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Bei den Landtagswahlen vom 19. 9. 2004 zog die DVU wieder in den Landtagvon Brandenburg ein, wo sie schon von 1999 bis 2004 vertreten war, dieNPD ist in Sachsen erstmals nach 1968 (Wahl in Baden-Württembergt)wieder in einen Landtag gewählt worden. Die Absprache der beiden Rechtsparteien,sich nicht gegenseitig die Stimmen wegzunahmen und jeweils auf die Kandidaturim anderen Land zu verzichten hat sich voll bewährt.

Wahl in BRANDENBURG: In das Potsdamer Landesparlament zog erneut dierechte DVU (Deutsche Volks-Union) ein, während FDP und Grüneklar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Die SP unter MinisterpräsidentMatthias Platzeck ist Sieger der Landtagswahl in Brandenburg. Die Sozialdemokratenkonnten trotz erheblicher Verluste ihre Spitzenstellung im Potsdamer Landtagbehaupten. Zweitstärkste Kraft wurde mit ihrem bisher besten Landtagswahlergebnisüberhaupt die PDS. Die in einer großen Koalition mitregierendeCDU fuhr erhebliche Verluste ein und kam erstmals nur noch auf Platz dreiin einem Landtag. Die SP wollte sich zunächst nicht auf eine Koalitionsaussagezugunsten des bisherigen Partners CDU oder aber der PDS festlegen lassen.

Landtagssitze: SP: 33 (-4), PDS 29 (+7), CDU 19 -6), 
DVU 7 (+2)

Die SP kam auf 31,9 Prozent.  Sie stoppte damit ihre Niederlagenserieder vergangenen 16 Monate. Die PDS erhielt 28,0 Prozent. Die CDU verschlechtertesich auf 19,4 Prozent.

Die DVU erreichte 6,1 Prozent der Stimmen FDP und Grüne scheitertenjeweils an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen erhielten3,6 Prozent. Die FDP kam 3,3 Prozent.

SP-Ministerpräsident Platzeck hielt sich die künftige Koalitionoffen. Zunächst solle das Wahlergebnis analysiert werden. Zugleichzeigte sich der Potsdamer Regierungschef froh darüber, dass die Wähler"Ehrlichkeit" honoriert hätten. "Wir haben nichts versprochen, wasunehrlich ist", betonte der SP-Politiker.

CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm sah in dem Ergebnis indesein Votum gegen die PDS. Die Bürger hätten gewollt, dass eineder beiden demokratischen Parteien stärkste politische Kraft werde.Zum Abschneiden seiner CDU sagte Schönbohm: "Wir haben gemeinsam verloren."Er unterstrich zudem, dass er grundsätzlich für eine Fortsetzungder großen Koalition mit der SP sei. Nach Ansicht von PDS-SpitzenkandidatinDagmar Enkelmann ist die PDS deshalb zweitstärkste politische Kraftgeworden, weil die Wähler einen Politikwechsel wollten.

In der Bundespolitik stießen die Ergebnisse der Landtagswahlenin Brandenburg und 

Die ersten Analysen einer "Forschungsgruppe Wahlen" machten am Sonntagabendvier Dinge deutlich: Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburgsind vor allem Ausdruck eines allgemeinen Protestklimas.

Davon haben vor allem die PDS und rechten Parteien profitiert. In beidenLändern fiel dem Spitzenkandidaten eine sehr wichtige Rolle zu. Undanders als von vielen erwartet hat die Bundespolitik Länderthemennicht völlig überragt.

Dank des hohen Ansehens von Brandenburgs Ministerpräsident MatthiasPlatzeck fallen die Einbußen der SP in Brandenburg weniger hoch ausals bei den jüngsten Wahlen in anderen Bundesländern. Die PDSprofitiert von der Unzufriedenheit mit der Bundes- und Landespolitik underzielt ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Bei der CDU,jetzt nur noch drittplatziert, kommt zu einem schwach beurteilten Kandidatenein geringes Parteiansehen.

