Behälter-Verschluß mit Wirkstoffkammer.Container closure with active ingredient chamber.
Die Erfindung betrifft einen Behälter-Verschluß, bestehend aus einerVerschlußkappe mit einer Wirkstoffkammer zur gegen den im Behälter abgefüllten Stoffabgeschlossenen Aufnahme eines zusätzlichen Wirkstoffs.The invention relates to a container closure consisting of aClosure cap with an active ingredient chamber for against the substance filled in the containercompleted uptake of an additional active ingredient.
Derartige Behälter-Verschlüsse dienen zur Verpackung von Stoffen oderPräparaten aus mindestens zwei Komponenten, die bei der Abfüllung noch nicht miteinandergemischt werden dürfen, sei @@, daß die Mischung keine längere Lagerzeit ohne unerwünschtechemische Veränderungen verträgt, oder sei es, daß die Mischung der Komponenteneine chemische Reaktion auslöst, die erst im Augenblick des Gebrauchs erwünschtist. Insbesondere bei pharmazeutisch wirksamen Präparaten kommt es vor, daß derim Behälter abgefüllten, meist flüssigen Komponente erst unmittelbar vor dem Öffnendes Verschlusses eine zweite Wirkstoffkomponente geringerer Menge zugefügt werdensoll. Bei den bisher bekannten Behälter-Verschlüssen dieser Art wurde beispielsweisedie dem Behälterinnern zugewandte dünne, membranartige Abschlußwand der Wirkstoffkammerdurch einen in den Verschluß integrierten Stanzstempel ganz oder teilweise ausgestanzt,wobei dann die in der Wirkstoffkammer enthaltene Wirkstoffkomponente in die im Behälterenthaltene Hauptkomponente eingebracht wird.Such container closures are used for packaging materials orPreparations made up of at least two components that are not yet interlinked when bottledMay be mixed, be @@ that the mixture no longer storage time without undesirablechemical changes, or be it that the mixture of componentstriggers a chemical reaction that is only desired at the moment of useis. In particular with pharmaceutically active preparations, it happens that theThe mostly liquid component filled in the container just before openingof the closure, a second active ingredient component of a smaller amount can be addedtarget. In the case of the previously known container closures of this type, for examplethe thin, membrane-like end wall of the active ingredient chamber facing the interior of the containercompletely or partially punched out by a punch integrated in the closure,the active ingredient component contained in the active ingredient chamber then being transferred to that in the containerMain component contained is introduced.
Wenn die membranartige Abschlußwand ganz ausgestanzt wird, fällt siein den Behälter, während sie bei nur teilweisem Ausstanzen mit dem Verschluß verbundenbleibt. Bei einem anderen bekannten Verschluß dieser Art ist die in der Verschlußkappegebildete Wirkstoffkammer zum Behälterinnern durch einen Stopfen abgeschlossen,der beim Abnehmen der Verschlußkappe im Behälterhals abgestreift wird und gemeinsammit der Wirkstoffkomponente in die im Behälter enthaltene Hauptkomponente fällt.Als Nachteil wird bei diesen bekannten Verschlüssen insbesondere die Tatsache empfunden,daß beim Zusammenbringen der beiden zu mischenden Komponenten auch Verschlußteilein den Behälter fallen können, die später das Ausgießen des Wirkstoffgemische behindernoder, wenn sie beim Ausgießen mit austreten, sogar versehentlich mit eingenommenwerden können. Andererseits kann bei dein oben erwähnten Verschluß mit nur teilweiserAusstanzung der Abschlußwand der Wirkstoffkammer der Nachteil auftreten, daß dienoch an der Wirkstoffkammer haftende Abschlußwand die vollständige Entleerung desWirkstoffs in den Behälter behindert, und daß andererseits die Abschlußwand wieein Ventil wirken und das Ausgießen der fertigen Wirkstoffmischung verhindern oderzumindest erschweren kann.If the membrane-like end wall is punched out completely, it fallsinto the container, while it is connected to the closure when only partially punched outremain. Another known closure of this type is in the closure capThe active substance chamber formed is closed off from the inside of the container by a stopper,which is stripped off when removing the cap in the container neck and togetherwith the active ingredient component falls into the main component contained in the container.A disadvantage of these known closures is particularly felt to be the fact thatthat when the two components to be mixed are brought together, there are also closure partscan fall into the container, which later hinder the pouring of the active ingredient mixtureor, if they leak out when pouring out, even accidentally ingestedcan be. On the other hand, with your above-mentioned closure with only partialPunching out the end wall of the drug chamber the disadvantage that thestill adhering to the end wall of the drug chamber, the complete emptying of theActive ingredient obstructed in the container, and that on the other hand the end wall likeact a valve and prevent the pouring out of the finished active ingredient mixture orcan at least make it more difficult.
Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen solchenVerschluß für die getrennte Verpackung von zwei verschiedenen Stoffen in einem Behälterzu schaffen, bei dem der in der Wirkstoffkammer des Verschlusses enthaltene Stoffvom Benutzer beim Öffnen des Verschlusses selbsttötig in den B-hälter überführtwird, ohne daß hierbei auch Verschlußteile in den Behälter fallen.The invention is based on the object of suchClosure for the separate packaging of two different substances in one containerto create, in which the substance contained in the active ingredient chamber of the closureautomatically transferred to the B-container by the user when the closure is openedwithout the closure parts falling into the container.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Wirkstoffkammergebildet wird von einem an seinem äußeren Umfang abdichtend in die Behälteröffnungeinsetzbaren ersten zylindrischen Kammerteil, der an seiner zur Behälteraußenseiteweisenden Stirnseite offnen und an seiner inneren Stirnseite geschlossen ist, imanschließenden inneren Bereich seiner zylindrischen Wandung jedoch wenigstens eineEntleerungsöffnung aufweist, und von einem mit der Verschlußkappe verbundenen, passendins Inneredes ersten zylindrischen Kammerteils axial einschiebbarenzweiten zylindrischen Kammerteil, der solange bemessen ist, daß er ganz zu in ganzeingeschobenem Zustand die Entleerungsöffnung bzw. Entleerungsöffnungen im erstenKammerteil verschließt, beim Abnehmen der Verschlußkappe jedoch freigibt. In geschlossenemZustand wird die Wirkstoffkammer also von den koaxial ineinander geschobenen zylindrischenKammerteilen gebildet, wobei der mit der Verschlußkappe verbundene innere zylindrischeKammerteil praktisch einen Schieberverschluß für den in der Öffnung des Behälters- d.h. in der Regel in einem Flaschenhals - dicht eingesetzten äußeren Kammerteilbildet, der, da er beim Öffnen des Verschlusses im Behälterhals verbleibt, auchzusätzlich als Ausgießer ausgestaltet werden kann.According to the invention this object is achieved in that the active ingredient chamberis formed by a sealing on its outer circumference in the container openinginsertable first cylindrical chamber part, which on its to the container outsidefacing face and is closed on its inner face, imadjoining inner region of its cylindrical wall, however, at least oneHas emptying opening, and of one connected to the closure cap, fittinginsideof the first cylindrical chamber part axially retractablesecond cylindrical chamber part, which is so dimensioned that it is completely to in completelyin the inserted state, the emptying opening or emptying openings in the firstChamber part closes, but releases when the cap is removed. In closedThe active substance chamber is thus in the state of the cylindrical ones pushed coaxially one inside the otherChamber parts formed, the inner cylindrical connected to the closure capChamber part practically a slide lock for the in the opening of the container- i.e. usually in a bottle neck - tightly inserted outer chamber partforms, which, since it remains in the container neck when the closure is opened, alsocan also be designed as a spout.
