Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aufnahme neuer Schulden verteidigt. Streichungen oder Beitragssteigerungen seien kein Weg, um aus der Krise zu kommen, sagte sie in ihrer Regierungserklärung.
Stattdessen müssten über Entlastungen neue Wachstumsimpulse gesetzt werden. Ein Schritt auf dem Weg dahin sei das am Montag beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
“Ich will, dass wir alles versuchen, jetzt schnell und entschlossen die Voraussetzungen für neues und stärkeres Wachstum zu schaffen“, sagte Merkel. Der von schwarz-gelb eingeschlagene Weg biete keine Garantie, “dass wir es schaffen. Aber die Chance dazu, die bietet dieser Weg.“
Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits im Januar
Merkel bat die Opposition um Unterstützung bei den abschließenden Beratungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das bereits am 1. Januar 2010 in Kraft treten und Familien sowie Unternehmen um Milliardenbeträge entlasten soll. Darüber hinaus werde es weitere Entlastungen geben müssen, sagte Merkel.
Die Bundesregierung werde in diesem Sinne Anfang Dezember unter anderem mit Unternehmen in Gespräche eintreten. Ziel sei es, weitere Finanzierungswege zu eröffnen. Der Deutschlandfonds müsse noch einmal überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Von den Banken erwarte sie, dass diese die von der Bundesregierung geschaffenen Möglichkeiten nutzten, den Unternehmen Kredite zu geben.
Gleichzeitig gehe es darum, “das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat“ zu verbessern. Viele Steuerzahler seien unzufrieden, weil die Verwendung der Steuergelder oft als mangelhaft empfunden werde, sagte Merkel. Transferempfänger fühlten sich ausgegrenzt. “Steuerpolitik ist nicht der Umgang mit Zahlen, sondern Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik“, sagte die Kanzlerin.