Die SP büßt vor allem bei den 30- bis 44-Jährigen (minus10 Punkte) deutlich ein. Die CDU verliert dagegen besonders bei den 18-bis 29-Jährigen (minus 11) und liegt mit insgesamt 16 Prozent beiden Erst- und Jungwählern nur knapp vor der DVU (13 Prozent). BeiArbeitslosen verlieren SP (minus 15) und CDU (minus 13) stark und kommennur noch auf 19 bzw. 11 Prozent der Stimmen. Mit 41 Prozent wird die PDSbei den Arbeitslosen klar stärkste Partei. Auch die DVU war hier mit12 Prozent erfolgreich.

Während die PDS bei den Erst- und Jungwählern stagniert, kannsie vor allem bei älteren Wählern und Rentnern zulegen. Bei denArbeitern liegt die PDS nach Gewinnen (plus 11) mit 30 Prozent nun fastauf einem Niveau mit der SP (31 Prozent). Überdurchschnittliche Verlustegibt es neben den Arbeitern (minus 13) für die SP auch bei den Gewerkschaftsmitgliedern(minus 11).

Der SP machten Defizite bei den Kompetenzen zu schaffen: Nur 15 Prozentvertrauen ihr beim Thema Arbeitslosigkeit. 21 Prozent nennen die CDU, gerade10 Prozent die PDS, 36 Prozent sagen: keine Partei.

Das gute Abschneiden der PDS und der DVU hat seine Ursache auch in derals sehr negativ wahrgenommenen Wirtschaftslage im Land: So schätzen64 Prozent die wirtschaftliche Lage in Brandenburg als schlecht ein undnur 2 Prozent als gut (teils/teils: 32 Prozent).

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die SP mit 39,3 Prozentder Stimmen stärkste Kraft in Brandenburg geworden. Sie bildete anschließendeine große Koalition mit der CDU, die mit 26,5 Prozent zweitstärksteKraft geworden war. Die PDS kam damals auf 23,3 Prozent. Die DVU zog mit5,3 Prozent in den Potsdamer Landtag ein. FDP und Grünen scheitertendamals klar mit 1,9 Prozent. Zur Wahl aufgerufen waren rund 2,13 MillionenStimmberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Prognosen bei rund56 Prozent. 

WAHL IN SACHSEN: PDS und NPD profitieren von einer allgemeinen Proteststimmung.Die SP bleibt marginal, FDP und Grüne verbuchen Zugewinne. Die CDUverdankt ihren trotz herber Verluste noch immer großen Vorsprungdem Spitzenkandidaten und ihrer Regierungsarbeit.

Auch wenn Regierungschef Georg Milbradt (CDU) nicht an die Rekordwerteseines Vorgängers Kurt Biedenkopf anknüpfen kann, genießter rund zweieinhalb Jahre nach Amtsübernahme hohes Ansehen. Auf der+5/-5-Skala erreicht Milbradt die gute Note 2,5.

,Stimmenanteil, Landtagssitze:  CDU 41,1 %, 55 (-21), PDS 23,6 % 31(+1), NPD 9,2 % 12 (+12), SP 9,8 %, 13 (-1),  FDP 5,9 % 7 (+7), Grüne5,1 %, 6 (+6)

Die CDU-Landesregierung wird für ihre Arbeit auf der +5/-5-Skalamit 1,5 klar positiv, jedoch weniger gut als 1999 (2,2) bewertet. Auchdas Image als Landespartei ist rückläufig. Die Gründe fürdie CDU-Verluste liegen so auch im Land.
Sachsen auf ein unterschiedliches Echo. SP-Bundesvorsitzender Franz Müntefering zeigte sich ingesamt zufrieden mit dem Abschneidenseiner Partei. CDU-Chefin Angela Merkel räumte schmerzliche Verlusteihrer Partei ein. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sah ihre Parteials nun drittstärkste Kraft in Deutschland. Grünen-Chef ReinhardBütikofer räumte ein: "Ein Durchbruch ist das nicht."

NPD ist zweitstärkste Partei bei den unter 30jährigern...

