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Gesetzeslücke – Schreibung, Definition, Bedeutung, Synonyme, Beispiele

Gesetzeslücke, die

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GrammatikSubstantiv (Femininum) · Genitiv Singular:Gesetzeslücke · Nominativ Plural:Gesetzeslücken

Nebenform seltenGesetzlücke ·Substantiv (Femininum) · Genitiv Singular:Gesetzlücke · Nominativ Plural:Gesetzlücken

Aussprache [gəˈzɛʦəsˌlʏkə][gəˈzɛʦlʏkə]

Worttrennung Ge-set-zes-lü-cke · Ge-setz-lü-cke

WortzerlegungGesetzLücke

DWDS-Vollartikel

Bedeutung

Rechtfehlende oder unzureichende abstrakt-generelle Regelung eines bestimmten regelungsbedürftigen (und bislang bewusst ungeregelten, übersehenen oder neuartigen) Lebenssachverhalts im Gesetz

siehe auchRegelungslücke

Kollokationen:

mit Adjektivattribut:eine bestehende, offenkundige, gefährlicheGesetzeslücke

als Akkusativobjekt:eineGesetzeslücke schließen, erkennen, ausnutzen, nutzen

in Präpositionalgruppe/-objekt:auf eineGesetzeslücke hinweisen, verweisen;durch eineGesetzeslücke schlüpfen;von einerGesetzeslücke profitieren

Beispiele:

Eine bewussteGesetzeslücke würde erfordern, dass sich zumindest aus der Gesetzesbegründung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Gesetzgeber die Klärung dieser Frage weiterhin der Rechtsprechung überlassen wollte.[Fortbestand Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung über ein Fahrzeug, 27.07.2020, aufgerufen am 07.12.2020]

Eine Regelungs‑ oderGesetzeslücke liegt nur vor, wenn das Gesetz gemessen an der Regelungsabsicht des Gesetzgebers und den gesetzesimmanenten Zwecken planwidrig unvollständig ist[…].[BSG, B 3 P 7/13 R: BSG, 18.06.2014, aufgerufen am 07.12.2020]

Bundesregierung und Bundestag sind derzeit dabei, eineGesetzeslücke zu schließen, die solche Deals auf Kosten des Fiskus möglich machte.[Süddeutsche Zeitung, 11.05.2016]

[Verkehrsminister] Faymann will bundesweit die Strafgrenze anheben, damit ausländische Raser in Österreich zur Kasse gebeten werden können, dies ist laut EU‑Verordnung aber erst ab 70 Euro möglich. Ausländische Raser können bisher durch dieseGesetzeslücke schlüpfen.[Bremse für Faymann-Vorstoß, 24.09.2007, aufgerufen am 01.09.2020]

Gesetzeslücken sind merkwürdigerweise so beschaffen, daß die Großen leichter durchschlüpfen können als die Kleinen.[Tange, Ernst Günter: Zitatenschatz für Juristen. Frankfurt a. M.: Eichborn 1997, S. 9]

Sofern es zu unvorhergesehenGesetzlücken kommt, ist es Richtern möglich, ohne die Ableitung aus Gesetzen[…] Grundsätze im Rahmen von Einzelfällen zu schaffen. Man nennt dies auch Richterrecht.[Richterrecht: Definition bei Decker und Böse, 15.07.2020, aufgerufen am 07.12.2020]ungewöhnl.

letzte Änderung:18.11.2021

www.openthesaurus.de (01/2025)

Bedeutungsverwandte Ausdrücke

www.openthesaurus.de (01/2025)

(gesetzliches) Schlupfloch · Gesetzeslücke · rechtliche Grauzone

Assoziationen

Lücke im Steuerrecht · Möglichkeit zur Steuervermeidung ·Steuerschlupfloch

DWDS-Wortprofil

Typische Verbindungen zu ›Gesetzeslücke‹ (berechnet)

DWDS-Wortprofil

Detailliertere Informationen bietet das DWDS-Wortprofil zu›Gesetzeslücke‹.

allfälliganprangernaufspürenauftunAusnutzenausnutzenAusnutzungausnützenbestehendeklatantEmbryonenschutzgesetzgeschlossenklaffenklaffendnutzenoffenbarenplanwidrigSchließeschließenschliessenSchließungschlüpfenSicherungsverwahrungstopfenzunutzemachen

Zitationshilfe

„Gesetzeslücke“, bereitgestellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, <https://www.dwds.de/wb/Gesetzesl%C3%BCcke>.
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