Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Handtuchspender mit Papierhandtüchern nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.The present invention relates to a towel dispenserPaper towels according to the preamble of claim 1.
Bisher ist es bekannt, Handtuchspender mit Papier zu betreiben, wobei das Papier auf Papierrollen aufgewickelt ist.So far it is known to operate paper towel dispensers, wherebythe paper is wound on paper rolls.
Der Vorschubantrieb wird hierbei so gelöst, daß man entweder das Papier per Hand aus dem Automaten herauszieht und hierbei nach einer bestimmten Zugstrecke ein Arretiermechanismus in Kraft gesetzt wird, der das weitere Herausziehen verhindert und gleichzeitig einen Abschneidemechanismus in Gang setzt.The feed drive is released so that either the paperpulls out of the machine by hand, following a specific oneTrain route a locking mechanism is put in place that theprevents further pulling out and at the same time oneCutting mechanism starts.
In einer anderen Ausführungsform ist es bekannt, als Papier die Papierrolle über einen Klinkenmechanismus drehend anzutreiben, so daß nach einer bestimmten Abspulstrecke dieser Klinkenmechanismus arretiert und dann ebenfalls ein Schneidemechanismus in Kraft gesetzt wird.In another embodiment, it is known as the paperTo drive paper roll via a ratchet mechanism so thatthis pawl mechanism locked after a certain unwinding distanceand then a cutting mechanism is also activated.
Beiden Papierspendern haftet der Nachteil an, daß nur eine stark begrenzte Anzahl von Papiertüchern entnommen werden kann.Both paper dispensers have the disadvantage that only one is stronglimited number of paper towels can be removed.
Für Großverbraucher und für Orte, wo große Mengen von Papiertüchern benötigt werden, ist diese Lösung jedoch nicht zuträglich, denn nach der Beendigung des Abzuges der Papiere von der Papierrolle kann kein weiteres Papier mehr aus dem Papierspender entnommen werden. Dies ist unangenehm und führt zu Schwierigkeiten bei der Versorgung derartiger Papierspender mit Papierrollen.For bulk consumers and for places where large quantities of paper towelsthis solution is not beneficial, because after theThe withdrawal of the papers from the paper roll cannot be stoppedmore paper can be removed from the paper dispenser. This isuncomfortable and leads to difficulties in the supply of suchPaper dispenser with paper rolls.
Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, bei relativ gleichbleibendem Raumbedarf bei einem derartigen Handtuchspender eine Vergrößerung der Kapazität zur Entnahme entsprechender Papiertücher zu gewährleisten.The present invention is therefore based on the objectrelatively constant space requirement with such a towel dispenseran increase in the capacity to remove appropriate paper towelsto guarantee.
Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß in einem Gehäuse mindestens zwei oder auch mehr als zwei Papierrollen vorhanden sind, wobei jede Papierrolle getrennt antreibbar ist und die beiden Papierbahnen der jeweiligen Papierrolle unten in der Nähe der Entnahmeöffnung des Geräts zusammenlaufen, so daß entweder die eine oder die andere Papierbahn alternativ aus dem Gerät entnommen werden kann.To achieve the object, the invention is therebycharacterized in that at least two or more than in a housingThere are two rolls of paper, each roll of paper separatelyis drivable and the two paper webs of the respective paper rollconverge at the bottom near the removal opening of the device so thateither one or the other paper web alternatively from the devicecan be removed.
Wesentliches Merkmal der vorliegenden Erfindung ist also, daß nach dem Abspulen der einen Papierbahn aus dem Gerät automatisch die zweite Papierbahn aus dem Gerät herausgeführt wird und dort zu einer weiteren Entnahme bereit steht.An essential feature of the present invention is that afterUnwinding one paper web from the device automatically the secondPaper web is led out of the device and there to anotherRemoval is ready.
Damit kann die Kapazität eines derartigen Geräts vervielfacht werden. Wenn man z. B. zwei derartige Papierrollen anordnet, wird die Kapazität des Papierspenders verdoppelt. Es liegt im Rahmen der vorliegenden Erfindung, die Kapazität des vorliegenden Geräts durch beliebig viele Papierrollen, d. h. auch durch mehr als zwei zu vervielfachen, der Einfachheit halber wird aber in der folgenden Beschreibung nur jeweils von einer Verdoppelung der Kapazität mit Hilfe von zwei Papierrollen ausgegangen.The capacity of such a device can thus be multiplied.If you e.g. B. arranges two such paper rolls, the capacityof the paper dispenser doubled. It is within the scope of the presentInvention, the capacity of the present device by any numberRolls of paper, d. H. also multiply by more than two, theFor the sake of simplicity, however, the following description only showsof doubling the capacity with the help of two paper rollswent out.
