Die städtischen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des völkerrechtswidrigen militäri-schen Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und des seither fortdauernden Krieges auf dem Staatsgebiet der Ukraine werden durch den Koordinierungsstab Ukraine koordiniert, den der Oberbürgermeister am 1. März 2022 unter Leitung des Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung eingerichtet hat.

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15. März 2022 wurden dem Oberbürgermeister über-/außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in Höhe von insgesamt 9 Millionen Euro zweckgebunden bestätigt. Durch Beschluss vom 19. Mai 2022 wurde dieses Sonderbudget Ukraine-Hilfe auf insgesamt11 Millionen Euro erhöht. Die Mittel wurden für die Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden (3,5 Millionen Euro), die Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern (2,75 Millionen Euro), die Unterstützung von Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangeboten und den Verwaltungsbetrieb (3,5 Millionen Euro) sowie zur finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure (1,25 Millionen Euro) verwendet.

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 19. Mai 2022 wurden40 Millionen Euro für die Versorgung von Schutzsuchenden aus der Ukraine und die Schaffung und Betreibung von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen für das Jahr 2022 bereitgestellt.

Die Stadt Leipzig unterstütze das außerordent-liche zivilgesellschaftliches Engagement in der Ukraine Hilfe im Rahmen eines Sonderförder-budgets von1,25 Millionen Euro. Im Zeitraum vom 15. März – 15. September 2022 wurden 63 eingegangene Anträge auf Gewährung einer städtischen Zuwendung an Leipziger Initiativen mit einem Gesamt-Antragsvolumen von knapp1,7 Millionen Euro bearbeitet. Die Angebote der zivilgesellschaftlichen Initiativen waren und sind unter anderem ausgerichtet auf die

• Unterstützung der Bevölkerung, der Krankenhäuser und des Zivilschutzes in der Ukraine mit humanitären, medizi-nischen und technischen Hilfsgüter-Lieferungen,
• Koordination Ehrenamtlicher und (Sach-)Spenden für Schutzsuchende in Leipzig,
• Unterstützung von Familien,
• Integration von jungen ukrainischen Geflüchteten durch Aufnahme in das „Netz kleiner Werkstätten“ oder die
• Beratung, Betreuung und Begleitung der hörgeschädigten Geflüchteten aus der Ukraine.

In der intern sogennanten „Förderfabrik“ arbeiteten dezernatsübergreifend sechs Organisationseinheiten (Referat Internationale Zusammenarbeit, Referat für Migration und Integration, Stadtkämmerei, Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt, Referat Gleichstellung sowie Amt für Wirtschaftsförderung) vertrauensvoll und sehr produktiv zusammen. Im Nebeneffekt führte dies zu einem beschleunigten Ausbau und zur Verbesserung der ämterübergreifenden Zusammenarbeit. Die Federführung in der Bearbeitung lag beim Referat für Migration und Integration.

Im Rahmen der Ukraine-Hilfe 2022 initiierten die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe am 3. März 2022 eine gemeinsame Spendenaktion über die Crowdfunding-Plattformwww.leipziger-crowd.de mit dem Ziel, für jeden Leipziger symbolisch einen Euro zu sammeln. Bereits nach vier Tagen waren über 100.000 Euro zusammengekommen, die Bürger/-innen, Vereine und Unternehmen gespendet hatten. Am 18. Juni 2022 war die Zielsumme mit 609.969 Euro erreicht.

Bis zum Ende des Jahres 2022 wurde diese Summe vollständig ausgezahlt. Das Geld ging an insgesamt 18 gemeinnützige Vereine, Hilfsorganisationen und Projekte in Leipzig, Krakau und Danzig, die Sachspendensammlungen und Hilfslieferungen in die Ukraine organisieren, sich um Schutzsuchende kümmern oder sich für die Integration ukrainischer Menschen einsetzen. Darunter unter anderem Leipzig helps Ukraine e. V. (57.000 Euro), Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH (8.000 Euro), Public Value Hub gUG (37.000 Euro) und European Ways e.V. (41.000 Euro). Weitere Spenden gingen nach Polen, unter anderem an den Verein Fundacja Gdańska (60.000 Euro) und den Verein Siemacha (20.000 Euro).

Die Leipziger Aktion ist deutschlandweit mit Abstand das größte Projekt auf allen kommunalen Crowdfunding-Plattformen.

Bereits eine Woche nach Kriegsbeginn und drei Tage nach Einrichtung des Koordinierungstabs Ukraine (am 1. März 2022), gelang es kurzfristig eine hybride Veranstaltung mit über 100 Teilnehmenden durchzuführen. Hierbei wurden seit Kriegsbeginn Themenfelder aufgebaut und Netzwerke geschaffen, die eine Basis der Zusammenarbeit bildeten.

Zusätzlich wurde für die Koordination des zivilen Engagements zeitweise ein Engagement-Zentrum eingerichtet und hierzu Freiwillige geschult und eingesetzt.

Für den Austausch aller Akteur/-innen bietet die Stadt Leipzig ein zentrales Postfachukraine@leipzig.de an. Über die Postfachadresse wurden seit Beginn über4.000 Personen mit Informationen versorgt und hierzu über 12.000 E-Mails geschrieben. Über 2.000 Personen wurden in einer Datenbank zur Unterstützung der Stadt als Freiwillige erfasst.

Die Federführung für das E-Mail-Postfach sowie das Engagement-Zentrum lag beim Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Dort war die Referatsleitung gerade neu besetzt und wenig Personal vorhanden. Zudem funktionierte die Abordnungen von Kolleg/-innen für den Bereich Ukraine-Hilfe zunächst schleppend.

Es wurden Kontakte zu allen engagierten Trägern und Vereinen der Ukraine Hilfe in Leipzig aufgebaut. Ein guter und schneller Kontakt zur Zivilgesellschaft konnte somit gewährleistet und Themen zeitnah aufgegriffen und bearbeitet werden. Der vielfach gegenüber der städtischen Kommunikation geäußerten Kritik konnte durch sehr enge Absprachen in zunächst wöchentlichen Regelterminen mit den größten Trägern der zivilgesellschaftlichen Ukrainehilfe begegnet werden. Auch wenn dies viel Zeit in Anspruch nahm, konnte so größeren (Kommunikations-) Krisen präventiv begegnet und viele Menschen besser unterstützt werden.

