DE102017111837A1 - Dust filter bag with multiple fold - Google Patents

Abstract

Translated fromGerman

Die Erfindung betrifft einen Staubfilterbeutel für Staubsauger, der als Flachbeutel mit einer eine Einlassöffnung (5) enthaltenden Oberwand (2o) und einer dieser gegenüberliegenden Unterwand (2u) ausgebildet ist. Dabei ist vorgesehen, dass die Oberwand (2o) und die Unterwand (2u) aus schweißbarem flexiblem Filtermaterial bestehen, dass die Oberwand (2o) und die Unterwand (2u) ihrem Umfang entlang umlaufend miteinander verschweißt sind oder einstückig durch Verschweißen eines Schlauchstücks gebildet sind, dass der Flachbeutel an mindestens einer Beutelseite zum Beutelinneren (7) hin eingefaltet ist, so dass an der jeweiligen Beutelseite eine über ihre ganze Faltenlänge ausstülpbare Mehrfachfalte ausgebildet ist. Die Mehrfachfalte bildet in einem Betriebsstadium vor dem Ausstülpen zumindest drei mit dem Beutelinneren (7) verbundene Aufnahmeräume.The invention relates to a dust filter bag for vacuum cleaners, which is designed as a flat bag with an upper wall (2o) containing an inlet opening (5) and a lower wall (2u) opposite thereto. It is provided that the top wall (2o) and the bottom wall (2u) consist of weldable flexible filter material, that the top wall (2o) and the bottom wall (2u) are circumferentially welded together circumferentially or are formed integrally by welding a piece of tubing, the flat bag is folded on at least one side of the bag to the inside of the bag (7), so that on the respective side of the bag a multiple fold which can be everted over its entire length of fold is formed. The multiple fold forms in an operating stage prior to everting at least three with the bag interior (7) connected receiving spaces.

Description

Translated fromGerman

Die Erfindung betrifft einen Staubfilterbeutel für Staubsauger, der als Flachbeutel mit einer eine Einlassöffnung enthaltenden Oberwand und einer dieser gegenüberliegenden Unterwand ausgebildet ist, die aus schweißbarem, flexiblem Filtermaterial bestehen. Bei solchen Flachbeuteln sind für gewöhnlich die Oberwand und die Unterwand ihrem Umfang entlang umlaufend miteinander verschweißt. Alternativ können bei solchen Flachbeuteln die Oberwand und die Unterwand durch Verschweißen eines Schlauchstücks, insbesondere einstückig, gebildet sein.The invention relates to a dust filter bag for vacuum cleaners, which is designed as a flat bag with an upper wall containing an inlet opening and a lower wall opposite thereto, which consist of weldable, flexible filter material. In such flat bags usually the top wall and the bottom wall are circumferentially welded together circumferentially. Alternatively, in such flat bags, the top wall and the bottom wall may be formed by welding a piece of tubing, in particular in one piece.

Bei Staubfilterbeuteln, die als gewöhnlicher Flachbeutel ausgebildet sind, liegen die Oberwand und die zu dieser deckungsgleiche Unterwand ganzflächig aufeinander, wie es beispielsweise aus derUS-A-5 647 881 hervorgeht. Beim Betrieb, wenn der Beutel in einen Staubsauger eingesetzt ist und dieser eingeschaltet wird, gelangt der angesaugte Luftstrom durch die Einlassöffnung in das Beutelinnere und durchströmt dann die Beutelwandung, an der die im angesaugten Luftstrom enthaltenen Staub- oder sonstigen Schmutzpartikel ausgefiltert werden. Bei diesem Betrieb bläht sich der Staubfilterbeutel aufgrund der sich in ihm ergebenden Druckerhöhung auf, so dass sich die Oberwand und die Unterwand ausbauchen und der Beutel eine kissenartige Gestalt erhält.In dust filter bags, which are designed as ordinary flat bag, the top wall and the congruent to this sub-wall over the entire surface of each other, as for example in US-A-5 647 881 evident. During operation, when the bag is inserted into a vacuum cleaner and this is turned on, the sucked air flow passes through the inlet opening into the bag interior and then flows through the bag wall, where the dust or other dirt particles contained in the intake air flow are filtered out. In this operation, the dust filter bag inflates due to the pressure increase resulting in it, so that the upper wall and the lower wall bulge and the bag receives a pillow-like shape.

