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DE69031135T2 - Farbstrahlaufzeichnungsvorrichtung - Google Patents

Farbstrahlaufzeichnungsvorrichtung

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DE69031135T2
DE69031135T2DE69031135TDE69031135TDE69031135T2DE 69031135 T2DE69031135 T2DE 69031135T2DE 69031135 TDE69031135 TDE 69031135TDE 69031135 TDE69031135 TDE 69031135TDE 69031135 T2DE69031135 T2DE 69031135T2
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DE69031135T
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Takeshi Ono
Fumihiko Watanabe
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Description

  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
  • Insbesondere bezieht sich diese Erfindung auf ein Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät, das einen Aufzeichnungskopf des sog.Ganzzeilentyps verwendet, der eine Vielzahl vonTintenausstoßöffnungen besitzt, die eine gesamte Aufzeichnungsbreiteüberdecken.
  • Aufzeichnungsgeräte werden in Abhängigkeit von derAufzeichnungsmethode in einen Tintenstrahltyp, einen Nadeldruckertyp,einen Thermotyp und einen Laserstrahltyp klassifiziert. Ineinem Aufzeichnungsgerät, wie einem Drucker, einemKopieroder einem Faksimilegerät dieser Typen, wird eine gewünschteAbbildung an einem Aufzeichnungsmaterial in Form eines dünnenPapierblatts oder eines dünnen Kunststoffmaterials inÜbereinstimmung mit diesem zugeführten Informationen aufgezeichnet.Bei dem Typ des Tintenstrahl-Aufzeichnungsgeräts werden durchAusstoßöffnungen des Aufzeichnungskopfes hindurchTintentröpfchen ausgeschleudert und am Aufzeichnungsmaterial abgelagert,um ein Aufzeichnen der Abbildungen zu bewirken.
  • Insbesondere können in dem System, bei dem Tintentröpfchen mitHilfe von Druck, welcher durch ein aus der Wärmeenergieresultierendes Filmsieden hervorgerufen wird, ausgestoßen werden, die Tintenkanäle einschließlich derWärmeerzeugungwiderstände unter Anwendung der Dünnschichtfertigungstechnikhergestellt werden, und deshalb ist dieses System am besten füreine hohe Dichte und daher für ein Aufzeichnen mit hoherGeschwindigkeit geeignet.
  • Anhand der Figur 1 ist in einer Perspektivdarstellung einZeilenaufzeichnungskopf gezeigt, der imTintenstrahl-Aufzeichnungsgerät verwendet wird. Der Aufzeichnungskopf 17 bestehtim großen und ganzen aus einem Hauptbauteil 17a, dasWärmeerzeugungsabschnitte, elektrische Teile und eine aus Glasgefertigte Tintenkammer enthält, aus einem ersten Filter 30a sowieeinem zweiten Filter 30b und aus einer Frontplatte 31, dieaußerhalb des Hauptbauteils angeordnet sind. Der erste sowiezweite Filter 30a und 30b besitzen erste und zweiteVerbindungsstücke 32a sowie 32b und sind mit einemTintenversorgermittels Tintenzuführröhren mit hermetischer Abdichtungverbunden. Die strich-punktierte Linie 7 ist eine die Mitten derAusstoßöffnungen verbindende Linie. Wie deutlich werden wird,kann eine Abbildung mittels der Ausstoßöffnungen 7a über einegesamte Breite des Aufzeichnungsmaterials hinweg durch dasAbtasten in der Hauptabtastrichtung erzeugt werden. DieAusstoßöffnungen haben einen Durchmesser von mehreren ZehntelMikron und stehen mit der Tintenzuführleitung überTintenkanäle sowie Tintenzuführkammern in Verbindung. Die anderen Endender Tintenzuführleitungen sind mit einem (nicht dargestellten)ersten und zweiten Versorgungsrohr verbunden. DieKopf-Frontplatte 31 ist aus Metall oder geformtem Kunstharzmaterialhergestellt. Zwischen der ausstoßseitigen Fläche 7a und derFrontplatte stellt Silikonkautschuk od. dgl. eine hermetischeAbdichtung her. Der erste und zweite Filter 30a und 30b wirkendahingehend, das Eindringen von Fremdstoffen in die Düsen zuverhindern.
  • An einer Kopfwelle 18 sind durch Schrauben od. dgl. ein erstersowie ein zweiter Kopf-Tragarm 33a und 33b angebracht, so daßdie Kopfwelle 18 und der Aufzeichnungskopf 17 aneinanderbefestigt sind. Die Kopfwelle 18 wird an einem (nichtdargestellten) Gerätgestell mit Hilfe von (nicht dargestellten)Lagern drehbar gehalten. Die Kopfwelle 18 ist mit einemAntriebssystem, das von Getrieberädem und Riemen KB od. dgl.gebildet wird, verbunden und steht ferner mit einemSchrittmotor KM in Verbindung.
  • In dem Tintenstrahl-Aufzeichnungskopf kann der Tintenausstoßwegen einer Verdampfung der Tinte durch die Ausstoßöffnungenhindurch, Trocknens der Tinte in der Ausstoßöffnungsfläche,Aussickerns von Tinte durch die Ausstoßöffnungen hindurch,Ablagerns von Fremdstoffen an der Ausstoßöffnungsfläche unddaraus resultierender Verschmutzung oder wegen einerüberflüssigen Blasenerzeugung im Kopf in den Tintenzufuhrleitungen35a und 35b, in der gemeinsamen Kammer od. dgl. mit demErgebnis einer verschlechterten Bildaufzeichnung untauglichwerden.
  • Um das untaugliche Ausstoßen zu vermeiden, wird während desAufzeichnungsbetriebs oder während des Nichtaufzeichnens einAufzeichnungskopf-Funktionsrückgewinnungs- oderRegeneriervorgang ausgeführt. Der Regeneriervorgang schließt einenBlindausstoß der Tinte, der nicht zum Aufzeichnen beiträgt, durchdie Ausstoßöffnungen des Aufzeichnungskopfes, einUnterdrucksetzen oder ein Ansaugen der Tinte, während dieAusstoßöffnungsfläche mit einem Abdeckelement abgedeckt ist, ein. Esist festzuhalten, daß das Abdeckelement voluminös ist, umdie gesamte Ausstoßöffnungsfläche desGanzzeilen-Aufzeichnungskopfes abzudecken. Der Mechanismus zur Bewegung desAbdeckelements ist kompliziert. Falls der Aufzeichnungskopf dieses Typsin ein Textverarbeitungs- oder Faksimilegerät eingegliedertwird, vergrößert sich folglich die Abmessung des Geräts, wasfür kommerzielle Geräte nicht erwünscht ist.
  • Zusätzlich ist es bei dem Tintenstrahl-Aufzeichnungsgeräterwünscht, einen kleinen Spalt zwischen der ausstoßseitigenFläche 7a des Aufzeichnungskopfes 17 und demAufzeichnungsmaterial konstant und genau einzuhalten. Die Figur 2 zeigt eingattungsgemäßes Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät, das dieübliche Konstruktion des Aufzeichnungsmaterial-Transportsystemsin der näheren Umgebung der Aufzeichnungsposition verwendet.Vorschubrollen 115 werden durch eine (nicht dargestellte)Antriebseinrichtung, z.B. einen Motor, angetrieben. EinAufzeichnungsmaterial 1, das in Form eines dünnen Papierblattsoder eines dünnen Kunstharzmaterials vorliegt, wird in einerdurch einen Pfeil F angegebenen Richtung zugeführt. EineMitlaufrolle 114 wird über das Aufzeichnungsmaterial gegen dieVorschubrollen 115 gedrückt. Eine Aufzeichnungsmaterialführung110 begrenzt den Durchgang des Aufzeichnungsmaterials in derAufzeichnungsposition. Eine Blattaustragwalze 111 wird synchronmit den Vorschubrollen 115 angetrieben. Eine Mitlaufrolle 112wird über das Aufzeichnungsmaterial 1 an die Blattaustragwalze111 gedrückt.
