Die Erfindung betrifft eine elektrostatische Pulversprühvorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.The invention relates to an electrostatic powder spray device according to the preamble of claim 1.
Die Pulversprühvorrichtung weist eine Gegenelektrode zum Abziehen von freien Ionen aus dem Strom von versprühtem Pulver auf. Eine solche elektrostatische Sprühvorrichtung ist aus der US-PS 4 921 172 bekannt. Die bekannte Pulversprühvorrichtung hat einen mehrteiligen Körper, durch welchen ein Pulverkanal hindurchführt, an dessen stromabwärtigen Ende sich eine Sprühöffnung zum Sprühen des Pulvers auf einen zu beschichtenden Gegenstand befindet. Stromaufwärts der Sprühöffnung, jedoch radial außerhalb des Pulverkanals, ist eine ringförmige Gegenelektrode angeordnet, welche durch eine Gewindehülse axial gegen eine Stirnseite des Körpers gespannt ist. Eine Spiralfeder ist zwischen die Gegenelektrode und einen rückwärtigen Teil des Körpers gespannt und verbindet dadurch diese beiden Teile elektrisch miteinander. Der hintere Teil des Körpers ist geerdet. Die Spiralfeder befindet sich in einem Ringkanal, welcher den Pulverkanal konzentrisch umgibt. Statt an Erdpotential könnte die Spiralfeder auch an ein anderes elektrisches Potential angeschlossen sein. Erforderlich für das Potential ist lediglich, daß zwischen der Gegenelektrode und einer zur Pulveraufladung dienenden Aufladungselektrode eine elektrische Potentialdifferenz entsteht, durch welche freie Ionen aus dem Strom des zerstäubten Pulvers zur Gegenelektrode hin elektrostatisch abgesaugt werden.The powder spray device has a counterelectrode for withdrawing free ions from the stream of sprayed powder. Such an electrostatic spray device is known from US Pat. No. 4,921,172. The known powder spraying device has a multi-part body, through which a powder channel passes, at the downstream end of which there is a spray opening for spraying the Powder is on an object to be coated. An annular counterelectrode is arranged upstream of the spray opening, but radially outside the powder channel, which is clamped axially against an end face of the body by a threaded sleeve. A coil spring is stretched between the counter electrode and a rear part of the body and thereby electrically connects these two parts to one another. The back of the body is grounded. The spiral spring is located in an annular channel which concentrically surrounds the powder channel. Instead of being connected to earth potential, the spiral spring could also be connected to another electrical potential. All that is required for the potential is that an electrical potential difference arises between the counter electrode and a charging electrode serving for powder charging, by means of which free ions are electrostatically sucked out of the stream of atomized powder to the counter electrode.
Gegenelektroden sind auch aus der US-PS 4 774 102 bekannt.Counter electrodes are also known from US Pat. No. 4,774,102.
Eine oder mehrere Aufladungselektroden zum elektrostatischen Aufladen des Pulvers können im oder neben dem Pulverstrom vor seiner Versprühung oder nach seiner Versprühung angeordnet sein. Die Aufladungselektrode wird an Hochspannung angeschlossen, welche üblicherweise zwischen 10 KV und 140 KV liegen kann. Die Hochspannung wird von einem Hochspannungserzeuger erzeugt, welcher in die Pulversprühvorrichtung integriert oder extern angeschlossen sein kann. Der zu beschichtende Gegenstand ist an ein anderes elektrisches Potential angeschlossen, üblicherweise an Erdpotential. Mit dem versprühten Pulver gelangen auch freie Ionen auf den zu beschichtenden Gegenstand. Die Gegenelektrode dient dazu, solche freien Ionen aus dem Pulverstrom heraus abzuziehen, bevor sie auf den zu beschichtenden Gegenstand gelangen. Durch das Entfernen der freien Ionen wird bei vielen Anwendungsfällen eine bessere Beschichtungsqualität erzielt. Nach dem Beschichtungsvorgang werden die beschichteten Gegenstände in einen Ofen gebracht, in welchem die Pulverpartikel schmelzen und eine homogene Schicht bilden.One or more charging electrodes for electrostatically charging the powder can be arranged in or next to the powder stream before it is sprayed or after it is sprayed. The charging electrode is connected to high voltage, which can usually be between 10 KV and 140 KV. The high voltage is generated by a high voltage generator, which can be integrated in the powder spraying device or connected externally. The object to be coated is connected to another electrical potential, usually to earth potential. With the sprayed powder, free ions also reach the object to be coated. The counterelectrode serves to withdraw such free ions from the powder stream before they reach the object to be coated. By removing the free ions, a better coating quality is achieved in many applications. After the coating process, the coated objects are placed in an oven in which the powder particles melt and form a homogeneous layer.
