EP0506798B1 - Fluids dispenser - Google Patents

Abstract

Described is a device for dispensing a fluid held in a container (12) with an outlet orifice (14), the container (12) being mounted on a supporting main body (18) and the main body (18) being fitted with means for discharging the fluid from the container (12). The container (12) is in the form of a bag, the upper, fluid-free, end of the bag operating in conjunction with a pressure element (62, 63) which squeezes the fluid out of the bag.

Description

Translated fromGerman

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe fließfähiger Medien, z. B. Seife, Salbe, Putzmittel oder dgl., die in einem Behälter mit einer Auslaßöffnung angeordnet sind, mit einem den Behälter tragenden Grundkörper mit Mitteln zur Abgabe der Medien aus dem Behälter, sowie mit Mitteln, die das Entweichen der Medien aus dem Behälter beschleunigen bzw. erleichtern.
Es sind Vorrichtungen bekannt (US-P-37 01 459) die zum Auspressen von Zahnpastatuben verwendet werden. Hierfür werden zwei gegenläufige Walzen eingesetzt, die durch eine Kurbel antreibbar sind und zwischen denen die Tube geführt und zusammengepreßt wird. Der Benutzer muß daher mit einer Hand die Kurbel betätigen, während er gleichzeitig aufpassen muß, daß aus der Auslauföffnung nicht allzuviel Zahnpasta entweicht. Wird mit der Kurbel unsachgemäß gearbeitet, dann ist nicht auszuschließen, daß es zur Überbeanspruchung der Tube kommt, wodurch sie beschädigt werden kann.
Aus der US-PS-2 734 662 ist eine Abgabevorrichtung für Tuben bekannt, welche ebenfalls mit einem Walzenpaar ausgestattet ist. Die Walzenpaare, in welche die Tube eingeklemmt ist, werden durch Druck auf einen Deckel, der außenseitig am oberen Ende des Behälters angebracht ist, nach unten entlang der im Behälter aufgehängten Tube bewegt. Das Andrucken des Deckels erfolgt von außen. Es liegt hier eine der vorerwähnten US-PS-37 01 459 analoge Führung der Walzenpaare vor mit den oben genannten Nachteilen.
Ausgehend von dem obigen Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Vorrichtung so weiterzubilden, daß beim Öffnen der Auslaßöffnung eine kontinuierliche Abgabe des Mediums unabhängig von der Größe des Behälters erfolgen kann.
Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der aus verförmbaren Werkstoff bestehende und in die Vorrichtung einhängbare Behälter die Form eines Beutels aufweist und daß das obere Ende des Beutels mit einem Druckkörper zusammenarbeitet, der von sich aus bestrebt ist, das Medium aus dem Beutel zu pressen. Erfindungsgemäß arbeiten dabei die als Druckkörper ausgebildeten Mittel mit einer als federnder Körper ausgebildeten Zugeinrichtung-zusammen, die von sich aus die Druckkörper zur Auslaßöffnung hin bewegt, wobei das Medium aus dem Beutel gepreßt wird.The invention relates to a device for dispensing flowable media, for. B. soap, ointment, cleaning agents or the like., Which are arranged in a container with an outlet opening, with a base supporting the container with means for dispensing the media from the container, and with means which accelerate the escape of the media from the container or facilitate.
Devices are known (US-P-37 01 459) which are used for squeezing toothpaste tubes. For this purpose, two counter-rotating rollers are used, which can be driven by a crank and between which the tube is guided and pressed together. The user must therefore operate the crank with one hand while at the same time being careful not to let too much toothpaste escape from the outlet opening. If the crank is used improperly, it cannot be ruled out that the tube will be overstressed, which can damage it.
From US-PS-2 734 662 a dispensing device for tubes is known, which is also equipped with a pair of rollers. The roller pairs, in which the tube is clamped, are moved downward along the tube suspended in the container by pressure on a cover which is attached on the outside at the upper end of the container. The lid is pressed on from the outside. There is one of the aforementioned US-PS-37 01 459 analog guidance of the roller pairs with the disadvantages mentioned above.
Starting from the above prior art, the invention has for its object to further develop the generic device so that when the outlet opening is opened, the medium can be continuously dispensed regardless of the size of the container.
The object is achieved in that the existing of deformable material and in the Device hookable container has the shape of a bag and that the upper end of the bag cooperates with a pressure body, which tends to press the medium out of the bag. According to the invention, the means designed as pressure bodies work together with a traction device designed as a resilient body, which moves the pressure bodies towards the outlet opening, the medium being pressed out of the bag.

Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß eine optimale Nutzung und problemlose Entnahme des Mediums aus einem Beutel jedenfalls dann sichergestellt ist, wenn der Beutel hängend angeordnet ist und auf ihn Druck ausgeübt wird, so daß die den aktiven Innenraum des Beutels definierenden Wände einen konkaven und zum Auslaß hin sich verjüngenden Aufnahmeraum definieren, wodurch ein problemloses Abgeben des Mediums in den Auslaß des Behälters sichergestellt ist. Innenseitig ausgebildete und querverlaufende Falten, die den kontinuierlichen Fluß des Mediums in Richtung des Auslasses behindern könnten, sind nicht vorhanden. Ist der Beutel entleert worden, dann kann er durch einen neuen problemlos ersetzt werden, und zwar auch dann, wenn ein optimaler Beutel, der die Abmessungen der Vorrichtung berücksichtigt, nicht mehr vorrätig ist und durch einen geringere Maße aufweisenden Beutel ersetzt wird. Auch in diesem Fall ist es nämlich möglich, den Beutel in der Vorrichtung so anzubringen, daß eine problemlose Abgabe des Mediums gewährleistet ist. Dies wird dadurch erreicht, daß die den Beutel festhaltenden Befestigungsmittel höhenverstellbar sind.The invention is based on the finding that optimal use and problem-free removal of the medium from a bag is ensured in any case if the bag is arranged hanging and pressure is exerted on it, so that the walls defining the active interior of the bag have a concave shape and define a tapered receiving space toward the outlet, thereby ensuring smooth delivery of the medium into the outlet of the container. Internally formed and transverse folds, which could hinder the continuous flow of the medium towards the outlet, are not present. If the bag has been emptied, it can easily be replaced by a new one, even if an optimal bag, which takes into account the dimensions of the device, is no longer in stock and is replaced by a smaller-sized bag. In this case, too, it is possible to mount the bag in the device in such a way that problem-free dispensing of the medium is ensured. This is achieved in that the fastening means holding the bag are adjustable in height.

Weitere zweckmäßige und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.Further expedient and advantageous refinements of the invention emerge from the subclaims.

Handelt es sich um eine Vorrichtung mit einem Gehäuse zur Aufnahme des Behälters, dann ist es zweckmäßig, wenn die Befestigungsmittel mit dem plattenförmigen Grundkörper lösbar verbindbar sind und wenn das Gehäuse durch den Grundkörper und eine schalenartige Abdeckung definiert ist. Die schalenartige Abdeckung und der Grundkörper definieren einen Hohlraum zur Aufnahme des Beutels. Der Grundkörper trägt zum einen die schalenartige Abdeckung, die mit dem Grundkörper lösbar verbindbar ist, und zum anderen die Befestigungsmittel für den Beutel.If it is a device with a housing for receiving the container, then it is expedient if the fastening means can be detachably connected to the plate-shaped base body and if the housing can be connected to the base body and a cup-like cover is defined. The shell-like cover and the base body define a cavity for receiving the bag. The base body carries on the one hand the shell-like cover, which can be detachably connected to the base body, and on the other hand the fastening means for the bag.

