







Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Lagerung und Dosierung einer Mehrzahl von Komponenten, die unmittelbar vor Gebrauch miteinander vermischt und im vermischten Zustand einer Verwendung zugeführt werden sollen. Derartige Vorrichtungen werden beispielsweise zur Lagerung der einzelnen Komponenten eines Mehrkomponentenklebstoffs verwendet. Eine weitere Anwendung finden sie in der Lebensmittelindustrie oder zur Verpackung von medizinischen Präparaten. Allen diesen Vorrichtungen ist gemein, dass die einzelnen Komponenten bis zum Verbrauch in getrennten Vorratsbereichen, die verschliessbar sind, gelagert werden.The invention relates to a device for storing and dosing a plurality of components which are mixed together immediately prior to use and to be supplied in the mixed state of use. Such devices are used for example for storage of the individual components of a multi-component adhesive. Another application is found in the food industry or for the packaging of medical preparations. Common to all these devices is that the individual components are stored until they are consumed in separate storage areas that can be closed.
Werden derartige Vorrichtungen zum einmaligen Gebrauch konzipiert, werden sie auch als Blisterverpackungen bezeichnet. Eine Kammer einer Blisterverpackung für eine flüssige oder pulverförmige Füllmasse besteht in der Regel aus einer Tiefformfolie und einer Siegelfolie, welche die Füllmasse im Lagerzustand dichtend von der Umgebung abschliesst.If such devices are designed for single use, they are also referred to as blister packs. A chamber of a blister pack for a liquid or powdered filling material usually consists of a deep-forming film and a sealing film, which closes the filling material sealingly in the storage state from the environment.
In verschiedenen Anwendungen für Nahrungsmittel, Kosmetika, pharmazeutische Produkte, Dentalprodukte, Dichtungsmassen oder Klebstoffe werden mehrere Komponenten separat gelagert, bevor sie ihrer bestimmungsgemässen Verwendung zugeführt werden. Die Komponenten kommen aber gemeinsam, meist in gemischtem Zustand zur Anwendung. Hierzu werden Vorrichtungen eingesetzt, wie sie beispielsweise in der
Die Vorrichtung gemäss
An die beiden Vorratsbereiche kann ein Mischelement anschliessen, wie es beispielsweise für einen aus der
In dem ersten, in der
Nach anderen Ausführungsbeispielen der
Die zum Auseinanderdrücken der Trennstege oder zum Durchtrennen der Trennwand auf den Stössel auszuübende Kraft ist verhältnismässig gross, da die Trennstege oder Trennwand eine genügend grosse Wandstärke haben muss, um die Füllmasse vor Stössen und Beschädigungen bei Transport und Lagerung zu schützen und deren Austritt zu verhindern.The force to be pressed apart to separate the separating webs or to sever the dividing wall on the plunger is relatively large, since the dividing webs or dividing wall must have a sufficiently large wall thickness in order to protect the filling compound from impacts and damage during transport and storage and to prevent their escape.
Der Stössel ist für eine zu einmaligem Gebrauch bestimmte Vorrichtung dementsprechend klein, sodass es einiges Geschick erfordert, den Durchgang zu den Vorratsbereichen sicher zu öffnen, wenn die Komponenten der Füllmasse gemischt und ausgetragen werden sollen.The plunger is accordingly small for a single use device, so that it requires some skill to safely open the passage to the storage areas when the components of the filling are to be mixed and discharged.
Als Alternative wird in der
Das heisst aber, dass eine Komponente sich schon im Kanal und im Mischelement befinden kann, bevor die Öffnung des Durchgangs für die zweite Komponente abgeschlossen ist. Somit ist auch für die Betätigung dieses Öffnungsdorns Geschick und Erfahrung erforderlich.However, this means that one component may already be in the channel and in the mixing element before the opening of the passage for the second component is completed. Thus, skill and experience is required for the operation of this opening mandrel.
Es ist auch bekannt, eine Trennwand durch Verschiebung des Mischelements gemeinsam mit dem Gehäuse des Mischelements zu durchtrennen. Gemäss dieser Lösung müssen aber das Mischelement samt seinem Gehäuse als separates Bauteil bereitgestellt werden. Die beiden Bauteile müssen durch Verbindungselement derart dichtend verbunden werden, dass die Komponenten zu dem Mischelement und durch das Mischelement hindurch geführt werden, aber ein Austritt der Komponenten an anderer Stelle, insbesondere der Verbindung zwischen dem Bauteil, welches das Mischelement und sein Gehäuse umfasst, und den Vorratsbereichen sicher zu vermeiden. Diese Lösung ist somit für eine Vorrichtung zur einmaligen Anwendung zu aufwendig und teuer.It is also known to cut through a partition wall by displacement of the mixing element together with the housing of the mixing element. According to this solution, but the mixing element and its housing as be provided separate component. The two components must be so tightly connected by connecting element, that the components are passed to the mixing element and through the mixing element, but a leakage of the components elsewhere, in particular the connection between the component, which comprises the mixing element and its housing, and to safely avoid the storage areas. This solution is thus too complicated and expensive for a device for single use.
Daher ist es Aufgabe der Erfindung, eine einfach zu bedienende, kostengünstige Vorrichtung vorzusehen, die mittels eines einfachen Handgriffs unter Anwendung geringer Öffnungskräfte sicher geöffnet werden kann.It is therefore an object of the invention to provide an easy-to-use, inexpensive device that can be safely opened by means of a simple handle using low opening forces.
Diese Aufgabe wird durch die Vorrichtung zur Lagerung einer Mehrzahl von Komponenten, die zum gemeinsamen Verbrauch bestimmt sind, gelöst. Die Vorrichtung umfasst einen ersten Vorratsbereich zur Aufnahme einer ersten Komponente und einen zweiten Vorratsbereich zur Aufnahme einer zweiten Komponente. Der erste Vorratsbereich ist gegenüberliegend zum zweiten Vorratsbereich angeordnet. Das heisst, der erste Vorratsbereich befindet sich über oder unter dem zweiten Vorratsbereich. Der erste Vorratsbereich ist vom zweiten Vorratsbereich durch eine Folie getrennt, sodass sich der erste Vorratsbereich auf einer ersten Seite der Folie erstreckt und sich der zweite Vorratsbereich auf einer zweiten Seite der Folie erstreckt. Der erste Vorratsbereich ist mit einem ersten Austrittskanal verbindbar. Der zweite Vorratsbereich ist mit einem zweiten Austrittskanal verbindbar. Der erste Austrittskanal und der zweite Austrittskanal können in einen gemeinsamen Mischkanal münden. Zwischen dem ersten und zweiten Vorratsbereich und dem ersten und zweiten Austrittskanal ist eine linienförmige Knickstelle angeordnet. Unter einer linienförmigen Knickstelle ist eine Knickstelle zu verstehen, welche die Form einer Linie hat. Die Linie kann gerade oder gekrümmt sein.This object is achieved by the device for storing a plurality of components, which are intended for common consumption. The device comprises a first storage area for receiving a first component and a second storage area for receiving a second component. The first storage area is arranged opposite to the second storage area. That is, the first storage area is located above or below the second storage area. The first storage area is separated from the second storage area by a film, so that the first storage area extends on a first side of the film and the second storage area extends on a second side of the film. The first storage area can be connected to a first outlet channel. The second storage area can be connected to a second outlet channel. The first outlet channel and the second outlet channel can open into a common mixing channel. Between the first and second storage area and the first and second discharge channel a line-shaped kink is arranged. Under a line-shaped kink is a kink to understand, which has the shape of a line. The line can be straight or curved.
