


Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Entleeren unterschiedlicher Müllbehälter bei einem als Frontlader ausgebildeten Müllentsorgungsfahrzeug, welches mit Hilfe einer Hubvorrichtung den Müllbehälter von einer Aufnahmestelle vor dem Fahrzeug über das Fahrerhaus zu einer Abgabestelle im Bereich eines auf dem Fahrzeug hinter dem Fahrerhaus angeordneten Sammelbehälters bewegt.The invention relates to a device for emptying different waste containers in a waste disposal vehicle designed as a front loader, which uses a lifting device to move the waste container from a pick-up point in front of the vehicle via the driver's cab to a delivery point in the region of a collecting container arranged on the vehicle behind the driver's cab.
Als Stand der Technik ist bereits ein Müllentsorgungsfahrzeug bekannt (DE 43 15 506 A1), welches einen den Müll aufnehmenden Wechselbehälter, ein Fahrerhaus und einen dazwischen angeordneten Einfülltrichter aufweist. Die Müllbehälter werden hierbei jeweils von der Aufnahmestelle zu der Abgabestelle bewegt, welche im Bereich des Einfülltrichters hinter dem Fahrerhaus liegt. Da nun in der Praxis verschiedene Formen und Größen von Müllbehältern vorliegen, ist es oftmals schwierig, den zu entsorgenden Müll funktionsrichtig im Bereich der Abgabestelle in den Einfülltrichter bzw. in Sammelbehälter vollständig zu entleeren.A waste disposal vehicle is already known as prior art (DE 43 15 506 A1), which has an interchangeable container holding the waste, a driver's cab and a filling funnel arranged in between. The garbage containers are each moved from the pick-up point to the delivery point, which is located in the area of the filling funnel behind the driver's cab. Since different shapes and sizes of waste containers are now available in practice, it is often difficult to completely empty the waste to be disposed of correctly in the area of the delivery point in the filling funnel or in the collecting container.
Zum allgemeinen Stand der Technik zählt weiterhin ein als sogenannter Hecklader ausgebildetes Müllentsorgungsfahrzeug. Mit einem derartigen Hecklader können mit Hilfe einer gefederten Schwinge mit Deckelöffner Müllbehälter im hinteren Bereich des Müllentsorgungsfahrzeuges in einen Sammelbehälter eingefüllt werden.The general prior art also includes a waste disposal vehicle designed as a so-called rear loader. With such a rear loader, with the aid of a spring-loaded swing arm with a lid opener, refuse containers in the rear area of the refuse disposal vehicle can be filled into a collecting container.
Ausgangspunkt der vorliegenden Erfindung ist demgegenüber ein Frontlader, bei welchem die Aufgabe besteht, eine Konstruktion vorzusehen, welche ein einwandfreies Entleeren von Müllbehältern verschiedener Konstruktion und verschiedener Größe im Bereich der Abgabestelle gewährleistet.The starting point of the present invention, in contrast, is a front loader, in which the task is to provide a construction which allows the waste containers to be emptied properly different construction and different size in the area of the delivery point guaranteed.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß im Bereich der Abgabestelle ein von einer Ruhestellung in entsprechend der Art und Größe der zu entsorgenden Müllbehälter verschiedene Arbeitsstellungen schwenkbarer Deckelöffner angeordnet ist und daß der Deckelöffner mit einem Betätigungsteil verbunden ist, welches Elemente zum Entleeren von Müllbehältern mit Schwenkdeckel und von Müllbehältern mit Schiebedeckel aufweist. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß auf einfache Weise Müllbehälter verschiedener Größe und Bauform einwandfrei und vollständig im Bereich der Abgabestelle entleert werden, so daß hieraus eine Verbesserung der Effektivität der Müllentsorgung resultiert.This object is achieved in that in the area of the delivery point a different from a rest position in accordance with the type and size of the garbage container to be disposed of pivoting lid opener is arranged and that the lid opener is connected to an actuating part which elements for emptying garbage containers with pivoting lid and has rubbish bins with a sliding lid. This has the advantage that garbage containers of different sizes and designs are easily and completely emptied in the area of the delivery point, so that this results in an improvement in the effectiveness of the garbage disposal.
