EP0624523A1 - Two-parts container - Google Patents

Abstract

Translated fromGerman

Es wird ein Gefäß, bestehend aus einem topfförmigen Unterteil (5) sowie einem topf- oder deckelartigen Oberteil (9) vorgeschlagen, bei welchem die Außenwandungen eine gegenläufige Konizität aufweisen und die Randbereiche der Teile verzahnen und linear aufeinander aufliegen, formschlüssig ineinandergreifen.

A vessel consisting of a pot-shaped lower part (5) and a pot-like or lid-like upper part (9) is proposed, in which the outer walls have a conical shape in opposite directions and the edge regions of the parts interlock and lie linearly on one another, interlocking with one another.

Description

Translated fromGerman

Behältnisse bzw. Gefäße zum Aufbewahren von Gegenständen aller Art sind bekannt. Zur Gattungsbildung wird beispielsweise auf die GM 91 03 868, DE 33 12 176 A1 oder die US 3,565,146 verwiesen.Containers or vessels for storing objects of all kinds are known. For genre formation, reference is made, for example, to GM 91 03 868, DE 33 12 176 A1 or US Pat. No. 3,565,146.

Die vorliegende Neuerung bezieht sich auf ein Behältnis oder Gefäß wie es beispielsweise in den Fig. 1 - 6 auf Anlagenblatt 1 gezeigt ist. Die Anlagenblätter 2 - 4 zeigen Einzelheiten dieser Gefäße.The present innovation relates to a container or vessel as shown, for example, in FIGS. 1-6 onplant sheet 1. Appendix sheets 2-4 show details of these vessels.

Wie aus den Fig. 1 - 3, 5 und 6 ersichtlich handelt es sich dabei um ein Gefäß, welches grundsätzlich aus einem unteren Gefäß 1 (Unterteil) und einem oberen Gefäß 2 bzw. Deckel oder Aufsatz 2 besteht. Übereinstimmend bei allen verschiedenen Ausführungsformen der Neuerung ist die Anpassung des Unterteils 1 mit dem Oberteil 2, wobei eine mittelbare formschlüssige Verbindung, d. h. eine gewisse Verzahnung durch jeweils aneinander angepaßte Einschnitte 3 bzw. 4 erfolgt.As can be seen from FIGS. 1-3, 5 and 6, this is a vessel which basically consists of a lower vessel 1 (lower part) and anupper vessel 2 or lid orattachment 2. The adaptation of thelower part 1 to theupper part 2 is the same in all the different embodiments of the innovation, with an indirect positive connection, ie a certain toothing by means ofincisions 3 and 4 respectively adapted to one another.

Im Gegensatz zum genannten Stand der Technik stellt die vorgeschlagene "Verzahnung" keinen direkten Formschluß dar. Die Außenwand des oberen Gefäßes liegt zur Hälfte linear an der Innenwand des unteren Gefäßes an. Umgekehrt liegt die Innenwand des oberen Gefäßes zur Hälfte linear an der Außenwand des unteren Gefäßes an.In contrast to the prior art mentioned, the proposed "toothing" does not represent a direct positive fit. Half of the outer wall of the upper vessel lies linearly against the inner wall of the lower vessel. Conversely, half of the inner wall of the upper vessel lies linearly against the outer wall of the lower vessel.

Damit wird eine Art mittelbarer Formschluß erzeugt. Die Konizität der Gefäße, zumindest im Bereich der Zahnung ist damit eine notwendige Bedingung und orginäres Merkmal der Gefäße. Die Konizität zweier Gefäße muß aber nicht die gleiche sein.This creates a kind of indirect form fit. The conicity of the vessels, at least in the area of the teeth, is therefore a necessary condition and original feature of the vessels. The conicity of two vessels does not have to be the same.