Im Mischkanal kann ein Mischelement angeordnet sein, um die Komponenten vor ihrer Verwendung homogen zu durchmischen. Das Mischelement kann insbesondere als statisches Mischelement ausgebildet sein.In the mixing channel, a mixing element may be arranged to homogeneously mix the components prior to their use. The mixing element may in particular be designed as a static mixing element.
Nach einem bevorzugten Ausführungsbeispiel sind der erste Vorratsbereich und der erste Austrittskanal auf ersten Seite der Folie angeordnet, der zweite Vorratsbereich und der zweite Austrittskanal auf der zweiten Seite der Folie angeordnet. Diese Anordnung ist besonders vorteilhaft, da die Füllmassen aus beiden Vorratsbereichen gleichzeitig ausgebracht werden könnten. Hierzu kann manuell Druck auf die beiden Vorratsbereiche ausgeübt werden, indem sie mit einer Hand zusammengedrückt werden. Alternativ dazu kann die Vorrichtung in ein Austraghilfsmittel eingespannt werden, mittels welchem ein Druck auf die Vorratsbereiche aufbringbar ist. Unter diesem Druck gibt die flexible Hülle der Vorratsbereiche nach. Das Volumen des Vorratsbereichs nimmt mit fortscheitendem Austrag kontinuierlich ab bis die Füllmasse die Vorratsbereiche vollständig verlassen hat. Die Wand des Vorratsbereichs kann ebenfalls eine Hüllfolie oder eine Mehrzahl von Hüllfolien umfassen.According to a preferred embodiment, the first storage area and the first exit channel are arranged on the first side of the film, the second storage area and the second exit channel are arranged on the second side of the film. This arrangement is particularly advantageous because the fillers from both supply areas could be applied simultaneously. For this purpose, pressure can be exerted manually on the two storage areas by being compressed with one hand. Alternatively, the device can be clamped in a Austraghilfsmittel by means of which a pressure on the storage areas can be applied. Under this pressure, the flexible shell of the storage areas yields. The volume of the storage area decreases continuously with progressing discharge until the filling material has completely left the storage areas. The wall of the storage area may also comprise a wrapping film or a plurality of wrapping films.
Zumindest einer der ersten und zweiten Austrittskanäle kann einen Boden aufweisen. Dieser Boden ist nach einem bevorzugten Ausführungsbeispiel einteilig mit den Austrittskanälen und kann sogar eine Einheit mit dem an die Austrittskanäle anschliessenden Mischelement ausbilden. Der Boden weist ein den entsprechenden Vorratsbereichen zugewendetes Ende auf, wobei die Knickstelle vom Ende des Bodens gebildet ist.At least one of the first and second exit channels may have a bottom. This floor is according to a preferred embodiment in one piece with the outlet channels and may even form a unit with the adjoining the outlet channels mixing element. The bottom has an end facing the corresponding storage areas, the kink being formed from the end of the floor.
Zumindest einer der Austrittskanäle weist ein Trennelement auf, welches sich über die Knickstelle hinaus in Richtung des dem entsprechenden Austrittskanal zugeordneten Vorratsbereichs erstreckt. Mittels des Trennelements kann die Folie, welche die erste Komponente im ersten Vorratsbereich dichtend hält und die zweite Komponente im zweiten Vorratsbereich dichtend hält, durchtrennt werden.At least one of the outlet channels has a separating element which extends beyond the kink point in the direction of the storage area associated with the corresponding outlet channel. By means of the separating element, the film, which seals the first component in the first storage area and holds the second component in the second storage area in a sealed manner, can be severed.
Das Trennelement enthält vorteilhafterweise eine Ausnehmung. Diese Ausnehmung gewährleistet, dass die durchtrennte Folie nicht den entsprechenden Austrittskanal blockiert.The separating element advantageously contains a recess. This recess ensures that the severed film does not block the corresponding exit channel.
Das Trennelement weist einen ersten und zweiten Arm auf, der sich über die Knickstelle hinaus in Richtung des dem Austrittskanal zugeordneten Vorratsbereichs erstreckt. Alternativ dazu kann auch der Vorratsbereich einen Arm aufweisen, der sich über die Knickstelle hinaus in Richtung des entsprechenden Austrittskanals erstreckt. Dieser Arm ist für den Fall, dass er vom Austrittskanal ausgeht derart mit dem Austrittskanal verbunden, dass er bei einer Bewegung des Austrittskanals dessen Bewegung mitmacht. Das heisst, dass durch Bewegung des Austrittskanals eine Bewegung des Arms erfolgt. Wird der Austrittkanal um die Knickstelle relativ zu den Vorratsbereichen mittels einer Drehbewegung bewegt, kommt der entsprechende Arm des Trennelements mit der Folie in Berührung und beginnt eine Druckkraft auf die Folie auszuüben. Durch diese Druckkraft kann die Folie geschwächt oder geritzt werden, sodass der Weg für die entsprechende Komponente in Richtung des Austrittskanals freigegeben wird.The separating element has a first and a second arm which extends beyond the kink point in the direction of the supply region associated with the outlet channel. Alternatively, the storage area can also have an arm which extends beyond the kink point in the direction of the corresponding outlet channel. This arm is in the event that it emanates from the outlet channel so connected to the outlet channel, that it participates in a movement of the outlet channel whose movement. This means that movement of the outlet channel causes movement of the arm. If the outlet channel is moved about the bend point relative to the storage areas by means of a rotary movement, the corresponding arm of the separating element comes into contact with the film and begins to exert a compressive force on the film. By this pressure force, the film can be weakened or scratched, so that the way for the corresponding component is released in the direction of the outlet channel.
