26.10.2025 , 08:32 Uhr

Auch bei mir um die Ecke mehren sich die von Menschen mit Migrationshintergrund betriebenen Friseurläden, Gastronomie etc. was gut ist, denn wer sonst sollte diese Läden betreiben, hat den Mut und das Geld zu neuem Unternehmertum, zumal biodeutsche Geschäfte in den Innenstädten aufgrund der viel zu hohen Mieten und dem Internet in ganz Deutschland aussterben. Sicherheit an Bahnhöfen war schon immer ein Problem, an Drogenhotspots (z. B. Hamburg) ist sie aber zum großen Problem geworden. Für die Süchtigen, die auf der Straße vegitieren und denen kaum geholfen wird und aufgrund der Beschaffungskriminalität. Obdachlosen, Süchtigen wird nicht genügend geholfen, während für die Rüstung hunderte von Milliarden Euro da sind. Diese Diskrepanz ist ein Riesenskandal. Die Zahl der Obdachlosen in Hamburg hat sich innerhalb von sechs Jahren fast verdoppelt. Immer mehr Menschen brauchen zudem Unterstützung der Tafeln.

25.10.2025 , 17:19 Uhr

Auch wenn mir Merzens Stadtbild missfällt, sollte die Diskussion auf Stadtviertel gelegt werden, die aufgrund Drogenkonsums und Armut zu absoluten Problemvierteln geworden sind wie z. B. St. Georg um den Hamburger Steindamm.

Unten verlinkt die Berichte einer Anwohnerinitiative, deren Berichte, besonders die von jungen Müttern, schockieren.

buergerinitiative-...anwohnerbeitraege/

Vor allem die riesige Obdachlosigkeit verschärft die Situation, die seit Jahren von Jahr zu Jahr zunimmt ohne dass die Politik (SPD/Grüne) in ausreichenden Maß handelt.

Der Steindamm in Hamburg bei Nacht, eine Erfahrung wie in der Bronx New York in den achtziger Jahren. Wenige Straßenzüge weiter das multikulturelle St. Georg, wo bezahlbarer Wohnraum durch Gentrifizierung massiv vernichtet wurde. Wohnungen für Reiche neben dem absoluten Elend einige Straßenzüge weiter am Steindamm, wo etliche "Normalbürger" angesichts des Elends verzweifeln. Auch unter Frauen hat die Obdachlosigkeit in HH enorm zugenommen, was durch die neue Gesetzgebung zum Bürgergeld noch verschärft wird. Die akademische Wählerklientel in ihren Wohlfühlvierteln scheint das absolute Elend wenig zu kümmern.

25.10.2025 , 16:07 Uhr

Neulich ins ZDF-Fernsehprogramm gezappt. Ging wohl um Kriminalitätsfälle mit Spielszenen, Überfall etc. Die Filme waren laut Insert KI generiert. Wurden hier Schauspieler und Laien billig durch KI ersetzt? Die taz sollte mal recherchieren.

Erschütternd, dass der Spiegel seine Online-Texte durch KI frisiert wie ein Moped. Folge: zwar süffiger in der Anmutung, aber eben auch beliebiger, weil es nicht mehr um die beste menschliche Sprache geht. Damit schafft sich der Journalismus selbst ab.

25.10.2025 , 15:42 Uhr

Möglicherweise ein Musterbeispiel dafür, dass der Staat aus falscher Kameradschaft Ermittlungsmöglichkeiten verhindert.

Im Anschluß an den Christopher Street Day geriet Sven W in Köln in einen Konflikt, wurde von der Polizei gegen den Kopf geschlagen, weil er Anweisungen nicht sofort Folge leistete. Er wurde in den Polizeiwagen getragen und homophob beleidigt, woraufhin er einen Polizisten beleidigte. Ihm wurde trotz fehlender Anordnung eine Blutprobe entnommen, danach wurde er nur in Unterwäsche aus der Wache entlassen.

Als er sich auf Facebook beschwerte erfolgte ein Strafantrag durch den Kölner Polizeipräsidenten. Es kam zum Prozess, den den Polizei durch alle Instanzen verfolgte und scheiterte. Lediglich wegen Beleidigung wurde Swen W. verurteilt, aber ohne Strafe. Die Ermittlungen gegen den Polizisten wurde schnell gegen eine Geldauflage eingestellt. Sven W. wurde nur nicht bestraft, weil eine angehende Polizistin, dass strafbare Verhalten ihres Vorgesetzten bezeugte. Der ließ die Polizistin daraufhin durchs Praktikum fallen. Die Polizistin klagte dagegen und gewann. Die Polizei in Oldenburg sollte sich an der angehenden Polizistin aus Köln ein Beispiel nehmen!

24.10.2025 , 14:24 Uhr

d'accord mit der Kritik an den Betreibern der Kneipe „K-Fetisch“ und der damit zusammenhängenden linken Szene.

Aber der gesamten linken Community (wer bitte bei Kneipen und Medien?) zu unterstellen, die große Masse der gesellschaftlichen Linken habe seit dem 7. Oktober 2023 versagt, ist Argumentation mit dem Holzhammer, die mit Springer-Esprit "Es gibt keine gemeinsamen roten Linien, keine Leitplanken, keinen „common ground“ oder „common sense“. Weder auf vermeintlich linken Demos, noch in linken Kneipen, noch in linken Medien" unterlegt wird. Vage Ungenauigkeit, anstatt an Hand von konkreten Beispielen selbstkritisch zu diskutieren. Wie z. B. der Tatsache, dass am 7. Oktober die Jüdische Gemeinde in Hamburg mit ihrer Gedenkveranstaltung nicht ins Hamburger Rathaus eingeladen wurde, ein Punkt, der die Jüdische Einheitsgemeinde zurecht erbost und einen kritischen Diskurs innerhalb von SPD, CDU, FDP, BSW und der Linken und auch den Medien auslösen müsste.

23.10.2025 , 18:58 Uhr

Tja, objektiven Journalismus gibt es nicht, höchstens eine Annäherung an "Wahrheit", die immer eine Frage der Perspektive und des Perspektivwechsels ist, was vor allem im Fach Geschichte wichtig ist. Fast unbekannt in Deuschland ist der „Krieg der Historiker“, Forschungen Neuer Historiker und Soziologen aus Israel, die den Gründungsmythos Israels dekonstruieren.

Während die englischsprachige Welt die Werke der Neuen Historiker offen diskutierte, hat ihre Rezeption in Deutsch-land publizistisch bisher nur wenig Niederschlag ge-funden, schreibt Olaf Kündgen in einer Publikation der Adenauer Stiftung. Die neuesten Werke von Benny Morris (Righteous Victims) und Avi Shlaim (The Iron Wall) seien bisher nicht übersetzt, aber auch von älteren Veröffentlichungen sei kaum etwas auf Deutsch erschienen. Nicht zuletzt die in Deutschland so häufig anzutreffende Angst, in Sachen Israel einen Fauxpas zu begehen, trage zur Vermeidung des Themas bei.

Ein Beleg für den Unmut von Feroz über deutsche Medien.

www.kas.de/documen....0&t=1539668391788

21.10.2025 , 23:34 Uhr

Danke für diesen fulminanten sprachkritischen Artikel.

Es lohnt, das "Vokabular des Nationalszialismus", von Cornelia Schmitz-Beming zu lesen, welches die schleichende politische Veränderung durch Sprache im Nationalsozialismus beschreibt.

Viele Komposita mit dem Begriff System z. b. Systempresse (heute Lügenpresse), was die AFD in abgewandelter Form ebenfalls betreibt.

"Man kann rechtspopulistische Politiker nicht nur am Inhalt ihrer Forderungen, sondern auch am konkreten Sprachgebrauch erkennen", schreibt Prof. Thomas Nier und führt aus, "Einerseits werden, wenn die ständige Wiederholung ohne Gegenrede bleibt, die Grenzen des Sagbaren verschoben, mit dem Ziel, eine Einstellungsveränderung zu erreichen. Denn, so schrieb bereits Victor Klemperer: „Worte können sein wie winzige Arsendosen: Sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da“ (Klemperer 1947/2007). Andererseits kann mit der Verwendung solcher Wörter gezielt Zustimmungsbereitschaft bei einem Publikum evoziert werden, das ohnehin eher außerhalb des demokratischen Spektrums verortet werden kann"

Klemperer würde Merz einen Tagebucheintrag widmen!

21.10.2025 , 19:01 Uhr

Vor Jahrzehten, kleines Städtchens, da sammelte sich die Jugend an einem zentralen Platz, zumeist Biodeutsch, ihr Ziel?

"Sprache, Integration, Arbeit. Gerne auch mit Zwang", also endlich ORDNUNG. Am liebsten wohl systematisch mit "System" (Nazisprech)?

Nazis sprachen von Systembeamter..., Systembonze..., Systemdeutschland...,Systempartei..., Systempolitiker..., Systempresse..., Systemregierung...,Systemstaat..., Systemzeit.

Diese Komposita sind in leicht zugänglichen Nachschlagewerken eingetragen, zudenen der Duden und Meyers Lexikon gehören. 1947 entfernt man in der 13. Auflage des Dudens die eingangs erwähnte nationalsozialistisch gefärbte Definition desWortes System (Schmitz-Berning 2000, 597 ff.)

Die Sprache der AFD ist dem sehr ähnlich.

21.10.2025 , 18:23 Uhr

Herzlich willkommen. Auf AFD nahen Foren zu langweilig geworden?

21.10.2025 , 13:57 Uhr

"Robin Detjen und Daniel Bax sind nun nicht gerade die ersten, die mir einfallen, wenn es um eine "faire und unabhängige Berichterstattung" geht, ...."

Menschen leben in bestimmten gesellschaftlichen Kontexten, die ihr Urteilsvermögen prägen und trüben.

Guter Geschichtsunterricht und persönliche Erfahrungen machen möglich, dies in Bezug auf die eigene Person zu erkennen.

Doch wieviel erfahren Schüler über die komplexe Geschichte des Nahen Ostens, dessen jüngere Geschichte durch die Shoa geprägt ist? Die antisemitischen Stereotype in deutschen Geschichtsbüchern waren bis vor wenigen Jahren unhinterfragt.

Unverstanden in vielen deutschen Medien ist, wie stark der mörderische Überfall des Hamas auf Israel die jüdische Community weltweit in Angst versetzt und sie über mangelnde Solidarität (gerade auch in Deutschland) klagen lässt. Kritische Fragen angesichts Zehntausender ziviler Opfer in Gaza in Bezug auf die Kriegsführung der israelischen Armee zu stellen, wie Detjen und Bax es tun, ist der Inbegriff kritischen Journalismus. Die eigenen Maßstäbe der Beurteilung kritisch zuhinterfragen und mit denen abzuwägen, die einem möglichweise seit langem genehm sind, ist wichtig.

21.10.2025 , 08:56 Uhr

Danke für das gute Beispiel. Hamburg investiert viel in Radwege, die Grünen wollen eine bessere Verkehrspolitik, aber die SPD mauert. Das hat eine jahrzehntelange Tradition. Fehler der Grünen war, die Verkehrspolitik nicht gebündelt zu übernehmen. Stattdessen nahmen sie das Justiz- und Wissenschaftsressort und Umwelt. Das gleiche Dilemma auch im Bund bei der Ampel.

Die Hamburger Grünen könnten die vielen Toten und schwer Verletzten in Hamburg locker skandalisieren, schweigen aber aus Opportunismus. Auch in der SPD wird es viele Mitglieder geben, die am liebsten laut Schreien (danke taz!!!) würden, aber der Ablauf ist seit Jahren immer wieder derselbe, Fahrradfahrer oder Fußgänger über- angefahren, tod oder schwer verletzt, kurze Betroffenheit in den Medien, Demo des Verkehrsclus und dann ist wieder Ruhe im Karton.

Die Hamburger Verkehrstoten sind eine großer leicht zu verhindernder Skandal. Stichwort Tempo 30, etc.

Insgesamt ist Zahl der Toten erschütternd: 39 Menschen kamen im vergangenen Jahr auf Hamburgs Straßen ums Leben. Das sind elf mehr als im Vorjahr. 17 Getötete waren Senioren, insgesamt sechs tote Radfahrer mehr als im Jahr zurvor.

Deshalb: Verkehrsantifa!!!!

20.10.2025 , 09:24 Uhr

Danke für diesen grundlegenden und richtigen Artikel zur Verkehrspolitik. Die verungückte Künstlerin engagierte sich als Radfahrerin für eine bessere Verkehrspolitik. Eigentlich müssten sämtliche Hamburger grüne Abgeordnete und die ihnen nahe stehenden SPD-CDU-Politiker mit ihren Wählern auf die Straße gehen, um gemeinsam eine Null-Verkehrstotepolitik in Hamburg zu fordern, denn dieser Unfall hat aufgrund des besonderen Engagements und der Persönlichkeit von Frau Perdelwitz eine Dimension, die eigentlich eine Zeitenwende in der Verkehrspolitik in Hamburg einleiten müsste.

Hinzu kommt: Gestern erst überfuhr in Hamburg ein LKW-Fahrer einen Radfahrer beim Rechtsabbiegen die Beine. Der Mann wurde schwer verletzt, wird vielleicht bald im Rollstuhl sitzen

Eine andere und bessere Verkehrspolitik, die das neue CO2-Sparziel mit Tempo 30 berückschtigt, ist nötig.

Ohne kämpferische Protestformen wie die der Klimakleber wird sich nichts ändern,Lustig klingelnde Fahraddemos oder Flashmobs gab es in HH genug, Es braucht eine Antifa für Null Verkehrstote in Hamburg,

www.mopo.de/hambur...er-schwerverletzt/

15.10.2025 , 10:55 Uhr

Dem pflichte ich zu. Bei Fernwärme gehört auch dazu, dass aufgrund monopolartiger Strukturen Marktwirtschaft nicht funktioniert.

Ki sagt

Verbraucher können den Anbieter oft nicht wechseln und zahlen deshalb höhere Preise, auch weil die staatlichen Preisbremsen ausgelaufen sind. Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Kostentransparenz, während Verbraucherzentralen wie der Verbraucherzentrale Bundesverband bereits rechtliche Schritte gegen hohe Preise einleiten.

15.10.2025 , 00:36 Uhr

Gute Recherche der taz. Wichtig zu erwähnen ist, dass in den USA seit den siebziger Jahren das zivilgesellschaftliche Projekt Censord gegen derartige Umriebe kämpft.

Aktuell wurde ein Einschüchterungsversuch an der Harward Universität dokumentiert, wo eine Zeitungsprojekt zu Gaza-Studien in vorauseilenden Gehorsam von der Universität Harvard (dem dazu gehörigen Verlag) gecancelt wurde. Link unten

Und es ist wichtig zu wissen, dass die Springer-Medien und einzelne Journalisten (u. a. Jörg Thadeusz) aus allen Rohren gegen Studien zum Postkolonialismus an deutschen Universitäten schießen, nach dem Motto: das Unheil komme von den US-Universitäten und habe direkte negative Auswirkungen auf die deutsche Protestbewegung zum Krieg in Gaza.

www.welt.de/debatt...ndoktrination.html

www.projectcensore...ensorship-reflect/

14.10.2025 , 19:07 Uhr

Wieso lädt der RBB einen mehr als fragwürdigen AFD-Vertreter ein, obwohl die AFD Brandenburg, dem RBB vor einem Monat (1. Videolink) vorwarf, auf Instagram (also dem Forum für Jugendliche) unsauber über migrantische Gewalttäter mt dem Messer berichtet zu haben? Solch eine Partei interviewt der RBB in einem Live-Talk zusammen mit einem Schuldirektor zum Einfluss von Rechtsextemismus an Schulen, obwohl die AfD auf ihrem Brandenburg-Kanal auf Youtube (2. Video) vor einer Woche bestritt, dass es vermehrte rechtsextreme Gewalttaten an Schulen in Brandenburg gibt.

Die AFD-Sprecherin sprach auf der AFD-Pressekonferenz davon, dass rechtsextreme Taten an Schulen eine Art Notwehr aufgrund der Indoktrination durch Lehrer an Schulen in Brandenburg sei. Weil Lehrer Schüler angeblich auffordern, an Friday for Future Demos teilzunehmen, schlage das Pendel nun andesrum aus, was nur logisch sei.

Unglaublich, dass solch eine rechtsextreme Aussage nicht zum Ausschluss vor einem AFD-Vertreter zum Thema Jugendgewalt bei einer RBB-Live-Diskussion mit einem Schuldirektor führt!

www.youtube.com/watch?v=rIveJ8eWlE8

www.youtube.com/watch?v=SbiCkNj5n9k

14.10.2025 , 16:04 Uhr

Gogol war Ukrainer, schrieb aber von Anfang an auf russisch und machte in Russland Karriere. Die Ukraine betrügt sich mit den neuen Gesetzen um ihre eigene Geschichte, bzw. die gemeinsame Geschichte von Russland und der Ukraine.

14.10.2025 , 15:51 Uhr

Danke für diesen klarsichtigen Kommentar, für den sich jedes CDU/CSU-SPD-Mitglied schämem sollte.

14.10.2025 , 14:34 Uhr

Warum sitzt die Zivilgesellschaft nicht auf dem Podium? Ein Skandal, dass stattdessen einem zwielichtigen AFD-Politiker so viel Öffentlichkeit geboten wird. Statt über strukturelle Probleme zu reden, die der AFD so viel Auftrieb geben, Politiker-Talk mit ganz, ganz kritischen Fragen, hoffentlich auch an den eingeladenen Innenminister. Noch ein schlimmeres Niveau bot Ingo Zamperoni mit seiner Politshow, als er ernsthaft fragte, soll es für Migranten eine Quote in Schulkassen geben?RBB-Reporter Olaf Sundermeyer verlinkt auf seinem X-Account einen Artikel über den Protest der Zivilgesellschaft gegen die RBB-Einladung an einen AFD-Politiker, hat aber keine Meinung zum Affront des RBB, einen AFD-Politiker einzuladen. Und überhaupt, was bringt es Herr Sundermeyer, einen AFD-Politiker mit der Kamera einen AFD-Politiker zu begleiten? Richtig, sie dagen es selbt im Hörfunk: der mache mit, weil ihm das Öffentlichkeit bringt!! WIN-WIN also für die AFD und den RBB. Nein, dass ist schlechter RBB-Journalismus.

14.10.2025 , 11:51 Uhr

Böhmermann lud Chefket aufgrund eines T-Shirts aus, welches der jüdischen Gemeinde erheblich missfiel. Ihr Gutes Recht, aber prüften Weimer, die Jüdische Gemeinde, ob Chefket ein ausgewiesener Antisemit ist?

Wäre das T-Shirt in irgendeiner Form antisemitisch, wäre die Polizei längst schon dagegen eingeschritten. Zudem bestreitet Chefket, antisemitisch zu sein, das T-Shirt bewerten zu können. Schießt Weimer also mit einer Kanone auf einen Spatzen und bedroht damit die Kunstfreiheit des HDK, was indirekt auch andere Kunstinstitutionen zu vorauseilenden Gehorsam anhalten könnte?

Fragen, die sich Böhmermann nicht stellt, bzw. beantwortet, weil er sich allein der Kritik der Jüdschen Gemeinde verpflichtet fühlt.

Das umstrittene T-Shirt mit "Scheiße" zu qualifizieren mag inhaltlich stimmen, aber das darf doch nicht dazu führen, sich selbst als freier Künstler zu canceln und vor allem die anderen eingeladenen Musiker nicht in den Diskurs transparent miteinzubeziehen!Zudem gibt es eine Parallele zum Fall Julia Scheytt, der gerade den Grimmepreis erschütterte. Kunst machen in Berlin war immer schon ein heißes Pflaster. Beuys hätte den Konflikt zum Thema der Ausstellung gemacht!

13.10.2025 , 17:06 Uhr

Ein schöner Erfolg für fridays für future und eine Klatsche für die Hamburger SPD und die Grünen, die jetzt beweisen müssen, dass mehr und früherer Klimaschutz auch für geringe Einkommen bezahlbar ist.

Von den Hamburger Grünen war jedenfalls nichts zu hören, als für 2026 eine 30-prozentige Preiserhöhung für Fernwärme in Hamburg angekündigt wurde. Grund der Ausbau der Fernwärmeleitungen.

Von einer angemessenen Verkehrspolitik ist kaum etwas zu spüren. Mit Krokodilstränen nahm die Politik die elfte Hamburger Verkehrstote, eine prominente Künstlerin und passionierte Radfahrerin, zur Kenntnis. Kein Bekenntnis der Politik darauf zu null Verkehrstoten im Radverkehr als Ziel, was sofort Tempo 30 heißen müsste. Gut also, dass fridays for future die Politik nun dazu zwingt

13.10.2025 , 14:04 Uhr

Zensur beim ZDF-Investigativmagazin Frontal? Interview mit dem ZDF-Journalisten Halbach in der Welt:

www.welt.de/vermis...licher-kritik.html

Presse-Maulkorb von linker Bildungsministerin für alle Schulleiter in MVP!

www.ndr.de/nachric...oldenburg-130.html

Das ProjektCensored in den USA sammelt Beispiele für Zensur in Medien, Kultur, Universitäten, Poltik in den USA.

Es verwundert, dass eine ähnliche zivilgesellschaftliche Initiative im hierarchiegläubigen Deutschland nicht gibt. Nötig wäre sie, wie die Fälle Böhmermann, Halbach, Scheytt (Donepp-Preis) und der Grimmepreis zeigen.

In den USA bezeichnete Gretchen Felker-Martin, eine trans Comic-Autorin Charlie Kirk nach seinem Tord u. a. als nazi-bitch. Daraufhin wurde sie von ihrem Verlag gefeuert. Drew Harrison, eine Künstlerin bei einer Tochtergesellschaft von Sony und PlayStation, wurde ebenfalls nach einem dunklen Kirk-Witz gefeuert.

13.10.2025 , 09:46 Uhr

Weimer soll bei der Entscheidung Chefket auszuladen keine Rolle gespielt haben, was fragwürdig ist, denn Böhmermann verteidigte diesen anfangs öffentlich.

Keine Frage, das T-Shirt von Chefket ist, wie Böhmermann sagte "scheiße" und Chefket nicht ganz glaubhaft, da er sagte, kein Historiker zu sein und nicht genau um die Bedeutung des T-Shirts zu wissen.

Aber diesen auszuladen, weil er am 7. Oktober auftreten sollte, zumal er bisher nicht durch Antisemitismus aufgefallen war und sich stark sozial engagierte, z. B. in Schulen?Der Vorwurf des Antisemitismus spielte beim Canceln im Fall Judith Scheytt eine Rolle, der in einen massiven Eklat beim Grimmepreis mündete. Eine aktuelle hochpolitische Parallele zum Fall Chefket, den Böhmermann ausblendet?

Dass US-ProjektCensored widmet sich derartigen Fällen von canceln, z. B. bei einer Zeitschrift der Harvard University.

"Thea bezeichnet diese neue Zensurstufe als einen schweren und gezielten Schlag für die Kernaufgabe von Hochschulen: nämlich Orte offener Debatten und offener Denkweisen zu sein, an denen wir alle unbequemen Ideen mit Neugier, Reflexion und Erkundung begegnen können".

www.youtube.com/watch?v=-3DSIZRe3RI

11.10.2025 , 20:00 Uhr

"Der Shitstorm gegen Böhmermann ist völlig überzogen".

Ist er nicht, denn Böhmermanns Selbstcancelung ist ein Fall unter vielen in der BRD.

Ein WDR-Redakteur knickte bei der Preisverleihung des Donnepp-Preises ein, weil Journalistin (Judith Scheytt) sich beim Thema Gaza zu sehr auf eine Seite (antisemitisch) geschlagen habe.

Zwei Grimme-Preisträger veweigerten aufgrund dessen die Annahme des Grimme-Preises. Viele weitere Autoren protestierten. Der Vorwurf des Antisemitismus gegen Scheytt wurde von einem jüdisch-christlichen Verein geäußert, der ziemlich weit rechts steht. In den USA schwärzen noch rechtere Netzwerke Universitätsmitarbeiter, Studenten und Kultureinrichtungen an.

In den USA gibt es eine große jüdische Community und Wissenschaftlicher, die gegen die Unterstellung des Antisemitismus kämpfen. Diesen Liberalen tut Böhmermann mit der Absage an Chefket keinen Gefallen. Bömi und Chefket hätten am 7. Oktober mit Kritikern aus der jüdischen Community diskutieren sollen.

Mit "angeblichen rigiden Vorgaben linker Moralvorstellungen einer dauerempörten Bubble" beleidigt taz die eigene taz-Community und kommt einem Welt-Kommentar ziemlich nahe.

11.10.2025 , 10:08 Uhr

Die SPD weiß nicht mehr, wofür sie steht. Eine Apparate-Partei, wo vor allem zählt, wer welchen Job bekommt und nicht den Mumm wie die Linke aufbringt in die Regionen zu gehen, wo sie massenhaft an Wählern an die AFD verliert.

Beispiel aus einer abgehängten Stadt in MeckPomm mit zehn Prozent Wohungsleerstand: Vergebliche Suche nach eine Cafe, dann eins entdeckt, hineingegangen. Dort sitzen drei ältere traurige Frauen im Dunkel: "Nee hier ist zu, wir sitzen hier trotzdem, um uns zu unterhalten, weil es sonst nichts anders gibt!" In genau diese Lücke des mangelnden sozialen Miteinanders stößt erfolgreich die AFD, obwohl sie - Paradox - zur massiven ökonmischen Entsolidarisierung der Gesellschaft beiträgt. Bas und Klingbeil verschlafen das kollektive Versagen der SPD auf dieser sozialen Ebene, stattdessen Anpassungsprozess an infame Bürgergeldparolen von AFD CDU/CSU. Auch der CDU macht der Erfolg der AFD zu schaffen, sie verschiebt sich langsam aber sicher hin zur AFD. Und mit dieser Partei koaliert die SPD!!!

11.10.2025 , 09:43 Uhr

Danke für den Hinweis. Ein mir bekannter Fall: ein Arbeitsvermittler will einem arbeitslosen Akademiker in eine Online-Weiterbildung zum Online-Journalisten vermitteln, obwohl solch eine obskure Ausbildung am Arbeitsmarkt nichts wert ist. Dass weiß auch die Arbeitsagentur, der es vor allem darum geht, ihre Vermittlungsstatistik zu schönen.

In Krankenhauskonzernen verdingen sich ganze Teile der Belegschaft in Subunternehmen. Keine Gewerkschaften dort. Massenbetrug damit bei Baufirmen und Packetdiensten. Gerade auch ein Megaskandal mit betrügerischen Subunternehmen bei Edeka in München. Siehe Kommentar weiter oben.Dass Argument, die Hartz-Reform wirken, ist gaga, weil Millionen Arbeitnehmer durch Hartz in ungeschützte Billigjobs verschoben wurden, deren Rente jetzt nicht ausreicht. Ökonomische Bedingungen wie in den USA oder Frankreich England, die die SPD mit FDP und CDU/CSU vorantrieb.

Folge: Aufkommen des Rechtspopulismus, der die Unzufriedenheit in entsprechende Kanäle (faule Bürgergeldempfänger) lenkt und so gesellschaftlich entsolidarisiert und damit die anderen Parteien vor sich hertreibt, die aufgrund schlechter Umfragen immer mehr ihre Werte aufgeben.

11.10.2025 , 09:18 Uhr

Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft München bei einem Millionenbetrug bei Edeka. Betroffen viele Afghanen, die als Regalauffüller arbeiteten. Subunternehmen prägen ganze ganze Branchen wie Bau, Packete, möblierte Wohnungsvermietung im Internet. Folge: Massenbetrug bei Steuern, Sozialversicherungen, Löhnen. Zudem Wuchermieten. Steuerbetrug ist in Deutschland so hoch wie der Verteidigungshaushalt. Alle Finanzminister schauten bisher weg.Deshalb waren in SH ein Drittel aller Steuerfahnderstellen unbesetzt. Damit keiner bei diesem ökonomischen Massenbetrug genauer hinschaut, wird die Gerechtigkeitslücke aufgrund einiger weniger Hundert Arbeitsverweiger von CDU/CSU in AFD-Manier zum Megaproblem hochgejazzt. Lanz und Co, aktueller Spiegel-Titel: zu faul zum Arbeiten? spielen begeistert die Begleitmusik.

Die SPD macht bei der "Reform" opportunistisch mit und verschreckt Millionen Bürger, die Angst haben, in prekäre ungeschützte Jobs wie bei Edeka abzurutschen.

Milliardäre finanzieren Nius-Hetze in Deutschland und in großen Medien in den USA für den Umbau zu einer Trump genehmen Ökonomie, die vor allen Supersteuervorteile für die Reichsten der Reichen schützen soll.

10.10.2025 , 10:14 Uhr

Zitat Handelsblatt"Im Jahr 2022 haben die deutschen Steuerfahnder 2,4 Milliarden Euro eingetrieben. Was wie eine Erfolgsmeldung klingt, ist in Wahrheit nur ein Bruchteil der hinterzogenen Summe: Dem Staat entgingen im selben Jahr schätzungsweise 75,7 Milliarden Euro.

Eine Summe, die größer ist als der Etat des Bundesverteidigungsministeriums im vergangenen Jahr (51,9 Milliarden). Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch: Etwa 97 Prozent der hinterzogenen Steuern blieben unentdeckt".

In SH waren vor einigen Jahren ein Drittel aller Stellen für Steuerfahnder unbesetzt.

Bei diesen Zahlen stockt einem der Atem, nicht jedoch Klingbeil.

Stattdessen beteiligt er sich an einer Symboldebatte ums Bürgergeld. Die Ärmsten der Armen betrügen den Staat um Milliarden!Laut DGB-Chefin sind nur einige hundert Menschen Totalverweigerer. Die Reform versetzt aber Millionen von Menschen in Schrecken. Z. B. bald zu entlassene VW-Bosch-Arbeiter, die genau wissen, dass sie nach dem Arbeitslosengeld nach unten durchgereicht werden, wenn sie keinen ähnlich gut bezahlten Job finden.

Die SPD hat aus den Hartz-Reformen nichts gelernt. Hoffentlich wird sie bei den nächsten Wahlen abgestraft.

09.10.2025 , 10:51 Uhr

In Politik-TV-Talkshows wurde in den letzten Wochen das Thema Bürgergeld und sein angeblicher Missbrauch rauf und runter diskutiert. Und das bei einem Einsparvolumen von 1. Mrd Euro!

An diesem Ungleichgewicht ist abzulesen, wie AFD-CDU Politik in einem Anpassungsprozess in Redaktionen voll durchschlägt.

Selbst der so unerschrockene Böhmermann stand nicht zu dem von ihm eingeladenen Chefket, weil Weimer öffentlich Druck machte - mit Verweis auf Kritik von jüdischer Seite aufgrund von Antisemitismus des eingeladenen Künstlers. Folge: alle Musikkünstler cancelten ihren Auftritt bei Böhmermann. Selbstzensur also bei Böhmermann, was an Universitäten aufgrund politischen Drucks und Lobbys in den USA Gang und Gebe ist. So z. B. an der Harvard University bei einer Fachzeitschrift zur Palästina-Forschung. Hart aber fair solle das diskutieren. Und das mit Moderator Klammroth, der mit Trashfilmschnipseln im Netz mit Press play Journalismus "unterhaltsam" simuliert, statt eine politische Haltung einzunehmen? Weimer hat längst gewonnen, denn der WDR hat sich selbst einteiert, auch weil die WDR-Intendantin AFD-Poitionen STÄRKER im Programm abbilden will. Kein Protest im WDR. Auf Linie!

08.10.2025 , 17:00 Uhr

Gemessen an Kurt Tucholsky ist die Reaktion von Böhmermann auf den "Chefket-Skandal" und die damit verbundene Kunst- und Rede freiheit äußerst lau. Keine Wort zu den kollektiven Absagen der Musiker seiner Kunstausstellung.

Dass Technik den Diskurs anheizt ist ein Allgemeinplatz, der die tieferen Ursachen der Zensur von Kultur und Medien durch die Politik ausblendet. Von Trump, der AFD bis hin zu Weimer und der CDU: Medien und Universitäten und jetzt das Haus der Kulturen werden in einem Kulturkampf angegriffen. Haus der Kulturen, das hieße doch, bei diesem "Skandal", die damit verbunden lokalen Kontexte und Kritik in diesem Zensurfall genau zu benennen. Deshalb der Link zum Projekt Projekt Cencored von Mischa Geracoulos, dass sich Medien- akademischer, politischer und kultureller Zensur auf einem globalen Level widmet.

www.projectcensored.org/

Beispiel: politischer Druck (Vorwurf des Antisemitismus aufgrund Annahme de IRA) bei einer renommierten Forschungsprojekt zu Gaza der Harward-University. Die Leiterin des Institutes wurde entlassen. Ein Richter stellte sich gegen von Trump ausgelöste Zensurmaßnahmen.

www.youtube.com/watch?v=-3DSIZRe3RI

08.10.2025 , 14:35 Uhr

Was hier stattfindet ist Esthenisch-Lernen mit der Brechstange, ein ganz klare Diskrimierung der russischsprachigen Bevölkerung. Bilinguarer Unterricht, der schrittweise den esttnischen Anteil mit Angebots- und nicht mit Pflichtcharakter erhöhen würde, wäre der richtige Weg. Da Estland in der EU ist, sollte geprüft werden, on Estland nicht gegen wichtige Minderheitsrechte verstößt. Die Grünen, die gerne auf die Sicherheit der baltischen Staaten verweisen, sollten sich dem annehmen. Oder nehmen sie es gerade deshalb nicht so genau?

08.10.2025 , 12:16 Uhr

Wichtiger und richtiger Kommentar. Danke!!!

06.10.2025 , 15:05 Uhr

Danke fürs Feedback. Sie haben recht, ich habe etwas oberflächlich formuliert. Sicherlich gibt es, wie von Ihnen erwähnt, unterschiedliche Ausprägungen politischer und religiöser Liberalität im Judentum. Bernstein arbeitet u. a. an Arend heraus, dass die Menschenrechte konstituativ dafür sind, ein Mensch zu sein. (41:48) Menschenrechte konstitutieren gewissermaßen in einer anthropologischen Revolution die Bedingungen des Menschseins.

Noch ein Punkt zum liberalen Judentum (Heine, Tucholsky, etc.) in Deutschland.

Ein Zuschauer, vermutlich ein deutscher Jude, meinte auf einer Veranstaltung zum Judentum, Israel, Politik, etc. dieses liberale Judentum existiere nicht mehr in Deutschland, das es durch die Shoa ausgelöscht worden sei. Orthodoxe Gemeinden bauten das Judentum mit dem Zuzug von Juden aus Osteuropa in Deutschland wieder auf. Vielleicht fühlt sich deshalb ein Michel Friedmann so allein in unserer Gesellschaft.

04.10.2025 , 21:45 Uhr

Haaretz ist ne super Quelle, meint auch Charlotte Wiedemann, deren Interview im Deutschlandfunk zum Gazakrieg ich sehr empfehle:

www.deutschlandfun...ngskultur-100.html

Hier der Detjen-Kommentar, den die Jüdische Allgemeine aufs Korn nimmt.

www.deutschlandfun...ch-selbst-100.html

Jüdische Allgemeine

www.juedische-allg...erholungstaeter-2/

Es ist unankzeptabel, dass die deutschen Politiktalkshows den Gazakrieg und den Protest dagegen nur mit spitzen Fingern anfassen. Auch die Kultur, die unter Beschuss ist, kein Thema. Dabei wäre die Böhmermann-Austellung der perfekte Aufhänger.