Staubfilterbeutel sollten im aufgeblähten Zustand ein möglichst großes Innenvolumen haben, um entsprechend viel Staub oder Schmutz aufnehmen zu können. Die üblichen Flachbeutel sind daher verhältnismäßig großflächig. Dies kann zu Problemen beim Einsetzen eines üblichen Flachbeutels in die ihn aufnehmende Kammer des Staubsaugers führen. Insbesondere bei Haushaltsstaubsaugern ist die Ausdehnung der aufnehmenden Kammer kleiner als die Fläche eines üblichen Flachbeutels. In einem solchen Falle zwängt der Benutzer den Flachbeutel in die Kammer. Dabei wird der Beutel in eine unregelmäßige und oftmals geknickte Gestalt gedrückt. Hierdurch wird das Aufblähen des Beutels beim Betrieb behindert, so dass das mit der großflächigen Ausbildung des Flachbeutels bezweckte große Füllvolumen des Beutels nicht erreicht wird.Dust filter bags should have the largest possible internal volume when inflated in order to be able to absorb a corresponding amount of dust or dirt. The usual flat bags are therefore relatively large area. This can lead to problems when inserting a conventional flat bag into the receiving chamber of the vacuum cleaner. Especially in household vacuum cleaners, the expansion of the receiving chamber is smaller than the area of a conventional flat bag. In such a case, the user forces the flat bag into the chamber. The bag is pressed into an irregular and often kinked shape. As a result, the inflation of the bag during operation is hindered, so that the intended with the large-scale design of the flat bag large filling volume of the bag is not reached.

Aus derEP 1 683 460 B1 ist ein weiterer Flachbeutel bekannt. Der bekannte Flachbeutel ist an den Beutelseiten zum Beutelinneren hin eingefaltet, so dass an der jeweiligen Beutelseite eine über ihre ganze Faltenlänge ausstülpbare Seitenfalte ausgebildet ist. Die Seitenfalte ist als Einfachfalte ausgebildet und weist dabei einen von der Oberwand gebildeten Faltenschenkel und einen von der Unterwand gebildeten Faltenschenkel auf. Der bekannte Flachbeutel weist ein vergleichsweise großes Füllvolumen auf und ist im Vergleich zu gewöhnlichen Flachbeuteln kleinflächig. Bei modernen Staubsaugern mit geringer Saugleistung tritt jedoch das Problem auf, dass die Saugkraft des Staubsaugers nicht ausreicht, um den bekannten Flachbeutel vollständig zu entfalten. Der bekannte Flachbeutel lässt sich daher nicht vollständig mit Staub bzw. sonstigem Sauggut füllen. Daher ist das effektive Füllvolumen des bekannten Flachbeutels bei modernen Staubsaugern mit geringer Saugleistung reduziert.From theEP 1 683 460 B1 Another flat bag is known. The known flat bag is folded on the sides of the bag to the inside of the bag, so that on the respective side of the bag over the entire fold length ausstülpbare gusset is formed. The gusset is formed as a single fold and in this case has a pleat leg formed by the upper wall and a pleat leg formed by the lower wall. The known flat bag has a comparatively large filling volume and is small in area compared to ordinary flat bags. In modern vacuum cleaners with low suction, however, the problem arises that the suction force of the vacuum cleaner is not sufficient to fully unfold the known flat bag. The well-known flat bag can therefore not be completely filled with dust or other suction material. Therefore, the effective filling volume of the known flat bag is reduced in modern vacuum cleaners with low suction.