Um sicherzustellen, daß die zu verpackenden Wirkstoffe tatsächlicherst im Augenblick des Gebrauchs, d.h. unmittelbar beim Öffnen des Verschlusses,miteinander in Kontakt kommen, muß die Abdichtung der Entleerungsöffnung(en) desäußeren Kammerteils sorgfältig ausgeführt werden. In einer bevorzugten Ausführungsformder erfindung weist die geschlossene innere Stirnseite des ersten Kammerteils hierfüreinen in das Kammerteil zurückspringenden zylindrischen Abschnitt auf, dessen Außendurchmesseretwa dem Innendurchmesser des zweiten zylindrischen Kammerteils entspricht und inaxial ganz eingeschobener Stellung des zweiten Kammerteils die Wirkstoffkammer zumBehälterinnern abdichtet.To ensure that the active ingredients to be packaged actuallyonly at the moment of use, i.e. immediately when the closure is opened,come into contact with each other, the sealing of the drainage opening (s) of theouter chamber part are carefully executed. In a preferred embodimentthe invention has the closed inner end face of the first chamber part for this purposea recessed into the chamber part cylindrical section, the outer diameter of whichcorresponds approximately to the inner diameter of the second cylindrical chamber part and inaxially completely pushed-in position of the second chamber part to the active ingredient chamberSeals the inside of the container.
Insbesondere bei pharmazeutischen Präparaten, bei denen im Augenblickder Einnahme die volle Wirksamkeit gewährleistet ein muß> ist es wesentlich,daß beim öffnen des Verschlusses erkennbar ist, daß das Präparat noch seine volleWirksaieit hat, d.h. nicht etwa versehentlich bereits eine Mischung der unverträglichenKomponenten stattgefunden hat. Da das Zusammenbringen der Komponenten beim erfindungsgemäßen Verschlußausschließlich durch das Öffnen des Verschlusses bewirkt wird, bietet sich als Kontrollefür die Wirksamkeit des Präparats die Anordnung einer an sich bekannten Originalitätssicherungan der Verschlußkappe an.Especially with pharmaceutical preparations that are currentlythe ingestion ensures the full effectiveness is a must> it is essentialthat when the closure is opened it can be seen that the preparation is still fullEffective, i.e. not inadvertently already a mixture of the incompatibleComponents has taken place. Since the bringing together of the components in the inventionClosureis only caused by opening the shutter, is a controlfor the effectiveness of the preparation, the arrangement of a tamper-evident security device known per seon the cap.
Bei einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der zweitezylindrische Kammerteil daher an der äußeren Stirnseite durch eine im eine Pilfer-Proof-Verschlußkappeeinsetzbare Dichtscheibe mit über den Umfang der zylindrischen Wand vortretendemringförmigen Dichtflansch geschlossen. Der vortretende Dichtflansch ermöglicht diefeste Halterung des Kammerteils in der Pilfer-Proof-Kappe und dient gleichzeitigals Dichtung gegen den Austritt des im Behälter abgefüllten Präparats. Anstelleder Pilfer-Proof-Verschlußkappe kann der zweite zylindrische Kammerteil natürlichauch in anderer Weise, -beispielsweise durch eine aufreißbare Metallkapsel auf demBehälter befestigt sein. Die Unversehrtheit der Metallkapsel zeigt dann abenfalls,daß eine Mischung der Wirkstoffkomponenten noch nicht stattgefunden hat.In a first embodiment of the invention, the secondcylindrical chamber part therefore on the outer end face by a pilfer-proof closure capinsertable sealing washer with protruding over the circumference of the cylindrical wallannular sealing flange closed. The protruding sealing flange enablesFixed holder of the chamber part in the pilfer-proof cap and serves at the same timeas a seal against the exit of the preparation filled in the container. Instead ofthe pilfer-proof cap can of course be the second cylindrical chamber partalso in another way, for example by a tearable metal capsule on theBe attached to the container. The intactness of the metal capsule then showsthat a mixture of the active ingredient components has not yet taken place.