  • In der Aufzeichnungsposition zwischen den Vorschubrollen 115und der Austragwalze 111 ist der Ganzzeilen-Aufzeichnungskopf17 in Gegenüberlage zur Aufzeichnungsmaterialführung 110angeordnet. Während des Aufzeichnungsvorgangs wird dieAustragwalze 111 mit einer geringfügig höheren Geschwindigkeit alsdiejenige der Vorschubrollen 115 zur Drehung angetrieben. Aufdiese Weise wird das Aufzeichnungsmaterial 1 transportiert,während es zwischen den Vorschubrollen 115 sowie derAustragwalze 111 gespannt und während der vorbestimmte Spalt zwischendem Aufzeichnungskopf 17 sowie dem Aufzeichnungsmaterial 1eingehalten wird. In diesem Zustand wird ein aus einemPunktmuster bestehendes Bild durch von den Ausstoßöffnungen 7ausgestoßene Tintentröpfchen aufgezeichnet.
  • Wenn jedoch in einem solchen Tintenstrahl-Aufzeichnungsgeräteine vorlaufende Kante des Aufzeichnungsmaterials 1 durch dieAufzeichnungsposition hindurchgeht, insbesondere durch diePosition, in der das Material der ausstoßseitigen Fläche 7ades Aufzeichnungskopfes gegenüberliegt, so wird die Bewegungdes Aufzeichnungsmaterials in dessen Bewegungsrichtung nichtstabilisiert oder wird der vorlaufende Randabschnitt desAufzeichnungsmaterials angehoben. Dann kommt dasAufzeichnungsmaterial ohne weiteres mit der ausstoßseitigen Fläche 7a inBerührung. Wenn das geschieht, so wird es schwierig, den vorbestimmten Spalt zwischen dem Aufzeichnungsmaterial und derausstoßseitigen Fläche 7a einzuhalten. Man könnte in Betrachtziehen, daß der Aufzeichnungskopf zurückgezogen wird, wenndie vorlaufende Kante des Aufzeichnungsmaterials amAufzeichnungskopf anlangt. Das würde jedoch in einer komplizierten undvoluminösen Konstruktion des Geräts resultieren. Zusätzlichwürde das Vorsehen eines speziellen Folgesteuerungssystemshierfür in einem langsameren Aufzeichnungsbetrieb resultieren.
  • Es ist ein Ziel dieser Erfindung, einTintenstrahl-Aufzeichnungsgerät gemäß dem Gattungsbegriff des Patentanspruchs 1derart weiterzuentwickeln, daß ein stetiger, glatterAufzeichnungsvorgang gewährleistet werden kann.
  • Gemäß der vorliegenden Erfindung wird dieses Ziel durch dieMerkmale des Patentanspruchs 1 erreicht.
  • Vorteilhafte Weiterentwicklungen sind in den abhängigenAnsprüchen herausgestellt.
  • Gemäß der Erfindung wird die Bewegung desAufzeichnungsmaterials am Aufzeichnungsort stabilisiert. Ferner kann dasAnheben der vorlaufenden Kante des Aufzeichnungsmaterialseffektiv verhindert werden. Der kleine Spalt zwischen derausstoßseitigen Fläche und dem Aufzeichnungsmaterial kann ständigmit hoher Genauigkeit eingehalten werden, ohne eine besondereKonstruktion oder ein Folgesteuerungssystem anzuwenden.Dadurch kann ein störungsfreier Aufzeichnungsvorganggewährleistet werden.
  • Gemäß einer vorteilhaften Weiterentwicklung dieser Erfindungwird die Notwendigkeit für die Antriebsmittel für dieAbdeckeinrichtung eliminiert und kann der Bewegungsbereich derAbdeckeinrichtung verringert werden, so daß die Größe desRegeneriermechanismus in Verbindung mit einer Kostenverminderungherabgesetzt werden kann.
  • Zufolge einer anderen vorteilhaften Weiterentwicklung dervorliegenden Erfindung wird der Regeneriervorgang desAufzeichnungskopfes in Verbindung mit einer Drehbewegung desAufzeichnungskopfesausgeführt, und deshalb kann derRegeneriervorgang mittels einer einfachen Bewegung und in einer kurzenZeitspanne bewerkstelligt werden.
  • Nach einer noch anderen vorteilhaften Weiterentwicklung dieserErfindung können die Anfälligkeit der Tintenleckage durch denKopf hindurch und die Verschmutzung des Aufzeichnungsmaterialsoder innerhalb des Geräts in erheblicher Weise vermindertwerden.
  • Mittels dieser Weiterentwicklungen kann Resttinte ohneSchwierigkeiten gesammelt werden.
  • Gemäß der vorliegenden Erfindung kann die Bewegung desAufzeichnungsmaterials oder -blatts an einem vorbestimmtenkorrekten Ort stabilisiert werden, und deshalb kann der Spaltzwischen der ausstoßseitigen Fläche und dem Aufzeichnungsblattnoch kleiner gewählt werden, wie auch die Notwendigkeit fürdas Vorsehen von besonderen oberen und unteren Rändern amAufzeichnungsmaterial eliminiert werden kann.
  • Das Ziel, die Merkmale und Vorteile dieser Erfindung werdenunter Würdigung der folgenden Beschreibung von bevorzugtenAusführungsformen dieser Erfindung, die in Verbindung mit denbeigefügten Zeichnungen gegeben wird, weiter offenbar.
  • Figur 1 ist eine Perspekivdarstellung eines Beispiels einesGanzzeilen-Aufzeichnungskopfes, der in einem Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät nach dem Stand der Technik verwendet wird.
  • Figur 2 ist eine Seitenansicht eines Aufzeichnungsmaterial-Transportsystems im Bereich des Aufzeichnungskopfes in einemherkömmlichen Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät.
  • Figur 3 ist eine Längsschnittdarstellung eines Tintenstrahl-Aufzeichnungsgeräts gemäß einer Ausführungsform dieserErfindung.
  • Figur 4 ist eine Seitenansicht eines Beispiels einesAufzeichnungsmaterial-Transportsystems im Bereich desAufzeichnungskopfeseines Tintenstrahl-Aufzeichnungsgeräts gemäß einerAusführungsform dieser Erfindung.
  • Figur 5 ist eine Seitenansicht eines Aufzeichnungsmaterial-Transportsystems im Bereich des Aufzeichnungskopfes einesTintenstrahl-Aufzeichnungsgeräts gemäß einer weiterenAusführungsform dieser Erfindung.
  • Figur 6 ist eine Perspektivansicht der in Figur 3 gezeigtenKappe.
  • Figuren 7 und 8 sind Teil-Längsschnittdarstellungen, wobeisich der Aufzeichnungskopf in der Position des Beginns einerBerührung mit der Kappe bzw. in der Abdeckposition befindet.
  • Figur 9 ist eine Längsschnittdarstellung eines anderenBeispiels eines in Figur 3 gezeigten Tintenauffängers.
  • Figuren 10 und 11 sind Teil-Längsschnittdarstellungen einesweiteren Beispiels einer Abdeckeinrichtung, wenn sich derAufzeichnungskopf in seiner Aufzeichnungs- und in seinerRuheposition befindet.