Das Volumen und die Maße der Beutel sind regelmäßig genormt. Um nun für verschiedene Beutel entsprechende Vorrichtungen schnell und einfach schaffen zu können, sieht eine weitere zweckmäßige Maßnahme der Erfindung vor, daß der Grundkörper mit einem die Befestigungsmittel aufweisenden Aufsatz lösbar verbindbar ist. Hierbei ist es zweckmäßig, wenn der Aufsatz die Form einer Platte besitzt, die in ihrem wirksamen Zustand mit dem Grundkörper in einer Ebene liegt. Handelt es sich um eine Vorrichtung mit einem etwa rechteckförmigen Grundkörper, dann ist es besonders zweckmäßig, wenn der Aufsatz einen etwa rechteckförmigen Außenumriß mit einem Einschnitt besitzt, der komplementär zum Grundkörper ausgebildet ist. Die Verbindung zwischen dem Grundkörper und dem Aufsatz kann mittels einer Nut-Feder-Verbindung erfolgen. Somit ist es möglich, für alle Vorrichtungen einen gemeinsamen Grundkörper zu schaffen, wobei die Anpassung der Vorrichtung an einen bestimmten Beutel dadurch erfolgt, daß ein entsprechender Aufsatz und eine schalenartige Abdeckung gewählt werden. Die Aufsätze besitzen hierbei eine Vielzahl von Bohrungen bzw. Vorsprüngen, die mit den Befestigungsmitteln lösbar verbindbar sind. Die Verbindung der Befestigungsmittel mit dem Aufsatz kann auch mittels Magneten oder vertikal verlaufender Schrauben erfolgen, so daß ein stufenloses Verstellen der Befestigungsmittel in vertikaler Richtung gewährleistet ist.The volume and dimensions of the bags are regularly standardized. In order to be able to create appropriate devices for different bags quickly and easily, a further expedient measure of the invention provides that the base body can be detachably connected to an attachment having the fastening means. It is expedient if the attachment has the shape of a plate, which in its effective state lies in one plane with the base body. If it is a device with an approximately rectangular base body, then it is particularly expedient if the attachment has an approximately rectangular outer contour with an incision which is complementary to the base body. The connection between the base body and the attachment can be made by means of a tongue and groove connection. It is thus possible to create a common base body for all devices, the device being adapted to a specific bag by selecting an appropriate attachment and a shell-like cover. The attachments have a large number of bores or projections which can be detachably connected to the fastening means. The fastening means can also be connected to the attachment by means of magnets or vertically extending screws, so that a continuous adjustment of the fastening means in the vertical direction is ensured.

Ist der Beutel mit pastösem Mittel gefüllt, dann ist es zweckmäßig, wenn der Druckkörper aus zwei gegenläufig verdrehbaren Zylindern, die sich über die Breite des Beutels erstrecken, besteht, die miteinander durch endseitig angeordnete Bügel verbindbar sind. Durch ihr Eigengewicht, es handelt sich hier um Zylinder aus Metall, rollen die Zylinder zum einen auf der Außenseite des Beutels und zum anderen in Richtung des Auslasses ab, wodurch auf das im Beutel befindliche Medium Druck ausgeübt wird. Dieser Druck hat zur Folge, daß beim Öffnen des Auslasses, in dem regelmäßig ein Ventil angeordnet ist, das Medium aus dem Beutel relativ schnell entweichen kann.If the bag is filled with pasty agent, then it is expedient if the pressure body consists of two cylinders which can be rotated in opposite directions and which extend over the width of the bag and which can be connected to one another by means of ends arranged at the ends. Due to their own weight, these are cylinders made of metal, the cylinders roll on the one hand on the outside of the bag and on the other hand in the direction of the outlet, as a result of which pressure is exerted on the medium in the bag. The result of this pressure is that when the outlet, in which a valve is regularly arranged, is opened, the medium can escape from the bag relatively quickly.

Alternativ hierzu kann vorgesehen sein, daß die Zylinder mit einer Zugeinrichtung zusammenarbeiten, die bestrebt ist, die Zylinder in Richtung des Auslasses zu bewegen. Ein Druckkörper mit keilförmigem Preßraum kann vorteilhaft bei Seiten und ähnlichen Medien eingesetzt werden.As an alternative to this, it can be provided that the cylinders cooperate with a pulling device which tends to move the cylinders in the direction of the outlet. A pressure body with a wedge-shaped press space can be used advantageously for pages and similar media.

Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. Es zeigen

• Fig. 1 einen Seifenspender in Seitenansicht,
• Fig. 2 einen weiteren Seifenspender in Seitenansicht,
• Fig. 3 den in Fig. 2 dargestellten Seifenspender ohne Gehäuse und ohne Beutel in Richtung des Pfeiles III,
• Fig. 4 den in Fig. 2 dargestellten Seifenspender in Explosionsdarstellung,
• Fig. 5 den in Fig. 2 dargestellten Spender mit einem kleineren Beutel und kürzeren Aufsatz,
• Fig. 6 den in Fig. 5 dargestellten Spender in Richtung des Pfeiles V,
• Fig. 7 einen Spender mit einem Druckkörper,
• Fig. 8 den in Fig. 7 dargestellten Spender in Richtung des Pfeiles VII,
• Fig. 9 einen Spender mit einem anderen Druckkörper,
• Fig. 10 den in Fig. 9 dargestellten Spender ohne Beutel und Druckkörper in Richtung des Pfeiles IX,
• Fig. 11 einen Seifenspender mit einem anderen Druckkörper in Seitenansicht,
• Fig. 12 ein Teil des Seifenspenders nach Fig. 11 in Richtung des Pfeiles XII und
• Fig. 13 einen Schnitt entlang der Linie XIII-XIII nach Fig. 12.

Some embodiments of the invention are shown schematically in the drawing and are explained in more detail below. Show it

• 1 is a side view of a soap dispenser,
• 2 shows a further soap dispenser in side view,
• 3 the soap dispenser shown in FIG. 2 without housing and without a bag in the direction of arrow III,
• 4 shows the soap dispenser shown in FIG. 2 in an exploded view,
• 5 shows the dispenser shown in FIG. 2 with a smaller bag and a shorter attachment,
• 6 shows the dispenser shown in FIG. 5 in the direction of arrow V,
• 7 a dispenser with a pressure body,
• 8 the dispenser shown in FIG. 7 in the direction of arrow VII,
• 9 shows a dispenser with another pressure body,
• 10 the dispenser shown in FIG. 9 without bag and pressure body in the direction of arrow IX,
• 11 is a side view of a soap dispenser with another pressure body,
• Fig. 12 shows a part of the soap dispenser according to Fig. 11 in the direction of arrow XII and
• 13 shows a section along the line XIII-XIII according to FIG. 12.

