Die Erfindung betrifft einen Türgriff für eine Fahrzeugtür gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.The invention relates to a door handle for a vehicle dooraccording to the features of the preamble of claim 1.
Türgriffe für Fahrzeugtüren umfassen in der Regel jeweils ein als Griffklappe oder Griffbügel ausgebildetes Betätigungselement, welches mit mindestens einem in das Türinnere ragenden Schwenkhebel verbunden ist. Dieser Schwenkhebel wirkt dann entweder mechanisch über ein Gestänge bzw. einen Bowdenzug oder über einen elektrischen Schalter mit nachgeschalteter elektronischer Steuervorrichtung auf das Türschloß.Door handles for vehicle doors usually include one eachActuator designed as a flap or handlement with at least one protruding into the door interiorSwivel lever is connected. This pivot lever then actseither mechanically via a linkage or a Bowden cableor via an electrical switch with a downstreamelectronic control device on the door lock.
Aus der DE 196 17 038 A1 ist ein Kraftfahrzeug mit einer elektronischen Überwachungseinrichtung zur Identifizierung der zum Öffnen berechtigten Personen (passive entry system) bekannt. Dabei wird bei Annäherung an das Fahrzeug über einen an der Fahrzeugtür angeordneten berührungslos arbeitenden Sensor ein Signal erzeugt, welches in dem Fahrzeug über eine elektronische Steuervorrichtung einen Sender aktiviert. Dieser sendet über eine Antenne entsprechende Signale und fragt automatisch einen Identitätsgeber ab, den die sich dem Fahrzeug nähernde Person bei sich trägt. Stimmen die Daten des Identitätsgebers mit den entsprechenden gespeicherten Daten der Steuervorrichtung überein, so wird das jeweilige Türschloß freigeschaltet und kann anschließend z. B. über einen an dem Türaußengriff angeordneten Sensor oder Mikroschalter geöffnet werden.DE 196 17 038 A1 describes a motor vehicle with aelectronic monitoring device for identificationof persons authorized to open (passive entry system)known. In this case, when approaching the vehicle via acontactlessly arranged on the vehicle doorSensor generates a signal, which in the vehicle via aelectronic control device activates a transmitter.This sends corresponding signals and via an antenna automatically queries an identity giver who is concerned with thePerson approaching the vehicle. Are the dates correctof the identity provider with the corresponding storedData of the control device, so the respectiveDoor lock unlocked and can then z. B. abouta sensor or micro arranged on the outside door handleswitches are opened.
Soweit der Anmelderin bekannt, wird die elektronische Überwachungsvorrichtung üblicherweise von der zutrittsberechtigten Person nach Verlassen des Fahrzeuges dadurch aktiviert ("Scharf"-geschaltet), daß ein auf der Unterseite der Griffklappe oder des Griffbügels angeordneter Schalter betätigt wird.As far as the applicant is aware, the electronic monitoringdevice usually by the authorized userThis activates the person after leaving the vehicle("Armed") that one on the bottom of the handleflap or the handle arranged switch operatedbecomes.
Die Anordnung eines derartigen zusätzlichen Schalters im Bereich des Türaußengriffes ist mit einer relativ aufwendigen Befestigung des Schalters an dem Betätigungselement verbunden, da er gegen eindringende Feuchtigkeit geschützt sein muß. Außerdem benötigt der Schalter zusätzlichen Platz im Bereich des Griffraumes.The arrangement of such an additional switch in the loadingThe outside door handle is rich with a relatively complexAttachment of the switch to the actuator verbunthe, as it must be protected against the ingress of moisturegot to. The switch also requires additional space in theArea of the grip area.
Der vorliegenden Anmeldung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Türgriff der eingangs erwähnten Art anzugeben, mit dem zusätzlich zu dem öffnen des Schlosses auf einfache Weise weitere Funktionselemente betätigbar sind.The present application is based on the taskTo specify door handle of the type mentioned, with thein addition to opening the lock in a simple way whitetere functional elements are actuated.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Weitere, besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.This object is achieved by the features ofcharacterizing part of claim 1 solved. Further, espdisclose advantageous embodiments of the inventionthe subclaims.
Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, daß das Betätigungselement des Türgriffes gegen den Druck entsprechender Federn von einer Ausgangsstellung aus nach zwei Seiten entgegengesetzter Richtung verschwenkbar angeordnet ist. Dabei wird durch die Schwenkbewegung in die eine Richtung das Betätigungselement in an sich bekannter Weise in die Öffnungsstellung verschwenkt und führt zu einer entsprechenden Betätigung des Türschlosses. Durch die Schwenkbewegung des Betätigungselementes in die entgegengesetzte Richtung wird das Betätigungselement in eine Schaltstellung verschwenkt, bei der ein in den Innenraum der Fahrzeugtür reichender erster Hebel einen Schalter betätigt. Dieser aktiviert dann seinerseits entsprechende Funktionselemente (z. B. die Überwachungseinrichtung des passive entry systems).The invention is essentially based on the idea thatthe actuating element of the door handle against the pressure corresponding springs from a starting positiontwo sides of the opposite direction are pivotedis arranged. The swiveling movement into oneDirection of the actuator in a conventional manner inthe opening position swivels and leads to a correspondingappropriate actuation of the door lock. Through the swivel movementsupply of the actuator in the opposite directiontion, the actuator is in a switch positionpivoted at a in the interior of the vehicle doorreaching first lever actuates a switch. Thisthen in turn activates corresponding functional elements(e.g. the monitoring device of the passive entry system).
Ein derartiger Türgriff weist unter anderem den Vorteil auf, daß im Bereich des Griffraumes kein zusätzlicher Platz für einen Schalter benötigt wird. Außerdem ist eine zusätzliche Abdichtung des in dem Innenraum der Fahrzeugtür befindlichen Schalters gegen Feuchtigkeit nicht erforderlich, weil der Innenraum der Fahrzeugtür im Bereich des Türgriffes ohnehin gegen von außen kommende Feuchtigkeit abgedichtet ist.Such a door handle has the advantage, among other things,that in the area of the handle space no additional space fora switch is needed. It is also an additional oneSealing the inside of the vehicle doorSwitch against moisture is not necessary because of theInterior of the vehicle door in the area of the door handle anywayis sealed against moisture coming from outside.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden anhand einer Figur erläuterten Ausführungsbeispiel.Further details and advantages of the invention emergefrom the following embodiment explained with reference to a figureexample.
In der Figur ist schematisch eine Fahrzeugtür1 mit einem als Klappengriff ausgestalteten Türaußengriff2 dargestellt. Der Türaußengriff2 umfaßt eine Griffklappe3, die von einer mit "0" bezeichneten Ausgangsstellung um eine Achse4 sowohl nach oben in eine Öffnungsstellung I als auch nach unten in eine Schaltstellung II gegen den Druck einer gestrichelt angedeuteten ersten bzw. zweiten Feder5 bzw.6 verschwenkbar ist. An der Griffklappe3 ist ein in den Innenraum7 der Fahrzeug tür1 ragender Schwenkhebel8 befestigt. Dieser betätigt bei Erreichen der Öffnungsstellung I einen ersten Mikroschalter9, welcher über eine elektronische Steuervorrichtung10 den nicht dargestellten Elektromotor eines elektrischen Türschlosses11 aktiviert und damit die Fahrzeugtür1 öffnet.The figure schematically shows a vehicle door1 with an outer door handle2 designed as a flap handle. The outside door handle2 comprises a handle flap3 , which from a starting position labeled "0" about an axis4 both upwards into an open position I and downwards into a switch position II against the pressure of a first or second spring5 or dashed line indicated by dashed lines6 is pivotable. On the handle flap3 in the interior7 of the vehicle door1 projecting pivot lever8 is attached. When the opening position I is reached, this actuates a first microswitch9 , which activates the electric motor (not shown) of an electric door lock11 via an electronic control device10 and thus opens the vehicle door1 .