Die CDU bleibt in allen Altersgruppen klar stärkste Partei, mussaber bei den 18- bis 29-Jährigen (minus 22 Prozent) und den 30- bis44-Jährigen (minus 17 Prozent) sehr heftige Verluste hinnehmen. AuchPDS und SPD schneiden bei den jüngeren Wählern unterdurchschnittlichab. Dagegen ist die NPD mit 17 Prozent bei den 18- bis 29-Jährigenund 12 Prozent bei den 30- bis 44-Jährigen besonders erfolgreich.Bei den Arbeitern holt die NPD 13 Prozent.

Die CDU verliert bei Arbeitslosen 26 Prozent und wird mit 25 Prozentin dieser Gruppe nur noch zweitstärkste Partei hinter der PDS mit36 Prozent (plus 10). Die NPD ist bei Wählern ohne Job mit 18 Prozentrund doppelt so stark wie die SPD mit 7 Prozent.

Neben der allgemeinen Unzufriedenheit machte der CDU auch ihre Machtpositionim Land Sachsen zu schaffen: Nur 35 Prozent finden eine absolute CDU-Mehrheitin Sachsen gut, 57 Prozent wollen aber nicht, dass der Freistaat erneutnur von einer Partei regiert wird.

In Dresden demonstrierten am Wahlabend gewaltbereite Linke gegen denWahlsieg der NPD... Bei der Diskussion der Parteienvertrete am Wahlabendim ZDF und ARD verließen die Vertreter der "demokratischen Parteien"das Diskussionsforum, als die Vertreter von DVU und NPD das Wort ergriffen....

[19. September 2004]

Die ehemalige Landesvorsitzende der sächsischen Republikaner, KerstinLorenz teilte heute mit, daß sie gestern aus der Partei "Die Republikaner"ausgetreten  ist. Zum heutigen Tag, Samstag, 18. September 2004, istsie in die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eingetreten. 

Frau Lorenz begründete Ihren Entschluß u.a. damit, daßsie nicht länger gewillt sei, tatenlos zuzusehen, wie die Republikaner-Führungdie nationale Opposition in Sachsen bekämpft. Dabei bezog sie sichauf eine Zeitungsartikel  des stellv. Landesvorsitzenden der Republikaner,Mario Heinz aus Zwickau, in dem dieser ausdrücklich dazu aufrief,die NPD zur sächsischen Landtagswahl am 19. September nicht zu wählen.Kerstin Lorenz bezeichnete diesen Aufruf als eine Schande für dieRepublikaner und als Verrat an der nationalen Sache. Lorenz verwies darauf,daß die Republikaner-Führung schon seit längerer Zeit massivgegen die nationale Opposition Sachsens, auch in den eigenen Reihen, vorgeht.So machte sich die stellv. Bundesvorsitzende Ursula Winkelsett schon imVorfeld der Dresdener Kommunalwahl am 13. Juni 2004 zur Handlangerin derFeinde Deutschlands, als sie in der Lokalpresse schaltete, in denen siealle Republikaner-Anhänger dazu aufrief, nicht das Nationale BündnisDresden zu wählen.

Kerstin Lorenz erklärte, daß sie  ihre ganze Kraft künftigdort einsetzen werde, wo sie ohne innerparteiische Querelen und Abgrenzungsgehabe,Uneinigkeit und Verrat, politische Verantwortung für ihr Land übernehmenkann: In der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands!

Jörg Schubert, 18. September 2004
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verlagsleitung@ds-verlag.de

Gegen den voraussichtlichen Einzug der NPD in den sächsischen Landtaghaben am 11. 9. 2004 in Leipzig mehrere Dutzend Gegner der freien Wahlendemonstriert. SP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Partei fürdie Landtagswahlen, Thomas Jurk, sagte auf der Abschlußkundgebung,es müsse verhindert werden, daß mit der NPD Leute Macht bekämen,die "die Demokratie nutzen wollten, um sie abzuschaffen. Ein erster Schrittwäre deren Einzug in den sächsischen Landtag".....

