Siemens Aktiengesellschaft Unser Zeichen Berlin und München VPA 84 P 1 0 1 6 DESiemens Aktiengesellschaft Our symbol Berlin and Munich VPA 84 P 1 0 1 6 DE
Vorrichtung zum Nachfüllen von Tintenbehältern in TintenschreibeinrichtungenDevice for refilling ink containers in inkwriting devices
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Nachfüllen von im Schreibkopf von Tintenschreibeinrichtungen auswechselbarangeordneten Tintenbehältern gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.The invention relates to a device for refilling replaceable ink writing devices in the writing headarranged ink containers according to the preamble of claim 1.
Für ein schnelles und geräuscharmes Schreiben von Zeichen beliebiger Form, sowie zur Darstellung von Grafik, hatsich das sog. Tintendruckverfahren bewährt. Ein derartiges Verfahren beruht darauf, daß aus den in einem Schreibkopfzusammengefaßten und in Austrittsöffnungen endenden Tintenkanälen Tintentröpfchen ausgestoßen werden, die aufeinem Aufzeichnungsträger mosaikartig zusammengesetzt Zeichen oder grafische Abbildungen bilden. Ein Beispiel füreinen piezoelektrisch betriebenen Schreibkopf für Tintenschreibeinrichtungen ist in der DE- OS 25 43 451 beschrieben.For fast and quiet writing of characters of any shape, as well as for displaying graphics, hasthe so-called ink printing process has proven itself. Such a method is based on the fact that from the in a write headsummarized and ending in outlet orifices ink channels ink droplets are ejected, which ona recording medium composed in a mosaic form characters or graphic images. An example fora piezoelectrically operated writing head for ink writing devices is described in DE-OS 25 43 451.
Zur farbigen Darstellung ist es bekannt, den TintenkanälenTinte verschiedener Farbe zuzuführen. Es ist ausreichend, sich auf vier Grundfarben, vorzugsweise auf Tintender Farben gelb, magenta, cyan und schwarz zu beschränken, da durch Mischung dieser Farben nahezu jeder Farbeindruckdarstellbar ist. Der Tintenvorratsbehälter eines Farbstrahldruckkopfes ist dabei derart gestaltet, daß dieverschiedenfarbigen Tinten in getrennten Behältern enthalten sind, die jedoch in einem gemeinsamen, mit dem Schreibkopfverbundenen und mit dem Schreibkopf bewegten Reservoir angeordnet sind. Ein Beispiel für einen solchen Mehrfarbenschreibkopfist in der DE-OS 29 25 812 beschrieben.The ink channels are known for color representationTo supply ink of different colors. It is sufficient to focus on four basic colors, preferably on inksto limit the colors yellow, magenta, cyan and black, since by mixing these colors almost every color impressioncan be represented. The ink reservoir of a color jet print head is designed such that thedifferent colored inks are contained in separate containers, but in a common one with the writing headconnected and moved with the writing head reservoir are arranged. An example of such a multicolor print headis described in DE-OS 29 25 812.
Fk 1 Obh / 09.01.1984Fk 1 Obh / 09.01.1984
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-*—VPA 84 P 10 1 6 DE- * -VPA 84 P 10 1 6 DE
Im praktischen Einsatz derartiger Mehrfarbenschreibköpfeist der Verbrauch an Tinte einer bestimmten Farbe nur schwer im voraus abzuschätzen. Allenfalls trifft das aufden Verbrauch an schwarzer Tinte zu, da wegen der erfahrungsgemäßhäufigeren Darstellung von üblicherweise schwarz zu schreibenden alphanumerischen Zeichen der Verbrauchan schwarzer Tinte größer ist als der Verbrauch an andersfarbiger Tinte. Der Verbrauch an Tinte anderer Farbeist weitgehend zufällig und in der Regel nicht vorher sehbaren Einflüssen unterworfen. Das bedeutet, daß esnicht möglich ist, eine Tintenversorgung für einen Schreibkopf von vorne herein so zu dimensionieren, daßjede Farbe in etwa gleichzeitig verbraucht wird.. Es werden also diejenigen Tintenbehälter, in denen die verschiedenfarbigenTinten enthalten sind, nicht gleichzeitig geleert werden. Da üblicherweise die Tintenbehälterderartiger Schreibköpfe als sog. Wegwerfartikel vorgesehen sind bedeutet das, daß noch teilweise gefüllte Tintenbehälterausgewechselt und weggeworfen werden müssen, weil nur ein Teilbehälter, der eine Tinte bestimmter Farbeenthält, leergeschrieben wurde.In the practical use of such multicolor print headsIt is difficult to estimate the consumption of ink of a certain color in advance. At most that appliesthe consumption of black ink, because experience has shownmore frequent display of alphanumeric characters that are usually written in blackof black ink is greater than the consumption of ink of a different color. The consumption of ink of a different coloris largely coincidental and usually not subject to predictable influences. That means itit is not possible to dimension an ink supply for a write head from the outset in such a way thateach color is used roughly at the same time. So there are those ink tanks in which the different coloredInks are included, cannot be emptied at the same time. Since usually the ink tankSuch writing heads are provided as so-called disposable articles, this means that the ink containers are still partially filledIt has to be replaced and thrown away because only one part of the container contains an ink of a certain colorcontains, was written blank.
Nun ist es zwar möglich, bei einem stationären Tintenversorgungssystemeine dem statistischen Verbrauch entsprechende größere Tintenmenge für jede Farbe vorzusehen. Daswürde jedoch in Vorrichtungen mit einem mitfahrenden Tintenbehälter bedeuten, daß ständig eine sehr große Massebewegt werden muß.Now it is possible with a stationary ink supply systemto provide a larger amount of ink for each color corresponding to the statistical consumption. Thatwould mean, however, in devices with a traveling ink container that a very large mass is constantlymust be moved.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine einfach zu handhabende Nachfüllung der vollständig oder teilweise geleertenTeilbehälter eines Tintenbehälters in Mehrfarbenschreibköpfen mit mitfahrendem Tintenbehälter anzugeben.The object of the invention is to provide an easy-to-use refilling of the completely or partially emptiedSpecify partial container of an ink container in multicolor print heads with a moving ink container.
VPA 84. P 10 16 DEVPA 84. P 10 16 DE
Diese Aufgabe wird gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.This object is achieved according to the characterizing features of claim 1.