Darüber hinaus sind als Seitenfaltenbeutel ausgebildete Staubfilterbeutel mit eingeschweißten Seitenfalten bekannt. Diese Beutel werden dadurch gefertigt, dass die beiden in Längsrichtung verlaufenden Seitenränder des bahnförmigen Filtermaterials miteinander verschweißt werden, so dass sich sozusagen ein schlauchförmiges Gebilde ergibt, wonach die ebenfalls in Längsrichtung verlaufenden Seitenfalten eingefaltet werden und an den beiden Längsenden jeweils eine quer verlaufende Schweißnaht angebracht wird, die auch die Seitenfalten erfasst. Dies ergibt, dass an jeder quer verlaufenden Schweißnaht im Bereich der beiden Seitenfalten jeweils vier Lagen und im Bereich zwischen den beiden Seitenfalten zwei Lagen miteinander verschweißt sind.In addition, formed as a side gusseted bag dust filter bags with welded gussets are known. These bags are made by welding the two longitudinally extending side edges of the web-shaped filter material together to form, as it were, a tubular structure, whereupon the gussets, which also extend in the longitudinal direction, are folded in and a transverse weld seam is attached to the two longitudinal ends that also captures the gussets. This results in four layers being welded together at each transverse weld in the region of the two lateral folds and two layers in the region between the two lateral folds.

Weiterhin sind Blockbodenbeutel mit mehreren gegenüber dem Blockboden eingeschweißten Seitenfalten bekannt. Auch bei diesen ändert sich die Anzahl der miteinander verschweißten Lagen.Furthermore, block bottom bags are known with several sealed against the block bottom side gussets. Even with these changes the number of layers welded together.

Der beim Betrieb im Beutelinneren herrschende Innendruck belastet die Beutelwandung und dabei insbesondere auch die Schweißnähte. Dabei hat die Praxis gezeigt, dass bei den bekannten Seitenfaltenbeuteln die Stellen, an denen die zweilagigen Schweißnahtbereiche in die vierlagigen Schweißnahtbereiche übergehen, den auftretenden Belastungen nicht immer dauerhaft widerstehen, so dass der Beutel an diesen Stellen aufreißen kann.The prevailing during operation inside the bag internal pressure loads the bag wall and in particular also the welds. Practice has shown that in the known gusseted bags, the points where the two-ply weld seams pass into the four-ply weld seam areas, not always permanently withstand the loads occurring, so that the bag can tear at these locations.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile aus dem Stand der Technik zu beseitigen. Insbesondere soll ein Staubfilterbeutel der eingangs genannten Art geschaffen werden, der im Vergleich zu gewöhnlichen Flachbeuteln kleinflächig ist und auch bei Staubsaugern mit geringer Saugleistung ein großes Füllvolumen aufweist.The present invention has for its object to eliminate the disadvantages of the prior art. In particular, a dust filter bag of the aforementioned type is to be created, which is small compared to ordinary flat bags and also has a large filling volume in vacuum cleaners with low suction.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe vorrichtungsmäßig mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.According to the invention this object is achieved by the device with the subject ofclaim 1. Advantageous embodiments of the invention are specified in the dependent claims.

Erfindungsgemäß ist der Flachbeutel an mindestens einer Beutelseite zum Beutelinneren hin eingefaltet, so dass an der jeweiligen Beutelseite eine über ihre ganze Faltenlänge ausstülpbare Mehrfachfalte ausgebildet ist. Die Mehrfachfalte bildet in einem Betriebsstadium vor dem Ausstülpen zumindest drei mit dem Beutelinneren verbundene Aufnahmeräume.According to the invention, the flat bag is folded on at least one side of the bag to the bag interior, so that on the respective side of the bag ausstülpbare over its entire length fold Multiple fold is formed. The multiple fold forms at least three receiving spaces connected to the bag interior in an operating stage prior to everting.