Dabei gäbe es in den jüdischen Community in den USA zig Ansprechpartner. Zudem in der Protestbewegung in Israel selbst.

04.10.2025 , 21:26 Uhr

Hallo Zartbitter, danke fürs Feedback. Vielleicht mal die jüdische Protestbewegung anfragen. Kontakt unten.

Hier Infos auch zum heutigen jüdischen Protest in New York. Gab auch vor einiger Zeit eine große Anzeige in der New York Times.

Jewish People Say No To Ethnic Cleansing

www.saynotoethniccleansing.org/

Over 1,000 Rabbis and Jewish Peace Activists in Brooklyn Demand Gaza Ceasefire

www.democracynow.o...and_gaza_ceasefire

04.10.2025 , 20:08 Uhr

Nichts dagegen einzuwenden. Aber es geht um die Tendenz. Hören sie sie den Vortrag von Prof. Jay Bernstein, New York University, der Arends Menschrechtsbegriff interpretiert und setzen diese Ausführungen in Beziehung zu den Menschenrechten der Palestinänser in den besetzten Gebieten und Gaza.

www.youtube.com/watch?v=fAhUU02Eu0A

04.10.2025 , 16:50 Uhr

"Die unerträgliche Bequemlichkeit der einseitigen Solidarität"

In New York demonstrierten über tausend jüdische Bürger an Jom Kippur, darunter viele Rabbis, gegen ethnische Säuberung durch die israelische Armee in Gaza.

Im Unterschied zu Deutschland gibt es hier eine nennenswerte liberale jüdische Community, während in Deutschland die Orthodoxen jüdischen Gemeinden streng auf Netanjahu Kurs sind, also im Zweifel ganz rechts. Zu beobachten am Verbandsorgan der Jüdischen Allgemeinen, wo kritische Stimmen aus der jüdischen Community der USA mit der Lupe zu suchen sind. Gegen Medienvertreter, die eine kritische Position im Gaza-Krieg einnehmen, wie beim ZDF, oder Stefan Detjen, Deutschlandfunk, wird polemisch gewettert. Zuletzt gab die Zeitung einem Publizisten das Wort, der eine Zweistaatenlösung verneinte, nach dem Motto: die Palestinänser wollen es ja gar nicht. Zusätzlich wird gegen den Kulturbetrieb angeschrieben, der von postkolonialer Theorie unterwandert sei, ausgehend von Universitäten. Trump legt diese kritischen Orte in den USA zurzeit brutal trocken, unterstützt von einer Lobby, die warnt, dass diese kritischen Geister eine Gefahr für das Militär der USA seien.

04.10.2025 , 11:30 Uhr

Charlotte Wiedemann fordert aktuell im Deuschlandfunk eine "offene kritische Debatte über unser Verhältnis zu Israel". Auch was den Begriff der deutschen Staatsraison mit Israel angeht.

Sie kritisiert, dass sich die Realität des Krieges in Gaza lange Zeit nicht in den deutschen Medien abgebildet habe. Sie schäme sich für diese Bericherstattung, die sich erst langsam vebessere.

Dieses Urteil stammt von einer Nahostexpertin, die sich zudem intensiv mit deutscher Erinnerungskultur auseinandersetzt und Mitglied bei medico international ist. Sie weist auf die systematische Zerstörung der Krankenhäuser und 90 Prozent der Häuser und die vielen Amputationen von Kindern hin, die kaum deutsche politische Reaktion auslöst.

Wenn es einen starken medialen Bias zum Krieg Gaza gegeben hat, erklärt dass vielleicht einen Teil der überzogenen Äußerungen auf Demonstrationen zum Krieg in Gaza, entschuldigt natürlich nicht antisemitsche Äußerungen.

Zum Gaza-Krieg wird fleißig vom Staat gecancelt und hat mediale Selbstzensur (Donnepp-Preis, Böhmermann-Austell.) zufolge, anstatt wie friends of roots aus Israel zugleich das Leid beider Seiten zu thematisieren.

www.friendsofroots.net/

02.10.2025 , 22:53 Uhr

Schauen Sie sich doch mal den Beuys Public Dialogue auf Youtube an. In Teil zwei beschwört Beuys die allumfassende Kraft der Kunst, selbst in Bereichen wie Religion, Politik und Wissenschaft. Das hat wahrhaften Ernst, der in den vielen Stellungnahmen der Medien zu Böhmermann, Chefket und Co. nicht zu spüren ist.

Beuys könnte für die weitere Ausstellung von Böhmermann und sein Team eine Chance sein, wenn er auf Gimmicks verzichtet und begreift, wie ernst die Situation aufgrund der Absagen der Künstler ist. Auch Herrn Weimer traue ich zu, abstrahieren zu können und in einen Diskurs mit den Künstlern kommen zu können. Ansonsten gilt folgendes Motto von roots aus Israel

"Fostering a grassroots movement of understanding, nonviolence, and transformation among Israelis and Palestinians".

www.friendsofroots.net/

02.10.2025 , 17:59 Uhr

Julian Weber qualifiziert im taz-Artikel "Und alles für die Qoute" die Künstler, die Böhmermanns Austellung boykottieren, ab: "Der Nahostkonflikt wird nicht von mittelmäßig begabten Deutschrappern gelöst." Was ist das für ein Debattenniveau? Die taz setzt sich damit ins Nest von Süddeutsche, FAZ und anderen Medien, die sich freuen, dem reichenweiten Fernsehfuzzi eins mitgeben zu können.

Gar nicht erst der Versuch zu recherchieren. Was hat es mit dem T-Shirt aus Sicht von Chefket genau auf sich? Böhmermann vernebelt die Debatte, indem er die Kritiker aus der jüdischen Communiity, die seine Ausstellung kritisieren, nicht nennt. Dabei gibt es hier vielleicht Meinungspluralismus, z. B. unter liberlalen Juden. Wir wissen es nicht, weil kein Medium in der Lage zu sein scheint, die Basics des Journalismus zu beherzigen: Wer, was, wann, wo, warum?

Stattdessen helle Aufregung in allen größeren Medien im Netz. "Böhmermann", das klickt sich in jedem Fall.

Insofern sollte sich Böhmermann zum Thema machen und die "Debattenkultur" in Bezug auf Antisemitismus und Cancelkultur tiefgehend mit den Künstlern, die sich selbst ausluden, diskutieren. Die Austellung selbst ist Makulatur.

01.10.2025 , 20:38 Uhr

Wie Aktionskünstler Beuys mit der Situation umgehen würde? "Beuys, Beuys, Beuys" hieß eine ihm gewidmete Ausstellung, die in israelischen Galerien in Städten wie Tel Aviv und der Grenzstadt Sderot am Rande des Gazastreifens gezeigt wurde.

„Beuys war der ausländische Künstler, der den größten Einfluss auf Israels Kunstszene hatte“, erklärte der israelische Galerist Ronald Fuhrer.Beuys hätte sich sicher nicht wie Böhmermann und das Haus der Kulturen von der Politik erpressen lassen.

Böhmermann und dem Team vom Haus der Kulturen bleibt nach den Absagen aller Musik-Live-Acts (und der Banalität der Austellung) nur die Flucht nach vorn: die gesamte Ausstellung zu einem FREIEN Kunst-Happening zum Krieg in Gaza und der gemeinsamen Geschichte von Israelis, Palästinensern und Deutschen zu machen.

Angesichts des Ernstes der Lage mit Politiker Weimer über Satire diskutieren zu wolle, ist banal, fast lächerlich.

Vorlage für Böhmermann und sein Team: Video Joseph Beuys - Public Dialogue (Excerpt 1)

www.youtube.com/wa...0asdc6QIA&index=14

01.10.2025 , 18:51 Uhr

Dänemark hat ein öffentliches Gesundheitswesen, während unseres kommerzialisiert wurde, . Keine Kritik am frei schaffenden Arzt aber an Konzernen, die bundesweit tausende Arztpraxen aufkaufen. Warum gibt es in der BRD Konzerne, die ganze Universitätskliniken betreiben? Weil unter SPD und CDU, das Gesundheitswesen zum Abschuss freigegeben wurde, anstatt es wie in Dänemark vernünftig - heißt öffentlich - zu refomieren. Stolzenau, Parklinik Hornbach, Wittstock, Reichenbach, dass Kliniksterben ist im vollen Gang, Ersatz noch nicht gebaut.

Ein Eilantrag zur Schließung des Kankenhauses Zell wurde gerichtlich abgewiesen. Begründung: des Gerichts: eine Stroke Unit müsse nicht innerhalb von 60 Minuten vorgehalten werden. Dieses bedeutet nichts anderes als ein Toderurteil für einige künftige Schlaganfallpatienten. In Brandenburg sollen allein 6 Kliniken schließen. Der Gemeinderat Donaueschingen kämpft zurzeit ums sein Krankenhaus usw. usw. Überregionale Medien thematisieren das Krannkenhaussterben auf dem Land nicht.

Quelle:www.mydrg.de/myDRG_archiv

29.09.2025 , 20:17 Uhr

Chefket zeigt enormes soziales Engagement, ist sogar fürs Goethe Institut tätig: "Deutsch lernen mit Musik" heißt sein Kurs für Schüler. Nun also auch canceln, weil der Politik seinem T-Shirt Antisemitismus vorwirft? Jeder interpretiert ins T-Shirt herein, was er will, ohne zuvor mit dem Musiker gesprochen zu haben. Aktuell auch Claudius Seidel in der SZ, der Böhmermanns Berliner Ausstellung abmeiert.Dass Chefket ein fragwürdiges T-Shirt trägt, darüber hätte doch während der Austellung diskutiert werden können, zumal die renommierte Journalistin Wiedemann gerade im Deutschlandfunk eine kritische Debatte zur Staatsraison mit Israel im forderte.

Hamas-Versteherin wird sie dafür im Internet diffamiert. Wiedemann betont, dass sie sich dafür schäme, wie unzulänglich deutsche Medien über den Krieg in Gaza berichteten. Böhmermann knickt vielleicht ein, weil das ZDF zurzeit mit seiner Firma über massive Kürzung seiner ZDF-Sendungen verhandelt. Und das trotz seinem enormen Erfolg bei der jungen Zielgruppe.

Der Wind weht scharf von Rechts aus Politik und Rundfunkrat im ZDF gegen Böhmermann. Streicht er deshalb freiwillig die Fahne der freien Kunst in Berlin?

29.09.2025 , 18:08 Uhr

Charlotte Wiedemann fordert im Deutschlandfunk, „eine offene demokratische Debatte über unser Verhältnis zu Israel und zur Staatsraison und zur deutschen Erinnerungskultur".

Sie beklagt die verhüllende Berichterstattung deutscher Medien über den Gazakrieg, die sich erst jetzt langsam verändere.Sie schäme sich regelrecht für diese mangelhafte Medienberichterstattung. Der Bericht von Sawsan Al-Ajouri ist insofern enorm wichtig, denn "jedes Leben habe den gleichen Wert" (Wiedemann).

www.deutschlandfun...ngskultur-100.html

22.09.2025 , 12:49 Uhr

Die taz nickt eine ehemalige Bild-Chefredakteurin bei Klar ab, die "das Ausbalancieren zwischen Befriedung der rechten Zuschauerblase und dem Ruhigstellen der NDR-Redaktion" hinbekommen soll. Kein Wort dazu, ob empirisch belegt ist, was rechte Politiker behaupten: gewisse strittige Themen seien im ÖRR von rechts unterrepräsentiert. Schlimm, dass nun auch der WDR mit seinem Chefredakteur einen Kotau nach rechts macht und zur Ideologiemaschine (Harry Lehmann) wird, was auf Tausende von freien Mitarbeitern einen erheblichen Druck ausüben dürfte. Oder um den Philosophen Harry Lehmann zu zitieren, NDR und WDR wechseln aufgrund politischen Drucks aus den sozialen Netzwerken und der CDU/CSU in den politischen Code, was cancel culture aufgrund von Gruppenpolarisationsprozessen (Fuhs versus viele NDR-Redakteure) begünstigt. Ruhs inzeniert sich zudem als Opfer, wobei sie ein Bauernopfer der NDR-Chefs sein könnte, die es nicht hinbekamen mit dem redaktionellen Streit angemessen umzugehen. Sie nickten jede redaktionelle von Ruhs Team ab, waschen jetzt ihre Hände in Unschuld und setzen auf eine Neue.

www.youtube.com/watch?v=f1HcTljIBiE

www.youtube.com/watch?v=m8wBNwSXFs0

19.09.2025 , 19:30 Uhr

Vor einigen Jahren gab es einen Skandal aufgrund zu großer Nähe einiger NDR-Chefs zur CDU in Kiel. NDR-Mitarbeiter kritisierten intern, wurden aber von der Chefetage abgebügelt bis das Ganze seinen Weg in die Medien fand und einige Mitarbeiter versetzt wurden. Der NDR gelobte, seine interne Kommunikation zu verbessern. Ausgerechnet der Leiter der Funkhauses in Kiel, Thormälen, der seit 1982 auf einem Ticket der CDU beim NDR Karriere machte, war nichts anzuhaben. Ruhs lässt immerhin hinter die Kulissen der Machtprozesse bei Karrieren beim NDR blicken, war als Kulturkämpferin für die NDR-Chefredaktion vielleicht zu wenig steuerbar. Dabei gibt es nicht eine dezidiert linke Redaktion beim NDR. Trotzdem geriet der Sender aufgrund zu wenigen rechten Journalisten, wie von der CDU/CSU und vor allem der AFD kritisiert, in Panik. Ruhs wurde geholt, um die Politik abzukühlen. Wieder gingen Mitarbeiter auf die Palme, wieder wurde interne Kritik von Chefs abgebügelt.Jetzt soll es ausgerechnet eine ehemalige Bild-Journalistin richten. Tiefer kann ein öffentlicher Sender kaum sinken. Klar, dass Bild bei der Personalwahl von Koch in einen Jubelschrei ausbrach.

18.09.2025 , 11:08 Uhr

Der Kampf der AFD gegen "linken Aktivismus" wirkt immer mehr!

Beispiel 2.

In der Schweriner Volkszeitung und dem Nordkurier wurde letzte Woche über den Kommunalpolitiker Klüver berichtet, der von einer jugendlichen Nazigang bedroht wird. Klüver stellte 12 Anzeigen bei der Polizei, die bis heute keinen Ermittlungsgerfolg zu verzeichnen hat. Zuletzt traten Jugendliche Klüver die Tür ein und drohten: "Beim nächsten Mal kommen wir rein!"

Die Zeitungen lobten nicht etwa den "Aktivismus" von Klüver, der mit Plakaten fordert: "Nazis raus aus Rhena", sondern gaben einer anonymen Bürgerin das Wort, die sagte Klüver provoziere mit seinem Aktivismus. Die verhaltene passive Reaktion der Bürgermeisters auf die Jugenbande war kein Thema für Nordkurier und Schweriner Volkszeitung. Auch kritische Fragen in Bezug auf die Schulbildung gab es nicht. Laut Bürgermeister soll es eine neue Sozialarbeiterin richten. Hilfe aus dem Programm "Demokratie leben" ist kein Thema für Medien und Politik.

www.nordkurier.de/...-politiker-3904865

18.09.2025 , 09:24 Uhr

Der Kampf der AFD gegen "linken Aktivismus" wirkt immer mehr!

Beispiel: Der MDR stellte den erfolgreichen Klima-Podcast mit der renommierten Wissenschaftlerin Kaempfert ein, wo sie Tachles zum Klimaschutz sprach, aufklärte, erklärte. Nun startet der mdr den Podcast "Die großen Fragen" doch tatsächlich mit dem Thema:"ist der Klimawandel menschengemacht"? Zwar wird als Feigenblatt Klimawissenschaftler Latif zitiert, der darauf hinweist, dass es keine wissenschaftlichen Veröffentlichung gibt, die den menschengemachten Klimawandel in Frage stellt, aber, leider, leider gebe es genug offene Fragen zum Klimawandel. Damit kann die AFD sicher supergut leben!

Die aus Sicht der AFD aktivistische Kaempfert gecanelt und nun wird als wichtigste Frage beiim MDR zum Auftakt diskutiert: "Ist der Klimawandel menschengemacht?"Dass Prien Mitarbeiter bei "Demokratie leben" überprüfen will, nimmt Aktivismus als Kampfbegriff wie in den USA von Rechtsextremen auf, dem sich der MDR mit dem Canceln von Kaempfert und dem Framing einer brisanten gesellschaftlichen Frage zum Klimaschutz von selbst beugt.

www.mdr.de/wissen/...ede-woche-100.html

17.09.2025 , 19:04 Uhr

Ruhs fühlt sich laut Cicero vom NDR gecancelt. Dass sie AFD nahen Stimmungsjournalismus betrieben haben könnte, auf diese Idee kommt sie nicht, obwohl sie in ihrer Sendung über die Probleme in der Landwirtschaft einem rechtspopulistischen Verbandvertreter und AFD-Wähler und Großagrierer das Wort gab, der an der Politik verzweifelte, Frust über die Politik abließ.

Top agrar, die Zeitung, die bei jedem Landwirt auf dem Tisch liegt, bemängelte, dass Klar auf die vielen Betriebsaufgaben (2000 im Jahr) verwies, aber den Bezug zum gleichzeitigen Betriebswachstum nicht herstellte. Kurz: strukturelle Probleme der Landwirtschaft spielten bei der NDR-Recherche keine Rolle, aber ausgerechnet Landwirt Schneekloth, der mit 1000 Stück Milchvieh von dieser Entwicklung enorm profitierte, durfte seinen Frust über die Politik ablassen, um die rechtsradikale AFD als Alternative zur CDU zu empfehlen. Die NDR Welle Nord schmeißt sich im Hörfunk an den "zündelnden" Schneekloth (Selbstzitat) und die Ach so heile Bauernwelt mit Verve heran und analysiert Probleme der Landwirtschaft und der enorm zunehmenden populistischen und zum Teil rechtsextremen Grundstimmung auf dem Land nicht.

16.09.2025 , 13:37 Uhr

Entfernt im Osten von MVP liegende Bahnhöfe in Mecklenburg-Vorpomern sind von Hamburg zurzeit mit Fahrzeiiten von knapp über 5 Stunden erreicbar. Mecklenburg-Vorpommern könnte also auch irgendwo in Afrika liegen.

16.09.2025 , 08:49 Uhr

Meisterhafte Recherche der taz. Und ein Lob für Giegold, dass er bei der Täuschung des Bundestags nicht mitmachen wollte. Und sage keiner, dass die zweite Staatssekrtärin der Grünen, Heiduk, über die wahren Gründe von Gielgolds Rücktritt nicht informiert war. Ihre Begründung Gielgold trete wegen eines Parteiamtes zurück wäre demnach falsch, ein Täuschungsmanöver. Von der Friedenskomponente, die Bündnis 90 bei den Grünen einbrachte, scheint nicht mehr übrig zu sein. Gibt es jetzt einen Proteststurm grüner Mitglieder aus dem Osten gegen die Rüstungsdeals?

10.09.2025 , 18:14 Uhr

"Horch", einstmals edle Automarke!

09.09.2025 , 15:32 Uhr

Als Zeit-Leser kann ich jede Zeile von Frau Winkelmann unterschreiben. Die "Die Linke-sind-Schuld-Theorie (Seßlen)" von Jessen ist allerdings nicht nur peinlich sondern auch gefährlich, wie auch die Aussage von t-Online-Chef Harms, der behauptete Parlamentarier würden aufgrund ihres hohen Einkommens wie die Maden im Speck leben. Ähnliches hörte ich voller Erstaunen und Ekel von meinem Steuerberater, der sich aufgrund seiner Tiraden über Grüne und Sozialschmarotzer als astreiner AFD-Wähler zu erkennen gab.

Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, die AFD ist auf dem Vormarsch und wurde trotzdem (oder genau deshalb!) von der ARD bei einem wichtigen ökonomischen Thema als einzige Stimme der Opposition befragt. Kein Aufschrei in der Redaktion oder Zuschauern. Es scheint, als ergeben sich immer mehr einer Verharmlosung der AFD, auch weil die CDU-CSU (Herbst der Reformen!) diese befeuert, vor allem aber weil Ressentiments in der viel beschworenen bürgerlichen Mitte zünden, ein Feuer entfachen. Dabei war es genau diese Gesellschaftsschicht, die unter den Nazis der Verfolgung der Juden nichts entgegen setzte, sondern half, diese bis aufs letzte Hemd auszurauben.

09.09.2025 , 12:34 Uhr

Danke für diesen wohltuenden sachlichen Kommentar zur mangelhaften Steuergerechtigkeit in Frankreich!Hätten Linke und Grüne (an die SPD denkt man in dem Zusammenhang nicht einmal mehr!) in der BRD Mumm, würden sie Demonstrationen vor dem Bundesfinanzministerium starten, damit hohe Einkommen vernünftig besteuert werden und Steuerschlupflöcher gestrichen werden. Wurde von jedem Finanzminister gefordert, aber passiert ist so gut wie nichts.

08.09.2025 , 22:32 Uhr

Leggewie und Cohn-Bendit haben (besser hatten!) Ihre Meriten, scheinen überhaupt nicht zu verstehen, warum die Zündschnur vieler Franzosen so kurz ist und warum die infamen Ideologien von ganz rechts so zünden!Zur Erinnerung: Schon vor Jahrzehnten gab es nicht weit der Zentren in Frankreich vollkommen abgehängte Regionen, der die Globalisierung den Garaus machte, auch weil Lebensmittelketten ganz Frankreich mit Supermarche überzogen und den Einzelhandel und kleine Landwirte platt machten, wozu Amazon und Co nun zusätzlich betragen. Reichen und Unternehmer erhielten von Macon Steuerentlastungen. Zero, die Bürger haben die Nase voll! Dass ist kein Nihilismus, sondern Konseqenz einer jahrezehntelangen Globalisierung, die die Armen ärmer und die Reichen reicher machte.

Während in der BRD die Linke dem Riesenkredit für die Bundeswehr im Bundestag treuherzig zur Mehrheit verhalf, lassen sich die gemeine Linke und Grüne in Frankreich nicht so einfach zur Schlachtbank führen!Die Forderungen der Neuen Volksfront in Frankreich sind nichts anderes, als Tacheles beim Thema ökonomische Umverteilung zu sprechen! Und wer sagt, dass „Bloquons tout“ nicht viel politisches Können entspringt?

07.09.2025 , 17:57 Uhr

Danke für den Hinweis auf die Giegold-Studie, die die taz unbedingt publik machen sollte. Die Grünen sollten das Thema Steuerhinterziehung und Steuertricks durch Lobbyeinfluss medial aggressiv bespielen! Paula Piechotta, Grüne, macht das zurzeit beim Thema Spahn und Maskendeals im Stern-Interview und verweist auch auf mögliche illegale wirtschaftliche Klüngeleien.

Piechotta weigert sich, einige Fragen des Stern zu autorisieren. Nicht schön, aber: Das vom Stern veröffentlichte Interview liest sich zum Teil wie ein Spahn in Wattelegen von Seiten des Sterns, weil der Stern Spahn gegenüber kritischen Fragen von Piechotta in Schutz nimmt. Verkehrte Welt: das investigative Medium Stern, dass Spahn beim Thema Masken und Kredite für seine Millionenvilla genauer auf die Finger schauen sollte, macht auf lau, verteidigt Spahn im Interview mit der grünen Politikerin! Gleichzeitig spielen außer der taz Leitmedien das Thema Missbrauch beim Bürgergeld ohne Ende. Dagegen kein Thema: die vollkommene Dunkelheit, was Offshore-Gelder der Deutschen im Ausland angeht!

www.stern.de/polit...tern-36033922.html

06.09.2025 , 14:49 Uhr

Laut dem Ökonom Zumann haben Deutsche im Ausland 360 Mrd. (im Jahr 2014) auf Offshore-Konten gebunkert. Der Bundesregeriung liegen aber laut einer Anfrage der Linken Lötsch keinerlei Zahlen dazu vor. Keinerlei Zahlen!!! Ob es mittlerweile eine Bestandaufnahme gibt? Mit Sicherheit nicht.

Laut Bundesfinanzministerium hat es allein im Jahr 2023 deutschlandweit 34.600 Fälle gegeben, für die die Steuerfahndung zuständig war. Die Summe der entgangenen Steuern habe sich auf rund 2,5 Milliarden Euro summiert. Doch wie hoch ist die Dunkelziffer? Wieviel Steuerfahnder fehlen?

Spiegel

"Influencerinnen und Influencer sollen allein den Fiskus in Nordrhein-Westfalen um rund 300 Millionen Euro betrogen haben. Das bestätigte das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) auf Anfrage".

30.08.2025 , 16:21 Uhr

Der Kennedy der deutschen Politik geht! Zur Elite-Universität Berkey in den USA.

Ist nicht das grundlegende Problem von Habeck, vor allem auf schwarz-grün gezielt zu haben, also den machtvollen Interessen der Wirtschaft ohne wenn und aber gefolgt zu haben?

Abzulesen z. b. am enorm hohen Strompreis in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die Stromkonzerne im Windergieland Nr 1 die Kassen füllen wie nichts Gutes. Habeck und die Grünen schwebten, was soziale Probleme angeht, zulange über den Dingen.

Bald schon in den USA kann er studieren, wie die Demokraten, die immer nur ein Anhängsel der jeweils ökonomisch Mächtigen waren, nach einer jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben nun von einer lügenden infamen Neuen Rechten zerrieben werden, bis jeder nur noch der Lüge glaubt. Ein Ziel im Faschismus neben der Bereicherung der Reichen.

Statt an einer reichen Eliteuniversität sollte Habeck den ökonomischen Niedergang der Demokratie vor Ort in den einzelnen Bundesstaaten der USA mit der linken, günen, bunten Grasroutbewegung in den USA studieren, um Politik von links neu zu denken. Reformbedürftig sind nicht nur die USA, was die Grundlagen der Ökonomie angeht.

26.08.2025 , 17:00 Uhr

"Irgendwann aber funktionierte die Methode Habeck nicht mehr. Er baute weiter fleißig Brücken, auf der anderen Seite indes wartete bekanntlich niemand mehr – weil Union und FDP nach rechts entschwunden waren und weite Teile der Wählerschaft mit ihnen."

Glaskar und richtig analysiert! Habeck und die Grünen wehrten sich nicht gegen den populistischen Grünenhass von AFD, FDP, CDU/CSU und Bild. Die SPD und die Wirtschaft schauten bequem zu, als Habeck als Minster mit üblen Vorwürfen überzogen wurde. Da die Grünen das Soziale viel zu spät thematisierten, sackten sie sie ab. Ausgrechnet Ricarda Lang, aufrechte Vertreterin des Sozialen bei den Grünen, fiel 2024 nichts Besseres ein, als ausgerechnet eine Kolumne beim Grünenhasserverein FOCUS anzutreten. Mein Gott!

Sozial und grün wäre z. B. zu kritisieren, dass im Windkraftland McPomm Strom sauteuer ist, dass niemand ein 265-Meter-Windrad in seiner Nähe haben möchte, wogegen Bürgergegenwehr fast unmöglich wurde.

Was es braucht? Eine neue, radikale, unbequeme Umweltbewegung und Partei, die nachhaltigen Umbau und Profite nicht den Stromkonzernen überlässt.

Habecks Brückenbauerei ist gescheitert!

25.08.2025 , 21:46 Uhr

Ab in den Elfenbeinturm der Universität, aus dem Habecks Mittekurs abgeleitet ist. Derweil sind PKW immer größer und PS-stärker geworden, der Flugverkehr explodierte, doch nicht einmal ein Tempolimit bekamen der Grünen hin. Statt Verkehrspolitik im Bund Außenpolitik und ein Schmusekurs mit der Wirtschaft, die mit ihre Lobby soziale Erungenschaften zugrunde richtet. Habeck sollte ein vom Paritätischen Wohlfahrtverband vermitteltes Praktikum machen, um auf den Boden der Tatsachen zurückzuzukommen. Im Windenergieland Mecklenburg-Vorpommern zahlen Bürger hohe Preise für Strom. Kein Wunder, dass keiner Grüne wählt. Dafür werden mit Habecks Beschleunigungsgesetz die Landschaft mit riesigen Windrädern zugepflastert. Interessen der Bürger sind da nur Staffage.

25.08.2025 , 21:24 Uhr

Das Urteil: Folge des Patriarchates in Kirche, Justiz, Politik und Medizin. Die damit verbundende massive gesellschaftliche Verlogenheit beim Thema Abtreibung - auch im Fall Frauke Brosius-Gersdorf - schreit nach einem aufklärerischen Theaterstück. Vielleicht hilft die taz ein wenig?

14.08.2025 , 13:56 Uhr

Artikel, der Fragen offen lässt. Was ist eigentlich genau passiert? Vom Posten eines Parlamentarischen Geschäftführers tritt Mann nicht eben mal so zurück. Deshalb die Frage: Wird hier eine sexuelle Belästigung unter den Tisch gewischt? Vor allem: wie geht es der Betroffenen? Schweigt sie, weil Markus Kurze ein mächtiger Politiker ist, der zudem jedem mit dem Anwalt droht, was den Sachverhalt angeht. Hat sich Kurze bei der Betroffenen entschuldigt? Die taz sollte recherchieren.

12.08.2025 , 19:45 Uhr

Der Artikel ist nicht taz-like. Was hilft es, die "Ratschläge" der neoliberalen Wirtschaftsweisen Grimm nachzubeten. Sicher es gibt Missbrauch beim Bürgergeld, aber Steuerhinterziehung ist viel viel höher. 100 Mrd. Euro im Jahr. Seit vielen Jahren bekannt, aber die Politik unternimmt nichts dagegen. Zur Wahrheit gehört auch, dass Schröders Agendapolitik Arbeitnehmer in Billigjobs drückte, jetzt die Renten nicht für diese Bürger reichen, der Staat mit dem Bürgergeld einspringen muss. Facebook und CO zahlen lächerliche Steuern zerstören den Einzelhandel.

12.08.2025 , 15:29 Uhr

Was für ein Text und hoffentlich bald mit einem Journalistenpreis!

23.07.2025 , 17:14 Uhr

Herausragender Journalismus, den hoffentlich auch Außenminister und Kanzler in der Pressemappe erhalten. Außenminister Wadephul kritisierte bereits vor 1,5 Monaten den Bau weiterer Siedlungen im Westjordanland. Doch keine Reaktion der israelischen Regierung!

Zitat Meine Kirchenzeitung

„Es gibt keine Zukunft hier für euch.“

Gemeint sind mit dem Schild die Bewohner der einzigen christlich-palästinensischen Stadt im Westjordanland Taybeh. Das Schild wurde von militanten jüdischen Siedlern aufgestellt. Und sie belassen es nicht bei Drohungen. In den vergangenen Wochen war der Ort im palästinensischen Autonomiegebiet dreimal Ziel von gewalttätigen Attacken und Brandstiftungen durch radikale Siedler.

HINTERGRUNDIm Neuen Testament ist der Ort, etwa 40 km nordöstlich von Jerusalem, unter dem Namen Ephraim bekannt. Dorthin zog sich Jesus nach der Auferweckung des Lazarus zurück, um der Verfolgung durch die Hohenpriester zu entgehen (Johannes 11,54).

21.07.2025 , 12:04 Uhr

Bis auf die ersten zwei guten Fragen ein devotes Interview, im dem Preiß regelrecht unterging. Und das lag nicht am Lärm, sondern an der Unfähigkeit, Weidel kritisch zu stellen.

Skandalös war, dass die tagesschau aus dem Interview mit einer unsäglichen Aussage von Weidel aufmachte, was den zweiten Bericht über eine Gedenkveranstaltung zum Attentat auf Hitler in Berlin Plötzensee regelrecht konterkarierte. Matthias Brandt, Schauspieler und Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt sprach am Gedenktag des 20. Juli 1944 in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee als Hauptredner und verwies auf Geschichtsvergessenheit angesichts der aktuellen Wahlergebnisse der AFD. Es zeige sich, „wie das Gift von Hass, Rassismus und Ausgrenzung“ einsickere und sich bemerkbar mache in einer Verrohung des Umgangs, „nicht zuletzt sprachlicher Natur, durch Gewalt und bewusstes Kokettieren mit Sprachbildern der NS-Propaganda“. Klare Worte von Brandt, die im Bericht der tagesschau über die Veranstaltung vollkommen fehlten, während das Weidel-Interview an die erste Stelle der Berichterstattung der tagesschau mit einer unsäglichen Aussage rückte.

20.07.2025 , 18:16 Uhr

Hajo Schumacher, Helene Bubrowski, Robin Alexander, Wiebke Hollersen und Cornelius Pollmer, die "Journalisten-Elite" im radio eins Kommentatoren-Talk glaubt nicht mehr daran, dass Brosius-Gersdorf für die Wahl zur Verfassungrichterin nominiert werden kann, da zu viele CDU/CSU-Abgeordnete dagegen seien.

Was für ein Trauerspiel, denn die Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf sind zusammengefallen, was also liegt näher, als dass eben diese Journalisten jene CDU-CSU-Abgeordnete genau zu den Gründen befragen, die noch gegen eine Wahl vom Brosius-Gersdorf sprechen? Oder wollen diese in einer feigen Anonymität verharren?

Die Journalisten im ARD-Presseclub mussten sich von einer empörten Zuschauerin vorhalten lassen, dass keine Vorwürfe mehr gegen BG mehr vorhanden seien, da diese in sich zusammengefallen seien, wie auch Stellungnahmen der katholischen Kirche zeigen.

Dies zeigt, dass die Debatte um BG nicht beendet ist, sondern erst am Anfang steht, wenn denkfaule Journalisten ihren Job machen. Auch die SPD und die Grünen und die Linke sollten in diese Diskurs mit Fragen einbezogen werden.

19.07.2025 , 22:34 Uhr

Danke für ihre Kritik an der Position von Rath zu Seegmüller. Grundsätzlich mangelt es an kritischer Berichterstattung zu Ämterhäufungen in der Justiz, feine informelle Verbindungen in die Politik, die bei hochbrisanten Themen fatal sind. Man erinnere sich an den Spendensumpf unter Kohl und die Justiz, bei der feine informelle Fäden von der ermittelnden Justiz in die Politik gesponnen wurden. Warum muss ein so gut verdienender Richter wie Seegmüller noch Kohle als Repititor machen? Oder gibt er nur seinen "guten Namen" als Multifunktionär?

19.07.2025 , 19:49 Uhr

Arte berichtete gestern, dass orangen gekennzeichnete Wasserversorgungswagen von der israelischen Armee in Gaza mit Raketen beschossen wurden. Es kam zu Toten und Verletzten.

Glaubt irgendwer, dass dieses und andere mögliche Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza jemals durch Journalisten aufgedeckt und durch eine zivile Justiz abgeurteilt werden können, wenn Pressezensur und Militärrecht in Israel herrscht und Israel immer mehr zum Polizeistaat wird?

Der Laptop-Diebstahl zeigt, dass Israel im Krieg demokratische Rechte einer deutschen Journalistin mit Füssen tritt.

Das Mindeste wäre, dass der deutsche Botschafter in Israel, selbst ehemaliger Journalist, der taz-Koresspondentin das Laptop ersetzt, plus Aufwandentschädigung, denn die deutsche Staatsraison gilt nicht nur Israel, sondern auch für die in Israel berichtenden deutschen Journalisten, die mit ihrer Arbeit die Demokratie in Israel und der BRD verteidigen.

19.07.2025 , 15:01 Uhr

Sie beschreiben einen wichtigen Punkt. Dass sich rechtsextreme und AFD nahe Positionen immer mehr auf dem Land schleichend durchsetzen. Dass die Grünen jetzt einen Ostbeauftragten bestimmen, ist ein hilfloser Versuch, denn die AFD ist mittlerweile flächendeckend auf dem Land aktiv, mit ihr wachsen rechtsextreme gewalttätige Umtriebe von Jugendlichen auf dem Land. Die Parteien schauen dem mehr oder wenig hilflos zu.

