








Die Erfindung betrifft eine Blisterverpackung mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1. In derartige Blisterverpackungen können Blister zum Abpacken von Medikamenten in Form von Tabletten, Kapseln, Dragees etc. eingesetzt sein. Die Blister bestehen aus einer mit Näpfen zur Aufnahme von Verpackungsgut versehenen Trägerfolie sowie einer druckempfindlichen flachen Deckfolie. Zum Entnehmen des Verpackungsguts wird dieses durch die Deckfolie in einem dem Napf zugeordneten Durchdrückbereich durchgedrückt. Mit diesen Verpackungen soll der Zugang zum Verpackungsgut für Kinder erschwert werden.The invention relates to a blister pack with the features of the preamble of
Es sind bereits zahlreiche Blisterverpackungen bekannt, welche sich mit der Problematik der Kindersicherheit auseinandersetzen. Eine gattungsmässig vergleichbare Blisterverpackung beschreibt beispielsweise die
Es ist deshalb eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Nachteile des Bekannten zu vermeiden, insbesondere eine Blisterverpackung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche hohen Ansprüchen hinsichtlich Kindersicherung genügt. Weiter soll die Blisterverpackung kostengünstig und einfach herstellbar sein.It is therefore an object of the present invention to avoid the disadvantages of the known, in particular to create a blister pack of the type mentioned, which meets high standards of parental control. Next, the blister pack should be inexpensive and easy to produce.
Erfindungsgemäss werden diese Aufgaben mit einer Blisterverpackung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Die wesentlichen Komponenten der Blisterverpackung sind der Bodenabschnitt und der Blisterabschnitt, die jeweils vorzugsweise flächig ausgebildet sind. Der Materialaufwand für die Blisterverpackung ist deshalb gering. Je nach Einsatzzweck könnte die Blisterverpackung als Blisterkarte, als Blister-Wallet (hierzu wäre wenigstens ein Deckelabschnitt notwendig) oder sogar als Schachtel ausgestaltet sein. Durch die Verwendung der erfindungsgemäss ausgebildeten Sperrsegmente und Sicherungssegmente ist eine hohe Kindersicherheit gewährleistet. Da erst nach wenigstens teilweisem Abtrennen der Sicherungssegmente eine Druckbeaufschlagung für den ersten Schritt zum Abtrennen der Sperrsegmente aus dem Bodenabschnitt möglich ist, ist die Funktionsweise des Öffnungsvorgangs zum Durchdrücken von Verpackungsgut für Kinder schwer durchschaubar. Ein weiterer Vorteil der Blisterverpackung besteht darin, dass der Bodenabschnitt und der Blisterabschnitt lediglich in einem äusseren Randbereich miteinander verbunden werden müssen. Diese Fixierung kann vorzugsweise eine Klebeverbindung sein. Die Klebung kann dabei bevorzugt in einem umlaufenden Randbereich erfolgen. Im Bereich der Sperrsegmente und Sicherungssegmente sind in der Regel keine Klebestellen vorhanden.According to the invention, these objects are achieved with a blister pack having the features of
Die Sicherungssegmente können durch Druck von der Rückseite her wenigstens teilweise aus der Ebene des Blisterabschnitts abtrennbar sein. Selbstverständlich könnten die Sicherungssegmente allenfalls auch anderweitig abgelöst werden. Alternativ wäre es beispielsweise vorstellbar, dass an jedes Sicherungssegment jeweils eine Aussparung zum Abpeelen bzw. Abschälen des Sicherungssegments anschliesst. Solche Aussparungen wären derart ausgestaltet, dass sie ein Eingreifen mittels Fingernägel auf einen randseitigen Bereich eines Sicherungssegments ermöglichen würden.The securing segments may be at least partially separable from the plane of the blister section by pressure from the rear side. Of course, the fuse segments could possibly also be replaced elsewhere. Alternatively, it would be conceivable, for example, that a respective cutout for peeling off or peeling off the securing segment adjoins each securing segment. Such recesses would be designed such that they would enable intervention by means of fingernails on an edge region of a securing segment.
