GrammatikSubstantiv (Neutrum) · Genitiv Singular:Bundesverwaltungsgericht(e)s · Nominativ Plural:Bundesverwaltungsgerichte · wird im Plural nur selten verwendet
in Präpositionalgruppe/-objekt:die Revision, Sprungrevision zum, vor dem, beimBundesverwaltungsgericht;die Beschwerde beimBundesverwaltungsgericht;[etw.] vor demBundesverwaltungsgericht erstreiten;[eine Klage, einen Antrag, eine Beschwerde] beimBundesverwaltungsgericht einreichen
als Genitivattribut:die Entscheidung, das Urteil, das Grundsatzurteil, die Rechtsprechung desBundesverwaltungsgerichts;der[sechste] Senat desBundesverwaltungsgerichts
Beispiele:
DasBundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der Autobahn 14[…] wegen eines Planungsfehlers vorläufig gestoppt.[Die Zeit, 08.01.2014 (online)]
Die DUH(= Deutsche Umwelthilfe) hatte sich mit ihrer Klage beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig 2020 zunächst durchgesetzt. Aber in der Revision hatte dasBundesverwaltungsgericht in Leipzig das OVG‑Urteil aufgehoben und das Verfahren nach Schleswig zurückgegeben.[Kieler Nachrichten, 18.03.2022]
Dass sich nun beide Parteien durch die Entscheidung desBundesverwaltungsgerichts (BVerwG) bestätigt fühlen, liegt wohl daran, dass die Richter nicht in der Sache entschieden, sondern sie an das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg zurückverwiesen[haben].[Der Tagesspiegel, 21.02.2002]
Hält dasBundesverwaltungsgericht[…] eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.[[o. A.]: Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). In: Sartorius: Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland. München: Beck 1998]
In zweiter Instanz gab der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Anfechtungsklage des Bischofs statt, ließ aber die Revision vor demBundesverwaltungsgericht zu.[die tageszeitung, 19.07.1996]
Inzwischen hat dasBundesverwaltungsgericht festgestellt, daß auch das Sitzenbleiben in der Schule ein anfechtbarer Verwaltungsakt ist.[Der Spiegel, 20.04.1955]
2.
in Österreichfür den Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung zuständiges erstinstanzliches Verwaltungsgericht
Beispiele:
DasBundesverwaltungsgericht gestattet laut einer Aussendung vom Montag unter der Einhaltung vorgeschriebener abgeänderter Auflagen den Weiterbau des Semmering‑Basistunnels.[Der Standard, 21.11.2016]
[…]Das Ergebnis freut uns und überrascht uns nicht, es war ja schon in vielen vorangegangenen Verhandlungen und Entscheidungen diese Rechtsauffassung der Salzburger Landesregierung und desBundesverwaltungsgerichts vertreten worden[…].[Ausbau der Mönchsberggarage ohne UVP, 25.03.2022, aufgerufen am 26.03.2022]
So erklärte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass es im Fall der georgischen Schülerin Tina vor der Abschiebung noch einmal deren Rechtmäßigkeit geprüft habe. DasBundesverwaltungsgericht (BVwG) fand keine Hinweise darauf und erklärte die im Jänner 2021 erfolgte Abschiebung für rechtswidrig.[Fall Tina: Wie man des Kindes Wohl überprüft, 22.03.2022, aufgerufen am 23.03.2022]
Die Vergabe an die Österreichische Energieagentur und das Umweltbundesamt war im Dezember vomBundesverwaltungsgericht (BVwG) gekippt worden, da die Energieregulierungsbehörde E‑Control Bestbieterin gewesen war.[Der Standard, 06.03.2015]
Die bestehenden rund 120 Berufungsbehörden sollen durch neun Landes‑ und zweiBundesverwaltungsgerichte abgelöst werden.[Der Standard, 11.10.2011]
3.
in der Schweizfür Beschwerden gegen Verfügungen von Bundesbehörden erstinstanzlich und zur Überprüfung bestimmter kantonaler Entscheide zuständiges Gericht
Beispiele:
Zum Bau der Neuen Axenstrasse haben die Gerichte noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ausstehend ist insbesondere das Urteil desBundesverwaltungsgerichts über das Plangenehmigungsverfahren über das Herzstück des Projekts, den Morschacher‑ und den Sisikonertunnel.[Bote der Urschweiz, 09.03.2022]
Es[das Staatssekretariat für Wirtschaft] verlangte schliesslich sogar die Rückzahlung von gut 1,8 Millionen Franken. Der Zürcher Regierungsrat legte dagegen Beschwerde beimBundesverwaltungsgericht ein.[Neue Zürcher Zeitung, 12.03.2022]
Das Traditionsunternehmen[…] muss 445.000 Franken zahlen; dies hat dasBundesverwaltungsgericht (BVGer) entschieden.[Bote der Urschweiz, 18.04.2020]
Laut Rolf Sc[…] wird dasBundesverwaltungsgericht mit Sitz in St. Gallen (50 Richter, total 200 Angestellte) geschaffen, weil die Möglichkeit des Rekurses an verwaltungsinterne Instanzen nicht genügt.[Neue Zürcher Zeitung, 23.09.2003]
Das Bundesgericht soll zudem im Interesse seiner Entlastung grundsätzlich nicht mehr erstinstanzlich entscheiden. Dazu ist sowohl auf Bundes‑ als auch auf kantonaler Ebene ein Ausbau gerichtlicher Instanzen nötig. Es kann sich im Bund etwa um verwaltungsunabhängige Rekurskommissionen oder aber auch um allgemeineBundesverwaltungsgerichte handeln.[Neue Zürcher Zeitung, 27.06.1995]
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