Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befeuchten von Papier, mit einem Gehäuse, einem Tank zur Aufnahme eines Flüssigkeitsvorrats und einer Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme eines Papiervorrats, vorzugsweise in Form einer Papierrolle, wobei mindestens ein Übertragungselement zur Übertragung von Flüssigkeit aus dem Tank auf einen an dem Übertragungselement entlang geführten Abschnitt einer Papierbahn vorgesehen ist.The present invention relates to a device for moistening paper, with aHousing, a tank for holding a liquid supply and a receiving deviceto hold a paper supply, preferably in the form of a paper roll, at leasta transmission element for transferring liquid from the tank to one at theTransmission element is provided along a section of a paper web.
Eine entsprechende Vorrichtung ist bereits für Toilettenpapier- oder Küchenpapierrollen aus dem deutschen Gebrauchsmuster 296 23 154 bekannt.A corresponding device is already made for toilet paper or kitchen paper rollsthe German utility model 296 23 154 known.
Bei der bekannten Vorrichtung ist als Übertragungselement für Feuchtigkeit bzw. Wasser eine geriffelte Walze vorgesehen, deren unterer Abschnitt in einem entsprechenden Flüssigkeitsbad bzw. Wasserbad liegt und die über die Riffelungen bei einer Drehung Wasser mitnimmt und auf eine über die geriffelte Walze geführte Papierbahn überträgt. Eine zusätzliche Andruckwalze sorgt dabei dafür, daß die Papierbahn über die Wasserübertragungswalze geführt wird, und zwar unter einem gewissen Druck, so daß dadurch notwendigerweise die das Wasser übertragende Walze gedreht wird und dementsprechend ihre Funktion ausübt.In the known device is a transmission element for moisture or watercorrugated roller provided, the lower portion in a corresponding liquid bathor water bath and takes the water over the corrugations with one turn andonto a paper web guided over the corrugated roller. An additional anpressure roller ensures that the paper web is guided over the water transfer roller is, and under a certain pressure, so that necessarily theWater-transferring roller is rotated and performs its function accordingly.
Damit jedoch Wasser bzw. Feuchtigkeit übertragen werden kann, muß die Wasserübertragungswalze immer in das Bad der Flüssigkeit eintauchen. Sobald das Niveau des Flüssigkeitsbades, das andererseits auch deutlich unterhalb des oberen Randes der Walze liegen muß, den unteren Rand der Walze unterschritten hat, wird keinerlei Flüssigkeit mehr übertragen.However, in order for water or moisture to be transferred, the water mustAlways immerse the roller in the liquid bath. Once the level ofLiquid bath, which, on the other hand, is also clearly below the upper edge of the rollermust be below the lower edge of the roller, no more liquidtransfer.
Die bekannte Einrichtung sieht zwar vor, daß eine Führungswalze mit ihrer Achse in Langlöchern bewegbar ist, so daß zumindest in einer Position der Führungswalze die Papierbahn, auf welche von außen eine Zugkraft zum Abrollen aufgebracht wird, nicht mehr auf die Wasserübertragungswalze gedrückt wird. Auf diese Weise soll auch trockenes Papier aus der Vorrichtung entnommen werden können. Dabei ist jedoch als Nachteil anzusehen, daß, zumindest wenn kein Zug auf das vordere, freie Ende der Papierbahn ausgeübt wird, diese immer auf der Oberfläche der Wasserübertragungswalze aufliegt, so daß sich das Papier in dem dort aufliegenden Bereich mit Feuchtigkeit vollsaugen kann. Dies setzt unter Umständen auch die Reißfestigkeit des Papiers beträchtlich herab, zumal dann, wenn es durch langen Kontakt mit der Wasserführungswalze und im Falle einer entsprechenden, dort in den Riffelungen vorhandenen Wassermenge, vollständig durchnäßt wird.The known device does provide that a guide roller with its axis inElongated holes is movable so that the at least in one position of the guide rollerPaper web on which a tensile force for rolling off is no longer appliedis pressed on the water transfer roller. This is also intended to dry papercan be removed from the device. However, it is a disadvantage thatat least if no tension is exerted on the front, free end of the paper web, thisalways lies on the surface of the water transfer roller, so that the paper is incan soak up the area lying there with moisture. This may setthe tensile strength of the paper is considerably reduced, especially when it has been used for a long timeContact with the water guide roller and, if there is a corresponding one, there in theRipple existing amount of water, is completely soaked.
Außerdem kann es auch vom Durchmesser der Papierrolle abhängen, ob bei angehobener Führungswalze das Papier nicht dennoch mit der Wasserübertragungswalze in Kontakt kommt.It may also depend on the diameter of the paper roll, whether it is raisedGuide roller does not come into contact with the water transfer roller.
Damit der Tank nicht ständig nachgefüllt werden muß, muß der Tank eine relativ große Grundfläche und eine geringe Höhe aufweisen, die unterhalb des Walzendurchmessers liegt. Ein solcher Tank ist schlecht zu befüllen und neigt dazu, beim Transport des Tankes oder der gesamten Vorrichtung zum Befüllen das Wasser ausschwappen zu lassen.So that the tank does not have to be constantly refilled, the tank must be a relatively large oneBase area and have a low height, which is below the roller diameter.Such a tank is difficult to fill and tends to be transported when the tank or theto allow the entire device for filling to wash out the water.
Gegenüber diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Befeuchtung von Papier mit den eingangs genannten Merkmalen zu schaffen, bei welcher die Gefahr des vollständigen Durchnässens eines Papierbahnabschnittes bei Nichtgebrauch der Vorrichtung praktisch beseitigt ist und bei welcher auch die Handhabung der Flüssigkeit wesentlich vereinfacht ist und auch die Nachfüllintervalle beträchtlich gesteigert werden können.Compared to this prior art, the object of the present invention isa device for moistening paper with the features mentioned abovecreate, in which the risk of complete soaking of a paper web sectionis practically eliminated when the device is not in use and in which the handlingthe liquid is considerably simplified and the refill intervals are increased considerablycan be.
Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß eine Einrichtung vorgesehen ist, durch welche der Abstand des entlang des Übertragungselementes geführten Abschnittes der Papierbahn zwischen einer engen Berührung und einem lichten Abstand einstellbar ist und daß das Übertragungselement eine im wesentlichen glatte Oberfläche aufweist und in einer Tanköffnung in Kontakt mit der zu übertragenden Flüssigkeit drehbar und im wesentlichen abgedichtet geführt ist.This object is achieved in that a device is provided through which theDistance of the section of the paper web guided along the transmission elementis adjustable between a close touch and a clear distance and that theTransmission element has a substantially smooth surface and in oneTank opening rotatable and essentially in contact with the liquid to be transferredis guided sealed.