Die vor allem zu Beginn sehr langsamen Reaktionsstrukturen der städtischen (Fach-) Kommunikation gegenüber einer sehr schnellen und gänzlich digital agierenden Zivilgesellschaft, stellte wohl die größte Herausforderung dar.

Es bestand verwaltungsintern anfangs eine große Skepsis gegenüber der Rolle der Zivilgesellschaft und dadurch auch gegenüber der eigenen Mittlerrolle: Obwohl vor allem zu Beginn der Großteil der Unterstützung aus der Zivilgesellschaft kam, wurde diese, mitsamt ihren Anliegen und Vorschlägen, von vielen Kolleg/-innen als Belastung wahrgenommen. In der produktiven Einbindung und Beteiligung privater Helfender liegt eine der weiteren Aufgaben für die städtische Krisenvorbereitung.

Der Fokus in der offiziellen Kommunikation lag von Beginn an auf der Relevanz und Korrektheit der dargestellten Informationen sowie dem Bezug zu den Adressat/-innen. Verbunden mit dem Ansatz, alle Informationen mehrsprachig zur Verfügung zu stellen, ergab sich notwendi-gerweise ein Fokus auf wesentliche Neuerungen und Entwicklungen.

Um auch über die städtische Webseite stets ak-tuell zu informieren, entstandauf www.leipzig.de ein Ukraine-Bereich. Hier leistete das Referat für Migration und Integration die Bereitstellung und Pflege von Äquivalenz-seiten in Ukrainisch und Russisch. Es erfolgte die Beauftragung der entsprechenden Übersetzungen, die tägliche Aktualisierung der entsprechenden Seiten in Ukrainisch und Russisch. Darüber hinaus fanden regelmäßige Absprachen zur Gestaltung und Aktualisierung der Seiten mit dem Referat Kommunikation und anderen Beteiligten statt.

Eine Konkurrenz zu den etablierten Netzwerken der zivilgesellschaftlichen Akteur/-innen wurde bewusst vermieden. In der Zivilgesellschaft entwickelten sich zunehmend belastbare Kommunikationsstrukturen, die insbesondere für die Streuung vitaler Entwicklungen genutzt wurden, wie beispielsweise Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen. Belastend wirkte sich dabei aus, dass Details von Neuregelungen auf Landes- oder Bundesebene auch der Stadt Leipzig mehrfach erst sehr spät zur Kenntnis gegeben wurden.

Zudem gab es eine gewisse Diskrepanz zwischen der offiziellen Kommunikation und den Informationen in den schnelllebigen sozialen Medien. Um dieser „Verbindlichkeitsasymmetrie“ zu begegnen, wurden anhand der Erfahrungen schnell Lösungsstrategien entwickelt. Eine Methode lag beispielsweise darin, dass unverzüglich auf Deutsch publiziert wurde und die Übersetzungen auf Russisch und Ukrainisch nachgereicht wurden. Darüber hinaus wurde ein laufendes Social-Media-Monitoring durch das Engagement-Zentrum eingeführt.

Das "Kyiv Symphony Orchestra" gastierte als Botschafter seines Landes im Rahmen einer Konzertreise in Deutschland. Stationen der Tournee waren Dresden, Berlin, Wiesbaden, Freiburg, Hannover und Hamburg sowie Kiews Partnerstadt Leipzig (Gewandhaus am 26. April 2022). Seit 2018 leitet Luigi Gaggero das Sin-fonieorchester in Kiew. In einem MDR-Beitrag1 betont er einen ihm und dem Orchester sehr wichtigen Grund für diese Konzertreise:

"Einer der Ausgangspunkte dieses Krieges ist, dass Putin meinte, die Ukraine existiert grundsätzlich nicht. Aber wenn man die Kunst, die Geschichte und die Musik kennt, sieht man doch, dass dieses Repertoire eine sehr eigene Identität hat und dass es auch viele Kontaktpunkte zum europäischen Repertoire gibt – viel mehr, als man vielleicht denken könnte. In der Interpretation versuchen wir das zu betonen."
Luigi Gaggero, Leiter des Sinfonieorchesters in Kiew

Als weltweiter Stream war am 9. Juni 2022 das Konzert des "Youth Symphony Orchestra of Ukraine" live aus der Thomaskirche zum Auftakt des Bachfestes zu hören.

Da es seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine weder Auftritts- noch Probenmöglichkeiten gab, baten die Organisator/-innen im Rahmen des Konzerts um Spenden für die Aufrechterhaltung des ukrainischen Orchesters. Auch die Veranstaltungsorganisation stellte die Beteiligten vor große Herausforderungen. Da die Mitglieder aus vielen entlegenen Teilen des Landes kommen, wurde ein Bus organisiert. Michael Maul, Intendant des Bachfestes Leipzig, schilderte dazu im MDR-Beitrag:

"Sie sind bei Bombenalarm gestartet. Jetzt sei es eine große Freude, dass die Musikstadt Leipzig das Orchester wil-kommen heißt."
Michael Maul, Intendant des Bachfestes Leipzig

Kurz vor ihrem Unabhängigkeitstag am 24. Au-gust – und ein halbes Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffs – stand die Ukraine mit ihrer Hauptstadt Kiew am Sonntag, 21. August, im Mittelpunkt eines Thementages auf dem Leipziger Burgplatz.

Einen Tag lang konnten Besucherinnen und Besucher mehr über die älteste Partnerstadt Leipzigs und das Land erfahren, Leipzig und Kiew spielerisch in einer Pappkarton-Stadt verschmelzen lassen oder die typisch ukrainischen Blumenkränze gestalten. Landestypische Speisen luden zum Probieren ein und die Kiewer Banduraband ‚Shpylyasti Kobzari‘ lieferte zum Abend den musikalischen Höhepunkt des Tages.