Erfindungsgemäß findet ein Doppelschwenkarm Anwendung, an welchem ein Betätigungsteil angeordnet ist, das einerseits einen Anschlagbalken für Müllbehälter mit Schwenkdeckeln und andererseits ein Aufnahmeteil zum Einlagern von am Schiebedeckel eines Müllbehälters angeordnete Zapfen aufweist. Vorteilhafterweise sind der Drehpunkt und der Anschlagbalken geometrisch so aufeinander abgestimmt, daß auch ein großer Müllbehälter mit Klappdeckel entleert werden kann, wobei der Anschlagbalken nicht mehr ausweichen muß, da die Anschlagwirkkraft durch den Drehpunkt verläuft und kein Drehmoment mehr ausübt. Während des Fahrens kann sich der Deckelöffner sowie das Betätigungsteil in einer gesicherten Ruheposition befinden, so daß keine Behinderung auftritt.According to the invention, a double swivel arm is used, on which an actuating part is arranged which, on the one hand, has a stop bar for refuse containers with swivel covers and, on the other hand, a receiving part for storing pegs arranged on the sliding cover of a refuse container. Advantageously, the pivot point and the stop bar are geometrically matched to one another in such a way that even a large garbage container with a hinged lid can be emptied, the stop bar no longer having to evade, since the effective stop force passes through the pivot point and no longer exerts any torque. While driving, the lid opener and the actuating part can be in a secured rest position so that no disability occurs.
Der Doppelschwenkarm kann beispielsweise über einen Winkelhebel mit einer Kolbenzylindereinheit verbunden sein, durch welche der Deckelöffner aus der Ruhestellung in eine erste und in eine zweite Arbeitsposition und wieder zurück bewegt werden kann.The double swivel arm can be connected, for example, via an angle lever to a piston-cylinder unit, by means of which the lid opener can be moved from the rest position into a first and a second working position and back again.
Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.Advantageous further developments result from the subclaims.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:
In Fig. 1 ist in Seitenansicht ein Müllentsorgungsfahrzeug 1 dargestellt, welches als Frontlader ausgebildet ist. Bei einem derartigen Frontlader wird ein Müllbehälter 3 bzw. 3' von einer vor dem Fahrzeug befindlichen Aufnahmestelle A mit Hilfe einer Hubvorrichtung 2 über das Fahrerhaus 4 des Müllentsorgungsfahrzeuges zu einer Abgabestelle B im Bereich eines auf dem Fahrzeug 1 angeordneten Sammelbehälters 5 bewegt. Hierzu schwenkt die vorzugsweise als Doppelschwinge ausgebildete Hubvorrichtung 2 mit zwei parallelen Schwenkarmen 20 jeweils um einen Drehpunkt 21, um einen Bewegungsablauf von der Aufnahmestelle A zur Abgabestelle B und umgekehrt zu realisieren.In Fig. 1, a
Um den jeweiligen Müllbehälter 3 bzw. 3' funktionssicher während dieses Bewegungsablaufes zu haltern, weisen die Schwenkarme 20 vorderseitig eine schematisch dargestellte Kippvorrichtung 28 auf, wodurch der jeweilige Müllbehälter von einer senkrecht stehenden Position in eine in Fig. 1 dargestellte Überkopfposition geschwenkt wird. Sind nun die Müllbehälter 3 bzw. 3' so ausgebildet, daß sie mit Schwenkdeckeln 10 bzw. 10' versehen sind, so öffnen sich in der in Fig. 1 strichliert dargestellten Überkopfposition die Schwenkdeckel 10 und 10' und der zu entsorgende Müll fällt in den Bereich des Sammelbehälters 5.In order to hold the