Wird die Griffklappe3 hingegen nach unten in die Schaltstellung II verschwenkt, so betätigt der Schwenkhebel8 einen zweiten Mikroschalter12, welcher eine an sich bekannte elektronische Überwachungseinrichtung13 zur Identifikation der zum Öffnen der Fahrzeugtür1 berechtigten Personen aktiviert ("Scharf"-schaltet).However, if the handle flap3 is pivoted downward into the switching position II, the pivoting lever8 actuates a second microswitch12 , which activates a known electronic monitoring device13 for identifying the persons authorized to open the vehicle door1 ("armed" switch ).
Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann mit dem zweiten Mikroschalter12 anstatt des "Scharf"-schaltens einer Überwachungseinrichtung13 zur Identifizierung sich dem Fahrzeug nähernden Personen beispielsweise auch eine Vorfeldbeleuchtung angeschaltet werden. Dabei wird bei dem Verschwenken der Griffklappe des Türgriffes in die Schaltstellung II die Beleuchtung des Fahrzeuges für einen vorbestimmten Zeitraum eingeschaltet. Denkbar ist aber auch das Einschalten einer Warnanlage des Fahrzeuges mittels der Griffklappe3 etc.The invention is of course not limited to the embodiment described above. Thus, for example, an apron lighting can also be switched on with the second microswitch12 instead of "arming" a monitoring device13 for identifying people approaching the vehicle. In this case, the lighting of the vehicle is switched on for a predetermined period of time when the handle flap of the door handle is switched to the switching position II. It is also conceivable to switch on a warning system of the vehicle by means of the handle flap3 etc.
Ferner muß der Schwenkhebel8 die entsprechenden Mikroschalter nicht direkt betätigen, sondern es können an dem Schwenkhebel beispielsweise auch zusätzliche Schaltnocken angeordnet sein, die dann auf die Schalter wirken.Furthermore, the pivot lever8 does not directly actuate the corresponding microscale ter, but it can also be arranged on the pivot lever, for example, additional switching cams, which then act on the switch.
Außerdem können - je nach den konkreten räumlichen Gegebenheiten und den zu schaltenden Funktionselementen - mit der Griff klappe statt nur eines Schwenkhebels auch mehrere Schwenkhebel verbunden sein, die jeweils auf ein oder mehrere Schalter wirken.In addition - depending on the specific spatial conditionsand the functional elements to be switched - with the handle fold several swiveling levers instead of just onebel connected, each on one or more switchesAct.
Schließlich können die Steuervorrichtung10 und die Überwachungseinrichtung13 auch in einer einzigen elektronischen Baueinheit zusammengefaßt werden, die innerhalb oder außerhalb der Fahrzeugtür angeordnet ist.Finally, the control device10 and the monitoring device13 can also be combined in a single electronic unit which is arranged inside or outside the vehicle door.
11
Fahrzeugtür
Vehicle door
22nd
Türaußengriff, Türgriff
Outside door handle, door handle
33rd
Griffklappe, Betätigungselement
Grip flap, actuator
44th
Achse
axis
55
erste Feder
first spring
66
zweite Feder
second spring
77
Innenraum
inner space
88th
Schwenkhebel
Swivel lever
99
erster Mikroschalter
first microswitch
1010th
Steuervorrichtung
Control device
1111
Türschloß
Door lock
1212th
zweiter Mikroschalter
second microswitch
1313
Überwachungseinrichtung, Funktionselement
0 Ausgangsstellung
I Öffnungsstellung
II Schaltstellung
Monitoring device, functional element
 0 starting position
 I open position
 II switch position
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title | 
|---|---|---|---|
| DE19930861ADE19930861A1 (en) | 1999-07-05 | 1999-07-05 | Vehicle door handle has pivot lever on actuating lever extending into interior of vehicle door to actuate switch and functional element when actuating element pivoted into switching position | 
