DE1169227B - Swiveling lid closure - Google Patents

Description

Translated fromGerman

Schwenkbarer Deckelverschluß Die Erfindung bezieht sich auf einenDeckelverschluß, insbesondere für den Feuerraum von Ölfeuerungskesseln, der mittelseines Schamieres von der zu verschließenden und abzudichtenden öffnung abschwenkbarist und durch Spannvorrichtungen auf eine die Öffnung umgebende Dichtungsflächeandrückbar ist.Pivoting lid closure The invention relates to aLid closure, in particular for the combustion chamber of oil firing boilers, which by means ofa hinge can be swiveled away from the opening to be closed and sealedis and by clamping devices on a sealing surface surrounding the openingcan be pressed.

üblicherweise ist das Scharnier an einer Seite des Deckels angeordnetund dieser an seinem Rand durch mehrere Spannschrauben mit der Dichtungsfläche verschraubt,so daß z. B. bei Ölfeuerungskesseln ein Brenner ungehindert auf dem Deckel angeordnetund der Deckel mit dem Brenner türartig von der öffnung abgeschwenkt werden kann.Der Nachteil dieser Deckelverschlüsse besteht darin, daß die einwandfreie Abdichtungdes Deckels mit der Dichtungsfläche der öffnung erhebliche Schwierigkeiten bereitet,da sich der Deckel beim Heranschwenken an die Öffnung an der Scharnierseite frühergegen die Dichtungsfläche anlegt als an der dem Scharnier gegenüberliegenden Seite.Dieise Schwierigkeit tritt vor allem ein, wenn Dichtungsplatten oder -ringe verwendetwerden, die im Laufe der Zeit durch neue Dichtungselemente anderer Dicke ersetztwerden müssen. Außerdem kann der Deckel an der Scharnierseite nicht nachgespanntwerden, wenn beispielsweise das Dichtungselement sich deforiniert hat und dünnergeworden ist. Es besteht daher bei ölfeuerungskesseln die Gefahr, daß schädlicheVerbrennungsgase durch den Deckelverschluß austreten.Usually the hinge is arranged on one side of the lidand this is screwed to the sealing surface at its edge by several tensioning screws,so that z. B. in oil-fired boilers, a burner is freely arranged on the lidand the lid with the burner can be pivoted away from the opening like a door.The disadvantage of these cover closures is that the proper sealof the lid with the sealing surface of the opening causes considerable difficulties,because the lid moves earlier when it is swiveled towards the opening on the hinge sideagainst the sealing surface than on the side opposite the hinge.This difficulty arises particularly when using sealing plates or ringswhich will be replaced over time by new sealing elements of a different thicknessNeed to become. In addition, the lid cannot be re-tensioned on the hinge sidebecome, for example, when the sealing element has deforinated and thinnerhas become. There is therefore the risk of damaging oil fired boilersCombustion gases escape through the lid lock.

Es sind Deckelverschlüsse der vorgenannten Art bekannt, bei denendas mit dem Deckel oder das mit der Dichtungsfläche verbundene Schamierteil miteinem Langloch für den die beiden Scharnierteile verbindenden Lagerbolzen versehenist, damit der Deckel auch an der mit dem Scharnier versehenen Seite Spielraum fürunterschiedliche Dichtungsstärken hat und mittels der Spannschrauben gegen die Dichtungsflächegepreßt werden kann. Der Nachteil dieser Deckelverschlüsse besteht aber darin, daßdas Scharnier infolge der Langlöcher ein großes Lagerspiel besitzt und der Deckeldaher nach dem Lösen der Festspannvorrichtungen absinkt oder kippt. Auch wird durchdie Maßnahme eine einseitige Beanspruchung der Dichtung beim Schließen des Deckelsnicht gänzlich beseitigt, so daß eine einwandfreie Dichtheit des Deckelverschlussesnicht gewährleistet ist.There are cover closures of the aforementioned type known in whichwith the hinge part connected to the lid or to the sealing surfacean elongated hole for the bearing pin connecting the two hinge partsso that the lid also has room for play on the side provided with the hingehas different sealing strengths and by means of the tensioning screws against the sealing surfacecan be pressed. The disadvantage of this lid closures is thatthe hinge has a large bearing play due to the elongated holes and the lidtherefore drops or tilts after loosening the clamping devices. Also is throughthe measure a one-sided stress on the seal when closing the lidnot completely eliminated, so that a perfect tightness of the lid closureis not guaranteed.

