Für die Dienstbarkeit bekam die Stadt Salzburg von Porsche – wie berichtet – rund 40.000 Euro. Nach Aufkommen der Kritik an der Vereinbarung beauftragte und bezahlte der Porsche-Aufsichtsratsvorsitzende in Abstimmung mit dem amtierenden Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) das Gutachten. Ein Wiener Sachverständiger kam darin zu dem Schluss, dass für die Dienstbarkeit zur Errichtung des Tunnels auf städtischem Grund sogar weniger zu bezahlen gewesen wäre – nach seinen Berechnungen wäre ein Betrag von einmalig 35.304 Euro für die Nutzung der insgesamt 10.361 Quadratmeter angemessen gewesen.

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Ex-Bürgermeister sieht sich bestätigt

Durch das Ergebnis des Gutachtens sieht sich der ehemalige Stadtchef Harald Preuner (ÖVP), in dessen letzten Tagen im Amt im Frühjahr 2024 die Vereinbarung unterzeichnet wurde, bestätigt: „Mir wurde unterstellt, ich hätte ein Gefälligkeitsgutachten abgegeben“, sagte Preuner gegenüber dem ORF Salzburg. „Ich habe das immer vehement bestritten, weil ich weit davon entfernt bin. Ich habe in den 20 Jahren meiner Regierungstätigkeit immer versucht, alles ordentlich und sachlich abzuwickeln. Ich habe mich zu 100 Prozent auf die Beamten verlassen, und das war vollkommen richtig.“

Entschuldigung gefordert

Mit Blick auf die Klubchefin der Grünen Bürgerliste, Ingeborg Haller, die die Debatte mit ihrer Kritik lostrat, ergänzte Preuner: „Ich würde mir nur wünschen, dass sich diejenigen, die diese Neiddebatte vom Zaun gebrochen haben, auch einmal entschuldigen – bei der Familie Porsche und natürlich auch bei den Beamten. Ich bin das eh gewohnt als ehemals politisch Verantwortlicher, dass man da durch den Kakao gezogen wird.“ Die Debatte um den Dienstbarkeitsvertrag sieht nicht nur Preuner, sondern auch der amtierende Bürgermeister Auinger mit dem Gutachten als erledigt an.

Für die grüne Klubobfrau Haller, ist die Angelegenheit aber noch nicht abgeschlossen. „Was bleibt, ist die berechtigte Frage, ist es wirklich im Sinne der Stadt, jemandem auf Dauer eine Dienstbarkeit einzuräumen, damit er sich einen Privattunnel inklusive Garage bauen kann – und niemand anderer den Tunnel mitbenutzen kann.“ Ex-Stadtchef Preuner hätte zumindest das Stadtratskollegium oder den Gemeinderat mit der Frage befassen müssen.

Voraussichtlich noch Gemeinderats-Beschluss nötig

Das letzte Wort für das Projekt ist ohnehin noch nicht gesprochen: Für die notwendige Änderung des Flächenwidmungsplans braucht es einen Beschluss im Gemeinderat. Dieser soll voraussichtlich in der Sitzung am 14. Mai fallen. Aus dem Büro von Bürgermeister Auinger hieß es am Mittwoch dazu, dass man hier einmal auf den Amtsbericht aus der Fachabteilung warte und ob dieser eine Genehmigung oder eben keine Genehmigung des Projekts empfehle.