Wesentlich bei der vorliegenden Erfindung ist also, daß man nach der Beendigung der Entnahme des Papierabzuges von der einen Rolle automatisch auf die andere Papierrolle übergeht und diese auch zu einem großen Teil verbrauchen kann, und während der gesamten Verbrauchszeit der zweiten Papierrolle bleibt genügend Zeit, um die erste Papierrolle auszuwechseln und gegen eine neue Papierrolle auszutauschen.It is essential in the present invention that according to theCompletion of the removal of the paper print from the one rollautomatically changes to the other paper roll and this also to onecan consume a large part, and during the entire consumption period of thesecond roll of paper has enough time to roll the first roll of paperreplace and replace with a new paper roll.
Damit können die Wartungsabstände für derartige Handtuchspender wesentlich verlängert werden, denn der Ersatz einer leeren Papierrolle kann während der Verbrauchszeit der zweiten Papierrolle erfolgen. Damit kann es nie vorkommen, daß der Handtuchspender vollkommen leer ist und auf einen einzigen bestimmten Zeitpunkt nachgefüllt werden muß, sondern es bleibt immer genügend Zeit, um den Papierspender aufzufüllen.This allows the maintenance intervals for such towel dispensersbe significantly extended, because the replacement of an empty paper rollcan take place during the consumption time of the second paper roll.It can never happen that the towel dispenser is completely empty and has to be refilled at a single point in time,there is always enough time to refill the paper dispenser.
In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist es vorgesehen, daß die beiden Papierrollen jeweils einen getrennten Drehantrieb aufweisen, wobei die beiden Drehantriebe elektronisch angesteuert werden. Hierbei ist es bevorzugt, wenn in der Papierbahn der ersten Papierrolle eine Lichtschranke mit Rollensensor und Empfänger angeordnet ist, die feststellt, wenn die erste Papierbahn zuende ist, um dann den Drehantrieb der zweiten Papierbahn abzuschalten.In a preferred embodiment of the present invention it isprovided that the two paper rolls each have a separate oneHave rotary drive, the two rotary drives electronicallycan be controlled. Here it is preferred if thefirst paper roll a light barrier with roll sensor and receiveris arranged, which determines when the first paper web is over tothen switch off the rotary drive of the second paper web.
Ebenso ist in analoger Weise in der Papierbahn der zweiten Papierbahn ebenfalls eine derartige Lichtschranke angeordnet, die feststellt, wenn die zweite Papierbahn verbraucht ist, um dann auf den Drehantrieb der ersten Papierbahn umzuschalten.Likewise in the paper web is the second paper webalso arranged such a light barrier that detects whenthe second paper web is used up, then on the rotary drive of theto switch the first paper web.
Für den Drehantrieb der beiden Papierrollen gibt es verschiedene Möglichkeiten: In einer ersten bevorzugten Ausführungsform wird es vorgeschlagen - wie bereits schon oben angegeben - daß jeder Papierrolle ein eigener, elektromotorischer Antrieb zugeordnet ist.There are different types for rotating the two paper rollsOpportunities:In a first preferred embodiment it is proposed - howalready stated above - that each paper roll has its ownelectric motor drive is assigned.
In einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist es vorgesehen, daß ein einziger Elektromotor vorgesehen ist, der ein Umschaltgetriebe ansteuert, wobei mit diesem Umschaltgetriebe alternativ auf den Antrieb der einen Papierrolle oder der anderen Papierrolle umgeschaltet wird.In a second embodiment of the present invention it isprovided that a single electric motor is provided, the oneSelector gearbox controls, alternatively with this selector gearboxon the drive of one paper roll or the other paper rollis switched.
Wichtig ist, daß der gesamte Handtuchspender sensorgesteuert ist, d. h. wenn man die Hand unter den Handtuchspender hält, erfaßt der Sensor dieses Signal und startet den Drehantrieb der jeweils aktiven Rolle.It is important that the entire towel dispenser is sensor-controlled, i. H.if you put your hand under the towel dispenser, the sensor detectsthis signal and starts the rotary drive of the currently active roller.