Es sind ferner Deckelverschlüsse bekannt, bei denen der Deckel inseinem Mittelpunkt mittels einer Deckelschraube an einem Verschlußbügel befestigtist, der an der einen Seite der Behälteröffnung gelenkig gelagert ist und an derdiametral gegenüberliegenden Seite der Behälteröffnung durch eine Verriegelungsvorrichtungmit dem Behälter verbunden werden kann. Derartige Behälterverschlüsse sind kostspieligund kompliziert und erschweren darüber hinaus bei der Verwendung für den Feuerraumvon Ölfeuerungskesseln die Anbringung eines Ölbrenners in der Mitte des Deckels.There are also known lid closures in which the lid inits center is attached to a locking bracket by means of a cover screwis, which is articulated on one side of the container opening and on thediametrically opposite side of the container opening by a locking devicecan be connected to the container. Such container closures are expensiveand, moreover, complicated and difficult to use for the furnaceof oil-fired boilers, the installation of an oil burner in the middle of the lid.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Deckelverschluß,insbesondere für den Feuerraum von ölfeuerungskesseln, der mittels eines Scharniersvon der zu verschließenden und abzudichtenden öffnung abschwenkbar ist, wobei derDeckel derart am Scharnier befestigt ist, daß eine Verschiebung des Deckels gegenüberdeinScharnierboden in Richtung senkrecht zur Dichtungsfläche des Deckels möglich ist,und der Deckel durch Spannvorrichtungen, die unter anderem auch im Bereich des Scharniersangeordnet sind, auf eine die Öffnung umgebende Dichtungsfläche andrückbar ist,das Deckelscharnier derart auszubilden, daß der Deckel insbesondere bei vertikalerScharnierachse oder bei seitlich verlagertem Deckelschwerpunkt nicht verkanten kann,wenn er geöffnet wird.The invention is based on the object of a lid closure,especially for the combustion chamber of oil-fired boilers, which is opened by means of a hingecan be swiveled away from the opening to be closed and sealed, theLid is attached to the hinge in such a way that a displacement of the lid relative to youHinge bottom is possible in the direction perpendicular to the sealing surface of the lid,and the lid by clamping devices, which are also located in the area of the hingeare arranged, can be pressed onto a sealing surface surrounding the opening,to design the lid hinge in such a way that the lid, especially when verticalCannot tilt the hinge axis or if the center of gravity of the lid is shifted to the side,when it is opened.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß auf demschwenkbaren Scharnierteil eine Festspannvorrichtung für den Deckel und Führungenvorgesehen sind, in denen der Deckel auf dem schwenkbaren Scharnierteil senkrechtzur Dichtungsfläche des Deckels verschiebbar geführt ist. Auf diese Weise wird erreicht,daß der Deckel beim Schließen an die Dichtungsfläche herangeschwenkt werden kann,ohne daß er aus einer verkanteten Lage angehoben werden muß und ohne daß das Dichtungselementzerquetscht und beschädigt wird, und daß der Deckel sodann parallel zur Dichtungsflächean diese herangeführt und gegen diese fest angedrückt werden kannund allseitig gleichmäßig dichtend an der Dichtungsfläche anliegt und insbesonderebei der Verwendung von Dichtungsplatten oder Dichtungskordeln, die zwischen demDeckel und die Dichtungsfläche gelegt werden und unterschiedliche Dicken aufweisen,eine einwandfreie Abdichtung erzielt wird. Denn der Abstand zwischen dem die öffnungverschließenden Deckel und der Dichtungsfläche kann beliebig verändert und der Deckelplanparallel zur Dichtungsfläche verschoben werden, so daß besonders bei der wahlweisenVerwendung verschiedenartiger Dichtungen von unterschiedlicher Dicke der Deckelgleichmäßig und allseitig gut abdichtend auf der Dichtungsfläche festgespannt werdenkann. Es empfiehlt sich, zwischen den Flächen, mit denen das schwenkbare Scharnierteilund der Deckel aneinanderliegen, soviel Abstand vorzusehen, daß auch bei festgespanntemDeckel noch Luft zwischen diesen Flächen verbleibt. Dadurch wird vermieden, daßder Deckel an dem schwenkbaren Scharnierteil anliegt, ohne dicht an der Dichtungsflächeanzuliegen, wenn das Dichtungsmaterial sehr nachgiebig ist. Der Deckel kann auchauf diagonal einander gegenüberliegenden Umfangsseiten mit gemäß der Erfindung ausgebildetenScharnieren versehen werden. Für ölfeuerungskessel hat der Deckel als Feuerraumdeckel,auf dessen Außenseite ein Ölbrenner angeflanscht ist, daher weiterhin den Vorteil,daß der Deckel mit dem Brenner wahlweise nach zwei Seiten abgeschwenkt werden kann,so daß die Möglichkeiten der Aufstellung des Kessels bei ungünstigen Raumverhältnissengesteigert und Reinigungsarbeiten am Feuerraum des Kessels erleichtert werden. DerVorteil des Deckelverschlusses, daß die Scharniere spielfrei ausgebildet werdenkönnen, so daß der Deckel nach dem Lösen der Spannvorrichtung und beim Abschwenkennicht gekippt und nicht absinkt, ist von besonderer Bedeutung für solche Deckel,denen schwere ölbrenner-Aggregate angehängt sind. Der Deckelverschluß gemäß derErfindung ermöglicht es außerdem, mehrere konzentrische Dichtungen auf dem Deckelanzuordnen und diese allseitig gleichmäßig dichtend gegen die Dichtungsfläche deröffnung anzudrücken.This object is achieved according to the invention in that on thepivoting hinge part a clamping device for the lid and guidesare provided in which the lid is perpendicular to the pivoting hinge partis guided displaceably to the sealing surface of the lid. In this way it is achievedthat the lid can be swiveled towards the sealing surface when it is closed,without it having to be lifted from a tilted position and without the sealing elementis crushed and damaged, and that the lid is then parallel to the sealing surfacebrought up to them and pressed firmly against themcanand rests against the sealing surface with a uniform seal on all sides, and in particularwhen using sealing plates or sealing cords between theCover and the sealing surface are placed and have different thicknesses,a perfect seal is achieved. Because the distance between which the openingclosing lid and the sealing surface can be changed as desired and the lidbe moved plane-parallel to the sealing surface, so that especially with the optionalUse of different types of seals with different thicknesses of the coverbe clamped evenly and tightly sealing on all sides on the sealing surfacecan. It is advisable to place between the surfaces with which the pivoting hinge partand the cover lie against one another to provide enough space that even when the cover is tightenedLid still has air between these surfaces. This avoids thatthe lid rests against the pivoting hinge part without being tight against the sealing surfaceif the sealing material is very flexible. The lid can alsoon diagonally opposite peripheral sides with formed according to the inventionHinges are provided. For oil-fired boilers, the lid has a combustion chamber lid,on the outside of which an oil burner is flanged, therefore still the advantagethat the lid with the burner can optionally be swiveled to two sides,so that the possibility of setting up the boiler in unfavorable space conditionsand cleaning work on the combustion chamber of the boiler can be made easier. Of theThe advantage of the lid fastener is that the hinges are free of playcan, so that the cover after loosening the clamping device and when swiveling awaydoes not tilt and does not sink, is of particular importance for such covers,to which heavy oil burner units are attached. The lid closure according toInvention also makes it possible to have several concentric seals on the lidto be arranged and this sealing evenly on all sides against the sealing surface of theto press the opening.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines schwenkbaren Deckelverschlussesgemäß der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt die Zeichnung eine Ansicht einesDeckelverschlusses in der aufgeschwenkten Lage.The drawing shows an exemplary embodiment of a pivotable lid closureShown according to the invention, namely the drawing shows a view of aLid lock in the swiveled-open position.