„Ich komme selbst aus Kiew. Ich vermisse meine Stadt und meine Großeltern sehr, die zu Hause geblieben sind. Ich habe ihnen Fotos vom Fest ge-schickt. Ich freue mich sehr, das macht das Heimweh etwas erträglicher.“
Ukrainische Geflüchtete am Veranstaltungstag

Die Veranstaltung wurde vom Referat Internationale Zusammenarbeit in enger Kooperation mit der Ukrainisch griechisch-katholischen Gemeinde Leipzig organisiert. Die Veranstaltung wurde mit großer Dankbarkeit von den Schutzsuchenden aus der Ukraine aufgenommen. Dass ihre Kultur, deren Existenz in russischer Propaganda immer wieder in Frage gestellt wird, so präsent und lebendig in der Leipziger Innenstadt präsentiert wurde, wurde von vielen mit bewegenden Worten am Veranstaltungstag kommentiert.

Ähnliche Veranstaltungsformate als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine gab es in Leipzig vielzählige. So erklangen Ende Mai hoffnungsvolle Töne aus dem Pavillon der Hoffnung. Der Leipziger Synagogalchor und zwei Jugendchöre aus Kiew sangen gemeinsam und setzten so ein musikalisches Zeichen für Solidarität und Frieden. Ursprünglich war im Mai 2022 eine "Leipziger Projektwoche" im Rahmen des 60-jährigen Städtepartnerschaftsjubiläums geplant und das Konzert sollte den Auftakt dafür darstellen. Es wurde aufgrund der Umstände als Benefizkonzert in Leipzig durchgeführt.

„Solche Veranstaltungen sind wichtig, sie stärken uns als Gruppe und geben uns Mut in dieser schweren Zeit.“
Ukrainische Geflüchtete am Veranstaltungstag

Mit einem kostenfreien Konzert im Gewandhaus hat sich die Stadt Leipzig bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedankt, die während der Ukraine-Krise geholfen haben – und den Geflüchteten vielleicht noch immer helfen. Während des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine haben viele Bürgerinnen und Bürger durch ihr beherztes Engagement den Geflüchteten Hoffnung und ein neues Heim gegeben.

Dafür hat sich die Stadt Leipzig bei den Gastgeber/-innen, Helfer/-innen und allen Engagierten mit einer Veranstaltung am Donnerstag, 15. September 2022, bedankt: Das Gewandhausorchester unter der Leitung von Andris Nelsons spielte ab 20 Uhr Werke von Felix Mendelssohn Bartholdy, Dmitri Schostakowitsch und Ludwig van Beethoven.

Die Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung ist eine Einrichtung zur Inobhutnahme von minderjährigen, ausländisch Geflüchteten, welche ohne sorgeberechtigte Personen nach Deutschland einreisen. Sie bietet minderjähri-gen Geflüchteten unmittelbar nach der Einreise Schutz, Unterkunft, Betreuung und Versor-gung. Die Einrichtung liegt in der Verantwortung des Amtes für Jugend und Familie.

Während der Unterbringung wird die Perspek-tive für die Minderjährigen geklärt. Die Entlassung erfolgt im Anschluss beispielsweise in Wohngruppen oder aufgrund einer Familien-zusammenführung in die jeweilige Familie.

In der Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung kamen vereinzelt minderjährige Geflüchtete aus der Ukraine, welche ohne sorgeberechtigte Personen nach Deutschland eingereist sind, an. Insgesamt fanden36 ukrainische Minderjährige in der Einrichtung Aufnahme.

Das Alter der ausschließlich männlichen Min-derjährigen lag zwischen 15 und 17 Jahren. Die Aufenthaltsdauer lag bei durchschnittlich 32 Tagen.

Der Unterschied zu den Minderjährigen anderer Herkunft lag in zwei wesentlichen Aspekten:

Die Minderjährigen haben nicht über Monate beziehungsweise Jahre Krieg, dessen Folgen und wiederholte Traumatisierungen erlebt, sondern erlebten einen akuten Kriegsbeginn, der die jungen Menschen aus den sozialen und gesellschaftlichen Bezügen riss und traumatisierte. Viele Minderjährige waren geschockt und aus ihrer Lebenswelt gerissen. Dies erforderte neben einem Schutzraum und der kontinuierlichen sozialpädagogischen Begleitung, die Möglichkeit Kontakte zur Familie im Herkunftsland herzustellen und die Einbettung in die kommunale ukrainische Community zu ermöglichen.

Die Minderjährigen waren bis zu Kriegsbeginn in soziale und gesellschaftliche Gefüge einge-bettet. Sie besuchten Schulen, Ausbildungen und Freizeitangebote. Sie äußerten den drin-genden Wunsch, auch schon während der Inobhutnahme am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Die Möglichkeit der Online-Beschulung und die Anbindung an Sportvereine gab den Minderjährigen einen gewissen Halt.

Eine Herausforderung liegt dabei in der Betreuung und Versorgung jedes einzelnen Minderjährigen im Gruppensetting. Es braucht den Blick für die individuellen Bedarfe entsprechend des Erlebten und der Traumatisierung sowie möglicher Erkrankungen. Hinzukommend ist die Begleitung im Alltag in einer anderen Kultur angezeigt, während parallel bei der Kommunikation zur Herkunftsfamilie unterstützt wird.

Grundsätzlich kursierten über soziale Medien und Plattformen Informationen für die Schutzsuchenden aus der Ukraine, die nicht beziehungsweise im Einzelfall nicht zutrafen oder im Freistaat Sachsen bbeziheungsweise in der Stadt Leipzig anders geregelt waren.

Da die Erstberatung der Schutzsuchenden durch die Mitarbeitenden des Referats für Migration und Integration zunächst vor dem neuen Rathaus und dann im Außenbereich der Gerda-Taro-Schule in einem Zelt durchgeführt wurde, war die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorgaben herausfordernd. Meist wurden die Mitarbeitenden von mehreren Personen gleichzeitig angesprochen. Diese haben sich trotz entsprechender Aufforderungen, sich außer Hörweite zu begeben, in Gespräche eingemischt und zum Teil Informationen weitergegeben, die falsch verstanden beziheungsweise gedeutet wurden.