Der wichtigste Vorteil dieser Art von Verzahnung gegenüber einem Formschluß, wie er im genannten Stand der Technik gezeigt wird, liegt in der erheblich größeren maßlichen Toleranzen, die zuglassen werden.The most important advantage of this type of toothing over a form fit, as it is shown in the prior art mentioned, lies in the considerably larger dimensional tolerances that are allowed.

Als Konsequenz des oben beschriebenen "Überbisses" bilden die beiden (oder mehr) Zähne der Gefäße Griffe (beispielsweise beim Trennen der geschlossenen Gefäße).As a consequence of the "overbite" described above, the two (or more) teeth of the vessels form handles (for example when separating the closed vessels).

Das in Fig. 1 dargestellte Unterteil 1, 5 ist beispielsweise in Fig. 7a im Längsschnitt, in Fig. 7b in Seitenansicht sowie in Fig. 7c in Draufsicht dargestellt. Der Einschnitt 3 erstreckt sich etwa über einen Winkelbereich α₁ ≈ 90° mit einer Höhe h₁. Gleichermaßen erstreckt sich der diametral gegenüberliegende Einschnitt 4 über den Winkel α₂ ≈ 90° mit einer Höhe$\text{h₂ = h₁}$

. Die Einschnitte 3, 4 erstrecken sich vom oberen Rand 6 des Gefäßes 5. Die Seitenwandung des Gefäßes ist insgesamt konisch ausgebildet. Die beiden verbleibenden Stege 7, 8 des Unterteils 5 erstrecken sich bis zum oberen Rand 6. Wie aus Fig. 7c, 7b ersichtlich, erstrecken sich die Einschnitte 3, 4 über einen Winkelbereich${\text{α₁ = α}}_{\text{2}}\text{= 89°}$

. Gleiches gilt für die verbleibenden Stege 7, 8 mit einem Winkelbereich$\text{β₁ = β₂ = 89°}$

. Hierdurch ist der in Fig. 7b gezeigte Spalt "s" gebildet.Thelower part 1, 5 shown in FIG. 1 is shown, for example, in longitudinal section in FIG. 7a, in side view in FIG. 7b and in plan view in FIG. 7c. Theincision 3 extends approximately over an angular range α₁ ≈ 90 ° with a height h₁. Similarly, the diametricallyopposite incision 4 extends over the angle α₂ ≈ 90 ° with a height$\text{h₂ = h₁}$

. Theincisions 3, 4 extend from theupper edge 6 of thevessel 5. The side wall of the vessel is generally conical. The tworemaining webs 7, 8 of thelower part 5 extend to theupper edge 6. As can be seen from FIGS. 7c, 7b, theIncisions 3, 4 over an angular range${\text{α₁ = α}}_{\text{2nd}}\text{= 89 °}$

. The same applies to theremaining webs 7, 8 with an angular range$\text{β₁ = β₂ = 89 °}$

. This forms the gap "s" shown in FIG. 7b.

Auf ein solches Unterteil 5 wird das in Fig. 1 gezeigte deckelartige Gebilde 2, 9 aufgesetzt, wie es beispielsweise in den Fig. 8a - 8c dargestellt ist. Auch das deckelartige Gebilde 9 besteht aus einem konischen Gefäß mit entsprechenden Einschnitten 3', 4' und Stegen 7', 8', die prinzipiell den gleichen Aufbau haben, wie dies zu Fig. 7a - 7c beschrieben ist. Auf die entsprechende Beschreibung wird verwiesen.The lid-like structure 2, 9 shown in FIG. 1 is placed on such alower part 5, as is shown, for example, in FIGS. 8a-8c. The lid-like structure 9 also consists of a conical vessel with corresponding incisions 3 ', 4' and webs 7 ', 8', which in principle have the same structure as described for FIGS. 7a-7c. Reference is made to the corresponding description.

