Der 500 Meter lange Tunnel im Berg soll von der Einfahrt der Parkgarage Linzergasse durch den Kapuzinerberg zur ehemaligen Stefan-Zweig-Villa führen, die der Porsche-Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Porsche derzeit mit großem Aufwand umbauen lässt.

40.000 Euro für 500 Meter Tunnel und Tiefgarage

Aus der aktuellen Anfragebeantwortung aus dem Büro von Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) geht jetzt hervor, dass der gesamte 500 Meter lange Tunnel auf Stadtgrund gebaut werden soll – und nicht nur die Einfahrt. Porsche will außerdem eine private Tiefgarage bauen. Bisher war davon ausgegangen worden, dass sich Wolfgang Porsche mit einer einmaligen Zahlung von 40.000 Euro nur das Recht erkaufte, auf städtischem Grund eine Einfahrt in seinen künftigen Privattunnel zu errichten.

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Doch mit den 40.000 Euro erkaufte sich Porsche offenbar auch die Erlaubnis, die gesamte Tunnelanlage auf rund 1.500 Quadratmeter Stadtgrund zu bauen – und nicht nur das, sagt die grüne Klubobfrau im Gemeinderat, Ingeborg Haller: „Wir haben den Tunnel, wir haben aber auch rund 300 Quadratmeter für eine Privatgarage für zehn bis zwölf Pkws. Da reden wir – glaube ich schon – von ganz anderen Dimensionen.“

Kritik: Kein Gutachten, wie viel Dienstbarkeit wert ist

Die Stadt habe auch nie per eigenem Gutachten prüfen lassen, wie viel sie für die Nutzungsrechte des städtischen Grundes verlangen kann, kritisiert Haller: „Aus dieser Anfragebeantwortung ist auch klar hervorgegangen, dass es eigentlich keine eigene Befassung eines Sachverständigen mit der Bewertung dieser Dienstbarkeit gegeben hat. Das ist sicherlich einer der ersten Schritte, dass man einmal neu bewerten muss: Was ist eine solche Dienstbarkeit überhaupt wert?“

Schiester: Gemeinderat muss Garagennutzung zustimmen

Um die Garage nutzen zu dürfen, brauche es eine Zustimmung des Gemeinderates, sagt die grüne Planungs- und Verkehrsstadträtin Anna Schiester den „Salzburg Nachrichten“ („SN“) – der Kapuzinerberg sei Grünland und Landschaftsschutzgebiet, für eine Garage müsse der Flächenwidmungsplan geändert werden.

Bevor es aber überhaupt zu einer solchen Abstimmung kommen kann, müssten noch ganz andere Fragen geklärt werden, sagte Bürgermeister Auinger am Freitag – etwa, ob Porsches Zahlung von 40.000 Euro an die Stadt angemessen hoch war: „Ich habe gestern einen Termin mit den Vertretern des Betreibers gehabt. Und ich kann jetzt ankündigen: Wir werden ein externes Gutachten in Auftrag geben, das der Bewerber auch bezahlen wird müssen, um hier auch Transparenz hineinzubekommen. Bevor dieses Gutachten nicht vorliegt, wird es keinen Amtsbericht geben.“

Ob die Stadt-SPÖ der Flächenumwidmung zugunsten einer Privatgarage im Gemeinderat zustimmen würde, darauf wollte sich Auinger nicht festlegen. Sobald das Gutachten über den angemessenen Preis vorliege, „werden wir das in der Fraktion diskutieren“, sagte der Bürgermeister.

Vertrag unterzeichnet, als Nachfolger schon gewählt war

Den Vertrag mit Porsche schloss Ex-Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) ab, unterzeichnet wurde er auch von SPÖ-Klubobmann Vincent Pultar und dem Magistratsdirektor. Preuner verteidigte das Vorgehen als rechtskonform und wirft der Bürgerliste vor, einen Skandal heraufzubeschwören, wo keiner sei. Preuner unterzeichnete den Dienstbarkeitsvertrag mit Porsche übrigens am 4. April 2024 – zu diesem Zeitpunkt war sein Nachfolger Auinger bereits gewählt, aber noch nicht angelobt.

Pultar rechtfertigte sich gegenüber dem ORF damit, dass er aufgrund der Bestimmungen im Stadtrecht die Unterschrift habe leisten müssen. Dort ist vorgesehen, dass bei Grundbuchsgeschäften der Stadt Salzburg neben dem Bürgermeister auch ein vom Gemeinderat bestimmtes Mitglied des Stadtparlaments sowie der Magistratsdirektor unterschreiben müssen.

Links:

• Kontrollamt prüft privaten Kapuzinerbergtunnel (salzburg.ORF.at; 17.2.2025)
• Kritik an privatem Kapuzinerbergtunnel (salzburg.ORF.at; 6.2.2025)