Der Arm nach einem der vorhergehenden Ausführungsbeispiele weist hierzu eine der Folie zugewandte Schneidkante auf. Die Schneidkante ist insbesondere derart ausgestaltet, dass nach Berührung der Schneidkante mit der Folie unter Anwendung einer geringen Druckkraft eine schlitzförmige Öffnung in die Folie einbringbar ist. Die Schneidkante ist insbesondere an oder in der Nähe der Spitze des Trennelements angeordnet, an der Stelle also, an welcher die beiden Arme zusammenkommen.The arm according to one of the preceding embodiments has for this purpose a film facing the cutting edge. The cutting edge is in particular designed such that after contacting the cutting edge with the film using a low pressure force, a slot-shaped opening can be introduced into the film. The cutting edge is in particular arranged at or in the vicinity of the tip of the separating element, ie at the point where the two arms come together.
Zumindest je einer der ersten und zweiten Arme, die benachbart zueinander angeordnet sind, bilden eine Spitze aus, an welcher eine der Folie zugewandte Schneidkante angeordnet ist. Erstreckt sich die Schneidkante über zumindest einen Teil der der Folie zugewandten Seite des Arms und läuft diese Schneidkante in der Spitze insbesondere punktförmig zusammen, ist eine besonders geringe Druckkraft erforderlich, um die Folie zu durchtrennen, da die gesamte Druckkraft auf einen Punkt konzentriert werden kann und somit eine geringe Auslenkung des Kanals erforderlich ist, um ein Durchstossen der Folie zu bewirken.At least one each of the first and second arms, which are arranged adjacent to one another, form a tip, on which a cutting edge facing the film is arranged. If the cutting edge extends over at least part of the side of the arm facing the film and if this cutting edge in the tip runs together punctiform in particular, a particularly low compressive force is required to close the film cut as the entire compressive force can be concentrated to a point and thus a small deflection of the channel is required to cause a puncture of the film.
Nach einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Ausnehmung von der Spitze, dem entsprechenden ersten und zweiten Arm, sowie dem Boden des entsprechenden Austrittskanals umgeben. Hierdurch ergibt sich die grösstmögliche Öffnung, sodass mit Sicherheit vermieden werden kann, dass ein Teil der durchtrennten Folie diese Öffnung wieder verschliesst und der Austrag einer der Komponenten sich auf Kosten der anderen Komponente verzögert und demzufolge das Mischungsverhältnis der beiden Komponenten in unzulässiger Weise verändert werden würde.According to a particularly preferred embodiment, the recess is surrounded by the tip, the corresponding first and second arm, as well as the bottom of the corresponding outlet channel. This results in the largest possible opening, so that it can be safely avoided that a part of the cut film closes this opening again and the discharge of one of the components is delayed at the expense of the other component and therefore the mixing ratio of the two components would be changed in an inadmissible manner ,
Der Austrittskanal umfasst einen Boden, sowie eine erste Wand und eine zweite Wand, die sich vom Boden aus erstreckt. Die Wand am Austrittskanal verhindert, dass eine Folie, welche den Austrittskanal im Rahmen der Montage verschliesst, am Boden aufliegt.The exit channel includes a bottom, and a first wall and a second wall extending from the bottom. The wall at the outlet channel prevents a film, which closes the outlet channel during the assembly, rests on the ground.
Zumindest einer der Arme kann an die entsprechende erste oder zweite Wand anschliessen. Insbesondere kann der Arm durch mindestens eine der ersten und zweiten Wände gebildet werden. Arm und Wände können Bestandteil eines einstückig gefertigten Mischelements sein. Ein derartiges Mischelement kann insbesondere als Kunststoffbauteil im Spritzgiessverfahren hergestellt sein.At least one of the arms can connect to the corresponding first or second wall. In particular, the arm may be formed by at least one of the first and second walls. Arm and walls can be part of a one-piece mixing element. Such a mixing element can be produced in particular as a plastic component by injection molding.
Die der Spitze gegenüberliegende Fläche kann eine Rundung aufweisen. Eine derartige Rundung ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn das Trennelement von einer Folie umgeben ist, die bei der Lagerung der Vorrichtung nicht verletzt werden darf. Da die Vorratsbereiche von einer Hüllfolie umgeben sind, ist es möglich, auch die Austrittskanäle sowie das Mischelement mit dieser Hüllfolie in einem Arbeitsgang zu umhüllen. Diese Hüllfolie muss sich allerdings unter Fingerdruck verformen können, also flexibel sein. Gelangt diese Hüllfolie auf eine Kante, so wird sie durchtrennt, wie das bei Berührung des Trennelements mit der Folie zwischen den Vorratsbereichen erwünscht ist, aber im Fall der Hüllfolie in keinem Fall erwünscht ist, da die entsprechende Komponente durch das entstandene Leck austreten kann.The tip-opposite surface may be rounded. Such a rounding is particularly advantageous when the separating element is surrounded by a film that must not be injured during storage of the device. Since the storage areas are surrounded by a wrapping film, it is possible to wrap the discharge channels and the mixing element with this wrapping film in one operation. However, this wrapping film must be able to deform under finger pressure, so be flexible. If this wrapping film reaches an edge, it is severed, as when the separating element is in contact with the film between the layers Storage areas is desired, but in the case of the wrapping film is desired in any case, since the corresponding component can escape through the resulting leak.
Die Folie ist entlang der Knickstelle knickbar, sodass im geknickten Zustand die Folie durch den Arm und/oder das Trennelement durchtrennbar ist.The film can be bent along the kink, so that in the folded state, the film can be severed by the arm and / or the separating element.
Das Trennelement ist derart angeordnet, dass mittels des Trennelements die Folie auf der ersten Seite durchtrennbar ist, wenn der Winkel zwischen einer die Vorratsbereiche verschliessenden Folie und zumindest eines der Böden der ersten und zweiten Austrittskanäle kleiner als 180° ist.The separating element is arranged such that the film on the first side can be severed by means of the separating element when the angle between a foil closing off the storage regions and at least one of the bottoms of the first and second outlet channels is less than 180 °.
Alternativ oder zusätzlich kann das Trennelement derart angeordnet sein, dass mittels des Trennelements die Folie auf der zweiten Seite durchtrennbar ist, wenn der Winkel zwischen einer die Vorratsbereiche verschliessenden Folie und zumindest eines der Böden der ersten und zweiten Austrittskanäle grösser als 180° ist.Alternatively or additionally, the separating element can be arranged such that the film on the second side can be severed by means of the separating element if the angle between a foil closing off the supply regions and at least one of the bottoms of the first and second outlet channels is greater than 180 °.