19.07.2025 , 14:53 Uhr

Die Ablehnung Seegmüllers durch die Grünen sei kleinlich, befindet die taz. Nun, außer der Zurückweisung von Aslysuchenden an deutschen Grenzen, was gegen Dublin II verstößt, unterstützte Seegmüller auch die Bestimmung sozialrechtlicher Leistungen beim Bürgergeld (im Zweifel nach unten), was aber durch das Bundesverfassungsgericht eingeschränkt wird, wie Seegmüller bedauerte. Die Ablehnung Segmüllers durch Grüne also als kleinlich zu bezeichnen, ist mehr als merkwürdig.

Der stockkonservative Seegmüller wurde durch Merz für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Könnte es nicht sein, dass Merz aus parteipolitischer Rache für die Ablehnung von Seegmüller durch die Grünen CDU-intern nichts dafür getan hat, um Brosius-Gersdorf durchzusetzen? Dann wäre nicht nur Spahn der böse Bube im Spiel, sondern Merz auch, der kalt lächelnd zuschaute, was sich in seiner CDU-Fraktion zusammenbraute.

Schwer zu glauben, dass Merz als CDU-Vorsitzender darüber nicht Bescheid wusste. Auf der Bundespressekonferenz mit Merz war vor allem Brosius-Gersdorf das Thema. Die schöne erste Merz-Regierungsbilanz war dahin.

19.07.2025 , 11:02 Uhr

Danke für diesen klugen Kommentar. Umso bestürzender, dass eine Journalistin der Süddeutschen in einem Kommentar der SPD empfiehlt, die Kandidatin BG zurückzuziehen.

Es war die erste deutsche Juristin und namhafte deutsche Frauenrechtlerin Anita Augspurg, die Hitler wegen Volksverhetzung anzeigte, damit er aus Bayern ausgewiesen werden konnte.

Sie gründete den ersten Verein für Frauenstimmrecht, kämpfte u. a.für die Reform des Familienrechts, die Abschaffung der Prostitution und die Streichung des § 218.

Die Nazis vernichteten ihren Besitz und die Grundlagen der deutschen Frauenbewegung.

Erstaunlich also, dass so wenige namhafte Politikerinen und Journalistinen Frauke Brosius-Gersdorf zur Seite stehen, um aus Sicht der Frauenbewegung den Fall Frauke Brosius-Gersdorf einzuordnen und in den Kampf gegen die Neue Rechte zu ziehen.

Es reicht auch nicht, wenn namhafte Professoren einen Protestbrief für BG unterzeichen, während wie von der taz gerade beschrieben, eine taz-Journalist auf einer LGBTQ-Demonstration Angst vor jungen Neonazis haben musste.

Wenn die SPD Brosius-Gersdorf nicht wieder nonminiert, verleugnet sie ihre antifaschistische Geschichte und die Frauenbewegung

18.07.2025 , 19:20 Uhr

Mieten müsste eigentlich das Kernthema der SPD sein, aber die Bundesbauministerin, SPD, weigert sich, konkrete Zahlen zu nennen, wieviele Sozialwohungen in welchem Zeitraum für wieviel Geld gebaut werden müssten. Die SPD regierte in genau in der Zeit, als Sozialwohnungen massenhaft unter Schröder für einen Apfel und ein Ei an Konzerne verhökert wurden. Auch die Linke machte in vielen Städten mit.

Als Kanzlerkandiat entdeckte Finanzminister Steinbrück SPD das Thema Mieten und beklagte Steigerungen von 30 bis 40 Prozent. Ältere Mieter würden aus ihren Wohnungen gedrängt.

Spiegel TV zeigt eine vom Bund (Verantwortung Steinbrück, 2007) verkaufte Wohnsiedlung in München. Die Siedlung für 1200 Menschen wurde aufgrund der großen Wohnungsnot in den fünfzigern gebaut und unter Finanzminister Steinbrück eiskalt verhökert. Die Miete für 50 Qudratmeter stieg von 250 auf 450 Euro im Jahr 2013. Bei Neueinzug 750 Euro.

Heute dürften die Wohnungen für das doppelte vermietet werden.

Spiegel TV zum Verkauf von Sozialwohnungen unter Steinbrück

www.youtube.com/watch?v=koxsqGz-pFs

17.07.2025 , 12:40 Uhr

Kleiner Nachtrag zur erwähnten Frauenrechtlerin Augspurg, die auf der Liste der USPD kandidierte.

Während der Machtübernahme der NSDAP waren Augspurg und ihre Lebensparterin Heymann auf einer Auslandsreise, von der sie nicht nach Deutschland zurückkehrten.Sie befürchteten Repressalien, da sie unter anderem 1923 beim bayerischen Innenminister die Ausweisung des Österreichers Adolf Hitler wegen Volksverhetzung beantragt hatten.

Ihr Besitz wurde beschlagnahmt. Ihre Bibliothek und alle Aufzeichnungen aus ihrer jahrzehntelangen Arbeit in der nationalen und internationalen Frauenbewegung gingen verloren.

Die NS-Diktatur zerstörte die Grundfesten der Frauen- und Lesbenbewegung von der sie sich nur schwer erholte und erst in den sechziger, siebziger Jahren wieder großen Aufschwung erhielt.

Heute bedrohen reaktionäre Medien, AFD, die Neuen Rechte und Teile der immer reaktionäreren CDU/CSU diese wieder.

Wikipediaeintrag

de.wikipedia.org/w...spurg#cite_note-24

17.07.2025 , 12:18 Uhr

Lange war es her - in den 70er Jahren - da kämpfte der Stern mit feministischen Frauen auf der Titelseite fürs Abtreibungsrecht. Und heute? Frau Amann vom Spiegel hat Brosius-Gersdorf bei Lanz abgehakt: keine Chance bei der Richterwahl aufgrund der Gegenstimmen der CDU! Was für eine unpolitische Einstellung!

Und auch die SPD schaut - wie die taz richtig bemerkt - zu. Dabei wäre jetzt die Zeit, dass Frauen und Männer in den Medien und der Politik gemeinsame Sache machen und darum kämpfen, dass die Kandidatur von Frau Frauke Brosius-Gersdorf nicht an unsachgerechten Argumenten, wilder Polemik und Übelwollen scheitert.

Britta Haßelmann hat die antifeministischen Argumente bei dieser Wahl zurecht angeprangert.

Wo sind die jungen Frauen in der SPD, CDU, der FDP, oder auch in der Medien, die der vorgeschlagenen Richterin den Rücken gegen eine infame Kritik stärken?

Erinnert sei an Anita Augspurg, eine deutsche Juristin, Frauenrechtlerin und Pazifistin, die sich im Kaiserreich und der Weimarer Republik für die rechtliche Gleichstellung von Frauen einsetzte. Zieht Frau Brosius-Gersdorf zur Wahl zurück, tut sie dem historischen Kampf für die Rechte von Frauen keinen Gefallen.

15.07.2025 , 16:28 Uhr

Die Grünen scheinen die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen, denn die Linke geht in Berlin bei Umfragen auf 19 Prozent zu!

Statt konsequent linke grüne Politik im Detail zu benennen, gibt es ein politisches Mischmasch mit Graf und Jarasch.

"Arbeiterkind" Graf soll doch mal erklären, wie ein Arbeiter in einer Stadt wie Berlin über die Runden kommen soll.

In Wahrheit ist diese Schicht bei den Grünen vollkommen abgeschrieben, sowohl Jarasch als auch Graf sind seit Jahren Berufspolitiker, denen street-credibilty vollkommen fehlt.

Graf betont die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, bleibt aber in seinem Manifest mit Jarasch vollkommen allgemein, passend dazu unsägliche PR-Fotos, aus denen nicht hervorgeht, was die beiden Spitzenpolitiker eigentlich antreibt.

Wie wäre es mit folgender Ansage: wir Grüne werden die Bebauung des Tempelhofer Feldes mit Großdemos mit der Zivilgesellschaft verhindern, genau wie die wahnsinnige Gentrifizierung dieser Stadt abbauen, die wir teilweise mitzuverantworten haben. Z. B. in der grünen Parallelwelt am Prenzlauer Berg, in der vor allem eines zählt: genug Geld!

13.07.2025 , 21:20 Uhr

Dem heutigen Bericht aus Berlin (ARD) zufolge ist laut Merz alles ok, die Wahl zum Bundesverfassungsgericht sei ein bißchen aus dem Ruder gelaufen, Schuld habe Spahn keine, aber Ulla Schmidt SPD, die die Kirchen bei der Wahl der Richter mobilisiert habe. Besser hätte auch ein AFD-Kanzler, die Wahrheit nicht in ihr Gegenteil verkehren können. Keine einzige kritische Frage von Markus Preis ARD an Merz im Sommerinterview, dafür wurde Merz der Teppich ausgerollt, um zu fordern: Sozialreformen müssen her: mehr Eigenverantwortung, Was heißt: Bürger sollen für Krankenkassenleistungen mehr (aus Verantwortung) mehr zahlen, Bürgergeldempfänger in kleineren Wohnungen zusammenrücken usw. Mehr Steuern für Reiche natürlich nicht. Dass ist eine klare Kampfansage an die SPD. Gut möglich also, dass, wie die taz zurecht schreibt, am Zusammengehen von CDU und AFD in der CDU geheim heftig gefeilt wird.

11.07.2025 , 18:14 Uhr

"Wollte Spahn Brosius-Gersdorf verhindern? Oder konnte er sich in seiner Fraktion nicht durchsetzen? Im Ergebnis ist das egal. "

So egal ist das nicht. Denn wenn sich um über 50 Unionsabgeordnete Spahn verweigerten, könnte dahinter auch der insgeheime Hinweis stehen: mit den Linken und den Grünen geht es nicht, aber seht doch: die AFD steht zur Verfügung. mit der könnte es gehen! Heißt: Gibt es größere Kräfte in der Union, die das insgeheim wollen? Dass die sich zum Sprachrohr der Nius-Kampagne machten, lässt jedenfalls Böses ahnen.

Während die Grünenspitze imponierend Tacheles zu dem Skandal redete, hielten die Spitzen der SPD den Ball flach. Dabei wurden sie von ihrem Koalitionspartner bis auf die Knochen blammiert. Es wäre an der Zeit, dass Klingbeil oder Bas wie die Grünen Tacheles reden, um die Union in Punkto Bundesverfassungsgericht zu Verstand zu bringen. Tun sie das nicht, werden sie nicht mehr in den Spiegel schauen können. Denn ein Betriebsunfall war das Ganze garantiert nicht!

10.07.2025 , 21:23 Uhr

Es braucht einen Untersuchungsausschuss wegen der Masken und Spahn. Der wird durch die SPD erst kommen, wenn die Presse das nächste schmutzige Detail der Masken-Affäre serviert. Laut FragDenStaat könnten die Mails von Tandler dazu beitragen. FragDenStaat klagt die Mails und andere Details gerade ein.

Erstaunlich, dass dieser kleine NGO den Job macht, den Politiker schon lange hätten tun müssen. Den Maskensumpf austrocknen! Etliche Unternehmen, die Masken für den Bund heranschafften und jett den Bund verklagen fallen Tränen aus den Augen, weil sie nicht ungestört Millionäre werden konnten. Wo sind die Staatsanwaltschaften, die wegen Wucher anklagen? In der Schweiz geht es doch auch.

10.07.2025 , 19:02 Uhr

"Kurz vor knapp bei der Weltrettung ging ihr die Puste aus", Besser hätte das auch Bild nicht formuliert.

Zu Reineckes Suada zur mangelnden politischen Professionalität von Rackete. Ein Totschlagargument, denn wer zählt die professionelleren politischen Versager? Spahn etwa.

Kann es sein, dass Herr Reinecke allergisch auf eine Frau reagiert, die eben nicht von den überschaubaren Kriterien von Institutionen geprägt wurde und nicht wie Max Weber Lust hatte, dicke Bretter in der Bürokratie zu bohren, sondern eben diese Bretter nutzte, um mit einem Schiff Menschen zu retten? Eine Tat, die wie bei Baerbock oder Habeck mit einer Vertretungs-Professur an einer renommierten Universität geehrt werden sollte, vielleicht in dem Sinne, dass eine Universität mobil machen würde - in einem Flüchtlingscamp ein Jahr unterrichten z. B.

Utopie sicher, aber bei den frühen Grünen wäre sie das mit Sicherheit nicht.

Zur Wahrheit gehört leider auch, dass Rackete mit fadenscheinigen Argumenten ihren Abgang ummäntelte. Wie eine "richtige Politikerin" halt. Ein beidseitiges Misssverständnis zwischen Politik und politischer Bewegung. Schade!

10.07.2025 , 16:52 Uhr

Rechtswidrig wurde Maja T. laut Bundesverfassungsgericht nach Ungarn ausgeliefert. Konsequenzen für die verantwortliche Berliner Justiz keine. Dabei liegt laut dem Verfassungsblog ein veritabler Justizskandal vor. Wo ist ein wortgewaltiger Satiriker, der wie Tucholsky der rechten politischen Berliner Justiz im Lande die Leviten liest? Recherchiere doch einer mal, wie das politische Klima im Umfeld der verantwortlichen Berliner Richter- und Staatsanwaltschaft beschaffen ist. Gab es Mentoren, in der diese politische Justiz besonders gedeihen konnte und vor allem gedeiht?

Franz Josef Degenhart schrieb 1970 das Vorwort zum Buch "Tucholsky Politische Justiz", das die taz erneut abdrucken sollte.

Zeit auch für eine satirische Neuauflage unter Berücksichtigung rechter Strukturen in den neuen Bundesländern, wo es des öfteren zu merkwürdigen Urteilen gegenüber Rechtsextremen kam. .

10.07.2025 , 15:33 Uhr

Schlage vor, Sie machen angesichts Ihres Zynismus ein Praktikum auf einer Pflegestation.

09.07.2025 , 11:35 Uhr

Wäre schön, wenn die taz einmal Tachles spricht, was die Kosten für den Endverbraucher bei der Wärmewende angeht. So zahlen die Fernwärmekunden in Hamburg den Ausbau des Netzes ab nächstes Jahr mit einer Preiserhöhung von sage und schreibe 30 Prozent für Fernwärme. Ähnlich wird es wohl auch in anderen Berichen der Wärmewende sein.

08.07.2025 , 17:01 Uhr

Nicht nur im Wendland gibt es diesen Protest auch in MeckPomm. Fernsehtumhohe Windräder sind nicht nur ein ästhetisches Verbrechen, sondern Ausdruck des maximalen Profites von Energiekonzernen und vor allem der Projektgesellschaften, die mit allen Mitteln versuchen, sich als Saubermänner darzustellen. Ökonomisch werden die Gemeinden über den Tisch gezogen. 20.000 Euro im Jahr für eine Gemeinde sind Peanuts angesichts der Gewinne. Warum nicht 50 prozentiges staatliches Beiteiligungsvermögen (finanziert von Bund, Bundesland und Lankreisen) an den Windränderparks, dass einen Großteil der Gewinne an Bürger ausschüttet?

06.07.2025 , 17:18 Uhr

In Hamburg war derselbe Beamte, der den Abriss der Bornplatzsynagoge veranlasste, nach dem 2. Weltkrieg für Entschädigungsleistungen zuständig. Da die Jüdische Gemeinde als Institution nach dem Krieg nicht mehr existierte, zog die Stadt Hamburg den Rechtsnachfolger Jewish Trust Corporation for Germany (JTC) in einem Vergleich über den Tisch.

Für einen Pauschalbetrag von 1,8 Millionen D-Mark übertrug die JTC der Stadt 150 "arisierte" jüdische Grundstücke, viele davon in Toplagen in der Hamburger Innenstadt. Zudem verzichtete der JTC auf alle weiteren Ansprüche. Für zehn andere Grundstücke aus jüdischem Besitz zahlte die Stadt 1,5 Millionen D-Mark, darunter gehörte auch das Synagogengrundstück Bornplatz sowie die große benachbarte jüdische Talmud-Tora-Realschule.

Die Entschädigung der Hamburger Juden stand in keinem Verhältnis zu den materiellen Schäden. Vergeblich sucht man im Netz eine Verantwortung der Hamburger SPD, z. B. Scholz, für die mehr als zwielichtige "Entschädigung" der Hamburger Juden. Historiker Bajohr verwies auf kriminelle Strukturen bei denjenigen, die das Vermögen der Hamburger Juden raubten: Hamburgs feine Gesellschaft: Rechtsanwälte, Makler, Kaufleute.

05.07.2025 , 22:55 Uhr

Entäuschener Bericht, der dem "Marketingsprech" der Bauministerin auf den Leim geht. Auch Geyitz drehte an zig Stellschrauben und nichts kam dabei heraus. Das liegt vor allem daran, dass das staatliche Geld für Sozialwohnungen hinten und vorne nicht reicht.

Warum fürs bezahlbare Wohnen nicht so viel Geld wie für die Bundeswehr? Wer diese Frage nicht beantworten will, ist schlicht nicht seriös.Hubertz will möbliertes Vermieten verändern, von Abschaffen ist keine Rede, obwohl ganze Neubaublocks mit Kleinstwohnungen möbliert werden, um bundesweit mit zigTausenden möblierten Wohnungen die Mietpreisbremse konsequent zu umgehen.

Folge: Mietwucher in den Städten überall, aber kein Personal und keine massive Bestrafung der Vermieter durch den Staat!

Statt Hubertz zum PR-Termin zu begleiten, sollte die taz anbieten, mit Hubertz die Mieterin zu besuchen, die aufgrund Eigenbedarf gerade zum zweiten Mal aus ihrer Wohnung flog, aber keine Chance hat, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden.

Es ist ein Kollosalversagen, dass die SPD seit einer Ewigkeit regiert, und auf ein privates soziales Wohnungsbaumodell setzte bei dem private Investoren reicher und Mieter immer ärmer wurden. .

05.07.2025 , 17:30 Uhr

Tolles Interview, im "Gegensatz" hierzu ein ebenso bewegendes Interview. Daniel Grossmann, der Künstlerische Leiter des JEWISH CHAMBER ORCHESTRA MUNICH, spricht mit dem Schauspieler, Moderator, Sprecher und Autor Ilja Richter über seine jüdische Identität.

www.youtube.com/watch?v=MWfH9PwHJGk

05.07.2025 , 14:55 Uhr

All die Maßnahmen sind nur Stellschrauben, die den Notstand auf dem Sozialwohnungsmarkt nicht beheben, weil so viele Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Es ist nicht der politische Wille da, das Problem wie bei der Bundeswehr anzugehen, wo genug finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Fromtal 21 ZDF wies nach, dass auf Vermieterplattformen meist nur noch möbliert angeboten wird. Eine Gesetzeslücke verhindert, dass die Kosten für die Möblierung ausgewiesen werden. Möblierte Wohnungen brechen die Mietpreisbremse.

Neubauvorhaben setzen auf Mieten auf Zeit in Miniwohnungen zu Wucherpreisen. Die Mieterplattform wonderflats hilft, dass Mieter Mieter ausnutzen!

Eine Mieterin flog laut ZDF zweimal wegen Eigenbedarf aus ihrer Wohnung. Kosten für Renovierung und Ausbau blieben bei ihr hängen. Die Tochter des Käufers brauche die Wohnung. Bei Missbrauch kaum nachzuprüfen und keine Wille, dieses gesetzlich von vornherein zu verhindern. Bei Kauf 5 Jahre Mieterschutz würde ausreichen. Die Tochter müsste zwischenzeitlich mieten!Kein Konzept auch, um die Ausplünderung der Mieter bei großen Wohnungskonzernen zu stoppen!

Die SPD macht sich mit dieser Politik unwählbar!

04.07.2025 , 19:38 Uhr

Alles wichtig, besonders die Einschränkung von möblierter Vermietung mit der zehntausendfach die örtliche Miepreisgrenze bundesweit umgangen wird. In Hamburg-Harburg wurde etliche Neubauten nur für diesen Markt neugebaut. Die Mieten der Kleinstwohnungen liegen weit über dem üblichen Mietniveau. Sollte die SPD es im Bund nicht schaffen, diesen Missbrauch zu unterbinden, wird sie sicher bei unter 10 Prozent bei der nächsten Bundestagswahl landen. In der Hamburger Hafencity, dem neuen Paradestadtteil, liegt der Preis bei Neuvermietung bei sage und schreibe 29 Euro pro Qudratmeter. Hier gibt es zwar auch einige Genossenschaften, die günstigere Wohungen anbieten, aber die Politik der SPD und vor allem Scholz hat in der Hafencity vor allem Wohnungen fürs oberste Preissegment geschaffen. Grüne in HH haben bei dieser Reichenpolitk im Wonhungsbau weitgehend weggeschaut. Solange nicht vom Bund viel Geld (100 Mrd) in den Neubau bezahlbarer Wohnungen gesteckt wird, wird sich nicht viel ändern. Es braucht Massenproteste für den Bau günstiger Wohnungen. Gäbe es diese, würde vielleicht die SPD ihren neoliberale Wohnungspolitik ändern.

04.07.2025 , 09:37 Uhr

Berührende Zeiten, aber leider von zu wenig Selbstkritik in Bezug auf die USA geprägt. Denn wer gründete diese Demokratie: Reiche, Arme waren nicht dafür vorgesehen. Ein kleines Detail. dass auf den schwerwiegensten Fehler der derzeitigen "US-Demokratie" hinweist. Das politische System der USA hätte schon lange reformiert werden müssen, die Wahl des Präsdenten durch Wahlmänner ist anachronistisch, desweiteren viele andere Details der politischen Systems. Trump hat das politische Systen für sich ausgehebelt, er wurde wie Hitler erheblich unterschätzt. In wie weit das an den Eliteuniversitäten der Fall war, wäre zu recherchieren. Zwei Parteien verbrennen Milliarden an Dollar im Wahlkampf, Lobbys spielen dabei eine erhebliche Rolle, der politische Erfolg wird gewissermaßen erkauft. Das Dilemma der Opposition: sie hat kaum eine Organisationskraft außerhalb der Wahlen. Die Demokraten müssten sich vollkommen reformieren, ein Programm für die Reform des politischen Systems erdenken. Und was sind das für "Eliteuniversitäten", die Trumps Politik kaum etwas entgegen setzen zu haben und die keine Reform des politischen Systems der USA in der Schublade haben!

03.07.2025 , 22:40 Uhr

Einige zivilgesellschaftlich Wirrköpfe? Es ist leider weit schlimmer, wie ein aktueller Bericht des RBB zeigt: Der Terror der Hamas ist für die international vernetzte Gruppe "Masar Badil", die auch in Deutschland aktiv ist, ein "Freiheitskampf für Palästina", das Massaker vom 7. Oktober eine "glorreiche Operation".Diese Organisation sollte auf deutschen Boden sofort verboten werden!

www.rbb-online.de/...et-und-terror.html

03.07.2025 , 21:37 Uhr

Macht es rot-grün in Hamburg, was die steigenden Energiekosten für Verbraucher angeht, besser? Den Ausbau des Hamburger Fernwärmenetzes müssen die Kunden zahlen: Preissteigerung deshalb für die Fernwärmekunden 30 Prozent im nächsten Jahr. Derweil gönnen sich die verantwortlichen Hamburger Energiewerke einen neuen Verwaltungskomplex: Mehrkosten 17, 7 Millionen Euro, die man ahnt es, von den Kunden der Hamburger Energiewerke zu zahlen sind. Zum Neubau gehört auch ein kupferner Glaspavillon als Eyecatcher: Kosten 4,3 Millionen Euro, auch hier mit erheblichen Mehrkosten. Konsequenzen für das Missmanagement im stadteigenen Unternehmen, den Hamburger Energiewerken, keine, und in der verantwortlichen Hamburger Politik (Grüne): auch keine!

www.ardmediathek.d...S0zODczNjI4ZWU5NWI

Folge: Lust auf Politik der Grünen und SPD keine mehr!

03.07.2025 , 20:09 Uhr

Klartext in der taz, kaum Berichterstattung in deutschen Medien zum Tod von allein 50 medizinischen Fachkräften durch israelische Angriffe in den letzten 50 Tagen in Gaza.

Dr Marwan al-Sultan war laut Guardian der vorletzte Kardiologe in Gaza. Tausende Patienten sind auf ihn angewiesen. Viele andere Fachkräfte wurden getötet.

Zitat Guardian

Among the healthcare workers killed in the past 50 days were three other doctors, the chief nurses of the Indonesian hospital and al-Nasser children’s hospital, one of Gaza’s most senior midwives, a senior radiology technician and dozens of young medical graduates and trainee nurses.

Wo sind die Proteststürme deutscher Ärzte- und Krankenhausgesellschaften angesichts der Tötung von medizinischen Personal in Gaza?

Warum bestehen deutsche Politiker nicht darauf, dass Rotes Kreuz aus anderen Ländern sofort Zugang zu Gaza erhält?

Waffen werden nach Israel geliefert, aber warum sorgt Merz mit politischen Druck nicht auch dafür, dass ein Feldlazarett der Bundeswehr nach Gaza verlegt wird?

03.07.2025 , 19:42 Uhr

Danke für die Berichterstattung. Marvan Marvan Sultan war laut Gurdia der vorletzte Kardiologe in Gaza. Tausende von Patienten sind auf seine Hilfe angewiesen. Warum schweigen deutsche Medien zum Tod von allein 70 medizinischen Hilfskräften in den letzten 50 Tagen in Gaza? Laut Gurdian sind seit dem 7 Oktober 1400 helthcare workers getötet worden. Hunderte

03.07.2025 , 16:20 Uhr

"Gleichzeitig hat die Arbeit mit solchen Gutschriften immer wieder gezeigt: Dabei passieren Pannen. Am Ende stehen Klimaschutzerfolge auf dem Papier, die es in der Realität nicht gibt".

Pannen, die Autorin sollte mal recherchieren, was für ein großes Betrugsgeschäft das Mindern von CO2 in China und anderen Staaten aufgrund des Emissionsgeschäfts in der EU ist. Vollkommen undurchschaubar unkontrollierbar, aber ein Riesengeschäft vor dem selbst der Deutsche TÜV als krimineller Zertifikatgeber nicht zurückschreckte.

Kanzler Merz prahlt welche Wirkungen die Sanktionen gegenüber Putin haben. Die Realität: einzelne EU-Staaten importierten 2023 für über 15 Milliarden Euro russisches Öl. Wenn es ums Geschäft mit Öl und Gas geht, ist Betrug, Selbstbetrug in der EU Gang und Gebe!

03.07.2025 , 14:20 Uhr

Esso-Häuser mit Bürgerbeteiligung in Hamburg gescheitert, jetzt ein weiteres Pseuobürgerbeteiligungsprojekt im High-Techbereich in Hannover. Man schaue sich an, wie die Start-Up-Szene - und vor allem die daraus resultierenden Internetkonzerne - San Francisco für normale Bürger finanziell unbewohnbar gemacht haben. Denn Start-Up heißt eine Investitionsrunde nach der anderen, damit irgendwann das anonyme koloniale herrschende gentrifizierende Großkapital einsteigen kann. Reich gewordende Gründer inclusive! Top die Wette gilt!

Mitten im Zentrum Berlins der neue Sitz von Amazon, der 38 Stock hohe East Side Tower mit einer Forschungslandschaft. Super bezahlte Hightech-Angestellte, die sich politisch entkernen müssen. Denn Amazon bekämpft Gewerkschaften!

Die Berliner Künstler Jakob Wirth und Marina Resende überklebten deshalb das S-Bahn-Schild als Protest gegen den Amazon-Standort in Berlin mit dem Schriftzug "Amazonstraße".

01.07.2025 , 20:05 Uhr

Dieser Angriff könnte das Mai Lai der isrealischen Armee sein. Denn jeder Qudratzentimeter in Gaza Stadt ist digitalisiert, die Armee muss gewusst haben, wer sich in diesem Cafe traf: u. a. Journalisten, Künstler, harmlose Bewohner.

01.07.2025 , 16:01 Uhr

Engagierte Recherche der taz. Aber mit erheblichen weiteren Recherchebedarf in Bezug auf die "Online-Hochschule".

Die taz sollte dringend prüfen, wie es zur Akkreditierung dieser Hochschule kam.

Prof. Dr. Holger Sommerfeldt spricht im verlinkten Interview von Tausenden Studenten 2023, man wolle die Sprache Englisch weiter ausbauen. Na warum wohl?

www.youtube.com/watch?v=A0ry40O_Kwg

Woher hat Sonmerfeld seinen Professorentitel? Aus welchen Personen besteht der "Senat" der "Hochschule"?

Im Netz findet sich eine komplette "Begutachtung" des Studiengangs Mediendesign.

Zu finden als direkter Treffer im Netz. Zu finden auch unter der ominösen Seite:

www.akkreditierungsrat.de/de/home

Im "Gutachten" wird die Transparenz der Kosten für Studierende moniert. Auffallend: Ein Gutachter kommt von kleiner ostdeutschen Uni.

▪ Prof. Dr. Manuel Kretzer, Hochschule Anhalt▪ ein weiter Gutachter wird aus "Datenschutzgründen" nicht erwähnt

These: Die Online-Studienbranche ist in Bezug auf den Staat vollkommen unreguliert.

Sie verschafft sich über eine Stiftung angebliche Seriosität. Möglicherweise Abzocke im großen Stil, da die Studiengänge nicht überprüft werden.

01.07.2025 , 09:48 Uhr

Sehr gute Reportage. Einzige Frage, die offen bleibt. Das abgebrannte Gebäude war doch sicher versichert. Warum also kein sofortiger Neuaufbau?

30.06.2025 , 22:30 Uhr

Zitat, Zeitschrift Internationale Politik, 2023

Wie vormals die Kolonialstaaten sich die Ressourcen der kolonialisierten Gebiete aneigneten, beuten heute Technologieunternehmen die Daten, Märkte, Rohstoffe und Arbeitskraft bestimmter Länder aus. Sie bauen Monopolstellungen auf und kontrollieren Datenströme, Online-Plattformen und digitale Infrastruktur. Diese Unternehmen vermarkten dies oft als inklusive Entwicklungsprojekte in Richtung digitaler Gleichberechtigung – dabei schlagen vor allem sie selbst Profit aus den Ressourcen der Länder des Globalen Südens.Technologieunternehmen aus dem Globalen Norden kontrollieren den Markt für Rohstoffe, die für die Produktion elektronischer Geräte wie Smartphones oder Laptops benötigt werden, und fahren so hohe wirtschaftliche Gewinne ein.„Datenextraktion, Monopolisierung und Monetarisierung sind die Grundpfeiler des Datenkolonialismus“, schrieb Nima Elmi, ehemals Leiterin der Abteilung für Regierungsangelegenheiten beim Weltwirtschaftsforum, im November 2020 in der Zeitschrift Foreign Policy. Laut Action Aid nutzen Facebook, Google und Microsoft Steuerlücken im Globalen Süden: Gewinn 2,8 Milliarden Euro in den ärmsten Ländern der Welt.

30.06.2025 , 15:55 Uhr

Schließe mich an das Lob für Anna Lehmann an, die übrigens auch auf Phönix hervorragend den SPD-Parteitag kommentierte.

Hinzuzufügen ist, dass SPD, CDU und Grüne in der Wählerschaft erordieren, weil es DIE SPD, CDU oder die Grünen nicht mehr gibt, oftmals viel zu viel Pragmatismus den Kurs bestimmt, statt das, wofür die jeweilige Partei einmal gegründet wurde, zu stärken.

Brauchte es eine Außenministerin Baerbock? Mit Sicherheit nicht, aber einen Umbau der Verkehrsinfrastruktur oder konsequenter Umweltschutz - auch in der Landwirtschaft - wäre wichtig gewesen. Stattdessen Landwirtschaft mit Özdemir, der - mit Verlaub - den Großagrariern in den Hintern kroch, statt kleine Betriebe massiv zu fördern.

Wie konnte die SPD (und verkennt immer noch!) verkennen, dass der Soziale Wohnungsbau ein Megathema ist? Weil die SPD keinen Kontakt mehr zu den normalen Mietern hat, die unter hohen Mieten, Inflation und höheren Preisen leiden!

Eine Funktionärspartei, die wie von Lehmann beschrieben, nicht mehr weiß, wofür sie besteht!

Nicht genug Geld für Sozialwohnungen und Mieterschutz müsste von Seiten der SPD zur CDU heißen: Ende der Koalition, denn genug Geld aufgrund Schulden ist da!

30.06.2025 , 10:06 Uhr

Die Aufregung um den „ACAB“-Pullover: lächerlich, würde in jedem Tarantino-Movie gefeiert. Grüne Spießigkeit? Nein, denn hinter der parteiinternen Kritik an Blasel, war viel zu viel Ernst, kein Humor, der früher die Grünen prägte, zu spüren, sondern Angst wieder als Schmuddelkinder bezeichnet zu werden.

Wäre die taz selbst noch wirklich provokant, würde sie einen Schulstreich (hat er doch glatt die Schulsprecheranlage unerlaubt benutzt!) nicht als Provokation absegnen, sondern mit Blasel Thesen von Marx zu diskutieren, die er aufgrund der ehemaligen Diskussionkultur bei der Grünen Jugend doch gut kennen dürfte.

Und war das angestrebte Bundestagsmandat mit einer geschätzten Verzehnfachung seines Einkommen als Bundestagsabgeordneter nicht to much, wenn Blasel doch so stark in der Bewegungskultur verankert ist?

"...bei den ungleichen Einkommen oder der Frage, wer für die Klimakrise zahlt –, müssten sich die Grünen für eine Seite entscheiden." In Hamburg verteuert sich aufgrund des Ausbaus des Fernwärmenetzes im nächsten Jahr der Preis für Fernwärme um 30 Prozent. Politik der Grünen, die den Ausbau verantworten.

29.06.2025 , 16:01 Uhr

"Denn die größte Schwäche von allem was links ist, ist derzeit: Friedrich Merz schützt die Freiheit von uns allen besser als sie."

Die maximale Provokation der Linken mit dem Holzhammer! Doch die Fakten stimmen nicht! Gegenposition von Dr. Alexander Lurz, Greenpeace-Experte für Frieden und Abrüstung

„Die russische Aggression gegen die Ukraine hat in Deutschland einen angstgetriebenen Aufrüstungsreflex ausgelöst, obwohl die Nato Russland militärisch deutlich überlegen ist. Das gilt selbst dann, wenn sich die USA unter Präsident Donald Trump wirklich aus Europa zurückziehen sollten. Verteidigungsminister Pistorius sollte daher die Angst in der Bevölkerung nicht weiter schüren. Die massiven Strukturprobleme der Bundeswehr löst er damit nicht“

www.greenpeace.de/...eich-nato-russland

29.06.2025 , 09:56 Uhr

So geht Diskurs nicht: "Gegen Soldaten helfen nur Soldaten!"

Auf was für einem Niveau ist die einst friedensbewegte taz angekommen? Sicher, alle in diesem Artikel zugeschriebenen Fakten in Bezug auf Russland stimmen, aber das heißt nicht, dass sich damit der Diskurs in Bezug auf das 5-Prozent Ziel erledigt hat!

Fakten wie: welcher Rüstungskonzern hat wieviel aus dem Topf der Bundesregierung bekommen sind geheim, genauso wie Verträge. Der Bürger solls Maul halten!