Im wesentlichen ist damit der Vorteil verbunden, daß derdie einzelnen Farbtinten enthaltende und mit dem Schreibkopf bewegte Tintenbehälter in seinen Abmessungen kleingehalten werden kann, und daß er mehrfach jeweils nach Wiederauffüllung verwendet werden kann. Gleichzeitig istdie Nachfüllung einfach durchführbar. Die dazu erforderliehen Ausgestaltungen der im Schreibkopf auswechselbarangeordneten Tintenbehälter und die Ausgestaltungen des Nachfüllbehälters sind aufwandsarm erstellbar. Die Verwendungvon zwei Tintenbehältern reicht aus, um auch bei einem nicht vorhersehbaren höheren Verbrauch einer bestimmtenFarbe den Schreibkopf ohne größere Unterbrechung weiter benutzen zu können.Essentially, this has the advantage that theThe ink container containing the individual color inks and moved with the writing head is small in sizecan be kept, and that it can be used several times after each refill. At the same time isrefilling can be carried out easily. The refinements required for this are interchangeable in the writing headarranged ink container and the configurations of the refill can be created with little effort. The usageof two ink tanks is enough to even with an unforeseeable higher consumption of a certainColor to be able to continue using the print head without major interruptions.
Weitere in den Unteransprüchen angegebene Ausgestaltungen betreffen die Verbindung zwischen dem Tintenbehälter unddem Nachfüllbehälter, sowie den Aufbau des Nachfüllbehälters.Further refinements specified in the subclaims relate to the connection between the ink container andthe refill container, as well as the structure of the refill container.
Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnungen erläutert. Dabei zeigen25Details of the invention are explained below with reference to the drawings. Show it25th
Fig. 1 einen bekannten Schreibkopf mit einem Tintenbehälter für Mehrfarbendruck,1 shows a known writing head with an ink container for multicolor printing,
Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel der Erfindung für einen Tintenbehälter und einen Nachfüllbehälter,2 shows an embodiment of the invention for an ink container and a refill container,
Fig. 3 Tintenbehälter und Nachfüllbehälter während eines Nachfüll- oder Auffüllvorganges undFig. 3 ink container and refill container during a refill or refill process and
Fig. 4 ein Ausführungsbeispiel für die Realisierung der Flüssigkeitsverbindung zwischen Tintenbehälter und Nach-Fig. 4 shows an embodiment for the implementation of the liquid connection between the ink container and post
füllbehälter.filling container.
Fig. 1 zeigt den Prinzipaufbau eines Schreibkopfes nachdem Stande der Technik. Ein solcher Schreibkopf besteht im wesentlichen aus dem eigentlichen Kopfteil 1, in demdie Tintenkanäle und die den Tintenkanälen zugeordneten Antriebselemente, in der Regel piezoelektrische Antriebselemente,angeordnet sind. An seinem vorderen, einem hier nicht dargestellten Aufzeichnungsträger zugewandten Ende,weist der Kopfteil eine Reihe von Austrittsöffnungen auf, aus denen Tintentröpfchen unter der Einwirkung der Antriebselementeausgestoßen und gegen das Papier geschleudert werden. Dem Schreibkopf konstruktiv zugeordnet istder Tintenbehälter 2, der insgesamt auswechselbar ist, und der vier Teilbehälter für vier verschiedene Farbenaufweist. Diese Teilbehälter sind mit 3, 4, 5 und 6 bezeichnet. Sie enthalten Tinten der Farben gelb, magenta,cyan und schwarz, über ein Tintenversorgungssystem 7 sinddie Tintenkanäle im Kopfteil 1 mit den einzelnen Teilbehaltern 3, 4, 5 und 6 verbunden. Die gesamte Anordnungist in der Regel auf einem sog. Schreibwagen befestigt, der längs einer Schreibzeile vor dem Aufzeichnungsträgerhin und her bewegt wird. Für Tintenschreibeinrichtungenmit mitfahrendem Tintenbehälter ist dieser nach dem Stande der Technik als sog. Wegwerfartikel konzipiert.Fig. 1 shows the basic structure of a write headthe state of the art. Such a write head consists essentially of the actual head part 1 in whichthe ink channels and the drive elements assigned to the ink channels, usually piezoelectric drive elements,are arranged. At its front end facing a recording medium not shown here,the head part has a series of outlet openings, from which ink droplets under the action of the drive elementsejected and thrown against the paper. Is structurally assigned to the write headthe ink container 2, which is exchangeable as a whole, and the four sub-containers for four different colorshaving. These sub-containers are labeled 3, 4, 5 and 6. They contain inks of the colors yellow, magenta,cyan and black, via an ink supply system 7the ink channels in the head part 1 are connected to the individual partial containers 3, 4, 5 and 6. The whole arrangementis usually attached to a so-called writing carriage, which runs along a writing line in front of the recording mediumis moved back and forth. For ink writing deviceswith a traveling ink container, it is designed according to the state of the art as a so-called disposable item.
In Fig. 2 ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Mit 2 ist dort der aus seiner Befestigung amSchreibkopf herausgenommene Tintenbehälter im Schnitt gezeigt. Dieser Tintenbehälter 2 enthält die vier Teilbehälter3, 4, 5 und 6, die jeweils aus einem zwischenIn Fig. 2, an embodiment of the invention is shown. With 2 there is the one from its attachment onInk container removed from the print head shown in section. This ink container 2 contains the four sub-containers3, 4, 5 and 6, each consisting of an between
seitlichen Wandungen gehaltenen flexiblen Tintensack bestehen. Die Teilbehälter 3, 4 und 5 enthalten Tinten derFarben gelb, magenta und cyan. Der Teilbehälter 6 weist ein größeres Volumen auf. Er enthält z.B. schwarze Tinte.side walls held flexible ink sack exist. The sub-containers 3, 4 and 5 contain inks of theColors yellow, magenta and cyan. The partial container 6 has a larger volume. For example, it contains black ink.