  • Anhand der Figur 3 ist ein Faksimilegerät als ein beispielhaftes Bilderzeugungsgerät gemäß einer Ausführungsform dieserErfindung gezeigt. Das Faksimilegerät nach dieserAusführungsform besteht aus einem Vorlagentransportsystem A, einemoptischen System B, einer Energiequelle C, einer elektrischenSchaltungsplatte D, einem Aufzeichnungsblatt-TransportsystemE, einem Zuführsystem G und einem Regeneriersystem H. DasVorlagentransportsystem A und das optische System B bildenhier eine Vorlagen-Leseeinrichtung, um eine Abbildung derVorlage zu lesen. Wenn eine Vorlage 2 zum Zweck des Sendensoder Kopierens eingebracht wird, werden die Rollen R1, R2,R3 und R4 durch eine (nicht dargestellte) Antriebseinrichtungangetrieben, um die Vorlage 2 zu deren Lesen weiterzufördern.Die Bildzeile der Vorlage in der Vorlagen-Lesezeile(Hauptabtastzeile), die vorgegeben ist, wird durch ein optisches SystemB (Lampe L1, Spiegel M1 und M2) mittels einesReflexionsstrahlengangs und mittels einer Kondensorlinse Le unter Verwendungeines Zeilen-CCD 100 gelesen. Die Abbildung wird in einelektrisches Signal umgesetzt, so daß die Informationder Vorlagegelesen wird. Bei einem Bildempfang oder einem Kopiervorgangfördert das Aufzeichnungsblatt-Transportsystem E durch voneiner (nicht dargestellten) Antriebseinrichtung betriebeneWalzen das Papier längs der in der Figur gezeigten Bahn voneinem gerollten Aufzeichnungsmaterial 1. In der vorbestimmtenAufzeichnungszeile wird die Tinte durch die Ausstoßöffnungen 7des Aufzeichnungskopfes hindurch ausgestoßen, wodurch eineAbbildung aufgezeichnet wird. Der Tintenausstoß durch dieAusstoßöffnungen 7 des Aufzeichnungskopfes 17 hindurch wird durchWärmeenergie bewerkstelligt, die mittels eineselektrothermischen Wandlers des Aufzeichnungskopfes zugeführt wird. DieEnergiequelle C empfängt üblicherweise eineWechselstromenergie und wandelt die Wechselstromenergie in notwendigeSpannungen sowie Ströme um und versorgt damit die entsprechendenBauelemente. Der die elektrische Schaltungsplatte D umfassendeelektrische Schaltkreis hat als die Hauptkomponente einMikrocomputersystem, er bewirkt eine Signalübertragung unter denverschiedenen Bauelementen des Geräts und steuert dieverschiedenen Bauteile des Geräts. Er verbindet und trennt das Gerätauch bezüglich des Telefonnetzes und regelt dieBildinformationssignale. Das Zuführsystem G führt die Tinte demAufzeichnungskopf zu. Das Regeneriersystem H führt dieReinigungs- und Abdeckvorgänge für die ausstoßseitige Fläche desAufzeichnungskopfes durch.
  • In Figur 3 bezeichnet eine Bezugszahl 12 eine Blattführung,um eine Bewegung des Aufzeichnungsmaterials (desAufzeichnungsblatts) 1 einzugrenzen; und mit 13 ist eine von einer (nichtdargestellten) Antriebseinrichtung betriebene Zuführwalzebezeichnet. Über das Aufzeichnungsblatt 1 wird eine Rolle 14 mitder Zuführwalze 13 unter einem vorbestimmten Druck im Betriebin Druckanlage gebracht, um dem Aufzeichnungsblatt 1 eineTransportkraft zu vermitteln.
  • An der Auslaßseite der Zuführwalze 13 befindet sich eineKopfleiteinrichtung 15 mit einer Berührungsführung 16. DieBerührungsführung 16 ist beispielsweise aus einer Polyesterfolieod. dgl. gefertigt und wirkt dahingehend, dasAufzeichnungsblatt 1 an die Zuführwalze 13 zu drücken, um dieBewegungsbahn zu begrenzen.
  • Der freie Abschnitt der Berührungsführung 16 erstreckt sich,wie in der Figur gezeigt ist, über deren Berührung mit derZuführwalze 13 hinaus, um die Blatttransportbahn in derNachbarschaft des Aufzeichnungskopfes einzugrenzen.
  • Die Blattführungen 12 und 15, die Rolle 14 und dieBerührungsführung 16 werden von einem (nicht dargestellten)Deckelbauteil des Geräts getragen, und durch Öffnen des Deckelbauteilskönnen sie insofern freigelegt werden. DerGanzzeilen-Aufzeichnungskopf 17, der die Vielzahl von Ausstoßöffnungen 7besitzt, die sich über die gesamte Aufzeichnungsbreite desAufzeichnungsmaterials erstrecken, ist drehbar an derDrehwelle 18 gehalten, die parallel zu einer Fläche desAufzeichnungsblatts 1 verläuft.
  • Die Figur 3 zeigt den Ort (die Aufzeichnungsposition) desAufzeichnungskopfes während des Aufzeichnungsvorgangs.
  • Die Frontseite des Aufzeichnungskopfes 17 stellt dieausstoßseitige Fläche 7a dar, die die Vielzahl von in Querrichtung(in der Richtung der Zeilen der Aufzeichnung) angeordnetenAusstoßöffnungen aufweist. Auf der Grundlage deraufzuzeichnenden Information werden die Tintentröpfchen durch dieAusstoßöffnungen 7 hindurch ausgeschleudert, so daß eineAbbildung an dem sich in Gegenüberlage hierzu bewegenden Aufzeichnungsblatt 1 aufgezeichnet wird.
  • Die Aufzeichnungsposition des Zeilenaufzeichnungskopfes 17(Aufzeichnungszeilenposition) wird auf den Ort eingestellt,der sich geringfügig unterhalb der Kante der Berührungsführungbefindet, an welcher die Aufzeichnungsblätter stabilvorbeigehen. Durch Einhalten des konstanten Abstandes zwischen derAusstoßöffnungsfläche 7a und dem Aufzeichnungsblatt 1 wirddie Bildqualität gewährleistet.
  • Anhand der Figuren 4 und 5 wird die Beschreibung hinsichtlichder Konstruktion des Transportsystems in der Nachbarschaftdes Aufzeichnungsortes gegeben. In Figur 4 wird dieZuführwalze 13 mit vorbestimmten Intervallen durch eine (nicht dargestellte) Antriebsquelle (einen Blattvorschubmotor)intermittierend gedreht, um das an ihrem Umfang in Druckanlgegehaltene Aufzeichnungsblatt zu transportieren.
  • Das Aufzeichnungsblatt 1 wird durch die Mitlaufwalze 14 andie Zuführwalze 13 gedrückt und mittels der Reibung durch dieZuführwalze 13 weitergefördert.
  • In einer mit Bezug auf die Bewegungsrichtung des Blatts vomBerührungspunkt zwischen der Zuführwalze 13 und derMitlaufrolle 14 stromabwärtigen Position befindet sich einFührungsstützelement 15, an dem eine aus einem dünnen elastischenMaterial gefertigte, in einer Breitenrichtung desAufzeichnungsblatts 1 sich erstreckende Führungsplatte 16 angebrachtist.
  • Das Führungsstützelement 15 besitzt ein Führungsteil 15a, umdas aus dem Berührungsbereich zwischen der Zuführwalze 13 undder Mitlaufwalze 14 kommende Aufzeichnungsblatt 1 zu leiten.