Die abgedichtete Führung des Übertragungselementes in der Tanköffnung erlaubt es, den Tank auch über das Niveau des oberen Randes eines solchen Übertragungselementes hinaus zu füllen. Man gewinnt dadurch eine erhebliche Gestaltungsfreiheit in der räumlichen Anordnung und Form des Tanks und kann diesen hinsichtlich Zugänglichkeit, zur Verfügung stehenden Raumes und Dichtheit optimieren.The sealed guide of the transmission element in the tank opening allows the tankalso beyond the level of the upper edge of such a transmission elementto fill. This gives you considerable freedom of design in the spatial arrangementand shape of the tank and can be available in terms of accessibilityOptimize space and tightness.
Dazu ist es allerdings auch erforderlich, daß das Übertragungselement im Gegensatz zu der aus dem Stand der Technik bekannten Riffelwalze eine glatte Oberfläche aufweist, die eine entsprechend dichte Führung zuläßt, wobei allerdings Adhäsionskräfte im allgemeinen vollständig ausreichen, um dennoch durch die entsprechenden Dichtungen auf der Oberfläche eines solchen Übertragungselementes einen dünnen Flüssigkeitsfilm zu übertragen. Dieser dünne Flüssigkeitsfilm bedeutet gleichzeitig eine sparsame und gleichmäßige Dosierung der Flüssigkeitszufuhr für das zu befeuchtende Papier und verhindert eine übermäßige Befeuchtung und Durchnässung des Papiers.To do this, however, it is also necessary that the transmission element, in contrast to that, be made ofknown corrugated roller has a smooth surface that aaccordingly tight guidance allows, although adhesive forces in generalcompletely sufficient to nevertheless through the appropriate seals on the surfaceof such a transfer element to transfer a thin film of liquid. Thisthin liquid film also means an economical and even dosage ofLiquid supply for the paper to be moistened and prevents excessive moisteningand soaking the paper.
Außerdem ist der über das Übertragungselement geführte Abschnitt der Papierbahn zwischen einer engen Berührung mit der Oberfläche des Übertragungselementes und einem lichten Abstand zu dieser Oberfläche einstellbar, so daß dann, wenn der lichte Abstand eingestellt ist, keinerlei Flüssigkeit übertragen wird, so daß auch trockene Papierbahnabschnitte der Vorrichtung entnommen werden können, wobei die Papierbahn auch bei Nichtgebrauch trocken bleibt, und selbst dann, wenn die Papierbahn so eingestellt ist, daß sie in Berührung mit dem Übertragungselement steht, so wird dabei nur eine relativ geringe Flüssigkeitsmenge auf die Papierbahn übertragen, so daß bei Nichtgebrauch der Vorrichtung es selbst in diesem Fall nicht zu einer Durchnässung der Papierbahn kommen kann.In addition, the section of the paper web guided over the transmission element is betweena close contact with the surface of the transmission element and a clearDistance to this surface adjustable, so that when the clear distance is set,no liquid is transferred, so that even dry paper web sectionsDevice can be removed, the paper web dry even when not in useremains, and even if the paper web is set to be in contact with theTransfer element is, so there is only a relatively small amount of liquid on theTransfer paper web so that when the device is not in use it will not even in this casethe paper web may become wet.
Zweckmäßigerweise ist am Rand der Tanköffnung ein elastischer Dichtrand bzw. sind elastische Dichtlippen vorgesehen, die mit der Oberfläche des Übertragungselementes in Eingriff stehen.An elastic sealing edge is or are expedient at the edge of the tank openingelastic sealing lips provided with the surface of the transmission element inStand by.
Bei der konkreten Realisierung der vorstehend genannten Merkmale sind viele verschiedene Varianten denkbar. Zweckmäßigerweise ist ein Papierbahngegenhalter im Abstand zu der Oberfläche des Übertragungselementes vorgesehen und verläuft vorzugsweise mindestens über einen Teilabschnitt parallel zu dieser Oberfläche. Hierdurch wird sichergestellt, daß die Papierbahn während des Abziehens aus einem Papiervorrat auf einer größeren Oberfläche auf dem Übertragungselement aufliegt, so daß eine wirkungsvolle Übertragung von Feuchtigkeit stattfinden kann.There are many different ways of realizing the features mentioned above Variants conceivable. A paper web counter-holder is expediently at a distance from theSurface of the transmission element is provided and preferably runs at leastover a section parallel to this surface. This ensures that thePaper web on a larger surface while pulling from a paper supplythe transmission element rests, so that an effective transfer of moisturecan take place.
Bevorzugt ist eine Ausführungsform der Erfindung, bei welcher der Papierbahngegenhalter senkrecht zur Oberfläche des Übertragungselementes bewegbar und vorzugsweise in mindestens einer Position arretierbar ist. Die arretierbare Position kann eine solche sein, in welcher entweder der enge Kontakt der Papierbahn zum Übertragungselement eingestellt ist, ober aber ein deutlicher lichter Abstand zwischen Papierbahn und Oberfläche des Übertragungselementes eingestellt ist, wobei auch beide Positionen arretierbar sein können. Alternativ kann anstelle des Papierbahngegenhalters auch der Tank selbst mit seinem daran angeordneten Übertragungselement im wesentlichen senkrecht zu der Oberfläche der an dem Übertragungselement vorbeilaufenden Papierbahn bewegbar sein und ebenfalls in einer der genannten Positionen arretierbar sein.An embodiment of the invention is preferred in which the paper web counter-holdermovable perpendicular to the surface of the transmission element and preferably inat least one position can be locked. The lockable position can be one inwhich is either the close contact of the paper web to the transfer element,But there is a clear distance between the paper web and the surface of the oversupport element is set, both positions can also be locked.Alternatively, instead of the paper web counter-holder, the tank itself can be attached to itarranged transmission element substantially perpendicular to the surface of the on theTransfer element passing paper web can be moved and also in one of thementioned positions can be locked.