Jeder Teilbehälter besitzt eine Ausfließöffnung 8, diedurch einen Dichtpfropfen 9 verschlossen ist. DieserDichtpfropfen 9 besteht aus einem gummi- oder silikonähnlichem Material, durch das eine Hohlnadel durchführbarist. Bekanntlich wird mit dem Einsetzen eines Tintenbehälters 2 auf den Schreibkopf dieser Dichtpfropfen voneiner am Boden des Schreibkopfes angeordneten Hohlnadel durchstoßen und dadurch die Verbindung zum Tintenversorgungssystemdes Schreibkopfes hergestellt. Wird der Tintenbehälter 2 vom Schreibkopf entfernt, so wird dadurchdie Hohlnadel aus dem Dichtpfropfen herausgezogen, undder Teilbehälter ist dann dicht verschlossen. Im unteren Teil der Fig. 2 ist ein Nachfüllbehälter 10 ebenfalls inSchnittdarstellung gezeigt. Dieser besteht aus einer Reihe von Tintenmagazinen 11, 12, 13 und 14, die jeweilseine größere, z.B. die zehnfache Menge an Vorratsflüssigkeit, d.h. an Tinten der Farben gelb, magenta, cyan undschwarz enthalten als die Teilbehälter. Auch in diesem Falle befindet sich die Tintenflüssigkeit in flexiblenKunststoffhüllen, die durch seitliche Wandungen des Nachfüllbehälters10 gehalten werden. Jedes Tintenmagazin weist eine Ausflußöffnung 15 auf, die durch einen elastischenDichtring 16 abgeschlossen ist. Durch diesen Dichtring 16 ragt eine Hohlnadel 17 hindurch, die eine imBereich der Spitze liegende Öffnung 18 aufweist. Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 ist die Hohlnadel 17 innerhalbder Ausflußöffnung 15 am Nachfüllbehälter 2 angeordnet. Die öffnungen 8 des Tintenbehälters 2 und dieAusflußöffnungen 15 des Nachfüllbehälters 10 entsprechen einander derart, daß beim Aufsetzen oder Aufstecken desTintenbehälters 2 auf den Nachfüllbehälter 10 die Öffnungen 8 des Tintenbehälters 2 in die Ausflußöffnungen 15Each sub-container has an outflow opening 8, whichis closed by a sealing plug 9. ThisSealing plug 9 consists of a rubber or silicone-like material through which a hollow needle can be passedis. As is known, with the insertion of an ink container 2 on the writing head of this sealing plug ofa hollow needle located at the bottom of the writing head pierces and thereby the connection to the ink supply systemof the print head. If the ink container 2 is removed from the writing head, so isthe hollow needle pulled out of the sealing plug, andthe partial container is then tightly closed. In the lower part of FIG. 2, a refill container 10 is also shownSectional view shown. This consists of a number of ink magazines 11, 12, 13 and 14, eacha larger amount, e.g. ten times the amount of storage liquid, i.e. yellow, magenta, cyan and inksblack included as the partial containers. In this case too, the ink liquid is in flexible onesPlastic sleeves, which through the side walls of the refill container10 are held. Each ink magazine has an outflow opening 15, which is through an elasticSealing ring 16 is complete. A hollow needle 17 protrudes through this sealing ring 16, which is an imHas opening 18 located in the area of the tip. In the embodiment of FIG. 2, the hollow needle 17 is withinthe outflow opening 15 is arranged on the refill container 2. The openings 8 of the ink container 2 and theOutflow openings 15 of the refill container 10 correspond to one another in such a way that when putting on or attaching theInk container 2 on the refill container 10, the openings 8 of the ink container 2 into the outflow openings 15
t— VPAZkP 1 0 1 6 DEt - VPAZk P 1 0 1 6 DE
des Nachfüllbehälters 10 gleitend aufgenommen werden, wobei die Hohlnadel 17 den Dichtpfropfen9durchdringt.Im aufgesteckten Zustand befindet sich die Öffnung 18 der Hohlnadel 17 im Inneren der einzelnen Teilbehälter 3, 4,5 und 6 und stellt somit eine nach außen hin abgedichtete Fließverbindung zwischen dem Nachfüllbehälter 10 und demTintenbehälter 2 her. Nunmehr wird die durch Zusammenstekken des Tintenbehälters 2 mit dem Nachfüllbehälter 10 gebildeteAnordnung gekippt, was symbolisch in Fig. 3 dargestellt ist. Das Nachfüllen der einzelnen leeren oderteilweise leeren Teilbehälter des Tintenbehälters geschieht nun dadurch, daß langsam Tintenflüssigkeit ausdem Nachfüllbehälter in den Tintenbehälter gelangt. Verwendet man zwei Tintenbehälter, von denen einer stets mitdem Schreibkopf verbunden, der andere in der beschriebenen Weise mit dem Nachfüllbehälter verbunden ist, so istdie für einen Nachfüllvorgang erforderliche relativ lange Zeitdauer unkritisch.of the refill container 10 can be slidably received, the hollow needle 17 penetratingthe sealing plug 9. In the attached state, the opening 18 of the hollow needle 17 is located in the interior of the individual partial containers 3, 4, 5 and 6 and thus establishes a flow connection between the refill container 10 and the ink container 2 that is sealed off from the outside. The arrangement formed by plugging the ink container 2 together with the refill container 10 is now tilted, which is shown symbolically in FIG. The refilling of the individual empty or partially empty partial containers of the ink container now takes place in that ink liquid slowly passes from the refill container into the ink container. If two ink containers are used, one of which is always connected to the writing head and the other is connected to the refill container in the manner described, the relatively long time required for a refilling process is not critical.
Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Öffnung der Hohlnadel bei nicht aufgestecktem Tintenbehälterfrei. Das bedeutet, daß Luft in die Tintenmagazine eindringen kann, oder daß die sich in der Öffnungbefindliche Tintenflüssigkeit verhärten oder eintrocknen kann. Für einen späteren Einsatzfall könnte die Fließverbindunggestört sein. Eine Verbesserung wird durch die in Fig. 4 dargestellte Ausgestaltung der Erfindung erreicht.Das dort dargestellte Detail zeigt lediglich die Ausflußöffnung 15 eines Tintenmagazins und die öffnung 8 einesTintenbehälters. Im Beispiel nach Fig. 4 ist die Ausflußöffnung 15 durch einen Einsatz realisiert, durch den sowohldie Ausflußöffnung 15 als auch die Hohlnadel 17 gebildet ist. Dieser Einsatz kann durch eine einfacheSchraubverbindung 20 befestigt werden. Die Hohlnadel 17 mit der Öffnung 18 ist in diesem Falle von einem elastischenDichtmaterial 21 umgeben, das die Hohlnadel im Be-In the exemplary embodiment shown in FIG. 2, the opening of the hollow needle is when the ink container is not attachedfree. This means that air can enter the ink magazine or that it is in the openingthe existing ink can harden or dry out. The flow connection could be used for a later applicationbe disturbed. An improvement is achieved by the embodiment of the invention shown in FIG.The detail shown there shows only the outflow opening 15 of an ink magazine and the opening 8 of oneInk tank. In the example according to FIG. 4, the outflow opening 15 is realized by an insert through which boththe outflow opening 15 and the hollow needle 17 are formed. This can be done through a simpleScrew connection 20 are attached. The hollow needle 17 with the opening 18 is elastic in this caseSurrounding sealing material 21, which the hollow needle in the loading
_7—. VPA 84 P 1 0 1 6 DE_7—. VPA 84 P 1 0 1 6 DE
reich ihrer Öffnung vollständig verschließt, solange Tintenbehälterund Nachfüllbehälter nicht zusammengesteckt sind. Soll ein Tintenbehälter nachgefüllt werden, so wirdin der vorher beschriebenen Weise verfahren. Im Bezug auf das Beispiel in Fig. 4 bedeutet das, daß die Öffnung 8nach unten in die Öffnung 15 hineingedrückt wird, wodurch die elastischen Dichtmaterialien9und 21 deformiertwerden, und die Hohlnadel 17 in das Innere des Tintenbehälters 2 gelangt. Nach Umkippen der gesamten Anordnungfließt langsam Tintenflüssigkeit vom Nachfüllbehälter in den Tintenbehälter.rich of their opening is completely closed as long as the ink container and refill container are not plugged together. If an ink container is to be refilled, the procedure described above is followed. With reference to the example in FIG. 4, this means that the opening 8 is pressed down into the opening 15, whereby the elastic sealing materials9 and 21 are deformed, and the hollow needle 17 comes into the interior of the ink container 2. After the entire assembly has been overturned, ink slowly flows from the refill container into the ink container.
Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann der Nachfüllbehälter aus einzelnen steckbaren, d.h. auswechseibarzusammengefügten Tintenmagazinen bestehen. Die Zusammenfügung kann dabei steckcodiert erfolgen, so daß einVerwechseln einzelner Tintenmagazine mit Sicherheit vermieden wird.According to a further embodiment of the invention, the refill container can be made up of individual pluggable, i.e. interchangeableassembled ink magazines exist. The assembly can be done plug-coded, so that aConfusion of individual ink magazines is avoided with certainty.
Werden, wie weiter durch die Erfindung vorgeschlagen, die Tintenmagazine des Nachfüllbehälters mit einem Sichtfensterausgestattet, oder von vornherein aus durchsichtigem Material aufgebaut, so ist eine zusätzliche Füllstandsüberwachung nicht erforderlich.As further proposed by the invention, the ink magazines of the refill container are provided with a viewing windowequipped or built from transparent material from the start, additional level monitoring is not required.
4 Patentansprüche4 claims
4 Figuren
304 figures
 30th
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title | 
|---|---|---|---|
| DE19843401071DE3401071A1 (en) | 1984-01-13 | 1984-01-13 | Device for refilling ink containers in inking apparatuses | 
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title | 
|---|---|---|---|
| DE19843401071DE3401071A1 (en) | 1984-01-13 | 1984-01-13 | Device for refilling ink containers in inking apparatuses | 
| Publication Number | Publication Date | 
|---|---|
| DE3401071A1true DE3401071A1 (en) | 1985-07-25 | 
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date | 
|---|---|---|---|
| DE19843401071CeasedDE3401071A1 (en) | 1984-01-13 | 1984-01-13 | Device for refilling ink containers in inking apparatuses | 
| Country | Link | 
|---|---|
| DE (1) | DE3401071A1 (en) | 
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title | 
|---|---|---|---|---|
| DE3424175A1 (en)* | 1984-06-30 | 1986-01-09 | Olympia Werke Ag, 2940 Wilhelmshaven | Ink cartridge for an inking apparatus for multicolour printing on a recording medium | 
| DE3641231A1 (en)* | 1986-12-02 | 1988-06-09 | Francotyp Postalia Gmbh | INK COVER AND STAMP INK CONTAINER FOR AN INK | 
| EP0388978A3 (en)* | 1989-03-24 | 1991-08-07 | Canon Kabushiki Kaisha | Recording head cartridge and recording apparatus using the same | 
| EP0567308A3 (en)* | 1992-04-22 | 1993-12-15 | Lexmark Int Inc | Device for ink refill of a reservoir in a print cartridge | 
| EP0578331A1 (en)* | 1989-09-18 | 1994-01-12 | Canon Kabushiki Kaisha | Method of filling an ink cartridge for ink jet recording apparatus | 
| DE4235029A1 (en)* | 1992-10-19 | 1994-04-21 | Pms Gmbh Prod & Recycling | Cover for a printhead of an inkjet printer | 
| EP0604940A1 (en)* | 1992-12-28 | 1994-07-06 | Canon Kabushiki Kaisha | Ink jet head cartridge and ink tank therefor | 
| DE4327178C1 (en)* | 1993-08-13 | 1995-03-09 | Pms Gmbh Prod & Recycling | Device for refilling a printhead of an inkjet printer | 
| DE4434186A1 (en)* | 1994-09-24 | 1996-03-28 | Pms Gmbh Prod & Recycling | Printhead for an inkjet printer and device for refilling such a printhead | 
| DE4440272A1 (en)* | 1994-11-11 | 1996-05-15 | Georg Linz Fabrik Moderner Sch | Pen for writing, painting, plotting and marking | 
| DE9321127U1 (en)* | 1992-07-31 | 1996-05-30 | Canon K.K., Tokio/Tokyo | Liquid storage container for a recording device | 
| US5531055A (en)* | 1994-04-06 | 1996-07-02 | Nu-Kote International, Inc. | Refill assembly and system for ink-jet printer cartridges | 
| EP0734867A1 (en)* | 1995-03-29 | 1996-10-02 | Hewlett-Packard Company | Ink replenishing system and method for ink-jet printers | 
| FR2733936A1 (en)* | 1995-04-05 | 1996-11-15 | Seiko Epson Corp | INK JET RECORDING APPARATUS | 
| DE19521413A1 (en)* | 1995-06-14 | 1996-12-19 | Michael Nothelfer | Method of reducing waste of ink cartridge in printer head of ink jet printer | 
| EP0655335A3 (en)* | 1993-11-29 | 1997-04-16 | Canon Kk | Ink refilling method and apparatus for ink cartridge. | 
| FR2741562A1 (en)* | 1995-11-24 | 1997-05-30 | Smith Corona Corp | INK CARTRIDGE RECHARGING DEVICE, CARTRIDGE HOLDING STATION AND GRAVITY-FEED INK BOTTLE FOR FILLING SUCH A CARTRIDGE | 
| EP0786352A1 (en)* | 1992-01-28 | 1997-07-30 | Seiko Epson Corporation | Ink tank cartridge and container therefor | 
| USD382585S (en) | 1994-09-30 | 1997-08-19 | Nu-Kote International, Inc. | Ink refill tank | 
| EP0730970A3 (en)* | 1995-03-07 | 1997-09-03 | Olivetti Canon Ind Spa | Ink-jet colour printer | 
| EP0676293A3 (en)* | 1994-04-04 | 1997-10-01 | Hewlett Packard Co | Ink jet needle humidor sealing system. | 
| EP0704309A3 (en)* | 1994-09-29 | 1998-01-07 | Hewlett-Packard Company | Method and apparatus for regulating replenishment ink flow to a print cartridge | 
| USD390596S (en) | 1994-09-30 | 1998-02-10 | Nu-Kote International, Inc. | Base portion for ink refill tank | 
| EP0699532A3 (en)* | 1994-08-31 | 1998-03-18 | Canon Kabushiki Kaisha | Ink jet refilling method and apparatus for ink container | 
| EP0674997A3 (en)* | 1994-03-30 | 1998-07-01 | Canon Kabushiki Kaisha | Ink jet recording apparatus and ink tank used for the ink jet recording apparatus | 