Um diesen Entsorgungsvorgang an der Abgabestelle B zu verbessern befindet sich an dieser Abgabestelle B ein entsprechend der Art und Größe der zu entsorgenden Müllbehälter 3 bzw. 3' berücksichtigender, schwenkbarer Deckelöffner 6, welcher mit einem Betätigungsteil 7 verbunden ist.In order to improve this disposal process at the delivery point B, a
In Fig. 3 ist dieser Deckelöffner 6 näher dargestellt. Wie aus Fig. 1 und 3 ersichtlich, weist der Deckelöffner 6 im vorderen Bereich eine Lagerstelle 12 auf, in welcher das Betätigungsteil 7 gelenkig gelagert ist. Dieses Betätigungsteil 7 ist mit einem Winkelhebel 31 versehen, welcher eine Lagerstelle für eine am Deckelöffner 6 befestigte Feder 13 bildet.This
Das Betätigungsteil 7 weist zwei Elemente 8 und 9 auf, welche zum Entleeren von Müllbehältern mit Schwenkdeckel und von Müllbehältern mit Schiebedeckel bestimmt sind.The actuating part 7 has two
Wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich, ist das Element 8 zum Entleeren von Müllbehältern 3 bzw. 3' mit Schwenkdeckeln 10 bzw. 10' als Anschlagbalken 16 ausgebildet. Dieser Anschlagbalken 16 ist über Arme 23 mit dem Betätigungsteil 7 verbunden. Das Betätigungsteil 7 weist darüber hinaus als Element 9 zum Entleeren von Müllbehälter 3'' mit Schiebedeckeln 10'' gemäß Fig. 2 ein Aufnahmeteil 18 auf, welches zum Einlagern von am Schiebedeckel 10'' des Müllbehälters 3'' angeordneten Zapfen 19 dient.As can be seen in particular from FIG. 3, the
Fig. 3 stellt die Ruheposition I des Deckelöffners 6 dar. Wie ersichtlich, befindet sich in dieser Ruhestellung I des Deckelöffners 6 das Element 8, d. h. der Anschlagbalken 16 zum Entleeren von Müllbehältern 3 bzw. 3' mit Schwenkdeckel 10 bzw. 10' auf der einen Seite der Lagerstelle 12; das Element 9, d. h. das Aufnahmeteil 18 zum Einlagern von am Schiebedeckel 10'' des Müllbehälters 3'' angeordnete Zapfen 19 ist hingegen auf der anderen Seite der Lagerstelle 12 angeordnet.Fig. 3 shows the rest position I of the
Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß der Deckelöffner 6, welcher beispielsweise als gabelartiger Doppelschwenkarm 15 ausgebildet ist, im Bereich seines Drehpunktes 17 mit einem Winkelhebel 26 verbunden ist, welcher seinerseits mit einer Kolbenzylindereinheit 27 als Antriebsvorrichtung 25 in Verbindung steht. Wird nun die Kolbenzylindereinheit 27 betätigt, so läßt sich der Deckelöffner 6 aus der Ruheposition I gemäß Fig. 1 in eine erste Arbeitsstellung II bewegen.From Fig. 1 it can be seen that the
Diese Arbeitsstellung II dient dazu, den Anschlagbalken 16 in Arbeitsposition zu bringen, in welcher die Rückfront von mit Schiebedeckeln 10 bzw. 10' ausgerüsteten verschieden großen Müllbehältern 3 bzw. 3' beaufschlagt wird, und zwar in dem Zeitpunkt, in dem die Hubvorrichtung 2 den jeweiligen Müllbehälter in seine höchste Position gebracht hat und mit Hilfe der Kippvorrichtung 28 der jeweiligen Müllbehälter 3 bzw. 3' in die dargestellte Lage gebracht wurde.This working position II serves to bring the
In dieser Position schlägt der Müllbehälter 3 bzw. 3' mit seiner Rückfront gegen den Anschlagbalken 16, so daß eventuell in dem Müllbehälter 3 bzw. 3' verbleibender Müll bei geöffnetem Deckel 10 bzw. 10' in den Sammelbehälter 5 fällt. Der Drehpunkt 12 des Betätigungsteils 7 und der Anschlagbalken 16 sind hierbei geometrisch so aufeinander abgestimmt, daß auch ein großer Müllbehälter 3' mit Schwenkdeckel 10' entleert werden kann, wobei der Anschlagbalken 16 nicht mehr auszuweichen vermag, da die Anschlagwirkkraft (resultierend aus Normalkraft und Reibkraft) durch den Drehpunkt, d. h. die Lagestellung 12 geht und kein Drehmoment mehr ausübt.In this position, the