Außerdem ist es zweckmäßig, wenn der bewegbare Papierbahngegenhalter oder der bewegbare Tank jeweils in Richtung einer Position vorgespannt sind, wobei die Vorspannkraft von einer gegebenen arretierbaren Position in Richtung der jeweils anderen, gegebenenfalls nicht arretierbaren Position gerichtet sein soll.In addition, it is expedient if the movable paper web counter holder or themovable tank are each biased towards a position, the biasing forcefrom a given lockable position in the direction of the other, if necessarynot lockable position should be directed.
Bevorzugt ist auch eine Variante der Erfindung, bei welcher die Tanköffnung bzw. gegebenenfalls auch mehrere Öffnungen für ein oder mehr Übertragungselemente unterhalb des Niveaus des Flüssigkeitspegels in dem Tank liegen, welches im normalen Gebrauch der Vorrichtung vorliegt.A variant of the invention is also preferred, in which the tank opening or counterpossibly also several openings for one or more transmission elements below theLevels of the liquid level in the tank, which in normal use of theDevice is present.
Das Übertragungselement ist vorzugsweise eine über die Breite der Papierbahn hinweg reichende Walze. Es können jedoch auch mehrere Walzen nebeneinander oder auch gestaffelt in mehreren zueinander parallelen Achsen angeordnet sein, um die gesamte Breite einer Papierbahn abzudecken und um dennoch zum Beispiel die Tanköffnungen, in denen die Übertragungselemente abgedichtet angeordnet sind, möglichst klein zu halten.The transmission element is preferably one that extends across the width of the paper webde roller. However, several rollers can also be arranged side by side or staggered inseveral mutually parallel axes are arranged around the entire width of aCover the paper web and still, for example, the tank openings in which theTransmission elements are arranged sealed to keep them as small as possible.
Anstelle von Walzen könnte auch eine Mehrzahl von im wesentlichen in einer Ebene gestaffelt angeordneten Kugel vorgesehen sein, wie sie zum Beispiel von sogenannten Deo-Rollern bekannt sind. Dabei könnten diese Kugeln in zwei oder drei Reihen versetzt zueinander angeordnet sein, um die Fläche der Papierbahn bzw. die Breite der Papierbahn vollständig abzudecken.Instead of rollers, a plurality could be staggered essentially in one planeArranged ball can be provided, such as by so-called deodorant rollers are known. These balls could be offset in two or three rowsbe arranged to completely cover the area of the paper web or the width of the paper webto cover.
Der Papierbahngegenhalter ist zweckmäßigerweise der Oberfläche des Übertragungselementes angepaßt und hat im Falle der Verwendung einer Walze als Übertragungselement vorzugsweise eine teilweise zylindrisch konkave Gleitfläche.The paper web counter-holder is expediently the surface of the transmission elementadapted and in the case of the use of a roller as the transmission element is preferreda partially cylindrical concave sliding surface.
Die Tanköffnung bzw. mehrere Tanköffnungen für die Aufnahme der Übertragungselemente können an der Unterseite des Flüssigkeitstanks vorgesehen sein. Zusätzlich können auch noch Führungsschienen oder dergleichen vorgesehen sein, welche die Papierbahn immer entlang der Oberfläche des Papierbahngegenhalters führen, so daß die Position der Papierbahn durch die Position des Papierbahngegenhalters festgelegt wird.The tank opening or several tank openings for receiving the transmission elementscan be provided on the underside of the liquid tank. In addition, you can alsoGuide rails or the like may be provided, which the paper web always along theGuide the surface of the paper web holder so that the position of the paper web through thePosition of the web support is determined.
Besonders bevorzugt ist auch eine Ausführungsform der Erfindung, bei welcher entweder der Tank oder der Papierbahngegenhalter jeweils um eine Achse verschwenkbar sind, die parallel zu der Papierbahn und dem vorgesehenen Berührungsbereich zwischen Papierbahn und Übertragungselement verläuft.An embodiment of the invention is also particularly preferred in which either theTank or the paper web counter holder are each pivotable about an axis that is parallelto the paper web and the intended contact area between the paper web andTransmission element runs.
Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten werden deutlich anhand der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform und der dazugehörigen Figuren. Es zeigen:Further advantages, features and possible applications are clear from thefollowing description of a preferred embodiment and the associated figures.Show it:
Fig. 1 schematisch eine erfindungsgemäße Vorrichtung, wobei das Gehäuse teilweise weggelassen ist,Fig. 1 shows schematically an apparatus according to the invention, the housing being partially omitted,
Fig. 2 eine Außenansicht des Gehäuses der erfindungsgemäßen Vorrichtung,Fig. 2 is an external view of the housing of the inventive device,
Fig. 3 eine Ansicht von vorn ohne die vordere Gehäuseabdeckung,Fig. 3 is a front view without the front housing cover,
Fig. 4 eine Ansicht von oben ohne Gehäuseabdeckung,Fig. 4 is a view from above, without a housing cover,
Fig. 5 eine Seitenansicht ohne Gehäuseabdeckung,Fig. 5 is a side view without the housing cover,
Fig. 6 eine zu denFig. 1 bis 5 alternative Ausführungsform,Fig. 6 a toFIGS. 1 to 5 alternative embodiment,
Fig. 7 und 8 eine weitere alternative Ausführungsform in einer offenen Seitenansicht und einer Frontansicht undFIGS. 7 and 8, a further alternative embodiment in a open side view and a front view, and
Fig. 9 schematisch eine vierte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.Fig. 9 schematically shows a fourth embodiment of the present invention.
Die Darstellungen in denFig. 1 bis 9 sind durchweg nur schematisch zu verstehen, und sie sollen nicht unbedingt maßstabsgetreu und in allen Details technisch korrekt sein, sondern sie sollen im wesentlichen dazu dienen, das Funktionsprinzip der vorliegenden Erfindung in den verschiedenen Ausführungsformen zu verstehen.The representations inFIGS. 1 to 9 are to be understood only schematically, and they should not necessarily be to scale and technically correct in all details, but should essentially serve to understand the functional principle of the present invention in the various embodiments.
Man erkennt inFig. 1 die insgesamt mit10 bezeichnete Vorrichtung, die aus einem hier durchsichtig gezeichneten Gehäuse mit einem oberen Gehäuseteil1 und einem unteren Gehäuseteil2 besteht, in welchem eine Papierrolle13, zum Beispiel eine Toilettenpapierrolle, drehbar gelagert ist. Die Details der drehbaren Aufhängung der Rolle13 sind hier nicht wiedergegeben.The designated overall by10 device, which consists of a transparently here drawn housing having an upper housing part1 and a lower housing part2, in which a paper roll13, for example a roll of toilet paper is rotatably mounted can be seen inFig. 1. The details of the rotatable suspension of the roller13 are not shown here.