Alternativ kann die Verschlußkappe auch einstückig mit dem zweitenKammerteil aus Kunststoff gespritzt sein, wobei er sich dann empfiehlt, die Verschlußkappean ihres, den Behälterhals übergreifenden freien Rand mit einem über Sollbruchstegemit dem Rand verbundenen, als Originalitätssicherung ausgebildeten Abreißring zuversehen.Alternatively, the closure cap can also be made in one piece with the secondChamber part made of plastic injection-molded, in which case it is recommended to use the sealing capat their, the container neck overlapping free edge with a predetermined breaking webswith the edge connected, designed as a tamper-evident ringMistake.
Um das Abreißen dieses Ringes und damit das Öffnen des Verschlusseszu erleichtern, kann am Ring noch eine vorstehende Abreißschlaufe angespritzt sein.Bei dem zuletzt erwähnten Ausführungsbeispiel wird also praktisch die beim obenerwähnten Ausführungsbeispiel gesonderte vor, gesehene Pilfer-Proof-Kappe als integraleEinheit des zweiten Kammerteils ausgebildet.About the tearing off of this ring and thus the opening of the claspTo make it easier, a protruding tear-off loop can be molded onto the ring.In the last-mentioned embodiment, the above becomes practicalmentioned embodiment separate before, seen pilfer-proof cap as an integralUnit of the second chamber part formed.
Bei den bekannten Behälter-Verschlüssen mit Wirkstoffkammern hat diein der Behälteröffnung, d.h. in der Regel in einem Flaschenhals angeordnete Wirkstoffkammernur ein relativ geringes Füllvolumen, so daß diese Verschlüsse nicht für solcheFälle geeignet sind, in denen die gesonderte zweite Wirkstoffkomponente in etwasgrößerer Menge mit der Hauptkomponente zur Mischung gebracht werden muß. Um auchin solchen Fällen die Verpackung der beiden Wirkstoffkomponenten in einem Gebindezu ermöglichen, ist in einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung vorgesehen,daß die Verschlußkappe oberhalb des zweiten zylindrischen Kammerteils einen nitdem Innenraum dieses Kammerteils verbundenen, in Durchmesser vergrößerten zusätzlichenWirkstoff-Aufnahmeraum aufweist, der an seiner von Behälterinnern wegweisenden Stirnseiteeine durch einen Deckel dicht verschließbare Füllöffnung aufweist. Zusätzlich zumhöheren Füllvolumen weist dieser Verschluß noch den Vorteil auf, daß die Wirkstoffkammerdurch den an der Außenseite vorgesehenen Deckel noch gefüllt werden kann, wenn derVerschluß im übrigen bereits auf dem gefüllten Behälter befestigt ist. Das bedeutet,daß die Abfüllstation für die zweite Wirkstoffkomponente in die Abfüllstation desBehälters als zusätzliche Füllstation integriert werden kann, während es im allgemeinenüblich und erforderlich ist, für die Befüllung der Wirkstoffkammern der Behälter-Verschlüssegesonderte Abfülleinrichtungen vorzusehen.In the case of the known container closures with active ingredient chambers, thein the container opening, i.e. usually arranged in a bottle neck drug chamberonly a relatively small filling volume, so that these closures are not suitable for suchCases are suitable in which the separate second active ingredient component in somethinglarger amount must be mixed with the main component. To alsoin such cases, the two active ingredient components are packaged in one containerto enable is provided in an advantageous development of the invention,that the closure cap has a nit above the second cylindrical chamber partthe interior of this chamber part connected, enlarged in diameter additionalHas active ingredient receiving space on its front side facing away from the inside of the containerhas a filling opening that can be tightly closed by a lid. In addition tohigher filling volume, this closure has the advantage that the active ingredient chambercan still be filled through the lid provided on the outside if theThe closure is already attached to the filled container. That means,that the filling station for the second active ingredient component in the filling station of theContainer can be integrated as an additional filling station while it is in generalIt is customary and necessary for filling the active ingredient chambers of the container closuresprovide separate filling facilities.
