Wahlen

Ob Oberbürgermeister, Stadtrat, Landtag oder Bundestag – durchWahlen können Bürger/-innen in regelmäßigen Abständen mitentscheiden, wer sie in den politischen Gremien vertritt. So gestalten Sie aktiv mit, in welche Richtung sich Stadt, Land und Bund entwickeln.

Ausübung von Wahlämtern

DieStadträtinnen und Stadträte entscheiden im Auftrag der Bürger/-innen über die Geschicke Leipzigs in der monatlich stattfindenden Ratsversammlung. Ergänzt wird ihre Arbeit durch die 14Ortschaftsräte, deren Aufgaben in der Sächsischen Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Stadt Leipzig geregelt ist. Mit den Problemen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort beschäftigen sich zudem die zehnStadtbezirksbeiräte der Stadt Leipzig. Darüber hinaus leisten zehn ehrenamtliche Friedensrichterinnen und Friedensrichter einen wichtigen Beitrag zur außergerichtlichen Schlichtung zivilrechtlicher Streitfälle. Auch im Bereich der Strafgerichtsbarkeit engagieren sich Leipzigerinnen und Leipziger: Als Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und -schöffen nehmen sie ehrenamtlich an Gerichtsverhandlungen am Amts- oder Landgericht teil.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

In Sachsen haben Bürger/-innen die Möglichkeit, bei bestimmten Gemeindeangelegenheiten direkt mitzubestimmen. Voraussetzung für einenBürgerentscheid ist ein erfolgreiches Bürgerbegehren, das einen klaren Vorschlag und eine Begründung enthält. Der Stadtrat entscheidet über die Zulässigkeit des Begehren und bei Zustimmung muss der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Der Bürgerentscheid ist bindend, wenn er die Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht und mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilgenommen haben. Der Bürgerentscheid ersetzt in diesem Falle den Stadtratsbeschluss, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden direkt.

Einwohneranfrage

Als Einwohnerin und Einwohner der Stadt Leipzig haben Sie zu jeder Ratsversammlung die Möglichkeit, eine sogenannteEinwohneranfrage zu stellen.

Einwohnerantrag

Ein Einwohnerantrag nach derGemeindeordnung ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, dass der Stadtrat innerhalb von drei Monaten eine bestimmte Angelegenheit behandelt. Voraussetzung ist, dass der Antrag von mindestens fünf Prozent der Einwohner ab 16 Jahren unterstützt wird.

Informationsfreiheitssatzung

DieInformationsfreiheitssatzung (IFS) regelt den Zugang für Leipziger Bürgerinnen und Bürgern zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig.

Petitionen

Prinzipiell kann alles, was Handlungen oder Unterlassungen städtischer Ämter oder Einrichtungen betrifft, Gegenstand einerPetition sein. Das sind zum Beispiel Forderungen und Vorschläge, aber auch Beschwerden. Ihre Petition kann nicht nur online eingereicht werden, sondern kann auf Wunsch auch auf der Plattform fürOnline Petitionen veröffentlicht und mitgezeichnet werden.

Fachbeiräte

Fachbeiräte unterstützen und beraten den Stadtrat und die Stadtverwaltung bei Entscheidungen, die bestimmte Gruppen oder Themen betreffen. Sie setzen sich aus Mitgliedern des Stadtrates und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammen. Es gibtFachbeiräte für verschiedene Bereiche zum Beispiel den Beirat für Menschen mit Behinderungen, Kommunalen Präventionsrat, Tierschutzbeirat, Seniorinnen- und Seniorenbeirat und Kinder- und Familienbeirat.

Weitere Informationen

MehrInformationen zu den kommunalen Elementen der direkten Demokratie in Sachsen.