Eine von der Rolle13 abgezogenen Papierbahn4 läuft unten aus einem hier nicht dargestellten Frontschlitz des Gehäuseoberteils1 heraus. Über diesem Austrittsschlitz ist innen in dem Gehäuse1,2 ein Flüssigkeitstank3 angeordnet, der untere Austrittsöffnungen aufweist, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel durch vier Walzen verschlossen ist, wobei diese Walzen12 drehbar in diesen unteren Tanköffnungen gelagert sind. Die vier Walzen sind in der dargestellten Weise entlang zweier paralleler Achsen versetzt angeordnet, so daß sie insgesamt die gesamte Breite der Papierbahn4 überdecken. Wie man anhand vonFig. 5 und auch der übrigen Figuren erkennen kann, verläuft die Papierbahn4 über Führungselemente unmittelbar unterhalb der Walzen12, bevor sie aus dem Frontschlitz6 des Gehäuseteils1 austritt. Der Tank3 wiederum ist über seitlich an dem Tank angebrachte Laschen14 und über an diesen Laschen14 angreifende Federn8 an Befestigungselementen9 im Inneren des Gehäuses federnd aufgehängt und ist auf diese Weise gegen die Kraft der Federn8 vertikal bewegbar.A paper web4 pulled off the roll13 runs out of a front slot( not shown here) of the upper housing part1 . Above this outlet slot, a liquid tank3 is arranged on the inside in the housing1 ,2 , which has lower outlet openings, which in the present exemplary embodiment is closed by four rollers, these rollers12 being rotatably mounted in these lower tank openings. The four rollers are arranged offset in the manner shown along two parallel axes, so that they cover the entire width of the paper web4 . As can be seen fromFIG. 5 and also from the other figures, the paper web4 runs over guide elements immediately below the rollers12 before it emerges from the front slot6 of the housing part1 . The tank3 in turn is resiliently suspended via tabs14 attached to the side of the tank and via springs8 engaging on these tabs14 on fastening elements9 in the interior of the housing and is in this way vertically movable against the force of the springs8 .
Die Federn8 sind dabei so bemessen, daß sie den vollständig gefüllten Tank3 in einer oberen Position halten, in welcher zwischen der durch die Papierbahnführungselemente16 gehaltenen Papierbahn und der unteren Fläche der Walzen12 ein lichter Abstand, vorzugsweise in der Größenordnung von mindestens 5 bis 10 mm, besteht.The springs8 are dimensioned such that they hold the completely filled tank3 in an upper position in which there is a clear distance between the paper web held by the paper web guide elements16 and the lower surface of the rollers12 , preferably of the order of magnitude of at least 5 to 10 mm.
Durch Betätigen einer mit dem Tank verbundenen Hubtaste5, die, wie man vor allem inFig. 2 erkennt, in einem Schlitz21 in der Front des Gehäuseteiles1 geführt ist, kann man den Tank3 gegen die Kraft der Federn8 abwärts drücken und durch seitliches Bewegen der entsprechend seitlich bewegbar bzw. schwenkbar an dem Tank3 gelagerten Hubtaste5 in dem quer verlaufenden Schlitzabschnitt21' verriegeln. In dieser verriegelten Position des Tankes3 befinden sich die Walzen12 in Kontakt mit der Papierbahn4, die in diesem Bereich durch die Papierführung16 gehalten und von einem in denFig. 1 bis 5 nicht deutlich erkennbaren Papiergegenhalter unterstützt wird. Ein entsprechender Papiergegenhalter20 bzw.20' ist jedoch in einigen der übrigen Figuren zu erkennen. Im einfachsten Fall wird der Papiergegenhalter durch die ebene Grundfläche des unteren Gehäuseteiles2 gebildet, die hinreichend glatt sein sollte, damit das Papier über diese Gegenhalterfläche gleitet. Die Hubtaste5 sollte vorzugsweise zumindest in geringem Maße elastisch bewegbar relativ zu dem Tank3 sein, um Herstellungstoleranzen auszugleichen, damit auf jeden Fall die Walzen12 unter leichtem Druck an der auf dem Gegenhalter geführten Papierbahn anliegen.By pressing a stroke button5 connected to the tank, which, as can be seen above all inFIG. 2, is guided in a slot21 in the front of the housing part1 , the tank3 can be pressed downwards against the force of the springs8 and through Lateral movement of the correspondingly laterally movable or pivotable on the tank3 lift button5 locked in the transverse slot portion21 '. In this locked position of the tank3 , the rollers12 are in contact with the paper web4 , which is held in this area by the paper guide16 and is supported by a paper counter-holder which is not clearly recognizable inFIGS. 1 to 5. A corresponding paper counter holder20 or20 'can, however, be seen in some of the other figures. In the simplest case, the paper counter holder is formed by the flat base surface of the lower housing part2 , which should be sufficiently smooth so that the paper slides over this counter holder surface. The stroke button5 should preferably be at least slightly elastically movable relative to the tank3 in order to compensate for manufacturing tolerances, so that in any case the rollers12 rest against the paper web guided on the counterholder under slight pressure.
Selbstverständlich ist es auch möglich, die Arretierung, die hier in Form des Querschlitzes21' vorgesehen ist, in irgendeiner Weise elastisch nachgiebig zu gestalten.Of course, it is also possible to make the locking, which is provided here in the form of the transverse slot21 ', in any way elastically flexible.
Neben den bereits beschriebenen Teilen erkennt man inFig. 2 vor allem noch den unteren Austrittsschlitz6 mit einer Abreißkante für die Papierbahn4 und man erkennt noch Markierungen15,15' neben der Hubtaste, die einerseits eine trockene Papierbahn (Markierung15) und andererseits eine befeuchtete Papierbahn (Markierung15') andeuten.In addition to the parts already described, the lower outlet slot6 with a tear-off edge for the paper web4 can also be seen inFIG. 2, and markings15 ,15 'next to the lift button can be seen, which are a dry paper web (marking15 ) and a one indicate moistened paper web (marking15 ').