In den Figuren sind Vorrichtungen zur Abgabe fließfähiger Medien, z.B. Seife, Salbe, Putzmittel oder dgl., die in einem Behälter 12 mit einer Auslaßöffnung 14 angeordnet sind, mit einem den Behälter 12 tragenden Grundkörper 18 mit Mitteln 22 zur Abgabe der Medien aus dem Behälter 12 dargestellt. Der aus verformbaren Werkstoff bestehende und in die Vorrichtung einhängbare Behälter 12 weist die Form eines Beutels auf. Der Grundkörper 18 besitzt höhen- und/oder seitenverstellbare und das obere Ende des eingehängten Beutels 12 festhaltende Befestigungsmittel 42. Ferner ist ein Gehäuse 45 zur Aufnahme des Behälters 12 vorgesehen. Die Befestigungsmittel 42 sind mit dem plattenförmigen Grundkörper 18 lösbar verbindbar, während das Gehäuse 45 durch den Grundkörper 18 und eine schalenartige Abdeckung 46 definiert ist. Die Befestigungsmittel 42 besitzen Haken 44, die sich unterhalb der Deckseite 48 der Abdeckung 46 befinden. Ferner besitzen die Befestigungsmittel 42 Haltevorsprünge 43 und Stützvorsprünge 46, die mit Durchbrüchen 80 - 87 des Aufsatzes 50 lösbar verbindbar sind. Der Grundkörper 18 ist mit einer Wand verbunden. Der Beutel 12 läuft in einen Schlauch 36 mit dem Auslaß 14 aus. Im Auslaß 14 befindet sich ein Auslaßventil, das mit einem mit dem verschwenkbaren Hebel 22 verbindbaren Flansch 26 lösbar verbindbar ist. Der Hebel 22 weist einen Andruckkörper 28 auf, der mit dem Hebel 22 im unteren Bereich gelenkig verbindbar ist. Im oberen Bereich des Andruckkörpers 28 befindet sich eine Druckfeder 30, die den Andruckkörper mit dem Hebel 22 verbindet. Gegenüber vom Andruckkörper 28 befindet sich eine Andruckpartie 32 mit einer Stellschraube 34, durch die der Neigungswinkel der Andruckpartie veränderbar ist. Zwischen der Andruckpartie und dem Andruckkörper befindet sich der Schlauch 36, der beim Verschwenken des Hebels 22 in Richtung des Doppelpfeiles gequetscht wird. Hierbei öffnet sich das Ventil, so daß durch den Auslaß 14 Medium entweichen kann. Für die Betätigung des Hebels ist ein Betätigungsabschnitt 24 vorgesehen. Der Hebel 22 ist im Bereich 40 angelenkt und in seinem oberen Drittel gekröpft. Der Übergangsbereich zwischen dem Beutel 12 und dem Schlauch 36 ist von einem Bügel 38 festgehalten. Wie die Fig. 2 bis 4 erkennen lassen, ist der Grundkörper 18 mit einem die Befestigungsmittel 42 aufweisenden Aufsatz 50 lösbar verbindbar. Der Aufsatz 50 besitzt die Form einer Platte, die in ihrem wirksamen Zustand mit dem Grundkörper 18 in einer Ebene liegt. Es ist ferner erkennbar, daß der Grundkörper 18 rechteckförmig ist und daß der Aufsatz 50 einen etwa rechteckförmigen Einschnitt 56 aufweist, der komplementär zum Grundkörper 18 ausgebildet ist. Der Grundkörper 18 und der Aufsatz 56 sind mittels Nut-Feder-Verbindungen lösbar verbindbar. Die Nuten bzw. Federn des Aufsatzes 50 sind in den Schenkeln 52 und 54 ausgebildet, die den Grundkörper 18 seitlich flankieren. Der Grundkörper und der Aufsatz 50 sind so bemaßt, daß sie in zusammengebautem Zustand einen plattenförmigen Körper ergeben. Ferner läßt insbesondere Fig. 4 erkennen, daß die dem Beutel 12 zugekehrte Seite des Aufsatzes 50 eine Vielzahl von Schlitzen bzw. Ausnehmungen 80 bis 87 aufweist, in die die Halte- und Stüztvorsprünge 43,45 der Befestigungsmittel 42 einsteckbar sind. Die Befestigungsmittel 42 mit ihren Haken 44 können daher stufenweise verstellt werden, so daß der Abstand d vom Hebel 20 verändert werden kann. Diese Verstellung der Befestigungsmittel 42 ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn ein Beutel 12 verwendet wird, dessen Axiallänge deutlich geringer ist als die lichte Höhe des Gehäuses 45.In the figures, devices for dispensing flowable media, for example soap, ointment, cleaning agents or the like, which are arranged in acontainer 12 with an outlet opening 14, with abase body 18 carrying thecontainer 12 and having means 22 for dispensing the media from thecontainer 12 shown. Thecontainer 12, which is made of deformable material and can be suspended in the device, has the shape of a bag. Thebase body 18 has height-adjustable and / or side-adjustable fastening means 42 which hold the upper end of the suspendedbag 12. Furthermore, ahousing 45 is provided for accommodating thecontainer 12. The Fastening means 42 can be detachably connected to the plate-shapedbase body 18, while thehousing 45 is defined by thebase body 18 and a shell-like cover 46. The fastening means 42 havehooks 44 which are located below thecover side 48 of thecover 46. Furthermore, the fastening means 42 have holdingprojections 43 and supportingprojections 46, which can be detachably connected to openings 80-87 of theattachment 50. Thebase body 18 is connected to a wall. Thebag 12 runs into ahose 36 with theoutlet 14. In theoutlet 14 there is an outlet valve which can be releasably connected to aflange 26 which can be connected to thepivotable lever 22. Thelever 22 has apressure body 28 which can be connected in an articulated manner to thelever 22 in the lower region. In the upper area of thepressure body 28 there is acompression spring 30 which connects the pressure body to thelever 22. Opposite thepressing body 28 there is apressing section 32 with an adjustingscrew 34, by means of which the angle of inclination of the pressing section can be changed. Between the pressure section and the pressure body there is thehose 36, which is squeezed when thelever 22 is pivoted in the direction of the double arrow. Here, the valve opens so that 14 medium can escape through the outlet. Anactuating section 24 is provided for actuating the lever. Thelever 22 is articulated in thearea 40 and cranked in its upper third. The transition area between thebag 12 and thehose 36 is held by abracket 38. As can be seen in FIGS. 2 to 4, thebase body 18 can be detachably connected to anattachment 50 having the fastening means 42. Theattachment 50 is in the form of a plate which, in its active state, lies in one plane with thebase body 18. It can also be seen that thebase body 18 is rectangular and that the attachment 50th has an approximatelyrectangular incision 56 which is complementary to thebase body 18. Thebase body 18 and theattachment 56 can be detachably connected by means of tongue and groove connections. The grooves or tongues of theattachment 50 are formed in thelegs 52 and 54 which flank thebase body 18 laterally. The base body and theattachment 50 are dimensioned such that they form a plate-shaped body in the assembled state. Furthermore, FIG. 4 in particular shows that the side of theattachment 50 facing thebag 12 has a plurality of slots or recesses 80 to 87, into which the holding and supportingprojections 43, 45 of the fastening means 42 can be inserted. The fastening means 42 with theirhooks 44 can therefore be adjusted in stages so that the distance d from thelever 20 can be changed. This adjustment of the fastening means 42 is particularly important when abag 12 is used, the axial length of which is significantly less than the clear height of thehousing 45.