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen ist die NPD offenbar aufdem Sprung ins Parlament. Nach einer gemeinsamen Umfrage von «LeipzigerVolkszeitung» (Samstagausgabe) und Radio PSR kommt die NPD auf 7Prozent der Stimmen. Das ZDF-Politbarometer vom 10. 9.  sieht diePartei sogar bei 9 Prozent. Allerdings will nach der jüngsten Umfragejeder zweite Wahlberechtigte entweder seine Stimme nicht abgeben oder weißnoch nicht, wen er wählen soll.

Wie die Medien-Umfrage ergab, wird die Wahl in Sachsen für diebisher allein regierende CDU zur Zitterpartie. Sie muss den Angaben zufolgeweiterhin um ihre absolute Mehrheit bangen. Sie büßt 2 Prozentpunkteein und kommt nur noch auf 44 Prozent. Zu den Verlierern gehöre auchdie PDS, die im Vergleich zum Meinungsbarometer von vor zwei Wochen mit19 Prozent nun ebenfalls um 2 Prozentpunkte abrutscht. Zu den Gewinnernzählen demzufolge die SP mit jetzt 14 Prozent und die NPD,die von 3 auf 7 Prozent schnellte. Bei der Landtagswahl 1999 kam sie auf1,4 Prozent.

[12. September 2004]

Die NPD hat am 13. 9. 2004 einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligenAnordnung und Unterlassungsklage gegen den Landtagsabgeordneten und Ministerpräsidentenvon Sachsen, Prof. Dr. Georg Milbradt, gestellt. Die NPD fordert, daßMilbradt bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlungfestzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, daß diesesnicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft – bis zum Ende einesHauptsacheverfahrens untersagt wird, einen „Wählerbrief“ an alle Wahlberechtigtender Landtagswahl abzusenden, in dem er die Wähler davor warnt, am19. September für „Radikale von rechts“ zu stimmen, oder diese Äußerungensonstwie zu verbreiten oder zu veröffentlichen.

Wie diversen Presseorganen zu entnehmen war, kündigte Milbradtan, in seiner Abgeordnetenfunktion einen Wählerbrief zu versenden,in dem er alle Wähler auffordern wolle, sog. extremistischen Parteiendie Stimme zu versagen, da dies das Ansehen des Landes beschädigenwürde. Ein solcher Brief stellt eine unerträgliche Beeinflussungder Wahl dar. Möglicherweise liegt sogar eine Wählernötigunggemäß § 108 StGB vor, da Milbradt mit der Androhung einesempfindlichen Übels die Wähler nötigen könnte, ihrWahlrecht in einem bestimmten Sinn auszuüben. Schließlich drohter unverhohlen, daß „keiner mehr in Sachsen investieren“ werde undweitere Arbeitsplätze abgebaut würden. Selbst wenn Milbradt denBrief nicht in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident, sondern nurals Landtagsabgeordneter schreibt, mißbraucht er seine Stellung,da der Leser nicht zwischen den verschiedenen Funktionen unterscheidet.Für ihn ist er Ministerpräsident, und als solcher verstößter gegen die Neutralitätspflicht. Zugleich verstößt ergegen die Freiheit der Wahl und des Demokratieprinzips des Art. 20 GG sowiedie Chancengleichheit der Parteien. Er mißbraucht seine Autoritätals Ministerpräsident, um zum Nachteil der NPD einseitig Ängstezu schüren.

Die Umsetzung des von Milbradt angekündigten Schreibens wäreein beispielloser Akt staatlich organisierten Wählerbetrugs und einSchlag gegen Demokratie und freie politische Willensbildung, der nahtlosan eine immer hysterischere und an Primitivität kaum zu überbietendeHetzkampagne von Politik, Wirtschaft und Medien anknüpfen würde.Die These, NPD-Wahlerfolge vernichten Arbeitsplätze, ist eine Verhöhnungaller, die in den letzten Jahren durch die Mißwirtschaft der Etabliertenihren Arbeitsplatz verloren haben und ins soziale Elend gestürzt sind.Schließlich sind SPD und CDU – und nicht die NPD – verantwortlichfür die schlechte wirtschaftliche Lage, für die hohe Arbeitslosigkeit,für Sozialabbau, Hartz IV und die Folgen der Globalisierung. Sie sindschuld an der Existenzangst und Hoffnungslosigkeit vieler Deutscher.