Mittels des Trennelements ist die Folie auf der Seite des gegenüberliegenden Vorratsbereichs durchtrennbar, wenn der Winkel zwischen der Folie auf der ersten Seite der Knickstelle, welche den Vorratsbereich enthält und der zweiten Seite der Knickstelle, welche den Austrittskanal enthält, grösser als 180° ist.By means of the separating element, the film on the side of the opposite storage area can be severed when the angle between the film on the first side of the kink, which contains the storage area and the second side of the kink, which contains the outlet channel, is greater than 180 °.
Nach einem der vorhergehenden Ausführungsbeispiele kann das Mischelement in der Folie aufgenommen sein, sodass die Herstellung eines Rohrs zur Aufnahme des Mischelements entfallen kann. Die Wände des Mischelements werden dabei von einer Hüllfolie zumindest teilweise umschlossen. Insbesondere wirkt die Hüllfolie, die oberhalb des Mischelements angeordnet ist, mit einer Hüllfolie zusammen, die unterhalb des Mischelements angeordnet ist. Vorteilhafterweise ist die Hüllfolie jeweils dieselbe Hüllfolie, welche zumindest einen der ersten oder zweiten Vorratsbereiche umgibt.According to one of the preceding embodiments, the mixing element can be accommodated in the film, so that the production of a tube for receiving the mixing element can be omitted. The walls of the mixing element are thereby at least partially enclosed by a wrapping film. In particular, the wrapping film, which is arranged above the mixing element, cooperates with a wrapping film, which is arranged below the mixing element. Advantageously, the wrapping film is respectively the same enveloping film surrounding at least one of the first or second storage areas.
An den beiden Seitenkanten des Mischelements liegen die beiden Hüllfolien aufeinander auf. Hier berühren sich die beiden Hüllfolien entlang der Auflagebereiche und können an diesen Auflagebereichen miteinander verbunden sein, sodass der Mischkanal fluiddicht in den Hüllfolien aufgenommen ist. Die Verbindung kann vorteilhafterweise durch Schweissen oder Versiegeln erfolgen. Alternativ oder in Ergänzung hierzu kann eine Naht vorgesehen sein.At the two side edges of the mixing element, the two enveloping films lie on each other. Here, the two enveloping films touch each other along the support regions and can be connected to one another at these contact regions, so that the mixing channel is received in a fluid-tight manner in the enveloping films. The connection can advantageously be effected by welding or sealing. Alternatively or in addition to this, a seam may be provided.
Hierbei bleibt ein Hohlraum zwischen Mischelement und der Hüllfolie bestehen. Wenn der Mischkanal einen kreisförmigen Querschnitt aufweist, ist dieser Hohlraum klein, es kann aber dennoch vorkommen, dass es beim Austragen der ersten und zweiten Komponente zu Undichtigkeiten kommt. Die Hüllfolie kann von der Wand des Mischelements ablösen, wenn durch die Komponenten ein Druck auf die innere Oberfläche der Hüllfolie ausgeübt wird.Here, a cavity between the mixing element and the enveloping film remains. If the mixing channel has a circular cross section, this cavity is small, but it can still happen that leaks occur when discharging the first and second components. The cover sheet may peel off the wall of the mixing element when pressure is applied to the inner surface of the cover sheet by the components.
Zur Erhöhung der mechanischen Stabilität des Mischkanals kann vorgesehen sein, dass das Mischelement zumindest eine Ausstülpung enthält, sodass die Hüllfolie auf der Ausstülpung anliegt. Hierdurch ergibt sich der unerwartete Vorteil, dass die Hüllfolie eng am Mischelement anliegt, das heisst insbesondere das Mischelement berührt und auch unter dem Druck der auszutragenden Komponenten ein Ablösen der Hüllfolie vom Mischelement vermieden werden kann.To increase the mechanical stability of the mixing channel can be provided that the mixing element contains at least one protuberance, so that the enveloping film rests on the protuberance. This results in the unexpected advantage that the cladding sheet fits snugly against the mixing element, that is, in particular touches the mixing element and also under the pressure of the components to be discharged, a detachment of the cladding film can be avoided by the mixing element.
Ein Verfahren zum Austrag einer ersten und einer zweiten Komponente aus der Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ausführungsbeispiele umfasst die Schritte:
Im Anschluss an das Bewegen des ersten und zweiten Vorratsbereichs um die Knickstelle kann ein Bewegen des ersten Halteelements relativ zum zweiten Halteelement entlang einer der ersten Drehrichtung entgegengesetzten Drehrichtung erfolgen, sodass eine Drehbewegung des ersten und zweiten Vorratsbereichs um die Knickstelle derart erfolgt, dass die Folie auf dem Trennelement zu liegen kommt und die Folie mittels des Trennelements durchtrennt wird.Following the movement of the first and second storage area about the kink point, the first holding element can move relative to the second holding element along a direction of rotation opposite to the first direction of rotation, so that a rotational movement of the first and second storage area around the kink occurs in such a way that the film rests the separating element comes to rest and the film is severed by means of the separating element.
Das Halteelement kann eine Hand umfassen oder ein Austraghilfsmittel. Das Austraghilfsmittel dient der Aufnahme der Vorrichtung. Die Vorrichtung wird im Inneren des Austraghilfsmittels gehalten und durch Manipulation des Austraghilfsmittels werden die Komponenten aus der Vorrichtung ausgetragen.The holding element may comprise a hand or a Austraghilfsmittel. The Austraghilfsmittel serves to receive the device. The device is held in the interior of the Austraghilfsmittels and by manipulation of the Austraghilfsmittels the components are discharged from the device.
Die beiden Vorratsbereiche der Vorrichtung können mit der Folie oder der Hüllfolie bevorzugt durch thermisches Schweissen, Ultraschallschweissen oder Laserschweissen dicht miteinander verbunden werden. Als besonders einfaches und sicheres Verfahren hat sich das thermische Schweissen herausgestellt. Hierzu werden gut schweissbare Tiefziehfolien, die insbesondere Polypropylen oder Polyethylen enthalten, durch das Zusammenpressen von zwei gegenüberliegenden beheizten Stempeln eines Schweisswerkzeugs zusammengeschweisst.The two storage areas of the device can preferably be tightly connected to one another by thermal welding, ultrasonic welding or laser welding with the film or the wrapping film. A particularly simple and safe method, the thermal welding has been found. These are well weldable thermoforming films, the in particular polypropylene or polyethylene, welded together by the compression of two opposing heated punches of a welding tool.
Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
Mit einer erfindungsgemässen Vorrichtung zur Lagerung einer Mehrzahl von Komponenten, die zum gemeinsamen Verbrauch bestimmt sind, wie sie in den
Die Vorrichtung umfasst einen ersten Vorratsbereich 2 zur Aufnahme einer ersten Komponente 5 und einen zweiten Vorratsbereich 3 zur Aufnahme einer zweiten Komponente 6. In
Für besonders reaktive Komponenten kann es notwendig sein, eine spezielle Auskleidung oder Beschichtung an der Innenwand des entsprechenden Vorratsbereichs 2,3 vorzusehen.For particularly reactive components, it may be necessary to provide a special lining or coating on the inner wall of the corresponding
Der erste Vorratsbereich 2 und der erste Austrittskanal 7 sind auf ersten Seite 11 der Folie 4 angeordnet, der zweite Vorratsbereich 3 und der zweite Austrittskanal 8 sind auf der zweiten Seite 12 der Folie 4 angeordnet. Die erste Seite 11 ist gegenüberliegend zur zweiten Seite 12 angeordnet.The
Zumindest einer der Austrittskanäle 7, 8 weist einen Arm 13, 14, 15, 16 auf, der sich über die Knickstelle 10 hinaus in Richtung des dem entsprechenden Austrittskanal 7, 8 zugeordneten Vorratsbereichs 2, 3 erstreckt. Je zwei benachbarte Arme, die zu einem Austrittskanal gehörig sind, sind miteinander verbunden, Gemäss
Für das Ausführungsbeispiel gemäss
In
Zur Herstellung einer Vorrichtung gemäss eines der vorhergehenden Ausführungsbeispiele wird eine erste Hüllfolie 38 auf eine Unterlage oder Form gelegt, die eine Ausnehmung in der Form des ersten Vorratsbereichs 2 sowie eine Ausnehmung für den ersten Austrittskanal 7 sowie für den Mischkanal 9 aufweist. Die Hüllfolie wird derart auf die Unterlage gelegt, dass sie in allen Ausnehmungen auf der Unterlage aufliegt. Die Ausnehmung für den ersten Vorratsbereich 2 ist nicht mit der Ausnehmung für den ersten Austrittskanal 7 oder den Mischkanal 9 verbunden. Daher kann die Ausnehmung des zweiten Vorratsbereichs 2 mit der ersten Komponente 5 befüllt werden. Ist der Vorratsbereich 2 mit der ersten Komponente 5 gefüllt, wird der erste Vorratsbereich 2 mit einer Folie 4 abgedeckt und fluiddicht verschlossen. Die Komponente 5 ist somit im Vorratsbereich 2 eingeschlossen.To produce a device according to one of the preceding exemplary embodiments, a
Anschliessend wird eine zweite Hüllfolie 39 auf eine Unterlage gelegt, die eine Ausnehmung in der Form des zweiten Vorratsbereichs 3 sowie eine Ausnehmung für den zweiten Austrittskanal 8 sowie für den Mischkanal 9 aufweist. Die Hüllfolie 39 wird derart auf die Unterlage oder Form gelegt, dass sie in allen Ausnehmungen auf der Unterlage aufliegt. Die Ausnehmung für den zweiten Vorratsbereich 3 ist nicht mit der Ausnehmung für den ersten Austrittskanal 7 oder den Mischkanal 9 verbunden. Daher kann die Ausnehmung des zweiten Vorratsbereichs 3 mit der zweiten Komponente 6 befüllt werden. Ist der zweite Vorratsbereich 3 mit der zweiten Komponente 6 gefüllt, kann auch der zweite Vorratsbereich 3 mit einer Folie 40 abgedeckt und fluiddicht verbunden werden. Die Komponente 6 ist somit im Vorratsbereich 3 eingeschlossen. Allerdings kann auf das Anbringen der Folie 40 in diesem Fall unter Umständen auch verzichtet werden, wie nachfolgend erläutert wird.Subsequently, a
In einem nächsten Schritt wird das Mischelement 35 in die Ausnehmung für den Mischkanal 9 eingelegt, sowie der zweite Austrittskanal 8 in die entsprechende Ausnehmung eingelegt. Vorteilhafterweise ist das Mischelement 35 mit dem ersten und zweiten Austrittskanal 8,9 einteilig verbunden, sodass eine Ausrichtung der Teile gegeneinander entfällt. Der zweite Vorratsbereich braucht in diesem Fall nicht unbedingt durch eine Folie 40 verschlossen zu werden, da in einem nachfolgenden Arbeitsschritt die erste Hüllfolie 38 samt dem ersten Vorratsbereich 2, in welchem die erste Komponente 5 eingeschlossen ist, auf die zweite Hüllfolie 39, die zweite Komponente 6 sowie das Mischelement aufgelegt wird. Die beiden Komponenten sind somit voneinander getrennt.In a next step, the mixing
Die erste Hüllfolie 38 und die zweite Hüllfolie 39 werden entlang der Auflageflächen, das heisst, des Teils der entsprchenden Hüllfolie, der keine Ausnehmung aufweist, miteinander verbunden, sodass einerseits die zweite Komponente 3 in ihrem Vorratsbereich 3 eingeschlossen wird sowie auch das Mischelement 35 samt den ersten und zweiten Austrittskanälen 7, 8 in der ersten und zweiten Hüllfolie 38, 39 eingeschlossen ist.The
In einem Zwischenschritt kann eine weitere Folie 40 auf den zweiten Vorratsbereich gelegt werden und der zweite Vorratsbereich 3 somit ebenfalls durch diese Folie 40 verschlossen werden. Diese Variante ist vorteilhaft, wenn es beim Zusammenbau der Vorrichtung zu Verzögerungen kommt und/oder die zweite Komponente nicht der Luft ausgesetzt werden darf oder lichtempfindlich ist oder die Gefahr besteht, dass die zweite Komponente in den Austrittskanal oder sogar das Mischelement gelangt.In an intermediate step, another film 40 can be placed on the second storage area and the
Nachfolgend soll im Detail ausgeführt werden, wie die beiden in ihren Vorratsbereichen 2, 3 eingeschlossenen Komponenten 5, 6 gleichzeitig ausgetragen werden können und vermischt werden können.Below is to be explained in detail how the two enclosed in their
In