Die Erfindung ist in derfolgenden Beschreibung von drei Ausführungsbeispielenin Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt bzw. zeigen: Fig.1 eine Schnittansicht durch das Oberteil einer Flasche, die mit einem ersten Ausführungsbeispieldes erfindungsgemäßen Behälter-Verschlusses mit Virkstofkammer verschlossen ist;Fig.2, 3 und 4 teilweise geschnittene Seitenansichten der Einzelteil. des in Fig. 1gezeigten 3ehälter-Verschluszes; Fig. 5 eine teilweise geschnitten. Seitenansichtdes Oberteils einer mit eine zweiten Ausührungsbeispiel des erfindungsgemäßen Behälter-Verschlussesverschlossenen Flasche; Fig. 6 und 7 teilweise geschnitten Seitenansichten der Einzelteiledes in Fig. 5 gezeigten Behälter-Verschlusses; lig. b eine in vergrößertem Maßstabdargestellte, teilweise geschnitten. Seitenansicht durch den Hals einer mit einemdritten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Behälter-Verschlusses verschlossenenFlasche, bei der der Behälter-Verschluß mit einer Wirkstoffkammer mit vergrößertemFüllvolumen versehen ist; und Fig. 91 10 und 11 teilweise geschnittene Seitenansichtender Einzelteile des in Fig. 8 gezeigten Behälter-Verschlusses.The invention is in the following description of three exemplary embodimentsexplained in more detail in connection with the drawing, namely shows or show: Fig.1 is a sectional view through the top of a bottle that is provided with a first exemplary embodimentthe container closure according to the invention is closed with Virkstofkammer;Fig.2, 3 and 4 partially sectioned side views of the item. of the in Fig. 13 container closure shown; Fig. 5 is a partially sectioned. Side viewof the upper part of a second embodiment of the container closure according to the inventionsealed bottle; 6 and 7 partially sectioned side views of the individual partsthe container closure shown in FIG. 5; lig. b one on an enlarged scaleshown, partially cut. Side view through the neck one with onethird embodiment of the container closure according to the invention closedBottle in which the container closure with an active ingredient chamber with enlargedFilling volume is provided; and FIGS. 91, 10 and 11 are partially sectioned side viewsof the individual parts of the container closure shown in FIG.
Die Figuren 1 bis 4 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßenBehälter-Verschlusses 10 mit einer Wirkstoffkammer 12 zur Aufnahme einer getrenntvon dem im Behälter 14 abzufüllenden Stoff aufzunehmenden zweiten Wirkstoffkomponente.Der Verschluß 10 setzt sich aus den in den Figuren 2, 3 und 4 Jeweils einzeln dargestelltenTeilen zusammen, die zu dem in Figur 1 auf dem Behälter 14 in bestimmungsgemäßerYerschlußstellung gezeigten Behälter-Verschluß 10 zusammengesetzt werden.Figures 1 to 4 show a first embodiment of an inventiveContainer closure 10 with an active ingredient chamber 12 for receiving a separatelyof the substance to be filled in the container 14 to be absorbed second active ingredient component.The closure 10 is made up of those shown individually in FIGS. 2, 3 and 4Parts together that correspond to the one shown in FIG. 1 on the container 14 in the intended mannerYerschlußposition shown container closure 10 are assembled.