Wie immun das Volk angesichts der realen Probleme gegenüber derantideutschen Hetzkampagne inzwischen ist, zeigte sich am letzten Wochenendein Leipzig. Dem Aufruf von Spitzenpolitikern zu einer „Großdemonstrationgegen rechts“ folgten schlappe 350 Teilnehmer. Der hysterische Aktionismusder letzten Tage zeigt: Die Zeit der Etablierten läuft gnadenlos ab!Der NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel erklärte, daß der Wählerden Wahlbetrügern in Politik, Wirtschaft und Medien am 19. Septembereine schallende Ohrfeige für ihre volksfeindliche Politik verpassenund ein Signal von großer Tragweite entsenden werde. Apfel wörtlich:„Jede Stimme für die NPD ist nicht nur ein Garant für ein Endeder Alleinherrschaft der Sachsen-CDU, sondern auch ein Sargnagel fürdie Bundesregierung! Sollte es der NPD gelingen, drittstärkste Parteizu werden, wird die Regierung Schröder endgültig ein Fall fürden Politikompost sein!“

Weitere Informationen erhalten Sie über den NPD-PressesprecherKlaus Beier unter der Rufnummer +491714604194. Er ist in dieser Woche auchAnsprechpartner der Presse zur Koordination von Interviewanfragen.

Riesa, 13. September 2004
Jens Pühse, NPD-Wahlkampfleitung
verlagsleitung@ds-verlag.de

Riesa. Über 200 Bürger beteiligten sich in der Elbestadt ander heutigen Montagsdemonstration, die  unter dem Motto „FürSoziale Gerechtigkeit“ stand. Immer wieder skandierten die Bürgerbeim Zug durch die Innenstadt von Riesa „Weg mit Hartz IV“. Neu bei derheutigen Montagsdemo war der Sprechchor: „Auf die Straße – Schrödermuß weg!“.

Auf der überparteilichen Versammlung, bei der allen Teilnehmernfreies Rederecht eingeräumt wurde, sprachen u.a. Holger Apfel, Spitzenkandidatder sächsischen Nationaldemokraten zur Landtagswahl am 19. Septemberund Peter Marx, Landesvorsitzender der NPD Saar. Dieser bekräftigtedie Aussage Oskar Lafontaines, der Bundeskanzler Schröder als politischenLügner und Betrüger entlarvt hat. Bei seiner Ansprache wurdeMarx immer wieder von Beifall unterbrochen. Marx hatte 1990 an vielen Montagsdemonstrationenin Leipzig teilgenommen. Er war Gründer der Nationaldemokraten inSachsen. Hierzu ließ sich Marx eigens in die DDR einbürgern.

Spitzenkandidat Apfel rechnete scharf mit der sozialen Kahlschlagpolitikder Etablierten ab. Bei der Abschlußkundgebung auf dem Marktplatzstellte er fest, daß nur mit einer fundamentalen Nationaloppositionim Landtag anhand eigener Gesetzesinitiativen deutsche Politik betriebenwerden könne. Die Einmischung Schröders in den Landtagswahlkampfwies Apfel auf das Schärfste zurück. Dieser sei von der eigenenPartei in Sachsen regelrecht versteckt worden, um die Umfragewerte nichtnoch stärker in den Keller zu treiben. Sicher hätte es diesemHerrn einmal gut getan, an einer Montagsdemonstration teilzunehmen, umsich den Sorgen und Ängsten der Bürger zu stellen. Doch die Stimmedes Volkes wolle er offensichtlich nicht hören. Dies sei kein Wunder,da er tagtäglich in Berlin im roten Sumpf wate, so Apfel unter demBeifall der Teilnehmer. Die verdiente Quittung für seine unsozialePolitik werde er aber schon bald erhalten. Apfel wörtlich: „Jede Stimmefür die NPD ist nicht nur ein Garant für ein Ende der Alleinherrschaftder Sachsen-CDU, sondern auch ein Sargnagel für die Bundesregierung!Sollte es der NPD gelingen, drittstärkste Partei zu werden, wird dieRegierung Schröder binnen kürzester Zeit ein Fall für denPolitkompost werden!“

Riesa, 13. September 2004 Jens Pühse, NPD-Wahlkampfleitung

Das Erstarken rechter Parteien stößt bei den etabliertenParteien und angeblich auch in der Wirtschaft auf wachsende Besorgnis.Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte am 9. 9. 2004 vorden Folgen eines Einzugs der NDP in den sächsischen Landtag. AuchInvestoren könnten von einem Wahlerfolg "Rechtsextremer" abgeschrecktwerden.