In einer ersten Ausführungsform können die Sicherungssegmente Klappabschnitte sein, die aus der Ebene des Blisterabschnitts aufklappbar sind. Bei einem Klappabschnitt kann es sich um eine Art Fahne handeln, die auf einfache Art und Weise ergriffen und aufgeklappt werden kann.In a first embodiment, the securing segments can be folding sections which can be opened out of the plane of the blister section. A flap section may be a type of flag that can be easily grasped and unfolded.
Die Klappabschnitte können jeweils durch etwa U-förmige Perforationslinien gebildet sein. Grundsätzlich wären aber auch andere nicht geschlossene Schwächungslinien denkbar. Die Enden dieser Perforationslinien bzw. Schwächungslinien definieren eine Klapplinie, um welche der Klappabschnitt aufklappbar ist. Die Klapplinie könnte zur Verbesserung des Klappverhaltens durch eine Falzlinie vorgegeben sein.The flap sections can each be formed by approximately U-shaped perforation lines. In principle, however, other non-closed weakening lines would be conceivable. The ends of these perforation lines or weakening lines define a folding line about which the folding section can be opened. The folding line could be given to improve the folding behavior by a fold line.
Die Sicherungssegmente können durch eine geschlossene Perforationslinien-Anordnung gebildet sein, die in zwei unterschiedlich stark ausgeführte Perforationslinienabschnitte unterteilt ist. Ein erster Perforationslinienabschnitt weist eine schwächere Perforation auf, wodurch das Sicherungssegment in diesem Bereich für einen ersten Abpeel-Schritt leicht eindrückbar ist. Ein zweiter Perforationslinienabschnitt weist eine - verglichen zum ersten Perforationslinienabschnitt - stärkere Perforation auf. Diese Perforationslinien-Anordnung führt zu einer vorteilhaften Bedienführung, da der Anwender zuerst das Sicherungssegment intuitiv im Bereich der schwächeren Perforation beaufschlagen würde. Die stärkere Perforation im zweiten Perforationslinienabschnitt dient lediglich dazu, dass ein teilweise aufgeklapptes Sicherungssegment gänzlich abgerissen werden kann. Die Perforationslinien-Anordnung kann beispielsweise derart erreicht werden, dass für die schwächere Perforation die Stege zwischen den Perforationsschnitten kürzer als die entsprechenden Stege bei der stärkeren Perforation sind.The securing segments can be formed by a closed perforation line arrangement, which is subdivided into two differently perforated perforated line sections. A first perforation line section has a weaker perforation, whereby the safety segment is easily depressible in this area for a first Abpeel step. A second perforation line section has a stronger perforation compared to the first perforation line section. This perforation line arrangement leads to an advantageous operation guidance, since the user would first act on the security segment intuitively in the area of the weaker perforation. The stronger perforation in the second Perforationslinienabschnitt only serves to ensure that a partially unfolded fuse segment can be completely demolished. The perforation line arrangement can be achieved, for example, such that, for the weaker perforation, the webs between the perforation cuts are shorter than the corresponding webs in the stronger perforation.
Selbstverständlich müssen die Klappabschnitte nicht zwingend nur aufklappbar ausgestaltet sein. Die Sicherungssegmente, insbesondere die Klappabschnitte könnten allenfalls auch durch jeweils geschlossene Perforationslinien gebildet sein. Zum Beispiel könnten die Enden der U-förmigen Perforationslinien durch Schwächungsstege verbunden sein, wodurch der Klappabschnitt nach dem Aufklappen auf einfache Art und Weise ganz abgetrennt oder abgerissen werden könnte.Of course, the folding sections do not necessarily have to be designed only hinged. The securing segments, in particular the flap sections could possibly also be formed by respective closed perforation lines. For example, the ends of the U-shaped perforation lines could be connected by weakening webs, whereby the flap portion after the Unfolding could easily be completely severed or demolished.