In den Hals 16 des Behälters 14. der - wie gezeigt - überwiegend eineFlasche ein wird, wird ein erster hoAlzylindrischer Kammerteil 18 (Fig. 4) eingesetzt,von dessen äußeren Umfangsflächen elastische Ringecheiben 20 radialvorspringen,welche den Kammerteil 18 im Behälterhals 16 abdichten und festhalten. Am oberenoder äußeren Ende ist der Kammerteil 18 offen und weist einen sich auf der Stirnseitedes Halses 16 auflegenden äußeren Ringflansch 21 auf, durch den verhindert wird,daß der Kaamerteil 18 versehentlich ins Innere des Behälters 14 gestoßen werdenkann.In the neck 16 of the container 14 of the - as shown - predominantly oneBottle is a first wooden cylindrical chamber part 18 (Fig. 4) is used,from its outer circumferential surfaces elastic ring washers 20 radiallyprotrude,which seal and hold the chamber part 18 in the container neck 16. At the topor the outer end of the chamber part 18 is open and has one on the front sideof the neck 16 resting on the outer annular flange 21, which preventsthat the chamber part 18 is accidentally pushed into the interior of the container 14can.
An der dem Behälterinnern zugewandten Stiniseite ist der Kammerteil18 durch einen in sein Inneres zurtkckspringenden zylindrischen Abschnitt 22 mitkegelförmiger innerer Abschlußwand 24 verschlossen, wobei zwischen der äußeren Wandungdes Kammerteils 18 und dem Abschnitt 22 ein Ringspalt verbleibt, in den das Vorderendedes nachfolgend noch näher beschriebenen zweiten Kammerteils (Fig. 3) in der Verschließstellungdichtend eingreift.The chamber part is on the stini side facing the inside of the container18 by a cylindrical section 22 springing back into its interiorconical inner end wall 24 closed, with between the outer wallof the chamber part 18 and the section 22, an annular gap remains in which the front endof the second chamber part (Fig. 3), which is described in more detail below, in the closed positionengages sealingly.
In dem unmittelbar an das innere Ende anschließenden Bereich der zylindrischenWandung des ersten Kammerteils 18 sind in gleichinäßigan Winkelabständen fensterartigeEntleerungsöffnungen 28 vorgesehen, durch die eine in der Wizkstoffkammer 12 enthalten-Wirkstoffkomponente in den Behälter 14 austreten kann. Verhindert wird das ungewollteAustreten der Wirkstoffkomponente - wie oben angedeutet -durch den zweiten hohlzylindrischenKammerteil 26, der so bemessen ist, daß er passend in den ersten Kammerteil 18 axialeinschiebbar ist, wobei in ganz eingegehobener Lage sein stirnseitig offener behilt-rinnererEndabschnitt dichtend in den erwähnten Ringepalt zwischen des Abschnitt 22 und derWandung des Kammerteils 18 eingreift und die Entleerungsöffnungen 28 verschließt.An seiner oberen oder äußeren Stirnseite ist der zweite Kammerteil 26 durch eineDicht scheibe 30 verschlossen, deren Durchmesser größer als der Durchmesser desKammerteils 26 ist, so daß sie eine von der zylindrischen Wandungdes Kammerteils vortretenden Dichtflansch 32 bildet.In the area of the cylindricalWall of the first chamber part 18 are window-like at equal angular intervalsEmptying openings 28 provided through which one contained in the Wizkstoffkammer 12-Active ingredient component can escape into the container 14. The unwanted is preventedExit of the active ingredient component - as indicated above - through the second hollow cylindricalChamber part 26 which is dimensioned so that it fits axially into the first chamber part 18can be pushed in, with the behilt-rinnerer open at the front in the fully raised positionEnd section sealing in the mentioned ring gap between the section 22 and theWall of the chamber part 18 engages and the emptying openings 28 closes.At its upper or outer end face, the second chamber part 26 is through aSealing disc 30 closed, the diameter of which is greater than the diameter of theChamber part26 is so that it is one of the cylindrical wallof the chamber part protruding sealing flange 32 forms.