  • Die Führungsplatte 16 wird über das Aufzeichnungsblatt 1 durchdie elastische Kraft an die Zuführwalze 13 gedrückt und derenvorderer Abschnitt erstreckt sich mit Bezug zurBlattbewegungsrichtung zur Andruckposition oder zu der stromab derAndruckposition befindlichen Position.
  • Angrenzend an die stromabwärtige Seite der vorderen freienKante der Führungsplatte 16 ist der Aufzeichnungskopf 17 vomGanzzeilentyp mit einem vorbestimmten Abstand zumAufzeichnungsblatt 1 angeordnet.
  • Die in Gegenüberlage zum Aufzeichnungsblatt 1 zu bringendeFläche des Aufzeichnungskopfes 17 ist mit einer Anzahl vonAusstoßöffnungen 7 versehen. Wie bereits beschrieben wurde,sind die Ausstoßöffnungen 7 in dem die gesamteAufzeichnungsbreite (Aufzeichnungsblattbreite) erfassenden Bereichausgebildet, um ein Aufzeichnen einer ganzen Zeile auf einmal zuermöglichen.
  • Das Aufzeichnungsblatt wird somit unter Eingrenzungdurch dieFührungsplatte 16 transportiert, und deshalb wird der Spaltzwischen der ausstoßseitigen Fläche 7a des Aufzeichnungskopfesund dem Aufzeichnungsblatt 1, der sich unmittelbar hinter derFührungsplatte 16 befindet, ständig stabil mit einemkonstanten Wert eingehalten.
  • Durch Anordnen des Kopfes in einer derartigen Lagebeziehung,daß sich die Ausstoßöffnungen 7 des Aufzeichnungskopfesunmittelbar stromab der Führungsplatte 16 befinden, kann deshalbder stabilisierte Aufzeichnungsvorgang bewerkstelligt werden.
  • Vor allem können durch die oben beschriebene Lagebeziehung dieInstabilität bei einem Transport des Aufzeichnungsblatts 1wie auch das Anheben der vorlaufenden Kante desAufzeichnungsblatts 1 und das daraus resultierende Reiben desAufzeichnungsblatts 1 an der Ausstoßöffnungsfläche 7a unterdrückt werden.
  • Bei dieser Ausführungsform ist die Führungsplatte 16 stromabvon der Zuführwalze 13 in elastischer Berührung mit derUmfangsfläche der Zuführwalze 13 angeordnet und erstreckt sichzu der Position unmittelbar vor der Aufzeichnungszeile desZeilenaufzeichnungskopfes 17, und deshalb werden diefolgenden vorteilhaften Effekte erlangt:
  • 1) Das Aufzeichnungsblatt kann stabil längs einervorbestimmten Bahn gefördert werden;
  • 2) der genaue und kleine Spalt, mit z.B. 0,5 ± 0,1 mm, kannohne weiteres zwischen dem Aufzeichnungskopf 17 und demAufzeichnungsblatt 1 eingehalten werden, so daß eine Abbildungmit hoher Dichte und von hoher Qualität bei hoherGeschwindigkeit erzeugt werden kann;
  • 3) ein Paar von Blattaustragwalzen 111 und 112, die bei demherkömmlichen Gerät (Figur 2) notwendig sind, kannweggelassen werden, so daß die Konstruktion und die Teilezahl derTransporteinrichtung verkleinert werden kann;
  • 4) das Paar von Austragwalzen 111 und 112 sowie derAntriebsmechanismus hierfür können wegfallen, so daß die Abmessungdes Aufzeichnungsgeräts vermindert werden kann;
  • 5) die Konstruktion um den Aufzeichnungskopf 17 herum kann vereinfacht werden, und weshalb kann die Konstruktionsfreiheitin der Nähe der Aufzeichnungszeile erhöht werden;
  • 6) das Paar von Austragwalzen 111 sowie 112 kann weggelassenwerden, und deshalb ist es möglich, das Aufzeichnen amAufzeichnungsblatt 1 unmittelbar stromab der Kante derFührungsplatte 16 zu bewirken, weshalb die Möglichkeit gegeben ist,die am Aufzeichnungsblatt 1 erforderlichen oberen und unterenRänder in erheblicher Weise zu verkleinern oder zueliminieren;
  • 7) die Vorschubkraft kann mittels der Führungsplatte 16 nichtnur für das kontinuierliche Papier, sondern auch fürPapierbogen in hinreichender Weise erzeugt werden, und deshalbkönnen die obigen vorteilhaften Effekte für jedesAufzeichnungsmaterial erlangt werden, so daß der stabilisierte Blattvorschubund -austrag für jegliches Aufzeichnungsmaterialgewährleistet werden.
  • Die Figur 5 zeigt ein Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät gemäßeiner weiteren Ausführungsform dieser Erfindung. Anstelle derMitlaufwalze 14 von Figur 4 wird bei dieser Ausführungsformeine Blattandruckeinrichtung verwendet. DieseBlattandruckeinrichtung umfaßt eine ortsfeste Walze 14a, einVerbindungselement 14b, eine Mitlaufwalze 14c, die an einem Ende desVerbindungselements 14b gelagert ist, und einen Gurt 14d, der sichzwischen der ortsfesten Walze 14a sowie der Mitlaufwalze 14cunter einer vorbestimmten Spannung erstreckt.
  • Das Verbindungselement 14b ist um eine Achse der ortsfestenWalze 14a drehbar und wird durch eine von einer Feder od. dgl.erzeugten elastischen Kraft in der Uhrzeigerrichtung in Figur5 belastet.
  • Gemäß dieser Ausführungsform ist anstelle desFührungsstützelements 15 der Figur 4 ein Führungsstützelement 16 verwendbar,das das Führungsteil 15a von Figur 4 nicht besitzt und dasmit Bezug auf die Transportrichtung einfach vertikal in einerzur Mitlaufwälze 14c stromabwärtigen Position montiert ist.
  • Zwischen den Figuren 4 und 5 besteht ein Unterschied in denAnordnungen der Position des Führungsstützelements 15. Jedochkann das Führungsstützelement 15 von Figur 5 auf der Seiteder Walze 13 und nicht auf der Seite des Aufzeichnungskopfesangeordnet werden.
  • Bei den vorausgehenden Ausführungsformen können dieMaterialien der Zuführwalze 13, der Mitlaufwalzen 14 und 14c, desGurtes 14d und der Führungsplatte 16 od. dgl. Metall,Kunstharzmaterial oder Gummi sein, wenn die vorbeschriebenenFunktionen von diesen erfüllt werden können.
  • Die Ausgestaltungen dieser Bauteile können in geeigneter Weisedurch einen Fachmann des einschlägigen Gebiets bestimmt werden,wenn die Transportbahn des Aufzeichnungsblatts 1 in derAufzeichnungsposition genau eingehalten werden kann.
  • Unterhalb des Aufzeichnungskopfes 17 ist ein Tintenauffänger19 angeordnet, um die Resttinte vom Aufzeichnungskopf 17 zuempfangen. Der Tintenauffänger 19 erstreckt sich, um diegesamte Aufzeichnungslänge des Aufzeichnungskopfes 17 zuerfassen, so daß die durch irgendeine der Ausstoßöffnungenausgesickerte Tinte zu empfangen ist.
  • Der Tintenauffänger 19 ist mit einem Abstreiforgan(Reinigungsorgan) 20 versehen, das bei der Drehbewegung desAufzeichnungskopfes 17 mit der ausstoßseitigen Fläche 7a desAufzeichnungskopfes 17 in Berührung kommt, um angelagerte Tinte oderFremdstoffe zu beseitigen.