Die elektrostatische Sprühvorrichtung hat bei Verwendung als automatisch gesteuerte Vorrichtung die Form eines länglichen Körpers, bei Verwendung als Handpistole die Form einer Pistole.The electrostatic spraying device is in the form of an elongated body when used as an automatically controlled device and in the form of a pistol when used as a hand gun.
Je nach Art des zu beschichtenden Gegenstandes und der Art der gewünschten Beschichtung kann in einem Fall eine Sprühvorrichtung mit Gegenelektrode oder in einem anderen Fall eine Sprühvorrichtung ohne Gegenelektrode bessere Beschichtungsergebnisse bringen.Depending on the type of object to be coated and the type of coating desired, in one case a spray device with a counter electrode or in another case a spray device without a counter electrode can bring better coating results.
Ferner gibt es Anwendungsfälle, wo durch die Verwendung von schlitzförmigen anstelle von kreisrunden Düsen-Öffnungsquerschnitten bessere Beschichtungsergebnisse möglich sind, beispielsweise beim Sprühbeschichten von Vertiefungen eines Gegenstandes.There are also applications where better coating results are possible by using slot-shaped instead of circular nozzle opening cross sections, for example when spray-coating depressions in an object.
Die Hochspannung für die Aufladungselektrode wird heute meistens nicht durch externe Hochspannungserzeuger erzeugt, sondern durch in den Körper der Sprühvorrichtung integrierte Hochspannungserzeuger. Je nach Anwendungsfall kann eine hohe Hochspannung oder eine niedrigere Hochspannung zweckmäßiger sein. Dies bedeutet, daß je nach Anwendungsfall eine Sprühvorrichtung mit hoher oder mit niedrigerer Kochspannung erwünscht ist. Zu diesem Zwecke ist es auch schon bekannt, elektrostatische Sprühvorrichtungen so auszubilden, daß der Hochspannungserzeuger gegen einen anderen Hochspannungserzeuger ausgetauscht werden kann.The high voltage for the charging electrode is today mostly not by external high voltage generators generated, but by integrated in the body of the spray device high voltage generator. Depending on the application, a high high voltage or a lower high voltage may be more appropriate. This means that, depending on the application, a spray device with a high or with a lower boiling voltage is desired. For this purpose, it is also known to design electrostatic spray devices in such a way that the high-voltage generator can be exchanged for another high-voltage generator.
Eine Pulversprühvorrichtung mit einem integrierten und austauschbaren Hochspannungserzeuger ist aus der US-PS 4 196 465 bekannt.A powder spray device with an integrated and exchangeable high voltage generator is known from US Pat. No. 4,196,465.
Durch die Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, eine elektrostatische Pulversprühvorrichtung so auszubilden, daß sie auf einfache Weise schnell zerlegt und wieder zusammengebaut werden kann. Ferner soll sie auf einfache Weise wahlweise mit oder ohne Gegenelektrode verwendet werden können. Ein weiteres Ziel der Erfindung ist es, die Pulversprühvorrichtung so auszubilden, daß auf einfache Weise und schnell ein in sie integrierter Hochspannungserzeuger gegen einen anderen Hochspannungserzeuger und/oder eine Pulversprühdüse gegen eine andere Pulversprühdüse ausgetauscht werden kann.The object of the invention is to provide an electrostatic powder spray device in such a way that it can be quickly dismantled and reassembled in a simple manner. Furthermore, it should be able to be used in a simple manner either with or without a counter electrode. Another object of the invention is to design the powder spray device in such a way that a high-voltage generator integrated in it can be exchanged in a simple and quick manner for another high-voltage generator and / or a powder spray nozzle for another powder spray nozzle.
Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 gelöst.This object is achieved according to the invention by the characterizing features of claim 1.
Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.Further features of the invention are contained in the subclaims.