Eine Umfrage von Infratest-dimap hatte am 8. 9. ergeben, daß dieNPD knapp anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen mit siebenProzent der Stimmen rechnen könnte, würde am Sonntag gewählt.Am vergangenen Sonntag hatte die NPD bei der Wahl im Saarland 4,0 Prozentder Stimmen erzielt. Brandenburg wählt wie Sachsen am 19. Septembereinen neuen Landtag. Hier tritt auch die rechte Deutsche Volksunion (DVU)an.

Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen am 19. September scheintein Einzug der NPD ins Parlament sehr wahrscheinlich. So kommt die NPDnach einer am 10. 9.  veröffentlichten Umfrage des ZDF-«Politbarometers»nunmehr auf neun Prozent. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warntevor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft durch einen Einzug der Parteiins Parlament. Gleichzeitig räumte die CDU eigene Defizite bei derMobilisierung rechter Wählerschichten ein. Es sei der Partei im Wahlkampfbislang nicht ausreichend gelungen, potenzielle NPD-Wähler fürdie CDU zu gewinnen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Winkler. CDU-BundeschefinAngela Merkel warnte unterdessen vor radikalen Kräften im Parlament.

Wenn an diesem Sonntag (12. 9.) Landtagswahl in Sachsen wäre, kämedie CDU nach Angaben der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen auf 47 Prozentder Stimmen, die PDS auf 19 Prozent. Die SPD bliebe abgeschlagen bei nur11 Prozent. Die NPD würde mit neun Prozent noch deutlich vor den Grünen(sechs Prozent) in den Landtag einziehen. Die FDP scheitert der Umfragezufolge mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Offen istnoch, ob es erneut für eine absolute CDU-Mehrheit der Sitze reicht.

In Brandenburg käme die rechte DVU laut einem am 10. 9. ebenfallsveröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra auf sechs Prozent der Stimmen,wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Im Kopf-an-Kopf-Rennenvon SPD und PDS würden die Sozialdemokraten demnach mit 29 Prozentknapp vor der PDS mit 27 Prozent liegen. Für die CDU würden 23Prozent stimmen. In den Landtag einziehen würden auch die Grünenmit sechs Prozent und die FDP mit fünf Prozent. Allerdings ist sichsowohl in Brandenburg wie auch in Sachsen den Umfragen zufolge jeder Viertenoch nicht sicher, wen er wählen wird.

Für die Politbarometer Extra befragte die Mannheimer ForschungsgruppeWahlen zwischen dem 6. und 9. September jeweils insgesamt mehr als 1000zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Sachsen und Brandenburg.

Außenminister Fischer (Grüne) betonte: «Ich kann nurappellieren, wirklich demokratische Parteien zu wählen und keine rechtenRattenfänger.» Eine «Neonazipartei wie die NDP»werde die Demokratie in Deutschland zwar nicht gefährden. «Abersie wird ihren Ruf im Ausland nicht verbessern», fügte der Außenministerhinzu. Wie weltoffen ein Land wie Sachsen sei, wäre dann eine Debatte,die mit Sicherheit kommen würde. «Das wäre auch im Ausland,etwa bei Investoren, alles andere als hilfreich für das Land Sachsen»,sagte Fischer.