In Fig. 1 ist damit eine Arbeitsstellung II dargestellt, welche dazu dient, auch verschieden große, handelsübliche Müllbehälter 3 bzw. 3', welche mit Schwenkdeckel 10, 10' ausgebildet sind, im Bereich der Abgabestelle B funktionssicher zu leeren.1 thus shows a working position II, which serves to functionally empty various sized
Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 befindet sich ein Müllbehälter 3'' im Bereich der Abgabestelle B. Dieser Müllbehälter 3'' weist einen Schiebedeckel 10'' auf, welcher seitlich mit Zapfen 19 versehen ist.In the embodiment according to FIG. 2, there is a
Um einen derartigen Müllbehälter 3'' im Bereich der Abgabestelle B zu entleeren, wird mit Hilfe der Kolbenzylindereinheit 27 der Deckelöffner 6 in die Arbeitsposition III bewegt (Fig. 2). In dieser Arbeitsposition gleiten die Zapfen 19 des Schiebedeckels 10'' in das Aufnahmeteil 18 des Betätigungsteils 7 und haltern damit den Schiebedeckel; im Verlauf der Weiterbewegung der Kippvorrichtung 28 wird damit der Müllbehälter 3'' um einen bestimmten Betrag weiter bewegt, wohingegen der Schiebedeckel 10'' in seiner offenen Stellung gehalten wird.In order to empty such a
Auch hierdurch ist es möglich, mit der selben Baueinheit, nämlich dem Deckelöffner 6 und dem Betätigungsteil 7 einen anders aufgebauten Müllbehälter 3'', welcher mit einem Schiebedeckel 10'' versehen ist, funktionssicher zu entsorgen.This also makes it possible to safely dispose of a differently constructed
Fig. 4 stellt den Deckelöffner 6 dar, welcher sich wiederum in der Arbeitsposition III befindet. Hier wird jedoch - im Gegensatz zu der Darstellung nach Fig. 2 - kein Müllbehälter 3'' mit Schiebedeckel 10'', sondern ein Großmüllbehälter 3''' mit Schwenkdeckel 10''' entleert. Dieser Großmüllbehälter 3''' befindet sich wiederum in der Abgabestelle B und wurde mit Hilfe der Kippvorrichtung 28 in die in Fig. 4 dargestellte Position geschwenkt. In dieser Position liegt eine Wand des Großmüllbehälters 3''' an dem Anschlagbalken 16 an. Dieser Anschlagbalken 16 kann nicht weiter ausweichen, da die Anschlagwirkkraft, d. h. die Resultierende aus der Normalkraft (Vektor FN) und der Reibkraft (Vektor FR) durch den Drehpunkt 12 verläuft und kein Drehmoment mehr ausübt. Daher befindet sich der Großmüllbehälter 3''' in stabiler Position, so daß der Müll auch bei derartigen Müllbehältern einwandfrei entsorgt wird.Fig. 4 shows the
Sind die Müllbehälter 3, 3', 3'' bzw. 3''' mit Hilfe der Hubvorrichtung 2 wieder zu der in Fig. 1 dargestellten Aufnahmestelle A zurückbewegt, so kann über die Kolbenzylindereinheit 27 der Deckelöffner 6 in die in Fig. 3 dargestellte Ruheposition I bewegt werden. Hier ist ersichtlich, daß durch die Feder 13 das Betätigungsteil 7 gegen einen Anschlag 30 anliegt, welcher sich am Deckelöffner 6 befindet. Damit ist sichergestellt, daß sich in der Ruheposition I weder der Anschlagbalken 16 noch der Aufnahmeteil 18 in Arbeitsposition befinden.If the
Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung, bestehend aus einem Deckelöffner 6 und einem Betätigungsteil 7 mit den beiden Elementen 8 und 9 ergibt sich auf einfache Weise die Möglichkeit, Müllbehälter 3 bzw. 3', 3'' bzw. 3''' verschiedener Art und Größe im Bereich der Abgabestelle B so zu entsorgen, daß sichergestellt wird, daß der Müll aus den Müllbehältern vollständig in den Sammelbehälter 5 abgeworfen wird.The device according to the invention, consisting of a
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