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Debatte um Kanzler-Aussagen:Hinter dem Stadtbild
Debatte um Kanzler-Aussagen:Hinter dem Stadtbild
Essay von
Deutsche Städte haben reale Probleme – allerdings andere, als Friedrich Merz behauptet. Was wir brauchen, ist soziale Gerechtigkeit. Für alle.
Es gebe „im Stadtbild noch dieses Problem“, sagte Friedrich Merz am 14. Oktober. Deshalb sei der Bundesinnenminister jetzt dabei, in sehr großem Umfang abzuschieben. Auf die Frage, wie er das gemeint habe, sagte der Bundeskanzler später auf einer Pressekonferenz dann: „Fragen Sie mal Ihre Töchter.“
Hat Merz mit seiner „Stadtbild“-Aussage „nur ausgesprochen, was jeder sieht“? So verteidigte ihn Unionsfraktionschef Jens Spahn gegen Kritik, nannte beispielhaft Duisburg, Hamburg und Frankfurt und sprach von „Verwahrlosung, Drogendealern, jungen Männern – meistens mit Migrationshintergrund, meistens osteuropäisch oder arabisch-muslimisch“. Zunächst muss man Merz und Spahn zustimmen: Viele wussten sofort, was mit dem Geraune gemeint war. Die Rede vom Stadtbild im Zusammenhang mit Migration ruft Bilder hervor – Bahnhöfe, Innenstädte, Gruppen junger Männer, Armut, Verelendung.
Doch was hier als sichtbare Realität behauptet wird, ist keine einfache Beobachtung, sondern eine Projektion. Sie setzt einen Blick voraus, der Armut, Männlichkeit und Migration nicht nur miteinander verknüpft, sondern naturalisiert – als wäre ihre Sichtbarkeit kein Effekt gesellschaftlicher Prozesse und politischer Entscheidungen.
Wohnungsknappheit, schlechte Arbeitsbedingungen, ein härter werdender freier Markt, der Verlust sozialer Sicherung. Auch die Illegalisierung von Menschen ist eben keine naturgegebene Tatsache, sondern das Ergebnis politischer Steuerung. Von Entscheidungen darüber, wer arbeiten, wohnen und bleiben darf – und wer nicht.
Wir haben ein Männerproblem
Beide – Merz wie Spahn – beschreiben ein reales Symptom, kommen aber zu den falschen Schlüssen. Nicht Migration ist das Problem, sondern wie mit ihr umgegangen wird. Was Merz und jene, die ihm zustimmen im „Stadtbild“ stört, das sind die sichtbaren politischen und sozialen Folgen dessen, was passiert, wenn Migration mit sozialer und ökonomischer Ungleichheit verschränkt wird. Die politischen Entscheidungen dahinter werden teils absichtlich verschwiegen und unsichtbar gemacht. Genau darin liegt die Wirksamkeit der „Stadtbild“-Aussage: Sie schafft eine scheinbare Evidenz, ein visuelles Wissen, das alle zu teilen glauben. Mit seiner Aussage macht der Bundeskanzler so ein politisches zu einem vermeintlich ästhetischen Problem. Fragen von Armut und Ausbeutung werden zu einer Frage der Optik.
Das „Stadtbild“ steht in dieser Rhetorik für das Verlangen nach Kontrolle und die Vision von einer homogenen Gesellschaft, in der Vielfalt nur stört. Wenn das Aussehen einer Stadt zum Problem erklärt wird, dann nicht nur, weil sie sich verändert, sondern weil sich die Vorstellung davon, wer dazugehören darf, verengt hat. Zum „Problem“ gemacht werden diejenigen, die unter diesen Strukturen und bestehenden Verhältnissen am stärksten leiden. Und ja, eine solche Sicht auf die Dinge entlastet die Mehrheitsgesellschaft und Politik von ihrer Verantwortung.
Mit seiner genauso umstrittenen Aussage „Fragen Sie mal Ihre Töchter“, hat Friedrich Merz der Debatte eine weitere Ebene hinzugefügt: Er lädt gesellschaftliche Ängste moralisch auf und beantwortet soziale Fragen patriarchal.