Der Investoren-Lobbyverband Industrial Investment Council (IIC) erwartet,dass mit einem Einzug "rechtsextremer" Parteien in die Landtage von Sachsenund Brandenburg insbesondere deutsche Investoren verschreckt werden könnten.«Ausländische Investoren stört das weniger, solangedie grundsätzlichen demokratischen Verhältnisse gewahrt bleiben»,sagte IIC-Präsident Horst Dietz. Komme es allerdings zu Gewalttaten,«ist das absolut schädlich», fügte er hinzu. DasIIC wirbt im Auftrag der Bundesregierung und der ostdeutschen Länderseit 1997 um ausländische Investoren.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen haben Politiker der großenParteien vor einem Wahlerfolg der NPD gewarnt. Sachsens MinisterpräsidentGeorg Milbradt (CDU) sagte dem "Tagesspiegel", er werde "alles tun, wasin meinen Möglichkeiten steht", damit die Rechtsextremen nicht inden Landtag einziehen. Thierse warnte, es würde dem Ansehen der ostdeutschenDemokratie schaden, wenn 15 Jahre nach dem Mauerfall jene Parteien starkwürden, die mit dieser Demokratie nicht viel am Hut hätten.

Unterdessen fordert ein "Landesnetzwerk Tolerantes Sachsen" (!) finanzielleUnterstützung von Projekten "gegen Rechtsextremismus". Für dienächsten beiden Jahre würden vom Land jeweils rund800 000Euro gebraucht, um die bisherige "Arbeit" fortzusetzen, sagte eineSprecherin eines "Kulturbüros Sachsen". Sie warnte davor, "Rechtsextremismus"als Jugendproblem abzutun. Er sei auch nicht auf gewaltbereite Szenen oderParteien beschränkt, sagte sie. Die Erfolge der NPD zur Kommunal-und Europawahl im Juni dürften nicht als reiner Protest abgetan werden.Vielmehr gründeten sie auf der Ansicht vieler Bürger, die NPDsei eine wählbare Alternative zu den etablierten Parteien. Dort müssedie "Strategie" ansetzen. 

[10. September 2004]

Riesa. Der Wahlkampf der sächsischen Nationaldemokraten tritt indie heiße Schlußoffensive. Nach dem in den letzten Wochen imRahmen eines einsatzfreudigen Wahlkampfes 2,5 Mio. Wahlkampfzeitungen,1.5 Mio. Flugblätter „Quittung für Hartz IV“, 500.000 Flugblätter„Das passiert, wenn die NPD im Landtag ist“ und 300.000 Landtagswahlprogrammeverteilt, trotz fortwährender antifaschistischer Zerstörungswutca. 40.000 Plakattafeln gehängt und zahlreiche Infostände ausgerichtetwurden und werden, wird der bürgernahe Wahlkampf der NPD noch einmalintensiviert und personalisiert.

Zum einen wird es in den kommenden zwei Wochen bis zur Wahl eine Vielzahlöffentlicher Kund-gebungen geben, auf denen neben den Spitzenkandidatenauch der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt und der volkstreue LiedermacherFrank Rennicke auftreten werden. Zum anderen wird pünktlich zum „Tagder Sachsen“ (3.-5. September in Döbeln) die Jungwähleroffensiveder Nationaldemokraten eingeläutet.

Aus der Erkenntnis, daß volkstreue Musik ein entscheidendes Elementzur Wahrung nationaler Identität ist und im Medienzeitalter fürdie Vermittlung politischer Botschaften immer wichtiger wird, wurden 25.000Tonträger mit Liedern bekannter nationaler Interpreten und Rockgruppenproduziert, die in den letzten 14 Tagen bis zur Wahl kostenlos an jungeMenschen verteilt werden sollen.

Beim „Tag der Sachsen“ wird die NPD wieder interessierten Bürgernihre Arbeit vorstellen, auch wenn der Partei durch die Verantwortlichendes Organisationskomitees wieder einmal willkürlich ein Platz abseitsdes zentralen Geschehens zugewiesen wurde. Unseren Stand finden Sie inder Schlachthofstraße auf der Höhe des Lidl-Einkaufsmarktes.Dort können ab Freitag, 14.00 Uhr, Gespräche mit den NPD-Spitzenkandidatengeführt und die Schulhof-CD der NPD- Sachsen kostenlos mitgenommenwerden. Die Kandidaten – u.a. der Spitzenkandidat Holger Apfel, der LandesvorsitzendeWinfried Petzold und der Kommunalpolitiker Uwe Leichsenring – stehen nachvorheriger Terminabsprache auch für Presseinterviews zur Verfügung.Vereinbarungen sind mit Herrn Stefan Rochow unter der Rufnummer +491774336886zu treffen.

verlagsleitung@ds-verlag.de
Riesa, 02. September 2004
 

Kameradinnen und Kameraden!