Die zu verschließende und abzudichtende öffnung1 in der Figurist von einem ringförmigen Flansch 2 umgeben, dessen Vorderseite als Dichtungsfläche3 ausgebildet ist. An der linken und der rechten Seite des Flansches 2 befindensich Ansätze 4, die durch Bohrungen in den Ansätzen hindurchgesteckte senkrechteScharnierachsen5 und6 tragen. Zwischen den Ansätzen 4 sind auf denScharnierachsen5 und6 Scharnierteile7 bzw.8 schwenkbargelagert, auf denen horizontale zylindrische Zapfen9bzw.10 und horizontaleSpannschrauben11 bzw. 12 mit Rändelmuttern13 bzw. 14 angeordnetsind. In i dem Deckel15, auf dessen Außenseite ein durch die Öffnung16 hindurchragender Ölbrenner angeflanscht ist, sind Bohrungen17 und18 angebracht, in welchen die Zapfen9 bzw.10 geführt sind. Zwischen den Bohrungen17 bzw.18 befindensich seitliche Ausnehmungen19 bzw. 20 für die Spannschrauben1.1bzw. 12.The opening 1 to be closed and sealed in the figure is surrounded by an annular flange 2, the front side of which is designed as a sealingsurface 3 . On the left and the right side of the flange 2 there are lugs4 which carryvertical hinge axes 5 and 6 inserted through bores in the lugs. Between the lugs 4, hinge parts7 and8 arepivotably mounted on the hinge axes 5 and6 , on which horizontal cylindrical pins9 and10 and horizontal clamping screws11 and 12 with knurled nuts13 and 14 are arranged. In the cover15, on the outside of which an oil burner protrudingthrough the opening 16 isflanged, bores 17 and18 are made, in which the pins9 and10 are guided. Lateral recesses19 and 20 for the clamping screws1.1 and 12 are located between the bores17 and18, respectively.