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title | 
|---|---|---|---|
| DE19930861ADE19930861A1 (en) | 1999-07-05 | 1999-07-05 | Vehicle door handle has pivot lever on actuating lever extending into interior of vehicle door to actuate switch and functional element when actuating element pivoted into switching position | 
| Publication Number | Publication Date | 
|---|---|
| DE19930861A1true DE19930861A1 (en) | 2001-01-25 | 
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date | 
|---|---|---|---|
| DE19930861AWithdrawnDE19930861A1 (en) | 1999-07-05 | 1999-07-05 | Vehicle door handle has pivot lever on actuating lever extending into interior of vehicle door to actuate switch and functional element when actuating element pivoted into switching position | 
| Country | Link | 
|---|---|
| DE (1) | DE19930861A1 (en) | 
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title | 
|---|---|---|---|---|
| FR2821107A1 (en) | 2001-02-22 | 2002-08-23 | Valeo Electronique | Hands free system, for controlling vehicle locking system from outside cabin, comprises electronic detection of user hand actions near door handle, comparison with stored signals, identification and operation of actuators | 
| DE10300572A1 (en)* | 2003-01-10 | 2004-07-22 | Daimlerchrysler Ag | Door handle and locking system for a vehicle door | 
| EP1324426A3 (en)* | 2001-12-14 | 2005-03-30 | Harada Industry Co., Ltd. | Vehicle roof mount antenna | 
| EP1457932A3 (en)* | 2003-03-13 | 2005-04-20 | Alps Electric Co., Ltd. | Passive keyless entry system for vehicle | 
| FR2864981A1 (en)* | 2004-01-09 | 2005-07-15 | Arvinmeritor Light Vehicle Sys | EXTERNAL OPENING CONTROL | 
| US7019233B2 (en)* | 2002-01-23 | 2006-03-28 | Huf Hülsbeck & Fürst Gmbh & Co. Kg | Closing device for doors, bonnets, gates or the like, especially of vehicles, such as motor vehicles | 
| WO2018054817A1 (en)* | 2016-09-22 | 2018-03-29 | Volkswagen Aktiengesellschaft | Unlocking unit having a variable trigger switch point | 
| CN109681053A (en)* | 2017-10-18 | 2019-04-26 | 伊利诺斯工具制品有限公司 | The opening and closing apparatus for vehicle door of simplification with big actuator surface | 
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title | 
|---|---|---|---|---|
| DE3738202C2 (en)* | 1986-11-14 | 1990-06-13 | Ford-Werke Ag, 5000 Koeln, De | |
| DE4319497A1 (en)* | 1993-06-11 | 1994-12-15 | Ewald Witte Gmbh & Co Kg | Interior door-opening device on a motor vehicle | 
| DE19617038A1 (en)* | 1996-04-27 | 1997-11-06 | Huf Huelsbeck & Fuerst Gmbh | Locking system, in particular for motor vehicles | 
| US5844470A (en)* | 1996-06-25 | 1998-12-01 | Valeo Securite Habitacle | Device for controlling opening of a motor vehicle door | 
| EP0916789A1 (en)* | 1997-11-12 | 1999-05-19 | Robert Bosch Gmbh | Loor locking system with arrangement for locking and unlocking a door lock | 
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title | 
|---|---|---|---|---|
| DE3738202C2 (en)* | 1986-11-14 | 1990-06-13 | Ford-Werke Ag, 5000 Koeln, De | |
| DE4319497A1 (en)* | 1993-06-11 | 1994-12-15 | Ewald Witte Gmbh & Co Kg | Interior door-opening device on a motor vehicle | 
| DE19617038A1 (en)* | 1996-04-27 | 1997-11-06 | Huf Huelsbeck & Fuerst Gmbh | Locking system, in particular for motor vehicles | 
| US5844470A (en)* | 1996-06-25 | 1998-12-01 | Valeo Securite Habitacle | Device for controlling opening of a motor vehicle door | 
| EP0916789A1 (en)* | 1997-11-12 | 1999-05-19 | Robert Bosch Gmbh | Loor locking system with arrangement for locking and unlocking a door lock | 
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title | 
|---|---|---|---|---|
| FR2821107A1 (en) | 2001-02-22 | 2002-08-23 | Valeo Electronique | Hands free system, for controlling vehicle locking system from outside cabin, comprises electronic detection of user hand actions near door handle, comparison with stored signals, identification and operation of actuators | 