Über die Beaufschlagung des Drehantriebes kann bezüglich der Zeitdauer nun gesteuert werden, welche Länge von Papier aus dem Papierspender abgelassen wird, bis der Schneidemechanismus in Gang tritt.The length of time can be applied to the rotary actuator now control what length of paper from the paper dispenseris released until the cutting mechanism starts.
Wichtig ist ferner, daß der Schneidemechanismus so ausgebildet ist, daß nicht die Papierbahn auf ihrer vollen Breite durchgeschnitten wird, sondern daß nur Perforationen angebracht werden oder Teilabschnitte abgeschnitten werden, um zu vermeiden, daß beim vollständigen Abschnitt ein derartiger Papierabschnitt ungenutzt auf den Boden fällt.It is also important that the cutting mechanism is designed so thatthe paper web is not cut to its full width,but that only perforations are made or sectionsbe cut off to avoid the full sectionsuch a piece of paper falls unused onto the floor.
Durch den teilweisen Abschnitt von der Papierbahn wird gewährleistet, daß der Papierabschnitt noch an der Papierbahn hängenbleibt und leicht von Hand abgerissen werden kann.The partial section of the paper web ensuresthat the paper section still sticks to the paper web and is lightcan be torn off by hand.
Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander.The subject matter of the present invention does not ariseonly from the subject of the individual claims, but also fromthe combination of the individual claims.
Alle in den Unterlagen - einschließlich der Zusammenfassung - offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte räumliche Ausbildung, werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.All in the documentation - including the summary -Disclosed information and features, especially those in the drawingsshown spatial training, are essential to the inventionclaimed, insofar as they are individually or in combination with the standof technology are new.
Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellende Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.In the following, the invention is based on only oneExecution path illustrating drawings explained in more detail. Go herefrom the drawings and their description further inventionsessential features and advantages of the invention.
Es zeigenShow it
Fig. 1 schematisierte Vorderansicht eines Geräts nach der Erfindung,Fig. 1 shows a schematic front view of a device according to the invention,
Fig. 2 schematisiert die Seitenansicht des Geräts nachFig. 1.FIG. 2 schematically shows the side view of the device according toFIG. 1.
Der Handtuchspender nach denFig. 1 und 2 besteht im wesentlichen aus einem Gestell1, welches aus zwei parallelen, einen gegenseitigen Abstand voneinander einnehmenden Lagerplatten2,3 besteht. Im oberen Bereich zwischen den Lagerplatten2,3 ist auf einer ersten Rollenachse6 eine erste Papierrolle4 drehbar angeordnet, deren Papierbahn9 nach unten über eine Umlenkrolle21 und einen entsprechenden Abzugsmechanismus10 in den Bereich eines Trichters17 und einer darunterliegenden Entnahmeöffnung23 geführt ist.The towel dispenser according toFIGS. 1 and 2 consists essentially of a frame1 , which consists of two parallel, mutually spaced bearing plates2 ,3 . In the upper area between the bearing plates2 ,3 , a first paper roll4 is rotatably arranged on a first roll axis6 , the paper web9 of which is guided downward via a deflection roll21 and a corresponding take-off mechanism10 into the area of a funnel17 and a removal opening23 underneath.
Unterhalb der ersten Papierrolle4 ist eine zweite Rollenachse7 zur Aufnahme einer zweiten Papierrolle5 angeordnet, deren Papierbahn8 mindestens in den Bereich des Trichters17 reicht. Diese Papierbahn8 wird über einen weiteren Abzugsmechanismus10 angesteuert, der getrennt von dem ersten Abzugsmechanismus10 für die Papierbahn9 ausgebildet ist.Arranged below the first paper roll4 is a second roll axis7 for receiving a second paper roll5 , the paper web8 of which extends at least into the area of the funnel17 . This paper web8 is controlled by a further take-off mechanism10 , which is separate from the first take-off mechanism10 for the paper web9 .
Der jeweilige Abzugsmechanismus10 besteht aus einem Motor11,15, dem jeweils ein Getriebe12,16 zugeordnet ist. Das Getriebe arbeitet jeweils auf einer Antriebswelle13,14, wobei die Antriebswelle13,14 jeweils als Gummiwalze20 ausgebildet ist.The respective trigger mechanism10 consists of a motor11 ,15 , to which a gear12 ,16 is assigned. The transmission is operating in each case on a drive shaft13,14, wherein the drive shaft is designed as a rubber roller13,14, respectivelytwentieth
Der Gummiwalze gegenüberliegend ist eine Andruckplatte19 im Gehäuse zugeordnet, die schwenkbar am Gehäuse gelagert ist und gewichtsbelastet die Papierbahn8,9 gegen die jeweilige Gummiwalze20 preßt.Opposite the rubber roller is a pressure plate19 in the housing, which is pivotally mounted on the housing and presses the paper web8 ,9 against the respective rubber roller20 under weight.