Die Bundeswehr ein Bürokratiemonster mit einem Überhang an Generälen, die vollkommen überflüssig sind

Keine mediale Diskussion der wahren Stärke Nato versus Russland. Passt auch ganz gut zu einem Journalismus, der sich nicht wehrt embeded bei der Bundeswehr zu berichten, immer mit einem Aufpasser der Bundeswehr an der Seite, der Klartext von seiten der gemeinen Soldaten unmöglich macht.

Neoliberale Wirtschaftsweise freuen sich auf den Tag, an dem die finanziellen Unsumen für die Bundeswehr aus dem Haushalt finanziert werden müssen, was heißt: Kahlschlag im Sozialstaat wie in den USA!!!! Italiens Linke ist nicht weltfremd, im Gegenteil!

Immer dieselben Militärexperten in den Talkshows, die alternativlos predigen.

27.06.2025 , 21:37 Uhr

Klingbeil bekannte in seiner Rede, in Punkto Sozialwohnungspolitik falsch abgebogen zu sein. Was für eine Politikerphrase angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt mit skruppelosen und zum Teil kriminellen Vermietern und Konzernen, denen Bürger vollkommen hilflos ausgeliefert sind. Aktuell und gut beschrieben in einer langen Spiegel-Reportage!

www.spiegel.de/pol...-bad1-ec4a4a2a5bec

Wäre es nicht Pflicht eines Delegierten gewesen, diese menschenunwürdigen Zustände (auch aufgrund massiver Gesetzeslücken!) anzuprangern und Scholz und Klingbeil und Geywitz scharf zu kritisieren. Nein nichts da, obwohl das Thema der Wahlkampfschlager der Linken wurde! Die SPD ist nicht mehr an den Menschen mit ihren Problemen dran, weiß gar nicht, wie es ihnen in der nächst gelegenen Hochhaussiedlung geht oder auf dem platten Land geht.

Institutionelle Erstarrung, wie eine Delegierte kritisierte und einen Neustart von unten mit Partnern von außen empfahl. Gute Idee, einige der wenigen auf dem Parteitag. Wurde natürlich nicht weiter diskutiert.

27.06.2025 , 21:08 Uhr

"Olaf Scholz heißt jetzt Lars Klingbeil". Wie wahr! Deutlich wurde auf dem Parteitag die inhaltliche Leere vieler Delegiertenreden. Stegner sprach Klartext, versuchte zumindest, einen kritischen Diskurs zum Thema Aufrüstung und Diplomatie anzuregen, genau wie die Delegierte Scheer. Eine Delegierte aus Bayern warnte vor dem Treten nach unten beim Bürgergeld, welches einige Politiker der SPD in der Öffentlichkeit gezeigt hatten. Ehrlich wirkte diese Stellungnahme.

Ansonsten plätscherte es in etlichen Reden der Delegierten so dahin, meist im Politiksprech. Voller Lob oftmals für die Idee eines neuen Grundsatzprogramms. Was rein gehört, keine Idee.

Um so erstaunlicher dann das enorm schlechte Ergebis für Klingbeil. Die SPD ist weit davon entfernt. sich kritisch mit ihrem Niedergang auseinandergesetzt zu haben.

27.06.2025 , 17:25 Uhr

Danke für diesen Kommentar, der den Nagel auf den Kopf trifft. Die Mieten sind seit 2015 in Großstädten um 50 Prozent gestiegen, mittlerweile sind sie flächdeckend zu hoch, was Bundesbauministerin Hubig einfach ignoriert. Der Mietertag fordert gesetzlich festzulegen, dass Mieten nur um 1 Prozent steigen dürfen. Riesige Milliarden-Summen wären nötig, um den sozialen Wohnungsbau klar Schiff zu kriegen. Trotz Neubaus fallen zu viele Sozialwohungen aus der Sozialbindung. Und das seit Jahren! Mieter sind vollkommen ungeschützt, was kriminelle Tricks der Vermieter und Spekulanten angeht.

Der SPD soziale Wohnungsbau ist nichts anders als ein große Lüge!

Genauso die Situation an Brennpunktschulen bundesweit, dazu kommen die desolaten Schulgebäude und Kommunen, die in Schulden ersticken, Einzelhandelsgeschäfte gehen aufgrund Amazon und Co zu Tausenden Pleite. Zieht man unter Missständen - keine Besteuerung Reicher, Preisanstieg und eine Rüstungsindustrie, die Einblick in ihr Riesengeschäft verweigert, einen Querstrich, kommt "Milliarden fürs Militär, Kürzungen beim Sozialen" heraus.

Die Wut auf die SPD und ihren rechten Klingbeil-Kurs, wer spricht sie auf dem SPD-Parteitag aus?

27.06.2025 , 08:28 Uhr

Wehrpflicht oder nicht - letztlich eine Fußnote. Aber was ist mit Protest gegen die gigantsche Rüstungssteigerung von 5 Prozent des BIP? Die SPD-Linke nur noch ein Abnickverein der Rüstungskonzerne, die sich laut ZDF Die Spur weigern, zu beziffern, wieviele Milliarden sie bereits aus dem Rüstungshaushalt erhalten haben? Verträge geheim. Panzer werden in Australien montiert statt in Dutschland, weil Rheinmetal dort ein Werk hat. Mehrkosten für den Steuerzahler gigantisch. Eine komplett überbürokratisierte Bundeswehr, nicht reformiert. Ach ja: und eine Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt zu besichtigen gerade in einer Reportage bei Spiegel TV. Statt genug Geld für den sozialen Wohnungsbau in den Haushalt zu packen, drehen an kleinen Stellschrauben.

In einer Stadt könnten laut Spiegel TV 1000 Sozialwohnungen gebaut werden, aber Fördergeld vom Bund gibt es nur für knapp 50. Im Hamburg stehen bundesweigene Wohungen seit Jahren leer - Konsequenzen keine, Die SPD versagt komplett im sozialen Wohnungsbau. Nun schon zum zweiten Mal. Entlastungen für Energie beim Bürger eingeplant, jetzt gecancelt. Die SPD steuert konsequent auf unter 10 Prozent zu. Weiß nicht, was sie ist!

26.06.2025 , 19:26 Uhr

Laut ZDF heute stellte sich Konstantin von Notz, Grüne, der schon im Ausschuß sitzt, nicht auf die Seite Reichinek. Kann man nur hoffen, dass die Grüne Jugend Mumm zeigt und Reichinek für den Sitz im Geheimdienstgremum öffentlich unterstützt. Gibt es sonst noch "antikapitalistische Linke" (Bannwort der CDU gegenüber Reichinek) bei den Grünen, die Reichinek unterstützen? Wohl kaum, womit alles gesagt wäre.

26.06.2025 , 10:56 Uhr

Rechte Justiz in Thüringen reiner Zufall?

Vielleicht recherchiert die taz einmal den Hintergrund der zuständigen Mühlhausener Richter. Wäre ja möglich, dass diese sich bereits als Studenten in rechtsextremen Studentenverbindungen aufgehalten haben.

In einem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ aus dem April 2022 beklagten laut taz neun Vereine aus der Flüchtlingshilfe eine „Entscheidungspraxis“ des Verwaltungsgerichts Gera in Asylverfahren, die „mindestens eine tendenziöse Rechtsprechung vermuten lässt“. Unter Rechtsanwälten sei es ein „offenes Geheimnis“, dass es dort fast unmöglich ist, Asylverfahren afrikanischer Kläger zu gewinnen. Im Fadenkreuz der Kritik stehen laut taz die Richter Fuchs und Amelung.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gera, Michael Obhues, hatte als Vorsitzender der 1. Kammer laut taz einer Neonazi-Gruppe und der NDP (heute „Die Heimat“) über Jahre erstaunlich viel Raum für Demonstrationen, Protestaktionen und rechte Rockkonzerte eröffnet.

taz.de/AfD-nahe-Justiz/!5999618/

25.06.2025 , 13:41 Uhr

Danke für dieses Beispiel aus der Praxis. Was machen wohl die Massen an Generäle (so viel wie zu Zeite des Kalten Krieges)? Wie wäre es mal mit einer Reportage über die massive Überbürokratisierung der Bundeswehr?

23.06.2025 , 18:46 Uhr

Bald 30 Prozent des Haushaltsetats für Militärausgaben: Wahnsinn! Bis auf die Linke und einige wenige bei der SPD kaum politischer Widerstand. Besonders die Grünen machen Verteidigung und Sicherheit zu ihrem Fetisch. Man lese ein Interview mit Konstantin von Notz im Spiegel, wo er für Macht der Geheimdienste der USA schwärmt und massive Mehrausgaben für die deutschen Geheimdienste und mehr Datenspeicherung fordert.

8,9 Milliarden Euro pro Jahr gehen aus dem Haushalt an die Ukraine. Diskussion darüber nicht vorgesehen. So zum Beispiel im Presseclub, wo nicht ein einziger Journalist eingeladen war, der der massiven Aufrüstung kritisch gegenübersteht. Stattdessen Durchregieren bem Thema Aufüstung mit freundlicher Unterstützung der Grünen!

21.06.2025 , 21:02 Uhr

Finde es schade, dass sich die taz an einem Nebengleis (welcher Senior zieht freiwillig um, wenn dafür einige Tausend Euro an Umzugs- und Renovierungskosten fällig werden?) abarbeitet, anstatt zu thematisieren, dass der Bauturbo der Bundesminsterin fürs Bauen eine Farce ist, weil nur Tropfen auf den heißen Stein fallen. Auch das Thema Enteigung bei den großen Imobilienkonzeren wäre angesagt.

19.06.2025 , 20:42 Uhr

Danke für diesen Kommentar, denn taz-Redakteur Augustin pries zuletzt in der taz die erfrischende Ehrlichkeit, die Merz mit mit seiner Bemerkung zur Drecksarbeit, die Israel in Bezug auf den Iran leiste, auslöste. Ob Völkerechtsbruch durch Israel oder nicht, der Politik in der BRD scheint nicht klar zu sein, dass Israel versucht, die USA in diesen Krieg hineinzuziehen. Der Nahe Osten könnte explodieren, der Ölpreis ebenso, was Bodentruppen der USA im Iran zur Folge haben könnte. Schnell als gedacht könnte es dazu kommen, dass die BRD Israel und den USA bei seiner "Drecksarbeit (Merz)" im Iran zur Hilfe eilen muss.

18.06.2025 , 17:50 Uhr

Die neue Bundesbauministerin dreht an Stellschrauben. Von struktureller Bekämpfung der zu hohen Mieten kann keine Rede sein. All das steigert die Wut auf die SPD, die aus ihren enormen Wahlverlusten bei der Bundestagswahl nicht zu lernen scheint.

Sozialwohnungsbaupolitik hieße mit einem Riesenvermögen wie bei der Bundeswehr massenhaft staatliche Wohnungen zu bauen, anstatt auf den freien Markt zu setzen, der nur für Gutverdiener da ist. Bürger mit Durchschnittseinkommen und hoher Miete sparen, was der Volkswirtschaft schadet. Reihenweise machen Läden in den Städten dicht, weil Mieten nicht mehr erwirtschaftet werden können und die Kaufkraft fehlt.

Wie in den USA braucht es in der Mittelschicht hohe Einkommen, um halbwegs über die Runden zu kommen. Immer noch unternimmt die Regierung nichts gegen Spekulation mit Häusern und Wohnungen und Mietwucher (möblierte Wohnungen Ferienwohnungen in Großstädten).

Wenn also ehemalige SPD-Wähler aus Wut auf diese Politik AFD wählen, ist das nachvollziehbar. Besser wäre natürlich die Linke zu wählen, die im Gegensatz zur SPD und den Grünen die Brisanz der zu hohen Mieten und zu wenigen Wohungen rechtzeitig erkannte,

15.06.2025 , 12:28 Uhr

Danke für diesen Hinweis!

14.06.2025 , 21:27 Uhr

Schon interessant, dass die "alternative Tageszeitung" keine Alternativen von SPD-Politikern zum Russlandkurs der Bundesregierung diskutieren will, da sie nur "Phrasen" seien.

Russland plane einen Angriffskrieg auf ein Land in Osteuropa, zitiert die taz den BND, um dann mit einem rhetorischen Kniff zu unterstellen, dass Zweifler an dieser Beurteilung "Panikmache" anführen würden. Es sollte strikt an Hand von Fakten diskutiert werden, die zum Beispiel das Friedensinstitut Sipri liefert. Der BND soll seine Fakten auf den Tisch legen. Zahlen in Bezug auf das Jahr 2024 ohne das neue Vermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr

Laut SIPRI geben allein die west- und mitteleuropäischen Länder zusammen 472 Mrd. Dollar für ihr Militär aus. Russland kommt demgegenüber nur auf 149 Mrd. Dollar – weniger als ein Drittel davon.

Zudem ist die Nato Russland militärisch weit überlegen.

Und da soll nicht darüber kritisch diskutiert werden, ob es ein so gewaltiges Sondervermögen für die Bundeswehr bedarf?

Die taz schickt zurzeit Reporter zur Bundeswehr, wie wäre es mit einer Reportage zur Friedensbewegung. Kleiner Tipp: in der Eifel im Umkreis Atombombenlager gibt es einige letzte Exemplare!

12.06.2025 , 20:53 Uhr

Der Fall wäre ncht so verheerend, wenn die Grünen nicht so hohe moralische Standarts vor sich hertragen würden. Vor allem: keine Ehrenerklärung des Vostands für Gelbhaar? Waren da nicht noch weitere Fälle, die Gelbhaar belasteten? Scheinen die Grünen nicht klären zu wollen. Kommen diejenigen, die bei den Grünen Gelbhaar fälschlicherweise beschuldigten, jetzt ohne Federn zu lassen davon? Scheint so, Keiner oder keine hat den Mut, sich öffentlich hinzustellen und bei Gelbhaar zu entschuldigen. Politik ein schmutziges Geschäft.

11.06.2025 , 21:43 Uhr

Kluger Kommentar. Danke. Wie wäre es, wenn die Politiker des Manifests einmal konkretes Engagement zeigen, indem sie wegen des heute verhafteten letzten freien russischen Oppositionellen Lew Schlosberg nach Russland fahren?

Schlosberg hatte zu einer sofortigen Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen. Der Dank Putins: Haft

www.tagesschau.de/...erhaftung-100.html

11.06.2025 , 20:06 Uhr

Noch mal nachgedacht: Erst das Manifest aufgrund der zu massiven Aufrüstung in der BRD begrüßt, dann aber nach der Arte-Meldung, dass der letzte freie russische Oppositionspolitiker Lev Schlossberg in Pskow verhaftet worden ist, weil er einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine forderte, zu der Erkenntnis gekommen, dass diplomatische Gespräche mit Russland erst Sinn machen, wenn Schlossberg und hunderte andere integre russische Politiker und Bürger freikommen. Die Verhaftung von Schlossbergs ist ein Hohn Putins auf all diejenigen, die sich um Frieden in der Ukraine bemühen, auch die SPD mit ihrem neuen Manifest!

www.zeit.de/politi...repression/seite-2

11.06.2025 , 13:34 Uhr

Ganz besonders oft ist das Expertentum in den Politikmagazinen bei ARD und ZDF zu beobachten. Statt Haltung zu zeigen, werden die rechercherierten Fakten nochmals durch einen auswertigen Experten abgesichert, bzw. eingeordnetet, als ob man sich seiner Sache nicht sicher ist. Wie Kai aus der Kiste springen diese Experten!Der Grund? Vielleicht die Hierarchien in den Sendern, gegen die sich Journalisten mit Experten absichern müssen?

Und sind Journalisten nicht längst schon zu Experten geworden, die für eine Richtung eine Meinung stehen? Zu beobachten in den Politiktalkshows, die Politik mit den immer wieder gleichen Protagonisten (Journalisten und Experten) simulieren, ein Karusell, dass sich im Kreise dreht. Was helfen würde? Journalisten, die berichten würden, wie es ist, mal einen Monat vom Bürgergeld zu leben, oder monatelang auf eine wichtige Untersuchung zu warten, oder einfach die Tatsache beschreiben, dass Inflation und Preissteigerung die Mitte der Gesellschaft schwer zu schaffen macht und das Wohnungsnot schlicht existentiell ist.

09.06.2025 , 17:11 Uhr

Staatspropagnda, wenn das Institut Siri zitiert wird, um festzustellen, dass innerhalb der Nato die Militärausgaben stark anstiegen?

Vergleich der Militärstärke von Nato und Russland laut statistica

de.statista.com/st...ato-und-russlands/

Will heißen: natürlich ist Russland brandgefährlich, aber bitte in Relation zur Militärstärke der Nato stellen.

09.06.2025 , 12:20 Uhr

"Es werden Tage, in denen deutlich wird, dass die Bedrohung eines Krieges zwischen der Nato und Russland nicht nur näher rückt, sondern längst real ist".

Eine zivile Drohne, Schattenflotten (Plural!), Sabotage und der "Kriegsreporter" der taz gerät in Kriegspanik und erklärt die Ostsee zum Brennpunkt!Passend zu gigantischen Summen, die die BRD für die Bundeswehr ausgeben soll. Im Ernst: wer glaubt auch nur im Ansatz, dass Russland den vereinten Armeen der Nato den Krieg erklären sollte?

Zahlen des Tagesspiegels zur Aufrüstung in den Nato-Staaten

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 nahmen nicht nur die Waffenlieferungen in das angegriffene Land zu, sondern auch die Importe der europäischen Nato-Staaten. Das Sipri verzeichnete im Zeitraum 2020–2024 mehr als eine Verdoppelung. Der Anteil Europas an den weltweiten Waffenimporten stieg im Vergleich zur Vorperiode um das Zweieinhalbfache.

05.06.2025 , 14:55 Uhr

Deutsche Justiz hat Maja T. wissentlich abgeschoben, obwohl eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig war, die Erfolg hatte. Erinnert sei an Kurt Tucholsky, der als Journalist gegen eine verschworene rechtsextreme Justiz in der Weimarer Republik kämpfte. Anklänge davon könnten auch im Fall Maja T. gegeben sein, denn welcher seriöse Jurist im Berliner Kammergericht wartet nicht erst einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab?

Deutsche Politik steht in der Pflicht, die "kreative Rechtsauslegung" im Fall Maja T. am Berliner Kammergericht und im zuständigen Ministerium zu heilen.

Vielleicht recherchiert einmal ein Journalist, ob die im Fall Maja T. betroffenen Juristen am Berliner Kammergericht in rechte bis rechtsextreme Umtriebe in ihrer Studentenzeit verwickelt waren.

www.lto.de/recht/n...ngarn-rechtswidrig

05.06.2025 , 13:43 Uhr

Kenne große Mehrfamilienhäuser, die stehen Jahre komplett leer, weil sich Behörden sich an jeden Paragrafen (ein Gerüst vor dem Haus, angeblicher Ausbau, der aber nur vorgetäuscht ist) halten, anstatt Spekulanten mit behördlicher Kreativität und vor allem dem nötigen Willen zu bekämpfen.

Um den hier beschriebenen Mitbesitzer mehrerer Immoblien und Rechtsanwalt sollte sich eine Bau- und Mieter-Antifa mit gewaltlosen Mitteln kümmern. Demos vor der Haustür, dem örtlichen Tennisclub etc. In Hamburg-Hochkamp, einem Villenviertel, verhindern Besitzer von Villen eine Flüchtlingsunterkunft auf städtischen Grund. Eine Grundbucheintrag macht das möglich. Die Stadt klagt nicht. Auch hier braucht es eine Antifa, um das Biegen des Rechts durch Reiche zu beenden.

taz.de/Villen-Besi...uechtete/!6080341/

04.06.2025 , 11:08 Uhr

Kaum ist Kevin Kühnert nicht mehr aktiv, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Wie können die SPD-Linken abgesichts des Klingbeil-Beraters Südekums in den Spiegel schauen?

Eines Wirtschaftswissenschafters, der die Unterstützung der Grünen für einen Beraterposten der Regierung hatte, was die FDP verhinderte, weil ihr Südekum zu links war. Südekum wirft öffentliche Testballons für die sozialen Einschnitte, die Klingbeil mit der CDU plant.

01.06.2025 , 11:46 Uhr

Interessantes Interview. Gysi ist ein großer Politiker. Wäre ein sehr guter Bundespräsident.

31.05.2025 , 08:30 Uhr

Ein "autoritär faschistischer Staatsumbau", der Historiker Manfred Berg sagte im Interview mit der tagesschau "die derzeitige US-Politik von Trump habe "eine systemsprengende Dimension und hat es so in der amerikanischen Geschichte noch nicht gegeben". Folge: "die schwerste Verfassungskrise seit dem Bürgerkrieg".

Erstaunlich, dass deutsche Universitäten keinen gemeinsamen öffentlichen Protest für die entlassenen US-Kollegen und ihre Mitarbeiter formulieren, die vor dem wirtschaftlichen Nichts stehen. Auch die deutsche Politik schweigt zu den Folgen des Staatsumbaus in den USA. Sollte Trump Urteile des Obersten Gerichtshofs ignorieren, ist die Demokratie ausgehebelt.

www.tagesschau.de/...ungskrise-100.html

30.05.2025 , 12:41 Uhr

Die verschwiegenen Telefonanrufe passen in ein gesellschaftliches Muster. Dass wird an dem hier im Forum erwähnten Mordfall Li Yangjie (Danke für den Hinweis!) deutlich.

de.m.wikipedia.org/wiki/

Die junge Studentin Li Yangjie wurde vom Sohn der Mutter, die als Polizistin auf der Polizeiwache arbeitete, in der Oury Jalloh zu Tode kam, ermordet. Die Polizistin war mit dem Leiter des Reviers leiert, dem Stiefvater des Mörders. Die Polizistin und der Leiter des Reviers standen im Verdacht, den Mordfall vertuscht zu haben, was nur teilweise nachgewiesen werden konnte, wofür es aber starke Hinweispunkte gab.

Kurz gesagt: beide Fälle verdeutlichen, dass Polizei-Beamte des Reviers widerrechtlich handelten, es einen Sumpf aus Rassismus, unkontrollierter Macht, resultierend aus einer nicht aufgearbeiteten autoritären DDR- und NS-Vergangenheit gegeben haben könnte und wo Mordlust an Fremden eine Rolle spielen könnte. Es ist ein Skandal, dass die Justiz den Fall Jalloh zu den Akten legte. Grund genug, dass sich hoffentlich ein renommierter Filmemacher der beiden Fällen annimmt. Rainer Werner Fassbinder hätte aus beiden Fällen längst einen Spielfilm gemacht.

28.05.2025 , 13:42 Uhr

Zehn Männer und EINE Frau im Koalitionsausschuss, dass ist ein Hohn. Lediglich ein paar Frauen mucken bei der zahm CDU auf, um das Gesicht nicht komplett zu verlieren.

Wie wäre es wenn, wenn die SPD nur Frauen in den Koalitionsausschuss schicken würde, um Frauenpolitik zu stärken?

Unvorstellbar, denn feministische Politik darf SPD-Männer nichts kosten, vor allem die eigene partielle Macht nicht.

Oder wie wäre es mit einem Sit in vor dem Kanzleramt der Frauen von CDU, SPD, FDP und den Grünen, um dem frauenpolitischen Affront der Männer in der Merz-Runde die rote Karte zu zeigen? Dann wäre mit dem Frauenretroausgrenzungsspuk schnell ein Ende. Was mit Frauen massiert, die anecken, mal auch über das Ziel hinausschießen in der Spitzenpolitik, lässt sich am Beispiel von Jette Nietzhard ablesen, die die Spitzenrealos bei den Grünen aus der Partei werfen wollen. Für eine Provokation, die in den ersten Jahren der Grünen geradezu ein Ritterschlag in der Bundespolitik gewesen wäre. Retro-Frauenpolitik im Koaltionsauschuss und - wenn es gegen eine junge Frau bei den Grünen aufgrund einer Provokation geht. Interessante Kombination.

24.05.2025 , 15:38 Uhr

Einen Tag nachdem der Film Put Your Soul on Your Hand and Walk über die junge palestinensische Kriegsfotografin Fatma Hassona für das Filmfestival in Cannes nominiert worden war, wurde die Künstlerin mitsamt ihrer ganzen Familie (neun Familienmitglieder) in ihrem Haus in Gaza von einer israelischen Bombe getötet.

“Wenn ich sterbe, möchte ich einen lauten Tod”, sagte Fatma Hassona.

Interview mit der Filmemacherin Sepideh Farsi, die die sich fragt, ob es sich aufgrund der Filmnominierung in Cannes um eine gezielte Tötung von Fatma Hassona gehandelt haben könnte, deren Bilder vielleicht einmal im Deutschen Bundestag gezeigt werden, um das Leiden aber auch den Stolz und die Freunde der Bewohner von Gaza zu dokumentieren.

Das Versagen des deutschen Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers der Politik der israelischen Regierung in Gaza und auch im Westjordanland Einhalt zu gebieten, wird dann Geschichte sein.

www.youtube.com/watch?v=tk2mGkl4alc

23.05.2025 , 17:30 Uhr

" Bis 2030 könnten davon aber 130.000 aus der Mietpreisbindung herausfallen."

Die Programme von Bund und dem Land NRW im Sozialen Wohnungsbau sind lächerlich, weil die oben zitierte Zahl der wegfallenden Sozialwohnungen bei den Berechnungen jedesmal außen vor gelassen wird. Von Flüchtlingen, die in hunderten Containerdörfern über Jahre ausharren müssen, gar nicht zu reden. Einzig ein Riesenmilliardenprogramm, wie von der Linken im sozialen Wohnungsbau vorgeschlagen, würde nachhaltige Besserung bringen.Die Grünen scheinen keine Ahnung davon zu haben, was eine Mietpreissteigerung von 25 Prozent innerhalb von fünf Jahren wie z. B. in Hamburg für einen Haushalt heißt.Einen Grünenpolitiker, den ich auf dieses Problem im Wahlkampf ansprach, konnte man am Gesicht ablesen, wir ihn das Thema nervte. Dazu kommen Inflation, höhere Energiepreise usw. Ach ja und den NRW-Grünen zufolge nur 15 Prozent Mietpreissteigerung! Wow!

Die Grünen sind eine Partei der Besserverdiendenden, eine grüne FDP, die fundamentale gesellschaftliche soziale Probleme mit Wortklimbim und potemkischen Sozialwohungsdörfern statt mit angemessener Politik angeht.

21.05.2025 , 22:41 Uhr

Erst heute bequemte sich sich das heute journal zu einer Live-Schalte nach Gaza, wo eine britische Ärztin über die unhaltbaren humanitären Zustände, besonders der Kinder, berichtete. Sie befürchtet hunderte Tote, sollte das Krankenhaus wie viele andere Krankenhäuser in Gaza auch evakuiert werden. Zudem wurde heute laut ZDF von israelischen Soldaten auf Diplomaten in Gaza geschossen.

Keine Sondersendung in ARD und ZDF angesichts des zivilen Sterbens in Gaza, dem auch viele unschuldige israelische Soldaten aufgrund einer rechtsextremen Politik der Regierung in Israel zum Opfer fallen. Annalena Baerbock kritisierte als Außenministerin den israelischen Angriff auf eine Klinik im Gazastreifen. Soll das gleiche nun mit der letzten Klinik in Gaza geschehen? Deutsche Politik und viele deutsche Medien schweigen weitgehend angesichts dieser drohenden Konsequenz.

20.05.2025 , 23:01 Uhr

Was hindert ARD und ZDF, dieses und andere Schicksale im Gaza-Krieg ausreichend zu dokumentieren? Danke Seham Tantesh und der taz!

20.05.2025 , 09:57 Uhr

Bald gibt es keine Flüchtlingsunterkunft in einem der wohlhabenden Hamburger Stadtteile. Erfolgreich durch Anwälte der "feinen" Hamburger Gesellschaft verhindert.

18.05.2025 , 18:23 Uhr

Was bedeutete NS-Herrschaft für Menschen im Hochsauerland? Dieser Frage sollte Merz in Bezug auf seinen Großvater nachgehen. Philipp Schnorbus hat das für seinen Heimatort im Hochsauerland getan und mit Zeitzeugen gesprochen.

Schnorbus

„Überzeugte Nazis, die Menschen ausgrenzten, Regimegegner denunzierten und Kriegsgefangene misshandelten, Zerstörung und Tod, eifriges Mitläufertum – aber auch Menschen mit Courage und Haltung, die Anderen halfen und ihre Gegnerschaft zum Nationalsozialismus bekundeten: Dies alles gab es nicht nur in großen Städten, sondern auch direkt vor unserer Haustür“, fasst Philipp Schnorbus zusammen.

Ein wichtiges Buch, mit einem entscheidenden Manko. Denn der Autor nennt nicht die Namen derjenigen, die sich im Hochsauerland den Nazis verschrieben hatten. Schweigen also der Enkelgeneration zu den konkreten Namen der NS-Mitläufer - und Täter im Hochsauerland, wozu auch der Großvater von Merz gehört.

heimatliebe-magazi...atur-im-sauerland/

16.05.2025 , 15:41 Uhr

Die politsch verantwortliche SPD versagt nicht nur bei Verdachtsfällen bei Mietwucher, sondern auch bei der Dämpfung des Mietspiegels durch stadteigene Wohungen der Saga. Denn Millionengewinne aus Sagamieten werden nicht etwa genutzt, um Saga-Mieten zu senken oder den Wohnungsbestand zu verbessern, sondern landen im Haushalt der Stadt und steigerten damit den Mietspiegel, der in den letzten 5 Jahren um 25 Prozent anstieg. Eine Wahnsinnsbilanz!

Tausende Wohnungen werden möbliert vermietet, um sie dann zum zwei bis dreifachen Preis vermieten zu können. Dazu kommt der schamlose ausbeuterische Neubau von Micro-Appartments, die nach demselben Muster vermietet werden. In der Harburger City gibt es fast nur noch Angebote, die gezielt Mietenspiegel und Mietpreisbremse umgehen. Anstatt alle behördliche und politische Macht zu nutzen, um diese Missstände (auch absichtlich über Jahre leer stehende Häuser) abzustellen, wird mit zu wenig Personal in den zuständigen Behörden Dienst nach Vorschrift gemacht. Die SPD schaute dem über Jahre tatenlose zu! Die Grünen störte es nicht weiter.

16.05.2025 , 05:41 Uhr

In Hamburg sind laut einem Senatsgutachten die Mieten in den letzten 5 Jahren um 25 Prozent gestiegen, also mehr als die Inflation. Aufgrund fehlendes Geldes ist der Anstieg bei der Krankenversicherung vorprogrammert. Dann die Inflation. Es fehlen Milliarden im Staatshaushalt, was Kürzungen im Sozialen zur Folge haben wird. 5 Prozent des BIP fürs Militär ist angesichts diese Zahln Wahnsinn.

15.05.2025 , 07:57 Uhr

Tolles Interview mit einer bemerkenswerten Politikerin. Schade, dass z. B. Schwesig Esken in den Rücken gefallen ist und in den Medien nicht thematisiert wurde, wie schwer der Wahlkreis von Esken zu gewinnen ist. Welcher Politiker oder welche SPD-Politikerin fällt einem außer Esken und Kühnert ein, wenn es um linke SPD-Politik geht? Leider keiner oder keine aus der erste Reihe der SPD.

11.05.2025 , 15:27 Uhr

Wie der Deutschlandfunk treffend kommentiert, sollten die Politik-Talkshowredaktionen bei ARD und ZDF eine Weiterbildung in konfrontativer Fragetechnik machen. Die AFD nicht einzuladen, wäre Selbstaufgabe.

Schlimm ist der affirmative Umgang mit der AFD in Interviews.

Beispiel: NDR-Interview zur AFD auf der kommunalen- Landesebene. Fragt die NDR-Redakteurin den CDU-Landesvorsitzenden von MP doch "Ist die Brandmauer nicht mehr zu halten auf Landesebene?" Zuvor hatte sie auf die stellenweise von CDU-Kommunalpolitikern geforderte Zusammenarbeit mit der AFD hingewiesen.

Steilvorlage mit der Frage also für die AFD und den befragten CDU-Landesvorsitzenden, der schwurbelnd darauf hinweist, dass es eine Normalisierung auf Kommunalebene gibt, wofür er ausdrücklich wirbt. Kein Wort, dass die AFD verfassungsfeindliches Denken in der Kommunalpolitik verbirgt. Sowohl die NDR-Redakteuerin als auch der befragte CDU-Vorsitzende verharmlosen die AFD-Gefahr.

Nicht Interviews mit der AFD sind die Gefahr, sondern zunehmende affirmative AFD-Interviews seitens des Redaktionen.

www.ndr.de/nachric...,audio1870678.html

11.05.2025 , 11:30 Uhr

Bis 2035 fallen eine halbe Million Wohnungen aus der Sozialbindung. Jährlich sind es 41.000. Und nun bitte mit der Zahl der jährlich gebauten Sozialwohnungen vergleichen. Es bleibt nur ein kleines Plus. Der Bestand an Sozialwohnungen sank von 2006 bis 2023 um rund eine Milion. Es wurde zwar neue gebaut, aber zu viele fielen aus der Förderung. Das ganze System ist krank ist letztlich eine Gewinnmaschine für Investoren. Der Staat muss selber bauen und Eigentümer werden. Und es muss wie bei der Bundeswehr ein Riesenprogramm geben. Geschieht das nicht, ist alles andere Augenwischerei. Die Linke gewann so viele Stimmen, weil sie hier den Finger in die Wunde legte. Jeder Mieter spürt in Großstädten die enorm angestiegenen Mieten. Gleichzeitig werden in Großstädten Tausende Wohnungen als Ferienwohnungen vermietet, Tausende weitere werden möbliert vermietet, dazu gehören mittlerweile auch neu gebaute Kleinstwohnungen zu Mondpreisen. Gegen Spekulation wird fast nichts vom Staat unternommen. Wohnungen und ganze Häuser stehen zum Teil Jahre leer. Da die SPD mit der CDU koaliert wird sich kaum etwas ändern. Die SPD wird nochmals um einige Prozentpunkte bei den Wahlen abrutschen.

10.05.2025 , 22:38 Uhr

Das Versagen der Ampel aber auch der Landesregierungen im Sozialen Wohnungsbau ist eine Schande!

08.05.2025 , 22:16 Uhr

Gute Wahl!

08.05.2025 , 14:01 Uhr

Danke für den Kommentar. Nicht nur Politiker knicken beim Asylrecht reihenweise ein, sondern auch renommmierte Journalisten. So sagte Stern-Chefredakteur Schmitz in der Sendung Maischbeger am 07. 05 auf den Vorhalt des Schauspielers Hannes Jaenecke, dass die Rückweisungen an der Grenze nicht eu-rechtskonform seien: "Die Rhetorik spielt schon eine Rolle..." Rechtsextreme würden an Strahlkraft einbüßen, wie sich europaweit zeige, wenn sich zeige, dass Thema Migraton sei ganz oben angekommen sei. Zeit Journalistin Lau von der Zeit setzt daraufhin hin noch eins drauf und verweist auf die dänische Politik in der Asypolitik, insbesondere starke Einschränkungen in der Sozialpolitik.

08.05.2025 , 12:25 Uhr

Gute Recherche. Schade nur, dass die taz bisher nicht - wie im Forum vorgeschlagen, den Heimat- und Mundartforscher und katholischen Theologen Peter Bürger interviewte, der mehrere Bücher zur Geschichte des Sauerlands schrieb.

Schwerpunkt lag u. a. auf dem Widerstand gegen Hitler unter Katholiken und der Anpassung der örtlichen Zentrumspolitiker, die später die CDU prägten.