Die letzten Monate seit dem großen gemeinsamen Aufmarsch von freienKräften und NPD zum 1. Mai haben sich für den gesamten nationalenWiderstand genauso entwickelt wie es vorherzusehen war. Die soziale Schieflagedieser Republik ruft das Volk auf die Straße. Der Schulterschlußzwischen nationalen Aktivisten und protestierender Bevölkerung fanderstmals auf Großdemonstrationen in vielen deutschen Städtenstatt. Der gesamte Widerstand hat einen ungeheuren Auftrieb erhalten. DieNPD ist dabei, zu bisher unbekannter Stärke und Dynamik zu finden.Dabei wurden gerade bei den letzten Wahlen wirkliche Überraschungserfolgeerrungen, welche die Hoffnung auf größere Erfolge nicht unberechtigterscheinen lassen. Jetzt gilt es, die schon Anfang des Jahres propagierteGeschlossenheit des gesamten Widerstandes abermals unter Beweis zu stellen.Jeder ist nun aufgefordert, jene Kraft, die wir alle bei den Großveranstaltungenzum Pressefest und beim Rudolf-Heß-Marsch spüren konnten, indie aktive Basisarbeit einzubringen. Niemand sollte so tun, als ob ihndie kommenden Wahlen nichts angingen. Für die weiteren politischenUmbrüche in dieser Republik wäre es für uns alle von großerHilfe, wenn die NPD erstmals seit 1968 wieder in den Landtag einziehenwürde. Vor allem in Sachsen könnte es soweit sein. Ein politischerDammbruch wäre die Folge. Eine Partei zieht aus einem Verbotsverfahrengeradewegs in ein Landesparlament ein. Das würde jedem Deutschen deutlichmachen, welch einen Aufbruch die gesamte nationale Opposition derzeit erlebtund wie weit die etablierten Politiker sich vom Volk entfernt haben. Eskommt jetzt auf uns an, Kameraden! Egal, ob in der Partei organisiert oderin freien Zusammenhängen arbeitend – Helft im sächsischen Wahlkampf– Helft siegen!

Thomas (Steiner) Wulff)

"Volksfront von rechts – Nationalisten in den Landtag!" In den nächstenvier Wochen werden eine Reihe bekannter nationaler Aktivisten in Sachsenmit Versammlungen auf öffentlichen Plätzen (Infostand-Kundgebung)und Saalveranstaltungen den Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl am 19. Septemberunterstützen. Zugesagt haben u.a. Udo Voigt, Sascha Roßmüller,Stefan Rochow, Frank Schwerdt und Frank Rennicke. Vom 26.-28. August istüberdies der bekannte freie Nationalist Thomas (Steiner) Wulff inSachsen, der auf mehreren Veranstaltungen im Raum Leipzig, Chemnitz undDresden sprechen wird. Wer den Wahlkampf der NPD unterstützen möchte(z.B. bei der Plakatierung, bei Verteilaktionen oder der Betreuung unsererInfostandkundgebungen) oder an einer der kommenden Veranstaltungen teilnehmenmöchte, wendet sich bitte an die NPD-Wahlkampfzentrale, Tel.: +493525875291oder +491638301284. 

[24. August 2004]

DEUTSCHE PARTEI-Landesverband SACHSEN

Zur Wahl am 19.09.2004 ist der Landesverband der DP zur
Unterstützung aufgerufen. Wir uterstützen nachhaltig dieBemühungen der sächsischen NPD und empfehlen unseren Mitgliedernund Freunden, ihre Stimme den Kandidaten der NPD zu geben.

Erhard Stimpel, Landesvorsitzender

[2. September 2004]