Die Erfindung wird im folgenden mit Bezug auf die Zeichnungen anhand von mehreren Ausführungsformen als Beispiele beschrieben. In den Zeichnungen zeigen:
Die in den Zeichnungen dargestellte elektrostatische Pulversprühvorrichtung enthält einen Körper 4 aus elektrisch isolierendem Material, ein axial durch ihn hindurchführendes Rohr 8 aus elektrisch isolierendem Material, ein sich stromabwärts an den Körper 4 und das Rohr 8 anschließendes Zwischenstück 12 und eine sich stromabwärts daran anschließende Düse 10 je aus elektrisch isolierendem Material. Das Rohr 8, das Zwischenstück 12, eine es umgebende Buchse 6 und die Düse 10 bilden einen Pulverkanal 14, durch welchen von einem stromaufwärtigen hinteren Vorrichtungsteil 15, welches vom Körper 4 getragen wird, Pulver pneumatisch zur Düse 10 und durch eine in der Düse 10 gebildete Sprühöffnung 18 gefördert wird. Das Pulver wird durch die Sprühöffnung 18 auf einen zu beschichtenden Gegenstand gesprüht. Das Zwischenstück 12 erstreckt sich in Form einer schmalen Platte durch den Pulverkanal 14, so daß das Pulver am Zwischenstück 12 axial vorbeiströmen kann. Das Zwischenstück 12 trägt eine nadelförmige Aufladungselektrode 20, deren Elektrodenspitze 21 kurz stromaufwärts der Sprühöffnung 18 aus einem im Zwischenstück 12 gebildeten Luftkanal 24 herausragt. Dem Luftkanal 24 zugeführte Druckluft strömt an der Elektrodenspitze 21 vorbei in den Pulverkanal 14 und in die Sprühöffnung 18. Die Aufladungselektrode 20 ist axial mit Bezug auf den Pulverkanal 14 angeordnet und ihr stromaufwärtiges hinteres Ende ist über mindestens einen elektrischen Widerstand 26 sowie eine sich stromaufwärts daran anschließende elektrische Steckverbindung 28 und 29 an einen vorderen Hochspannungsausgang 30 eines Hochspannungserzeugers 32 angeschlossen. Der Hochspannungserzeuger 32 ist vorzugsweise eine bekannte Kaskadenschaltung aus elektrischen Widerständen und elektrischen Kondensatoren. Hochspannungserzeuger dieser Art sind beispielsweise aus der US-PS 4 196 465 bekannt. Der Hochspannungserzeuger 32 weist einen hinteren Niederspannungseingang 34 zum Anschluß an eine externe elektrische Niederspannungsquelle auf. Der Hochspannungserzeuger 32 ist in einem im Körper 4 gebildeten Hohlraum 36 untergebracht, welcher sich parallel zum Pulverkanal 14 erstreckt und in einer stromabwärtigen Stirnfläche 48 des Körpers 4 mündet. Durch axiales Herausziehen des Zwischenstückes 12 wird die Steckverbindung 28 und 29 getrennt. Der Hohlraum 36 ist zum Zwischenstück 12 hin offen, so daß nach Trennung der elektrischen Steckverbindung 28, 29 der Hochspannungserzeuger 32 aus dem Hohlraum 36 herausgezogen und gegen einen anderen Hochspannungserzeuger ausgetauscht werden kann. Die vom Hochspannungserzeuger 32 erzeugte elektrische Hochspannung bewirkt über die Elektrode 20 und durch die an ihr vorbeiströmende Luft des Luftkanals 24 eine elektrostatische Aufladung des Pulvers.The electrostatic powder spray device shown in the drawings includes a
Der Körper 4 ist mit einem Außengewinde 40 versehen, auf welches eine Hülse 42 aus elektrisch isolierendem Material mit ihrem Innengewinde 41 geschraubt ist. Die Hülse 42 ist über die Düse 10 gesteckt und drückt mit einer nach hinten zeigenden radialen Stirnfläche 44 gegen eine nach vorne zeigende radiale Stirnfläche 46 der Düse 10. Dadurch spannt die Hülse 42 mit ihrer radialen Stirnfläche 44 die Düse 10 und das Zwischenstück 12 gegen die nach vorne weisende radiale Stirnfläche 48 des Körpers 4. Zum Herausnehmen der Düse 10, des Zwischenstücks 12 und des Hochspannungserzeugers 32 braucht somit lediglich die Hülse 42 vom Körper 4 abgeschraubt zu werden.The
