RechtGesamtheit der rechtlichen Normen, welche dieüberstaatliche Rechtsordnung der Europäischen Union bilden, sowie die sich damit befassende Rechtsdisziplin
in Präpositionalgruppe/-objekt:gegenUnionsrecht verstoßen;ein Verstoß gegen (das)Unionsrecht
als Genitivattribut:der Anwendungsvorrang, Vorrang desUnionsrechts
Beispiele:
[…] gemäß dem Lissabon‑Vertrag geht dasUnionsrecht dem nationalen Recht vor.[Die Zeit, 11.03.2009]
Der Entfernung von Richtern aus dem Amt sind enge Grenzen durch den nicht nur in der polnischen Verfassung, sondern auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im EuropäischenUnionsrecht verankerten Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit gesetzt.[Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.11.2023]
Die Anordnung eines belgischen Gerichts, einem Internet‑Provider die Einrichtung eines Filterungssystems aufzuerlegen, um so das Herunterladen von illegalen Downloads zu verhindern ist nicht mitUnionsrecht vereinbar.[Internetsperren gegen illegale Downloads nicht zulässig, 24.11.2020, aufgerufen am 04.07.2023]
Der Einbezug des Bundesgerichts änderte nichts an der Rolle des EuGH. Hingegen würde die EU damit die Grundsätze des Völkerrechts, auf die sich das Abkommen stützt, nicht nur erwähnen, sondern auch konkret zur Anwendung bringen. Das sollte auch die EU anerkennen, andernfalls erhöbe sie hegemoniale Ansprüche. Die Grenzen desUnionsrechts bzw. die Schnittstelle zum Völkerrecht müssen aufgezeigt werden.[Neue Zürcher Zeitung, 01.03.2019]
Welche neuen Chancen das Europarecht Strafverteidigern bietet, verdeutlicht Christian S[…], Strafrechtsprofessor an der Universität Halle. »Die Macht desUnionsrechts äußert sich darin, dass die Rechtsanwendung der Mitgliedstaaten gegen ein nachUnionsrecht statthaftes Verhalten keine strafrechtlichen Vorschriften ins Feld führen darf«, schreibt S[…] zur Verzahnung von Gemeinschaftsrecht und nationalem Strafrecht: »Diese scheinbar schlichte Feststellung hat es in sich.« So schildert S[…] einen Fall, in dem der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines Kreditvermittlers aufhob, der keine Umsatzsteuer abgeführt hatte. Denn eine EU‑Richtlinie sah dafür eine Befreiung vor, auch wenn sie hierzulande noch nicht umgesetzt worden war.[Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.08.2011]
Auch im europäischenUnionsrecht setzt sich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz immer mehr durch[…].[Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.11.2004]
2.
historischGesamtheit der Rechtsbestimmungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR)
Beispiele:
Mehrere Teilrepubliken der UdSSR haben bereits Erklärungen verabschiedet, die Republiksgesetze über dasUnionsrecht stellten. »Es gibt keinen Widerstand dagegen«, sagte das Präsidialratsmitglied. In der Kompetenz der Zentralregierung müßten aber unter anderem die Abwicklung »Hunderter internationaler Handelsverträge«, die Sicherung der Grenze und Zollfragen bleiben.[Berliner Zeitung, 25.07.1990]
Der »Souveränitätserklärung« Estlands im November 1988, mit der Republiksrecht überUnionsrecht gestellt wurde, gingen Vorschläge Gorbatschows für eine Verfassungsänderung voraus, die der Zentralmacht in Moskau größere Kompetenzen geben sollte.[Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.03.2000]
Jelzin hat bereits angekündigt, daß Republiksrecht überUnionsrecht gehen müsse, daß der Staatspräsident keine übergreifende Autorität besitzen dürfe.[Die Zeit, 08.06.1990]
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