Wenn die Walzen12 sich in Kontakt mit der Papierbahn befinden und die Papierbahn unter den Walzen12 hindurchgezogen wird, so rollen diese auf der Papierbahn ab und nehmen dabei Feuchtigkeit aus dem Tank3 auf ihrer Oberfläche mit, auch wenn sie in ihren Öffnungen mehr oder weniger abgedichtet gehalten sind.When the rollers12 are in contact with the paper web and the paper web is pulled under the rollers12 , they roll on the paper web and take moisture from the tank3 on its surface, even if they are more or less in their openings are kept sealed.
InFig. 3 ist eine Stirnansicht einer sehr ähnlichen Ausführungsform zu erkennen, wobei in diesem Fall jedoch nur eine einzige über die gesamte Breite der Papierbahn4 reichende Walze12 vorgesehen ist. Man erkennt inFig. 3 deutlich die federnde Aufhängung des Tankes3 und außerdem ist im oberen Bereich einer Wand des Tankes3 noch eine Einfüllöffnung7 dargestellt.An end view of a very similar embodiment can be seen inFIG. 3, but in this case only a single roller12 extending over the entire width of the paper web4 is provided. One can clearly see inFig. 3 the resilient suspension of the tank3 and also in the upper region of a wall of the tank3 there is still a filling opening7 .
Fig. 4 zeigt eine Ansicht von oben auf die inFig. 3 dargestellte Vorrichtung, wobei man auch hier die Konturen des Tanks3, der unteren Walze12 und der Papierrolle13 erkennen kann.FIG. 4 shows a view from above of the device shown inFIG. 3, wherein the contours of the tank3 , the lower roller12 and the paper roll13 can also be seen here.
Fig. 5 zeigt, wie das obere Gehäuseteil1 zusammen mit dem daran aufgehängten Tank3 um die Achse11 um 90° verschwenkt werden kann, um zum Beispiel durch die auf der oberen Innenseite des Tanks3 angeordnete Einfüllöffnung7 den Tank3 zu befüllen und um zum Beispiel auch eine Papierrolle13 zu wechseln bzw. eine leere Papierrolle durch eine neue, gefüllte Papierrolle13 auszutauschen. Der um 90° herabgeklappte Zustand des Gehäuses1 ist im rechten Teil derFig. 5 gestrichelt dargestellt. Die Papierrolle13 ist vorzugsweise an einer Papierrollenhalterung aufgehängt, die an der mit dem Gehäuseunterteil2 verbundenen Rückwand befestigt ist, welches nicht schwenkbar zum Beispiel an einer Wand befestigt ist.Fig. 5 shows together as the upper housing part1 with suspended therefrom tank3 can be pivoted by 90 ° about the axis11 in order to fill, for example, by disposed at the upper inside of the tank3 filling opening7 of the tank3 and to For example, to change a paper roll13 or to replace an empty paper roll with a new, filled paper roll13 . The state of the housing1 folded down by 90 ° is shown in dashed lines in the right part ofFIG. 5. The paper roll13 is preferably suspended from a paper roll holder which is fastened to the rear wall connected to the lower housing part2 , which is not pivotally fastened, for example, to a wall.
Fig. 6 zeigt eine alternative Ausführungsform zu den in denFig. 1 bis 5 dargestellten Ausführungsformen. Im Falle derFig. 6 ist der Tank3" nahezu U-förmig ausgebildet mit einem relativ langen U-Schenkel, der einen Flüssigkeitsvorrat aufnimmt und einem kürzeren U-Schenkel, der an seiner oberen Seite eine Öffnung aufweist, in der eine Walze12 abgedichtet und drehbar gelagert ist. In diesem Fall ist der Tank3" unbeweglich in dem Gehäuse bzw. an dem Gehäuseunterteil2 befestigt bzw. aufgenommen. Stattdessen ist ein Papiergegenhalter20' durch eine Hubtaste5 auf- und abbewegbar und über eine Feder8''' an einer Halterung9 aufgehängt, die im oberen Gehäuseteil1 befestigt ist. Außerdem sind auch hier im unteren Bereich des Papiergegenhalters20' zwei Papierführungen, zum Beispiel in Form einfacher Kunststoff- oder Metallbügel16, befestigt, durch welche die Papierbahn4 hindurch verläuft. Wenn die Feder8''' nicht gespannt bzw. nur durch das Gewicht des Gegenhalters20' mit der darin aufgenommenen Papierbahn4 beaufschlagt wird, so befindet sich die Papierbahn4 in dem Bereich zwischen den beiden Papierbahnführungen16 im Abstand zu der oberen Fläche der Walze12. Wird jedoch die Feder8''' gespannt, indem die Hubtaste5 herabgedrückt und in diesem herabgedrückten Zustand gegebenenfalls auch arretiert wird, so erhält man in etwa die inFig. 6 dargestellte Position, in welcher der durch die Führungen16 verlaufende Papierbahnabschnitt auf der Oberfläche der Walze aufliegt, wobei hier der Deutlichkeit halber ein Zustand dargestellt ist, bei welchem der vollständig herabgedrückte Zustand des Papiergegenhalters20' noch nicht erreicht ist. In dem vollständig herabgedrückten Zustand legt sich nämlich auch die obere, konkav gekrümmte Fläche des Papiergegenhalters20' vorzugsweise auf den auf der Walze12 ablaufenden Papierbahnabschnitt auf, um eine gute und gleichmäßige Befeuchtung der Papierbahn zu bewirken.FIG. 6 shows an alternative embodiment to the embodiments shown inFIGS. 1 to 5. In the case ofFIG. 6, the tank3 "has an almost U-shaped design with a relatively long U-leg, which receives a liquid supply, and a shorter U-leg, which has an opening on its upper side, in which a roller12 seals and is rotatably mounted. In this case, the tank3 "is immovably fastened or received in the housing or on the lower housing part2 . Instead, a paper counter holder20 'can be moved up and down by a stroke button5 and is suspended via a spring8 ''' on a holder9 which is fastened in the upper housing part1 . In addition, two paper guides, for example in the form of simple plastic or metal brackets16 , are also fastened in the lower region of the paper counter-holder20 ', through which the paper web4 runs. When the spring8 '''is not stretched, or only by the weight of the holder20' applied with the received therein paper web4, so the paper web4 is in the region between the two web guides16 at a distance from the upper surface of the roller12th However, if the spring8 '''is tensioned by depressing the lift button5 and possibly also being locked in this depressed state, the position shown inFIG. 6 is approximately obtained, in which the paper web section running through the guides16 on the surface the roller rests, a state being shown here for the sake of clarity, in which the fully depressed state of the paper counter-holder20 'has not yet been reached. In the fully depressed state, the upper, concavely curved surface of the paper counter-holder20 'preferably lies on the paper web running on the roller12 , in order to effect good and uniform moistening of the paper web.