Setzt man nun den Deckel 9 auf das Unterteil 5 derart auf, daß die jeweiligen Stege 7, 8 des Unterteils bzw. 7', 8' des Oberteils in die jeweiligen zugehörigen Ausnehmungen 3', 4' des Oberteils bzw. 3, 4 des Unterteils eingreifen, ergibt sich die in der Fig. 1 dargestellte formschlüssige Anordnung. Die jeweiligen Stege ragen demnach in die jeweiligen Ausschnitte hinein und bilden eine Art klauenartige Verzahnung. Dabei ist sowohl das Unterteil als auch das Oberteil in seinem Querschnitt jeweils konisch ausgebildet, so daß das Oberteil dachförmig auf dem ebenfalls konischen Unterteil aufsitzt. Die konische Ausbildung des Unterteils bzw. des Oberteils soll wenigstens im Bereich der gegenseitigen Überlappungen erfolgen.Now place thelid 9 on thelower part 5 in such a way that therespective webs 7, 8 of the lower part or 7 ', 8' of the upper part into the respective associated recesses 3 ', 4' of the upper part or 3, 4 of the lower part intervene, the positive arrangement shown in FIG. 1 results. The respective webs therefore protrude into the respective cutouts and form a kind of claw-like toothing. Both the lower part and the upper part are each conical in cross section, so that the upper part rests roof-shaped on the likewise conical lower part. The conical design of the lower part or the upper part should take place at least in the area of the mutual overlaps.

In den Fig. 2 - 6 sind alternative Ausführungsformen gezeigt.2-6, alternative embodiments are shown.

Der in Fig. 1 dargestellte Deckel 2, 9 kann gegebenenfalls auch als Unterteil mit einem gleich ausgebildeten Oberteil ausgebildet sein. In Fig. 2 ist das Unterteil 10 dementsprechend gleich ausgebildet wie das Oberteil 11, wobei der Außenquerschnitt nicht kegelförmig wie Fig. 1, sondern eher kugelförmig ausgebildet ist. Die Verbindung zwischen Oberteil und Unterteil ist sinngemäß gleich ausgebildet wie zu Fig. 1 beschrieben.Thelid 2, 9 shown in FIG. 1 can optionally also be designed as a lower part with an upper part of the same design. In FIG. 2, thelower part 10 is accordingly of the same design as theupper part 11, the outer cross section not being conical like FIG. 1, but rather spherical. The connection between The upper part and lower part have the same design as described for FIG. 1.

Die in Fig. 3 dargestellte Ausführungsform besteht aus einem jeweils gleich ausgebildeten Unterteil 12 und Oberteil 13, die eine noch kugelförmigere Außenstruktur aufweisen.The embodiment shown in FIG. 3 consists of alower part 12 andupper part 13, each of the same design, which have an even more spherical outer structure.

Das in Fig. 5 dargestellte Unterteil 14 ist in Fig. 4 in Alleindarstellung gezeigt. In seinem oberen Bereich 15 ist es konisch, in seinem unteren Bereich 16 zylindrisch dargestellt. Der zugehörige Deckel 17 in Fig. 5 ist sinngemäß gleich ausgebildet, wie der Deckel 9 in Fig. 1 .Thelower part 14 shown in Fig. 5 is shown in Fig. 4 alone. It is conical in itsupper region 15 and cylindrical in itslower region 16. Theassociated cover 17 in FIG. 5 is designed in the same way as thecover 9 in FIG. 1.

Fig. 6 zeigt ein Unterteil 5, wie es dem Unterteil 5 in Fig. 1 entspricht. Dieses Unterteil ist insgesamt konisch bzw. kegelstumpfförmig mit sich nach oben öffnenden Winkeln ausgebildet. Der zugehörige Deckel 18 ist als Kugelsegment ausgebildet und im Anlagenblatt 4 unter Fig. 9a - 9c nochmals näher dargestellt. Gleichermaßen weist der Deckel wiederum Ausnehmungen 3', 4' und Stege 7', 8' auf wie sie zum Ausführungsbeispiel nach Fig. 8a - 8c beschrieben sind.FIG. 6 shows alower part 5 as it corresponds to thelower part 5 in FIG. 1. Overall, this lower part is conical or frustoconical with angles that open upwards. Theassociated cover 18 is designed as a spherical segment and is shown again in more detail in thesystem sheet 4 under FIGS. 9a-9c. Likewise, the cover again has recesses 3 ', 4' and webs 7 ', 8' as described for the exemplary embodiment according to FIGS. 8a-8c.