Der Deckel15 wird in der in der Figur dargestellten aufgeschwenktenLage von den Zapfen10 des Scharnierteiles8 getragen und durch dieRändelmutter 14 auf dem Scharnierteil8 gehalten, so daß er nicht von denZapfen10 abrutschen kann. Beim Zuschwenken des Deckels15 werdendie Spannschraube11 in die Ausnehmung19 eingeschwenkt und die Zapfen9 in die Bohrungen17 eingeführt. Danach werden die Rändelmuttern13 und 14 angezogen, so daß sich der Deckel15 auf den Zapfen9 und10senkrecht zur Dichtungsfläche3 verschiebt und gleichmäßiggegen diese angedrückt wird. Durch Lösen der Rändelmutter 14 kann der Deckel15 auch von dem Scharnierteil8 gelöst und mittels des Scharnierteiles7 von der öffnung1 abgeschwenkt werden.CIn the pivoted-open position shown in the figure, thecover 15is supported by the pin 10 of the hinge part8and held on the hinge part 8 by the knurled nut 14 so that it cannot slip offthe pin 10. When the cover15 is pivoted closed, the clamping screw11 is pivoted into the recess19 and the pins9 are inserted into the bores17 . Then the knurled nuts13 and 14 are tightened so that the cover15 moves on the pins9 and10 perpendicular to the sealing surface3 and is evenly pressed against it. By loosening the knurled nut 14, the cover15 can also be released from the hinge part8 and pivoted away from the opening1 by means of the hinge part7 .C.

Claims (3)

Translated fromGerman

Patentansprüche:1. Deckelverschluß, insbesondere für den Feuerraumvon ölfeuerungskesseln, der mittels eines Scharniers von der zu verschließendenund abzudichtenden öffnung abschwenkbar ist, wobei der Deckel derart am Scharnierbefestigt ist, daß eine Verschiebung des Deckels gegenüber dem Scharnierbolzen inRichtung senkrecht zur Dichtfläche des Deckels möglich ist, und der Deckel durchSpannvorrichtungen, die unter anderem auch im Bereich des Scharniers angeordnetsind, auf eine die öffnung umgebende Dichtungsfläche andrückbar ist, dadurch gekennzeichnet,daß auf dem schwenkbaren Scharnierteil(8) eine Festspannvorrichtung(12,14) für den Deckel(15) und Führungen(10) vorgesehen sind. in denender Deckel auf dem schwenkbaren Scharnierteil senkrecht zur Dichtungsfläche desDeckels verschiebbargeführt ist.Claims:1. Lid lock, in particular for the combustion chamber of oil-fired boilers, which can be swiveled away from the opening to be closed and sealed by means of a hinge, the lid being attached to the hinge in such a way that a displacement of the lid relative to the hinge bolt in the direction perpendicular to the sealing surface of the is the cover possible, and the lid by clamping devices which are arranged among other things in the area of the hinge can be pressed on a surrounding the opening sealing surface, characterized in that on the pivotable hinge part(8) has a tightening device (12, 14) for the Lid(15) and guides(10) are provided. in which the lid isguided on the pivotable hinge part perpendicular to the sealing surface of the lid.2. Schwenkbarer Deckelverschluß nach Anspruch1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Deckel(15) zugewendetenOberfläche des schwenkbaren Scharnierteiles(8) senkrecht zur Scharnierachse(6) stehende zylindrische Bolzen(10), die in entsprechende, in demDeckel angebrachte Bohrungen(18) verschiebbar hineinragen, und eine Spannschraube(12, 14), die durch einen in dem Deckel angebrachten seitlichen Schlitz (20) hindurchragt,angeordnet sind.3. Schwenkbarer Deckelverschluß, dadurch gekennzeichnet,daß er auf diagonal einander gegenüberliegenden Umfangsseiten mit gemäß Anspruch1 oder 2 ausgebildeten Scharnieren und Spannvorrichtungen versehen ist.2. Pivotable lid closure according to claim1, characterized in that on the lid(15) facing surface of the pivotable hinge part(8) perpendicular to the hinge axis(6) standing cylindrical bolts(10) which are in corresponding bores made in the lid( 18) protrude displaceably, and a clamping screw (12, 14), which protrudes through a lateral slot (20) made in the cover, is arranged.3. Swiveling lid closure, characterized in that it is provided on diagonally opposite peripheral sides with hinges and clamping devices formedaccording to claim 1 or 2.InBetracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr.230 697#556 982,929 825;USA.-Patentschriftcn Nr. 2351526. 2532 891,2743034.Considered publications: German Patent Specifications No.230 697 #556 982,929 825; USA.-Patentschriftcn no. 2351,526th2,532,891, the 2,743,034th