InFig. 7 erkennt man eine weitere Alternative der erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei welcher wiederum der Tank fixiert, jedoch oberhalb der Papierbahn4 angebracht ist, während der Papiergegenhalter20, wie auch im Ausführungsbeispiel derFig. 1 bis 5, unterhalb einer Walze12 vorgesehen ist, die drehbar und abgedichtet in der unteren Öffnungen eines Tankes3 aufgenommen ist. Auch in diesem Fall hat der Papiergegenhalter20 eine zylindrisch konkav gekrümmte Oberfläche, deren Krümmung in etwa der Krümmung der Walze12 angepaßt ist, so daß, wenn der Gegenhalter20 durch die Kraft der Druckfeder8" nach oben gedrückt wird, die Papierbahn4, die zusätzlich auch über die Führungselemente16,16' zwischen Walze12 und Papiergegenhalter20 geführt wird, relativ großflächig auf der Walze12 aufliegt und unter hinreichendem Druck über die Walze12 abgezogen wird, so daß sich die Walze12 dreht, dabei weitere Feuchtigkeit aus dem Tank3 aufnimmt und mitbringt, wobei auch der Papiergegenhalter20 für einen guten Anpreßdruck sorgt. Allerdings ist es nicht unbedingt nötig, daß die Papierbahn4 auch den Grund der konkav gekrümmten Fläche des Papiergegenhalters20 erreicht, da ohnehin bereits eine gewisse Spannung in der Papierbahn4 vorliegt, die einen ausreichenden Anpreßdruck der Papierbahn4 an der Walze12 sicherstellt.InFig. 7 can be seen a further alternative of the device according to the invention, in which again the tank fixed, but is mounted above the paper web4, while the paper backstop20, as is provided also in the embodiment ofFig. 1 to 5, beneath a roller12 which is rotatably and sealed received in the lower openings of a tank3 . Also in this case, the paper counter-holder20 has a cylindrically curved concave surface whose curvature is matched approximately to the curvature of the roller12, so that when the backstop20 is pressed by the force of the compression spring8 "upwards, the paper web4, which is also guided over the guide elements16 ,16 'between the roller12 and the paper counter-holder20 , rests on the roller12 over a relatively large area and is pulled off under sufficient pressure over the roller12 , so that the roller12 rotates, with further moisture from the tank3 receives and brings, wherein also the paper backstop20 provides good contact pressure. However, it is not absolutely necessary, that the paper web4 also reaches the bottom of the concave curved surface of the paper opposite the holder20, since in any case already a certain tension in the paper web4 is present, which ensures a sufficient contact pressure of the paper web4 on the roller12 .
Fig. 8 zeigt die soeben unterFig. 7 beschriebene Ausführungsform in einer Frontansicht, wobei auch hier eine Tanköffnung7 angedeutet ist und wobei man wiederum einen Führungsschlitz15 für eine Hubtaste5 erkennt.FIG. 8 shows the embodiment just described underFIG. 7 in a front view, a tank opening7 also being indicated here and again showing a guide slot15 for a lift button5 .
Wie man außerdem inFig. 8 sieht, sind insgesamt drei Druckfedern8" vorgesehen, die den Gegenhalter20 in Richtung nach oben auf die Walze12 zu vorspannen. Der Gegenhalter20 ist dabei um eine Achse18' schwenkbar gelagert, so daß die Federn8' nicht einfach eine vertikale Hubbewegung, sondern vielmehr die Schwenkbewegung um die Achse18' vollführt, wenn die Papierbahn4 über Betätigung der Hubtaste5 näher an die Walze12 heran oder von dieser wegbewegt wird.As can also be seen inFIG. 8, a total of three compression springs8 "are provided, which prestress the counter-holder20 in the upward direction onto the roller12. The counter-holder20 is pivotably mounted about an axis18 ', so that the springs8 'Not just a vertical lifting movement, but rather the pivoting movement about the axis18 ' when the paper web4 is moved closer to or away from the roller12 by actuating the lifting key5 .
InFig. 9 ist schließlich noch eine weitere Ausführungsform der Erfindung dargestellt, die einen starren Papiergegenhalter20' zeigt, der fest an dem vorderen Gehäuseteil30 angebracht ist, wobei hier wiederum der Tank3' bewegbar ist, und zwar um eine im linken Eckbereich der Figur angezeigte Achse18. Auch hier sorgen Federn8' dafür, daß der Tank3' angehoben wird und damit in Kontakt mit einer Papierbahn4 kommt, die in entsprechenden, inFig. 9 nicht erkennbaren Papierführungen läuft, welche zum Beispiel unmittelbar vor und hinter der konkav gekrümmten Gegenhalterfläche des Papiergegenhalters20' angeordnet sind.Finally,FIG. 9 shows yet another embodiment of the invention, which shows a rigid paper counter-holder20 'which is fixedly attached to the front housing part30 , here again the tank3 ' being movable, namely by one in the left corner region of FIG Figure displayed axis18 . Here, too, springs8 'ensure that the tank3 ' is raised and thus comes into contact with a paper web4 which runs in corresponding paper guides which are not recognizable inFIG. 9 and which, for example, are directly in front of and behind the concave curved counter-holding surface of the Paper counter holder20 'are arranged.
Diese schwenkbare Ausführungsform eines Tankes3' hat den Vorteil, daß sich die von den Federn8' aufzubringenden Hubkräfte und umgekehrt die durch eine Hubtaste gegen die Wirkung der Federn8' aufzubringenden Kräfte im Falle eines nahezu leeren und im Falle eines nahezu vollen Tankes3' nicht allzusehr unterscheiden, da der größte Teil der in dem Tank3' aufzunehmenden Flüssigkeit in der Nähe der Schwenkachse18 liegt, während die Federn8' weit entfernt von der Achse18 an dem Tank3' angreifen. Die Achse18 könnte darüberhinaus auch in etwa unter die Mitte des links dargestellten, größeren Tankabschnittes verschoben werden, so daß die Schwankungen in den erforderlichen Hubkräften der Feder8' bzw. den über eine Hubtaste5 aufzubringenden Gegenkräften aufgrund von unterschiedlichen Füllgraden des Tankes3' noch geringer ausfallen.This pivotable embodiment of a tank3 'has the advantage that the lifting forces to be applied by the springs8 ' and conversely the forces to be applied by a lifting button against the action of the springs8 'in the case of an almost empty and in the case of an almost full tank3 ' do not distinguish too much, since most of the liquid to be taken up in the tank3 'lies in the vicinity of the pivot axis18 , while the springs8 ' act on the tank3 'far from the axis18 . The axis18 could also be shifted approximately below the center of the larger tank section shown on the left, so that the fluctuations in the required lifting forces of the spring8 'or the counterforce to be applied via a lifting button5 due to different filling levels of the tank3 ' turn out to be lower.