| EP0781659A3 (en)* | 1995-12-26 | 1999-01-07 | Canon Kabushiki Kaisha | Liquid supplying method for liquid ejection head and liquid ejection recording apparatus | 
| US5912687A (en)* | 1994-03-30 | 1999-06-15 | Hewlett-Packard Company | Ink supply system for a printer | 
| EP0888893A3 (en)* | 1997-06-30 | 1999-11-03 | Olivetti Lexikon S.p.A. | Colour ink-jet print head | 
| US6045207A (en)* | 1990-01-30 | 2000-04-04 | Seiko Epson Corporation | Ink-jet recording apparatus and ink tank cartridge therefor | 
| US6086193A (en)* | 1996-08-02 | 2000-07-11 | Seiko Epson Corporation | Ink cartridge and a printing device using the ink cartridge | 
| US6170939B1 (en) | 1992-07-31 | 2001-01-09 | Canon Kabushiki Kaisha | Liquid storing container for recording apparatus | 
| US6302530B1 (en) | 1996-06-25 | 2001-10-16 | Seiko Epson Corporation | Ink cartridge | 
| JP3224180B2 (en) | 1994-08-31 | 2001-10-29 | キヤノン株式会社 | Method and apparatus for refilling ink in ink tank for ink recording head | 
| DE19733678B4 (en)* | 1996-08-02 | 2005-08-04 | Seiko Epson Corp. | ink cartridge | 
| EP1706274A4 (en)* | 2004-01-21 | 2008-04-09 | Silver Brook Res Pty Ltd | Cartridge unit having negatively pressurized ink storage | 
| US7393089B2 (en) | 1996-11-14 | 2008-07-01 | Seiko Epson Corporation | Method of refilling an ink cartridge for use in ink jet recorder | 
| US7469989B2 (en) | 2004-01-21 | 2008-12-30 | Silverbrook Research Pty Ltd | Printhead chip having longitudinal ink supply channels interrupted by transverse bridges | 
| US7524016B2 (en) | 2004-01-21 | 2009-04-28 | Silverbrook Research Pty Ltd | Cartridge unit having negatively pressurized ink storage | 
| US7686440B2 (en) | 2004-01-21 | 2010-03-30 | Silverbrook Research Pty Ltd | Ink storage module with a valve insert to facilitate refilling thereof | 
| CN104417074A (en)* | 2013-08-30 | 2015-03-18 | 株式会社日立产机系统 | Liquid container and inkjet recording device having same | 
| CN111169173A (en)* | 2018-11-13 | 2020-05-19 | 精工爱普生株式会社 | Liquid container and liquid ejecting apparatus | 
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title | 
|---|---|---|---|---|
| DE2543451A1 (en)* | 1975-09-29 | 1977-03-31 | Siemens Ag | PIEZOELECTRICALLY OPERATED PRINT HEAD FOR INK MOSAIC PEN DEVICES | 
| DE2925812A1 (en)* | 1979-06-26 | 1981-01-15 | Siemens Ag | INK PRINTING DEVICE FOR MULTICOLOR PRINTING OF A RECORD CARRIER | 
| DE2709730C2 (en)* | 1977-03-05 | 1981-12-03 | Olympia Werke Ag, 2940 Wilhelmshaven | Ink container with a flexible pouch | 
| DE2833660C2 (en)* | 1977-08-08 | 1982-06-03 | System Industries Inc., Sunnyvale, Calif. | Exchangeable supply cartridge | 
| DE3137969A1 (en)* | 1981-09-24 | 1983-03-31 | Olympia Werke Ag, 2940 Wilhelmshaven | COUPLING FOR LEAK-FREE CONNECTION OF GAS OR LIQUID-FILLED TUBES AND CONTAINERS | 
| DE3316298A1 (en)* | 1982-05-06 | 1983-11-10 | Sharp K.K., Osaka | INK FEEDER FOR INK JET PRINTER | 
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title | 
|---|---|---|---|---|
| DE2543451A1 (en)* | 1975-09-29 | 1977-03-31 | Siemens Ag | PIEZOELECTRICALLY OPERATED PRINT HEAD FOR INK MOSAIC PEN DEVICES | 
| DE2709730C2 (en)* | 1977-03-05 | 1981-12-03 | Olympia Werke Ag, 2940 Wilhelmshaven | Ink container with a flexible pouch | 
| DE2833660C2 (en)* | 1977-08-08 | 1982-06-03 | System Industries Inc., Sunnyvale, Calif. | Exchangeable supply cartridge | 
| DE2925812A1 (en)* | 1979-06-26 | 1981-01-15 | Siemens Ag | INK PRINTING DEVICE FOR MULTICOLOR PRINTING OF A RECORD CARRIER | 
| DE3137969A1 (en)* | 1981-09-24 | 1983-03-31 | Olympia Werke Ag, 2940 Wilhelmshaven | COUPLING FOR LEAK-FREE CONNECTION OF GAS OR LIQUID-FILLED TUBES AND CONTAINERS | 
| DE3316298A1 (en)* | 1982-05-06 | 1983-11-10 | Sharp K.K., Osaka | INK FEEDER FOR INK JET PRINTER | 
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title | 
|---|---|---|---|---|
| DE3424175A1 (en)* | 1984-06-30 | 1986-01-09 | Olympia Werke Ag, 2940 Wilhelmshaven | Ink cartridge for an inking apparatus for multicolour printing on a recording medium | 
| DE3641231A1 (en)* | 1986-12-02 | 1988-06-09 | Francotyp Postalia Gmbh | INK COVER AND STAMP INK CONTAINER FOR AN INK | 
| EP0388978A3 (en)* | 1989-03-24 | 1991-08-07 | Canon Kabushiki Kaisha | Recording head cartridge and recording apparatus using the same | 
| US5984449A (en)* | 1989-03-24 | 1999-11-16 | Canon Kabushiki Kaisha | Ink jet recording by superimposing inks of different densities | 
| EP0578331A1 (en)* | 1989-09-18 | 1994-01-12 | Canon Kabushiki Kaisha | Method of filling an ink cartridge for ink jet recording apparatus | 
| US5623287A (en)* | 1989-09-18 | 1997-04-22 | Canon Kabushiki Kaisha | Ink container with a controlled ink distribution therein, and method of filling the same | 
| US6290344B1 (en) | 1989-09-18 | 2001-09-18 | Canon Kabushiki Kaisha | Vented ink container with internal ink absorber, and ink cartridge having such an ink container | 
| US6045207A (en)* | 1990-01-30 | 2000-04-04 | Seiko Epson Corporation | Ink-jet recording apparatus and ink tank cartridge therefor | 
| EP0786352A1 (en)* | 1992-01-28 | 1997-07-30 | Seiko Epson Corporation | Ink tank cartridge and container therefor | 
| US5510820A (en)* | 1992-04-22 | 1996-04-23 | Lexmark International, Inc. | Device for ink refill of a reservoir in a print cartridge | 