Die Hülse 42 ist über ihr Innengewinde 41 hinaus nach hinten durch einen Hülsenabschnitt 50 verlängert. Dieser mit Bezug auf das Gewinde 41 hintere Hülsenabschnitt 50 trägt eine Vielzahl von ringförmig um den Pulverkanal 14 herum angeordneten nadelförmigen Gegenelektroden 52. Die Gegenelektroden 52 befinden sich innerhalb von radialen Bohrungen 56, die im Hülsenabschnitt 50 gebildet sind und in seiner äußeren Mantelfläche 58 münden. Die Bohrungen 56 können über einen sie verbindenden Ringkanal 57 in der Hülse 42 an eine Druckluftquelle angeschlossen sein, deren Druckluft über die Gegenelektroden 52 strömt und dadurch Pulver und Staub von den Gegenelektroden 52 abhält. Ein elektrischer Leitungsweg 60 erstreckt sich von einem elektrischen Anschlußelement 62 auf der Rückseite des hinteren Vorrichtungsteils 15 im wesentlichen parallel zum Pulverkanal 14 bis zu den radial inneren Enden der Gegenelektroden 52, so daß die Gegenelektroden 52 über das Anschlußelement 62 an ein elektrisches Potential, vorzugsweise Erdpotential, angeschlossen werden können. Dieses elektrische Potential unterscheidet sich derart vom elektrischen Hochspannungspotential der Aufladungselektrode 20, daß die Gegenelektroden 52 freie Ionen aus dem Strom von zerstäubtem Pulver stromabwärts der Sprühöffnung 18 anziehen, welche dann über den Leitungsweg 60 und das Anschlußelement 62 neutralisiert werden. Die Gegenelektroden 52 befinden sich möglichst nahe bei der Sprühöffnung 18, um den besten elektrischen Wirkungsgrad zu haben. In der Praxis sind jedoch die Gegenelektroden 52 entsprechend Fig. 1 der Zeichnungen stromaufwärts der Sprühöffnung 18 konzentrisch um den Pulverkanal 14 herum außerhalb von ihm angeordnet und stromaufwärts mit Bezug auf die Sprühöffnung 18 so weit zurückgesetzt, daß zwar eine ausreichende Anzahl freier Ionen aus dem zerstäubten Pulverstrom abgesaugt wird, sich jedoch keine Pulverpartikel an den Gegenelektroden 52 ablagern können und kein elektrischer Überschlag von der Aufladungselektrode 20 zu den Gegenelektroden 52 stattfinden kann. Anstelle einer Vielzahl könnte auch nur eine einzige Gegenelektrode 52 verwendet werden; dann vorzugsweise in Form eines Ringes koaxial zur Hülse 42. In nochmals anderer Ausführungsform kann die Hülse 42 aus elektrisch leitendem Material bestehen und selbst die Gegenelektrode bilden.The
Der elektrische Leitungsweg 60 ist auf einen mit Bezug auf die Strömungsrichtung des Pulvers im Pulverkanal 14 stromaufwärtigen hinteren Leitungsabschnitt 64 und einen stromabwärtigen vorderen Leitungsabschnitt 66 aufgeteilt. Die beiden Leitungsabschnitte 64 und 66 sind durch eine Ringkontaktverbindung 68 miteinander verbunden. Die Ringkontaktverbindung 68 besteht im wesentlichen aus einem Kontaktring 70 aus elektrisch leitendem Material und einer Kontaktiervorrichtung 72. Die Kontaktiervorrichtung 72 liegt an dem Kontaktring 70 an und ist mit dem hinteren Leitungsabschnitt 64 elektrisch verbunden. Der Kontaktring 70 ist in der Innenumfangsfläche 74 nahe des hinteren Endes des hinteren Hülsenabschnittes 50 untergebracht und befestigt und mit dem vorderen Leitungsabschnitt 66 elektrisch verbunden. Dieser vordere Leitungsabschnitt 66 erstreckt sich achsparallel zum Pulverkanal 14 zwischen den beiden aneinander angrenzenden Mantelflächen 78 und 79 von zwei konzentrisch zueinander angeordneten und miteinander drehfest verbundenen Rohren 80 und 81, welche zusammen den hinteren Hülsenabschnitt 50 bilden. Beim Aufschrauben und Abschrauben der Hülse 42 dreht sich der Kontaktring 70 zusammen mit der Hülse 42 konzentrisch um den Pulverkanal 14 relativ zur Kontaktiervorrichtung 72. Die Kontaktiervorrichtung 72 sitzt in einer in der Außenfläche des Körpers 4 gebildeten Ausnehmung 84 auf dem Mündungsrand einer Bohrung 63 und ist durch einen Stab aus elektrisch leitendem Material elektrisch verbunden, welcher den hinteren Leitungsabschnitt 64 bildet. Der Stab 64 erstreckt sich durch die Bohrung 63 und ist mit dem Anschlußelement 62 elektrisch verbunden. Der Stab 64 und das Anschlußelement 62 bilden eine Steckverbindung. Die Bohrung 63 ist im Körper 4 gebildet und verläuft parallel zum Pulverkanal 14. Die undrehbare Kontaktiervorrichtung 72 ist am Körper 4 ortsfest angeordnet und liegt von innen nach außen am Kontaktring 70 an. Der Stab 64 in der Bohrung 63 verhindert ein Drehen der Kontaktiervorrichtung 72 um den Pulverkanal 14. Der Kontaktring 70 und der Hülsenabschnitt 50 übergreifen die undrehbare Kontaktiervorrichtung 72. Obwohl die Kontaktiervorrichtung 72 nicht um den Pulverkanal 14 drehbar ist, sondern ortsfest angeordnet ist, hat sie bei jeder Drehposition der Hülse 42 mit dem Kontaktring 70 mechanischen und elektrischen Kontakt, da sich der Kontaktring 70 um den gesamten Innenumfang der Hülse 42 erstreckt.The