„Das 'Beratungszelt' stand zunächst inmitten hunderter Schutzsuchender. Manche hatten vor dem Neuen Rathaus campiert und über Nacht auf die Mög-lichkeit der Registrierung gewartet. Es lag die Vermutung nahe, dass ein Handel mit Plätzen in der Warteschlange entstanden war, da eine Liste zur Registrierung kursierte, welche nicht von der Stadt erstellt wurde. Die Situation in den ersten Tagen war sehr unübersichtlich und es gab zum Teil Auseinandersetzungen zwischen den Wartenden. Die Mitarbeiter/-innen waren daher mit vielen negativen Emotionen und Frust konfrontiert, da sie als städtische Mitarbeitende kenntlich waren und mit ihrem offenen Standort jederzeit „ungeschützt“ für den wahrgenommenen „Systemmangel“ in die Verantwortung genommen wurden. Persönliche Schicksale und Emotionen der geflohenen Menschen wirkten besonders zu Beginn gehäuft und ungefiltert auf die Mitarbeitenden ein, ohne dass es ausreichend Möglichkeiten des persönlichen Rückzuges gab. Besonders aufgrund fehlender zusätzlicher Personalressourcen führte dies zu einer enormen emotionalen Belastung.“
Mitarbeiterin der Stadt Leipzig

Das Referat für Migration und Integration übernahm die niederschwellige Beratung in den Sprachen Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch für Schutzsuchende aus der Ukraine und deren Unterstützer/-innen. Fünf Mitarbeiterinnen haben die neu Ankommenden in einem Zelt vor dem jeweiligen Standort des Ankommenszentrums beraten. Dieser niederschwellige Zugang sollte als Teil einer aktiven Willkommenskultur zu allen Belangen des Alltags in Leipzig informieren, eventuellen Fehlinformationen vorbeugen und die Gefahren der Ausbeutung vulnerabler Personengruppen minimieren.

Die Mitarbeitenden des Referats haben zwischen dem 24. Februar und dem 31. Juni 2022 über8.500 Beratungsgespräche geführt. Der überdurchschnittliche Einsatz der Mitarbeitenden und die guten Synergieeffekte zwischen allen beteiligten Akteuren haben zu jeder Zeit eine qualitativ hochwertige Beratung sichergestellt.

Die Mitarbeitenden des Referates konnten die vielen Schutzsuchenden nicht dauerhaft bera-ten. Außerdem waren dafür Russisch- und Ukrainisch-Kenntnisse erforderlich. Das Refe-rat Wissenspolitik stellte daher Kontakte zu Studierenden der Universität Leipzig mit Russisch- und Ukrainisch-Kenntnissen zur Verfügung. Das Referat für Migration und Integration akquirierte diese daraufhin, koordinierte den Einsatz und beschäftigte die Studierenden als Honorarkräfte. Diese wurden täglich geschult und über Änderungen im Be-hördenablauf informiert, um in ihrer Funktion als Beratungsunterstützung tagesaktuelle Informationen und gesetzliche Änderungen weitergeben zu können.

Die besprochenen Themen waren vielfältig. Es ging um die

• rechtlichen Möglichkeiten des Aufenthaltes in Leipzig,
• die Formen der Unterbringung,
• die Beantragung von Sozialleistungen,
• die Beschaffung von Telefonkarten,
• die Kontoeröffnung,
• die Anerkennung von Qualifizierungen,
• die Möglichkeiten der Arbeits- und Wohnungssuche,
• die Optionen zum Studium und Spracherwerb, die Kita- und Schulanmeldung,
• die ehrenamtliche Unterstützung und Essensversorgung,
• den Schutz für Frauen und vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinde-rungen,
• die gesundheitliche sowie ärztliche Versorgung,
• die Führerscheinumschreibung,
• die kostenfreie Nutzung von Verkehrsmitteln oder die Möglichkeiten der Aus- und Wiedereinreise.

Über die Zeit wurde eine große Anzahl von her-kunftssprachlichen Informationen zu allen Lebensbereichen erstellt und zusammengeführt, welche in Form von Flyern und QR-Codes ausgegeben wurden. Auf diese Informations- und Flyersammlung konnten alle Ämter der Stadtverwaltung zugreifen.

Zur weiterführenden Beratung wurden die Menschen auf die Angebote des Willkommens-zentrums Leipzig verwiesen. Im Zeitraum von März-November 2022 wurden dort im geschützten Rahmen circa370 Personen beraten.

Im Ankommenszentrum wurden alle Mitarbeitenden sensibilisiert aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatsangehörige über ihre aufenthalts- und sozialrechtlichen Möglichkeiten zu informieren und diesen den gleichberechtigten Zugang zu den dort angebotenen Dienstleistungen ermöglichen. Einzelne Beschwerden über möglicherweise diskriminierendes Verhalten wurden durchweg ernst genommen und weiterverfolgt.

Ein besonderer Fokus lag auf der Beratung ebendieser Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine. Für diese waren aufenthaltsrechtliche Prozesse komplizierter und zum Teil hatten sie nach der Einreise bereits Diskriminierung erfahren müssen. Auf Grund dessen wurden mehrere Online-Veranstaltungen konzipiert und mehrsprachig umgesetzt, um die Zielgruppe über ihre Rechte und Möglichkeiten aufzuklären. Diese Form der Online-Informationsvermittlung fand auch für ukrainische Staatsangehörige statt.

Weiterhin organisierte das Referat eine kontinuierliche Sprachmittlung bei allen Prozessen im Ankommenszentrum sowie bei weiteren Ämtern.

Eine große Herausforderung lag darin, die Schutzsuchenden aus der Ukraine und die vielen Ehrenamtlichen, welche Schutzsuchende bei sich aufgenommen oder in anderer Weise unterstützt haben, über Verfahrensabläufe, notwendige Unterlagen und zuständige Behörden zu informieren.