Überraschenderweise hat sich gezeigt, dass zum vollständigen Entfalten und Aufblähen des erfindungsgemäßen Flachbeutels mit Mehrfachfalten aufgrund einer besseren Hebelwirkung eine geringere Kraft erforderlich ist als zum vollständigen Entfalten und Aufblähen eines gleich großen bekannten Flachbeutels mit Einfachfalten. Die vermeintlich energetisch ungünstige Situation, zum vollständigen Entfalten und Aufblähen eine höhere Anzahl von Faltungen wieder auffalten zu müssen, wird dadurch kompensiert und sogar überkompensiert, dass eine Mehrfachfalte einen geringeren Ausstülpweg aufweist als eine im ausgestülpten Zustand die gleiche Erstreckung wie die Mehrfachfalte aufweisende Einfachfalte.Surprisingly, it has been shown that to fully unfold and inflate the flat bag according to the invention with multiple folds due to a better leverage a lower force is required than for the complete unfolding and inflation of a same size known flat bag with single folds. The supposedly energetically unfavorable situation of having to unfold a higher number of folds for complete unfolding and inflation is thereby compensated and even overcompensated for a multiple fold having a smaller everting path than a single fold having the same extent as the multiple fold having the multiple fold.

Der als Flachbeutel ausgebildete Staubfilterbeutel kann verschiedene Zustände aufweisen. Im Auslieferungszustand des Staubfilterbeutels ist die zumindest eine Mehrfachfalte vollständig eingefaltet. Der Staubfilterbeutel ist dabei so flach wie möglich, damit möglichst viele Staubfilterbeutel in einem vorgegebenen Volumen stapelbar sind. Die Oberwand und die Unterwand verlaufen dabei im Wesentlichen parallel zueinander und liegen aufeinander auf. Insbesondere ist die Oberwand vorzugsweise spiegelsymmetrisch zur Unterwand ausgebildet. Der Auslieferungszustand des Staubfilterbeutels bleibt beim Einsetzen in den Staubsauger zunächst im Wesentlichen erhalten. Im Betrieb bläht sich der Staubfilterbeutel auf. Im Betriebszustand ist die zumindest eine Mehrfachfalte ausgestülpt, der Betriebszustand wird daher auch „ausgestülpter Zustand“ genannt. Die zumindest eine Mehrfachfalte kann im Betriebszustand teilweise oder vollständig ausgestülpt sein. Das im Patentanspruch 1 genannte „Betriebsstadium vor dem Ausstülpen“ bezieht sich auf den Betrieb während des Aufblähens des Staubfilterbeutels. Die zumindest drei mit dem Beutelinneren verbundenen Aufnahmeräume werden also während des Aufblähens gebildet, bevor der ausgestülpte Zustand erreicht wird.The trained as a flat bag dust filter bag may have different states. In the delivery state of the dust filter bag, the at least one multiple fold is completely folded. The dust filter bag is as flat as possible, so that as many dust filter bags are stackable in a given volume. The top wall and the bottom wall run substantially parallel to each other and lie on each other. In particular, the upper wall is preferably formed mirror-symmetrically to the lower wall. The delivery state of the dust filter bag is initially substantially preserved when inserted into the vacuum cleaner. During operation, the dust filter bag inflates. In the operating state, the at least one multiple fold is everted, the operating state is therefore also called "everted state". The at least one multiple fold can be partially or completely everted in the operating state. The "operating stage before everting" referred to inclaim 1 refers to the operation during the inflation of the dust filter bag. The at least three receiving spaces connected to the interior of the bag are thus formed during the inflation before the everted state is reached.