Durch Abschrauben der Hülse 42 vom Körper 4 wird die Kontaktiervorrichtung 72 freigelegt und kann dann zusammen mit dem Stab 64 aus dem Körper 4 nach vorne herausgezogen werden. Durch diese Herausnahme der Kontaktiervorrichtung 72 und des Stabes 64, welcher den hinteren Leitungsabschnitt bildet, wird sichergestellt, daß kein elektrischer Überschlag von der Aufladungselektrode 20 zu einem elektrisch leitenden Zuleitungselement 72, 64 der Gegenelektroden 52 stattfinden kann, wenn die Pulversprühvorrichtung ohne die Gegenelektroden 52 verwendet wird. Ohne die Gegenelektrode 52 muß darauf geachtet werden, daß Elemente, wie beispielsweise die Kontaktiervorrichtung 72 und der Stab 64, welche ein anderes elektrisches Potential als die Aufladungselektrode 20 haben, so weit von der Aufladungselektrode 20 entfernt sind, daß die Hochspannung der Aufladungselektrode 20 nicht auf diese Elemente 72 und 64 überspringen kann. Am sichersten und einfachsten ist es, die Kontaktiervorrichtung 72 und den Stab 64 aus der Pulversprühvorrichtung herauszunehmen.By unscrewing the
In der äußeren Ausnehmung 84 des Körpers 4 ist ein Axialanschlag 86 gebildet, hinter welchen die Kontaktiervorrichtung 72 um die Längsachse des Stabes 64 geschwenkt ist und hinter welchem sie von der Hülse 42 gehalten wird. Dadurch wird die Kontaktiervorrichtung 72 vom Mündungsrand der Bohrung 63 und dem Axialanschlag 86 in einer bestimmten axialen Position gegenüber dem Kontaktring 70 gehalten. Wenn die Hülse 42 vom Körper 4 abgeschraubt wird, kann die Kontaktiervorrichtung 72 um die Längsachse der Stabes 64 über den Axialanschlag 86 hinausgeschwenkt werden und anschließend zusammen mit dem Stab 64 axial aus dem Körper 4 herausgezogen werden.An
Fig. 2 zeigt die Kontaktiervorrichtung 72 und den Stab 64 in Richtung eines Pfeiles II in Fig. 1 gesehen hinter dem Axialanschlag 86 in einer verriegelten Betriebsposition. Fig. 3 zeigt die Kontaktiervorrichtung 72 von Fig. 2 in einer entriegelten Entnahmeposition, in welche sie nach Abnahme der Hülse 42 in Richtung eines in Fig. 2 gezeigten Pfeiles 88 um die Längsachse des Stabes 64 über die Höhe des Axialanschlages 86 hinaus geschwenkt wurde. Von der entriegelten Entnahmeposition von Fig. 3 kann die Kontaktiervorrichtung 72 zusammen mit dem Stab 64 über den Axialanschlag 86 hinweg parallel zum Pulverkanal 14 aus dem Körper 4 nach vorne herausgezogen werden.FIG. 2 shows the contacting
Die relativ zum Kontaktring 70 undrehbar angeordnete Kontaktiervorrichtung 72 besteht aus einem Kontaktgehäuse 90 aus elektrisch leitendem Material, einer den Kontaktring 70 kontaktierenden Kugel 91 aus elektrisch leitendem Material, einer in das Kontaktgehäuse 90 geschraubten Schraube 92 und einer Feder 93 je aus elektrisch leitendem Material. Die Feder 93 ist zwischen die Schraube 92 und die Kontaktkugel 91 eingespannt und drückt die Kontaktkugel 91 elastisch gegen den Kontaktring 70. Der den hinteren Leitungsabschnitt 64 bildende Stab aus elektrisch leitendem Material ist mit dem Kontaktgehäuse 90 mechanisch verbunden und damit mit der Kontaktkugel 91 elektrisch leitend verbunden.The contacting
Die Düse 10 kann auf einfache Weise durch Abnahme der Hülse 42 gegen eine andere Düse ausgetauscht werden, welche eine im Querschnitt kreisrunde oder schlitzförmige Sprühöffnung 18 haben kann.The