Mit diesem Dichtflansch ist der zweite Kammerteil in einer umlaufendenkingsicke einer üblichen Pilfer-Proof-Verschlußkappe 34 befestigt, die auf das Verschlußgewinded.s Flaschenhalses 16 aufschraubbar ist, und deren am unteren Land über Sollbruchstegeanschließender Sicherungsrlng 36 un einen Ringwulst am Flaschenhals herumgebbrdeltwerden kann. Beim Aufschrauben der Verschlußkappe 34 reißt der durch den Ringwulstgehaltene Sicherungsring 36 ton der Verschlußkappe 34 ab und zeigt dadurch an, daßder Behälter-Verschluß 10 geöffnet worden ist. Da beim Aufschrauben der Verschlußkappe34 der zweite Kammerteil 36 axial aus dem Behälterinnorn herausgezogen wird, werdendie Entleerungöffnungen 28 lm ersten Kammerteil 18 nach einer gewissen Öffnungsbewegungfrei und die in der Wirkstoffkammer 12 enthaltene Wirkstoffkomponente tritt insBehälterinnere über. Ein abgerissener Sicherungsring 36 zeigt also auch, daß bereitseine Mischung der zunächst getrennt verpackten Stoffe stattgefunfen haben kann.With this sealing flange, the second chamber part is in a circumferential mannerkingsicke of a conventional pilfer-proof cap 34 attached to the closure threadd.s bottle neck 16 can be screwed, and its on the lower land via predetermined breaking webssubsequent safety ring 36 and an annular bead around the bottle neckcan be. When the cap 34 is screwed on, it tears through the annular beadheld locking ring 36 ton of the cap 34 and thereby indicates thatthe container closure 10 has been opened. As when screwing on the cap34 the second chamber part 36 is pulled axially out of the inner mandrel of the containerthe emptying openings 28 in the first chamber part 18 after a certain opening movementfree and the active ingredient component contained in the active ingredient chamber 12 entersContainer inside over. A torn off locking ring 36 also shows that alreadya mixture of the initially separately packaged substances may have taken place.
Das in den Figuren 5 bis 7 gezeigte Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßenBehälter-Verschlusses 50 entspricht dein zuvor beschriebenen Verschluß 10 weitgehend,so daß sich eine erneute ausführliche Beschreibung er-Ubrigt. Für die den beschriebenenTeilen des Behälter-Verschlusses 10 entsprechende Teile sind die gleichen Bezugszeichenverwendet. Der wesentliche Unterschied liegt darin, daß die beim Behälter-Verschluß10 getrennt vorgesehene Verschlußkappe 34 beim Behälter-Verschluß 50 einstückigam zweiten Kammerteil 26 angespritzt ist.The embodiment shown in Figures 5 to 7 of an inventiveContainer closure 50 largely corresponds to the closure 10 described above,so that a further detailed description is unnecessary. For the describedParts corresponding to parts of the container closure 10 are given the same reference numeralsused. The main difference is that the container closure10 separately provided closure cap 34 in the container closure 50 in one pieceis molded onto the second chamber part 26.
Die Dichtscheibe 30 mit dem Dichtflansch 32 und die Verschlußkappe 34des Behälter-Verschlusses 10 sind beim Verschluß 30 also mit einer aus dem gleichenKunststoffmaterial bestehenden einstückig angespritzten Verschlußkappe 32 zusammengefasst.Auch ein durch Sollbruchstege mit der Verschlußkappe 32 verbundener Sicherungsring54 als Originalitätssicherung ist vorgesehen, wobei eine am Sicherungsring 54 angespritzteAbreißschlaufe 56 das Abtrennen des Sicherungsrings 54 von der Verschlußkappe 32erleichtert.The sealing disk 30 with the sealing flange 32 and the closure cap34of the container closure 10 are at the closure 30 with one of the samePlastic material existing one-piece molded-on cap 32 combined.Also a locking ring connected to the cap 32 by predetermined breaking webs54 as a tamper-evident feature is provided, one being molded onto the locking ring 54Tear-off loop 56 separating the locking ring 54 from the closure cap 32relieved.