Vorteilhaft kann es sein, wenn jeweils ein Klappabschnitt um eine Klapplinie aufklappbar ist, die in einer Draufsicht vorzugsweise etwa mittig durch das Sperrsegment verläuft. Diese Klapplinie muss jedoch nicht exakt über einer Mittellinie des Sperrsegments verlaufen. Die Klapplinie kann ein vorderes Ende eines Überlappungsbereichs zwischen Sperrsegment und Sicherungssegment definieren. Dieser Überlappungsbereich definiert eine Eingreiffläche auf dem Sperrsegment, die vorzugsweise ausreichend derart gross auszugestalten ist, dass dieser Bereich durch einen Finger auf effiziente Art und Weise beaufschlagt werden kann. Die Handhabung kann so vereinfacht und insbesondere kann die Seniorenfreundlichkeit der Verpackung erhöht werden.It may be advantageous if in each case a folding portion is hinged about a folding line, which extends in a plan view preferably approximately centrally through the blocking segment. However, this rollover line does not have to be exactly above a center line of the ratchet segment. The folding line may define a front end of an overlapping area between the blocking segment and the securing segment. This overlap region defines an engagement surface on the blocking segment, which is preferably sufficiently large that it can be acted upon by a finger in an efficient manner. The handling can be simplified and in particular the senior friendliness of the packaging can be increased.
Um den Öffnungsvorgang zur Erhöhung der Kindersicherung weiter zu erschweren, kann es zweckmässig sein, wenn der Bodenabschnitt weiterhin unter den Sicherungssegmenten liegende Durchdrücksegmente aufweist, die von der Rückseite her eindrückbar sind. Durch Druck auf jeweils ein Durchdrücksegment kann das Sicherungssegment teilweise abgetrennt werden, wobei es - insbesondere bei der Ausgestaltung als Klappabschnitt - ausgeklappt werden kann. Sofern allenfalls geringere Anforderungen an die Kindersicherung gestellt werden, so könnten statt Durchdrücksegmente auch einfach bloss entsprechende Aussparungen vorgesehen sein.In order to further complicate the opening process to increase the parental control, it may be expedient if the bottom section further comprises push-through segments lying below the securing segments and which can be pressed in from the rear side. By pressing on a respective push-through segment, the securing segment can be partially separated, wherein it can be folded out, in particular in the embodiment as a folding section. If at most lower demands are placed on the parental control, it could simply be provided instead of Durchdrücksegmente corresponding recesses.
Vorteilhaft kann es sein, wenn ein Durchdrücksegment in der Draufsicht zur vollständigen Abdeckung jeweils von einem Sicherungssegment umgeben ist, wobei ein Durchdrücksegment in einem vorderen, der Klapplinie abgewandten Endbereich des Sicherungssegments flächig anliegt.It may be advantageous if a push-through segment in the plan view for complete coverage is in each case surrounded by a securing segment, a push-through segment lying flat against a front end region of the securing segment facing away from the folding line.
Besonderes vorteilhaft kann es sein, wenn ein Sicherungssegment in der Draufsicht jeweils einen Teil eines Sperrsegments abdeckt und ein Durchdrücksegment ganz abdeckt. Eine solche Anordnung wirkt sich günstig auf die Handhabung der Blisterverpackung aus.It may be particularly advantageous if a securing segment in the plan view covers each part of a locking segment and completely covers a push-through segment. Such an arrangement has a favorable effect on the handling of the blister pack.
Die Sperrsegmente und/oder die Durchdrücksegmente können jeweils durch geschlossene Perforationslinien oder andere Schwächungslinien gebildet sein. Selbstverständlich ist es aber auch denkbar, dass beispielsweise die Durchdrücksegmente als Klappteile ausgebildet sind. In diesem Fall könnten sie durch eine U-förmige Perforationslinie vorgegeben sein.The blocking segments and / or the push-through segments can each be formed by closed perforation lines or other weakening lines. Of course, it is also conceivable that, for example, the push-through segments are designed as folding parts. In this case, they could be given by a U-shaped perforation line.