Für die Verwendung der Pulversprühvorrichtung ohne die Gegenelektroden 52 wird vorzugsweise die Hülse 42, welche die Gegenelektroden 52 trägt, gegen eine andere Hülse 142 ausgetauscht, welche entsprechend Fig. 5 keine Gegenelektroden 52 hat.For the use of the powder spray device without the
Damit hierbei nicht vergessen werden kann, die Kontaktiervorrichtung 72 und den hinteren Leitungsabschnitt 64 in Form des Stabes zu entfernen, bevor die andere, keine Gegenelektroden 52 aufweisende Hülse 142 benutzt wird, sind gemäß der Erfindung Mittel vorgesehen, welche sicherstellen, daß diese andere Hülse 142 nur dann an der Pulversprühvorrichtung befestigt werden kann, wenn vorher die Kontaktiervorrichtung 72 und der hintere Leitungsabschnitt 64 entfernt wurden. Diese Mittel können darin bestehen, daß die mit einer oder mehreren Gegenelektroden 52 versehene eine Hülse 42 entsprechend Fig. 4 an ihrem hinteren Endabschnitt 146 mit einem vergrößerten Innendurchmesser 147 versehen wird, welcher größer ist als der Innendurchmesser 150 des hinteren Endabschnittes einer in Fig. 5 gezeigten Hülse 142, welche keine Gegenelektroden 52 hat. Der Kontaktring 70 befindet sich im Endabschnitt 146 auf dem vergrößerten Innendurchmesser 147 und die Kontaktiervorrichtung 72 erstreckt sich in den Endabschnitt 146 bis zum Kontaktring 70. Dadurch kann die andere Hülse 142 von Fig. 5 nicht über die Kontaktiervorrichtung 72 geschoben werden. Die andere Hülse 142 kann am Körper 4 nur dann richtig befestigt werden, wenn vorher die Kontaktiervorrichtung 72 und der Stab 64 aus der Pulversprühvorrichtung herausgenommen werden.So that it cannot be forgotten here to remove the contacting
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4325911 | 1993-08-02 | ||
DE4325911ADE4325911A1 (en) | 1993-08-02 | 1993-08-02 | Electrostatic powder spraying device |
Publication Number | Publication Date |
---|---|
EP0637466A1true EP0637466A1 (en) | 1995-02-08 |
EP0637466B1 EP0637466B1 (en) | 1998-04-01 |
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
EP94110270AExpired - LifetimeEP0637466B1 (en) | 1993-08-02 | 1994-07-01 | Device for the electrostatic spraying of powdery products |
Country | Link |
---|---|
EP (1) | EP0637466B1 (en) |
CN (1) | CN1105608A (en) |
AT (1) | ATE164535T1 (en) |
DE (2) | DE4325911A1 (en) |
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0756899A3 (en)* | 1995-08-02 | 1997-08-20 | Gema Volstatic Ag | Electrostatic spraying apparatus for coating products |
EP0745431A3 (en)* | 1995-06-01 | 1998-12-16 | Nordson Corporation | Mounting assembly for spray gun with anti-back-ionization probe |
EP1328350A4 (en)* | 2000-09-29 | 2006-08-30 | Graco Minnesota Inc | Low voltage electrostatic charging |
EP2903749A4 (en)* | 2012-10-01 | 2016-06-01 | Graco Minnesota Inc | Grounding rods for electrostatic spray gun |
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US5518546A (en)* | 1994-10-05 | 1996-05-21 | Enexus Corporation | Apparatus for coating substrates with inductively charged resinous powder particles |
DE10348716A1 (en)* | 2003-10-16 | 2005-05-25 | P + S Pulverbeschichtungs- Und Staubfilteranlagen Gmbh | coater |
CN102357436B (en)* | 2011-08-08 | 2013-06-05 | 顾星 | Electrostatic atomizer |
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0307642A2 (en)* | 1987-09-17 | 1989-03-22 | BEHR INDUSTRIEANLAGEN GMBH & CO. | Work piece support for electrostatic coating |
US4921172A (en)* | 1987-02-12 | 1990-05-01 | Sames S.A. | Electrostatic sprayer device for spraying products in powder form |
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE7401584U (en)* | 1973-04-06 | 1974-08-22 | Mueller E Kg | Device for the electrostatic coating of objects with liquid or powdery material |
FR2297675A1 (en)* | 1975-01-16 | 1976-08-13 | Air Ind | FLAT JET ELECTROSTATIC POWDERING PROCESS AND DEVICE |
HU173207B (en)* | 1976-11-10 | 1979-03-28 | Hajtomuevek Es Festoekeszuelek | Rotary head paint sprayer with multi-layer electrode |
