







Die Erfindung betrifft ein Haarfarbeauftraggerät gemäß dem Oberbegriff in Patentanspruch 1.The invention relates to a hair color applicator according to the preamble of
Ein gattungsgleiches Haarfarbeauftraggerät ist beispielsweise aus der US-A 2 299 296 bekannt. Ein derartiges Gerät dient unter anderem zum Aufträgen einer Haarfarbe auf eine Haarsträhne mittels eines Auftrageteils, das mit einer Durchtrittsöffnung für eine Farbabgabe kommuniziert und wahlweise abnehmbar ist. Von Nachteil ist, daß in den Vorratsbehälter eine bereits gemischte Haarfarbe eingebracht werden muß, wodurch ein separater Mischbehälter benutzt werden muß. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß die Borstenbüschel ganz mit Farbe überflutet werden können, wodurch ein ungewolltes Tropfen der Farbe oder ein zu starker Farbauftrag auf Haarsträhnen resultiert.A hair dye applicator of the same type is known, for example, from US Pat. No. 2,299,296. Such a device is used, inter alia, for applying a hair color to a strand of hair by means of an application part which communicates with a passage opening for a color delivery and is optionally removable. The disadvantage is that an already mixed hair color must be introduced into the storage container, which means that a separate mixing container must be used. Another disadvantage is the fact that the tufts of bristles can be completely flooded with paint, which results in an unwanted dripping of the paint or too much paint on strands of hair.
Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, eine neuartige Bauweise eines Haarfarbeauftragegerätes, insbesondere für cremeartige Haarfarbe anzugeben, bei der durch einfache konstruktive Maßnahmen der Befüllungs-, Misch- und Auftragevorgang erleichtert werden soll, wobei eine einwandfreie, ausreichende Farbmengenabgabe - insbesondere für den Haaransatz - erzielt werden soll.The invention has set itself the task of specifying a novel construction of a hair color application device, in particular for cream-like hair color, in which the filling, mixing and application process is to be facilitated by simple constructive measures, with a flawless, sufficient quantity of color - in particular for the hairline - should be achieved.
Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch das Kennzeichen des Patentanspruchs 1 gelöst. Durch die mittels des Bürstenaufsatzes verschlossene Durchtrittsöffnung kann beim Schütteln des Geräts zwecks Erzielung einer Flüssigkeitsmischung vorteilhafterweise keine Flüssigkeit unkontrolliert nach Außen treten, wodurch ein separater Mischbehälter eingespart wird. Zum Öffnen der Durchtrittsöffnung wird der Bürstenaufsatz verschoben, wodurch die Flüssigkeit mittels der schlitzförmige Gummitülle direkt bis nahe zu den freien Enden der Borstenbüschel für eine einwandfreie, ausreichende Flüssigkeitsabgabe gebracht wird, ohne die Elastizität der Bürste merklich einzuschränken.This object is achieved according to the invention by the characterizing part of
Es ist günstig, wenn eine Ausführungsform gemäß dem Kennzeichen des Unteranspruchs 8 ausgebildet ist. Es ist zweckmäßig, wenn diese Ausführungsform durch das Kennzeichen des Unteranspruchs 9 ergänzt wird.It is advantageous if an embodiment is designed according to the characterizing part of
Weitere Fortbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet und werden nachstehend in Verbindung mit den Ausführungsbeispiele darstellenden, teilweise schematisch vereinfachten Figuren beschrieben. In diesen sind einander entsprechende Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen, und es sind alle zum Verständnis der Erfindung nicht notwendigen Einzelheiten vorgelassen worden.Further developments and refinements of the invention are characterized in the subclaims and are described below in connection with the exemplary embodiments, partially schematically simplified figures. In these, corresponding parts are provided with the same reference numerals, and all details which are not necessary for understanding the invention have been provided.