Der weit überwiegende Teil der Ukrainer/-innen hatte eine Unterkunft in privaten Haushalten bei Leipziger Bürger/-innen als Unterstützende gefunden. Die Mitarbeitenden im Ankommenszentrum arbeiteten unter Hochdruck und die Abläufe waren gut organisiert. Schutzsuchende aus der Ukraine konnten zeitnah angemeldet sowie sozial- und aufenthaltsrechtlich versorgt werden. Jedoch stießen die Wartezeiten sowie notwendige verwaltungstechnische Anforderungen oftmals auf Unverständnis bei den Unterstützenden und Unterkunftsgebenden. Deutsche Gasteber/-innen kamen teilweise erstmals mit der Sozial- und Ausländerverwaltung ihres Landes in Kontakt. Zudem war teilweise auch eine Überforderung zu bemerken, da Probleme und Wohnraum mit unbekannten Personen geteilt wurden, welche wiederum häufig aufgrund der Trennung von Familienmitgliedern, Krankheit oder Traumatisierung belastet waren.

In kürzester Zeit konnten10.458 Menschen bezüglich ihrer Wohnadresse angemeldet werden. Die Anmeldung eines Wohnsitzes ist in Deutschland der erste Schritt für alle Schutzsuchenden, um anschließend alle weiteren benötigten Anträge stellen zu können.

Die hierbei vorgelegten Unterlagen und Nach-weise wurden geprüft und elektronisch erfasst und somit zur Nachnutzung für die darauffolgenden Prozessschritte bei der Ausländerbehörde und dem Sozialamt verfügbar gemacht. Hierdurch konnte die Leistungsfähigkeit der einzelnen Behörden massiv gesteigert und die Wartezeit der Besucher/-innen deutlich verringert werden.

Zur besseren sozialen Teilhabe wurden5.707 Leipzig-Pässe ausgestellt. Der Leipzig-Pass ermöglicht Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Leipzig mit geringem Einkommen eine kostengünstige Nutzung von kulturellen und sportlichen Aktivitäten und Einrichtungen. Er bietet Vergünstigungen im Nahverkehr und bei der Nutzung von Bildungs-angeboten. Der Leipzig-Pass ist kostenfrei.

Die Digitalisierung des Leipzig-Pass-Antrags für Schutzsuchende aus der Ukraine machte es möglich, eine Vielzahl von Vorsprachen zu ersparen und somit die Ausstellung um ein Vielfaches zu beschleunigen. Informationen zu Gesetzes- und Verfahrensänderungen konnten schnellstmöglich und adressatengerecht kommuniziert werden. Dabei war es ein essentieller Vorteil, dass den Mitarbeiter/-innen des Bür-gerservice durch das Sozialamt Zugang zum dortigen Fachverfahren gewährt hatte und somit eine Nachweiserbringung durch die Antragsteller/-innen wegfiel.

Im Ankommenszentrum ist die Ausländerbe-hörde für die Erstregistrierung der Antragsteller/-innen inklusive erkennungsdienstlicher Behandlung zuständig. In diesem Rahmen werden aufenthaltsrechtliche Dokumente aus-gestellt, welche die Grundlage für die Inanspruchnahme weiterer Leistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld) sind. Zudem wird die Verpflichtung zur Wohnsitznahme oder deren Streichung geprüft und Informationen zu Rech-ten und Pflichten der Schutzsuchenden in Deutschland verteilt. Von März bis November wurden rund10.400 Registrierungen vorgenommen und aufenthaltsrechtliche Dokumente ausgestellt, damit die Betroffenen schnell und unkompliziert Unterstützung erhalten und integriert werden können.

Zum 1. Juni 2022 änderte der Bundesgesetz-geber die Regularien: Ein Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter (Sozialgesetzbuch - SGB II) beziehungsweise vom Sozialamt (SGB XII) besteht seither nur, wenn die Menschen erkennungsdienstlich behandelt wurden. Für Altfälle (Registrierungen vor dem 1. Juni 2022) wurde eine Übergangsfrist vereinbart, innerhalb der die erkennungsdienstliche Behandlung nachzuholen war. Von damals rund 10.800 Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine, welche in Leipzig Zuflucht gefunden haben, wurden rund 9.000 vor dem 1. Juni 2022 im Ankommenszentrum registriert.

Am 31. Oktober 2022 lief die Frist zur nachträglichen erkennungsdienstlichen Behandlung der rund 9.000 von März bis Mai nach Leipzig geflohenen Schutzsuchenden aus der Ukraine aus. Die erkennungsdienstliche Behandlung umfasste die Aufnahme von Lichtbild und Fingerabdrücken an einem Spezialgerät (Personalisierungs-Infrastruktur-Komponente = PIK) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und den Abgleich dieser biometrischen Merkmale mit den Fahndungssystemen der Polizei.

Für den Ausländerbehördenteil des Ankommenszentrums bedeutete dies, innerhalb von kürzester Zeit – neben den laufenden Neuzuzügen – rund 9.000 Fälle erneut im Ankommenszentrum zu bearbeiten. Da die im Eilverfahren zugeführten Stellen hierfür nicht auskömmlich waren, führte kein Weg an der Verlängerung der Abordnung von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Teilen der Verwaltung vorbei – auch wenn dies bedeutet, dass andernorts Arbeit liegen blieb und Kolleginnen und Kollegen diese Lücken schließen mussten.

Ein Kraftakt, den das Team im Ankommenszentrum meisterte, welches im Sommer aus rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bürgerservice, Ausländerbehörde, abgeordne-ten Kolleginnen und Kollegen sowie Praktikantinnen und Praktikanten bestand. Die Stadt Leipzig hat somit ihr Ziel erreicht, diesen Menschen durch eine fristgerechte Nachholung der erkennungsdienstlichen Behandlung einen unterbrechungsfreien Zugang zu Arbeit und sozialen Sicherungssystemen zu gewährleisten. Diese gesamtstädtische Herausforderung war nur durch den Zusammenhalt aller Ämter und den engagierten Einsatz der abgeordneten Kolleginnen und Kollegen möglich.

Nur ein kleiner Teil der Menschen hat – trotz mehrfacher Hinweise – keinen Termin im Ankommenszentrum gebucht oder ließ diesen verfallen. Der weit überwiegende Teil konnte fristgerecht erkennungsdienstlich behandelt und mit einem Aufenthaltstitel bis März 2024 ausgestattet werden. Damit und durch weiterhin regen Austausch zwischen Ausländerbehörde und Jobcenter ist sichergestellt, dass diesen Menschen ihre Existenz-grundlage bewahrt bleibt.

Das Sozialamt war vom 24. Februar 2022 bis 31. Mai 2022 für die Gewährung von Leistungen nach dem Asylberwerber-Leistungsgesetz (AsylbLG) für alle Schutzsuchenden aus der Ukraine zuständig. Für die schnelle Absicherung und Koordination mit anderen Ämtern sind Mitarbeitende des Sozialamts auch im Ankommenszentrum vertreten.

Mit einem enormen personellen Kraftaufwand erhielten Schutzsuchende aus der Ukraine Leistungen nach dem AsylbLG, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten konnten. Dies umfasste Geldleistungen für Ernährung, Kleidung, Hygienebedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf sowie eine medizinische Versorgung. Zudem wurden im Rahmen der rechtlichen Vorgaben die Kosten der Unterkunft übernommen. Zum Stand 31. Mai 2022 erhielten etwa8.900 Schutzsuchende aus der Ukraine Leistungen nach AsylbLG.

Seit dem 1. Juni 2022 ist das Sozialamt für die Leistungsgewährung nach dem SGB XII (Sozialgesetzbuch) für schutzbedürftige Personen aus der Ukraine mit Rentenansprüchen beziehungsweise im Rentenalter zuständig. Die Zahl der Schutzbedürftigen aus der Ukraine, die Leistungen nach dem SGB XII erhalten, stieg seit Juni an und ist ab August wieder gefallen. In Einzelfällen erfolgt noch eine Gewährung von Leistungen nach AsylbLG.

Die Mitarbeiter/-innen des Sozialamtes wurden von Mitarbeitenden aus anderen Bereichen des Sozialamtes und der Stadtverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Dadurch und durch kontinuierliches Nachjustieren der Verfahren und Prozesse in der Leistungsbearbeitung und in der Unterbringung konnten die vielen Schutzsuchenden aus der Ukraine in Leipzig versorgt und untergebracht werden.

Zu den Herausforderungen gehörten die ge-ringe Planbarkeit und der sehr hohe Arbeitsumfang, der über einen längeren Zeitraum anhielt. So stand bspw. zusätzliches Personal nicht im notwendigen Umfang zur Verfügung und musste im laufenden Betrieb entsprechend eingearbeitet werden. Zum 1. Juni 2022 wurden bereits 22 zusätzliche Stellen zur Absicherung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine im Sozialamt eingerichtet (VII-DS-07118).

Hinzu kam eine unklare Rechtslage und im wei-teren Verlauf sich stetig wandelnde gesetzliche Rahmenbedingungen hinsichtlich Leistungsrecht, Verfahren bei der Zuweisung und Aufnahmeverfahren sowie ständig wechselnde Anforderungen und Abweichungen zu den üblichen Standards in der Unterbringung.

Aufgrund der Vielzahl von Personen, die ab dem 24. Februar 2022 in kürzester Zeit Leistungen beim Sozialamt in der Prager Straße beantragten, verlängerten sich dort die Bearbeitungszeiten. Folglich gingen vermehrt Beschwerden über lange Bearbeitungszeiten ein, welche zusätzlich zu bearbeiten waren.

Der Verband der Hörgeschädigten Leipzig ver-einbart für ukrainische Hörgeschädigte Gruppentermine, damit diese nicht einzeln, sondern gemeinsam mit Gebärdendolmetscher vorsprechen können, um ihre Aufenthaltsdoku-mente verlängern zu lassen. Die Prozesse der Ausländerbehörde sahen bislang nur Einzelter-mine vor und wurden an dieser Stelle flexibel angepasst, um einen guten Aufenthalt der Hör-geschädigten zu gewährleisten.

Für ukrainische Erzieher/-innen wurden kurz-fristig priorisierte Termine und Aufenthaltstitel vergeben, damit diese zur Betreuung ukrainischer Kinder zur Verfügung standen und damit deren Eltern entlastet werden konnten.

Das Montessori-Schulzenturm plante für seine Schüler eine Reise nach Rom, darunter befan-den sich auch mehrere ukrainische Kinder ohne Reisepass beziehungsweise Aufenthaltstitel. Daher wurden kurzfristig Termine vereinbart und Schülersammellisten ausgestellt, um den ukrainischen Kindern die Reise zu ermöglichen.

Ähnlich wurde im Fall der Mitarbeitenden von Antonov verfahren, welche kurzfristig Aufenthaltstitel benötigten, da die Erwerbstätigkeit grenzüberschreitend ausgeübt wird. Die Firma meldete der Ausländerbehörde die Betroffenen und informierte diese hinsichtlich der zur Prüfung notwendigen Unterlagen. Die Betroffenen wurden aufgrund des öffentlichen Interesses priorisiert bearbeitet, bekamen zeitnah einen Termin und – sofern die Voraussetzungen vor-lagen – in diesem Rahmen unmittelbar den Aufenthaltstitel.

Das Ankommenszentrum der Stadt Leipzig erhielt denPreis für innovative und bürgerzentrierte Verwaltung 2022. Der Preis wird verliehen durch die Initiative des Public Service Lab und der HTW Berlin und steht für mehr Nutzer/-innen-Freundlichkeit. Die Preisverleihung fand am 14. Oktober 2022 in Freiburg statt.

Am 24. März 2022 hat der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig in seiner Dienstberatung entschieden, eine weitere Gemeinschaftsunterkunft zur Unterbringung von Schutzsuchenden aus Ukraine in der Friederickenstraße 37 einzurichten. Das Objekt wurde ab April 2022 angemietet, hergerichtet und entsprechend ausgestattet. So waren beispielsweise Möbel, Matratzen und Töpfe für die künftigen Bewohner/-innen anzuschaffen und aufzubauen beziehungsweise bereitzustellen. In der Unterkunft können bis 250 Menschen wohnen. Die Unterkunft wurde im August 2022 in Betrieb genommen.

Bis zum aktuellen Zeitpunkt sind die Überwachung laufender Verträge, die Prüfung von Rechnungen und Kontakte mit Vertragspartner/-innen in erheblichem Umfang notwendig.

Die Stadt Leipzig nimmt ukrainische Kinder in die kommunalen Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft auf. Um eine gelingende Eingewöhnung der Kinder sicherzustellen, werden die Familien bei Behördengängen unterstützt, um ein schnelles Ankommen in Leipzig zu ermöglichen. Bisher sindüber 350 ukrainische Kinder in den Leipziger Kindertageseinrichtungen sehr gut angekommen und integriert. Die zuständigen Mitarbeiter/-innen der Leipziger Stadtverwaltung stehen den mit den Familien in engem Austausch und unterstützen diese bei auftretenden Fragen.

In diesem Zusammenhang werden ukrainische Mitarbeiter/-innen beschäftigt und in die Teams und den Arbeitsalltag integriert. Die beschäftigten ukrainischen Fachkräfte sind sehr motiviert und dankbar.

Herausfordernd sind häufig sprachliche Barrieren zwischen den Eltern, Kindern, als auch den pädagogischen Fachkräften (deutsch und ukrainisch). Die Elternarbeit ist teilweise sehr herausfordernd, da neben den Betreuungsaufgaben oft auch sozialarbeiterische Aufgaben übernommen werden, mit denen die Eltern an die pädagogischen Fachkräfte herantreten.

Trotz dieser Herausforderungen geben alle Mitarbeiter/-innen ihr Bestes, um einen gelingenden Arbeitsalltag zu ermöglichen.

„Die in Deutschland lebende Großmutter der Familie S. hat den Kontakt zu einer unserer kommunalen Kindertageseinrichtung aufgebaut. Wir haben das Kind D. ab 01.08.2022 integriert. Die Mutter von D. besucht nun einen Integrationskurs, um später den Arbeitsmarkt in Deutschland zu stärken. Die Familie ist sehr dankbar über die gute Betreuung und die Integration der gesamten Familie.“
Mitarbeiterin der kommunalen Kindertageseinrichtung

In der Kindertageseinrichtung in der Kändlerstraße wurden beispielsweise über 58 Familien aufgenommen und konnten entlastet werden. Schnell wurden Angebote für ukrainische Familien geschaffen: Dies betrifft eine erste Hilfe bei Anträgen für Ämter sowie die Vermittlung zu Hilfsinstitutionen. Die Familien werden insbesondere beim Übergang der Kinder von Kindergarten zur Schule (8 Kinder) sowie beim Übergang in eine reguläre Kindertageseinrichtung (12 Familien) eng begleitet. Durch die Vermittlung von Dolmetscher/-innen durch das Fachamt und die Beteiligung von ukrainischem Fachpersonal in der Kindertagesstätte sind die Kinder schnell angekommen. Auch die Familien fühlten sich wertgeschätzt und haben sich aktiv und offen an allen Aktivitäten beteiligt.

„Bei Familie G. sind die Eltern gehörlos, der Sohn jedoch nicht. Beim Aufnahmegespräch war per Telefon ein in der Ukraine lebendes Familienmitglied zugeschaltet. Dieser hat mit unserer Übersetzerin gesprochen und für die Eltern dann wieder in Gebärdensprache übersetzt. Da es schon in der Ukraine Verhaltensauffälligkeiten bei dem Kind gab, haben wir unterstützt, einen Kinderarzt zu finden sowie die weitere Kommunikation mit diesem begleitet, so dass der Junge aktuell in einem ambulanten Zentrum betreut wird und große Fortschritte im sozial emotionalen Bereich gemacht hat. Dies hat die Eltern erleichtert und entlastet und das Kind in die Lage versetzt, aktiver am Kitaalltag teilzunehmen. Zugleich konnte damit sein diagnostizierter Entwicklungsrückstand verringert werden.“
Mitarbeiterin der Stadt Leipzig

Bei Fragen und Problemen hinsichtlich der Schulanmeldungen konnte in der Regel schnell geholfen werden. Schwierigkeiten bereiten fehlende eingeleitete Förderschulverfahren, wenn den Schülerinnen und Schülern die entsprechende Förderung fehlt. Hinzu kommen Sprachbarrieren, wenn ukrainisch sprechende Lehrer/-innen und Schulassistent/-innen fehlen.

Das Sächsisches Staatsministerium für Kultus hat im März 2022 die Anmeldung von Kindern für einen Platz in Sachsens Schulen erheblich vereinfacht. Unter der Webadressewww.schulportal.sachsen.de/ukraine öffnet sich ein Formular, welches auch auf Ukrainisch und Englisch gelesen werden kann. Auch wenn nicht alle Dokumente vorliegen, ist eine Anmeldung möglich.

Die Herausforderungen lagen in der Einpflege der Datensätze in das Sächsische Schulverwaltungssystem (SaxSVS) bei unzureichenden Informationen zur bisherigen Laufbahn oder ukrainischen Dokumenten mit fehlender Übersetzung.

Stark erhöhter Aufwand entstand durch die teilweise kurzfristigen Zu- und Abgänge der Schülerinnen und Schüler. Dies betrifft auch die An- und Abmeldungen für die kostenlose Speisenversorgung.

Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung, die einen Behindertenfahrdienst zur Schule und wieder zurück benötigen, wurden schnell in bestehende Tourenpläne der Fahrdienste eingebunden.

Oftmals können dabei die Anspruchsvoraussetzungen (etwa Schwerbehindertenausweis) nicht nachgewiesen werden. In diesen Fällen werden vorliegende beziehungsweise ärztliche Dokumente in Absprache mit den Schulen unkompliziert anerkannt beziehungsweise Dokumente nachgereicht.

Für die Vorbereitungsklassen wurden Hybrid-Technik, Präsentationstechnik und mobile Endgeräte beschafft. Dadurch konnte die Integration der ukrainischen Schülerinnen und Schüler stark beschleunigt werden, da der Unterricht so mehrsprachig möglich ist und auf ukrainisch-sprachige Lehr- und Lernmittel zugegriffen werden kann.

Herausfordernd waren dabei die Lieferschwierigkeiten der Technik sowie der Fortbildungsbedarf für den Technik-Einsatz bei Lehrkräften.

Zur Unterstützung der raschen Integration mit dem Ziel, unter anderem den Erwerb der Bildungssprache Deutsch zu fördern, erfolgte eine Anpassung der Medienbestände in Schulbibliotheken und Leseräumen an Schulen der Stadt Leipzig an die Bedarfe ukrainischer Schüler/-innen. Bei den Medien handelt es sich um Belletristik in ukrainischer Sprache, Bildwörterbücher und Spiele zum Erwerb der deutschen Sprache sowie zweisprachige Medien (deutsch/ ukrainisch).

Die Medien in ukrainischer Sprache wurden von den Schüler/-innen an den Grundschulen sehr gut angenommen, die Nutzung an Ober-schulen und Gymnasien fiel dagegen eher gering aus.

An den 23 kommunalen Grundschulen mit Vorbereitungsklassen wurden bisher 351 ukrainische Kinder in Horte aufgenommen. Innerhalb der offenen Arbeit in den Horten kommen alle Kinder miteinander in Kontakt, was die Integration befördert.

Eine wesentliche Voraussetzung für die gelingende Integration und Beteiligung der ukrainischen Kinder am Hortgeschehen ist das Überwinden sprachlicher Barrieren. Dies war zum Teil durch den Einsatz ukrainischer oder russisch sprechenden Erzieher/-innen an den Horten mit ukrainischen Kindern oder den zeitweisen Einsatz von Sprach- und Kulturmittler/-innen möglich. In Einrichtungen ohne dauerhafte Übersetzungsmöglichkeiten war die Kommunikation zwischen Eltern, Kindern und pädagogischen Fachkräften sehr herausfordernd, zumal Eltern auch über die Betreuung der Kinder hinaus Unterstützungsbedarf anzeigten. 

Für die Arbeit in den kommunalen Horten konnten vier ukrainische Fachkräfte gewonnen werden, welche auch über ausreichend Deutsch- oder Englischkenntnisse verfügen. Diese Mitarbeiter/-innen sind in vier verschiedenen Horten eingesetzt und dort sehr gut im Team integriert.

Zur Unterstützung der Einrichtungen mit ukrainischen Kindern wurde von den zuständigen Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung ein Arbeitskreis ins Leben gerufen. Hier finden die Fachkräfte aus den Horten mit ukrainischen Kindern einen Rahmen, um sich über Erfordernisse, erfolgreiche Handlungsstrategien und Herausforderungen auszutauschen und voneinander zu lernen. Begleitet wird der Arbeitskreis durch eine Mitarbeiterin des Fachamtes.

Mit Stand Juli hat das Jobcenter Leipzig 6.658 ukrainische Geflüchtete in seiner Betreuung. Darunter sind alle Menschen erfasst, welche die Regelleistung im Jobcenter beziehen (darunter auch Kinder und nichterwerbs-fähige Personen). 4.610 davon sind erwerbsfähige Personen.

Fast die Hälfte der im Jobcenter gemeldeten Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine sind bereits in Sprachkursen angemeldet.

„Erstgespräch: Frau P. (anonymisiert) mit zwei Kindern (8 Jahre und 6 Monate) hat bereits eine Wohnung gefunden. In der Ukraine arbeitete Sie als Lehrerin. Frau P. besitzt geringe Deutschkenntnisse und hat sich bereits als Erzieherin in der Kita für ukrainische Kinder beworben, weil sie ihr kleineres Kind zur Arbeit mitnehmen kann. Zwei Wochen später wurde der Arbeitsvertrag eingereicht.“
Mitarbeiterin des Jobcenters

Die Rückmeldungen aus dem Bereich Markt und Integration sowie die Resonanz der Informationsveranstaltungen zeigen, dass ukrainische Kriegsgeflüchtete eine hohe Motivation und viele gute unterschiedliche Qualifikationen mitbringen. Sie sind sehr wissbegierig und sehr daran interessiert, ihren Weg in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu finden.

„Erstgespräch: Frau Y. (anonymisiert) hat ein 17-jähriges Kind, kaum Deutschkenntnisse und bereits eine Wohnung gefunden. Sie bringt einen Arbeitsvertrag in Vollzeit ab dem nächsten Monatsersten als Qualitätskontrolleurin bei BMW mit: Checklisten auf Englisch, Translator wird vom Arbeitgeber gestellt. Frau Y. fragt, ob sie nebenberuflich einen Sprachkurs belegen kann. Sie wurde zum Thema Integrationskurs beraten und ihr eine Verpflichtung ausgehändigt.“
Mitarbeiterin des Jobcenters

Auch die Fortschritte im Erwerb von Deutschkenntnissen sind bei vielen Menschen aus der Ukraine deutlich spürbar. Gemäß den Rückmeldung aus den Teams und der Anerkennungsberatungsstelle IBAS (Informations- und Beratungsstelle Arbeitsmarkt Sachsen) sind bereits nach einer relativ kurzen Besuchsdauer von Sprachkursen Beratungen vermehrt ohne Dolmetscher/-in möglich.

Der Prozess des Übergangs in die Zuständigkeit des Jobcenters musste in sehr kurzer Zeit organisiert und umgesetzt werden. Umfangreiche Umstrukturierungen und eine äußerst flexible Arbeitsweise waren nötig, um die neue Aufgabe zu bewältigen und gleichzeitig das bereits laufende Tagesgeschäft aufrecht zu erhalten

Aufgrund von knappen Ressourcen im Bereich Sprachmittlung verzögern sich die Prozesse im Jobcenter. Es wurden 12 Sprachmittler/-innen (russisch und ukrainisch sprechend eingestellt, welche die Teams und bei Beratungsgesprächen unterstützen. Zusätzlich werden Kolleg/-innen aus dem Sprint-Pool (Freiberufler/-innen) genutzt.