| EP0567308A3 (en)* | 1992-04-22 | 1993-12-15 | Lexmark Int Inc | Device for ink refill of a reservoir in a print cartridge | 
| US5781213A (en)* | 1992-07-31 | 1998-07-14 | Canon Kabushiki Kaisha | Liquid storing container having filter interface for recording apparatus | 
| US5589862A (en)* | 1992-07-31 | 1996-12-31 | Canon Kabushiki Kaisha | Liquid storing container for recording apparatus | 
| DE9321127U1 (en)* | 1992-07-31 | 1996-05-30 | Canon K.K., Tokio/Tokyo | Liquid storage container for a recording device | 
| US6170939B1 (en) | 1992-07-31 | 2001-01-09 | Canon Kabushiki Kaisha | Liquid storing container for recording apparatus | 
| US5583549A (en)* | 1992-07-31 | 1996-12-10 | Canon Kabushiki Kaisha | Liquid storing container for recording apparatus | 
| DE4235029A1 (en)* | 1992-10-19 | 1994-04-21 | Pms Gmbh Prod & Recycling | Cover for a printhead of an inkjet printer | 
| EP0604940A1 (en)* | 1992-12-28 | 1994-07-06 | Canon Kabushiki Kaisha | Ink jet head cartridge and ink tank therefor | 
| US5512925A (en)* | 1992-12-28 | 1996-04-30 | Canon Kabushiki Kaisha | Ink jet head cartridge and ink tank therefor | 
| US5896152A (en)* | 1992-12-28 | 1999-04-20 | Canon Kabushiki Kaisha | Ink jet head, cartridge and ink tank therefor | 
| US5495877A (en)* | 1993-08-13 | 1996-03-05 | Pms Gmbh Production + Recycling Von Bueromaschinenzubehoer | Device, kit, and process for filling of a print cartridge of an ink jet printer | 
| EP0638427A3 (en)* | 1993-08-13 | 1995-09-06 | Pms Gmbh Prod & Recycling | Apparatus, kit and method for filling a printhead of an ink jet printer. | 
| DE4327178C1 (en)* | 1993-08-13 | 1995-03-09 | Pms Gmbh Prod & Recycling | Device for refilling a printhead of an inkjet printer | 
| US6053604A (en)* | 1993-11-29 | 2000-04-25 | Canon Kabushiki Kaisha | Ink refilling method and apparatus for ink cartridge | 
| US6158852A (en)* | 1993-11-29 | 2000-12-12 | Canon Kabushiki Kaisha | Ink refilling method and apparatus for ink cartridge | 
| EP0655335A3 (en)* | 1993-11-29 | 1997-04-16 | Canon Kk | Ink refilling method and apparatus for ink cartridge. | 
| US5912687A (en)* | 1994-03-30 | 1999-06-15 | Hewlett-Packard Company | Ink supply system for a printer | 
| EP0674997A3 (en)* | 1994-03-30 | 1998-07-01 | Canon Kabushiki Kaisha | Ink jet recording apparatus and ink tank used for the ink jet recording apparatus | 
| US6081284A (en)* | 1994-03-30 | 2000-06-27 | Canon Kabushiki Kaisha | Recording apparatus with plural ink tank configurations | 
| EP0676293A3 (en)* | 1994-04-04 | 1997-10-01 | Hewlett Packard Co | Ink jet needle humidor sealing system. | 
| US5531055A (en)* | 1994-04-06 | 1996-07-02 | Nu-Kote International, Inc. | Refill assembly and system for ink-jet printer cartridges | 
| JP3224180B2 (en) | 1994-08-31 | 2001-10-29 | キヤノン株式会社 | Method and apparatus for refilling ink in ink tank for ink recording head | 
| US6116722A (en)* | 1994-08-31 | 2000-09-12 | Canon Kabushiki Kaisha | Ink jet ink refilling method and apparatus | 
| EP0699532A3 (en)* | 1994-08-31 | 1998-03-18 | Canon Kabushiki Kaisha | Ink jet refilling method and apparatus for ink container | 
| DE4434186A1 (en)* | 1994-09-24 | 1996-03-28 | Pms Gmbh Prod & Recycling | Printhead for an inkjet printer and device for refilling such a printhead | 
| EP0704309A3 (en)* | 1994-09-29 | 1998-01-07 | Hewlett-Packard Company | Method and apparatus for regulating replenishment ink flow to a print cartridge | 
| USD382585S (en) | 1994-09-30 | 1997-08-19 | Nu-Kote International, Inc. | Ink refill tank | 
| USD390596S (en) | 1994-09-30 | 1998-02-10 | Nu-Kote International, Inc. | Base portion for ink refill tank | 
| DE4440272C2 (en)* | 1994-11-11 | 1998-12-24 | Georg Linz Fabrik Moderner Sch | Writing, painting, drawing or marking device | 
| DE4440272A1 (en)* | 1994-11-11 | 1996-05-15 | Georg Linz Fabrik Moderner Sch | Pen for writing, painting, plotting and marking | 
| DE4441679A1 (en)* | 1994-11-11 | 1996-07-25 | Georg Linz Fabrik Moderner Sch | Writing, painting, drawing or marking device | 
| EP0730970A3 (en)* | 1995-03-07 | 1997-09-03 | Olivetti Canon Ind Spa | Ink-jet colour printer | 
| US5631681A (en)* | 1995-03-29 | 1997-05-20 | Hewlett-Packard Company | Ink replenishing system and method for ink-jet printers | 
| EP0734867A1 (en)* | 1995-03-29 | 1996-10-02 | Hewlett-Packard Company | Ink replenishing system and method for ink-jet printers | 
| FR2755058A1 (en)* | 1995-04-05 | 1998-04-30 | Seiko Epson Corp | INK CARTRIDGE FOR INK JET RECORDING APPARATUS | 
| FR2733936A1 (en)* | 1995-04-05 | 1996-11-15 | Seiko Epson Corp | INK JET RECORDING APPARATUS | 
| US6019465A (en)* | 1995-04-05 | 2000-02-01 | Seiko Epson Corporation | Ink-jet recording apparatus | 
| DE19613654B4 (en)* | 1995-04-05 | 2006-04-13 | Seiko Epson Corp. | Ink jet recording apparatus | 
| DE19655000B4 (en)* | 1995-04-05 | 2008-12-24 | Seiko Epson Corp. | Ink cartridge for an ink jet recording apparatus | 
| DE19521413A1 (en)* | 1995-06-14 | 1996-12-19 | Michael Nothelfer | Method of reducing waste of ink cartridge in printer head of ink jet printer | 
| FR2741562A1 (en)* | 1995-11-24 | 1997-05-30 | Smith Corona Corp | INK CARTRIDGE RECHARGING DEVICE, CARTRIDGE HOLDING STATION AND GRAVITY-FEED INK BOTTLE FOR FILLING SUCH A CARTRIDGE | 