Es zeigt:
Die in Figur 1 gezeigte erste Ausführungsform weist einen als Griffteil ausgebildeten Vorratsbehälter 1 mit einer elastischen, knautschbaren und durchsichtige Wandung 2 auf. Auf die Behälteröffnung 3 des Vorratsbehälters 1 ist ein Auftrageteil 4 aufgeschraubt, das eine vorragende Abteilspitze 5, ein Kammteil 6 mit Kammzinken 7 sowie einen Bürstenaufsatz 8 trägt. Die Abteilspitze 5 bildet mit der Längsachse des Vorratsbehälters 1 einen Winkel a von etwa 40°. Die Längsachse der Kammzinken 7 bilden mit der Längsachse des Vorratsbehälters 1 einen Winkel y von 75°. Während die Längsachse der Bürstenbüschel 9 des dem Kammteil gegenüberliegenden Bürstenaufsatz 8 mit der Längsachse des Vorratsbehälters 1 einen Winkel β von etwa 50° bildet. Der Bürstenaufsatz 8 weist auf der dem Auftrageteil 4 zugewendeten Seite eine schwalbenschwanzförmige Nut 10 auf, die auf einer entsprechend am Auftrageteil 4 als Gegenstück ausgebildeten schwalbenschwanzförmigen Feder 11 verschiebbar ist. Das dem Vorratsbehälter 1 zugewendete Ende der schwalbenschwanzförmigen Feder 11 trägt eine schlitzförmige Durchtrittsöffnung 13, die den Innenraum 14 des Aufrageteils 4 mit dem Innenraum des Vorratsbehälters 1 verbindet. Der über der Durchtrittsöffnung 13 liegende Teil des Bürstenaufsatzes trägt eine elastische schlitzförmige Gummitülle 15, die bei abgenommenen Bürstenaufsatz 8 von der schwalbenschwanzförmigen Nut 10 aus durch eine entsprechende Öffnung des Bürstenaufsatzes 8 eingesteckt worden ist. Die schlitzförmige Gummitülle 15 ist von beiden Längsseiten von Bürstenbüscheln 9 umgeben und ihre Austrittsöffnung 15 b wird von letzteren überragt.The first embodiment shown in FIG. 1 has a
Die Wirkung ist folgendermaßen:The effect is as follows:
Das Auftrageteil 4 wird vom Vorratsbehälter 1 abgeschraubt und durch die Behälteröffnung 3 die Bestandteile der Haarfarbe - Wasserstoffsuperoxyd sowie die spezielle Haarfarbe eingefüllt. Die jeweils benötigte Menge kann auf einer auf der Behälteraußenwandung angebrachten Skala abgelesen werden. Nach Aufschrauben des Auftrageteils 4 und Umstecken des Bürstenaufsatzes 8 erhält man die in Fig. 1a gezeigte Mischstellung, bei der die Durchtrittsöffnung 13 von dem Fortsatz 10a verschlossen wird. Durch Kneten und Schütteln der Wandung 2 werden die Komponenten der Haarfarbe miteinander vermischt. Danach wird der Bürstenaufsatz 8 wieder in die in Fig. 1 gezeigte Auftragestellung gebracht und der Haarfärbevorgang kann somit begonnen werden. Der Benutzer nimmt das Haarfarbeauftragegerät entsprechend der in Fig. 1 gezeigten Arbeitsstellung in die Hand, teilt mit der Abteilspitze 5 eine Haarsträhne ab, kämmt sie mit dem Kammteil 6 und trägt mit dem Bürstenaufsatz 8 unter leichtem Druck auf die Wandung 2 Haarfarbe auf die zu färbenden Haare auf. Hierbei wird die Haarfarbe durch die schlitzförmige Gummitülle 15 bis nahe zu den freien Enden der Bürstenbüschel 9 gebracht, wodurch insbesondere auch der Haaransatz ausreichend gefärbt werden kann. Durch ihre elastische Wandung kann die schlitzförmige Gummitülle 15 jederzeit die Bürstenbewegungen mitmachen.The
Nach erfolgter Haarfärbung kann die restliche im Haarfarbeauftragegerät verbliebene Haarfarbe leicht nach Abnehmen des Bürstenaufsatzes 8 und nach Abschrauben des Auftrageteils 4 vom Vorratsbehälter 1 mit warmem Wasser gereinigt werden. Danach kann der oben beschriebene Haarfärbevorgang beliebig oft wiederholt werden.After the hair has been colored, the remaining hair color in the hair color applicator can be easily cleaned with warm water after removing the
Damit beim Nachlassen des Druckes auf die Wandung 2 des Vorratsbehälters 1 der Druckausgleich sicher durch die schlitzförmige Gummihülle 15 erfolgen kann, sind in derem Inneren drei Längsstege 15a vorgesehen, die jeweils mit einer ihrer beiden Längswände fest verbunden sind. Zwischen diesen Längsstegen 15a kann bei im Inneren des Vorratsbehälters 1 erzeugtem Unterdruck die Luft zum Druckausgleich strömen, ohne daß ein Verkleben und somit ein Verschließen dieser Luftzutrittsöffnung eintritt.So that when the pressure on the
Wird die Wandung 2 des Vorratsbehälters 1 aus zu steifem Material - im allgemeinen spritzgegossenen Kunststoff - verwendet, kann dieser beim Haarfärben nicht völlig entleert werden, wodurch eine gewisse Restmenge anschließend ausgespült werden muß.If the
Um diesen Nachteil zu vermeiden, ist es günstig, wenn die nachfolgend beschriebene zweite erfindungsgemäße Ausführungsform verwendet wird.To avoid this disadvantage, it is advantageous if the second embodiment of the invention described below is used.
Die in Figur 2 bis 5 gezeigte zweite Ausführungsform weist gegenüber der ersten Ausführungsform nachfolgend beschriebene Änderung bzw. Ergänzung auf.The second embodiment shown in FIGS. 2 to 5 has the change or addition described below compared to the first embodiment.
Das Auftrageteil 4 besitzt etwas andere geometrische Abmessungen als das in Fig. 1 gezeigte. Hierbei bildet die Abteilsspitze 5 mit der Längsachse des Vorratsbehälters 1 einen Winkel a von etwa 11°. Die Längsachse jedes Kammzinken 7 bildet jeweils mit der Längsachse des Vorratsbehälters 1 einen Winkel y von etwa 82,5°. Während die Längsachse jedes Bürstenbüschels 9 mit der Längsachse des Vorratsbehälters 1 einen Winkel a von etwa 70° bildet. Der Vorratsbehälter 1 weist eine zylinderförmige durchsichtige jedoch feste Wandung 2 auf, in dessen Innerem ein Kolben 16 axial verschiebbar angeordnet ist. Mit diesem Kolben ist eine Kolbenstange 17 axial fest, jedoch drehbar verbunden, die über das hintere Ende des Vorratsbehälters 1 hinausragt, wie aus Fig. 4 und 5 besser ersichtlich.The
Die Kolbenstange 17 trägt an ihren diametral gegenüberliegenden Längsseiten je eine mit ihr fest verbundene Zahnstange 19 und 20, die mit sägezahnförmigen Zähnen 21 besetzt sind. In die Zähne 21 der Kolbenstange 17 greifen klauenförmige Fortsätze 23 einer Transportvorrichtung 22 ein, die elastisch federnd mit einem Ring 24 fest verbunden sind. Der Ring 24 wird durch die Druckfeder 25, die sich an der Innenwand 26 der Verschlußkappe 27 abstützt, in Richtung auf das freie Ende 29 der Kolbenstange 17 gedrückt. Im Zwischenraum zwischen Ring 24 und Außenwand 30 der Verschlußkappe 27 ist ein die Kolbenstange 17 umfaßendes Betätigungsglied 31 angeordnet, das um ein Drehgelenk 32 beweglich gelagert ist. Das freie Ende 33 des Betätigungsgliedes 31 ist mit einer an der Außenwand des Vorratsbehälters 1 in einer Abdeckung 34 längsverschiebbar gelagerten Betätigungsstange 28 gelenkig verbunden. Die Betätigungsstange 28 weist an ihrem dem Auftrageteil 4 zugewendeten Ende einen Betätigungsfortsatz 35 auf, wie aus Figur 4 ersichtlich.The
Bei Verschieben des Betätigungsfortsatzes 35 in Richtung auf das Auftrageteil 4 wird der Ring 24 und damit die klauenförmigen Fortsätze 23 in gleicher Richtung bewegt. Durch die sägezahnförmigen Zähne 21 wird in bekannter Weise die Kolbenstange in gleicher Richtung mitgenommen. Beim Loslassen des Betätigungsfortsatzes 35 drückt die Druckfeder 25 den Ring 24 in die Ausgangsstellung zurück, wobei die klauenförmigen Fortsätze 23 aus den Zähnen 21 ausklinken und hinter dem entsprechend nächsten bzw. nachstfolgenden Zahn 21 wieder einrasten. Durch jeden Betätigungshub des Betätigungsfortsatzes 35 erfolgt somit eine entsprechende Vorwärtsbewegung des Kolbens 16 in Richtung auf das Auftrageteil 4, wobei die im Inneren des Vorratsbehälters 1 enthaltene Haarfarbe über den Innenraum 14 zur Austrittsöffnung 15b des Bürstenaufsatzes 8 befördert wird.When the
Die Verschlußkappe 27 ist mit dem von dem Auftrageteil 4 entfernt liegenden Ende des Vorratsbehälters 1 lösbar verschraubt und durch eine axial verschiebbare Sicherungstaste (27a) in bekannter Weise gegen unbeabsichtigtes Abschrauben gesichert. (Fig. 5).The
Im Inneren des Vorratsbehälters 1 im Bereich zwischen Kolben 16 und Auftrageteil 4 ist eine an einem Faden 36 mit dem Kolben 16 fest verbundene Kugel 37 angeordnet. Durch diese Kugel 37 wird das Durchmischen der Haarfarbe erheblich erleichtert, wie aus Fig. 2 besser ersichtlich. Damit diese Kugel 37 bei einer erforderlichen Demontage, z.B. beim Reinigen, nicht verlorengeht, ist diese mit dem Faden 36 gegen Verlust gesichert. Weiterhin weist das vom Vorratsbehälter 1 wahlweise abnehmbare Auftrageteil 4 im Innern einen in Richtung auf den Vorratsbehälter 1 axial vorragenden Stift 39 auf, dessen Länge derart bemessen ist, daß bei aufgesetztem Auftrageteil 4 zwischen Kugel 37 und Wandung des Auftrageteils 4 eine Durchgangsöffnung 40 für die auszutretende Haarfarbe frei bleibt (Fig. 2).In the interior of the
Wie aus Fig. 5 und 6 besser ersichtlich ist, ist das vom Auftrageteil 4 abgewandte Ende des Vorratsbehälters 1 wahlweise durch eine die Innenwand 26 und die Außenwand 30 aufweisende Verschlußkappe 27 fest verschlossen, die eine axiale Öffnung 41 für die Kolbenstange 17 aufweist. Die axiale Öffnung 41 in der Außenwand 30 trägt zwei diametral nach innen vorragende Vorsprünge 42 bzw. 43, die mit den seitlichen Flanken der Zahnstangen 19 und 20 an der Kolbenstange 17 derart zusammenwirken, daß durch Verdrehen der Kolbenstange 17 - auch im Kolben 16, der sich nicht mitdrehen muß - um jeweils 90° bei Anschlag der einen seitlichen Zahnflanke an die zugeordnete Seite der beiden Vorsprünge 42 und 43 die Transportstellung eingestellt und bei Anschlag der jeweils anderen seitlichen Zahnflanke an die gegenüberliegende Seite der beiden Vorsprünge 42 und 43 die Füllstellung eingestellt ist. In der Füllstellung ist die Kolbenstange 17 mit dem daran befestigten Kolben 16 axial frei bewegbar.5 and 6, the end of the
Dass das Schraubgewinde 4a tragende Zwischenstück 46 ist mittels eines zusätzlichen Schraubengewindes 45 von dem übrigen Auftrageteil 4 wahlweise abnehmbar. Hierbei trägt das dem übrigen Auftrageteil 4 zugewandte Ende des Zwischenstückes 46 einen Gewindestutzen 47 mit einer in bezug auf den Innendurchmesser der Behälteröffnung 3 des Vorratsbehälters 1 kleineren lichten Durchmesser, wobei mit der Kugel 37 zusammenwirkende Stab 39 mit dem restlichen Teil des Auftrageteils 4 fest verbunden ist (Fig. 2). Beispielsweise kann jetzt der entleerte Vorratsbehälter 1 mit dem Zwischenstück 46 mit seinem Gewindestutzen 47 direkt auf eine Großpackung mit der zu füllenden Komponente aufgesetzt werden und durch Überdruck, z. B. durch eine Pumpe, bei zurückgleitenden Kolben 16 wahlweise so lange gefüllt werden, bis die in Fig. 5 gezeigte Endstellung erreicht ist. Wird der Vorratsbehälter 1 mit nach unten zeigender Zwischenstück 46 gehalten, so dichtet die Kugel 37 aufgrund der Schwerkraft mit der Innenwandung des Zwischenstückes 46 ab und öffnet nur bei Überdruck.The
Bei einer in Fig. 7 und 8 dargestellten dritten Ausführungsform wird eine anders ausgebildete Transportvorrichtung 22 verwendet, bei der das Betätigungsglied 31 einen nach außen vorragenden Betätigungsfortsatz 35 aufweist, der in Ruhestellung mit der Außenwand 2 des Vorratsbehälters 1 einen Winkel 8 von etwa 4° aufweist. Die Anordnung ist hierbei derart getroffen, daß in Transportstellung beim Andrücken des Betätigungsfortsatzes 35 an die Außenwand 2 des Vorratsbehälters 1 ein Transport der Kolbenstange 17 sowie des damit verbundenen Kolbens 16 in Richtung auf das Auftrageteil 4 hin erfolgt. Die Betätigung erfolgt in diesem Fall im wesentlichen durch den Ringfinger und den kleinsten Finger des Benutzers.In a third embodiment shown in FIGS. 7 and 8, a differently designed
Bei einer weiteren Ausführungsform gemäß Fig. 9 bis 11 ist abweichend, die Kolbenstange 17 teleskopartig ausgebildet, bei der die einzelnen, die teleskopartige Kolbenstange 17 bildenden Rohrteile 18 ein jeweils paarweise im Eingriff stehendes Außen- bzw. Innengewinde 18a aufweisen, wobei der Kolben 16 verdrehfest in der zylinderförmigen Wandung 2 angeordnet und das vom Kolben 16 entfernt liegende Ende des angetriebenen Rohrteiles 18 vorzugsweise mit der Antriebswelle 49 des Gleichstrommotors 50 verdrehfest verbunden ist. Zusätzlich ist ein den Gleichstrommotor 50 und eine wiederaufladbare Batterie 52 enthaltendes, vorzugsweise zylindrisches Gehäuseteil 51 wahlweise zu Reinigungszwecken vom Vorratsbehälter 1 mittels einer Koppelvorrichtung abkuppelbar.In a further embodiment according to FIGS. 9 to 11, the
Die Innenwand des Gehäuseteils 51 (Fig. 11) weist an ihrer dem Vorratsbehälter 1 zugewende-. ten Seite sich axial erstreckende rippenförmige Kupplungsklauen 53 mit je einem radial nach innen vorragenden noppenartigen Vorsprung 54 auf, die mit einer entsprechend am Vorratsbehälter 1 ausgebildeten Ringnut 55 als Koppelvorrichtung zusammenwirken.The inner wall of the housing part 51 (FIG. 11) faces the
Das Gehäuseteil 51 weist an seiner zylindrischen Außenseite eine darauf axial verschiebbare, konzentrisch angeordnete Verriegelungshülse 57 auf, die in Fig. 11 in verriegelnden Zustand dargestellt ist. Im mittleren Bereich der rippenförmigen Kupplungsklauen 53 weist die Innenseite dieser Verrieglungshülse 57 eine breite umlaufende ringförmige Ausnehmung 59 auf, die bei axialem Verschieben gegen die Kraft einer nicht dargestellten Feder in Richtung des Pfeiles 60 hinter den noppenartigen Vorsprüngen 54 zu liegen kommt, wodurch beim Aufstecken auf das am Vorratsbehälter 1 ausgebildete Gegenglied der Koppelvorrichtung die Vorsprünge 54 radial nach au- ßen federn können, bis diese in der Ringnut 55 (Fig. 9) einrasten. Durch die nicht dargestellte Feder wird beim Loslassen die Verriegelungshülse in die gezeigte Verriegelungsstellung zurückgedrückt.The
Die Batterie 52 wird über die beiden Kontaktfedern 56 aus einem vorzugsweise als Ständer ausgebildeten Ladegerät aus dem Stromnetz in den nichtbenutzten Standzeiten wieder aufgeladen. Am Vorratsbehälter 1 ist weiterhin ein nicht dargestellter Betätigungsfortsatz (ähnlich Betätigungsfortsatz 35 in Fig. 4) ausgebildet, über den ein elektrischer Schalter zum Ein- und Ausschalten des Gleichstrommotors 50 betätigt wird.The
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