CH623489A5 (en)* | 1977-12-08 | 1981-06-15 | Gema Ag | |
US4355764A (en)* | 1980-07-17 | 1982-10-26 | Nordson Corporation | Low capacitance airless spray apparatus |
DE3600808A1 (en)* | 1986-01-14 | 1987-07-16 | Esb Voehringer | ELECTROSTATIC POWDER SPRAYING DEVICE WITH TRIBOELECTRIC POWDER CHARGING |
US4774102A (en)* | 1986-06-09 | 1988-09-27 | Morton Thiokol, Inc. | Method of electrostatic powder spray coating |
DE3904437A1 (en)* | 1989-02-14 | 1990-08-16 | Gema Ransburg Ag | SPRAY GUN FOR ELECTROSTATIC SPRAY COATING |
DE9305642U1 (en)* | 1993-04-15 | 1993-06-17 | Itw Gema Ag, St. Gallen | Electrostatic spray device |
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US4921172A (en)* | 1987-02-12 | 1990-05-01 | Sames S.A. | Electrostatic sprayer device for spraying products in powder form |
EP0307642A2 (en)* | 1987-09-17 | 1989-03-22 | BEHR INDUSTRIEANLAGEN GMBH & CO. | Work piece support for electrostatic coating |
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0745431A3 (en)* | 1995-06-01 | 1998-12-16 | Nordson Corporation | Mounting assembly for spray gun with anti-back-ionization probe |
EP0756899A3 (en)* | 1995-08-02 | 1997-08-20 | Gema Volstatic Ag | Electrostatic spraying apparatus for coating products |
US5720436A (en)* | 1995-08-02 | 1998-02-24 | Gema Volstatic Ag | Electrostatic spray device for coating material |
EP1328350A4 (en)* | 2000-09-29 | 2006-08-30 | Graco Minnesota Inc | Low voltage electrostatic charging |
EP2903749A4 (en)* | 2012-10-01 | 2016-06-01 | Graco Minnesota Inc | Grounding rods for electrostatic spray gun |
Publication number | Publication date |
---|---|
DE4325911A1 (en) | 1995-02-09 |
CN1105608A (en) | 1995-07-26 |
ATE164535T1 (en) | 1998-04-15 |
EP0637466B1 (en) | 1998-04-01 |
DE59405564D1 (en) | 1998-05-07 |
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
EP0756899B1 (en) | Electrostatic spraying apparatus for coating products | |
EP0212122B1 (en) | Spray device for electrostatic powder coating | |
EP0383030B1 (en) | Sprayer for electrostatic spray-coating | |
EP0383031B1 (en) | Spray gun for electrostatic spray-coating | |
EP0779105B1 (en) | Spray coating device for electrostatic spray coating | |
EP0620045B1 (en) | Electrostatic spray device | |
EP0295366A2 (en) | Spray coating installation | |
EP0808663A2 (en) | Electrostatic spraying apparatus | |
EP0236795A2 (en) | Electrostatic spray device for coating powder | |
EP0238031A2 (en) | Device for electrostatically coating objects | |
EP0292679B1 (en) | Spraying equipment for spray-coating of objects | |
DE4105116C2 (en) | Apparatus and method for the electrostatic coating of objects | |
EP0199054B1 (en) | apparatus for electrostatically coating articles with a powdery coating material | |
EP1238709B1 (en) | Powder spray pistol for coating powder | |
EP0637466B1 (en) | Device for the electrostatic spraying of powdery products | |
DE2065699A1 (en) | DEVICE FOR ELECTROSTATIC COATING OF OBJECTS WITH POWDER-FORM COATING MATERIAL | |
EP0737517B1 (en) | Coating powder spray gun | |
DE10147858A1 (en) | Spray-coating device | |
DE2418604A1 (en) | ELECTROSTATIC SPRAY GUN | |
DE2837428A1 (en) | DEVICE FOR ELECTROSTATIC POWDER-COATING OF OBJECTS | |
DE2555547C3 (en) | Device for the electrostatic application or spraying of material particles | |
DE102020130197A1 (en) | ILLUMINATION DEVICE FOR A SPRAY GUN AND A SPRAY GUN WITH SUCH LIGHTING DEVICE | |
DE19709786A1 (en) | Electrostatic powder sprayer for applying conductive coatings to objects | |
EP4268971A1 (en) | Angle adapter for a powder spray device | |
DE3608426A1 (en) | Electrostatic spray device for a coating powder |
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
PUAI | Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phase | Free format text:ORIGINAL CODE: 0009012 | |
17P | Request for examination filed | Effective date:19940701 | |