Die Perforationslinien für die Sperrsegmente und für die Durchdrücksegmente können voneinander getrennt sein. Da damit die Sperrsegmente und die Durchdrücksegmente als separate Segmente auf dem Bodenabschnitt ausgebildet sind, ist sichergestellt, dass unbeabsichtigte Mehrfach-Öffnungen verhindert werden können.The perforation lines for the barrier segments and the push-through segments can be separated from each other. Since the blocking segments and the push-through segments are thus formed as separate segments on the bottom section, it is ensured that unintentional multiple openings can be prevented.
Der Blisterabschnitt und der Bodenabschnitt können als separate flächige Bauteile ausgebildet sein. Es kann jedoch vorteilhaft sein, wenn die Blisterverpackung aus einem einzigen Zuschnitt aus Karton oder Kartonlaminat besteht. Selbstverständlich könnte der Zuschnitt auch aus Kunststoff bestehen.The blister portion and the bottom portion may be formed as separate sheet-like components. However, it may be advantageous if the blister pack consists of a single blank of cardboard or paperboard laminate. Of course, the blank could also be made of plastic.
Die jeweiligen Segmente, d.h. die Sperrsegmente, die Sicherungssegmente und die Durchdrücksegmente, können spiegelsymmetrisch angeordnet sein, wodurch auf einfache Art und Weise handelsübliche Blister mit zwei parallelen Reihen von Näpfen vorteilhaft verpackt werden können.The respective segments, i. the blocking segments, the securing segments and the push-through segments can be arranged mirror-symmetrically, whereby in a simple manner commercial blisters can be advantageously packaged with two parallel rows of cups.
Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft einen Zuschnitt für die vorgängig beschriebene Blisterverpackung. Der Zuschnitt weist einen Blisterabschnitt und einen Bodenabschnitt auf, die durch eine Falzlinie voneinander getrennt sind. Somit muss zum sandwichartigen Einsetzen des Blisters lediglich der Bodenabschnitt um den Blisterabschnitt umgeklappt werden. Selbstverständlich könnte der Zuschnitt weiterhin einen Deckelabschnitt aufweisen, mit welchem zum Schutz der Näpfe der Blisterabschnitt abdeckbar wäre. Dieser Deckelabschnitt wäre ebenfalls durch eine Falzlinie vom Blisterabschnitt oder vom Blister Bodenabschnitt getrennt (Blisterwallet). Zusätzlich könnte an den Deckelabschnitt ein zweiter Deckelabschnitt anschliessen, mit welchem auch noch der Bodenabschnitt abdeckbar wäre.Another aspect of the invention relates to a blank for the previously described blister pack. The cut has a blister portion and a bottom portion separated by a fold line. Thus, for sandwiching the blister, only the bottom portion needs to be folded around the blister portion. Of course, the blank could further comprise a lid portion with which the blister portion would be covered to protect the cups. This lid section would also be separated by a fold line from the blister section or blister bottom section (Blisterwallet). In addition, a second cover section could connect to the cover section, with which even the bottom section would be covered.