| NL1004601C2 (en)* | 1995-11-24 | 1997-09-17 | Smith Corona Corp A Delaware C | Ink cartridge refilling device, cartridge station, and gravity fed ink bottle. | 
| EP1281527A3 (en)* | 1995-12-26 | 2003-05-07 | Canon Kabushiki Kaisha | Liquid ejection recording apparatus | 
| US6264312B1 (en) | 1995-12-26 | 2001-07-24 | Canon Kabushiki Kaisha | Liquid supplying method for liquid ejection head and liquid ejection recording apparatus | 
| EP0781659A3 (en)* | 1995-12-26 | 1999-01-07 | Canon Kabushiki Kaisha | Liquid supplying method for liquid ejection head and liquid ejection recording apparatus | 
| US6302530B1 (en) | 1996-06-25 | 2001-10-16 | Seiko Epson Corporation | Ink cartridge | 
| DE19758555B4 (en)* | 1996-06-25 | 2005-12-01 | Seiko Epson Corp. | ink cartridge | 
| US6474799B1 (en) | 1996-08-02 | 2002-11-05 | Seiko Epson Corporation | Ink cartridge and a printing device using the ink cartridge | 
| CN1107593C (en)* | 1996-08-02 | 2003-05-07 | 精工爱普生株式会社 | Ink cartridge and a printing device using the same | 
| DE19733678B4 (en)* | 1996-08-02 | 2005-08-04 | Seiko Epson Corp. | ink cartridge | 
| US6086193A (en)* | 1996-08-02 | 2000-07-11 | Seiko Epson Corporation | Ink cartridge and a printing device using the ink cartridge | 
| US7393089B2 (en) | 1996-11-14 | 2008-07-01 | Seiko Epson Corporation | Method of refilling an ink cartridge for use in ink jet recorder | 
| EP0888893A3 (en)* | 1997-06-30 | 1999-11-03 | Olivetti Lexikon S.p.A. | Colour ink-jet print head | 
| EP1706274A4 (en)* | 2004-01-21 | 2008-04-09 | Silver Brook Res Pty Ltd | Cartridge unit having negatively pressurized ink storage | 
| US7470006B2 (en) | 2004-01-21 | 2008-12-30 | Silverbrook Research Pty Ltd | Inkjet printer with cartridge cradle having interfaces for refill units | 
| US7469989B2 (en) | 2004-01-21 | 2008-12-30 | Silverbrook Research Pty Ltd | Printhead chip having longitudinal ink supply channels interrupted by transverse bridges | 
| US7524016B2 (en) | 2004-01-21 | 2009-04-28 | Silverbrook Research Pty Ltd | Cartridge unit having negatively pressurized ink storage | 
| US7537315B2 (en) | 2004-01-21 | 2009-05-26 | Silverbrook Research Pty Ltd | Cradle unit for a print engine having a maintenance drive assembly | 
| US7549738B2 (en) | 2004-01-21 | 2009-06-23 | Silverbrook Research Pty Ltd | Ink refill unit for a negatively pressurized ink reservoir of a printer cartridge | 
| US7566106B2 (en) | 2004-01-21 | 2009-07-28 | Silverbrook Research Pty Ltd | Refill unit for ink cartridge in printer with ink suitability verification | 
| US7585054B2 (en) | 2004-01-21 | 2009-09-08 | Silverbrook Research Pty Ltd | Inkjet printhead with integrated circuit mounted on polymer sealing film | 
| US7611223B2 (en) | 2004-01-21 | 2009-11-03 | Silverbrook Research Pty Ltd | Cradle unit having printhead maintenance and wiping arrangements for a print engine | 
| US7677692B2 (en) | 2004-01-21 | 2010-03-16 | Silverbrook Research Pty Ltd | Cradle unit for receiving a print cartridge to form a print engine | 
| US7686437B2 (en) | 2004-01-21 | 2010-03-30 | Silverbrook Research Pty Ltd | Cradle unit for receiving a print cartridge to form a print engine | 
| US7686439B2 (en) | 2004-01-21 | 2010-03-30 | Silverbrook Research Pty Ltd | Print engine cartridge incorporating a post mounted maintenance assembly | 
| US7686440B2 (en) | 2004-01-21 | 2010-03-30 | Silverbrook Research Pty Ltd | Ink storage module with a valve insert to facilitate refilling thereof | 
| US7708392B2 (en) | 2004-01-21 | 2010-05-04 | Silverbrook Research Pty Ltd | Refill unit for engaging with ink storage compartment, and fluidically isolating printhead | 
| US7726789B2 (en) | 2004-01-21 | 2010-06-01 | Silverbrook Research Pty Ltd | Ink refill unit having printer ink storage actuators | 
| US7748818B2 (en) | 2004-01-21 | 2010-07-06 | Silverbrook Research Pty Ltd | Inkjet printhead with electrical disconnection of printhead prior to removal | 
| US7748828B2 (en) | 2004-01-21 | 2010-07-06 | Silverbrook Research Pty Ltd | Printer print engine with cradled cartridge unit | 
| US7762652B2 (en) | 2004-01-21 | 2010-07-27 | Silverbrook Research Pty Ltd | Print engine with ink storage modules incorporating collapsible bags | 
| US7845782B2 (en) | 2004-01-21 | 2010-12-07 | Silverbrook Research Pty Ltd | Pivotable PCB retension arrangement for inkjet cartridge cradle | 
| US7901062B2 (en) | 2004-01-21 | 2011-03-08 | Kia Silverbrook | Ink compartment refill unit with inlet valve acutator, outlet valve, actuator, and constrictor mechanism actuator | 
| US7914140B2 (en) | 2004-01-21 | 2011-03-29 | Silverbrook Research Pty Ltd | Printer unit with LCD touch screen on lid | 
| US7938518B2 (en) | 2004-01-21 | 2011-05-10 | Silverbrook Research Pty Ltd | Ink refill unit for an ink reservoir | 
| US7942502B2 (en) | 2004-01-21 | 2011-05-17 | Silverbrook Research Pty Ltd | Print engine cradle with maintenance assembly | 
| US7959274B2 (en) | 2004-01-21 | 2011-06-14 | Silverbrook Research Pty Ltd | Cartridge unit incorporating printhead and ink feed system | 
| US7971960B2 (en) | 2004-01-21 | 2011-07-05 | Silverbrook Research Pty Ltd | Printhead integrated circuit having longitudinal ink supply channels reinforced by transverse walls | 