  • Das Abstreiforgan 20 ist in der Bahn des um die Welle 18schwenkenden Aufzeichnungskopfes 17 angeordnet, so daß es dieausstoßseitige Fläche des Aufzeichnungskopfes bei der Drehbewegung des Aufzeichnungskopfes 17 berührt, um die Tinte undFremdstoffe von der ausstoßseitigen Fläche 7a zu entfernen.Bei dieser Ausführungsform ist es aus Gummi gefertigt.
  • Eine Kappe 21 ist am Tintenempfänger 19 um eine Welle 22herum drehbar gelagert. Die Kappe 21 dient dazu, dieausstoßseitige Fläche 7a des Aufzeichnungskopfes 17 hermetischabzudichten, und sie bildet insofern eine Abdeckeinrichtung.
  • Die Figur 16 ist eine Perspektivdarstellung der Kappe 21 ausder Figur 3. In den Figuren 3 und 6 ist die Kappe 21 aneinander gegenüberliegenden Seiten mit Löchern 21a versehen, umDrehzapfen 22 von den entgegengesetzten Seiten desTintenauffängers 19 her aufzunehmen, so daß die Kappe 21 relativ zumTintenauffänger 19 drehbar ist.
  • In der Kappe 21 ist ein Abdichtmaterial 21b, das aus einemelastischen Werkstoff, wie Gummi, hergestellt ist, angeordnet,und deshalb wird der Aufzeichnungskopf 17, wenn dasAbdichtmaterial 21b mit der ausstoßseitigen Fläche 7a in Druckanlagegebracht wird, abgedeckt.
  • Sobald der Aufzeichnungskopf 17 aus seinerAufzeichnungsposition (Figur 3) zu seiner Ruheposition (Figur 8) dreht, kommtein Teil 21c der Kappe 21 mit der seitlichen Fläche des Kopfes17 in der Mitte der Drehbewegungsbahn (Figur 7) in Berührung,und dann dreht die Kappe 21 zusammen mit der Drehbewegung desAufzeichnungskopfes 17 um die Welle 22. Wenn die Ruheposition(Figur 8) erreicht ist, werden die ausstoßseitige Fläche 7ades Aufzeichnungskopfes 17 und das Abdichtmaterial 21b inBerührung gebracht, um die ausstoßseitige Fläche 7a dicht zuverschließen.
  • In der Bewegungsbahn des Aufzeichnungskopfes 17 und unter demAufzeichnungskopf 17 sind der Tintenauffänger 19, die mit derausstoßseitigen Fläche 7a in Berührung zu bringendeAbstreifeinrichtung 20 sowie die Kappe 21 zurabdichtung derausstoßseitigen Fläche 7a angeordnet.
  • Der Tintenauffänger 19 ist derart angeordnet, daß er mitAusnahme der Aufzeichnungsposition (Figur 3) innerhalb desBewegungsbereichs des Aufzeichnungskopfes 17 die von denAusstoßöffnungen 7 ausgesickerte oder ausgestoßene Tinte empfängt.
  • Da der Tintenauffänger 19 unter dem Kopf und in dem oberenGebiet über dem Transportbereich des Aufzeichnungsmaterials1 angeordnet ist, fällt die Tinte, selbst wenn die Tinte durchdie Ausstoßöffnungen aussickert, nicht heraus, und deshalbkann ein guter Aufzeichnungsvorgang bewerkstelligt werden.
  • Die Figuren 7 und 8 zeigen die vorstehend beschriebeneBewegung des Aufzeichnungskopfes desTintenstrahl-Aufzeichnungsgeräts.Die Figur 7 zeigt den Aufzeichnungskopf, wobei dieKappe 21 diesen zu berühren beginnt, und die Figur 8 zeigtden durch die Kappe 21 abgedeckten Aufzeichnungskopf 17,wobei der Aufzeichnungskopf mit dem Abdichtorgan 21b in seinerRuhestellung in hermetischer Berührung ist.
  • Im Betrieb werden Ausstoßenergieerzeugungselemente selektivfür jede Zeile auf der Grundlage der von einem übergeordnetenGerät od. dgl. zugeführten Aufzeichnungsdaten erregt, so daßdie Tintentröpfchen durch die angesteuerten Ausstoßöffnungenausgeschleudert werden. Die Tröpfchen werden amAufzeichnungsblatt 1 niedergeschlagen, um eine Abbildung zu erzeugen.
  • Andererseits wird das Aufzeichnungsblatt 1 in vorbestimmtenIntervallen durch die Zuführwalze 13 intermittierend synchronmit den Zeilenaufzeichnungsvorgängen zugeführt.
  • Bei Beendigung des Aufzeichnungsvorgangs oder wenn eineunzureichende Bilderzeugung festgestellt oder während desAufzeichnungsvorgangs beobachtet wird, wird derAusstoßregeneriervorgang für den Aufzeichnungskopf bewirkt. Zuerst wird derAufzeichnungskopf 17 aus der in Figur 3 gezeigtenAufzeichnungsposition in die vorbestimmte Position gedreht, in welcher dieausstoßseitige Fläche 7a dem Tintenauffänger 19 zugewandt ist(d.h. in der Gegenuhrzeigerrichtung in der Figur gedreht),so daß eine vorbestimmte Tintenmenge blind durch dieAusstoßöffnungen 7 ausgestoßen wird.
  • Bei Abschluß des Blindausstoßes wird der Aufzeichnungskopf 17in der Uhrzeigerrichtung gedreht, um ihn in dieAufzeichnungsposition zu bringen, und der Aufzeichnungsvorgang wird wiederaufgenommen.
  • Bei der Drehung des Aufzeichnungskopfes 17 wird dieausstoßseitige Fläche 7a des Aufzeichnungskopfes 17 in gleitenderBerührung mit dem Abstreiforgan 20 bewegt, so daß die an derausstoßseitigen Fläche 7 angelagerte Tinte oder angelagertenFremdstoffe abgewischt und damit alle Ausstoßöffnungengereinigt werden.
  • Falls das Aufzeichnungsgerät danach außer Betrieb bleibt,wird der Aufzeichnungskopf aus der in Figur 3 gezeigtenAufzeichnungsposition in der Gegenuhrzeigerrichtung gedreht,wobei der Aufzeichnungskopf 17 mit einem Endstück 21c der Kappe21 in der in Figur 7 dargestellten Mittenstellung in Berührungkommt, und er wird weiter zu der in Figur 8 gezeigtenRuheposition gedreht.
  • Zusammen mit der Drehbewegung des Aufzeichnungskopfes 17 wirddie Kappe 21 um die Drehwelle 22 im Uhrzeigersinn gedreht.
  • Sobald der Aufzeichnungskopf 17 zu der in Figur 8 gezeigtenRuheposition gedreht wird, dreht die Kappe 21 in die Position,in welcher das innenseitige Abdichtmaterial 21b an derausstoßseitigen Fläche 7 des Aufzeichnungskopfes 17 inDruckanlage gebracht wird.
  • Auf diese Weise werden sowohl der Aufzeichnungskopf 17 alsauch die Kappe 21 in der Ruheposition (Figur 8) angehalten.In dieser Ruheposition werden alle Ausstoßöffnungen derausstoßseitigen Fläche 7 durch das Abdichtorgan 21b der Kappe 21hermetisch verschlossen, so daß der abgedeckte Zustandaufrechterhalten wird.
  • Wenn der Aufzeichnungsvorgang wieder aufgenommen wird, wirdder Aufzeichnungskopf 17 in der Uhrzeigerrichtung gedreht.Dann gibt die Kappe 21 den Aufzeichnungskopf 17 frei. Hieraufwird die Tinte durch die Ausstoßöffnungen desAufzeichnungskopfes 17 hindurch zum Zweck der Blindausstoßvorgängeausgeschleudert.