Es versteht sich, daß bei Bedarf die Gegenhalter und Papierführungen auch durch Walzen, Rollen oder dergleichen ersetzt werden könnten. Ebenso versteht es sich, daß auch die Walze12 und auch die Mehrzahl von Walzen12, die inFig. 1 dargestellt sind, zum Beispiel durch mehrere Kugeln ersetzt werden könnten, wobei die Kugeln unter Umständen leichter abgedichtet in entsprechend kreisrunden Öffnungen mit einem flexiblen Dichtlippenrand gehaltert werden könnten. Flexible Dichtlippen17,17' sind im übrigen auch an den Walzen12 vorgesehen, die in den verschiedenen Ausführungsformen dargestellt sind.It is understood that the counterhold and paper guides could also be replaced by rollers, rollers or the like if necessary. It also goes without saying that the roller12 and also the plurality of rollers12 shown inFIG. 1 could, for example, be replaced by a plurality of balls, the balls possibly being sealed more easily in correspondingly circular openings with a flexible sealing lip edge could be held. Flexible sealing lips17 ,17 'are also provided on the rollers12 , which are shown in the various embodiments.
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29823674UDE29823674U1 (en) | 1998-10-08 | 1998-10-08 | Device for moistening paper |
| DE1998146375DE19846375A1 (en) | 1998-10-08 | 1998-10-08 | Toilet- or kitchen roll dispensing unit with new design of moistening facility |
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE1998146375DE19846375A1 (en) | 1998-10-08 | 1998-10-08 | Toilet- or kitchen roll dispensing unit with new design of moistening facility |
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19846375A1true DE19846375A1 (en) | 2000-04-13 |
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE1998146375WithdrawnDE19846375A1 (en) | 1998-10-08 | 1998-10-08 | Toilet- or kitchen roll dispensing unit with new design of moistening facility |
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE19846375A1 (en) |
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| AT500057A1 (en)* | 2000-10-12 | 2005-10-15 | Alexander Kim | PRESS FOR THE MANUFACTURE OF REFRIGERATING STUFF |
| WO2007070898A1 (en)* | 2005-12-20 | 2007-06-28 | Ingenieurbüro Wäger Gmbh & Co Keg | Dispenser for dry or moist tissues or paper |
| WO2007138500A3 (en)* | 2006-05-30 | 2008-02-07 | Kimberly Clark Co | Wet wipe dispensing system for dispensing warm wet wipes |
| US7442439B2 (en) | 2005-12-28 | 2008-10-28 | Kimberly-Clark Worldwide, Inc. | Microencapsulated heat delivery vehicles |
| US7497351B2 (en) | 2006-05-30 | 2009-03-03 | Kimberly-Clark Worldwide, Inc. | Wet wipe dispensing system |
| US7517582B2 (en) | 2006-12-14 | 2009-04-14 | Kimberly-Clark Worldwide, Inc. | Supersaturated solutions using crystallization enthalpy to impart temperature change to wet wipes |
| US7597954B2 (en) | 2006-12-14 | 2009-10-06 | Kimberly-Clark Worldwide, Inc. | Supersaturated solutions using crystallization enthalpy to impact temperature change to wet wipes |
| US7914891B2 (en) | 2005-12-28 | 2011-03-29 | Kimberly-Clark Worldwide, Inc. | Wipes including microencapsulated delivery vehicles and phase change materials |
| US8192841B2 (en) | 2006-12-14 | 2012-06-05 | Kimberly-Clark Worldwide, Inc. | Microencapsulated delivery vehicle having an aqueous core |
| WO2015106044A1 (en) | 2014-01-10 | 2015-07-16 | The Procter & Gamble Company | Wet/dry sheet dispenser and method of using |
| WO2015195604A1 (en) | 2014-06-20 | 2015-12-23 | The Procter & Gamble Company | Wet/dry sheet dispenser with dispensing cup |
| FR3109869A1 (en)* | 2020-05-07 | 2021-11-12 | Formes Et Sculptures | Perfume tester device |
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE160993C (en)* | ||||
| US2308168A (en)* | 1941-12-08 | 1943-01-12 | Garson Joseph | Toilet paper holder |
| FR1462232A (en)* | 1965-07-13 | 1966-04-15 | Distributor of sheets of various products | |
| FR1591326A (en)* | 1968-11-07 | 1970-04-27 | ||
| EP0219981A1 (en)* | 1985-09-23 | 1987-04-29 | Gry Ag | Toilet roll dispenser |
| DE3800494A1 (en)* | 1988-01-11 | 1989-08-03 | Hans Gert Chmielewski | Toilet-paper dispenser for moist and dry toilet paper |
| DE29501934U1 (en)* | 1995-02-07 | 1995-06-08 | Loos, Harry, 71287 Weissach | Wall dispenser for intensive damp cleaning wipes |
| DE29610683U1 (en)* | 1996-06-18 | 1996-09-19 | Springer, Hermann, 86161 Augsburg | Moistened toilet paper and toilet paper dispenser for dispensing the same |
| DE29623154U1 (en)* | 1996-01-30 | 1997-11-06 | Stockinger, Erwin, 94146 Hinterschmiding | Device for moistening toilet paper rolls and kitchen paper rolls |
| DE29805265U1 (en)* | 1998-03-24 | 1998-08-06 | Muck, Rolf, 66849 Landstuhl | Paper humidifier |
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE160993C (en)* | ||||
| US2308168A (en)* | 1941-12-08 | 1943-01-12 | Garson Joseph | Toilet paper holder |
| FR1462232A (en)* | 1965-07-13 | 1966-04-15 | Distributor of sheets of various products | |
| FR1591326A (en)* | 1968-11-07 | 1970-04-27 | ||
| EP0219981A1 (en)* | 1985-09-23 | 1987-04-29 | Gry Ag | Toilet roll dispenser |
| DE3800494A1 (en)* | 1988-01-11 | 1989-08-03 | Hans Gert Chmielewski | Toilet-paper dispenser for moist and dry toilet paper |
| DE29501934U1 (en)* | 1995-02-07 | 1995-06-08 | Loos, Harry, 71287 Weissach | Wall dispenser for intensive damp cleaning wipes |
