Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, den Anstieg von Indexmieten auf jährlich 3,5 Prozent zu begrenzen und Transparenzpflichten für Möblierungszuschläge einzuführen. Um die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern, soll zudem eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge gelten. Gleichzeitig wird der Schutz vor Wohnungsverlust gestärkt, indem Nachzahlungen bei Mietrückständen künftig auch ordentliche Kündigungen einmalig unwirksam machen können. | Zum Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem das Führungszeugnis künftig vollständig digital wird. Anstatt wie bisher auf den Brief per Post zu warten, können Bürgerinnen und Bürger das Dokument künftig direkt als PDF-Datei über ihr BundID-Nutzerkonto erhalten. Das spart Zeit, ist sicher und ermöglicht es, die Echtheit des Zeugnisses einfach per Smartphone-App zu prüfen. Zusätzlich sieht der Entwurf für bestimmte Maßnahmen im Gesellschaftsrecht notarielle Online-Verfahren vor.| mehr

Gesetzgebungsverfahren,21. Januar 2026

Ein neuer Gesetzentwurf soll die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken. Geplant ist, Hersteller technischer Geräte wie Smartphones oder Waschmaschinen dazu zu verpflichten, ihre Produkte über mehrere Jahre hinweg zu reparieren. Wer sich bei einem Defekt für eine Reparatur statt für ein Neugerät entscheidet, soll zudem eine verlängerte Gewährleistungsfrist erhalten. Das Ziel dieser Regelungen ist es, nachhaltigen Konsum zu fördern und Elektroschrott zu vermeiden.| mehr

Gesetzgebungsverfahren,05. Januar 2026

E-Scooter prägen längst den Straßenverkehr, doch Unfälle und Schäden nehmen zu. Weil Verursachende oft schwer zu ermitteln sind, sollen künftig strengere Haftungsregeln gelten – ähnlich wie bei Autos, damit Verantwortliche leichter zur Rechenschaft gezogen werden können.| mehr

Pressemitteilung,03. Dezember 2025

Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, anlässlich der Tötung des Zugbegleiters Serkan C.

Die Grundrechte sind der Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaates. Der Staat ist durch unsere Verfassung an Recht und Gesetz gebunden. In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes.

,22. Mai 2024

Das Grundgesetz als unsere Verfassung ist das grundlegende, fundamentale Gesetz. Dort stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in unserem Staat. Die Verfassung ist allen anderen Gesetzen übergeordnet. Kein anderes Gesetz darf gegen sie verstoßen.

,22. Mai 2024

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist.

,22. Mai 2024

Was bedeutet eine rechtliche Betreuung für mich? Wo kann ich die wesentlichen Informationen dazu erhalten? Wann benötige ich einen Betreuer, wie vermeide ich eine Betreuung durch Erstellung einer Vorsorgevollmacht?

Broschüren,01. Juli 2025, Verfügbar auf: Deutsch

BetreuungsrechtPDF, 2MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm

Sie finden in dieser Broschüre Hilfestellung für Fragen, die sich aufgrund einer Krankheit, als Folge eines schweren Unfalls oder am Ende des Lebens stellen können. Welche ärztlichen Maßnahmen und Eingriffe wünschen wir im Fall der Fälle?

Broschüren,01. Juli 2025, Verfügbar auf: Deutsch

PatientenverfügungPDF, 2MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearmPatientenverfügung Broschüre in den Warenkorb legen

Wie und worüber muss Sie Ihre Ärztin oder Ihr Arzt aufklären? Wer entscheidet über die Therapie? Und was gehört in die Patientenakte? - diese und viele weitere Fragen werden im Ratgeber Patientenrechte einfach und verständlich beantwortet.

Broschüren,01. Juli 2025, Verfügbar auf: Deutsch

Ratgeber für PatientenrechtePDF, 4MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearmRatgeber für Patientenrechte Broschüre in den Warenkorb legen