Dieser Text stammt aus derwochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk undnatürlich im Abo.
Migration ist demnach eine Bedrohung, die Nation muss „ihre Frauen“ beschützen. In dieser Logik erscheinen Ausgrenzung, Diskriminierung und Kriminalisierung als väterliche Fürsorge. Merz ruft damit ein altes Narrativ auf: der migrantische Mann als triebhaft, gefährlich, frauenverachtend – der deutsche Mann als ordnend, zivilisiert, beschützend.
Die italienische Soziologin Sara Farris nennt es „Femonationalismus“, wenn Feminismus instrumentalisiert wird, um nationale und ethnische Grenzziehungen zu stabilisieren. Der vermeintliche Schutz „unserer“ Frauen dient dabei nicht der Gleichberechtigung, sondern dem Ausschluss von anderen.
Dabei ist klar: Wir haben ein Männerproblem. Und es zieht sich durch alle Schichten und Herkünfte. Es zeigt sich in Gewaltverhältnissen, in unbezahlter Sorge-Arbeit und ihrer ungleichen Verteilung, in ungleichen Löhnen, in Parteien, Unternehmen und Medien. Wer Töchter und Frauen also wirklich schützen will, muss diese Absicht in Politik übersetzen – gegen geschlechtsspezifische Gewalt, gegen die Entwertung von Fürsorge, für gleiche Löhne und gleiche Teilhabe.
Ungleichheit lässt sich tatsächlich im Stadtbild ablesen
Friedrich Merz will das offensichtlich nicht. Stattdessen verspricht er Abschiebungen. Das ist kein Zufall, sondern Programm. Die visuelle Ordnung wird mit einer Politik des Ausschlusses verknüpft. Wer optisch auffällt, gerät ins Visier – das trifft Geflüchtete, aber auch alle anderen, deren Anwesenheit nicht in das Ideal einer „geordneten“ und „kontrollierten“ Stadt passt. Wohnungslose, Arme, prekär Beschäftigte, migrantische Personen.
Die Rede vom Stadtbild übersetzt ökonomische Konflikte in kulturelle Kategorien und erklärt strukturelle Probleme zu Fragen des Auftretens und Aussehens.
Dabei lässt sich soziale Ungleichheit tatsächlich im Stadtbild ablesen – an Kleidung, Gesten, Sprache, an den Spuren von Armut, körperlicher Arbeit und Erschöpfung. Diese Sichtbarkeit ist Ausdruck realer sozialer Verhältnisse, doch sie wird kulturell und rassifiziert gedeutet. Der Habitus – also die Art, sich zu bewegen, zu sprechen oder den öffentlichen Raum zu nutzen – wird zum sozialen Marker. So verschmelzen Klasse und Herkunft zu einer Wahrnehmungsordnung, in der soziale Unterschiede als Defizite gelesen werden. Wer „nicht passt“, der verdient weder Sichtbarkeit noch Mitgefühl. Wer nicht passt, wird aussortiert.
So verschiebt die Rede vom Stadtbild politische Verantwortung – von staatlichen und politischen Institutionen auf jene, die die Folgen dieser Entscheidungen tragen müssen. Das Stadtbild zeigt demnach auch nicht, wie behauptet wird, das Scheitern von Integration – es zeigt Menschen, die diese Gesellschaft tragen und gleichzeitig von ihr ausgeschlossen werden. Diejenigen, die Straßen reinigen, Pakete liefern, Kranke und Alte pflegen, bilden das Rückgrat einer auch migrantisch gestützten Ökonomie.
Zuletzt betonte Merz, er habe jene gemeint, „die nicht arbeiten“ – und dass Deutschland migrantische Arbeitskräfte brauche. Seine Rhetorik wird dadurch noch deutlicher: Zugehörigkeit bemisst sich an ökonomischer Verwertbarkeit. Wer arbeitet, gilt als erwünscht; wer nicht, als überflüssig.