Weitere Einzelmerkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der Ausführungsbeispiele und aus den Zeichnungen. Es zeigen:
In
Wie aus
Der Zuschnitt 17 gemäss
In den
In
Ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Zuschnitts 17 für eine Blisterverpackung ist in
In
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| AT06125426TATE428652T1 (en) | 2006-12-05 | 2006-12-05 | BLISTER PACKAGING WITH CHILD PROTECTION |
| ES06125426TES2323543T3 (en) | 2006-12-05 | 2006-12-05 | BLISTER PACKING WITH CHILD PROTECTION. |
| DK06125426TDK1930251T3 (en) | 2006-12-05 | 2006-12-05 | Blister pack with child lock |
| DE502006003485TDE502006003485D1 (en) | 2006-12-05 | 2006-12-05 | Blister pack with child safety lock |
| EP06125426AEP1930251B1 (en) | 2006-12-05 | 2006-12-05 | Child-proof blister packaging |
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| EP06125426AEP1930251B1 (en) | 2006-12-05 | 2006-12-05 | Child-proof blister packaging |
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| EP1930251A1 EP1930251A1 (en) | 2008-06-11 |
| EP1930251B1true EP1930251B1 (en) | 2009-04-15 |
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| EP06125426AActiveEP1930251B1 (en) | 2006-12-05 | 2006-12-05 | Child-proof blister packaging |
| Country | Link |
|---|---|
| EP (1) | EP1930251B1 (en) |
| AT (1) | ATE428652T1 (en) |
| DE (1) | DE502006003485D1 (en) |
| DK (1) | DK1930251T3 (en) |
| ES (1) | ES2323543T3 (en) |
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US7818950B1 (en) | 2007-05-30 | 2010-10-26 | Walgreen Co. | Method of loading a multi-dose blister card using a transfer fixture |
| US7866476B2 (en) | 2007-05-30 | 2011-01-11 | Walgreen Co. | Multi-dose blister card pillbook |
| US8251219B1 (en) | 2007-10-22 | 2012-08-28 | Walgreen Co. | Package for medicine |
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US20040188312A1 (en)* | 2003-03-28 | 2004-09-30 | Shorewood Packaging Corporation | 024340 Childproof blister pack card |
| CA2436335C (en)* | 2003-07-30 | 2010-12-21 | Thomas D. Intini | Improved bend & peel packaging having controllable delamination |
| EP1674408A1 (en)* | 2004-12-23 | 2006-06-28 | Dividella AG | Blister pack |
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE502006003485D1 (en) | 2009-05-28 |
| ATE428652T1 (en) | 2009-05-15 |
| EP1930251A1 (en) | 2008-06-11 |
| ES2323543T3 (en) | 2009-07-20 |
| DK1930251T3 (en) | 2009-07-27 |
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE60202458T2 (en) | CHILDREN-PROOF PACKAGING FOR PHARMACEUTICAL PRODUCTS | |
| EP1140650B1 (en) | Packaging for planiform objects/products | |
| EP2341003B1 (en) | Packaging with child safety mechanism | |
| WO2006069814A1 (en) | Blister packaging | |
| EP2516291A1 (en) | Film container of a blister that cannot be extruded | |
| EP2055649A1 (en) | Packaging unit | |
| EP1481913A1 (en) | Child-resistant package | |
| EP1964788A1 (en) | Blister packaging having a safety device for successive removal | |
| EP2326575B1 (en) | Unitary package for cigarettes | |
| EP1930251B1 (en) | Child-proof blister packaging | |
| EP1270440B1 (en) | Child proof blister package | |
| EP1108413B1 (en) | Use of a blister package | |
| EP4029799B1 (en) | Folding box with tamper-evident closure | |
| DE202006007553U1 (en) | Childproof wallet for tablets has at least one tablet in individual blister cutout detachably fitted to remainder of blister | |
| EP1700796B1 (en) | Childproof package of carton | |
| EP3924267B1 (en) | Child-proof packaging | |
| EP2323925B1 (en) | Film container | |
| DE202006007552U1 (en) | Childproof wallet for tablets has at least one removable tab piece in second of two outer layers of folded cutout | |
| AT517864B1 (en) | Overpack for blister packaging | |
| EP1693314B1 (en) | Blank for a carton for a blister package | |
| EP1904009A2 (en) | Packaging for condoms | |
| EP3067293B1 (en) | Food packaging bag | |
| DE2321604A1 (en) | CHILD RESISTANT PACKAGING | |
| CH698564B1 (en) | Goods Package | |
| DE202005012411U1 (en) | Packaging unit for condoms, with tear-off perforations and end fastening elements, comprises a deep-drawn strip with depressions, and a cover foil |
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| PUAI | Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phase | Free format text:ORIGINAL CODE: 0009012 | |
| AK | Designated contracting states | Kind code of ref document:A1 Designated state(s):AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR | |
| AX | Request for extension of the european patent | Extension state:AL BA HR MK RS | |
| 17P | Request for examination filed | Effective date:20080710 | |
| 17Q | First examination report despatched | Effective date:20080820 | |
| GRAP | Despatch of communication of intention to grant a patent | Free format text:ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR1 | |
| AKX | Designation fees paid | Designated state(s):AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR | |
| GRAS | Grant fee paid | Free format text:ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR3 | |
| GRAA | (expected) grant | Free format text:ORIGINAL CODE: 0009210 | |
| AK | Designated contracting states | Kind code of ref document:B1 Designated state(s):AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:GB Ref legal event code:FG4D Free format text:NOT ENGLISH Ref country code:CH Ref legal event code:EP | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:IE Ref legal event code:FG4D | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:CH Ref legal event code:NV Representative=s name:HEPP WENGER RYFFEL AG | |