Den Fig. 5 und 6 ist entnehmbar, daß anstatt eines relativ großen Aufsatzes 50 ein geringere Höhe aufweisender Aufsatz 51 eingesetzt ist, wobei die Form der schalenartigen Abdeckung 46 unverändert bleibt. Das Umrüsten der in Fig. 3 dargestelllten Vorrichtung in eine in Fig. 5 dargestellte Vorrichtung erfolgt derart, daß der Aufsatz 50 durch den Aufsatz 51 ersetzt wird. Hierbei wird der Aufsatz 50 nach oben verschoben, bis die Nut-Feder-Verbindung gelöst ist. Daraufhin wird der kürzere Aufsatz 51 von oben auf den Grundkörper 18 gesteckt. In den Fig. 7 und 8 ist dargestellt, daß das obere, mediumfreie Ende 60 des Beutels 12 mit einem Druckkörper 62 zusammenarbeitet, der bestrebt ist, das Medium 10 aus dem Beutel 12 zu pressen. Hierbei handelt es sich um zwei gegenläufig verdrehbare und waagerecht angeordnete Zylinder 64,66 , die sich über die Breite des Beutels 12 erstrecken und miteinander mittels endseitig angeordneter Bügel 68 verbindbar sind. Der Abstand zwischen den Zylindern 64 und 66 ist geringfügig größer als die doppelte Wandstärke des Beutels 12. Durch das Eigengewicht der Zylinder 64 und 66 wird auf den Beutel eine Kraft F ausgeübt, die bewirkt, daß im Beutel 12 ein Druck entsteht,wodurch das Entleeren des Beutels 12 beschleunigt wird.5 and 6 it can be seen that instead of a relativelylarge attachment 50, alower height attachment 51 is used, the shape of the shell-like cover 46 remaining unchanged. The device shown in FIG. 3 is converted into a device shown in FIG. 5 in such a way that theattachment 50 is replaced by theattachment 51. Here, the top 50 is moved up until the tongue and groove connection is released. Theshorter attachment 51 is then placed on thebase body 18 from above. 7 and 8 show that the upper, medium-free end 60 of thebag 12 cooperates with apressure body 62 which tends to press the medium 10 out of thebag 12. These are twocylinders 64, 66 which can be rotated in opposite directions and are arranged horizontally and extend over the width of thebag 12 extend and can be connected to one another by means ofends 68 arranged at the ends. The distance between thecylinders 64 and 66 is slightly larger than twice the wall thickness of thebag 12. Due to the weight of thecylinders 64 and 66, a force F is exerted on the bag, which causes a pressure to be created in thebag 12, thereby emptying thebag 12 is accelerated.