Bürger verweist in einer im Internet veröffentlichten Veröffentlichung auf eine NS-Verherrlichungsrede (über die die örtliche Zeitung berichtete, Quelle im Stadtarchiv) des Großvaters von Merz, die Bürger zufolge Merz eigentlich zu einer klaren Stellungnahme zu den Recherchen der taz zwingen müsste,

Kaum vorstellbar, dass der heimatverbundene Merz nichts von der Forschung Bürgers u. a. zu seinem Großvater weiß, da Bürger als Mundartforscher u. a. den Förderpreis für Westfäische Landeskunde erhielt.Bürger schreibt in einem Buch, dass bei einer Widerstandsveranstaltung, an der auch farbige französische Kommunisten teilnahmen, SA-Männern die Veranstaltung störten, so dass Sauvigny als Bürgermeister Polizei und Förster gegen die massiven Störungen der SA-Männer einsetzte. Ein Fakt, der für Sauvigny spricht.

06.05.2025 , 11:13 Uhr

Merz schafft es auch beim 2. Wahlgang nicht. Wer kommt dann? Kanzlerkandidat Söder, Wüst, Günther oder gar Neuwahl?

05.05.2025 , 17:56 Uhr

Danke für ihre nachvollziehbare SPD-Bilanz. Besonders Geywitz war eine einzige Bakrotterklärung,

05.05.2025 , 17:44 Uhr

Leitmedien und Talksshowredaktionen recherchierten vor der Kanzlerwahl von Merz nicht, was es mit Relativierungen von Merz in Bezug auf seinen Naziopa auf sich hat. Viele Fragen werfen die von Heimatforscher Bürger dokumentierten Auszüge einer Rede auf, die J.P. Sauvigny auf einer NS-Massenversammlung am 1. Mai 1933 hielt.

Erstaunlich, dass der WDR die in der Zeitung dokumentierte Rede vom Merz-Großvater nicht im Original dokumentiert und Merz zur Rede stellt.

Unbequem, weil WDR-Intendantin Demmer aktuell dafür wirbt, dass der WDR in Zukunft aufgeschlossener über die AFD berichtet? Dabei würde ein Anruf im Stadtarchiv von Brilon oder bei dem Theologen Bürger reichen, um an die Kopie der Original-Quelle der Zeitung heranzukommen. Vermutlich muss erst die New York Times recherchieren, bis sich außer der taz und einigen kleinen linken Medien ein deutsches Leitmedium (ARD, ZDF, Spiegel, Zeit?) bequemt, um der Sache mit dem Naziopa von Merz ausführlich nachzugehen.

www.schiebener.net...en-hoch-hoch-hoch/

05.05.2025 , 09:44 Uhr

Wenn sich deutsche Medien kaum für die Verstrickungen von Josef Paul Sauvigny in den NS-Machtapparat interessieren, sollte die taz Peter Bürger interviewen, der sich als Mundartforscher und Katholik intensiv mit der NS-Geschichte im Sauerland auseinandersetzte. Hier ein Artikel von Bürger über Merz und seinem Großvater Josef Paul Sauvigny

www.schiebener.net...laeuferkapitel-de/

02.05.2025 , 22:00 Uhr

Eine kürzliches gemeinsames Gedenken der Angehörigen von Opfern in Gaza und Israel in einer israelische Synagoge, das von der Zivilgesellschaft in Israel organisiert wurde, fand nicht den Weg in deutsche Medien.

www.youtube.com/watch?v=bvGxSbdGYHA

Die berechtigte deutsche Staatsraison gegenüber Israel steht nicht über dem Grundgesetz und dem internationalen Völkerrecht.

29.04.2025 , 23:28 Uhr

Esken wird in der SPD von vielen Frauen unterstützt und es spielt bei der Diffamierung ihrer Person eine wichtige Rolle, dass sie eine Frau, Dass sie nicht mitkungelt, macht sie Lauterbach ähnlich. Ein guter Charakterzug, aber nicht in der SPD oder einer anderen Partei.

Immerhin, die Süddeutsche beklagte den unfairen Umgang mit Esken, die es wagt, missmutig zu schauen wie Wehner, dafür aber kein Lob erntet. Vielleicht sollte sie ihrem Ärger wie Wehner mit einer Brandrede in der SPD Luft verschaffen, anstatt vom Spielfeldrand zuzuschauen, wie die Männer in der SPD mit einigen Frauen Ränke gegen sie schmieden. Dass gilt besonders für Klingbeil, der sie allein im Regen stehen lässt.

Wie wäre es mit einer Recherche an der SPD-Basis, anstatt dem Machtgekungel im Landesverband von Esken auf den Leim zu gehen? Widerlich der Spiegel, der ein pro und contra Spiel über Esken veranstaltet. Sage keiner, die Medien hätten nicht eine große Freude am Blaim-Game um Esken. Wo sind Journalistinen, die Esken in dem üblen Spiel von Politik und Medien beistehen?

www.spiegel.de/pan...-bd8e-787966e43436

29.04.2025 , 20:02 Uhr

Claudia Roth hat einen tollen Job gemacht. Umso gruseliger und erschreckender mit welchem Bombast ntv den Dampfplauderer und Kulturkämpfer Weimer als "kulturpolitischen Hoffnungsträger" abfeiert, vielleicht um die politische neue Richtung des Großkonzerns Bertelsmann klarzumachen, zu dem ntv über seine Mitgliedschaft bei RTL gehört.

www.n-tv.de/politi...ticle25734504.html

27.04.2025 , 17:39 Uhr

CDU- und SPD-Mitglieder stimmten laut NDR im Stadtrat von Sasssnitz offen und "konstruktiv" mit der AFD.

www.ardmediathek.d...S0yMTk5YWU3NDFmYmQ

Tommy Thormann (war Mitglied der Jungen Alternative) von der örtlichen AFD wurde in der Vergangenheit die Verharmlosung des Holocaust vorgeworfen. Für die Politische Schönheit ein Grund, die AFD zu verbieten.

afd-verbot.de/beweise/63350

Thormann wurde vor einem Jahr von mehreren Fraktionen, z.b auch der SPD, zum stellvertretenden Stadtpräsidenten von Sassnitz gewählt. Vor einem Jahr verwahrte sich der Generalsekretär der SPD in MV noch gegen das örtliche Verhalten der SPD und empfahl die Abwahl von Thormann. Kommt es nun zu Parteiausschlüssen bei SPD und CDU-Parteimitgliedern in Sassnitz? Wohl kaum. Vielmehr scheint die AFD mit ihrer schleichenden Verharmlosung gut voranzukommen. Abzulesen auch bei Interviews vom Deutschlandfunk und RTL mit Krupalla, dem die fragenden Journalisten nicht gewachsen waren.

www.youtube.com/watch?v=MnO5y091mBw

26.04.2025 , 22:27 Uhr

Verdi die brav kämpfende Gewerkschaft! Was hindert Verdi, den vollen Streik in der nächsten Gerichtsinstanz zu erzwingen? Stattdessen wird klein beigegeben. Und was hindert Verdi einfach auch alle Pflegebereiche zusätzlich zu bestreiken, damit bei CVM endlich nach Tarif bezahlt wird? So lange Verdi ein Papiertiger ist und keine kreativen wirklich unbequemen Streikformen (Sit ins auf Kreuzungen z. B. ) durchführt, wird sich nicht viel ändern.

26.04.2025 , 16:15 Uhr

Nur zwei Prozent von Polizeigewaltfällen werden von den Staatsanwaltschaften angeklagt. Studien, die die Diskrepanz gegenüber anderen Ländern erforschen, gibt es nicht, weil Polizei, Politik und Polizeigewerkschaft dies nicht wollen.

Während sich Fälle von Polizeigewalt gegenüber POC häufen, boomen Verbrechen-Podacst, z. b. bei der ZEIT-Podcast VERBRECHEN LIVE TOUR 2025 in Großarenen. Hier ergeben sich Bürger massenhaft dem Grusel von Verbrechen. Bei diesem Eskapismus erholt sich die bürgerliche Elite. Die Zeit macht bei Preisen um die 40 Euro richtig Kasse. Reale Gewalt-Probleme wie in Oldenburg spielen hier keine Rolle.

Perfide der Tagesthemen-Kommentar, der von vermeintlich pauschal unterstellten rassistischen Feindbildern gegenüber der Polizei spricht, ohne Roß und Reiter zu nennen (ist die Zivilgesellschaft, oder sind die 10.000 demonstrierende Bürger in Oldenburg gemeint?). Der Tagesthemen-Kommentar wirbt für den Einsaz milderer Mittel (Teaser), ohne auch nur eine Sekunde die Perspektive von POC einzunehmen oder strukturelle Probleme bei Polizei und Staatsanwltschaften zu bennennen. Der Kommentar zeigt: Gewalt der Polizei ist Teil der "Echokammer der Gesellschaft".

25.04.2025 , 22:36 Uhr

Europas Universitäten wollen einige Spitzentalente amerikanischer Universitäten abwerben. Vor allem Naturwissenschaftler. Aber was ist mit den vielen, vielen Dozenten kleiner US-Universitäten, vor allem aus den geisteswissenschaftlichen Fächern? Müsste die Bundesregierung nicht ein großes Programm auflegen, um diesen einen sicheren Hafen für ihre Foschung anzubieten?

22.04.2025 , 18:45 Uhr

Wenn es so weitergeht, können katholische Frauen noch 100 Jahre auf Gleichberechtigung in der katholischen Kirche hoffen. Die wenigen zur Reform aufrufenden katholischen Frauen in Deutschland wurden von Papst Franziskus und vom Vatikan bekämpft. Die deutschen Bischöfe wurde mit ihren Reformvorstellungen zu Frauen in der Kirche vom Papst abgewatscht und verkaufen das dennoch als Erfolg. In Angola wehren sich katholische Bischöfe gegen die von Papst Franziskus angeschobene Liberalisierung gegenüber Homosexuellen, z. b. die Segnung homosexueller Paare.

Zitat

Die Zulassung von Segnungen, wie sie in der römischen Erklärung vorgesehen sind, „würden einen enormen Skandal auslösen und Verwirrung stiften (…). Wir beschließen, daß sie in Angola und São Tomé nicht stattfinden sollen“.

katholisches.info/...as-fest-behauptet/

Noch schlimmer sind evangelikale Radikale in Afrika. Der Schwulenhaß der Evangelikalen der lutherischen Kirche in Tansania z. B. ist ein Erbe deutscher protestantischer Missionare.

journals.openedition.org/allemagne/2879

22.04.2025 , 13:37 Uhr

Wird die Beschwerde von Kontext vor dem Bundesgerichtshof nicht zugelassen und gewinnt Kontext dort nicht den Prozess, werden kleine ökonomisch nicht so starke Medien bei investigativen Recherchen massiv eingeschränkt, wenn sie nicht wie Kontext Spenden für die Prozesskosten von ihren Lesern erhalten. Es wäre eine Recherche in den Medien wert, welchen Hintergrund die Richter dieses Urteils haben.

Kontext braucht zurzeit Spenden, weil ein Team zur Recherche zum Rechtsextremismus aufgebaut werden soll.

www.kontextwochenz...emismus-10186.html

Schilderung der betroffenen Redakteurin im Podcast von Übermedien

uebermedien.de/104...igen-rechtsstreit/

22.04.2025 , 12:20 Uhr

Die Analyse trifft den Nagel auf den Kopf!

„Vom Hauptstadt-Sender zum Heimat-Sender“. Exakt diesen Kurs fahren MDR und NDR und andere Sender (hr z. B.) seit Jahren in ihren Abendregionalsendungen. Kuschelig, pseudolustig, quotenaffin, meist im weiblich männlichen Pseudo-Feminismus simulierenden dauerlächelnden Morgenmagazin-Moderatorenstatus, slso möglichst politisch unter dem Radar fliegend, aber nicht aufklärend, borstig, sich politsch in die eine oder andere Richtung klar kritisch positionierend, also frei von falscher devoter TV-Hierarchieberichterstattung.

Wenn jetzt der mdr „titel thesen temperamente“.verantwortet, ist der vollkommene Untergang sperriger kritischer Kulturberichterstattung vorprogrammiert.

15.04.2025 , 22:11 Uhr

Es ist schlicht Arbeiter-Verrat, dass die SPD den Mindestlohn von 15 Euro nicht zur Bedingung in der Koalition macht. Erst sorgte sie mit Hartz VI dafür, dass Millionen Arbeitnehmer in den Mindestlohn abrutschten, nun verweist sie darauf, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber in einer Kommission den Mindestlohn aushandeln. Nur gibt es Gewerkschaften in vielen Bereichen nicht mehr. Die Lebenswirklichkeit von Hunderttausenden Bauarbeitern aus Osteuropa, die als Dumpingleiharbeiter auf jeder Baustelle anzutreffen sind, interessiert keinen. Ob Amazon, Postfirmen oder in der Gastronomie, die gewerkschaftliche Welt der SPD ist schlicht nicht mehr vorhanden. Folge: Den unteren Einkommensschichten fehlt das Geld, der Handel und die Gastronomie merken es schon lange nur nicht die SPD, die dringend der Kaufkraft der unteren Einkommensschichten stärken müsste, was jeder Volkswirtschaftsprofessor feiern würde. Die SPD lebt auf einem anderem Stern und wird am Ende dieser Koalition im Bundestag halbiert sein, zumal sie Unsummen in Rüstung steckt.

15.04.2025 , 12:05 Uhr

Erzähle keiner, die Stadt Hamburg (also SPD und Grüne als Regierende) hätte nicht die finanziellen Mittel, um die komplette Gentrifizierung in "Szenevierteln" zu verhindern.

14.04.2025 , 17:37 Uhr

Millionen von Menschen arbeiten in der BRD im Niedriglohnsektor und sind arm, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Die NDR-Doku "Wir waren mal Mittelschicht" zeigt einige Betroffene. Eine studierte Pädagogin, die als Spachlehrerin für Migranten in Hamburg (SPD-Grün-regiert) arbeitet, kommt auf 1000 Euro netto, trotz Vollzeitarbeit. In den Ferien wird sie gar nicht bezahlt. Der Staat hat diese wertvolle Arbeit in Hamburg in die private Weiterbildung mit Dumpinglöhnen outgesourct, obwohl der Staat selbst Auftraggeber ist.

www.ardmediathek.d...l9nYW56ZVNlbmR1bmc

Dass die SPD nicht einmal die Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro in der Koalition durchbekommt, ist eine Schande. Längst fehlt bei Millionen von Menschen in der BRD bis in die Mittelschicht aufgrund Inflation, etc. das Geld und somit die Kaufkraft. Im Niedriglohnsektor herrschen in der BRD längst osteuropäische Verhältnisse. In Dänemark z. B. gibt es die Probleme nicht. Eine Postbote verdient in Dänemark rund 3000 Euro netto. In Deutschland bekommt ein Postbote auf 12 Euro pro Stunde Mindestlohn, auch weil Gewerkschaften vielfach kein Bein auf den Boden bekommen.

12.04.2025 , 18:10 Uhr

Wenn es im Zusammenhang mit Kommissionen wenigstens eine kritische Opposition geben würde. Franziska Brandner wünscht sich gerade im Zeit-Interview einen "Adenauer-Moment", hat also absolut nichts aus dem blinken hin zur CDU vor der Bundestagswahl gelernt.

Sie preist den aktiven Bürger, der in Linnemann-Manier anpacken soll, wo der Staat es nicht könne, anders gesagt: sie gibt das Schleifen des Sozialstaats zugunsten neoliberaler Konzepte frei.

Zitat Brandner

Der Markt kann und konnte noch nie alles richten, der Staat auch nicht – das zu erkennen, ist grüne Tradition und das geistige Erbe von Bündnis 90. Es gibt eine dritte Kraft, ohne die es in der gelebten Demokratie nicht geht: die Bürgerinnen und Bürger. Denen müssen wir den Weg frei machen, ihre Potenziale zu entfesseln, die Dinge selbst anzupacken, wo der Staat nicht alles verordnen soll oder kann. Und in Bildung investieren als Grundlage für den mündigen Bürger.

12.04.2025 , 09:04 Uhr

Ein brillianter politischer Essay, der hoffentlich einen Journalistenpreis bekommt. Gerade auch, weil er die SPD-Agenda der "Nützlichen" und "Fleißigen" entlarvt. Dank der Berichterstattung der taz und einer Anfrage der Linken wurde gerade bekannt, dass in Hamburg im letzten Jahr fast 50 Obdachlose an Erfrierungen oder Krankheiten starben. Viele davon stammen aus Osteuropa, schafften es nicht, sich auf dem Arbeitsmarkt "nützlich" zu machen, haben keinen Anspruch auf staatliche Leistung. Dabei würde ohne Osteuropäer auf keiner Baustelle in Hamburg etwas laufen. Viele werden über unzählige dubiose Vermittlungsagenturen vermittelt, an Subunternehmen verliehen, leben unter prekären Bedingungen. Bauarbeiterrechte gleich Null. Arbeiter für die sich die SPD oder die Grünen einsetzen könnten, aber es nicht tun, denn sonst würden sie nicht in so hoher Zahl in Hamburg im Elend sterben.

Von denen "ganz unten", auch im Bürgergeld, um Wallraff zu zitieren, hat sich vor allem die SPD zugunsten der "Fleißigen", getrieben von der AFD, verabschiedet.

linksfraktion-hamb...enschen-im-bezirk/

10.04.2025 , 17:14 Uhr

Höchstes Lob für einen Journalisten mit Mumm! Mit Daniel Broeckerhoff distanziert sich ein renommierter freier NDR-Mitarbeiter von dieser Sendung. Der Grund: rechtspopulistische Takes werden in Klar normalisiert

www.threads.net/@doktordab

Abgefeiert wird die Politik von MP Daniel Günther und einem CDU-Staatssekretär in BW.

Die taz fast mit "Der Macht nachplappern" wunderbar den politischen Anspruch von NDR und BR bei politischer Berichterstattung zusammen! Hauptsache die verantwortlichen Chefredakteure sitzen warm und trocken. Devote Berichterstattung gegenüber der Politik sichert ihnen die nächste Vertragsverlängerung, war schon die Vorausetzung, um Karriere in diesem System zu machen.

10.04.2025 , 15:55 Uhr

Ein Viertel seiner Sendezeit widmet die Sendung dem Vater, dessen Tochter von einem psychisch labilen Migranten ermordet wurde. Dagegen ist nichts zu sagen, wenn die Kommentare des Vaters über das "Versagen des Staates" mit Komplexität angereichert würden.

Subtil wird der Spin gesetzt, wer Schuld an dem Missstand hat: die Vorsitzende der jungen Grünen, die gefragt wird: "was sagen sie Eltern, die durch eine Messerattacke eines Migranten ums Leben kamen?", worauf die in die Enge getriebene Politikerin antwortet: "Was sage ich den Frauen, die letztes Wochenende von ihrem eigenen Vater umgebracht wurden? Was sage ich denen? Warum ist das keine Debatte?... Kinder werden nicht mehr von Migranten ermordet als von deutschen Vätern!"

Dass kommentiert die Redaktion so: "der Vergleich geht an der Sache vorbei. Natürlich gibt es auch deutsche Straftäter und Mörder, aber traumatisierte Asylbewerber belasten die Gesellschaft ZUSÄTZLICH".

Dass kann man mit Fug und Recht manipulativen Journalismus nennen, denn dieses Argument hätte die Autorin des Beitrages im Interview der Grünenpolitikerin vorhalten müssen und nicht als Faktum darstellen dürfen, welches die Argumentation verfälscht.

09.04.2025 , 17:44 Uhr

Der NDR ist nach Art der Duodezfürstentümer organisiert. Hauptsache die im jeweiligen Bundesland herrschende Parteifarbe stimmt bei der Auswahl des Chefs der jeweiligen Landesfunkhäuser.

Eine Mangerin von außen, selbstbewusst, unabhängig und sehr erfolgreich, gar politisch nicht einzuordnen, ist eine Kampfansage an die Kungelkultur (prägend Parteifarben aber nicht nur) im Verwaltungsrat und dem Rundfunkrat beim NDR. Deshalb die Heckenschützen bei der Intendantenwahl. Ach ja. Zuschauer- und Zuhörer gibt es auch beim NDR. Die finden sich im Marketingsprech beim NDR wieder, bei dem sich der NDR alljährlich als der reichweitenstärkste Sender des jeweiligen Bundeslandes für seinen Plapperrundfunk selbst lobt, obwohl es nur ein wenig private Konkurrenz in den einzelnen Bundesländern gibt. Chefs machen in solch einem System wie in einem gut geölten Lift automatisch Karriere beim NDR. Mal sehen, wenn dieser Lift als nächsten ausspuckt.

Dass es keine Transparenz, Mitsprache der NDR-Mitarbeiter und Zuschauer und Zuhörer innerhalb dieses Karriere-Schienen gibt, könnte der Passivität der NDR-Mitarbeiter, Gewerkschaften und sonstigen Beteiligten im Rundfunkrat geschuldet sein.

08.04.2025 , 15:06 Uhr

So gilt, was Ulrike Demmer Ende Januar bei einer Sondersitzung des rbb-Rundfunkrates sagte: „Der rbb ist blank. Die Finanzlage ist prekär, es gibt keine Puffer.“

Trotzdem hält es Frau Demmer für gerechtfertigt, dass ihr Gehalt um 10.000 pro Jahr steigen soll. Der ehemalige Chefredakteur, der schwerste Fehler im Fall Gelbhaar zu verantworten hat, bzw. sich nicht für sie verantwortlich hält, weil Verantwortung beim rbb nach unten "delegiert" (unglaublich!!!) wurde, wird nicht etwa auf einen einfachen Posten zurechtgestutzt, sondern erhält einen fast gleich gut bezahlten im Programmbereich. Es ist diese Ignoranz und Gier wie an einem mittelalterlichen Fürstenhof mit best bezahlten und unterbeschäftigten Stellen im Verwaltungsbereich und der Ebene der Abteilungsleiter, denen schlecht bezahlte freie Mitarbeiter gegenüberstehen, die die Drecksarbeit machen, die einen beim rbb nur noch an die berühmte Kettensäge von Javier Milei denken lässt - auch aufgrund Unsummen für Pensionäre, die für den Ruin dieses Senders stark mitverantwortlich sind.

Also Schlussstrich: der RBB gehört aufgelöst sollte in einem größeren Sender aufgehen, vor allem in Leitungsebenen sollen Mitarbeiter gehen.

06.04.2025 , 13:50 Uhr

Hinzuzufügen ist, dass die BRD in den letzten Jahrzehnten ein Dumpinglohnmodell fuhr. Die BRD hat z. b. riesige Exporthandelsberschüsse gegenüber den USA (in einem Jahr rund 70 Mrd Euro.) eingefahren, weil der Produktionsfortschritt viel höher war als der Anstieg der Löhne der Arbeiter in der Produktion. Der Mindestlohn reicht hinten ohne vorne nicht aus, ein wirkungsvolles Konzept zur Eindämmung der steigenden Mieten oder zum Bau genug günstiger Wohungen wird es auch nicht geben, die Inflation bleibt und mündet in eine Rezession.

Genug Treibstoff für die Wahl der AFD, die interessanterweise im Gegensatz zur Linken die Globalisierung massiv kritisiert.

Das Darben der unteren bis mittleren Einkommensschichten in den USA, dass nun auch die BRD erreicht, interessierte Clinton und Obama nicht. Industriearbeiterjobs wanderten aus den USA ab. Die Finanzindustrie zerlegte Konzerne und Unternehmen. Hauptsache der Profit nahm zu. Die Globalisierung schuf bei den Menschen in den Entwicklungsländern einer UN-Studie zufolge keine besseren Arbeitsbedingungen. Der Anteil der Niedriglohnjobs ohne soziale Absicherung ist teils sogar gestiegen.

05.04.2025 , 10:11 Uhr

Erstaunlich wie leicht der taz das Wort "Kriegstüchtigkeitsmilliarden" über die Lippen geht! Wie wäre es mit einem Krigestüchtigkeitsressort in der taz? Und dann das beharren auf wrtschaftlichen Wachstum. War die taz mal eine Zeitung, die nicht im herkömmlichen wirtschaftlichen Baukastenprinzip argumentiert und wirtschaftliche Alternativen unterstützt, wie z, B. Degrowth?

www.blaetter.de/au...-als-notwendigkeit

04.04.2025 , 14:26 Uhr

Klingt toll. Danke für die interessante Rezension eines noch interessanteren Buches!

04.04.2025 , 09:43 Uhr

Und die Stadt Hamburg lässt sich von den Bewohnern Hamburg-Hochkamps juristisch auf der Nase herumtanzen, ändert nicht das Baugesetzbuch? Gerne würde man eine Stellungnahme der örtlichen Kirchgemeinden oder der Nordkirche hören zu dieser massiven Ausgrenzung armer Flüchtlinge hören. Wie können die Bewohner Hamburg-Hochkamps in eine örtliiche Kirche gehen, ohne vor Scham zu erröten?

03.04.2025 , 23:28 Uhr

Der Fall Kühne. Gäbe es in Hamburg einen Autoren vom Schlage Thomas Bernhard, gäbe es längst einen Großroman über die Familie Kühne, das feine und nicht so feine wirtschaftliche Hanseatentum in Hamburg nach dem 2. Weltkrieg, die massiv am Ausplündern und Massenmord an Juden profitierten. Ein Kapitel wäre dem Paktieren der SPD und anderen Parteien, der Universität Hamburg, der Gewerkschaft GEW, Verbänden, Sportvereinen, Museen etc. nach dem 2 Weltkrieg mit ehemaligen Nazi-Profiteuren und deren Nazi-Profit an Häusern, Grundstücken, Gemälden und Kunstwerken und Haushaltswaren gewidmet. Nicht zu vrergessen die Nazi-Schwadrone in Augsteins und Springers Redaktionsräumen. Und wichtig wäre die Aufzählung der Ursachen, die eine gerechte "Entschädigung" der imateriellen und materiellen Schäden der überlebenden Juden, bzw, der jüdischen norddeutschen Gemeinden bis heute zugunsten einer scheinbar wohlfeilen "Erinnerungskultur" verhindert.

02.04.2025 , 17:09 Uhr

Das Merkelhafte trifft es ganz gut. Weil ist verlässlich, managte gut und ist enorm empathisch gegenüber den Bürgern. Es braucht keine Schaumschläger wie Gabriel oder Söder, um gute Politk zu machen.

02.04.2025 , 14:39 Uhr

Tolle Reportage, dient hoffentlich künftigen Schülergenerationen zu erklären, was eine nicht digitale Zeitung ausmachte. Großen Dank und Gruß an alle Drucker und Fahrer, die halfen, diese taz-Ausgabe zu drucken und zu verteilen!

02.04.2025 , 14:21 Uhr

Für eine Brandmauer gegen Netanyahu werben im Spiegel Simon Stein und Moshe Zimmermann, die die Linke in Israel repräsentieren. Sie warnen den kommenden Kanzler Merz vor einer laschen Haltung der deutsche Politik gegenüber der rechtsradikalen Regierung. Denn beide befürchten, dass Netanyahu die liberale Demokratie in Israel abschaffen will. Die deutsche Politik dürfe die rechtsradikale israelische Regierung nicht bedingungslos militärisch unterstützen.

Zitat

"Jetzt aber wird diese Frage noch akuter, sowohl wegen der Aussagen von Kanzler-in-spe Merz als auch, und vor allem, wegen der Art der Politik, die Israel in den vergangenen Monaten betrieben hat: einer Politik, die sich sowohl nach innen wie nach außen (Westjordanland, Libanon, Syrien, Iran) ständig radikalisiert".

www.spiegel.de/aus...-8d4e-47bea340f655

01.04.2025 , 17:52 Uhr

Genrationen von rbb-Angestellten haben den rbb aufgrund ihrer zu hohen Pensionen ausgeplündert. 84 Prozent des Vermögens wurden zuletzt vom rbb für Pensionen ausgegeben. Wahnsinn! Der RBB sollte deshalb die Pensionen um 25 Prozent kürzen und Klagen der Angestellten in Kauf nehmen. Tut der rbb das nicht, sollte er z. B. in den NDR aufgehen. Kleine ÖRF's sind angesichts der steigenden Konsten ein Unding und erinnern an Missstände in der DDR-Wirtschaft.

31.03.2025 , 23:00 Uhr

Was ist los mit der Filmkritik der taz? Die Serie ist unsäglich, behauptet die Berliner Späti-Kultur abzubilden, ohne sich wirklich für sie zu interessieren, sondern vor allem für Flachwitze. Bei jedem zweiten Satz merkt man, dass die verantwortlichen Redakteure in Mainz sitzen. Dazu schubkarrenweise Influencer (DWDL). Gruseilig, da diese noch weniger Schauspieltalent mitbringen als die Schauspieler. Das Machwerk hat gute Chancen, die schlechteste Kurzserie des Jahres zu werden, was auch an dem begrenzten Schauspielvermögen von Wiilson Gonzales Ochsenknecht liegt, der einen sturzdoofen Typen als Spätiwirt spielen muss (spielt er den wirklich?) und sich gegen dieses Klischee nicht wehrt.

Gibt es in Deutschland keine Drehbuchautoren, die aus interessanten Sozial-Kosmos Späti im Gegensatz zur Berliner Medien- und Politikblase ein sozial geerdetes höchst aktuelles komisches dramaturgisch aufregendes Kammerspiel machen könnte, dass kein Klischee seiner selbst ist und z. B. Probleme wie die Gentrifizierung nicht nur behauptet, sondern schmerzvoll darstellt?

30.03.2025 , 14:04 Uhr

Ein faires und schwesterliches Portrait von Esken. Aber wie soll ein Neubeginn bei der SPD beginnen, wenn sie schon wieder in eine Groko geht, ohne zuvor die Gründe für ihren Misserfolg bei der Wahl geklärt zu haben?

29.03.2025 , 13:15 Uhr

Wäre schön, wenn die taz ein Spendenkonto für die Freilassung Medins veröffentlicht. Großer Dank an Klaudia Lagozinski und die taz für die Berichterstattung!

29.03.2025 , 13:07 Uhr

Innerhalb der Parteien muss zuerst geklärt werden: warum wurde die AFD so stark? Dazu gehört, die Grünen und die Linke an der Koalition zu beteiligen, um einen Grundkonsens in der Beantwortung diese Frage herzustellen und dann geignete Maßnahmen und eine neue Wirtschaftspolitik einzuleiten.

Dazu gehören nicht "Zumutungen für Linke", sondern Zumutungen für Rechte: die Analyse also, warum es weltweit zur systematischen Umverteilung von ökonomischen Reichtum von unten nach oben kam. Nämlich durch die Entfesslung des globalen Kapitalmarkts durch Obama und Clinton. Folge: Auslagerung der Produktionsketten von vielen Gütern nach China, Asien, Mexiko oder Polen, wodurch die Arbeiterklasse obsolet wurde, die nun mit Niedriglohnjobs über die Runden kommen muss. Zugleich Steuerungerechtigkeit. Dazu jede Generation tausende Junge, die aufgrund mangelnder Bildungsbedingungen nicht die Voraussetzung für einen guten Job mitbringen. Usw. Usw. Ein Politiker, der ökonomische Ungerechtigkeit innerhalb des Neoliberalismus als Grundübel anspricht, ist nicht in Sicht. Deshalb der Ökonom Joseph Siglitz dazu:

www.socialeurope.e...s-of-neoliberalism

28.03.2025 , 09:51 Uhr

Danke für den Hinweis. Fast alle Parteien haben das Problem, vor allem von Akademikern als Karriererutsche mißbraucht zu werden. Vor allem von Juristen.

Es ist erschreckend wie homogen bei einer Versammlung der Grünen das Mileau ist: oftmals Akademiker aus staatlichen Bildungsberufen, die von der GEW vertreten werden, die ihrerseits nichts dafür tut, dass es z. B. schlecht bezahlten Lehrern an Privatschulen besser geht. Heißt: die Grünen leben vielfach in einer Blase, die keinen Aldi- oder Lidl-Verkäufer persönlich kennt, oder gar diejenigen, die von keiner Gewerkschaft Schutz erhalten, wie die Tausenden und Abertausenden, die die Amazon-Packete transportieren, weshalb in fast allen Stadtkernen der Einzelhandel niedergeht.

28.03.2025 , 09:37 Uhr

Grundsätzlich sehr, sehr sympathische Ansichten. Aber: Wesentlich ist, dass die Grünen wie die Linke auf der Straße in Stadt und Dorf Flagge zeigen. Dann würde z. b. auffallen, dass in Hamburg die Natur unter die Räder gekommen ist, weil viel zu wenig Geld für deren Pflege ausgegeben wird. Eigentlich die Kernkompetenz der Grünen, doch sie regieren lieber gefällig mit.

Was hindert sie zusammen mit der Zivilgesellschaft bei spontanen Sitzstreiks für Tempo 30 und weniger Belastung durch Feinstaub auf Hauptverkehrsachsen zu kämpfen? Vorbei die Zeiten, als Grüne führend mit der Zivilgesellschaft solch eine Demo planten! Grünen-EU-Parlamentarier Rasmus Andresen empfhielt "frecher" zu werden. Frecher! Liebreizender geht es kaum, dazu seine klare Absage eine Protestpartei zu sein. Andresen ist der Prototyp eines jungen Grünen, der seit frühster Jugend in der Partei sozialiert ist und dem es vor allem um Macht und nicht um strittige Inhalte geht! Es hilft nichts, die Grünen müssen wieder an die Basis. Z.B. in der Mieterberatung in jeder Geschäftsstelle, dann würden sie lernen, dass Bürger, was zu hohe Mieten und Eigenbedarf angeht, vollkomem vom Staat allein gelassen werden.

27.03.2025 , 20:02 Uhr

Amthor, freundlich lächelnd, bevor der nächste Post auf Instagram gesetzt wird, insgeheim aber reaktionär bis ins Mark und damit der gefährlichste Typ von Politiker überhaupt. Nur gut, dass sein Landesverband keine wirkliche Macht in der CDU hat. Deshalb langt es erst mal auch nur für den Staatssekretär im Innenministerium unter Minister Roland Koch. Ein Duo infernale wäre das!

27.03.2025 , 09:15 Uhr

"Man lebte in einer Demokratie, darin verborgen aber viele frühere Nazis".

Tausende Nazis, die in grauenvolle Verbrechen verwickelt waren, wurden von der Justiz nicht zur Rechenschaft gezogen - u. a. weil es politisch und gesellschaftlich nicht gewollt war, sie machten in allen gesellschaftlichen Bereichen Karriere, während die Opfer der Nazis, die Juden und viele andere bis heute nicht genügend "entschädigt" wurden.

Hitlers Banker Herrmann Josef Abs wurde sogar Mastermind der nachkriegsdeutschen Wirtschaft, trotz seiner Verwicklung in massive Verbrechen der Nazis, z. b. bei der Zwangsarbeit oder der Ausraubung jüdischen Vermögens, was bis heute nicht genügend aufgeklärt wurde.

Der Bestseller der Journalistin Jillian Becker, "Hitlers Kinder", verwies früh auf die Verschränkung von grausamer tödlicher Radikalität der Kinder aufgrund der Schuld der Eltern an NS-Massenverbrechen.

Aktuelle Fußnote:

Zurzeit klagt ein deutscher Jude gegen eine deutsche Sparkasse, um Akten zur Ausraubung des Kontos seiner Großeltern zu erhalten. Der Richter deutete an, die Klage sei verjährt!!!!!

www.kulthitradio.d...r-nazi-zeit-272266

26.03.2025 , 14:19 Uhr

Einige Handvoll Klimaschützer bedrohen unsere Gesellschaft, weil der Verkehr ins stocken gerät? Absurd. Die Letzte Generation hat die Finger in die Wunde gelegt.