| REF | Corresponds to: | Ref document number:502006003485 Country of ref document:DE Date of ref document:20090528 Kind code of ref document:P | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:ES Ref legal event code:FG2A Ref document number:2323543 Country of ref document:ES Kind code of ref document:T3 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:DK Ref legal event code:T3 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:SE Ref legal event code:TRGR | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:LT Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20090415 Ref country code:PT Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20090915 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:PL Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20090415 Ref country code:SI Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20090415 Ref country code:LV Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20090415 Ref country code:IS Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20090815 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:RO Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20090415 Ref country code:EE Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20090415 Ref country code:CZ Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20090415 | |
| PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:AT Payment date:20091211 Year of fee payment:4 Ref country code:DK Payment date:20091211 Year of fee payment:4 Ref country code:IE Payment date:20091215 Year of fee payment:4 Ref country code:SE Payment date:20091207 Year of fee payment:4 | |
| PLBE | No opposition filed within time limit | Free format text:ORIGINAL CODE: 0009261 | |
| STAA | Information on the status of an ep patent application or granted ep patent | Free format text:STATUS: NO OPPOSITION FILED WITHIN TIME LIMIT | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:SK Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20090415 | |
| 26N | No opposition filed | Effective date:20100118 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:BG Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20090715 | |
| PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:BE Payment date:20091224 Year of fee payment:4 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:MC Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20100701 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:FI Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20091205 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:GR Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20090716 | |
| PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:IT Payment date:20101215 Year of fee payment:5 Ref country code:GB Payment date:20101201 Year of fee payment:5 Ref country code:NL Payment date:20101210 Year of fee payment:5 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:LU Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20091205 | |
| BERE | Be: lapsed | Owner name:DIVIDELLA A.G. Effective date:20101231 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:HU Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20091016 | |
| PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:ES Payment date:20110120 Year of fee payment:5 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:DK Ref legal event code:EBP | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:TR Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20090415 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:SE Ref legal event code:EUG | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:IE Ref legal event code:MM4A | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:CY Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:20090415 Ref country code:BE Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20101231 Ref country code:SE Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20101206 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:IE Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20101206 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:NL Ref legal event code:V1 Effective date:20120701 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:AT Ref legal event code:MM01 Ref document number:428652 Country of ref document:AT Kind code of ref document:T Effective date:20111205 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:NL Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20120701 Ref country code:AT Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20111205 | |
| GBPC | Gb: european patent ceased through non-payment of renewal fee | Effective date:20121205 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:ES Ref legal event code:FD2A Effective date:20131021 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:ES Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20111206 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:GB Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20121205 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:IT Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20121205 | |
| PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:DE Payment date:20141202 Year of fee payment:9 | |
| PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:FR Payment date:20141208 Year of fee payment:9 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:DE Ref legal event code:R119 Ref document number:502006003485 Country of ref document:DE | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:FR Ref legal event code:ST Effective date:20160831 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:DE Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20160701 | |
| PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:FR Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20151231 | |
| PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:CH Payment date:20250204 Year of fee payment:19 | |
| REG | Reference to a national code | Ref country code:CH Ref legal event code:U11 Free format text:ST27 STATUS EVENT CODE: U-0-0-U10-U11 (AS PROVIDED BY THE NATIONAL OFFICE) Effective date:20260101 |