Der Boden 18, sowie der Boden 19, von welchem nur eine Kante sichtbar ist, können in ein plattenförmiges Element 41 übergehen. Zumindest einer der ersten und zweiten Austrittskanäle 7, 8 weist einen Boden 18, 19 auf. Der Boden weist ein den entsprechenden Vorratsbereichen 2, 3 zugewendetes Ende 29 auf, wobei die Knickstelle 10 vom Ende 29 des Bodens gebildet ist.The bottom 18, as well as the bottom 19, of which only one edge is visible, can pass into a plate-shaped
Jeder der Arme 13, 14, 15, 16 kann hierzu eine der Folie 4 zugewandte Schneidkante 17 aufweisen, welche in
Der Austrittskanal 7,8 umfasst einen Boden 18, 19, auf welchem sich die Folie 4 erstreckt, sowie eine erste Wand 20 und eine zweite Wand 21, wobei der Arm 13, 14, 15, 16 vom Boden 18, 19 durch die Folie 4 getrennt ist.The
Jeder der Arme 13, 14, 15, 16 wird durch mindestens eine Fortsetzung der ersten oder zweiten Wände 20, 21, 22, 23 gebildet. Das Trennelement 24, 44 umfasst je einen ersten und zweiten Arm 13, 14, 15, 16, der sich von der Knickstelle 10 in Richtung des entsprechenden Vorratsbereichs 2, 3 erstreckt.Each of the
Alternativ kann der jeweilige Boden 18, 19 des entsprechenden Austrittskanals 8,9 in ein Trennelement 24, 44 münden, was zeichnerisch nicht dargestellt ist. Zumindest je einer der ersten und zweiten Arme 13, 14, 15, 16 sind benachbart zueinander angeordnet und bilden eine Spitze 36, 41 aus, an welcher eine der Folie 4 zugewandte Schneidkante 17 angeordnet ist.Alternatively, the respective bottom 18, 19 of the
Das Trennelement 24, welches zum ersten Austrittskanal 7 gehört, enthält eine Ausnehmung 26. Das Trennelement 44, welches zum zweiten Austrittskanal 8 gehört, enthält eine Ausnehmung 46. Die Ausnehmung 26 ist von der Spitze 36, dem entsprechenden ersten und zweiten Arm 13, 14, sowie dem Boden 18 des ersten Austrittskanals 7 umgeben. Die Ausnehmung 46 ist von der Spitze 41, dem entsprechenden ersten und zweiten Arm 15, 16, sowie dem Boden 19 des zweiten Austrittskanals 8 umgeben.The separating
Der entsprechende Austrittskanal 7, 8 weist je eine erste und zweite Wand 20, 21, 22, 23 auf, die sich vom Boden 18, 19 aus erstreckt, wobei zumindest einer der Arme 13, 14, 15, 16 an die entsprechende erste oder zweite Wand 20, 21, 22, 23 anschliesst. Je zwei der benachbarten Arme laufen in der entsprechenden Spitze 36, 41 zusammen, welche auf der Seite, die der Folie 4 zugewendet ist, eine scharfe Kante aufweist. In Ergänzung hierzu können auch die Arme scharfe Kanten auf der Seite aufweisen, die der Folie 4 zugewendet ist.The
Die der Spitze 36, 41 gegenüberliegende Fläche weist vorzugsweise eine Rundung auf. Wenn auf diese Rundung eine der Hüllfolien 38, 39 zu liegen kommt, bleibt sie intakt, auch wenn eine äussere Druckkraft auf die Hüllfolie wirkt. Durch die Rundung wird somit verhindert, dass die Hüllfolie einen Schaden nimmt, wenn sie von aussen belastet wird, beispielsweise, wenn mehrere Vorrichtungen übereinander gestapelt werden oder beim Austrag versehentlich Druck auf den Vorratsbereich in der Nähe des entsprechenden Austrittskanals ausgeübt wird.The
Mittels des Trennelements 24 ist die Folie 4 auf der ersten Seite 11 durchtrennbar, wenn der Winkel zwischen einer die Vorratsbereiche 2,3 verschliessenden Folie 4 und dem Boden 18 des ersten Austrittskanals 7 kleiner als 180° ist.By means of the separating
Mittels des Trennelements 44 ist die Folie 4 auf der zweiten Seite 12 durchtrennbar, wenn der Winkel zwischen einer die Vorratsbereiche 2,3 verschliessenden Folie 4 und dem Boden 19 des zweiten Austrittskanals 8 grösser als 180° ist.By means of the separating
In
Selbstverständlich könnte die Oberfläche 45 auch eine schwache Krümmung oder Neigung aufweisen. Die beiden Hüllfolien 38 und 39 legen sich an die Flächenstücke 42, 43 und die Oberfläche 45 dichtend an und werden unmittelbar anschliessend an die Oberfläche 45 miteinander verbunden, vorzugsweise durch eine Versiegelung oder Verschweissung oder eine Kombination dieser Verfahren. Alternativ oder in Ergänzung hierzu kann eine Naht vorgesehen sein.Of course, the
Die Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ausführungsbeispiele eignet sich insbesondere für die getrennte Lagerung und den gemeinsamen Austrag von Mehrkomponentenklebstoffen oder Mehrkomponentendichtmassen. Eine weitere Anwendung sind Abformmassen für Anwendungen im Dentalbereich oder Füllmassen.The device according to one of the preceding embodiments is particularly suitable for the separate storage and the common discharge of multicomponent adhesives or multicomponent sealants. Another application is impression compounds for dental applications or filling materials.
Sollen die beiden in dem ersten und zweiten Vorratsbereich 2,3 befindlichen ersten und zweiten Komponenten 5,6 aus einer Vorrichtung ausgetragen werden, sind folgende Schritte erforderlich:
Im Anschluss an das Bewegen des ersten und zweiten Vorratsbereichs 2,3 um die Knickstelle 10 erfolgt ein Bewegen des ersten Halteelements relativ zum zweiten Halteelement entlang einer der ersten Drehrichtung entgegengesetzten Drehrichtung erfolgt, sodass eine Drehbewegung des ersten und zweiten Vorratsbereichs 2,3 um die Knickstelle 10 derart erfolgt, dass die Folie 4 auf dem Trennelement 24 zu liegen kommt, Durchtrennen der Folie 4 mittels des Trennelements 4.Following the movement of the first and
Das Halteelement kann insbesondere die Hand eines Benutzers sein, welcher die beiden Komponenten aus der Vorrichtung austragen will, um sie einer gewünschten Applikation zuzuführen.In particular, the holding element may be the hand of a user who wishes to discharge the two components from the device in order to supply them to a desired application.