Als Aufnahmeräume werden Zwischenräume zwischen einzelnen Faltungen der Mehrfachfalte bezeichnet, in denen Sauggut, Staub und/oder Luft aufgenommen werden kann. Die Aufnahmeräume bilden einen einheitlichen Luftraum mit dem Beutelinneres genannten Beutel-Innenraum.As receiving spaces, spaces between individual folds of the multiple fold are designated, in which suction material, dust and / or air can be absorbed. The receiving spaces form a unitary air space with the bag interior called bag interior.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die Mehrfachfalte einen von der Oberwand unter Ausbildung einer ersten Faltkante der Oberwand gebildeten ersten Faltabschnitt der Oberwand, einen von der Oberwand gebildeten sich an den ersten Faltabschnitt der Oberwand unter Ausbildung einer zweiten Faltkante der Oberwand anschließenden zweiten Faltabschnitt der Oberwand aufweist. Die Mehrfachfalte weist nach der bevorzugten Ausführungsform weiterhin einen von der Unterwand unter Ausbildung einer ersten Faltkante der Unterwand gebildeten ersten Faltabschnitt der Unterwand und einen von der Unterwand gebildeten sich an den ersten Faltabschnitt der Unterwand unter Ausbildung einer zweiten Faltkante der Unterwand anschließenden zweiten Faltabschnitt der Unterwand auf. Die zweite Faltkante der Oberwand verläuft also zwischen dem ersten Faltabschnitt der Oberwand und dem zweiten Faltabschnitt der Oberwand und die zweite Faltkante der Unterwand verläuft zwischen dem ersten Faltabschnitt der Unterwand und dem zweiten Faltabschnitt der Unterwand. Die zweite Faltkante der Oberwand und die zweite Faltkante der Unterwand entfernen sich in dem „Betriebsstadium vor dem Ausstülpen“ voneinander, so dass sich zumindest einer der Aufnahmeräume zwischen dem zweiten Faltabschnitt der Oberwand und dem zweiten Faltabschnitt der Unterwand bildet.According to a preferred embodiment of the invention, it is provided that the multiple fold a first folded portion of the top wall formed by the top wall forming a first folded edge of the top wall, one of the top wall formed on the first folding portion of the top wall to form a second folding edge of the top wall second Faltabschnitt the upper wall has. The multiple fold further comprises, according to the preferred embodiment, a first folded portion of the bottom wall formed by the bottom wall to form a first folded edge of the bottom wall and a second fold portion of the bottom wall formed from the bottom wall adjacent to the first fold portion of the bottom wall to form a second fold edge of the bottom wall , Thus, the second folded edge of the top wall extends between the first fold portion of the top wall and the second fold portion of the top wall and the second fold edge of the bottom wall extends between the first fold portion of the bottom wall and the second fold portion of the bottom wall. The second folded edge of the top wall and the second folded edge of the bottom wall move away from each other in the "operating state before evagination" so that at least one of the receiving spaces is formed between the second folding section of the top wall and the second folding section of the bottom wall.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der erste Faltabschnitt der Oberwand eine erste Falttiefe aufweist, wobei die erste Falttiefe durch die Erstreckung des ersten Faltabschnitts der Oberwand ausgehend von der ersten Faltkante der Oberwand bestimmt ist, und dass der zweite Faltabschnitt der Oberwand eine zweite Falttiefe aufweist, wobei die zweite Falttiefe durch die Erstreckung des zweiten Faltabschnitts der Oberwand ausgehend von der zweiten Faltkante der Oberwand bestimmt ist.According to a further preferred embodiment of the invention, it is provided that the first folding section of the top wall has a first folding depth, wherein the first folding depth is determined by the extension of the first folding section of the top wall starting from the first folding edge of the top wall, and in that the second folding section of the top wall a second folded depth, wherein the second fold depth is determined by the extent of the second fold portion of the top wall, starting from the second fold edge of the top wall.