Denn im Jahr 2025 fällt der globale Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day) von Deutschland auf den 3. Mai. Würde die Weltbevölkerung so leben wie die deutsche Bevölkerung, wären ab diesem Tag alle weltweit nachwachsenden Rohstoffe, die in einem Jahr bereitgestellt werden können, aufgebraucht.

26.03.2025 , 14:06 Uhr

Laut Mieterverein besitzt der Vater, ein Immobilienanwalt, mehrere Immobilien, sein Hauptwohnsitz hat mehrere Wohneinheiten, und da soll der 26-Jährige Sohn in einen kleinem Zimmer darben? Wohl kaum. Besichtigt hat der Sohn die gekaufte Wohung nie.

Sie müsse auch bereit sein, nach Marzahn umzuziehen, sagte die Richterin der Mieterin, die aufgrund auf ihrer schulpflichtigen Tochter bisher nur in benachbarten Stadtteilen suchte. Diese, die Gentrifizierung ignorierende Aussage, ist an Zynismus kaum zu überbieten, denn schnell eine Wohnung in Marzahn für sich und drei Kinder zu finden ist kaum möglich. Folge: die Obdachosigkeit droht, eine Gefahr, die in einem anderen Berliner Verfahren eine Kündigung verhinderte! Grund genug, dass die taz bei dem Verfahren am Ball bleibt!

www.capital.de/imm...echt-34565320.html

25.03.2025 , 18:42 Uhr

Oscar-Regisseur Hamdan Ballal wurde laut ZDF im israelisch besetzten Westjordanland von jüdischen Siedlern angegriffen und verletzt. Das Center for Jewish Nonviolence teilte mit, Dutzende Siedler hätten das palästinensische Dorf Sussija im Gebiet von Massafer Jatta attackiert. Sie hätten Ballal angegriffen und ihm eine blutende Kopfwunde zugefügt.Basel Adra, ein weiterer Co-Regisseur, der ebenfalls Zeuge des Angriffs war, sagte, die Siedler seien in das Dorf eingedrungen, kurz nachdem die Bewohner das tägliche Fasten im muslimischen Monat Ramadan gebrochen hatten. Soldaten hätten in die Luft geschossen, Ballals Frau habe gehört, wie ihr Mann vor dem Haus geschlagen wurde und schrie: "Ich sterbe."

www.zdf.de/nachric...f-siedler-100.html

24.03.2025 , 22:29 Uhr

Die Letzte Generation ist mit den ersten Christen vergleichbar, die den falschen Götzen (im Fall der LG der Kapitalismus und der damit verbundene angeblich ewige globale Wirtschaftswachstum) den Kampf ansagten. Kaum zeigte die LG ein wenig Wirkung in der BRD, schrien die Grünen in Person von Grünen-Politiker Whazir auf, dass die Letzte Generation uns schade. Gut, dass dieser Pharizäer abgewählt ist und die opportunistischen Grünen in der Opposition gelandet sind. Oder kommen sie wohlmöglich doch noch auf die Idee, den wahren Kämpfern für den Klimaschutz, der LG, ein Denkmal zu setzen? In zwei drei Generationen, wird dieses garantiert der Fall sein. Von wem auch immer, falls dann noch Menschen auf diesem Planeten leben. Denn dass 1,5 Grad Ziel ist gerissen, ohne dass auch nur im Ansatz kritisch über unsere Wirtschaftsweise diskutiert würde. Das Gegenteil ist der Fall.

24.03.2025 , 21:59 Uhr

Die Serie ist trotz guter Schauspieler ein Fiasko, weil sie nicht daran interessiert ist, die sytematische Korruption der Politik durch die global agierenden Finananzindustrie genau aufzudecken. Angefangen bei Obama einem der politischen Sytemarchitekten der Finanzindustrie und weitergeführt von seinen Adlaten in den Kolonien der US-Finanzindustrie, z. b. in London oder Berlin bei den Finanzministern Schäuble und Steinbrück in der BRD. Eigentlich ungaublich, dass Scholz und sein Finanzminister Tschentscher bisher nicht über Cum ex stürzten.

jacobin.com/2021/0...ll-street-bailouts

20.03.2025 , 13:52 Uhr

Das Gejaule von Gabriel und Heusgen, lächerlich.

Vor allem Gabriel, einst Popbeauftragter der SPD, nahm alles mit, was in der Politik zu verteilen war, etwa das Amt des Außenministers, wozu er listig auf das Amt des SPD-Vorsitzenden "verzichtete". Würde mich nicht wundern, wenn Baerbock ebenso listig den Job der Generalsekretärin der Vereinten Nationen anstrebt.

Warum auch nicht. Deutschland sollte stolz auf deren Willen zur Macht sein, der, welcher Vergleich ist angemessen, an Helmut Kohl erinnert, den viele unterschätzten oder schnell lächerlich machten.

20.03.2025 , 09:52 Uhr

Wäre schön, wenn die taz über die damaligen massiven Proteste Indigener berichten würde, denn das ist das eigntliche Thema. Ein Thema, dass tagesschau, Weltspiegel, etc., also den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern, am Arsch vorbei ging, obwohl es im Internet von Privatpersonen und democracy now eine starke Berichterstattung über die Protestbewegung im Netz gab.

Da mit Greenpeace indirekt alle Klima-Umwelt-NGO's mundtod gemacht werden sollen, stellt sich die Frage, was denn deutsche Energiefirmen dazu öffentlich sagen, dass einer ihrer Handelspartner Greenpeace mit unlauteren Mitteln in den Ruin treiben will. Die deutsche Umweltbwegung sollte die deutschen Importeure von US-Öl zu einer Stellungnahme auffordern.

Prozessunterlagen hier

climatecasechart.c...ace-international/

19.03.2025 , 10:38 Uhr

Wenn ein Frau tatkräftig Karriere macht, können das Männer auf den billigen Plätzen nur schwer verkraften.

18.03.2025 , 06:09 Uhr

Die reine Lehre des Neoliberalismus- Die FDP wird sich mit Dürr nicht ändern. Die FDP st überflüssig.

17.03.2025 , 08:50 Uhr

Danke für diesen Kommentar, der lediglich einen Punkt unberücksichtigt lässt: Was sind die Gründe für das starke Auseinanderklaffen über die Qualität der medialen Berichterstattung über den Krieg in Gaza und die Politik im Nahost-Konflikt?

Professor Hafez kritisiert die deutsche mediale Berichterstattung an Hand verschiedener Gründe und bietet zudem Lösungsvorschläge. Ein Gespräch zwischen Herrn Potter und Professor Hafez wäre spannend.

journalistik.onlin...te-der-geschichte/

14.03.2025 , 17:41 Uhr

Schon eine Zumutung, den dreckigen Deal im alten Bundestag als Zukunftshoffnung zu verkaufen, statt einfach no zu sagen und damit der Koalition von CDU und SPD den Boden unter den Teppich wegzuziehen.

Natürlich wäre mit der Linken im neuen Bundestag ein Deal mit einer Abschaffung der Schuldenbremse möglich gewesen. Konstruktiv Seite an Seite mit der SPD und CDU marschieren die Grünen in Richtung einer Megaaufrüstung, ohne dass dazu ein grundsätzlicher Diskurs im Bundestag stattgefunden hat. Ein Gesetz als demokratiethoretisch skandalös zu beschreiben und gleichzeitig anzupreisen, kriegt nur der maximal flexible Herr Augustin hin.

14.03.2025 , 08:28 Uhr

Für die Vokabel "dumm", gemünzt auf die Redakteurin, eines anderen taz-Artikels pro tesla, möchte ich micht entschuldigen. Geht gar nicht. Deshalb sachlich: Tesla hat z. b. bei einer Solarfabrik in den USA 15 Mitarbeiter, die einen Betriebsrat gründen wollten, sofort rausgeschmissen. Tesla und der Kampf gegen Gewerkschaften, eine never ending story

en.wikipedia.org/w...a_and_trade_unions

13.03.2025 , 21:42 Uhr

Erst echauffiert sich eine taz-Redakteurin in dumm-dreister Manier gegen den Boykott von Tesla, nun das glatte Gegenteil. Auf die taz ist kein Verlass mehr! Hauptsache es knallt und es gibt eine künstliche "Kontroverse" und Aufregung in diesen Forum!

Zitat von Frau Lagozinski in der taz zum Tesla-Boykott

"Solange wir konsumieren, werden wir Dinge kaufen, die uns negativ ausgelegt werden könnten. Und solange sich die Menschen, die sich über meinen Tesla-Kauf echauffieren, nicht in den Wald zurückziehen, ihr Essen selbst anbauen, ihre Kleidung selbst herstellen und komplett im Einklang mit der Natur leben, ist es scheinheilig, wenn sie sich über meine Kaufentscheidung empören°.

taz.de/Kontroverse...lon-Musk/!6071768/

11.03.2025 , 18:58 Uhr

Ein hoher Offizier der Bundeswehr quitierte den Dienst. Begründung: er habe genug von der Brüllerei bei der Bundeswehr und er sehne sich nach zivilen Umgangformen. Warum also müssen erwachsende Frauen und Männer wie die letzten Deppen behandelt werden, wenn in anderen Bereichen des zivilen Lebens, die nicht minder gefährlich und anspruchsvoll sind, Teamwork und Respekt an der Tagesordung sind?

10.03.2025 , 16:22 Uhr

Danke! Habe ich überlesen und ärgere mich, die Grünen bei der Europawahl gewählt zu haben. Man merkt: der Mann lebt in einer BWL-Marketingblase, hat keinerlei Verbindung zu Problemen an der Grünenbasis, wie etwa der örtlichen Bevölkerung auf dem Land ein 245-Meter-Windräderfeld schmackhaft zu machen, neben der Mensch nur noch eine Fliege ist und die Frage offen lässt , wie ein nur 2 Kilometer entfernter Adler im Adlerhorst geschützt werden soll. Alles nur möglich, weil Habeck die Windradausbau beschleunigte.

10.03.2025 , 15:51 Uhr

"Kultur der revolutionären Freundlichkeit" klingt gut. Wenn die vielen jungen Parteimitglieder jetzt den Grünen beim Thema Klima- und Umweltschutz Beine machen, könnte die Partei viele Stimmen auch in diesem Bereich holen. Beim Thema Ukraine und Gaza besteht allerdings noch erheblicher Aufarbeitungsbedarf.

10.03.2025 , 10:02 Uhr

Was für eine Litanei! Nicht einmal mehr beim Naturschutz sind die Grünen noch top.

Beispiel: in Hamburg, rot-grün regiert, ist die Parkpflege seit Jahren chronisch unterfinanziert, weil nur wenige Cent pro Qudratmeter Park für die Pflege vorhanden sind. Allgemeine Parkflächen verkamen, aber im Luxuswohnquartier Hafencity wurden Gelder für Parkpflege stark erhöht. 20 mal höher. Wofür wählt man die Grünen, wenn solch ein Zustand von der Partei seit Jahren ignoriert wird?

Kurz gesagt: Basisarbeit wie bei der Linken wäre bei den Grünen angesagt, um zu erkennen, wo der Schuh der Wähler drückt. Raus aus der grünen Akademiker-Blase, also denen, die genug Geld haben, um im Biosupermarkt einzukaufen, um zu erkennen: Inflation, steigende Mieten, massive Wohnungsnot sind Hauptprobleme der Wähler, nicht aber der Grünen selbst Die Grünen glaubten Lützerath würde ihnen nicht schaden, doch das Gegenteil ist der Fall. Bei der Klimabewegung und Teilen der Zivilgesellschaft sind sie unten durch. Besetzt die Linke jetzt glaubhaft die bisherige Grünenbastion Umwelt- und Klimaschutz, landen die Grünen nicht nur in einer Sackgasse in der Mitte der Wählerschaft, sondern auf dem Abstellgleis.

09.03.2025 , 18:51 Uhr

Staatstragend - wie immer - eine neue Koalition der SPD mit der CDU, die voller Wonne auf die wenigen Verweigerer im Bürgergeld einschlägt. Scholz zeigte bei dem Thema richtig Herzenswärme als er sich zornesrot darauf freute, den "Arbeitsverweigern" zu zeigen, was es heißtm um 6:00 Uhr auf der Matte zu stehen. Klingbeil und Esken segnen diesen Populismus zugunsten "hart Arbeitender" jetzt ab.

Dass gleichzeitig einige Tausend Steuerprüfer und Zöllner eingestellt werden müssten, um in Niedriglohnbereichen und bei der Steuerhinterziehung von Spitzenverdienern halbwegs für "Ordnung" sorgen zu können, weil dort Steuer- und Sozialbetrug an der Tagesordung sind, kein SPD-Thema. Druck mit Hilfe der SPD also auf jene, die wie in Kaiserlautern in einer verarmten Stadt leben, die ihren Bürgern aufgrund Verschuldung kaum zu noch etwas zu bieten hat. Ein Lehrer und Schriftsteller bezeichnet im Spiegel den ökonomischen Niedergang in Kaiserslautern als Grund für den Erfolg der AFD, weil er die Wut vieler sich abgehängter Bürger bündelt. Kaiserslautern sei überall lautet sein Credo und lobt die Menschen in Kaiserslautern, die sozialen Zusammenhalt trotz widriger Umstände tatkräftig leben.

08.03.2025 , 16:43 Uhr

Laut dem veröffentlichten Wohnungslosenbericht 2024 hat sich die Zahl der obdachlosen Menschen in Hamburg in den letzten sechs Jahren verdoppelt. Viele kommen aus Ost-Europa und haben bei der Wahl in Deutschland keine Stimme oder Anspruch auf Hilfe, sind die Ärmsten der Armen, deren Not die Hamburger Politik seit Jahren ignoriert.

Gleichzeitig exportieren Hamburger Unternehmen nach Osteuropa Waren in Höhe vieler Milliarden Euro (z. B. nach Polen, Ungarn ingesamt 5,Milliarden Euro). Doch Hamburg stellt noch nicht einmal das Geld zur Verfügung, um eine genaue Obdachlosen-Statistik oder Studie zu schaffen, die Ausgangspunkt wären, um die Not der Obdachlosen zu beheben.

06.03.2025 , 18:28 Uhr

Toller Lebenslauf, tolle Lebensleistung und genau das, wass der SPD zurzeit fehlt, lebenserfahrene kritische intellektuelle Köpfe, die weiter denken als bis zum nächsten Koalitionsvertrag.

05.03.2025 , 17:53 Uhr

Bei ARD und tagesschau fallen unliebsame Tatsachen von ganz ganz rechts unter den Tisch, während man der Linken eins mitgibt.

Beispiele:

Die USA-tagesschau-Korrespondentin, die den Hitlergruß von Musk nicht als solchen bezeichnete, sondern als Geste, die manchen (wer?) daran erinnert.

Die ARD berichtet über einen CDU-Politiker und Unternehmer im thüringschen Weida, um den Erfolg der AFD zu erkunden, unterlässt es aber, in dem Beitrag zu erwähnen, dass dieser CDU-Politiker sich für eine Zusammenarbeit mit der AFD ausspricht.

tagesschau berichtet über die erste Fraktionssitzung der AFD nach der Bundestagswahl und stellt keine Fragen. Denn die waren von der AFD nicht zuglassen!

Die ARD berichtet über die erste Fraktionssitzung der Linken nach der Bundestagswahl und das gemeinsame "alerta, alerta, Antifaschista" der neuen Abgeordneten der Linken. Kleiner fieser Nachsatz der ARD-Journalistin: Dieser Spruch werde auch von Linksextremen genutzt. Kein Hinweis auf die historische Verankerung dieses Spruches z. B. in der SPD.

05.03.2025 , 13:01 Uhr

Wenn schon ein schmutziger Deal, dann sollten die Grünen auch einen Preis dafür verlangen. Weniger gebaute Autobahnkilometer statt mehr plus Tempo 130 auf allen Autobahnen. Kommt so eine oder ähnliche Forderung nicht, dann sind die Grünen, was Natur- und Gesundheitsschutz angeht, nicht mehr ernst zu nehmen.

05.03.2025 , 09:39 Uhr

Kämpfen die Grünen z. B. für besseren Naturschutz, damit sie zustimmen? Habecks Ausbauprogramm für Windräder sorgt dafür, dass ehemals nicht antastbare Flächen mit 240 Meter hohen Windrädern bebaut werden dürfen. Seeadlerschutz heißt in diesem Fall: es gibt nur noch ein 2-Kilometerschutzzone um einen Seedadladlerhorst in MV. Vogelschutz passe!

Beim Infrastukturausbau werden weitere Naturschutzgesetze und Bürgerbeteilgungsmöglichketen und Klagemöglichkeiten für den schnelleren Ausbau der Infrastruktur durch CDU und SPD geschleift.

Ob die Grünen nun für den Erhaltung wichtiger Naturschutzgesetze und Bürgerbeteiligungsformen und Klagemöglichkeiten beim Ausbau der Infrastuktur aufgrund der Abstimmung im Bundestag kämpfen? Wohl kaum.

04.03.2025 , 07:29 Uhr

Warum wird der eigentliche Grund für das starke Aufkommen der Rechtsextremen nicht diskutiert: der Neoliberalismus mit seiner Deregulierung der Finanzmärkte, der der Umverteilung von Kapital von unten nach oben den Weg ebnete?

Den haben die USA angeschoben, eine Demokratie, bei der anfangs nur Männer und Reiche das Wahlrecht hatten und bei der nach wie vor Reichtum die Grundvoraussetzung für einen Spitzenpolitiker ist, gewählt zu werden, was den Lobbys - also der Wirtschaft - Tür und Tor öffnet.

Auch Amazon und Co gehören hinterfragt und die unregulierten sozialen Netzwerke, die die Politik im oben genannten Sinn einfach machen ließ.

Statt sich mit diesen wirklich Mächtigen in der anzulegen, wird auf die Ärmsten der Armen eingeschlagen. Kanzler Scholz geriet förmlich außer sich, als er über Bürgergeldempfänger sprach, die gefälligst morgens um sechs den Park zu fegen hätten, wenn sie nicht arbeiten wollen. Ganz Ohr war Kanzler Scholz dagegen bei der Warburg-Bank, die gigantischen Steuerbetrug begangen hatte. Rechtsextremismus hat konkrete entfremdende ökonomische Gründe, die dafür sorgen, dass Menschen ihre Welt (Günther Anders) verlieren.

03.03.2025 , 21:37 Uhr

Friede, Freude, Eierkuchen. Gibt es keinen linken Grünen, den die taz außer der Grünen Jugend zitieren könnte? Wohl nicht.

03.03.2025 , 16:45 Uhr

Amann und der Spiegel stehen aufgrund der taz-Recherche in einem ziemlichen Zwielicht, nicht so sehr was die Legalität der Vermietung der Amann-Wohnung angeht, aber aufgrund moralischer Kriterien, die für das Spitzenpersonal beim Spiegel und anderswo gilt.

Wer soll Amann, die als Gallionsfigur des guten kritischen Journalismus in jeder zweiten Politik-Talkshow als Gast auftaucht, bei der Bewertung politischer Sachverhalte noch trauen, wenn sie es selbst nicht so genau bei der Vermietung ihrer eigenen Wohnung nimmt?

Was ist vom Spiegel zu halten, der zwielichtige Vermietungsmethoden anprangert, derer sich die eigene Chefredakteurin möglicherweise indirekt bedient? Klassischer Fall von massiven Vertrauensverlust.

Die Beziehung zu Wichelmann ist das I auf der ganzen Geschichte. Soll der Spiegel doch kritisch recherchieren und die Praktikanten interviewen, die die Geschichte schrieben, damit die Wahrheit (das was ist, Augstein) ans Licht kommt!

Gefälligkeitsjournalismus gab es übrigens im Hamburg Journal, NDR Fernsehen. Der Spiegel berichtete und die NDR-Chefin zog sich sich bis zur Klärung der Vorwürfe aus dem Geschäft zurück. Das Gleiche sollte auch für Amann gelten.

02.03.2025 , 14:35 Uhr

Beim selbsternannten deutschen Flaggschiff der Demokratie, dem Spiegel, ist es nicht viel besser.

Denn dort wurde gerade ein Artikel der Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski veröffentlicht, die dafür wirbt, die Brandmauer zur AFD einzureißen, ohne zu thematisieren, dass die AFD an keiner "Debatte" interessiert ist, sondern Demagogie betreibt.

Headline "Eine Brandmauer löst keine Probleme: Die AFD und ihre Wähler auszuschließen, ist undemokratisch und schwächt das Gemeinwesen".

Genau wie bei der Washington Post muss dafür die angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit herhalten.

Rostalski, Mitglied der deutschen Ethikrates, nennt als Beispiel Anzeigen von Politikern (natürlich Habeck) gegen Hass und Hetze von Usern im Internet, die angeblich nur geringfügig die Bagatellgrenze überschreiten würden, lediglich eine "Zumutung" seien.

Es komme hier lediglich ein starkes Element des Meinens zum Ausdruck, das von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die Professorin wirbt dafür, die AFD und ihre Politiker nicht vom Diskurs auszuschließen und diffamiert zudem subtil Anti-AfD-Demos in dem Zusammenhang.

Skandalös, dass der Spiegel dem Abbau der Brandmauer zwei Seiten Raum gibt.

27.02.2025 , 17:23 Uhr

Hamburg fiel unter die Räuber, als sich die Stadt Hamburg und viele Kaufleute und Privatleute das riesige "arisierte" Vermögen von Hamburger Juden aneigneten.

Sogar nach der NS-Zeit erwarb Hamburg zahlreiche Grundstücke, die zuvor von jüdischen Bürgern enteignet und "arisiert" wurden. Die rechtmäßigen Eigentümer bezeichnet die Stadt später als "Gegner" und entschädigte sie mit lächerlich geringen Beträgen.

In Hamburgs jüdischer Topeinkaufsmeile Neuer Wall bediente sich die Elite der Hamburger Kaufmannschaft am Vermögen der jüdischen Vorbesitzer für lächerliche Summen. Bis heute gibt es kein Interesse der Nachfahren, sich der Ausraubung ihrer jüdischen Mitbürger zu stellen, denen auch Villen in Hamburg gehörten.

Entschädigungen, die später für diese Ausraubung an den Jewish Trust gingen, waren lächerlich gering. Überlebende Juden konnten sich nicht gegen das neue Unrecht wehren. Hamburgs jüdische Gemeinden wurden bis heute nicht angemessen für die gigantische Ausraubung ihrer Gemeindemitglieder durch Nazis "entschädigt".

Nachfahren derer, die am jüdischen Besitz über Jahrzehnte verdienten, sind oftmals reich. Die Jüdischen Gemeinden in Hamburg aber sind heute arm.

27.02.2025 , 14:23 Uhr

Grünen-Politikerin Fegebank sagte zum aktuellen Höhenflug der Linken bei einer BILD-Umfrage:

„Die Linke surft gerade auf einer Welle, die wir aus unserer jüngeren Geschichte auch kennen. Wir werden jetzt aber nicht plötzlich linker, sondern bleiben bei unseren Positionen für die moderne Stadt.“

Wir werden plötzlich nicht linker, hate die Grüne nichts aus dem Absturz im Bund gelernt? "Moderne Stadt"? Vielleicht schaut die Grüne mal, wie schlecht der Zustand der Parkanlagen in der City ist! War einmal ein Kernthema bei den Grünen, aber scheint bei diesen nur noch ein müdes Lächeln hervorzurufen. Modern gleich teurer, U 5 statt Straßenbahn, ist das neue grün bei den Grünen und der SPD.

27.02.2025 , 13:48 Uhr

Man schaue sich die outgesourcten Firmen der Talkshowformate an. Gibt es bei nur einer Firma einen Betriebsrat? Nach dem Ende eines Formats werden die Mitarbeiter abgewickelt, bei den Talkern und Produzenten bleiben Millionengewinne, obwohl die eigentliche redaktionelle Verantwortung bei den Sendern liegt.

Da TV-Talkshows der wichtigsten Orte für Politiker im Rundfunk sind, fragt sich, ob die Millionengehälter (summiert über einige Jahre) für den jeweiligen Talker nicht Schmerzensgeld dafür sind, nicht allzu kritisch zu werden, wenn die Systemfrage gestellt werden müsste, es also um Kritik an den Grundlagen des Kapitalismus gehen müsste.

Das erwähnte Geflecht an Unter- und Subfirmen, Beteiligungen der großen Sender, die der Kontrolle der Rundfunkräte weitgehend entzogen sind.

Wenn die Öffentlichkeit wüsste, wo und wie die großen Sender hier ihre Macht ausüben!

Bei diesen Subfiirmen geht es meist darum, billige Angestellte zu haben, die die eigentliche Arbeit machen: Kameraleute, Cutter, Redakteure etc.

27.02.2025 , 09:35 Uhr

Die CSU des Nordens, die Hamburger SPD, könnte eine Frischekur aufgrund des Aufwuchses durch die Linke in der Regierung gut gebrauchen. Denn es sind vor allem junge Bürger, die die Linke zurzeit so stark macht.

Sie sind es, die mit konsequenten Straßenwahlkampf dorthin gehen, wohin schon lange Zeit kein SPD-Parteimitglied mehr ging. Z. B. in die Quartiere, wo die Saga ihren Bestand an Häusern hat.

Erkenntnis: Mieter finden, dass der Saga-Bestand aufgrund Sparmaßnahmen im Vergleich zu früheren Jahrzehnten nicht gut gepflegt wird und die Mieten für viele Mieter zu hoch sind. Das liegt auch an den100. Millionen Euro aus dem Gewinn der Saga, die nicht in die nachhaltigere Pflege der Saga-Quartiere und Senkung der Mieten der Saga-Mieter gehen.

Dass die reichste Stadt Europas das zunehmende Problem der Obdachlosigkeit nicht mit genug Geld bekämpft, dürfte jeder Tourist erfahren haben. Doch die zuständigen Politiker der Hamburger SPD ignorieren das Problem, was aufgrund immer größer werdender Wohnungslosigkeit von Hamburgern immer mehr steigt.

Dass Sozialwohnungsbau, Mietendeckel, Bau-Spekulation Grundprobleme sind, scheinen SPD und Grüne erst durch die Linke zu begreifen.

26.02.2025 , 21:03 Uhr

Das Beunruhigende ist der Geist, der hinter dieser Anfrage steht, der nicht nur von alten Merz-Mitstreitern ausgeht, sondern von den Linnemanns und Spahns der CDU und der reaktionären Jungen Union, die nur darauf warten, um irgendwann gemeinsame Sache mit der AFD zu machen, die so stark in Ostdeutschland ist.Eine mir bekannte Kleinstadt im Einzugsbereich einer Großstadt in Ostdeutschland wählte bei der Bundestagswahl zu 40 Prozent AFD. Vor Ort keine Migranten, kaum Arbeitslosigkeit, gut renovierte Häuser und Straßen und Fassungslosigkeit bei örtlichen SPD-Wählern angesichts des Wahlerfolgs der AFD. Es käme darauf an, dass CDU und SPD mit allen Mitteln gegen diesen Rechtsruck in Ost- und Westdeutschland kämpfen. Doch das Gegenteil ist der Fall: die Merz-CDU ist im Gegensatz zur Merkel-CDU nicht auf Ausgleich bedacht, macht bei den Schmierkampagnen der Bild beim Thema Migration und Grüne kräftig mit. Wenn die SPD mit der Merz-CDU paktiert, beschleunigt das nur den Niedergang der SPD.

26.02.2025 , 18:40 Uhr

Dass Stefan Reinecke nicht schon lange vom Spiegel als politischer Kommentator eingekauft wurde, verwundert, denn seine politische analytische Brillianz ist mit dem großen Augstein vergleichbar. Der Spiegel ist politisch nur noch ein Schatten seiner selbst, während die taz immer besser wird. Der Artikel "Kalte Chuzpe" beweist es.

26.02.2025 , 17:16 Uhr

Dass eine "kritische" Diskussion mit den Demagogen der AFD an Schulen möglich sein soll, zeigt, wie normalisiert die AFD mittlerweile ist. Da es für jüdische Schulen eine Selbstverständlichkeit sein dürfte, die AFD nicht zur Diskussion in die Schule einzuladen, warum sollte das an anderen Hamburger Schulen "normal" sein, zumal Juden nicht die Anderen sind, sondern mit uns das Wir bilden? "Nie wieder" wirkt in dem Zusammenhang seltsam schal. Fatal auch, dass in Hamburg Stundentafeln für Geschichte, Politik, Erdkunde zugunsten eines Gemeinschaftsfaches mit Wirtschaft reduziert wurden.

26.02.2025 , 13:35 Uhr

Und wie ist es in Deutschland? Bei der Presseveranstaltung zur Vorstellung der neuen Fraktion der AFD waren keine Fragen der Presse zugelassen. Trotzdem erschien die deutsche Presse zahlreich, wagte keine einzige kritische Frage zu stellen und ließ sich einen Maulkorb verpassen. Danke tagesschau!

25.02.2025 , 22:21 Uhr

Dazu passt, dass gerade ein extra 3 team mit Maxi Schafroth auf der Wahlparty der Union aus dem Konrad-Adenauer-Haus geworfen wurde. Kaum an der Macht, haben die Narren am Hofe der CDU ihre Schuldigkeit getan und der Geist des Sauerlandes weht über ganz Deutschland, um irgendwann, wenn der passende Grund sich findet, mit der AFD zu paktieren.

25.02.2025 , 12:12 Uhr

Polemik gehört zum politischen Geschäft, aber die jungen Linkenwähler zu infantilisieren ist nicht richtig.

Die Linke hat ihre Position zur Ukraine schon etwas verändert und der Rest wird auch noch kommen, sollte sie jemals in Regierungsverantwortung kommen. Warum also diese künstliche Aufregung?Fraglich ist doch eher, ob die Friedenssehnsucht der Jungen bei den Grünen ausgiebig genug diskutiert wird. Ein einziger Grünendelegierter aus der Eifel macht auf den Grünen-Parteitagen Stimmung gegen atomare Aufrüstung (Ausbau von Flugplatz für Atombomber durch die deutsche Regierung) oder beklagt, dass US-Atombomben auf deutschen Boden illegal lagern. Die Grünen stimmten seine kritischen Anträge wie lästige Fliegen nieder. Die Grünen haben die Stimmung bei dem Thema Aufrüstung bei den Jungen massiv unterschätzt, weil Vertreter der Friedensbewegung nicht mehr bei den Grünen (siehe Beispiel oben) fast nicht mehr existent sind. Im Wahlkampf mit Prozentpunkten vom BIP beim Thema Aufrüstung bei den Grünen herumzuspielen, wie auf einer Spielkonsole, sollte alle Grünen nervös machen. Macht es aber nicht mehr!

24.02.2025 , 21:51 Uhr

"Am meisten aber hat den Grünen die Linkspartei abgenommen. Als Merz im Bundestag ein Loch in die Brandmauer gegen die AfD riss, profilierte sich die Linke als einzige Widerstandskraft gegen jede künftige Merz-Regierung.Habeck hat recht, wenn er sagt, diese Option hätten die Grünen nicht gehabt und deshalb viele „junge progressive Leute“ verloren."Keine Option, wie auch in Zempin auf Usedom? Dort wählten laut NDR 45 Prozent der Bewohner AFD. Der örtliche Tourismuschef sieht kein Problem darin, dass die blaue Welle der AFD dem Tourismus schaden könne. Denn die Urlauber würden wegen Sonne, Strand und Erholung kommen!

Diese gesellschaftliche Ignoranz könnte man als Politiker begegnen, indem man zum Boykott der Insel aufruft, so dass die gutverdienende Mitte (auch viele Grüne?), die hier urlaubt, Stellung beziehen müsste. Denn jüdische Bürger und Ausländer werden sich angesichts dieses Wahlergebnisses im vielen Urlaubsorten in MV zehnmal überlegen, ob sie hier noch Urlaub machen können.

Also: warum hatte Habeck keine Option gegenüber der CDU? Geht es in Wahrheit nicht darum, endlich massiv Stellung zu beziehen angesichts des aufziehenden Faschismus in Deutschland?

24.02.2025 , 21:17 Uhr

Ja Habeck hat viel zu bieten. Aber warum war er beim Blick nach links so blind?

24.02.2025 , 21:11 Uhr

Gut, dass Sie darauf hinweisen!

24.02.2025 , 19:10 Uhr

In Hamburg, wo am Sonntag gewählt wird, werben die Grünen mit Katharina Fegebank: herzlich und noch irgendwas sei sie. Werbung gefühlig und inhaltsleer wie bei der Kampagne von Habeck, der zwar tapfer kämpfte, aber die Zeichen der Zeit nicht erkannte, die stark von sozialen Fragen geprägt sind.

Die Linke traf den Nagel auf den Kopf, obwohl die Themen Mietendeckel und genug neue Sozialwohnungen für alle Parteien sichtbar auf dem Tisch lagen. SPD-Bauministerin Geywitz diffamarierte Wohnungssuchende mit der Aussage "Der Staat ist doch keine Nanny!" Schweigen in bei der SPD und den Grünen angesichts dieser ungeheuren Aussage. Scholz diffarmierte nicht arbeitende Bürgergeldempfänger aufs Übelste. "Wenn der bei einem Angebot nicht morgens um sechs Uhr auf der Matt steht, dann...". Dieser der AFD geschuldete Sound, prägte die Grünen auch beim Thema MigrationWozu auf die jungen Klimaprotestler in Lützerath eingehen, denn der große Deal mit RWE für die grüne Ministerin viel wichtiger war! All diese Fehler summierten sich. Spitze auch Brantner, die sich vom Grünen-Klischee distanzierte mit der Aussage, die Grünen würden beim Bauen nicht mehr jede Eidechse schützen.

Meine Güte!

24.02.2025 , 15:54 Uhr

Müsste Habeck nicht der neue Leitwolf sein, weil er bisher so stark Bündnisse der Grünen mit anderen Parteien propagierte, also mit der Linken im Bundestag eine knallharte Opposition organisieren könnte? Eine Opposition die nicht zuerst auf die CDU schaut. Es ist an der Zeit, dass Grüne, Linke und SPD mit mit neuen Bürgerpartizipationsmöglichkeiten zusammen neue starke Inhalte schaffen! Denn der Elefant im Raum, da hat Habeck vollkommen Recht, ist die AFD, die allen im Bundestag etablierten Parteien im Bundestag stark zu schaffen macht. Setzt die SPD allein auf die CDU in der Regierung wird sie bald ein Ende haben.

23.02.2025 , 19:14 Uhr

Van Aken hat zuletzt nicht ausgeschlossen, in eine Regierungskoalition zu gehen! Das Problem der Grünen war, dass sie zu stark nach rechts, also CDU, geblinkt haben und zu den starken Themen der Linken Mietendeckel, Sozialwohnungsbau nichts Wesentliches (z. b. durchgerechnetes Konzept mit Sondervermögen) beigetragen hat. Wo war der starke Protest der Grünen beim Heruntertreten von Kanzler Scholz auf die Bürgergeldempfänger, die massive Distanzierung von Merz, der die Bürgerproteste auf der Straße diffamierte? Habeck hat einen hervorragenden Wahlkampf gemacht, nur die Richtung stimmte nicht.

23.02.2025 , 13:22 Uhr

Der Autor hätte Kollegen Knipphals aus der Wochentaz zitieren können, der Adorno so zitiert: "Ein Schema ist, dass die Wut gegen die Schwachen sich richtet!".

Eine Wut, die nicht nur AFD oder Bild erzeugen, sondern auch Scholz, als er zornesrot gegen Arbeitsverweigerer bei Bürgergeldempfängern wütete, gleichzeitig aber diejenigen außen vorließ, die gigantische Summen an Steuern hinterziehen, oder durch Lobbys gerechte Besteuerung von großen Vermögen von vornherein verhindern.