| DE29623154U1 (en)* | 1996-01-30 | 1997-11-06 | Stockinger, Erwin, 94146 Hinterschmiding | Device for moistening toilet paper rolls and kitchen paper rolls |
| DE29610683U1 (en)* | 1996-06-18 | 1996-09-19 | Springer, Hermann, 86161 Augsburg | Moistened toilet paper and toilet paper dispenser for dispensing the same |
| DE29805265U1 (en)* | 1998-03-24 | 1998-08-06 | Muck, Rolf, 66849 Landstuhl | Paper humidifier |
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| AT500057A1 (en)* | 2000-10-12 | 2005-10-15 | Alexander Kim | PRESS FOR THE MANUFACTURE OF REFRIGERATING STUFF |
| AT500057B1 (en)* | 2000-10-12 | 2007-11-15 | Alexander Kim | PRESS FOR THE MANUFACTURE OF REFRIGERATING STUFF |
| WO2007070898A1 (en)* | 2005-12-20 | 2007-06-28 | Ingenieurbüro Wäger Gmbh & Co Keg | Dispenser for dry or moist tissues or paper |
| US7914891B2 (en) | 2005-12-28 | 2011-03-29 | Kimberly-Clark Worldwide, Inc. | Wipes including microencapsulated delivery vehicles and phase change materials |
| US7442439B2 (en) | 2005-12-28 | 2008-10-28 | Kimberly-Clark Worldwide, Inc. | Microencapsulated heat delivery vehicles |
| US7654412B2 (en) | 2006-05-30 | 2010-02-02 | Kimberly-Clark Worldwide, Inc. | Wet wipe dispensing system for dispensing warm wet wipes |
| US7497351B2 (en) | 2006-05-30 | 2009-03-03 | Kimberly-Clark Worldwide, Inc. | Wet wipe dispensing system |
| US7850041B2 (en) | 2006-05-30 | 2010-12-14 | John David Amundson | Wet wipes dispensing system |
| WO2007138500A3 (en)* | 2006-05-30 | 2008-02-07 | Kimberly Clark Co | Wet wipe dispensing system for dispensing warm wet wipes |
| US7517582B2 (en) | 2006-12-14 | 2009-04-14 | Kimberly-Clark Worldwide, Inc. | Supersaturated solutions using crystallization enthalpy to impart temperature change to wet wipes |
| US7597954B2 (en) | 2006-12-14 | 2009-10-06 | Kimberly-Clark Worldwide, Inc. | Supersaturated solutions using crystallization enthalpy to impact temperature change to wet wipes |
| US8192841B2 (en) | 2006-12-14 | 2012-06-05 | Kimberly-Clark Worldwide, Inc. | Microencapsulated delivery vehicle having an aqueous core |
| WO2015106044A1 (en) | 2014-01-10 | 2015-07-16 | The Procter & Gamble Company | Wet/dry sheet dispenser and method of using |
| US9532684B2 (en) | 2014-01-10 | 2017-01-03 | The Procter & Gamble Company | Wet/dry sheet dispenser and method of using |
| WO2015195604A1 (en) | 2014-06-20 | 2015-12-23 | The Procter & Gamble Company | Wet/dry sheet dispenser with dispensing cup |
| US9504363B2 (en) | 2014-06-20 | 2016-11-29 | The Procter & Gamble Company | Wet/dry sheet dispenser with dispensing cup |
| US9801506B2 (en) | 2014-06-20 | 2017-10-31 | The Procter & Gamble Company | Wet/dry sheet dispenser with dispensing cup |
| FR3109869A1 (en)* | 2020-05-07 | 2021-11-12 | Formes Et Sculptures | Perfume tester device |
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| WO2000008993A1 (en) | Paper dispenser | |
| DE1289274B (en) | Storage container for material web sections | |
| DE19846375A1 (en) | Toilet- or kitchen roll dispensing unit with new design of moistening facility | |
| DE20305272U1 (en) | Paper roll dispenser has spring-loaded pad bringing moving web into contact with wetted surface maintained by water tank | |
| EP1603439B1 (en) | Paper distributor for delivering liquid-impregnated or dry paper | |
| DE3535330A1 (en) | Device for damping paper webs | |
| DE29823674U1 (en) | Device for moistening paper | |
| EP0127754A1 (en) | Flat press | |
| DE19831449B4 (en) | Dispenser for toilet paper | |
| WO2005087069A1 (en) | Easily mountable paper moistening device | |
| DE8630748U1 (en) | Cassette with strip box for strip dispensers of mail processing machines | |
| DE2931053A1 (en) | DISCHARGE DEVICE FOR SHEET-SHAPED MATERIAL, IN PARTICULAR APPLIED ON A HOLDER | |
| EP1267693B1 (en) | Toilette paper moistening device | |
| DE19958752B4 (en) | One-hand operated paper humidifier | |
| DE3129889C2 (en) | Device for unrolling and tearing off web sections, in particular webs made of paper or cotton wool-like material | |
| DE2559494A1 (en) | Endless ink ribbon cassette for typewriter - vertical axis of transport roller cuts swivel axis of cassette for assured ribbon movement in several positions | |
| DE102022124759A1 (en) | Dehumidifying device for dehumidifying a mop cover of a cleaning device as well as a cleaning station and a cleaning system with such a dehumidifying device | |
| DE2228213C3 (en) | Towel dispenser | |
| DE102005048836A1 (en) | Live storage rack for commissioning e.g. box-shaped container, has pivoting plate that is pivoted upwards for feeding side by lever arm, where friction surface exerts force depending on weight of storage unit on lower side of storage unit | |
| CH661317A5 (en) | DOOR SEAL. | |
| DE29517731U1 (en) | Device for pressing out a mop cover | |
| DE543524C (en) | Device for moistening and dispensing adhesive strips | |
| DE2217945C3 (en) | Device for sealing envelopes | |
| DE1957632C3 (en) | Suction device | |
| DE20106193U1 (en) | Toilet paper humidifier |
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| OM8 | Search report available as to paragraph 43 lit. 1 sentence 1 patent law | ||
| 8139 | Disposal/non-payment of the annual fee |