AK | Designated contracting states | Kind code of ref document:A1 Designated state(s):AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL | |
17Q | First examination report despatched | Effective date:19961209 | |
GRAG | Despatch of communication of intention to grant | Free format text:ORIGINAL CODE: EPIDOS AGRA | |
GRAG | Despatch of communication of intention to grant | Free format text:ORIGINAL CODE: EPIDOS AGRA | |
GRAH | Despatch of communication of intention to grant a patent | Free format text:ORIGINAL CODE: EPIDOS IGRA | |
GRAH | Despatch of communication of intention to grant a patent | Free format text:ORIGINAL CODE: EPIDOS IGRA | |
GRAA | (expected) grant | Free format text:ORIGINAL CODE: 0009210 | |
AK | Designated contracting states | Kind code of ref document:B1 Designated state(s):AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL | |
PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:NL Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:19980401 Ref country code:IT Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT;WARNING: LAPSES OF ITALIAN PATENTS WITH EFFECTIVE DATE BEFORE 2007 MAY HAVE OCCURRED AT ANY TIME BEFORE 2007. THE CORRECT EFFECTIVE DATE MAY BE DIFFERENT FROM THE ONE RECORDED. Effective date:19980401 Ref country code:GB Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:19980401 Ref country code:FR Free format text:LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date:19980401 Ref country code:ES Free format text:THE PATENT HAS BEEN ANNULLED BY A DECISION OF A NATIONAL AUTHORITY Effective date:19980401 | |
REF | Corresponds to: | Ref document number:164535 Country of ref document:AT Date of ref document:19980415 Kind code of ref document:T | |
REG | Reference to a national code | Ref country code:CH Ref legal event code:NV Representative=s name:E. BLUM & CO. PATENTANWAELTE Ref country code:CH Ref legal event code:EP | |
REF | Corresponds to: | Ref document number:59405564 Country of ref document:DE Date of ref document:19980507 | |
PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:AT Payment date:19980623 Year of fee payment:5 | |
PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:DE Payment date:19980625 Year of fee payment:5 | |
PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:CH Payment date:19980706 Year of fee payment:5 | |
PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:BE Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:19980731 | |
EN | Fr: translation not filed | ||
NLV1 | Nl: lapsed or annulled due to failure to fulfill the requirements of art. 29p and 29m of the patents act | ||
GBV | Gb: ep patent (uk) treated as always having been void in accordance with gb section 77(7)/1977 [no translation filed] | Effective date:19980401 | |
BERE | Be: lapsed | Owner name:GEMA VOLSTATIC A.G. Effective date:19980731 | |
RAP4 | Party data changed (patent owner data changed or rights of a patent transferred) | Owner name:ITW GEMA AG | |
PLBE | No opposition filed within time limit | Free format text:ORIGINAL CODE: 0009261 | |
STAA | Information on the status of an ep patent application or granted ep patent | Free format text:STATUS: NO OPPOSITION FILED WITHIN TIME LIMIT | |
26N | No opposition filed | ||
PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:AT Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:19990701 | |
PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:LI Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:19990731 Ref country code:CH Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:19990731 | |
REG | Reference to a national code | Ref country code:CH Ref legal event code:PFA Free format text:GEMA VOLSTATIC AG TRANSFER- ITW GEMA AG | |
REG | Reference to a national code | Ref country code:CH Ref legal event code:PL | |
PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] | Ref country code:DE Free format text:LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES Effective date:20000503 |