  • Wenn anschließend der Aufzeichnungskopf 17 gedreht wird, umam Abstreiforgan 20 vorbeizugehen, entfernt das Abstreiforgan20 die Resttinte und die Fremdstoffe von der ausstoßseitigenFläche 7a. Hierauf wird der Aufzeichnungskopf 17 in dieAufzeichnungsposition (Figur 3) gebracht. Der Aufzeichnungskopfwartet dann auf die Aufzeichnungsinstruktionen.
  • Die Figur 9 ist eine Längsschnittdarstellung eines anderenBeispiels für den Tintenauffänger. In Figur 9 hat der Tintenauffänger 19 eine solche Ausgestaltung, um die Tinte unterNutzung der Schwerkraft zu sammeln, und das die Tintesammelnde Bauteil ist als abbaubares Element ausgebildet. Imeinzelnen ist am Boden des Tintenauffängers 19 ein getrenntesAuffangelement 23 lösbar montiert. Wenn die Resttinte vondiesem aufgenommen ist, wird das Auffangelement 23 ausgebaut,so daß die Resttinte auf einfache Weise beseitigt werdenkann.
  • Es ist zu bevorzugen, daß das Tintenauffangelement 23 einTinte absorbierendes Material, wie Schwamm od. dgl., umfaßt,das ein hohes Absorptionsvermögen besitzt.
  • Gemäß dieser Ausführungsform der vorliegenden Erfindung istder Zeilenaufzeichnungskopf (Tintenstrahlkopf) 17 um eineWelle 18 drehbar, die sich in einer Längsrichtung von diesemerstreckt, d.h. in der zu den Aufzeichnungszeilen parallelenRichtung, so daß der Aufzeichnungskopf 17 imAufzeichnungsgerät ohne das Erfordernis eines großen. Raumes aufgenommenwerden kann. Darüber hinaus kann der Aufzeichnungskopf 17durch eine einfache Antriebseinrichtung auf- und abbewegtwerden.
  • Ferner sind in der Drehbewegungsbahn des Aufzeichnungskopfes17 der Tintenauffänger 19, das Abstreiforgan 20 und die Kappe21 in der angegebenen Reihenfolge von der Aufzeichnungs- zurRuheposition angeordnet. Deshalb kann unter Nutzung derDrehung des Aufzeichnungskopfes 17 im nicht aufzeichnendenZeitraum der Aufzeichnungskopf den Abdeck- und Regeneriervorgängenunterworfen werden. Daher kann die für die Drehbewegungerforderliche Zeit vermindert werden.
  • Der Tintenauffänger 19 kann über der Transportbahn desAufzeichnungsmaterials 1 den gesamten Drehbewegungsbereich desAufzeichnungskopfes 17 mit Ausnahme der Aufzeichnungsposition abdecken.Selbst wenn die Tinte vom Aufzeichnungskopf 17 od. dgl.abtropft, kann somit im wesentlichen die gesamte Tinteaufgenommen werden. Auf diese Weise kann eine Ablagerung derausgesickerten Tinte am Aufzeichnungsmaterial wirksam verhindertwerden, und deshalb wird ein guter Aufzeichnungsvorgangermöglicht.
  • Da die für den Regeneriervorgang verwendeten Bauteile im wesentlichen alle im Tintenauffänger 19 angeordnet sind, kanndeshalb das Regeneriersystem bei einem erforderlichen nurkleinen Raum vereinfacht werden. Zusätzlich kann die für denRegeneriervorgangbenötigte Zeit weiter vermindert und dieResttinte auf einfache Weise gesammelt werden.
  • Die Figuren 10 und 11 sind Längsschnittdarstellungen von wesentlichen Teilen des Tintenstrahl-Aufzeichnungsgeräts gemäßeiner Weiterentwicklung dieser Erfindung. Die Figur 10 zeigteinen Zeilenaufzeichnungskopf, der in seineAufzeichnungsposition gebracht ist, und die Figur 11 zeigt den in seineRuheposition gebrachten Zeilenaufzeichnungskopf 19, wobei derAbdeckvorgang abgeschlossen ist.
  • Im Vergleich mit der vorausgehenden Ausführungsform ist derOrt der Drehachse 24 der Kappe 21 unterschiedlich. In denanderen Gesichtspunkten ist die Konstruktion dieserAusführungsform dieselbe wie bei der vorausgehenden Ausführungsform,und die Arbeits- sowie Funktionsweise sind gleich wie bei dervorherigen Ausführungsform, weshalb die detaillierteBeschreibung hierfür der Einfachhheit halber weggelassen wird.
  • In zu den in Verbindung mit den Figuren 3 - 9 erörtertenAusführungsformen ähnlicher Weise können die folgendenvorteilhaften Wirkungen erlangt werden:
  • 1) Die Zahl der Bauteile für die Abdeckeinrichtung 21 kannerheblich vermindert werden, und deshalb kann dieZuverlässigkeit der Abdeckeinrichtung gesteigert werden;
  • 2) weil die Anlage und das Trennen zwischen derAbdeckeinrichtung 21 sowie den Ausstoßöffnungen 7 unter Nutzung derBewegung des Aufzeichnungskopfes 17 bewerkstelligt werden, wirddeshalb die Notwendigkeit für die Antriebseinrichtungausschließlich für die Abdeckeinrichtung eliminiert, so daß dieKosten vermindert werden können;
  • 3) der Bewegungsbereich der Abdeckeinrichtung kann verkleinertwerden, und deshalb kann die Abmessung des Aufzeichnungsgerätsvermindert werden.
  • Wie aus dem Obigen deutlich wird, schaffen dieAusführungsformen jeweils ein Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät, das eineAufzeichnungsblatt-Zuführeinrichtung umfaßt, und einenZeilenaufzeichnungskopf mit einer Mehrzahl vonTintenausstoßöffnungen, wobei der Zeilenaufzeichnungskopf um eine zur Oberflächedes Aufzeichnungspapiers parallele Achse zwischenseiner Aufzeichnungsposition sowie seiner Ruhepositiondrehbar gelagert ist, und wobei der Aufzeichnungskopf mittelseiner Antriebseinrichtung, z.B. eines Motors, drehbar ist.Deshalb können die Bauteile vereinfacht und in der Abmessungverringert werden. Zusätzlich kann die für denRegeneriervorgang erforderliche Zeit vermindert werden.
  • In einer Anwendungsform ist die Kappe, um die ausstoßseitigeFläche des Aufzeichnungskopfes hermetisch abzuschließen,drehbar gehalten, so daß bei einer Drehung des Aufzeichnungskopfesvon seiner Aufzeichnungs- zu seiner Ruheposition er mit derKappe in Berührung kommt, wobei die Kappe die ausstoßseitigeFläche des Aufzeichnungskopfes in der Ruheposition hermetischabdichtet. Deshalb wird die Notwendigkeit für dieAntriebseinrichtung für die Abdeckeinrichtung beseitigt, und derBewegungsbereich der Abdeckeinrichtung kann verkleinert werden.Die Abmessung und die Kosten des Regeneriermechanismus könnenvermindert werden.