Wir müssen uns entscheiden
Schon in den Jahrzehnten der Gastarbeiter*innenmigration waren migrantische Körper Teil der Infrastruktur – funktional eingebunden, aber gesellschaftlich unsichtbar. Man sah ihre Arbeit, aber nicht die Menschen selbst. Und das war gewollt. Die Unsichtbarkeit war integraler Bestandteil der Nachkriegsordnung: Migrantische Arbeit galt als vorübergehend, austauschbar, entbehrlich. Sie war erwünscht, solange sie der Mehrheitsbevölkerung zugute kam.
Mit dem Strukturwandel, der Abwertung industrieller Arbeit und der Privatisierung öffentlicher Dienste, verlor diese Arbeitskraft ihre Funktion – und mit ihr verschob sich auch der Status der Zugewanderten: von der „notwendigen Arbeitskraft“ zur „sichtbaren Störung“. Doch Sichtbarkeit war nie einfach gegeben – sie war und ist immer umkämpft.
Der Ford-Streik 1973 in Köln markierte einen Bruch: Tausende migrantische Arbeiter*innen traten aus der Unsichtbarkeit hervor und forderten bessere Arbeitsbedingungen ein. Sie machten sichtbar, dass sie nicht nur Arbeitskräfte, sondern politische Subjekte waren.
Diese Kämpfe setzten sich fort, Muster wiederholten und wiederholen sich – von migrantischen Putzkollektiven bis zu den heutigen Streiks bei Lieferdiensten und in der Pflege. Lieferfahrer*innen, Reinigungskräfte und Pfleger*innen, die unter prekären Bedingungen arbeiten, sind allgegenwärtig – sichtbar im Stadtbild, unsichtbar in ihren Rechten. Solange sie liefern, reinigen, pflegen, wird ihre Präsenz hingenommen; über ihre Prekarität sieht man lieber hinweg.
Wer ein homogenes Stadtbild zum Maßstab gesellschaftlicher Ordnung macht, sendet an große Teile der Bevölkerung das Signal: Ihr gehört niemals wirklich dazu. Ausgeschlossen und fremd gemacht werden so gerade jene, die diese Gesellschaft an vielen Stellen seit Generationen tragen. Solche Rhetorik zerstört Vertrauen, wo Zusammenhalt nötig ist. Sie spaltet, wo Solidarität gebraucht wird. Dabei ist in einer Zeit, in der die AfD immer stärker wird, jede Stimme wichtig, die für eine gemeinsame demokratische Gegenwart steht.
Arbeit, Wohnraum, Löhne
Was folgt nun auf die berechtigte Empörung, die die Aussagen des Bundeskanzlers ausgelöst hat? Wir müssen uns entscheiden. Es geht um die Zukunft der Migrationsgesellschaft und die Grundlage unseres Zusammenlebens. Und tatsächlich könnte aus dieser Debatte noch etwas Konstruktives entstehen – wenn wir sie zum Ausgangspunkt werden lassen, die Migrationsgesellschaft neu zu erzählen. Als eine Geschichte, in der wir alle zum Stadtbild gehören und keine Gruppe per se ein Problem darstellt.
Damit wir diese Geschichte schreiben können, müssen wir uns den materiellen Grundlagen zuwenden: Arbeit, bezahlbarem Wohnraum, fairen Löhnen und einem funktionierenden Gesundheitssystem. Dem Zugang zu Bildung und sozialer Sicherheit. Denn wer wir sind – als Töchter, Söhne, Bürger*innen und als Gemeinschaft –, das entscheiden nicht nur Herkunft und Kultur, sondern vor allem unser Verhältnis zu diesen Dingen.
Eine gerechte und solidarische Gesellschaft würde nicht über Herkunft oder Zugehörigkeit verhandeln, sondern über Verteilung von Macht, Grundrechten und Chancen. Darum sollte es gehen, wenn wir über Stadtbilder in Deutschland nachdenken.