Fig. 8 und 9 zeigen, daß es sich bei den Zylindern 64 und 66 um Hohlzylinder handeln kann, die mit einer Zugeinrichtung 74, hier eine Zugfeder, zusammenarbeiten. Durch diese Zugfeder wird auf die Zylinder 64 und 66 eine Kraft in Richtung des Pfeiles ausgeübt, die wiederum auf das im Beutel 12 befindliche Medium übertragen wird. Der Beutel 12 besitzt im Bereich seines oberen Endes löcher 70 und 74, so daß er in die Haken 74 eingehängt werden kann.8 and 9 show that thecylinders 64 and 66 can be hollow cylinders which cooperate with atension device 74, here a tension spring. This tension spring exerts a force on thecylinders 64 and 66 in the direction of the arrow, which in turn is transmitted to the medium in thebag 12. Thebag 12 hasholes 70 and 74 in the area of its upper end so that it can be hooked into thehook 74.

In den Fig. 11, 12 und 13 ist eine Vorrichtung zu Abgabe fließfähiger Medien dargestellt, wobei der Druckkörper 63 einen keilförmigen Preßraum 65 mit einer Preßeinlaßtelle 69 und einer schlitzförmigen Preßauslaßstelle 73 aufeist. Dieser Preßraum 65 verjüngt sich vom Beutel 12 zum Befestigungsmittel 42 hin. Man erkennt, daß der Innenumriß des Preßraumes 65 keilförmig ist und daß die Breite des Druckkörpers etwa der Breite des Beutels 12 entspricht. Die Breite der schlitzförmigen Preßauslaßstelle 73 ist größer als die doppelte Wandstärke des Beutels 12, so daß ein problemloses Abstreifen des Beutels 12 und Herauspressen des Inhaltes 10 aus dem Beutel erfolgen kann. Der Druckkörper 63 besitzt zwei seitlich angebrachte Laschen 81, in die jeweils eine Zugfeder 74 eingehängt ist. Die Zugfedern üben auf den Druckkörper 63 eine so große Kraft aus, daß er immer um ein Stück nach unten nachrückt, wenn aus der Auslaßöffnung 14 Medium heraustritt.11, 12 and 13, a device for dispensing flowable media is shown, thepressure body 63 having a wedge-shapedpress space 65 with a press inlet 69 and a slot-shapedpress outlet 73. Thispressing space 65 tapers from thebag 12 to the fastening means 42. It can be seen that the inner contour of thepress chamber 65 is wedge-shaped and that the width of the pressure body corresponds approximately to the width of thebag 12. The width of the slit-shapedpress outlet point 73 is greater than twice the wall thickness of thebag 12, so that thebag 12 can be easily stripped off and thecontents 10 pressed out of the bag. Thepressure body 63 has two laterally attachedtabs 81, in each of which atension spring 74 is suspended. The tension springs exert such a large force on thepressure element 63 that it always moves down a little when medium 14 emerges from the outlet opening.

Wie insbesondere Fig. 13 erkennen läßt, sind zwischen der Deckseite 71 und der Bodenseite 74 Versteifungsrippen 75 ausgebildet, die dem Druckkörper 63 höhere Steifigkeit verleihen. Er besteht aus einem harten und gespritzten Kunststoff, dessen Innenwände 83 glatt sind, so daß der Reibungswiderstand zwischen dem Beutel 12 und dem Druckkörper 63 minimal ist.As can be seen in particular in FIG. 13, stiffeningribs 75 are formed between thetop side 71 and thebottom side 74, which give thepressure body 63 greater rigidity. It consists of a hard and injection molded plastic, theinner walls 83 of which are smooth, so that the frictional resistance between thebag 12 and thepressure body 63 is minimal.