  • In einer Ausführungsform werden die Aufzeichnungsposition,um ein Aufzeichnen am Aufzeichnungsblatt zu bewirken, derTintenauffänger zur Aufnahme der Tinte, dieAbstreifeinrichtung für eine gleitende Berührung mit der ausstoßseitigenFläche und die Kappe zur Abdichtung der Ausstoßöffnungen ineiner Bewegungsbahn der ausstoßseitigen Fläche, wenn derAufzeichnungskopf gedreht wird, angeordnet. Deshalb kann derRegeneriervorgang für den Aufzeichnungskopf durch die Drehungdes Aufzeichnungskopfes ausgeführt werden, so daß derRegeneriervorgang durch eine einfache Bewegung in einer kurzenZeitspanne bewerkstelligt werden kann.
  • In einer Ausbildungsform wird der Tintenauffänger soangeorddnet, daß die ausgesickerte Tinte durch diesen imBewegungsbereich des Aufzeichnungskopfes mit Ausnahme für dieAufzeichnungsposition aufgenommen werden kann, und deshalb kann dernachteilige Einfluß durch die ausgesickerte Tinte inerheblichem Maß vermindert werden.
  • In einer Anwendungsform werden die Abstreifeinrichtung unddie Kappe im Tintenauffänger angeordnet, und deshalb kanndie Größe des Geräts weiter vermindert sowie die für denRegeneriervorgang erforderliche Zeit verkürzt werden.
  • In einer Ausführungsform empfängt der Tintenauffänger die Tinteunter Nutzung der Schwerkraft, wobei das Tintensammelteillösbar zu montieren ist. Deshalb kann die Resttinte auf einfacheWeise entfernt werden.
  • Gemäß der vorliegenden Erfindung wird einTintenstrahl-Aufzeichnungsgerät geschaffen, das eine durch eine Antriebsquelle,z.B. einen Motor, angetriebene Zuführwalze, eine mit derZuführwalze in Druckanlage befindliche Mitlaufwalze und eineaus einer elastischen dünnen Platte gefertigte Führungsplatte diestromab mit Bezug zur Aufzeichnungsblatt-Transportrichtungvon der Druckanlageposition zwischen der Zuführwalze sowie derMitlaufwalze angeordnet ist, umfaßt, wobei dieFührungsplatte elastisch mit der Zuführwalze in Berührung ist und sichzu der Berührungsstelle oder stromabwärts über dieBerührungsstelle hinaus erstreckt, wobei durch Antreiben der Zuführwalzedas Aufzeichnungsblatt zwischen die Zuführwalze und dieMitlaufwalze und in Berührung mit der Führung transportiert wirdund wobei der Tintenausstoß-Aufzeichnungsort desZeilenaufzeichnungskopfes sich in einer Position des Aufzeichnungsblattdurchlaufs in der Nachbarschaft einer gegenüber derstromabwärtigen Kante der Führung stromabwärtigen Stelle befindet.Deshalb kann die Position des Aufzeichnungsblatts amAufzeichnungsort stabilisiert werden, so daß der kleine Spaltzwischen der ausstoßseitigen Fläche und dem Aufzeichnungsblattpräzis eingehalten und deshalb eine Abbildung mit hoherQualität aufgezeichnet werden kann.
  • Die vorliegende Erfindung ist insbesondere in geeigneter Weisein einem Blasenstrahl-Aufzeichnungskopf und einem von CanonKabushiki Kaisha, Japan, entwickelten Aufzeichnungsgerätverwendbar. Das beruht darauf, daß die hohe Dichte derBildelemente und die hohe Auflösung der Aufzeichnung möglich sind.
  • Die typische Konstruktion und das typische Funktionsprinzipsind vorzugsweise diejenigen, die in US-A-4 723 129 und US-A-4 740 796 offenbart sind. Das Prinzip ist auf einAufzeichnungssystem des sog. signalabhängigen Typs und auf einAufzeichnungssystem des kontinuierlichen Typs anwendbar; es istfür den signalabhängigen Typ geeignet, weil das Prinzipderart ist, daß mindestens ein Treibersignal an einenelektrothermischen Wandler gelegt wird, der an einer Flüssigkeit(Tinte) festhaltenden Schicht oder an einem Flüssigkeitskanalangeordnet ist, wobei das Treibersignal ausreichend ist, umeinen solch raschen Temperaturanstieg über eine Abweichungvom Keimbildungssiedepunkt hinaus zu erzeugen, wodurch diethermische Energie durch den elektrothermischen Wandlergeliefert wird, um ein Filmsieden am Erhitzungsteil desAufzeichnungskopfes hervorzurufen, so daß eine Blase in der Flüssigkeit(Tinte) in Übereinstimmung mit jedem der Treibersignalegebildet werden kann. Durch das Entwickeln und dasZusammenfallen der Blase wird die Flüssigkeit (Tinte) durch eineAusstoßöffnung hindurch ausgestoßen, um mindestens ein Tröpfchen zuerzeugen. Das Treibersignal liegt vorzugsweise in Form einesImpulses vor, weil das Entwickeln und das Zusammenfallen derBlase augenblicklich bewirkt werden können, und deshalb wirddie Flüssigkeit (Tinte) mit schneller Reaktion ausgestoßen.Das Treibersignal in der Form eines Impulses istbevorzugterweise ein solches, wie in US-A-4 463 359 und US-A-4 345 262beschrieben ist. Darüber hinaus ist die Temperaturanstiegsrateder Erhitzungsfläche vorzugsweise derart, wie in US-A-4 413 124offenbart ist.
  • Die Konstruktion des Aufzeichnungskopfes kann diejenige sein,die in US-A-4 558 333 und US-A-4 459 600 gezeigt ist, wobeidas Erhitzungsteil an einem gebogenen Abschnitt angeordnetist, wie auch diejenige Konstruktion der Kombination derAusstoßöffnung, des Flüssigkeitskanals und des elektrothermischenWandlers sein, wie in den oben erwähnten Patenten offenbartist. Darüber hinaus ist die vorliegende Erfindung auf die inJP-A-59-123670 offenbarte Konstruktion, wobei ein gemeinsamerSchlitz als die Ausstoßöffnung für mehrere elektrothermischeWandler verwendet wird, und auf die in JP-A-59-138461offenbarte Konstruktion, wobei eine Öffnung, um eine Druckwelleder thermischen Energie zu absorbieren, entsprechend demAusstoßteil ausgebildet ist, anwendbar. Das beruht darauf, daßdie vorliegende Erfindung wirksam ist, um denAufzeichnungsvorgang mit Sicherheit und mit hoher Effizienz ohne Rücksichtauf den Typ des Aufzeichnungskopfes durchzuführen.
  • Die vorliegende Erfindung ist wirkungsvoll auf einen sog.Ganzzeilen-Aufzeichnungskopf anwendbar, der eine der maximalenAufzeichnungsbreite entsprechende Länge hat. Ein derartigerAufzeichnungskopf kann einen einzelnen Aufzeichnungskopf undmehrere Aufzeichnungsköpfe, die kombiniert sind, um diegesamte Breite abzudecken, umfassen.
  • Ferner ist die vorliegende Erfindung auf einenAufzeichnungskopf des seriellen Typs, wobei der Aufzeichnungskopf an derHauptbaugruppe befestigt wird, auf einen Aufzeichnungskopf desaustauschbaren Chiptyps, der elektrisch mit der Hauptbaugruppeverbunden wird und mit Tinte versorgt werden kann, wenn erin die Hauptbaugruppe eingebaut wird, oder auf einenAufzeichnungskopf des Kartuschentyps, der einen integriertenTintenbehälter hat, anwendbar.