| EP1324426A3 (en)* | 2001-12-14 | 2005-03-30 | Harada Industry Co., Ltd. | Vehicle roof mount antenna | 
| US7019233B2 (en)* | 2002-01-23 | 2006-03-28 | Huf Hülsbeck & Fürst Gmbh & Co. Kg | Closing device for doors, bonnets, gates or the like, especially of vehicles, such as motor vehicles | 
| DE10300572A1 (en)* | 2003-01-10 | 2004-07-22 | Daimlerchrysler Ag | Door handle and locking system for a vehicle door | 
| EP1457932A3 (en)* | 2003-03-13 | 2005-04-20 | Alps Electric Co., Ltd. | Passive keyless entry system for vehicle | 
| FR2864981A1 (en)* | 2004-01-09 | 2005-07-15 | Arvinmeritor Light Vehicle Sys | EXTERNAL OPENING CONTROL | 
| WO2018054817A1 (en)* | 2016-09-22 | 2018-03-29 | Volkswagen Aktiengesellschaft | Unlocking unit having a variable trigger switch point | 
| JP2019534962A (en)* | 2016-09-22 | 2019-12-05 | フォルクスヴァーゲン アクチエンゲゼルシャフトVolkswagenaktiengesellschaft | Unlocking unit with variable trigger switching point | 
| US11319734B2 (en) | 2016-09-22 | 2022-05-03 | Volkswagen Aktiengesellschaft | Unlocking unit having a variable trigger switch point | 
| CN109681053A (en)* | 2017-10-18 | 2019-04-26 | 伊利诺斯工具制品有限公司 | The opening and closing apparatus for vehicle door of simplification with big actuator surface | 
| CN109681053B (en)* | 2017-10-18 | 2021-12-10 | 伊利诺斯工具制品有限公司 | Simplified door opening and closing device with large actuating surface | 
| US11203887B2 (en) | 2017-10-18 | 2021-12-21 | Illinois Tool Works Inc. | Simplified vehicle door switch device with a large actuating surface | 
| Publication | Publication Date | Title | 
|---|---|---|
| EP1512814B1 (en) | Motor vehicle door lock system and door handle | |
| DE19647652C2 (en) | Door lock control system with locking device for motor vehicles | |
| EP1268959B1 (en) | Access system for a vehicle | |
| DE19642698C2 (en) | Door handle for a motor vehicle | |
| DE10306610B3 (en) | Motor vehicle door and door lock unit and motor vehicle locking system | |
| DE102020105908A1 (en) | LOCKING WITH INTEGRATED DOOR PRESENTATOR AND REMOTE CONTROL | |
| EP2669453B1 (en) | Device for opening locks of doors and wings on vehicles | |
| WO2001033017A1 (en) | Locking system for the door of a motor vehicle | |
| DE10137800B4 (en) | Closing device, in particular for a trunk lid | |
| WO2002040812A2 (en) | Lock system with a function controlling mechanism | |
| DE102016109566A1 (en) | Motor vehicle door lock system | |
| EP0798437B1 (en) | Fastening device | |
| DE19930861A1 (en) | Vehicle door handle has pivot lever on actuating lever extending into interior of vehicle door to actuate switch and functional element when actuating element pivoted into switching position | |
| DE69811770T2 (en) | door mechanism | |
| EP0693603B1 (en) | Lock release device for a motor vehicle door lock | |
| DE19913590C2 (en) | Central locking system for a motor vehicle | |
| WO2014190960A1 (en) | Motor vehicle door | |
| EP1216334B1 (en) | Electromotively activated locking system and method for controlling the same | |
| DE10001435A1 (en) | Car door lock has for rapid unlocking, latch found in engagement with locking lever, preferably in its locking and/or thief-proof safety position | |
| DE19933366A1 (en) | Locking device | |
| DE112017000790T5 (en) | Door handle device | |
| DE102017105834A1 (en) | Locking system for electrically opening a vehicle door | |
| DE4222798A1 (en) | Security lock for vehicle - has electric sensing switch incorporated in lock housing and coupled to locking mechanism | |
| DE10351665A1 (en) | Locking system for motor vehicle has two locking elements that keep opening mechanism locked when at least one of the locking elements is in its locking position | |
| DE19541396C2 (en) | Motor vehicle door handle | 
| Date | Code | Title | Description | 
|---|---|---|---|
| OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
| 8130 | Withdrawal |