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title | 
|---|---|---|---|
| EP10167263AEP2277800B1 (en) | 2009-07-23 | 2010-06-25 | Device for storing and proportioning a number of components | 
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title | 
|---|---|---|---|
| EP09166235 | 2009-07-23 | ||
| EP10167263AEP2277800B1 (en) | 2009-07-23 | 2010-06-25 | Device for storing and proportioning a number of components | 
| Publication Number | Publication Date | 
|---|---|
| EP2277800A1 EP2277800A1 (en) | 2011-01-26 | 
| EP2277800B1true EP2277800B1 (en) | 2013-04-03 | 
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date | 
|---|---|---|---|
| EP10167263ANot-in-forceEP2277800B1 (en) | 2009-07-23 | 2010-06-25 | Device for storing and proportioning a number of components | 
| Country | Link | 
|---|---|
| US (1) | US9321577B2 (en) | 
| EP (1) | EP2277800B1 (en) | 
| JP (1) | JP5893239B2 (en) | 
| KR (1) | KR101754172B1 (en) | 
| CN (1) | CN101961615B (en) | 
| BR (1) | BRPI1002721A2 (en) | 
| ES (1) | ES2403079T3 (en) | 
| TW (1) | TW201119734A (en) | 
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title | 
|---|---|---|---|---|
| EP2277801A1 (en)* | 2009-07-23 | 2011-01-26 | Sulzer Mixpac AG | Device for storing and proportioning a number of components | 
| US8556128B2 (en)* | 2010-11-12 | 2013-10-15 | William A. Harper | Dispensing channel pump | 
| US9776203B2 (en)* | 2012-12-14 | 2017-10-03 | Sulzer Mixpac Ag | Dispensing apparatus for a multi-component mass | 
| US9527106B2 (en) | 2013-10-31 | 2016-12-27 | Nordson Corporation | Applicator and method for dispensing a viscous fluid | 
| EP3075345A1 (en)* | 2015-04-02 | 2016-10-05 | DENTSPLY DETREY GmbH | Unit dose package | 
| PL3095727T3 (en)* | 2015-05-19 | 2018-11-30 | Fischerwerke Gmbh & Co. Kg | Multi-component container which can be pressed out by hand | 
| EP3342478A1 (en)* | 2016-12-29 | 2018-07-04 | Sulzer Mixpac AG | Static mixer, a kit of parts and use of said static mixer | 
| DE102017112440A1 (en)* | 2017-06-06 | 2018-12-06 | Shin-Etsu Silicones Europe B.V. | Container and dosing device for viscous materials | 
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title | 
|---|---|---|---|---|
| CH398453A (en)* | 1961-10-25 | 1966-03-15 | Friedrich Richard Schlatter Ko | Containers for the transport, storage and mixing of different substances | 
| CH674717A5 (en)* | 1987-11-10 | 1990-07-13 | Profil Ag | Mixing device for at least two cartridges - has mixing head, semi-outer welded shells, supplies, strips or screw conveyor | 
| US4952068A (en)* | 1989-03-21 | 1990-08-28 | Flint Theodore R | Static mixing device and container | 
| EP0442406B1 (en)* | 1990-02-14 | 1995-07-26 | Material Engineering Technology Laboratory, Inc. | Filled and sealed, self-contained mixing container | 
| US5161715A (en)* | 1991-03-25 | 1992-11-10 | Giannuzzi Anthony C | Double-barreled epoxy injection gun | 
| DE4222049C2 (en)* | 1992-07-04 | 1996-11-14 | Pharmacia Gmbh | Two-chamber bag | 
| GB9817578D0 (en)* | 1998-08-12 | 1998-10-07 | Cambridge Consultants | Pack | 
| US6287612B1 (en)* | 1998-12-01 | 2001-09-11 | Nestec S.A. | Liquid food products and package therefore | 
| CN2364782Y (en)* | 1998-12-30 | 2000-02-23 | 谢国煌 | On-the-go mug with straw | 
| US6260735B1 (en)* | 2000-05-12 | 2001-07-17 | Colgate-Palmolive Company | Uniform dispensing dual chamber sachet | 
| US6612769B2 (en)* | 2000-12-13 | 2003-09-02 | Innovative Properties Company | Package and dispensing actuator for multiple-component compositions | 
| FR2826641B1 (en)* | 2001-06-29 | 2003-09-05 | Oreal | DEVICE FOR THE SIMULTANEOUS DISPENSING OF TWO SEPARATELY PACKAGED PRODUCTS | 
| US6845883B2 (en)* | 2001-10-18 | 2005-01-25 | Kenneth H. Pieri | Toothpaste dispenser | 
| US7192179B2 (en)* | 2003-07-08 | 2007-03-20 | Angeletta Joseph G | Dual mixing system for liquid and lotion applicators | 
| DE202005001203U1 (en)* | 2005-01-26 | 2006-06-14 | Sulzer Chemtech Ag | Multicomponent foil container | 
| US7325703B2 (en)* | 2005-06-16 | 2008-02-05 | R.P. Scherer Technologies, Inc. | Multi-cavity blister package for storing and dispensing flowable substances | 
| US20070269253A1 (en)* | 2006-05-05 | 2007-11-22 | John Caro | Compound mixing and dispensing device | 
| EP1947028B1 (en) | 2007-01-18 | 2012-02-01 | Sulzer Mixpac AG | Device for storing and proportioning a number of components | 
| TW200836982A (en)* | 2007-01-18 | 2008-09-16 | Sulzer Chemtech Ag | A device for the storage and metering of a plurality of components | 
| CA2679441A1 (en)* | 2007-03-14 | 2008-09-18 | Poly-D, Llc | Dispenser with dual pump system | 
| US20090114677A1 (en)* | 2007-11-05 | 2009-05-07 | Geoffrey Catherwood Stuart | Dual Receptacle Symmetrical Package for Liquids | 
| EP2277801A1 (en)* | 2009-07-23 | 2011-01-26 | Sulzer Mixpac AG | Device for storing and proportioning a number of components | 
| Publication number | Publication date | 
|---|---|
| US9321577B2 (en) | 2016-04-26 | 
| US20110017771A1 (en) | 2011-01-27 | 
| EP2277800A1 (en) | 2011-01-26 | 
| JP5893239B2 (en) | 2016-03-23 | 
| ES2403079T3 (en) | 2013-05-14 | 
| CN101961615B (en) | 2015-07-22 | 
| CN101961615A (en) | 2011-02-02 | 
| KR101754172B1 (en) | 2017-07-05 | 
| BRPI1002721A2 (en) | 2012-04-03 | 
| KR20110010074A (en) | 2011-01-31 | 
| TW201119734A (en) | 2011-06-16 | 
| JP2011026008A (en) | 2011-02-10 | 
| Publication | Publication Date | Title | 
|---|---|---|
| EP2277800B1 (en) | Device for storing and proportioning a number of components | |
| EP1555952B1 (en) | Device for storing and dispensing viscous substances | |
| EP1246765B1 (en) | Adapter, device and method for sampling from a multichamber bag, use of said adapter and bag packaging | |
| EP1982922B1 (en) | Container and method for opening a container | |
| DE60112323T2 (en) | PACKAGING FOR MULTICOMPONENT COMPOSITIONS | |
| DE2363904B2 (en) | FLEXIBLE BAG PACKING MADE OF PLASTIC FILM | |
| DE3789024T2 (en) | METHOD AND DEVICE FOR PREFORMING AN OUTPUT CHANNEL IN THE SEALING ZONE OF A BAG. | |
| EP0787655B1 (en) | Apparatus for emptying a sleeve-bag | |
| EP1334047A1 (en) | Device for storing and dispensing flowable compositions | |
| DE2649316C2 (en) | Double chamber container for the administration of two single doses or two single components and process for its production | |
| EP1021356A1 (en) | Multi-chamber container | |
| DE3513976A1 (en) | LIQUID PACKING AND METHOD AND DEVICE FOR PRODUCING THE SAME | |
| DE3519955A1 (en) | PACKING FOR LIQUIDS WITH EDGE PROTECTION, METHOD FOR PRODUCING THE SAME AND DEVICE FOR IMPLEMENTING THE METHOD | |
| EP2780257A1 (en) | Packaging for multi-component compositions | |
| EP2606926A1 (en) | Multi-chamber mixing container | |
| EP1609739B1 (en) | Single-use dispensing device and method of manufacturing a single-use dispensing device | |
| EP2511194A2 (en) | Film cartridge and method for producing a film cartridge | |
| EP2906481B1 (en) | Method for producing a sheet-material container | |
| DE102005000832A1 (en) | Chemical container for use in multi-component reaction comprises base film with recesses for chemicals and upper film sealed onto base film | |
| EP1108656B1 (en) | Multicomponent container for storing and distributing liquid or pasty products | |
| EP2284085B1 (en) | Packaged ready meal and method for its production | |
| EP0343266A1 (en) | Method for manufacturing containers from a web and apparatus for carrying out this method | |
| WO2001085569A1 (en) | Device for storing and mixing pasty materials | |
| EP2277801A1 (en) | Device for storing and proportioning a number of components | |
| EP1947028B1 (en) | Device for storing and proportioning a number of components | 
| Date | Code | Title | Description | 
|---|---|---|---|
| PUAI | Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phase | Free format text:ORIGINAL CODE: 0009012 | |
| AK | Designated contracting states | Kind code of ref document:A1 Designated state(s):AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR | |
| AX | Request for extension of the european patent | Extension state:BA ME RS | |
| 17P | Request for examination filed | Effective date:20110726 | |
| GRAP | Despatch of communication of intention to grant a patent | Free format text:ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR1 | |
| RIC1 | Information provided on ipc code assigned before grant | Ipc:B65D 81/32 20060101AFI20120903BHEP | |
| GRAP | Despatch of communication of intention to grant a patent | Free format text:ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR1 | |
| GRAS | Grant fee paid | Free format text:ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR3 | |
| GRAA | (expected) grant | Free format text:ORIGINAL CODE: 0009210 | |
| AK | Designated contracting states | Kind code of ref document:B1 Designated state(s):AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:GB Ref legal event code:FG4D Free format text:NOT ENGLISH | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:AT Ref legal event code:REF Ref document number:604578 Country of ref document:AT Kind code of ref document:T Effective date:20130415 Ref country code:CH Ref legal event code:NV Representative=s name:SULZER MANAGEMENT AG PATENTABTEILUNG/0067, CH Ref country code:CH Ref legal event code:EP | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:IE Ref legal event code:FG4D Free format text:LANGUAGE OF EP DOCUMENT: GERMAN | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:ES Ref legal event code:FG2A Ref document number:2403079 Country of ref document:ES Kind code of ref document:T3 Effective date:20130514 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:DE Ref legal event code:R096 Ref document number:502010002751 Country of ref document:DE Effective date:20130529 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:NL Ref legal event code:T3 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:SI Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130403 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:LT Ref legal event code:MG4D | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:LT Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130403 Ref country code:SE Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130403 Ref country code:IS Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130803 Ref country code:NO Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130703 Ref country code:PT Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130805 Ref country code:FI Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130403 Ref country code:GR Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130704 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:LV Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130403 Ref country code:CY Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130403 Ref country code:BG Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130703 Ref country code:HR Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130403 Ref country code:PL Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130403 | |
| BERE | Be: lapsed | Owner name:SULZER MIXPAC A.G. Effective date:20130630 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:MC Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130403 Ref country code:DK Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130403 Ref country code:CZ Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130403 Ref country code:EE Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130403 Ref country code:SK Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130403 | |
| PLBE | No opposition filed within time limit | Free format text:ORIGINAL CODE: 0009261 | |
| STAA | Information on the status of an ep patent application or granted ep patent | Free format text:STATUS: NO OPPOSITION FILED WITHIN TIME LIMIT | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:RO Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130403 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:CH Ref legal event code:NV Representative=s name:DR. GRAF AND PARTNER AG INTELLECTUAL PROPERTY, CH | |
| 26N | No opposition filed | Effective date:20140106 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:IE Ref legal event code:MM4A | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:BE Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20130630 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:DE Ref legal event code:R097 Ref document number:502010002751 Country of ref document:DE Effective date:20140106 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:IE Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20130625 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:MT Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130403 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:SM Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130403 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:TR Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130403 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:MK Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130403 Ref country code:LU Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20130625 Ref country code:HU Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT; INVALID AB INITIO Effective date:20100625 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:FR Ref legal event code:PLFP Year of fee payment:7 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:AT Ref legal event code:MM01 Ref document number:604578 Country of ref document:AT Kind code of ref document:T Effective date:20150625 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:AT Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20150625 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:FR Ref legal event code:PLFP Year of fee payment:8 | |
| PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:IS Payment date:20170530 Year of fee payment:8 | |
| PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:ES Payment date:20170724 Year of fee payment:8 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:FR Ref legal event code:PLFP Year of fee payment:9 | |
| PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:DE Payment date:20180625 Year of fee payment:9 Ref country code:NL Payment date:20180620 Year of fee payment:9 | |
| PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:FR Payment date:20180620 Year of fee payment:9 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:AL Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20130403 | |
| PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:IT Payment date:20180627 Year of fee payment:9 Ref country code:GB Payment date:20180620 Year of fee payment:9 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:CH Ref legal event code:PL | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:LI Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20180630 Ref country code:CH Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20180630 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:ES Ref legal event code:FD2A Effective date:20190916 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:ES Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20180626 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:DE Ref legal event code:R119 Ref document number:502010002751 Country of ref document:DE | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:NL Ref legal event code:MM Effective date:20190701 | |
| GBPC | Gb: european patent ceased through non-payment of renewal fee | Effective date:20190625 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:GB Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20190625 Ref country code:DE Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20200101 Ref country code:NL Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20190701 Ref country code:IT Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20190625 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:FR Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20190630 |