  • Das Vorsehen der Regeneriereinrichtungen und derHilfseinrichtungen für den präliminären Betrieb ist vorzuziehen, weil sieferner den Effekt dieser Erfindung stabilisieren können. Fürsolche Einrichtungen gibt es Abdichteinrichtungen für denAufzeichnungskopf, Reinigungseinrichtungen für diesen,Druck- oder Saugeinrichtungen, vorbereitende Heizeinrichtungen durchden elektrothermischen Ausstoßwandler oder durch eineKombination des elektrothermischen Ausstoßwandlers sowie eineszusätzlichen Heizelements und Einrichtungen für einenvorbereitenden Ausstoß nicht für den Aufzeichnungsvorgang, die denAufzeichnungsbetrieb stabilisieren könne.
  • Was die Arten des montierbaren Aufzeichnungskopfes angeht, sokann er ein einzelner sein, der einer einzelnen Farbtinteentspricht, oder kann er ein mehrfacher sein, der einer Mehrzahlvon Tintenmaterialien mit unterschiedlichenAufzeichnungsfarben oder unterschiedlicher Dichte entspricht. Die vorliegendeErfindung ist wirksam auf ein Gerät, das mindestens eineBetriebsart aus einer monochromatischen Betriebsarthauptsächlich mit schwarzem Material und aus einerMehrfarbenbetriebsart mit unterschiedlichen Farbtintenmaterialien sowie auseiner Volifarbenbetriebsart mit Mischung der Farben aufweist,welche eine einteilig ausgebildete Aufzeichnungseinheit odereine Kombination von mehreren Aufzeichnungsköpfen sein kann,anwendbar.
  • Ferner ist bei der vorausgehenden Ausführungsform die Tinteflüssig gewesen. Sie kann jedoch ein Tintenmaterial sein, dasbei der Raumtemperatur oder darunter verfestigt ist und beider Raumtemperatur verflüssigt wird. Da in dem Tintenstrahl-Aufzeichnungssystem die Tinte innerhalb der Temperatur nichtniedriger als 30 ºC und nicht höher als 70 ºC geregelt wird,um die Viskosität der Tinte für einen stabilisierten Ausstoßin einem üblichen Aufzeichnungsgerät dieser Artkonstantzuhalten, ist die Tinte eine solche, daß sie innerhalb desTemperaturabereichs, wenn das Aufzeichnungssignal angelegt wird,flüssig ist. Darüber hinaus wird der Temperaturanstiegaufgrund der Wärmeenergie eindeutig durch deren Verbrauch fürdie Zustandsänderung der Tinte vom Festzustand zum flüssigenZustand verhindert oder wird das Tintenmaterial verfestigt,wenn es wie belassen verwendet wird, um das Verdampfen derTinte zu unterbinden. In jedem der Fälle kann durch dasAnlegen des Wärmeenergie erzeugenden Aufzeichnungssignals die Tinteverflüssigt und kann die verflüssigte Tinte ausgestoßen werden.Die Tinte kann zu der Zeit, wenn sie das Aufzeichnungsmaterialerreicht, beginnen verfestigt zu werden. Die vorliegendeErfindung ist auf ein solches Tintenmaterial anwendbar, dasdurch die Anwendung von Wärmeenergie verflüssigt wird. Solchein Tintenmaterial kann als ein flüssiges oder festes Materialan Durchgangslöchern oder Vertiefungen, die in einer porösenSchicht ausgebildet sind, festgehalten werden, wie in derJP-A-54-56847 und JP-A-60-71260 offenbart ist. Die Schichtwird den elektrothermischen Wandlern gegenübergestellt. Daswirksamste für die oben beschriebenen Tintenmaterialien istdas Filmsiedesystem.
  • Das Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät kann als einAusgangsterminal eines Informations-Verarbeitungsgeräts, wie einemComputer od. dgl., als ein mit einem Bildlesegerät od. dgl.kombiniertes Kopiergerät oder als ein Faksimilegerät, dasInformationssende- und -empfangsfunktionen hat, verwendet werden.
  • Wenngleich die Erfindung unter Bezugnahme auf die hieroffenbarten Konstruktionen beschrieben worden ist, so ist sie nichtauf die dargelegten Einzelheiten beschränkt, und es ist fürdie Erfindung ins Auge gefaßt, solche Abwandlungen oderÄnderungen abzudecken, wie sie unter die Zwecke der Verbesserungenoder in den Rähmen der folgenden Patentansprüche fallen.

Claims (8)

1. Ein Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät, das umfaßt:
- einen Aufzeichnungskopf (17) vom Ganzzeilentyp mit einerMehrzahl von Ausstoßöffnungen (7) und
- eine Zuführeinrichtung (13), die benachbart zu einemAufzeichnungsort des genannten Aufzeichnungskopfes (17)angeordnet ist und dazu beiträgt, ein Aufzeichnungsmaterial(1) zu transportieren,
gekennzeichnet durch
- ein Positionierelement (16) in Gestalt einer Platte, dasmit der erwähnten Zuführeinrichtung (13) in Druckberührungist, um mit der erwähnten Zuführeinrichtung für einEingrenzen einer Aufzeichnungsfläche des besagtenAufzeichnungsmateials (1) zusammenzuwirken, wobei der Aufzeichnungsorteiner Kante des genannten Positionierelements benachbartist.
2. Ein Gerät nach Anspruch 1, das ferner eine Welle (18) füreine drehbare Lagerung des genannten Aufzeichnungskopfes(17) zwischen einer Aufzeichnungsstellung, in der die Tintein einer nicht vertikalen Richtung ausgestoßen wird, undeiner nicht aufzeichnenden Stellung, in der die Tinte imwesentlichen vertikal ausgestoßen wird, umfaßt.
3. Ein Gerät nach Anspruch 2, das ferner eine Schale (19) unterdem genannten Aufzeichnungskopf (17) umfaßt, wobei dieerwähnte Schale mit einem Reinigungsorgan (20), um eineAusstoßöffnungsseitenfläche (7a) des Aufzeichnungskopfes zureinigen, und mit einer Abdeckeinrichtung (21), um dieAusstoßseitenfläche abzudecken, in einer Bewegungsbahn desAufzeichnungskopfes zwischen der Aufzeichnungsstellung undder nicht aufzeichnenden Stellung versehen ist.
14. Ein Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daßdie erwähnte Schale (19) groß genug ist, um sich übereinen bewegbaren Bereich des genannten Aufzeichnungskopfes(17) zu erstrecken, und auch funktioniert, um die von demgenannten Aufzeichnungskopf (17) ausgetretene Tinteaufzufangen.
5. Ein Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daßdie erwähnte Schale (19) mit einem Sammler (23) versehenist, um die ausgetretene Tinte mittels einer geneigtenFläche zu sammeln, wobei der besagte Sammler (23) lösbaran der erwähnten Schale angebracht ist.
6. Ein Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daßein unterer Teil der erwähnten Schale (19) als eineFührung für eine Bewegung des Aufzeichnungsmaterialsverwendet wird.
7. Ein Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,daß der genannte Aufzeichnungskopf (17) elektrothermischeWandlerelemente besitzt, die ausreichende Wärmeenergieerzeugen, um ein Filmsieden der Tinte hervorzurufen, dasdazu beiträgt, die Tinte auszustoßen
8. Ein Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,daß das besagte Gerät ein Faksimilegerät ist, das fernereine Leseeinrichtung (B), um eine Vorlage (2) zu lesen,eine Schaltung (D), um ein Signal in Übereinstimmung miteinem Ausgang der genannten Leseeinrichtung auszusenden,eine Empfangsschaltung, um ein zu dieser gesendetes Signalzu empfangen, und eineAufzeichnungssignal-Erzeugungsschaltung, um den genannten Aufzeichnungskopf (17) inÜbereinstimmung mit dem durch diese empfangenen Signal zubetreiben, umfaßt.
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