Das Grundprinzip des in seiner Gestaltung vielfältigen Gefäßes liegt in der Anpassung des Unterteils 1 mit dem Oberteil 2 mit den entsprechenden Wandungseinschnitten 3, 4' bzw. 3', 4', die ineinander verzahnend eingreifen.The basic principle of the vessel, which is diverse in its design, is the adaptation of thelower part 1 to theupper part 2 with thecorresponding wall incisions 3, 4 'or 3', 4 ', which mesh with one another.

Dabei sind Gefäßunterteil und Deckel zumindest in ihrem Randbereich oder vollständig identische Teile. Das als Deckel dienende Teil wird umgestülpt (Drehung um eine horizontale Achse) und formschlüssig auf das Unterteil aufgesetzt. Dadurch entsteht eine geschlossene Außenseite und ein vergrößertes eingeschlossenes Volumen.The lower part of the vessel and the lid are at least in their edge area or completely identical parts. The part that serves as the lid is turned inside out (rotation around a horizontal axis) and positively placed on the lower part. This creates a closed outside and an enlarged enclosed volume.

Claims (4)

Translated fromGerman

Gefäß, bestehend aus einem topfförmigen Unterteil sowie einem ebenfalls topf- oder deckelartigen Oberteil wobei die Ränder bzw. die Randbereiche des Unterteils und des Oberteils über Vorsprünge bzw. Aussparungen ineinandergreifen, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwand bzw. der äußere Rand des oberen Gefäßes bzw. des Oberteils (9) etwa zur Hälfte linear an der Innenwandung des unteren Gefäßes bzw. Unterteils (5) und die Innenwandung bzw. der innere Rand des oberen Gefäßes (Oberteil) etwa zur Hälfte linear an der Außenwandung bzw. dem äußeren Rand des unteren Gefäßes (Unterteil) anliegt, wobei das Oberteil und das Unterteil in ihrem Randbereich weitgehend gleich ausgebildet sind und eine gegenläufige Konizität aufweisen.Vessel, consisting of a pot-shaped lower part and also a pot-like or lid-like upper part, the edges or the edge regions of the lower part and the upper part engaging via projections or recesses, characterized in that the outer wall or the outer edge of the upper vessel or of the upper part (9) approximately linearly on the inner wall of the lower vessel or lower part (5) and the inner wall or the inner edge of the upper vessel (upper part) approximately linearly on the outer wall or the outer edge of the lower vessel (Lower part) abuts, the upper part and the lower part being largely identical in their edge region and having an opposite conicity.Gefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Konizität der Randbereiche des Oberteils und des Unterteils gleich oder verschieden ausgebildet ist.A vessel according to claim 1, characterized in that the taper of the edge regions of the upper part and the lower part is of the same or different design.Gefäß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die "Verzahnung" oder "Überlappung" der Randbereiche des Oberteils und des Unterteils über einen Winkelbereich von ca. 90° erstreckt.Vessel according to claim 1 or 2, characterized in that the "toothing" or "overlap" of the edge regions of the upper part and the lower part extends over an angular range of approximately 90 °.Gefäß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Konizität im Randbereich des Oberteils bzw. des Unterteils etwa γ₁ ≈ γ₂ ≈ 40° bis 70° beträgt.A vessel according to claim 1 or 2, characterized in that the taper in the edge region of the upper part or the lower part is approximately γ₁ ≈ γ₂ ≈ 40 ° to 70 °.

Images