In den Figuren 8 bis 11 ist schließlich noch ein in der erfindungsgemäßenWeise ausgestalteter Behälter-Verschluß 60 gezeigt, der hinsichtlich der Bildungder Wirkstoffkammer 12 durch den ersten und zweiten Kammerteil 18 bzw. 26 ebenfallsweitgehend den bereits erörtegten Behälter-Verschlüssen 10 bzw. 50 entspricht, sodaß auch hier bezüglich der gleichen Teile ein Verweis auf die vorhergehende Beschreibunggenügt. Wesentlich beim nunmehr zu betrachtenden Behälter-Verschluß 60 ist, daßdie - wie beim zuvor beschriebenen Verschluß 50 - einstückig angespritzte Verschlußkappe62 einen vergrößerten zusitzlichen Wirkstoff-Aufnahmeraum 64 aufweist, der durcheine entsprechende Vergrößerung der Verschlußkappe 62 gebildet ist. Der zusätzlicheWirkstoff-Aufnahmeraum 64 steht mit der Wirkstoffkammer 12 in Verbindung, so daßdas gesamte, sich aus dem Füllvolumen der Wirkstoffkammer 12 und des zusätzlichenWirkstoff-Aufnahmeraums 64 zusammensetzende Füllvolumen in der bereits beschriebenenWeise in den Behälter 14 eingebracht werden kann.Finally, in FIGS. 8 to 11 there is also one in accordance with the inventionWise designed container closure 60 shown in terms of formationthe active ingredient chamber 12 by the first and second chamber parts 18 and 26, respectivelylargely corresponds to the container closures 10 and 50 already discussed, see abovethat here, too, a reference to the preceding description with regard to the same partsenough. It is essential for the container closure 60 now to be considered thatthe - as in the above-described closure 50 - one-piece injection-molded closure cap62 has an enlarged additional active substance receiving space 64 which is passed througha corresponding enlargement of the closure cap 62 is formed. The additionalActive ingredient receiving space 64 is in communication with the active ingredient chamber 12, so thatthe entire, from the filling volume of the active ingredient chamber 12 and the additionalActive substance receiving space 64 composing filling volume in the already describedWay can be introduced into the container 14.
Ein weiteres wesentliches Merkmal des Behälter-Verschlusses 60 liegtdarin, daß der zusätzliche Wirkstoff-Aufnahmeraum und damit auch die Wirkstoffkammer12 von der äußeren Stirnseite des Verschlusses 60 her befüllbar sind, weil der Wirkstoff-Aufnahmeraum64 an dieser Seit offen unddurch einen separaten Deckel 66 verschließbarist Dadurch ist es möglich, den gesamten Yerschluß 60 mit Ausnahme des Deckels 66auf den gefüllten Behälter 14 vorzumontieren und die Wirkstoffkammer 12 und denzusätzlichen Aufnahmeraum 64 anschließend von oben zu füllen, vorauf schließlichder Deckel in die offen. Oberseite/des Aufnahme raums 64 eingerastet wird.Another essential feature of the container closure 60 isin that the additional active ingredient receiving space and thus also the active ingredient chamber12 can be filled from the outer end face of the closure 60 because the active ingredient receiving space64 on this side open andcan be closed by a separate cover 66This makes it possible to use the entire closure 60 with the exception of the cover 66to pre-assemble on the filled container 14 and the active ingredient chamber 12 and thethen fill additional receiving space 64 from above, before finallythe lid in the open. Top / of the recording space 64 is locked.
L e e r s e i t eL e r s e i t e
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| DE19762625175DE2625175C3 (en) | 1976-06-04 | 1976-06-04 | Container closure with active ingredient chamber |
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| DE19762625175ExpiredDE2625175C3 (en) | 1976-06-04 | 1976-06-04 | Container closure with active ingredient chamber |
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| DE3631135C2 (en) | ||
| DE3437574C2 (en) |
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| OD | Request for examination | ||
| C3 | Grant after two publication steps (3rd publication) | ||
| 8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |