G7-Handelsministertreffen„Strategische Neuausrichtung in der Handelspolitik“
Unter dem G7-Vorsitz Deutschlands haben sich die Handelsministerinnen und -minister der sieben führenden Industrienationen auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg beraten. Neben den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs ging es um stabilere Lieferketten, die Reform der globalen Handelsordnung und den Umgang mit Wettbewerbsverzerrung.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit den G7-Handelsministerinnen und -ministern: Die G7 drängen auf Reformen für den Welthandel.
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DieG7-Handelsministerinnen und -minister haben bei ihrer zweitägigen Konferenz auf Schloss Neuhardenberg eine Abschlusserklärung verabschiedet. DieG7 verurteilen darin erneut den russischen Angriff auf die Ukraine, in dessen Folge Energiepreise stark angestiegen sind und zum Teil auch Lebensmittelengpässe auftreten. Die Unterstützung und Solidarität für die Ukraine sind ungebrochen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte die Bereitschaft, „die verschiedenen Instrumentarien der einzelnen Länder oder derEU – sei es in der Handelspolitik oder bei der außenwirtschaftlichen Absicherung von privaten Investitionen – mit ganzer Kraft zu nutzen.“ Zuletzt kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz eineinternationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine am 25. Oktober an.
Modernisierung der Welthandelsorganisation
Unter dem Eindruck globaler Krisen und zum Teil protektionistischer Handelspolitik drängen dieG7 auf Reformen für den Welthandel. Dazu gehört unter anderem eine funktionierende Streitschlichtung im Rahmen der Welthandelsorganisation bis 2024.
Auch die weltweiten Lieferketten gerieten zuletzt unter Druck. Die G7-Handelsministerinnen und -minister tauschten sich deshalb darüber aus, wie der Warenfluss stabil und nachhaltig sichergestellt werden kann. Länder müssen ihre Handelsbeziehungen auf eine breite Basis stellen. Das hilft Volkswirtschaften dabei, widerstandsfähiger zu werden, sollten Lieferungen eines Handelspartners ausbleiben.
„Diversifizierung in den Handelsbeziehungen ist eine Schlüsselaufgabe – denn auch die Corona-Pandemie, Auswirkungen des Klimawandels und geoökonomische Spannungen zeigen, wie wichtig es ist, breit aufgestellt zu sein. Wir brauchen daher Mut und Entschlossenheit für eine strategische Neuausrichtung in der Handelspolitik.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
Fairer internationaler Wettbewerb
Industriesubventionen und das Auftreten von Staatsunternehmen führen teilweise zu Wettbewerbsverzerrung. Auch dieser handelspolitischen Herausforderung widmeten sich die Vertreterinnen und Vertreter derG7-Partnerländer. Die Handelsministerinnen und -minister verständigten sich darauf, weiter gemeinsam für faire Wettbewerbsbedingungen einzutreten.