| US8007065B2 (en) | 2004-01-21 | 2011-08-30 | Silverbrook Research Pty Ltd | Printer control circuitry for reading ink information from a refill unit | 
| US8070266B2 (en) | 2004-01-21 | 2011-12-06 | Silverbrook Research Pty Ltd | Printhead assembly with ink supply to nozzles through polymer sealing film | 
| US8075110B2 (en) | 2004-01-21 | 2011-12-13 | Silverbrook Research Pty Ltd | Refill unit for an ink storage compartment connected to a printhead through an outlet valve | 
| US8079684B2 (en) | 2004-01-21 | 2011-12-20 | Silverbrook Research Pty Ltd | Ink storage module for a pagewidth printer cartridge | 
| US8079664B2 (en) | 2004-01-21 | 2011-12-20 | Silverbrook Research Pty Ltd | Printer with printhead chip having ink channels reinforced by transverse walls | 
| US8235502B2 (en) | 2004-01-21 | 2012-08-07 | Zamtec Limited | Printer print engine with cradled cartridge unit | 
| US8251501B2 (en) | 2004-01-21 | 2012-08-28 | Zamtec Limited | Inkjet print engine having printer cartridge incorporating maintenance assembly and cradle unit incorporating maintenance drive assembly | 
| US8376533B2 (en) | 2004-01-21 | 2013-02-19 | Zamtec Ltd | Cradle unit for receiving removable printer cartridge unit | 
| US8485651B2 (en) | 2004-01-21 | 2013-07-16 | Zamtec Ltd | Print cartrdge cradle unit incorporating maintenance assembly | 
| EP1827844A4 (en)* | 2004-12-20 | 2011-11-09 | Silverbrook Res Pty Ltd | Printhead chip having longitudinal ink supply channels | 
| CN104417074A (en)* | 2013-08-30 | 2015-03-18 | 株式会社日立产机系统 | Liquid container and inkjet recording device having same | 
| EP2842754A3 (en)* | 2013-08-30 | 2015-04-15 | Hitachi Industrial Equipment Systems Co., Ltd. | Liquid container and ink-jet recording apparatus having same | 
| US9050814B2 (en) | 2013-08-30 | 2015-06-09 | Hitachi Industrial Equipment Systems Co., Ltd. | Liquid container coupled to a refill container and ink-jet recording apparatus having same | 
| CN104417074B (en)* | 2013-08-30 | 2016-08-17 | 株式会社日立产机系统 | Liquid container and inkjet recording device having same | 
| CN106113945A (en)* | 2013-08-30 | 2016-11-16 | 株式会社日立产机系统 | Liquid container and the ink-jet recording apparatus possessing it | 
| CN106183430A (en)* | 2013-08-30 | 2016-12-07 | 株式会社日立产机系统 | Liquid container and the ink-jet recording apparatus possessing it | 
| US9757949B2 (en) | 2013-08-30 | 2017-09-12 | Hitachi Industrial Equipment Systems Co., Ltd. | Liquid container coupled to a refill container and ink-jet recording apparatus having same | 
| EP3132939A3 (en)* | 2013-08-30 | 2017-10-18 | Hitachi Industrial Equipment Systems Co., Ltd. | Liquid container and ink-jet recording apparatus having same | 
| CN106113945B (en)* | 2013-08-30 | 2018-01-12 | 株式会社日立产机系统 | Liquid container and the ink-jet recording apparatus for possessing it | 
| CN111169173A (en)* | 2018-11-13 | 2020-05-19 | 精工爱普生株式会社 | Liquid container and liquid ejecting apparatus | 
| EP3653389A1 (en)* | 2018-11-13 | 2020-05-20 | Seiko Epson Corporation | Liquid container and liquid ejecting apparatus | 
| CN111169173B (en)* | 2018-11-13 | 2022-07-05 | 精工爱普生株式会社 | Liquid container and liquid ejection device | 
| Publication | Publication Date | Title | 
|---|---|---|
| DE3401071A1 (en) | Device for refilling ink containers in inking apparatuses | |
| EP0054694B1 (en) | Print head for an ink-jet printer with a reciprocating print head carrier | |
| DE3645079C2 (en) | ||
| DE69308159T2 (en) | INK REFILL CARTRIDGE FOR INK JET PRINTER AND CARTRIDGE PRODUCTION METHOD | |
| DE3313112C2 (en) | Inkjet printer | |
| DE69728628T2 (en) | A method of filling a liquid into a liquid container | |
| DE3316970C2 (en) | ||
| DE69511234T2 (en) | Ink tank valve | |
| EP1247649B1 (en) | Apparatus for filling an ink tank | |
| DE19615925B4 (en) | Inked printer and ink supply tank | |
| DE2833660A1 (en) | REPLACEABLE SUPPLY CARTRIDGE AND LIQUID SUPPLY SYSTEM | |
| DE2705069A1 (en) | MARKING DEVICE WITH THREE-PHASE INK CIRCUIT | |
| DE2459744A1 (en) | ARRANGEMENT FOR SUPPLYING AND STORING COLOR LIQUID IN A COLOR JET RECORDER | |
| DE3332466C2 (en) | Ink pot for felt-tip pens for writing on posters or the like. | |
| DE19534577A1 (en) | Ink jet printers, ink cartridges for ink jet printers, and ink delivery system and method | |
| DE3316969A1 (en) | INK MEMORY | |
| DE19836924A1 (en) | Ink jet printer cartridge is equipped with two types of interchangeable and connectable cap, one permeable for pressure compensation, the other accepting feed from ink reservoir | |
| DE2831855C2 (en) | Inkjet printing system | |
| DE69515252T2 (en) | Refill process and device for print cartridge | |
| DE102006057090A1 (en) | Device to refilling ink cartridge for ink jet printer, has printing head comprising jets or has ink outlet opening coupled to inkjet of ink jet head | |
| DE8400913U1 (en) | Device for refilling ink containers in ink writing devices | |
| EP0594055A1 (en) | Cover for an ink jet printhead | |
| DE3932462A1 (en) | DEVICE FOR INK SUPPLY AND INK SUPPLY FOR THE WRITING HEAD OF AN INK PRINTING DEVICE FOR MULTICOLORED PRINTING OF A RECORDING CARRIER | |
| DE3641231C2 (en) | ||
| DE19904804A1 (en) | Ink supply arrangement for black and white or color printer, plotter or similar | 
| Date | Code | Title | Description | 
|---|---|---|---|
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