Claims (19)

1. Apparatus for delivering fluid media, e.g. soap, ointment, cleansing agent or the like, which are held in a container consisting of deformable material which can be suspended in the apparatus, having an outlet opening, with a base member supporting the container and having means for delivering the media from the container and with means which cooperate with the upper end of the container, free from media, and which are able to accelerate or facilitate the emergence of the media from the container, characterised in that the container (12) is in the form of a bag and in that the means constructed as pressing members (62,63) co-operate with a tension device (74) in the form of a spring member which automatically tends to move the pressing members towards the outlet opening (14) and thereby press the medium (10) out of the bag.
2. Apparatus according to claim 1, characterised in that the pressing member (63) has a wedge-shaped pressing chamber (65) with a pressing inlet (79) and a slot-shaped pressing outlet (73) which chamber tapers from the bag to the fixing means (42).
3. Apparatus according to claim 1 or 2, characterised in that the inner contour of the pressing chamber (65) is substantially wedge-shaped.
4. Apparatus according to any of claims 1 to 3, characterised in that the width of the pressing member (63) corresponds substantially to the width of the bag.
5. Apparatus according to any of claims 1 to 4, characterised in that the width of the slot-shaped pressing outlet point (73) is greater than twice the wall thickness of the bag.
6. Apparatus according to any of claims 1 to 5, characterised in that the pressing member (62) consists of two contra-rotatory cylinders (64, 66) which extend over the width of the bag (12) and which are connectable with one another by means of brackets (68) arranged at the ends.
7. Apparatus according to any of claims 1 to 6, characterised in that the spacing between the cylinders (64, 66) is slightly greater than twice the wall thickness of the bag (12).
8. Apparatus according to any of claims 1 to 7 with a housing for accommodating the container and with vertically and/or laterally adjustable fixing means which secure the upper end of the suspended bag, characterised in that the fixing means (42) are releasably connectable to the plate-shaped base member (18) and in that the housing (45) is defined by the base member (18) and a dish-shaped cover (46).
9. Apparatus according to any of claims 1 to 8, characterised in that the base member (18) is releasably connectable to a unit (50,51) which comprises the fixing means (42).
10. Apparatus according to any of claims 1 to 9, characterised in that the unit (50,51) is in the form of a plate which, in its operative position, lies in the same plane as the base member (18).
11. Apparatus according to any of claims 1 to 10 with a substantially rectangular base member, characterised in that the unit (50) has a substantially rectangular outer contour with an opening (56) which is complementary to the base member (18) in shape.
12. Apparatus according to any of claims 1 to 11, characterised in that the base member (18) and the unit (50) are connectable by means of tongue and groove connections.
13. Apparatus according to any of claims 1 to 12, characterised in that the base member (18) is connectable to units (50,51) of different heights and/or widths.
14. Apparatus according to any of claims 1 to 13, characterised in that the units (50,51) are interlockingly and frictionally connectable with the base member (18).
15. Apparatus according to any of claims 1 to 14, characterised in that fixing means (42) are releasably connectable to the base member (18) or unit (50,51) by plug connections.
16. Apparatus according to any of claims 1 to 15, characterised in that the spacing (d) between the fixing means (42) and the means (22) for delivering the media is variable.
17. Apparatus according to claim 16, characterised in that the spacing (d) is continuously variable.
18. Apparatus according to any of claims 1 to 17, characterised in that the fixing means have clamping members for securing the upper end of the bag.
19. Apparatus according to any of claims 1 to 18, characterised in that the upper end of the bag (12) has suspension cyclets (70,72) by which the bag can be suspended from the fixing means (42) which are in the form of hooks (44).

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