Ein heute lebender Soziologe schreibt zu den Opfern des Kapitalismus: "Für Adorno sind Menschen im Spätkapitalismus zugleich Opfer und Agenten ihrer eigenen Beschädigung. Die allgemeine gesellschaftliche Verrohung ist demnach giftiges Abfallprodukt der alltäglichen Reproduktion einer Ordnung, die stetig größere Opfer abverlangt".

Wenn in Ostdeutschland heute nahezu alle Wahlkreise von der AFD gewonnen werden, stellt sich die Frage, warum sich in Ostdeutschland bis tief in die Mitte der Gesellschaft so viele als Verlierer einer zukünftigen nachhaltigen, durchdigitalisierten Ökonomie empfinden und die Ideologie der Neuen Rechten so zündet? Die kritische Analyse des Kapitalismus hat gerade erst begonnen.

21.02.2025 , 17:34 Uhr

Es ist eine schwerer Fehler, den deutsch-russischen Kulturaustausch von Jugendlichen zu beenden. Russland wird so zu einem Phantom und diejenigen Russen, die sich für Deutschland interessieren, werden in Stich gelassen. Dass die russische Sprache an deutschen Schulen kaum gelehrt wird, verstärkt das Unwissen über das Riesenland. Russland wird noch in Jahrhunderten Nachbar der EU sein.

21.02.2025 , 09:39 Uhr

Toller Text zum Thema DeGrowth, der belegt, dass das aktuelle wirtschaftliche Paradigma nicht zu halten ist. Selbst die Grünen fahren mit Vollgas in den Untergang, weil Technik der neue Heilsbringer sein soll und nicht eine Kritik an der aktuellen Wirtschaftsweise, die verhindern würde, dass täglich 25 Hektar Land in der BRD versiegelt werden. Jedes Jahr die gleichen Zahlen, jedes Jahr geloben Politiker, dem bald ein Ende zu machen. Der club of rome beschrieb diesen Wahnsinn schon in den siebziger Jahren und setzt jetzt auch auf DeGrowth. Eine Kritikerin des kapitalistischen Systems aufgrund Klimaschutz Lisa Pottinger erhält Berufsverbot.

21.02.2025 , 09:28 Uhr

Bei bezahlbaren Mieten und Neubau von bezahlbaren Wohnungen hat die Linke den Nagel voll auf den Kopf getroffen, während die SPD nur an den Symptomen herumschraubt.

Scholz und der Generalsekretär der SPD (wer noch mal?) müssen nach der verlorenen Wahl gehen, damit der Weg für rot-rot-grün frei ist. Denn aktuell verweigert die SPD eine Koalition mit der Linken, obwohl rot-rot grün eine Mehrheit in den Umfragen hat. Leider ist mit Kevin Kühnert der linke Vordenker der SPD zurzeit gesundheitlich aus dem Rennen. Ein kluger Kopf wie er als SPD-Vorsitzender wäre die misslungene desolate Wohnungs- und Mietenpolitik der SPD frühzeitig angegangen.Die Scholz und die SPD-Vorsitzenden haben zu verantworten, Mieten und Wohnen als wichtiges Thema nicht ernst genommen zu haben. Wenn Aufrüstung mit gigantischen Summen möglich und nötig ist, ist auch der Neubau von Hunderttausenden neuen Sozialwohnungen mit dem Staat und Genossenschaften als Eigentümer mit neuen Schulden möglich. Ohne die Linke in der Regierung wird es mit dem Gestümper in der Wonhungs- und Mietenpolitik weitergehen.

20.02.2025 , 16:20 Uhr

In der reichsten Stadt Europas - Hamburg - denkt sich also demnächst Hamburgs Bürgertum wieder nichts dabei, an Obdachlosen vorbei in die Oper, Theater mit ihren hoch subventionierten Plätzen zu gehen. Vielleicht erhascht der Blick eines "ehrbaren Hamburger Kaufmanns" einen Obdachlosen, um dann seinem Hausmeister per SMS anzuweisen, ihn am frühen Morgen von der Schwelle seines Geschäftes in der Innenstadt jagen zu lassen, bevor er zufrieden mit sich und der Welt in den Fonds seiner Mercedes-S-Klasse sinkt, mit der er mit Frau und Kind in die Elbvororte entschebt.

Hamburg du Abscheu der Sonne!

20.02.2025 , 12:07 Uhr

Teile die Einstellungen von Albanese überhaupt nicht, aber dass eine UN-Sonderberichterstatterin in Berlin durch die Polizei und indirekt wohl durch den CDU-Innensenator behindert wird, zeigt, dass sich beim notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus in Politik, Wissenschaft und Kultur ein Hauch von McCarthy über das Land legt, nicht zuletzt auch duch die Petition der Bundesregierung zu dem Thema.

20.02.2025 , 09:41 Uhr

So sympatisch mir das Engagement von Frau Schmidberger in ihrem Wahlkreis ist, Ströbele hätte längst Klartext gesprochen und analysiert, was aus dem mittlerweise ikonisch gewordenen "Auf die Barriakaden!" der Linken folgen müsste.

Eben nicht kleinbeigeben wie bei der Abräumung von Lützerath und dem Glauben an ein nachhaltiges technologiebedingtes Wirtschaftswachstum, dass den Berechnungen des Cub of Rome widerspricht. Und leider ist es kein Klischee, dass die Akademiker innerhalb der Grünen und ihrer Wählerschaft nicht verstehen, warum Wählern der Hintern auf Grundeis geht, weil die Mieten so steigen und Gentrifizierung überall die Regel ist.

Dass Faß ist längst übergelaufen und Grüne hätten längst Massenproteste aufgrund der Mieten und Verdrängung von älteren Mietern in ganz Deutschland organisieren müssen.

Machen sie nicht, weil sie kompatibel mit CDU/SPD sein wollen, greifen nicht mal Scholz an, wenn der sich bei Welt-TV mit Zornesröte über Bürgergeldempfänger entrüstet und sie Gras haken lassen will. Dieses Nachuntentreten (sehr wenige Arbeitsverweigerer im Gegensatz zu massenhafter Steuerhinterziehung) stellen sich Grüne nicht entgegen. Ströbele du fehlst so sehr!

20.02.2025 , 06:38 Uhr

Betrifft Hanau nur indirekt, aber strukturell und zeigt wie stark der gesellschaftlche Rassismus auch bei der Polizei verankert ist. Laut DPA und einer Anfrage der Linken werden ca. 20 Polizeischüler beschuldigt rassistische Aussagen getätigt zu haben. Darunter die Unterstützung der white power Bewegung. Der Leiter der Polizeischule wurde beurlaubt, weil er nichts gegen einen offen rassstisch lehrenden Dozenten unternahm, der sein Unwesen jahrelang treiben konnte. Dies alles geschah in der Lausitz, wo die AFD die ganze Gesellschaft durchzieht und Nazis offen agieren und Menschen bedrohen. Die taz berichtet hoffentlich über diesen unsäglichen Rassismusskandal der Polizei. Vermutlich macht die Staatsanwaltschaft einen Deal mit den Beschuldigten und dann dürfen diese Polizisten Beamte werden. Dem Staat ist in dieser Hinsicht leider nicht mehr zu trauen.

19.02.2025 , 22:19 Uhr

Ein ganz großes Lob für die Berichterstattung der taz über den 5. Jahrestag des Anschlags in Hanau. Besser geht es kaum. Auch andere Medien berichteten engagiert.

Nicht aber die tageschau, die den Vorwürfen der Angehorigen der Opfer gegenüber dem Staat kaum Aufmerksamkeit schenkte. Wie kann es sein, dass der taz zufolge ein überlebendes Opfer seelisch am Ende ist, im Rollstuhl sitzt und keine behindertengerechte Wohnung hat, auf dem Fußboden von seiner jungen Tochter gewindelt werden muss? Die Worte von Herrn Steinmeier zum Jahrestag klingen in dem Zusammenhang Menschen verachtend.

19.02.2025 , 19:57 Uhr

War ein Nebensatz von Brantner, der das Faß bei mir zum überlaufen brachte: die Grünen würden aufgrund neuer Gesetzgebung nicht mehr jede Eidechse schützen. Diese Infantilisierung von Naturschutz geht gar nicht, zumal die Ampel nichts dagegen unternahm, dass wie jedes Jahr jeden Tag für den Neubau 25 Hektar Natur versiegelt wurden.

Habeck hat dafür gesorgt, dass Adler beim Windradausbau mit weniger Schutzabstand auskommen müssen. Goldene Zeiten für Investoren, um mit 245-Meter Windrädern die Natur zu überziehen, wo sie bisher unberührt war und voller seltener Vögel (Seeadler) ist. Nichts gegen tatkräftige Unterstützung der Ukraine. Aber warum sind die Grünen dabei Weltmeister?Dann die Katastrophe beim sozialen Wohnungsbau die zu hohen Mieten, die die Grünen in der Ampel nicht besonders kümmerte. Genau so wie der Abgang der Grünen Jugend, dem die Spitzengrünen Schmähworte hinterherwarfen. Genau diese widerständigen Grünen fehlen jetzt der Partei, um glaubwürdig bei der Jugend gegen den Rechtsrutsch bei der CDU zu sein. Die Grünen und die Merz-CDU nach der Wahl. NEIN DANKE!!!!!

19.02.2025 , 17:56 Uhr

"In meinem dörflich-sächsischem Umfeld habe ich immer wieder hautnah erlebt, wie zunächst ehrlich verunsicherte Menschen in eine Ecke gestellt wurden mit Nazis, Querdenkern oder Reichsbürgern. Das Ergebnis war Reaktanz in Reinform und profitiert haben vor allem Rechtspopulisten."

Warum diese diffuse Aussage, ohne Roß und Reiter zu nennen?

War es nicht möglich, der Verunsicherung der Bürger in den Parteien Ausdruck zu geben und etwas zu verändern?

Der Bürgermeister von Weißwasser gab kürzlich auf, weil ihm der Kampf gegen den Rechtxextremismus zu viel wurde. Kein Wunder: In Weißwasser gab es nach der Wende eine Mischung aus dem Autoritarismus der DDR und unterschwellig nach oben drängenden Resten der NS-Vergangenheit, die viele Institutionen durchzog und sie vielleicht bis heute durchzieht. Der Film das Weiße Band zeigt genau, wie unterschwellige autoritäre Strukturen Familien und Dorfgesellschaft durchziehen und Kinder diese Werte verinnerlichen.

Warum geht die Autorin Demütigung, Drohung, Denunziation, die im Film eine zenrale Rolle spielen, nicht genau nach, obwohl ihr eine Lehrerin davon berichtete? Ist das einem Wegschauen nicht zu genau Wissenwollen geschuldet?

19.02.2025 , 15:56 Uhr

Es sei an das Buch Hitlers Kinder von Jilan Becker aus GB erinnert, die in den 70' er Jahren die Gewalt der RAF in Bezug auf die NS-Verbrechen der Elterngeneration psychoanalytisch und religionstheoretisch erklärte und dem späteren Faktenchecker Stefan Aust in der Analyse weit überlegen war.

Zitat aus Rezension

zeithistorische-fo...n.de/1-2-2007/4677

Zugespitzt gesagt, waren die Terroristen durchaus „Hitlers Kinder“ - im Sinne von Kindern der nationalsozialistischen Zeit, welche sie in ihrer frühkindlichen Entwicklung umgeben und offenbar in vielerlei Hinsicht geprägt hatte. Zitat Ende

Demnach ist der Hanau-Mörder Enkel der Massenmördergeneration der Nazis, die in den siebziger Jahren noch flächendeckend in allen Institutionen der "aufgeklärten" BRD vorhanden war, ohne dass dieses kritisch hinterfragt wurde. Deutsche Gerichte stellen sich bis heute kaum der Nazivergangenheit der Justiz in der BRD. Nach der Wende drängte das kollektive Unbewusste mit Aktivitäten der Neonazis an die Oberfläche, was unzählige Verbrechen der Neonazis zur Folge hatte, die heute mit der Neuen Rechten und der AFD mitten in der Gesellschaft ( auch Justiz, Polizei) angekommen sind.

19.02.2025 , 14:42 Uhr

Aufgrund neuer Ampel-Gesetze zum Ausbau der Windkraft wurden Entfernungen, die z. B. Adler und andere Greifvögel vor den Gefahren eines Windparks schützen, gesetzlich erheblich verkürzt. Die Lobby hat ganze Arbeit getan.

Wen interessieren schon die Belange der Landbevölkerung bei der Planung, wenn die Bevölkerung 145 Meter statt 245 Höhe bei einem Windrad will? 500 Meter Abstand zum Horst oder den Seeadler-Fischgründen eines Sees reichen nun aus.

Flächendeckend enstehen so ohne Einspruchmöglichkeit neue Windparks. Oftmals 245 Meter hoch, was der örtlichen Bevölkerung gar nicht schmeckt. Standen früher die Chancen gut, aufgrund des guten Greifvogelschutzes solch einen Windpark mit Bürgerprotest zu verhindern, ist dieses heute kaum noch möglich, wenn die jeweilige Gemeinde der Planung zustimmt. Gemeinden werden mit einigen zehntausend Euro pro Jahr aus dem Gewinn eines Windparks geködert. Die riesigen Gewinne eines Windparks gehen an anonyme Investoren. Ist es postfaktisch, wenn ich behaupte, dass milliardenschwere ökonomische Interessen der Windparkindustrie Greifvogelschutz und Belange der ländlichen Bevölkerung durch neue Gesetze aushebeln?

19.02.2025 , 09:35 Uhr

Und noch eine kleine Ergänzung: Julia von Heinz, die sich in ihrem Film „Treasure“ mit der Shoa in Polen auseinandersetzte, sagte sie wolle die deutsche Erinnerungskultur mit ihrem Film verteidigen und beklagte auf 3 sat bitter, eine wirkliche persönliche Auseinandersetzung mit der Shoa habe es in Deutschland nie gegeben, "Gleich Null!! rief sie erbost.

Wenn also Rechtsextreme in Deutschland so viel Erfolg bis in die Mitte der Gesellschaft haben und die Opfer von Hanau oder andere mutmaßlichen staatliche Verbrechen (Oury Shallo) vom Staat nicht aufgeklärt werden, weil der Wille dazu nicht da ist, sollte die lange rechtsextreme Verbrechensfolge bis Hanau und das damit zusammenhängende staatliche Versagen Stoff für viele Filme in der ARD oder dem ZDF sein, um zu begreifen, dass das zutiefst Böse in allen Schichten der Gesellschaft schlummert und nur darauf wartet aktiv zu werden.

Ein Gedenkzentrum für die Opfer von Hanau zu bauen, ohne dem von Heinz beklagten gesellschaftlichen Versagen in Bezug auf die persönliche Auseinandersetzung mit der Shoa in Deutschland nachzugehen, wäre geradezu obzön.

19.02.2025 , 09:13 Uhr

Danke für diesen klugen Kommentar! Die mangelhafte juristische Aufarbeitung rechtsextremer Verbrechen wie ist sie zu erklären? Lange gab es den diskriminierenden Spruch " das sind ja italienische Verhältnisse". Richtig ist, dass "deutsche Verhältnisse" in dem Zusammenhang ein mehr als schräges Licht auf deutsche Behörden wirft, bei denen Verantwortungsflucht bei eigenem staatlichen Versagen bei einem rechtsexremen Verbrechen die Regel zu sein scheint. Der Staat hat kein Interesse, der Verantwortungsflucht in Hanau auf den Grund zu gehen. Es brächte wie bei der Mafia in Italien den Willen rechtsextreme Verbrechen stark zu bekämpfen. 481 rechtsextremeStrafällige liefen im Jahr 2020 trotz Haftbefehl frei in der BRD herum, auch weil sie abgetaucht waren.

Zum Stichtag 28. März 2024 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 798 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 606 Personen vorgelegen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind.

www.bundestag.de/p...zmeldungen-1014920

19.02.2025 , 08:53 Uhr

Sie haben Recht: unser Schulsystem ist ein Klassensystem, dass denen ganz oben viel mehr finanzielle Ressourcen gibt, während es unten weniger Geld gibt und sich dort zudem die Probleme ballen. Weiß jeder, der im Schulsystem arbeitet, egal ob politisch links oder rechts orientiert. Eine Grundschule in Essen mit fast 100 Prozent Migrationsanteil könnte eine Bereicherung für alle Schüler und Lehrer sein, wenn die Kinder bei der Einschulung gut deutsch sprechen könnten. Tun sie aber nicht, sind allein in einer großen Schulklasse mit einem überforderten Lehrer oder vielleicht noch einer unterbezahlten Hilfskraft. Eine solche Schule müsste viel mehr Geld und Personal vom Staat erhalten. Doch das geschieht seit Jahrzehnten nicht. Viele dieser Kinder machen trotz großer Begabung und Intelligenz nicht das Abitur. Volkswirtschaftlich eine Katastrophe und das in einem der reichsten Länder der Welt!

18.02.2025 , 17:46 Uhr

Lesen Sie mal folgenden Zeitartikel

www.zeit.de/wirtsc...hnungsnot-parteien

18.02.2025 , 13:20 Uhr

Grundschüler in Gesamtschulen sind nicht das Problem, sondern dass Erziehung vielfach zu Hause nicht stattfindet, elementare Dinge erst in der Schule gelernt werden müssen. Dass kann keine Schule leisten, es sei denn in den viel zu großen Klassen würden zwei gut ausgebildete Lehrer Unterricht machen. Oftmals ist es nur ein Lehrer und eine unterbezahlte Hilfskraft, die Kinder mit vielen Vorbelastungen und Defiziten unterichten müssen. Teilweise bei einem Migrationsanteil von über 90 Prozent, was die Situation noch verschärft. Es bräuchte einen Marshallplan, um zu verhindern, dass Tausende Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Volkswirtschaftlich sinnvoll, aber keine Partei (außer vielleicht die Linke) ändert etwas an dieser jahrelangen Misere.

18.02.2025 , 12:33 Uhr

Klasse Reportage, holt mich voll ab. Werde klar die Linke statt bisher die Grünen oder SPD wählen. Warum? Vor allem wegen des Desasters in der Wohnungspolitik der Ampel.

Die Zeit schreibt:" Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen hat sich von einem punktuellen Metropolenproblem zu einer nationalen Misere ausgeweitet: Betroffen sind inzwischen auch kleinere Städte wie Rostock oder Kaiserslautern. Und immer mehr ländliche Gegenden. Besonders hart trifft die Wohnungskrise Menschen mit geringen und mittleren Einkommen: Alleinerziehende und Rentner, Busfahrer und Polizisten, Verkäuferinnen, Erzieherinnen, Pflegekräfte. Weil der Staat den sozialen Wohnungsbau jahrzehntelang vernachlässigt hat und der Markt vor allem die oberen Einkommensschichten mit neuem Wohnraum versorgt, ist das Angebot an günstigen Wohnungen gesunken. Die Nachfrage hingegen steigt, etwa wegen der wachsenden Altersarmut und des Zuzuges von Asylbewerbern".

Sigmar Gabriel ist die Inkarnation des Verrats am SPD-Wähler. Einst schwärmte er für die einfache Supermarkt-Verkäuferin und macht jetzt als Deutsche-Bank-Aufsichtsrat und Lobbyist für das Großkapital groß Kasse. Ganz wie Merz einst bei Black-Rock!

18.02.2025 , 11:11 Uhr

Tolle Reportage zu einem gesellschaftlich wichtigen Thema. Erkenntnis: die rot-grüne Hamburger Regierung gibt Schulstraßen nicht genügend politische Unterstützung, weil sie das ich, ich, ich der Eltern fürchtet.Verfluchte heute ein modernes Lastenrad mit Mutter und Kind, dass mit full speed in einer verkehrsberuhigten Zone (Fahrradstraße!) um die Ecke bog, obwohl an der Kreuzung viele Kinder und Fußgänger die Straße queren.Später - wie immer - massenhaft Falschparker in der Anwohnerparkzone, SUV mit Kind beim Aussteigen im absoluten Halteverbot nahe der Schule. Hamburg, Stadt der elterlichen Ignoranz und Arroganz, wo vor allen das ich, ich, ich der Eltern zählt und nicht mehr Sicherheit und Respekt für alle!

18.02.2025 , 08:53 Uhr

Existentielle Wohnungsnot gibt es mittlerweile bis ins kleinste Dorf. Über zu wenige Wohungen in trendigen Innenstadtlagen zu jammern, ist in der Tat ein Luxusproblem. Die Linke und ihre vielen neuen Mitglieder haben das vollkommene Versagen der Politik im Wohnungsbau immerhin erkannt und machen streetarbeit, um Menschen zu erreichen, die sich zurecht abgehängt fühlen. Zu analisieren, was Kapitalismus mit Gentrifizierung zu tun hat, fällt dem Autoren dieses engagierten Artikels zur Gentrifizierung leider schwer. Schade.

18.02.2025 , 08:33 Uhr

An sich eine gute Idee, mehr Geld, um die Schulen zu renovieren. aber solange jedes Bundesland seine eigene Bildungspolitik macht, wird sich nicht viel ändern.

Abschaffung des gesamten Bildungspolitik in den Ländern und Zuweisung der Kompetenzen mit genügend Ressourcen an die Schulen würde viel ändern. Hunderte Kulturbürokraten in den Ministerien müssten an die "Front", selbst unterrichten, hunderte Millionen Euro würden gespart, wenn Schulbücher zentral vom Bund eingekauft würden.Stattdessen wurschtelt man weiter mit einer Struktur (zu wenig Gesamtschulen), die in den letzten Jahrhunderte funktionierte, aber nicht in einer globalisierten hochtechnisierten Welt. Habeck hat Recht: Digitalisierung funktioniert nirgendwo in diesem Staat. Konsequenzen keine, man wurschtelt sich in den Bundesländern einzeln durch. Auf dem freien Markt wäre diese Struktur schon zehnmal Bankrott.

17.02.2025 , 18:48 Uhr

Wie konnte die SPD ein so wichtiges Thema wie Wohnungsnot im Bund vollkommen versemmeln? Nicht mal eine Abstimmung zur Mietpreisbremse brachte sie im Bundestag zustande. Bilanz der Hamburger SPD beim Wohnen: auch katastrophal!

Die Hamburger-Seniorenpartei SPD bekommt vor allem bei den Jungen die Quittung, sie wählen statt SPD die Linke. Denn wer ist schon cool bei der SPD? Vielleicht Kühnert, aber der ist raus.

17.02.2025 , 18:34 Uhr

Beobachtete, wie junge Linke frisch und fröhlich um die Häuserblocks zogen, um Wahlkampf zu machen. Geht doch!

Vor allem das Thema Wohnungsnot zieht bei jungen Wählern. Eine Schande, dass die großen Parteien, vor allem die SPD, das Thema systematisch vernachlässigten. Hoffe deshalb auf 8 bis 9 Prozent für die Linke.

17.02.2025 , 18:25 Uhr

Der arme Habeck. Wäre er ausgeschlafen gewesen, wäre ihm das nicht unterlaufen. Wie kann Mann bei solch einem wichtigen Event nicht topfit auflaufen? Sympatisch: von Jauchs sinnlosen RTL-Getangel waren Merz und Habeck abgenervt. Hoffe, dass BSW und FDP aus dem Bundestag fliegen, damit SPD, Grüne und Linke gemeinsame Sache machen. Den Grünen traue ich leider in Richtung CDU alles zu.

17.02.2025 , 11:48 Uhr

Ehre wem Ehre gebührt! Reichinnek zeigt, was linke Politik auch sein kann: polemisch, kämpferisch auf den Punkt genau, der gesellschaftlichen Wut einen Ausdruck gebend, eben eine deutsche Urenkelin der Fahnen schwenkenden Marianne, deren Symbolik für die deutsche Politik etwas vollkommen Neues zu sein scheint, denn sonst würden sich nicht so viele Junge von ihrer Symbolik angezogen fühlen.

Während Habeck sich in der Sozialpolitik in Metadiskursen verrennt und die SPD zum x-sten Mal beim Bürgergeld Sozialpolitik einer kurzfristigen Stimmungslage opfert, ist Reichinnek in ihrer argumentatven Wut ganz bei sich.

Man vergleiche ihren Habitus mit Rumpelstilzchen Linnemann oder den Schlaftabletten Scholz und Klingbeil, um zu verstehen, das es in der linken Politik darauf ankommt, die Wut und Emotionen der Wähler kämpferisch und argumentativ zu verkörpern und nicht nur zu behaupten, eine Erkennntnis die Max Weber hatte und an der sich Kevin Kühnert leider aufrieb, weil er als Parteibonze eben diese emotionale und argumentative Wut nicht mehr verkörpern konnte, weil er die Ampel verteidigen musste. Reichinnek und Kühnert repräsentieren die linke Zukunft in Deutschland!

17.02.2025 , 08:19 Uhr

Klimschutz gibt es auch noch. Aber warum machte Habeck in der Sendung Klimschutz nicht selbst zu Thema? Stattdessen inzenierte sich der Grüne als Meister der Aufrüstung ohne zu sagen, dass das wahrscheinlich Einschnitte im Sozialen bedeutet. Wichtig dabei die Schnittmenge vor allem mit der CDU, um sich maximal als Koalitionspartner anzudienen.

17.02.2025 , 06:53 Uhr

Die Sowjetunion wurde durch den Westen todgerüstet. Droht das Gleiche in umgekehrter Richtung?

Denn Putin kann seinen Krieg gegen die Ukraine aufgrund der Öl- und Gasvorkommen noch 100 Jahre finanzieren. Mit freundlicher Unterstützung Chinas, Indiens und Brasiliens, die sein Gas und Öl kaufen.

Folge: Massive Aufrüstung der gesamten EU, da die USA ausfallen? Wohl kaum, da viele EU-Staaten klamm oder vollkommen überschuldet sind. Die BRD wird kaum deren Anteil an der Aufrüstung übernehmen, zumal ein großer Teil des ukrainischen Staatshaltes und fast die gesamte Verteidigung der Ukraine, plus Friednenstruppen durch die EU übernommen werden müssen. Plus der gesamte Wiederaufbau der Ukraine.

Kurz gesagt: die EU pfeift bei genauer Betrachtung ökonomisch auf dem letzten Loch. Trotzdem klopfen die Militärexperten (andere alternative Experten werden gar nicht erst bei Miosga eingeladen) den immer gleichen Spruch: die Ukraine müsse aus einer Position der Stärke verhandeln, was nur durch massive weitere Aufrüstung der Ukraine möglich wäre. Folge: zweiter Satz ganz oben.

16.02.2025 , 18:02 Uhr

Irgendwie krass dieser Kommentar. Warum nicht „edgy“ sein im Sinne von Max Weber, emotionalisieren, draufhauen beim KAMPF gegen Rechtsextreme? Die bürgerliche Mitte, die jetzt zu Hundertausenden auf die Straße geht, hat lange genug geschlafen. In den USA schweigt sie bereits aus Angst vor der Macht von Trump und seinen Wählern, weil ein totaler autoritärer Umbau des Staates mit vielfachen Verfassungsbruch im Gange ist, also genau dass, was in der Weimarer Republik immer Ziel der Nazis war. Niemand setzt den Umfall von Merz mit den NS-Steigbügelhaltern von Papen und Hindenburg gleich, sondern weist darauf hin, dass der erste Schritt in diese Richtung mit dem Umfall von Merz getan ist.

15.02.2025 , 16:27 Uhr

Arte nimmt im Gegensatz zur ARD und ZDF die enormen sozialen Probleme in der BRD vor der Wahl genau in den Blick: 15 Prozent der Menschen sind 2024 akut armutsgefährdet, 500.000 Menschen sind wohnungslos, etwa 10 Prozent davon leben auf der Straße. Nadine Heimecke, die sich für Obdachlose und Menschen mit wenig Einkommen in Hagen engagiert, fordert, dass "Politik eine Woche in sozialen Einrichtungen hospitiert, damit sie weiß, wie das Leben wirklich ist!"

Von dieser sozialen Wirklichkeit ist im Wahlkampf von Habeck wenig zu spüren. Wie kann es sein, dass in der von TV-Talkshows geprägten Öffentlichkeit, der soziale und ökonomische Niedergang, wie ihn Arte am Beispiel Hagen schildert, keine Rolle in der Wahlkampfberichterstattung spielt? Stattdessen wird mit Migration in Talkshows maximal die Karte der AFD gespielt, deren Rolle taz-Redakteur Reinecke in der TV-Dokumentation so einordnet: "die nächste Bundesregierung müsse Angst dämpfend arbeiten, indem sie klar macht, dass es soziale Abfederungen gibt. Wenn das nicht geschieht, sind die Zukunftsausichten der AFD glänzend!"

www.arte.tv/de/vid...land-hat-die-wahl/

14.02.2025 , 23:38 Uhr

Bin schwer begeistert von Reichinnek. Wenn das BSW mit der FDP aus dem Bundestag fliegt und die Linke mit der SPD einigermaßen liefert ist eine linke Koalition mit den Grünen möglich. Hoffentlich ohne Scholz, der im Gegensatz zu Reichinnek eine unpersönliche und arrogante Politikmaschine ist. Die Linke sollte die Kraft und das Talent von Reichinnek gut schützen, damit sie nicht wie Kühnert, einem weiteren linken Supertalent im Bundestag, am Politikbetrieb gesundheitlich Schaden nimmt. Kühnert und Reichinnek sind strategisch gesehen die Zukunft der Linken in der BRD-Politik. Ricarda Lang hat ihr linkes Gewissen längst verkauft, sonst wäre sie nicht zum Lächelfototermin bei einem Bild-Event mit andereren Politikern von SPD und CDU erschienen.

13.02.2025 , 11:57 Uhr

Rüttenauer erregt sich über Moralapostel im Netz, anstatt zu recherchieren, ob die ZDF-Regel verfassungskonform ist.

Die Satire-Sendung als kreuzbrav abzuqualifizieren, ohne das genau zu begründen, ist ziemlich bequem, vor allem wenn es gilt, Politik massentauglich und kritisch mit Satire zu erklären, was der Anstalt meist sehr gut gelingt. Habe die letzte Sendung glatt zweimal angeschaut, denn die Figur von Carsten Linnemann ist nur noch mit Gold aufzuwiegen.

taz-Aussage "Der Mann spielt eine Rolle, sagt Text, den ein anderer geschrieben hat"

Glatter taz-Fehler, denn Uthoff ist laut Abspann einer der Autoren der Sendung! Bei einer Recherche zum Canceln von Uthoff könnte die taz mit einer Anfrage beim ZDF recherchieren, ob das geistige Eigentum von Herrn Uthoff an der letzten Sendung auch wegcancelt wurde. Spannende Frage, die den Wahnsinn der ZDF-Regel unterstreicht. Kurz gesagt: Uthoff hat Mut, zeigt Flagge angesichts des Taumelns der CDU in Richtung AFD. Was ziemlich viel ist, wenn man bedenkt, dass die Intendantin des WDR zur AFD im WDR sagte: „Wenn die AfD mit ihrem politischen Angebot nicht vorkommt, fühlen sich Menschen, die diese Partei wählen, nicht abgebildet“.

13.02.2025 , 09:27 Uhr

Riesenlob für Petra Pau, die in ihrer Karriere in der Politik immer gegen den Rechtsextremismus kämpfte, vor allem immer ein Ohr für die jüdischen Gemeinden hatte, die sie besuchte und die mit bis an die Zähne bewaffneten Polizisten gegen Rechtsextremisten und Islamisten geschützt werden müssen.

Das Nie wieder" klingt in dem Zusammenhang hohl. Warum gelingt es dem Staat nicht einmal, die untergetauchten straffälligen Rechtsextremen zu fassen, von denen eine enorme Gefahr ausgeht? Nicht zu vergessen Asylsuchende aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, die ihre zum Teil starken antisemitischen Vorstellungen tausendfach mit in die BRD bringen, ohne dass z. B. an Schulen mit viel zu hohen Migrationsanteil genügend Ressourcen vorhanden sind, um den von Eltern ausgehenden Antisemitismus bei ihren Kindern wirksam zu bekämpfen.

13.02.2025 , 09:08 Uhr

Kurz gesagt: ein Bankrott der Baupolitik, weil, wie immer in der Geschichte der SPD, die kurzen Drähte zu Bauinvestoren wichtiger sind, als das konkrete soziale Befinden der Mieter in Hamburger Stadtteilen. Die Saga soll es mit ihren finanziellen Rücklagen bei den verfehlten Bauprojekten richten. Woher die enormen Gewinne bei der Saga stammen, fragt niemand in der SPD.

Die statdteigene Saga ist, was Pflege der Häuser und Grünflächen und den Willen und das Empfinden der Mieter angeht, kaum besser als jeder x-beliebige unsoziale Baukonzern. 200 Millionen Euro Gewinn aus den Taschen der klammen Sagamieter gehen jedes Jahr in den Haushalt der Stadt Hamburg. Kümmert keinen bei SPD und den Grünen.

13.02.2025 , 08:51 Uhr

Schade, dass das BSW in der Migrationspolitik vollkommen überdreht. Denn welcher Politiker steht gerade den tausenden Mitarbeitern bei, die wegen ein bißchen Bilanzkosmetik von der Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank entlassen werden sollen? Menschenverachtender kann Kapitalismus kaum sein. Hier ist der Populismus von Wagenknecht und Lafontaine gerechtfertigt. 2,4 Miliarden Euro kostet die Bank der Stellenabbau. Dann kann sich der Gewinn in den nächsten Jahren fast verdoppeln. 12 Prozent besitzt der BUND an der Bank. SPD und Grüne sind also für diesen Stellenabbau mitverantwortlich.

12.02.2025 , 22:33 Uhr

Parteitag der Jungen Union verfolgt und geschockt, wie junge Frauen das althergebrachte Retro-Rollenmodell wieder verteidigen, im Grunde Feminismus madig machen. Eine Rita Süssmuth wäre in diesem Kontext geradezu revolutionär! Aber mit Feminismus hatten auch Maischberger und Illner im Kanzlerduell nichts am Hut: keine Frage in Bezug auf feminstischen Fortschritt in der Gesellschaft. Die Grünen hätten hier ein Alleinstellungsmerkmal, wenn sie mit Habeck und vor allem Baerbock Fortschritt in dieser Hinsicht fordern und preisen würden. Die Länder Skandinaviens oder Island sind den Deutschen in punkto feministischen Fortschritt in der Gesellschaft meilenweit voraus. In Deutschland haben Frauen die besten Abschlüsse im Fach Medizin. Aber bundesweit machen meist autoritäre Männer als Chefärzte Karriere, vermiesen Frauen z. B. im Fach Chirurgie mit ihrem männerbündischen und autoritären Verhalten die Karriere. Das Gleiche bei der Bundeswehr, Spitzenjobs in der Konzernen, usw. Kein Thema im Wahlkampf bei CDU, aber auch der SPD.

12.02.2025 , 00:11 Uhr

„Opportunität sticht Integrität.“, kluge und präzise Beobachtung von Kühnert, von der tagesschau- und heute journal Zuschauer im Gegensatz zu taz-Lesern nichts erfuhren. Warum?

Ist das die Folge des "opportunen" Merz-Effektes, also das Einpreisen des Sieges von Merz bei "aufmerksamen" Redakteuren von ARD und ZDF, weshalb sie die zentrale Kritik von Kühnert in ARD und ZDF nicht erwähnten? Kein Wort auch bei ARD und ZDF, dass Kühnert den Austritt von Michel Friedmann aus der CDU kritisch erwähnte, bei dem laut Kühnert "normalerweise" kein Stein auf dem anderen bei der CDU geblieben wäre. Aber was ist beim Wahlkampf bei ARD und ZDF in der Berichterstattung schon normal?