Hierdurch wird ein Frektionsantrieb (?) für die jeweilige Papierbahn8,9 geschaffen, und mit der entsprechenden Ansteuerung des Motors11,15 wird somit entweder die eine Papierbahn8 oder die andere Papierbahn9 in Vorschubrichtung angetrieben.This creates a free drive (?) For the respective paper web8 ,9 , and with the appropriate control of the motor11 ,15 either one paper web8 or the other paper web9 is thus driven in the feed direction.
Unterhalb des Trichters17 ist ein Papierschneider18 vorgesehen, der von einer nicht näher dargestellten Steuerung angesteuert wird.A paper cutter18 is provided below the hopper17 and is controlled by a control system, not shown in detail.
In der Nähe der Entnahmeöffnung23 ist vorne ein Sensor24 angeordnet, der eine Handannäherung an den Handtuchspender von unten feststellt und somit jeweils den aktiven Antrieb, d. h. also entweder den Motor11 oder den Motor15, einschaltet.In the vicinity of the removal opening23 , a sensor24 is arranged at the front, which detects a hand approach to the towel dispenser from below and thus switches on the active drive, that is to say either the motor11 or the motor15 .
In den Bereich der Papierbahnen8,9 ist jeweils ein Sensor25,26 angeordnet, der feststellt, ob entweder die eine Papierbahn8 oder die andere Papierbahn9 verbraucht ist und somit von dem einen Antrieb auf den anderen Antrieb umgeschaltet werden muß.In the area of the paper webs8 ,9 a sensor25 ,26 is arranged in each case, which determines whether either one paper web8 or the other paper web9 has been used up and must therefore be switched from one drive to the other drive.
Die Anordnung des Sensors24 ist auch aus Sicherheitsgründen erforderlich, um zu verhindern, daß über die Entnahmeöffnung23 unbeabsichtigt in den Schacht22 eingegriffen werden kann.The arrangement of the sensor24 is also necessary for safety reasons, in order to prevent unintentional intervention in the shaft22 via the removal opening23 .
Zur Sicherstellung, daß mit dem erfindungsgemässen Gerät nur immer die gleichen Papierrollen4,5 verwendet werden können, ist eine elektronische Sicherung vorgesehen. Diese kann in einer bevorzugten Ausführungsform aus z. B. in der Stirnseite der jeweiligen Papierrolle angeordnetem Rollensensor27 bestehen, dem ortsfest ein Empfänger28 gegenüberliegend angeordnet ist.To ensure that only the same paper rolls4 ,5 can be used with the device according to the invention, an electronic fuse is provided. This can in a preferred embodiment from z. B. in the end face of the respective paper roll arranged roller sensor27 , which is fixedly arranged a receiver28 opposite.
Die Sensoranordnung27,28 wirkt dann auf die elektrische Steuerung des Geräts, und diese elektrische Steuerung wird nur dann in Funktion gesetzt, wenn eine entsprechende Papierrolle4,5 mit dem zugehörigen Rollensensor27 eingesetzt wird.The sensor arrangement27,28 then acts on the electrical control of the appliance, and this electrical control is only set in operation when a corresponding paper roll4,5 with the associated rolling sensor27th
Ein weiteres wesentliches Merkmal der vorliegenden Erfindung ist, daß im Gehäuse (Gestell1) noch weitere Funktionsteile eines Papierspenders angeordnet sind, wie z. B. ein Seifenspender mit einer entsprechenden Dosiereinrichtung, die ebenfalls sensorgesteuert ist, ein Creme-Spender und ggf. ein Duftspender.Another essential feature of the present invention is that further functional parts of a paper dispenser are arranged in the housing (frame1 ), such as, for. B. a soap dispenser with a corresponding metering device, which is also sensor-controlled, a cream dispenser and possibly a fragrance dispenser.
Wichtig ist, daß diese Geräte ebenfalls in dem erfindungsgemäßen Handtuchspender untergebracht sind, um als Kombination alle zur Handwäsche notwendigen Aggregate auf einem Raum zu vereinigen.It is important that these devices also in the inventionTowel dispensers are housed to be used as a combination allHand wash necessary units to combine in one room.
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