11.02.2025 , 13:47 Uhr

Die stadteigene Saga macht aufgrund des hohen Mietspiegel 200. Millionen Euro Gewinn im Jahr, nutzt diesen aber nicht, um Mieten der Sagamieter zu senken.

Stattdessen werden Saga-Standarts (Zahl der Hausmeister, Pflege der Grünflächen und Gebäude) im Vergleich zu anderen Genossenschaften gesenkt und der 200. Millionen Euro Saga-Gewinn an den Haushalt der Stadt Hamburg abgeführt. Genau nach diesem Prinzip werden auch private Investoren vorgehen, wenn die Stadt keinen Weg findet, die Mieten bei Neubauwohnungen gesetzlich zu deckeln.

Von Fritz Schuhmachers Diktum "Nur wenn wir lernen, die Stadt als Gemeingut zu betrachten und zu behandeln, können wir künstlerisch und sozial die Probleme zu lösen beginnen, die sie uns stellt.", hat sich die neoliberale Baupolitik der Hamburger SPD seit langem verabschiedet.

Der Markt soll es richten! Folge: Hamburg hat kein Konzept, um genügend neue Wohnungen - vor allem auch Sozialwohnungen - zu bauen. Es fehlt der politische Wille, damt die Stadt mit genügend Geld - also neuen Schulden, zum sozialen Bauherren im Sinne Schuhmachers wird.

09.02.2025 , 17:54 Uhr

"Schuldkult" und dann locker in den Hüften bleiben?

Ist nicht viel eher das grundsätzliche Problem, dass z. B. eine Miosga gar nicht den Anspruch und die Intellektualität hat, die dahinter liegenden theoretischen Konzepte der Neuen Rechten zu entlarven, Zuschauern zuzumuten, historisch zu denken? Bereits F. J. Strauß (CSU) sagte „die ewige Vergangenheitsbewältigung als gesellschaftliche Dauerbüßeraufgabe lähmt ein Volk!".

Zu viel verlangt, dass Miosga erwähnt, dass die viel gelobte Weizecker-Rede zur "Versöhnung durch Erinnerung" von Max Czollek als Gedächtnistheater einer Dominanzkultur kritisiert wird?

Czollek

"Denn es erzeugt das Bild einer mit den Juden und damit sich selbst versöhnten Gesellschaft, die nun mit all ihren unterschiedlichen Herkünften eintreten kann in einen Prozess der Normalisierung. ...Die vorauseilende Dankbarkeit für die (nicht nur) jüdische Versöhnung verstellt den Blick darauf, dass die deutsche Gewaltgeschichte nicht zu Ende ist, weil eine Seite sich das wünscht...."

Quelle

www.bpb.de/themen/...erinnerungskultur/

09.02.2025 , 00:59 Uhr

Bundespräsident Steinmeier sollte Courage zeigen und nach Leer fahren, um Leid und Empörung von Albrecht Weinberg teilen. Stattdessen Schweigen des Staatsoberhauptes zum Tabubruch von Merz und der CDU. Vor wenigen Monaten noch bekannte Steinmeier in Angesicht der SS-Verbrechen in Marzabotto "Verantwortung kennt keinen Schlussstrich!"

Zitat Max Czollek

Bürgerliche Mitte bedeutet auch heute meistens eine Legitimierung rechter Diskurse, die als Meinung einer vermeintlich schweigenden Mehrheit beworben wird. ... Auch 1933 ging der Widerstand gegen die Nazis nicht von bürgerlichen Kräften, sondern von Kommunistinnen, Sozialisten, Jüdinnen und Juden und einigen versprengten christlichen Gruppen aus. Nein, die bürgerliche Mitte hat und hätte den Nationalsozialismus nicht verhindert. Und auch in der Gegenwart ist sie eine weitgehend wirkungslose Antwort auf rechte und völkische Politik.

Aktuelle Pointe: Klaus-Michael Kühne, dessen Vorfahren massiv an der Shoa profitierten, schenkte der Stadt Hamburg gerade ein Opernhaus, ohne das dessen mangelhafte Auseinandersetzung mit der Shoa für den Hamburger SPD-Bürgermeister und die Kultur-Elite der Stadt eine Rolle gespielt hatte.

07.02.2025 , 17:30 Uhr

Während mit Merz ein Schatten von Weimar über der Bundesrepublik schwebt, macht sich Herr Unfried über Massendemonstrationen der Anständigen lustig und wirbt für die CDU als staatstragende Partei, bei der vor allem in Ostdeutschland viele Parteimitglieder mit den Hufen scharen, um gemeinsame Sache mit der AFD zu machen. Nicht zu unterschätzen auch die Junge Union.

Es geht nicht ums Maßhalten mit Degenhardt zu sprechen (danke @Lowandorder) und eine auf Habermas beruhende Konsensdemokratie, sondern um Kampf, um Max Weber zu zitieren, Kampf gegen ganz Rechts, gerne auch demagogisch und populistsich zugespitzt mit neuen Schlachrufen, Liedern Fahnen bei Demonstrationen, um sich gegen das drohende Merz*sche Einerlei von AFD und CDU zu wappnen.

Heidi Reichinnek hat mit ihrem "auf die Barrikaden" die Zeichen der Zeit erkannt und den richtigen Ton gesetzt. Demonstrationen könnten Keimzelle neuer Netzwerke sein, die die Demokratie durch ständigen Kampf - auch in Parteien - erneuern.

Theoretische Unterfütterung: Von der Demagogie zum Populismus. Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Marcus Lianque

www.youtube.com/watch?v=Lhioi-oNH9c

06.02.2025 , 17:12 Uhr

"Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat nicht mit dem Einlegen einer Verfassungsbeschwerde mit beantragter einstweiliger Anordnung durch die Anwälte der Maja T. infolge der Entscheidung des Kammergerichts vom 27. Juni 2024gerechnet", heißt es in der Anwort der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Fall Maja T.

Angesichts der Prominenz des Falles Maja T. und alternativer Schutzmöglichkeiten vor einer Störung der Anschiebung eine geradezu hanebüchende Antwort.

Maja. T. sollte Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen den Berliner Generalstaatsanwalt stellen. Vor Gericht ließe sich sicher klären, ob die schnelle Abschiebung aufgrund der Gefahr einer Störung nicht eine Schutzbehauptung war, die zudem lange geplant war, da ein sächsischer Hubschrauber bei der Abschiebung zum Einsatz kam.

Kleine Anfrage

pardok.parlament-b...Anfr/S19-20190.pdf

06.02.2025 , 14:17 Uhr

Merkels Unterschrift auf der taz ist gar nicht hoch genug einzuschätzen! Denn die AFD findet immer mehr Beachtung in renommierten bürgerlichen Kreisen. So luden der Hamburger Anwaltsverein und der Richterbund ein einschläges AFD-Parteimitglied zu einer politischen Diskussionsrunde mit anderen Parteien ein. Die Veranstaltung wurde zwar aufgrund von Protesten aufrechter Vereinsmitglieder abgesagt, aber was geht in Anwälten und Richtern vor, die nicht erkennen (wollen?), wie sie mit solch einer AFD-Einladung die AFD gesellschaftlich aufwerten?

Ähnlicher Fall: Das Landesverfassungsgericht in MVP gab einem AFD-Abgeordneten Recht, der sich gegen einen Ordnungsruf der Landtagsvizepräsidentin gewehrt hatte, weil er das Wort "Neger" in unterschiedlichen Kontexten (auch als Zwischenruf) verwendet hatte. Das LVerfG befand, dass das Wort "Neger" nicht zu den Begriffen zähle, die ausschließlich der Provokation oder der Herabwürdigung anderer dienen könne.

Bei der Messe didacta in Stuttgart wurde die AFD eingeladen, wieder Protest, aber noch keine Ausladung der AFD zur Messe.

05.02.2025 , 18:30 Uhr

Danke für ihren Lebensbericht, den sich ARD und ZDF hinter die Ohren schreiben sollten, denn diese Lebensrealität taucht in den wichtigen TV-News nicht auf. Schon mal einen armen Rentner oder Arbeitslosen, Bürgergeldempfänger gesehen, der zur Bundestagswahl aufgestellt wurde? Die stille Wut der Gelbwesten in Frankreich gibt es längst auch in Deutschland, nur gibt es hier keine entsprechende Demonstrationskultur. Mietendemos kümmern die Parteien der Mitte nicht. Das Parteiensystem wird erodieren wie in Italien.

05.02.2025 , 09:13 Uhr

Laut Pestel-Institut für Systemforschung fehlen 500.000 bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen. Seit Jahren ändert sich nichts an der Situation, egal ob SPD, Grüne, FDP oder die CDU regierte. Vor allem Niedrigverdiener haben aufgrund der massiv steigenden Mieten enorme Einkommenseinbußen. Dazu kommen gestiegene Energiekosten, Inflation.Einzig die Linkspartei engagiert sich angemessen bei dem Thema.Die Grünen müssen sich fragen lassen, warum ein so wichtiges Thema im Gegensatz zur Aufrüstung kaum Beachtung bekommt. Wenn so aufgerüstet wird, wie Habeck es ankündigt, fehlt das Geld. Einsparungen beim Sozialen werden bei einer Koaliton mit der CDU wahrscheinlich. Sozialwohnungen sind Nebensache.

04.02.2025 , 19:00 Uhr

Zwei Lausitzer planten auf der Wannseekonferenz den Massenmord an den Juden.

Erich Neumann, rechte Hand von Göhring, und Rudolf Lange, der wie Tino Chrupalla (AFD) aus Weißwasser stammt.

Chrupalla wurde von Lanz im ZDF auf Verbrechen der SS angesprochen, doch Chrupalla erwähnte nicht, dass mit Lange einer der größten SS-Verbrecher der Shoa aus seiner Heimatstadt Weißwasser stammt.

Chrupalla kam bei Lanz damit durch zu behaupten, dass nicht jeder SS-Mann Verbrechen begangen habe. Dass stimmt zwar, besonders in Bezug auf junge SS-Männer, aber Lanz hätte Chrupalla folgende historische Fakten vorhalten müssen.

Als Leiter des Gruppenstabes der Einsatzgruppe A ließ Lange im Dezember 1941 etwa 60 000 lettische und nach Lettland deportierte Juden ermorden. Einige Tage nach der Wannseekonferenz trafen zwei Transporte mit Berliner und sächsischen Juden in Riga ein. Lange leitete persönlich deren Massenerschießung.

Was hat nicht aufgearbeitete NS-Vergangenheit in Weißwasser und anderswo mit dem heutigen Erfolg der AFD und dem Erfolg von Chrupalla als Politiker zu tun?

04.02.2025 , 13:01 Uhr

Bei Heidi Reichinnek geht einem das Herz auf. Klassiker im Bundestag schon jetzt "Auf die Barrikaden!"

04.02.2025 , 08:39 Uhr

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Die Moderation

03.02.2025 , 19:21 Uhr

Dass Weidel Miosga überrollte, liegt schicht daran, dass TV-Talkshows im deutschen Fernsehen die Konsenskultur im politisch-journalistischen Betrieb spiegeln. Harte, agressive Fragen, die von einer Redaktion bis ins letzte z vorbereitet sind, gibt es nicht. Ganz anders im anglo-amerikanischen Journalismus. Fatal auch, dass Miosgas Konzept auf wohlfühlige Eingangsfragen setzt, um ihre politischen Gesprächspartner auszutauen. Dass war zwar bei Weidel nicht der Fall, zeigt aber, welches politische Mindset die Redaktion von Miosga prägt: Politik und den jeweiligen status quo bloß nicht zu sehr in Frage stellen, immer auf dem Seil tänzeln, dass x-beliebige Printleitmedien gerade vorgeben. Ja, Robin Alexander ist ein guter Gesprächspartner, weil er gut recherchiert, genau und pointiert argumentiert. Genau das fehlt, in den deutschen TV-Talkshows auf der Seite der Gastgeber. Personen wie Weidel brauchen als Gegenpart gut geschulten hart talk, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk wie der Teufel das Weihwasser scheut. Einzige Ausnahme: Michel Friedmann, der in den USA mit Sicherheit eine große politische TV-Talkshow hätte.

03.02.2025 , 17:27 Uhr

Punkt für Punkt richtig. Haben SPD und Grüne für die von der taz beschriebenen Problemlösungsmöglichkeiten mit den nötigen finanziellen Mitteln stark gemacht? Nein! Und haben es auch nicht vor. Einzig die Linke macht Druck bei dem Thema. Ein Grund, warum das Demokratiebewusstsein in diesem Land langsam aber sicher immer mehr implodiert und die AFD so viel Erfolg hat. Denn auch zu hohe Energiepreise und Inflation belasten die Bürger, besonders die einkommensschwachen Haushalte, deren Haushaltsrechnung nur funktionierte so lange Mieten, Inflation und Energiekosten nicht massiv stiegen und vor allen Lebensmittel günstig waren.

02.02.2025 , 14:39 Uhr

Hätte nicht gedacht, dass Laschet bei der Abstimmung mit der AFD ins Bett geht, zumal er und Baerbock im Bundestag so ausgelassen plauderten. Danke für den Hinweis.

02.02.2025 , 09:15 Uhr

Man kann die Linke nicht genug loben, zu hohe Mieten fröhlich und konkret auf die Agenda im Wahlkampf zu bringen. Denn SPD, Grüne, FDP und CDU ignorieren die Wohnungsnot und zu hohe Mieten seit Jahren. Hunderte Milliarden in Zukunft für Aufrüstung, aber nur Peanuts, um Wohnungsnot wirkungsvoll bekämpfen. Für die Mitte-Parteien vollkommen ok. Doch reichen Plastikhaifische der Linken, um massenhafte Exklusion von Bürgern durch eine neoliberale Politik zu bekämpfen? Ist diese Politik nicht ein Gewaltakt, um Guillame Paoli zu zitieren, der die Gelbwestenbewegung erforscht, die "unsichtbaren Bürgern" eine Stimme gibt, von denen viele AFD wählen?„Giletjaunisation“, einer Vergelbwestenisierung eines gesellschaftlichen Konflikts, "Lehrer schließen sich mit Eisenbahnern zusammen, mit Krankenschwestern, Studenten mit Dockern", dieses Phänomen ist zurzeit auch bei aktuellen Demos gegen die AFD und Merz in Deutschland zu beobachten. Ein Hoffnungsschimmer, wenn die deutsche Demo-Bewegung verschwiegene gesellschaftliche Probleme, die Gelbwesten in Frankreich sichtbar machte, benennen würde, um die AFD zu bekämpfen.

Quelle:lisa.gerda-henkel-...tung.de/gelbwesten

31.01.2025 , 22:05 Uhr

Die AFD ist in Mecklenburg-Vorpommern ist längst Volkspartei, liegt jetzt bei 30 Prozent ohne dass die Parteien der Mitte dem etwas entgegenzusetzen haben. CDU und AFD stimmten z. B. beim Bürgergeld in Schwerin zusammen. Folge: Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger in Schwerin, wo die Brandmauer zwischen CDU und AFD längst gefallen ist, wie auch in vielen kleineren Kommunen, wo CDU und AFD prima zusammenarbeiten. Spiegel TV fing mit zynischer Wonne die Aussage einer Bürgergeldempfängerin mit einem 175-Euro-Monatsjob bei der Schweriner Tafel ein, die kräftig nach unten trat: sollen doch Bürgergeldempfänger Parks säubern und Papier von der Straße aufsammeln!Dass faschistische marktradikale Gift dringt längst in alle Poren der Gesellschaft, z. B. bei vielen gut Situierten, die Grüne, SPD, CDU und Staat im Namen der Freiheit verdammen. Eine ehemalige Bild-Journalistin empfieht Armen doch Sonderangebote zu vergleichen damit sie über die Runden kommen. Die Springerpresse drischt für eine Zusammenarbeit von CDU und AFD in der Migrationspolitik auf Kirchen, Journalisten und Demonstranten ein.

Zeit, dass wie 1968 wieder Demos vor dem Springer-Hochhaus in Berlin stattfinden!

29.01.2025 , 16:23 Uhr

Sehr gute Rede von Habeck, der auf die historische Bedeutung der Entscheidung der CDU/CSU hinwies. kanzlerlike!

28.01.2025 , 11:47 Uhr

Tolle Aktion der Linken, die bei dem Thema als einzige Partei wirklich Flagge zeigt und gute Lösungsvorschläge macht.

Sage keiner, dass mit den entsprechenden verschärften Gesetzen (z. B. Berweislastumkehr) und hohen Strafen, vor allem aber mit genügend Personal bei den Behörden, der sytematische Mietwucher in deutschen Städten nicht zu stoppen wäre!

SPD und Grüne tauchen bei dem Thema ziemlich ab, gut zu beobachten auch im Heimatort von Scholz. Während Mieten von Jahr zu Jahr stiegen, machte Hamburgs stadteigene Saga Millionengewinne, die nicht etwa zur Bekämpfung der Wohnungsnot und Mietwucher eingesetzt wurden, sondern Löcher im Haushalt stopfen. Dabei schreit die Wohnungsnot (es gibt keinen bezahlbaren Wohnraum) förmlich zum Himmel, doch ein wirksames mit den entsprechednen finanziellen Mitteln unterlegtes Programm mit jährlichen Zielmarken für den Wohnungsbau (vor allem dem Sozialen) findet sich bei den Parteien nicht.

70 Prozent der geplanten Sozialwohnungen wurde nicht gebaut. Hohe Mieten treffen aufgrund steigender Inflation, CO2-Steuer, steigender Krankenversicherung und geringer Sparquote besonders die unteren Einkommensschichten, denen die Luft ausgeht.

28.01.2025 , 06:10 Uhr

Stephan Detjen vom Deutschlandfunk bringt es auf den Punkt: Merz handelt in "Trump-Manier". Er treibt die bürgerliche Mitte der CDU vor sich her, die er nach rechts verschieben will. FDP und BSW machen bereits willig mit.

Sehr bedenklich auch, dass am 80. Jahrestag des Auschwitzgedenkes Bundespräsident Steinmeier nur hohle Pathosformeln absondert, anstatt vor dem Umbau der Gesellschaft mit Hilfe der AFD und einer immer weiter nach rechts gerückten CDU zu warnen, die in einem Rollback im Parteiprogramm Seiten zur NS-Erinnerungskultur strich und sich stattdessen Vertriebenen und anderen Dingen widmete. Merz will nach ganz rechts, was auch die EU zu spüren bekommen wird. Da nützt nichts herumzujammern, dass der Zeitgeist rechts sei, es ist Zeit für echte konfrontative Politik von links, die aber bei den Grünen nicht wirklich zu erkennen ist: da will Brantner nicht "jede Eidechse schützen" und bedient sich als Grüne einem dem Grünen zugeschriebenen Klischee, anstatt über konkrete Erfolge in der Umweltgesetzgebung zu sprechen. Dazu enpolitisierte TV-Talkshows: die Zutaten für einen gemeinsamen Sturm von CDU und AFD sind gelegt. Auf Landesebene wird sich das zuerst zeigen.

27.01.2025 , 20:34 Uhr

"Trotz oder wegen alldem ist „The Next Level“ eine gelungene Serie, mit Cliffhangern, die ihren Zweck erfüllen, tollen Szenen eines verruchten Berlins und einem super Soundtrack. "

Wie bitte taz? Ok, bin nur bis zur 30 Minute gekommen, aber der Berlin-Kitsch dieser Serie sprengt wirklich alle Kategorien! Drehorte, die in jeder x-beliebigen Serie schon zu sehen waren und Figuren und Dialoge, die kein ensthafter Filmkritiker ernst nehmen kann. Empfehlung die Kritiken der Zeit und FAZ zu der Serie.

Es sei auch auf die erfolgreiche Dokuserie zur Thematik vom Ausverkauf Berlins verwiesen oder jede x-beliebige Kurzserie der BBC, z. B. In my Scin, die zur Zeit in der Arte Mediathek zu sehen ist.

Die vollkommmene scheitern der Serie hat vor allem Alexander Osang (besitze ein paar Bücher von ihm) zu verantworten, der zu viel wollte und diesen Berlin-Kitsch zusammenschrieb, sich nicht wirklich Mühe machte, genau zur Gentrifizierung zu recherchieren und Abziehbilder von Menschen schuf. Was auch kein Wunder ist, denn Degeto als verantwortliche Redaktion steht für Kitsch himself. Warum dieser Serienschrott möglich ist, wäre Szenen in einem wahrhaften Film über Berlin wert.

27.01.2025 , 06:38 Uhr

Friedenspolitiker (darunter eine ehemaliger Bundeswehr-Offizier), die die Partei einst gegen die Aufrüstungspolitik von Helmut Schmidt gründeten und auf dem Parteitag sprachen, wurden mit ihren Änderungsanträgen zu fast 100 Prozent niedergestimmt. Darunter ein Antrag, die Habeksche Aufrüstungspolitik von mehr als 3 Prozent des BIP intensiver diskutieren zu wollen. Ein Grüner aus einem grünen galischen Dorf in der Eifel, wies gegen den Parteitrend darauf hin, dass deutsche Soldaten im Fall eines Krieges völkerrechtswidrg in der Eifel gelagerte US-Atombomben mit Jets bis nach Russland tragen könnten. Vollkommen egal aus Sicht der Delegierten.

Die Grünen sind längst eine Machtmaschine wie die CDU geworden. Kompromisse in der Asylpolitik werden sich nach einigen hin und her nach der Bundestagswahl mit der CDU schnell finden, auch in der Asylpolitik, zumal die NRW-CDU genau das will. Die CSU wird sich das teuer erkaufen lassen.Die Linke zu wählen ist aufgrund der massiven Aufrüstung, die soziale Kürzungen bedeuten muss, alternativlos. Die Linke wird aufgrund abtrüniger Grünen- und SPD-Wähler locker über 5 Prozent kommen.

25.01.2025 , 17:14 Uhr

Vom Bund veröffentlichte Studie zur Belästigung an Arbeitsplatz, die auf einer Telefonbefragung und Interviews von Betroffenen beruht. Am stärksten waren Mitarbeitende in Berufsgruppen betroffen, die einen Kund_innenkontakt voraussetzen – in Dienstleistungsberufen (zu 13 Prozent). Auch bei akademischen Berufen und bei Führungskräften war eine höhere Betroffenheit festzustellen (jeweils zehn Prozent). Da bei Grünen viele Akademiker Parteimitglied sind, verwundert, dass das Thema MeToo nicht offensiv im Wahlkampf angegangen wird. Am stärksten sind die Bereiche Gesundheits und Sozialwesen (29 Prozent) betroffen. Erstaunlich, dass Verdi und Ärzteverbände und Grüne bei dem Thema nicht massiv mobil machen. Besteht ein großes Schweigekartell, Tabu?

Erstaunlich auch wie schlecht erforscht die Thematik ist und dass auch vom Bund sehr wolkig formuliert wird, was Prävention und Hilfe für Betroffene angeht. Nur drei Monate sind Zeit, um Vorwürfe bei einer Beschwerdestelle zu machen! Ein Unding!

www.antidiskrimini...blicationFile&v=11

25.01.2025 , 15:23 Uhr

Wäre schön, wenn die taz folgende Studie (unten verlinkt) aus den USA in die Diskussion zum Fall Gelbhar einbezieht:

"Political Orientation and Moral Judgment of Sexual Misconduct".

Folgender Vergleich bietet sich dann an: wie unterschiedlich schauen Welt und faz im Gegensatz zur taz auf den Fall Gelbhaar? Oder einzelne unterschiedliche Parteimitglieder der Grünen und Mitglieder von CDU/CSU und FDP?

Zwischen Konservativen und Liberalen gibt es laut US-Studie erhebliche Unterschiede in der Bewertung. Zudem gab es klaren ingroup bias, wenn Personen der eigenen politischen Preferenz betroffen sind. Erklärt dies das komplette Schweigen der Grünen in Bezug auf taz-Recherchen zur Ombusstelle?

Teilnehmer der Studie, ließen sich von der politischen Preferenz der berichtenden Medien bei Fällen von sexueller Belästigung nicht so sehr von der politischen Einstellung der berichtenden Medien beinflussen, allgemeine Werte und politische Preferenzen waren stärker.

jspp.psychopen.eu/...iew/9823/9823.html

24.01.2025 , 20:06 Uhr

Endlich Klartext in Bezug auf Musk und Trump und was für eine Scham darüber, dass Deutschlands Leitmedien (ARD, ZDF, etc.) es bis auf wenige Ausnahmen nicht wagten, die "Geste" von Musk als das zu bezeichnen, was sie ist: ein Hitlergruß. Und was für ein Abgrund, der sich auftun könnte, sollte Merz und seine CDU/CSU in der nächsten Woche die Brandmauer zur AFD einzureißen. In Hamburg verscherbelt gerade die SPD ihre antifaschistische Tradition mit Friedrich Ebert, weil sie nicht verhinderte, dass die AFD am Sonntag eine Großveranstaltung in der Friedrich-Ebert-Halle (gehört einer Tochterfirma der Stadt Hamburg) abhält. Einen Tag später ist der 80. Jahrestag der Auschwitzbefreiung! Unglaublich.

24.01.2025 , 11:43 Uhr

Gute Analyse. Aber was sagt es über die Grünen, wenn Habeck das stockkonservative Kieler Institut für Weltwirtschaft als Grundlage seine Analyse wählt? Es geht darum, unbedingt mit der CDU eine Regierung zu bilden. Verschwiegen wird in dem Zusammenhang auch, dass mehr Arbeitsplätze nur mit einem Wirtschaftswachstum von 5 Prozent zu erreichen sind. 3,5 des BIP in dem Zusammenhang in den nächsten Jahren in Verteidigung stecken zu wollen, ist ökonomischer Selbstmord, wird aber von Habeck und Baerbock abgefeiert wie nichts Gutes.

Dabei ist die Bundeswehr ein bürokratischer Moloch, aufgewachsen über Jahrzehnte. Offiziere in Leitungsebenen sind überproportinal vorhanden. Jetzt Milliarden und Milliarden in eine nicht reformierte Bundeswehr zu stecken, ist der reinste Wahnsinn!

24.01.2025 , 11:29 Uhr

Dass ÖRR-Journalisten mit französischen Kollegen eine engagierte, sachliche und spannende Nachrichtensendung machen können, beweist das Arte Journal jeden Tag. Besonders die Auslandsberichterstattung, Interviews sind um Klassen besser als bei der tagesschau. Warum das so ist? Weil Führungsjobs im ÖRR von Parteien und deren Freundeskreisen vergeben werden, für die vor allem der Status Quo zählt, weshalb die bedrohliche Entwicklung in Bezug auf das 1,5 Klimaziel in der tagesschau nicht stattfand. Dass VW aufgrund dessen in eine nationale wirtschaftliche Katastrophe schliderte, bekamen die zuständigen Redakteure erst mit, als es viel zu spät war. Missstände aufgrund aufgrund politisierter ÖRR- Hierarchie war zuletzt auch bei der Sendung ttt zu beobachten, wo mit Mischke ein vollkommen ungeigneter Kandidat als Moderator von Hierarchen bestellt wurde. Einen Monat nach dem Skandal hat die ARD es nicht geschafft, Aufklärung zu leisten. Ein Armutszeugnis, dass nun der ARD-Redaktionsausschuss kritisiert. Zuschauerkritik ist Fake, ausgelagert an Dienstleister, die diese Kritik wegfiltern. Wann stellen sich ttt- und tagesschau-Chefs der mehr als berechtigten Kritik von Teske in der taz?

24.01.2025 , 09:35 Uhr

Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz, Dr. Dieter Hartwig, Enkel des ersten Inspekteurs der Marine Friedrich Ruge. Zitat"Der Umgang der Marine nach 1956 mit der NS-Marinejustiz war geprägt von Inkonsistenzgegenüber Opfern und Tätern – Opfer wurden teils geehrt, teils ignoriert; Ehrungen für Täter wurden entweder klammheimlich gelöscht oder werden gegen alle Logik beibehalten".Weiter schreibt er: er habe im Jahr 2019 "im Namen der Familie dem Inspekteur der Marine mitgeteilt, dass der Name Friedrich Ruge für keinerlei Namensgebung im Verantwortungsbereich der Marine oder der Bundeswehr zur Verfügung steht. Diese Mitteilung erfolgte nach Kenntnisnahme einer Dissertation über Friedrich Ruge, vor allem aber, weil auch dieser Admiral im Zweiten Weltkrieg Todesurteile bestätigt hat - gegen den Rat der urteilenden Juristen, worüber er weder je gesprochen, noch in seinen Lebenserinnerungen geschrieben hat....

Die Marine, wie die Bundeswehr überhaupt, wäre gut beraten, in ihrer Traditionspflege sich eng an dieTraditionsrichtlinien von 2018 zu halten, das heißt - nicht mehr auf Ereignisse und Personen aus der Zeit vor 1945 Bezug zu nehmen, und zwar ohne Ausnahme".

23.01.2025 , 21:34 Uhr

Die Bilanz von Geywitz in der Wohnungsbaupolitik ist eine Bankrotterklärung, die auch für die Bundesländer gilt. 75 Prozent der geplanten Sozialwohnungen wurden nicht gebaut. Wenn Arbeiter und gering verdienende AFD aus Potest wählen, ist das verständlich!

23.01.2025 , 21:22 Uhr

ARD und ZDF und viele andere Medien, besonders aber im ÖRR, der doch besonders gefeit gegen die Verharmlosung von Faschismus sein sollte, nennen den Hitlergruß von Musk nicht beim Namen, ducken sich angesichts der 80. Jahrestages von Auschwitz vor der Macht? von Musk weg.

Ein Vorgeschmack auf dass, was drohen könnte, wenn Springer-Medien und "Konservative" im ÖRR erst einmal eine Koalition von AFD und CDU herbeigeschrieben und herbeigesendet haben, fehlt nur noch die Wirtschaft, die wie in den USA auf solch eine Entwicklung setzt. Hier gibt es erste Absetzbewegungen, so bei einer Unternehmenverbandsvertreterin in einer TV-Talkshow, die die Zukunft mit Trump "naiv" in goldenen Farben malte. Freiheit ihr Stichwort, Umverteilung von Reichtum nach oben ist gemeint, für die unten bleibt der freie Markt, den die ehemalige Bild-Kolumnistin Nena Brockhaus im ARD-Presseclub für junge Menschen zynisch als Lösung bei Inflation preist: junge Leute hätten doch die Wahl von vielen Sonderangeboten, wie eine Handelsblatt-Recherche beweise. Die ARD-Moderatorin nickt das "Argument" nur freundlich lächelnd voller scheinbarer Naivität ab.

Das verspeisen der Demokratie hat längst begonnen!

23.01.2025 , 20:27 Uhr

"Hitlergruß?" BR 24, "Sollte es ein Hitlergruß sein?" (NTV), "Mutmaßlicher Hitllergruß" rbb 24, "Eine dem Hitlergruß ähnelnde Geste" (20 Uhrausgabe der Tagesschau, "Hitlergruß von Elon Musk?" (Radio Bremen), "Elons Musks "Hitlergruß". Empört euch!" (Welt), "Zeigte Musk den Hitlergruß?" (Tagesspiegel), "Musk iritiert mit fragwürdiger Geste" ZDF, "die viel diskutierte Gruß-Geste von Elon Musk" (ZDF)

Deutsche Qualitätsmedien (mit wenigen Ausnahmen wie taz und Berliner Zeitung) drücken sich quer durch die Bank wachsweich davor, den Hitlergruß von Musk als solchen zu bezeichen! Den Vogel schießt angesichts von "Heil Tesla" an der Tesla Fassade der Tagesspiegel ab, der schreibt: "Zeigte Elon Musk den Hitlergruß?: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Projektion auf Tesla-Werk in Grünheide", um mit folgender Erläuterung dann vollkommene Verwirrung zu schaffen: "Die Ermittler prüfen den Verdacht, ob der verbotene Hitlergruß gezeigt und Bilder davon verbreitet wurden".

Angesichts des 80. Jahrestages von Auschwitz ein fächendeckendes mediales und juristisches "Trauerspiel".

23.01.2025 , 16:38 Uhr

"proressive Meute...", ist natürlich richtig,

23.01.2025 , 13:45 Uhr

Eine schier unglaubliche Meldung! Oder aber auch nicht, wenn man weiß, dass in der BRD die Verfolgung von schwersten SS-Verbrechen durch Politik und Justiz sytematisch verhindert wurde. Barth, der in Frankreich zum Tode verurteilt worden war, machte die DDR den Prozess. Der ehemalige SS-Obersturmbannführer Heinz Barth, der u.a. die Beteiligung am SS-Massaker in Oradour gestanden hatte und in der DDR verurteilt wurde, erhielt aufgrund seines Alters in der BRD Haftverschonung auf Bewährung. Er war der einzige SS-Mann, der wegen des SS-Massakers in Oradour angeklagt und verurteilt worden war.Barth nahm nach dem Attentat auf Reinhard Heydrich an "Vergeltungsmaßnahmen" in Tschechien teil.

Er bekam nach seiner Enlassung aus der BRD-Haft Kriegsopferrente von 2.300 DM.

Orginaltonaufnahme des Prozesses gegen Barth in der DDR. Barth beschreibt die Teilnahme an einer Erschießung in Böhmen.

www.swr.de/swrkult...h-beginnt-100.html

22.01.2025 , 22:56 Uhr

Wow! Was für ein Kommentar! Danke!

Größte Verwunderung, dass auch deutsche Journalisten den Hitlergruß von Musk nicht beim Namen nennen und als "Geste" verklausulieren. Noch weiter geht Welt-Chef-Kommentatorin Autorin Anna Schneider, die sich über Krtiker von Musks Hitlergruß so empört: "Die progressive Beute braucht ihren Stoff! Und dieser Stoff heißt Nazi!"Das Einknicken der Medien dieseits und jenseits des Atlantiks vor Trump und Musk zeichnet Rene Martens im MDR-Altpapier nach.

www.mdr.de/altpapi...ltpapier-4004.html

21.01.2025 , 13:23 Uhr

Vielleicht macht Wecker daraus Prosa: In Frankfurt soll der ehemalige Wohnsitz von Oskar Schindler, ein Mehrfamilienhaus, abgerissen werden, weil damit nicht genug Profit zu machen ist. Der Investor sitzt in Luxemburg. Ziel: Statt Renovierung Abriss und Vermietung der Wohnungen mit Möbeln, wodurch sich ein zigfach höherer Mietpreis erzielen lässt. Mieter werden mit allen Mitteln (auch illegalen) aus dem Haus gedrängt. Warum macht nur die Linke zu hohe Mieten, zu wenige Wohnungen und Luxussanierung und faschistoide Entmietung in Städten zum zentralen Thema im Wahlkampf?

www.hessenschau.de...ptbahnhof-100.html

21.01.2025 , 11:39 Uhr

Wecker hat recht: Links pur gibt es nur mit der Linken. Oder glaubt jemand, eine vernünftige Sozialpolitik sei mit der CDU in einer Koalition möglich?

20.01.2025 , 23:34 Uhr

Ein beklemmender Kommentar zu einer beklemmenden politischen Entwicklung in den USA, die auch Deutschland betrifft. Denn die Atmosphäre einer "Machtergreifung" lag auch im schönen Hamburger Rathaus in der Luft, als hunderte Bürger ergriffen der Demagogie von Weidel lauschten. Wie im Kapitol in Washington waren Gemälde an den Wänden, feine Atmosphäre aufgrund zart daherkommenden Klavierspiel. Die Hamburger Morgenpost fragt in dem Zusammenhang zurecht: Wer hat Angst? Eine Frage, die sich sicher auch die versammelten Demokraten der demokratischen Partei im Kapitol in Washington stellten , als die der Rede Trumps lauschten.

Weidel im Hamburger Rathaus

www.youtube.com/watch?v=qLtkcA52raI