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weisen der erste Faltabschnitt der Oberwand und der erste Faltabschnitt der Unterwand jeweils die gleiche erste Falttiefe auf, wobei die erste Falttiefe jeweils durch die Erstreckung des ersten Faltabschnitts ausgehend von der ersten Faltkante bestimmt ist. Weiterhin weisen weiterhin der zweite Faltabschnitt der Oberwand und der zweite Faltabschnitt der Unterwand jeweils die gleiche zweite Falttiefe auf, wobei die zweite Falttiefe jeweils durch die Erstreckung des zweiten Faltabschnitts ausgehend von der zweiten Faltkante bestimmt ist.According to a further preferred embodiment, the first folding section of the top wall and the first folding section of the bottom wall each have the same first folding depth, wherein the first folding depth is determined in each case by the extension of the first folding section starting from the first folding edge. Furthermore, furthermore, the second folding section of the upper wall and the second folding section of the lower wall each have the same second folding depth, the second folding depth being determined in each case by the extent of the second folding section starting from the second folding edge.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Quotient aus der ersten Falttiefe und der zweiten Falttiefe geringer als 5,0, bevorzugter geringer als 4,0, vorzugsweise geringer als 3,0. Besonders bevorzugt liegt der Quotient aus der ersten Falttiefe und der zweiten Falttiefe zwischen 0,7 und 3,0, vorzugsweise zwischen 0,8 und 2,0, bevorzugter zwischen 0,9 und 1,2. Ganz bevorzugt liegt der Quotient aus der ersten Falttiefe und der zweiten Falttiefe bei 1,0. According to a preferred embodiment of the invention, the quotient of the first fold depth and the second fold depth is less than 5.0, more preferably less than 4.0, preferably less than 3.0. Particularly preferably, the quotient of the first fold depth and the second fold depth is between 0.7 and 3.0, preferably between 0.8 and 2.0, more preferably between 0.9 and 1.2. Most preferably, the quotient of the first fold depth and the second fold depth is 1.0.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der erste Faltabschnitt der Oberwand mittels der ersten Faltkante der Oberwand und der erste Faltabschnitt der Unterwand mittels der ersten Faltkante der Unterwand in das Beutelinnere zurückgefaltet sind, und dass die zweite Faltkante der Oberwand und die zweite Faltkante der Unterwand bewirken, dass der zweite Faltabschnitt der Oberwand und der zweite Faltabschnitt der Unterwand im Vergleich zum ausgestülpten Zustand jeweils vollständig oder teilweise in das Beutelinnere eingeschoben sind. Der zweite Faltabschnitt der Oberwand und der zweite Faltabschnitt der Unterwand sind im Vergleich zum ausgestülpten Zustand vorzugsweise jeweils um das Doppelte der ersten Falttiefe in das Beutelinnere eingeschoben.According to a preferred embodiment of the invention, it is provided that the first folding section of the top wall is folded back into the bag interior by means of the first folding edge of the top wall and the first folding section of the bottom wall by means of the first folding edge of the bottom wall, and that the second folding edge of the top wall and the second folding edge cause the bottom wall that the second folding portion of the top wall and the second folding portion of the bottom wall in comparison to the everted state are respectively fully or partially inserted into the bag interior. The second folding section of the upper wall and the second folding section of the lower wall are preferably each inserted by twice the first folding depth in the bag interior in comparison to the everted state.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der zweite Faltabschnitt der Oberwand und der zweite Faltabschnitt der Unterwand durch die umlaufende Verschweißung von Oberwand und Unterwand unmittelbar miteinander verschweißt sind. Dadurch weist die Mehrfachfalte genau drei Aufnahmeräume auf. Die Mehrfachfalte ist dabei als Doppelfalte ausgestaltet. Es hat sich gezeigt, dass ein eine oder mehrere Doppelfalten aufweisender Flachbeutel auch bei Staubsaugern mit geringer Saugleistung besonders gut vollständig entfaltbar und aufblähbar ist. Es muss zwar jeweils eine zweite Faltung wieder aufgefaltet werden. Der Ausstülpweg der Doppelfalte ist jedoch im Vergleich zu einer eine im ausgestülpten Zustand die gleiche Erstreckung wie die Doppelfalte aufweisende Einfachfalte stark reduziert. Insgesamt ist zum vollständigen Entfalten und Aufblähen des Flachbeutels mit einer oder mehreren Doppelfalten eine geringere Kraft als bei entsprechender Ausgestaltung mit Einfachfalten erforderlich. Vorteilhafterweise bilden die ersten Faltabschnitte einen Hebel, welcher das Herausschieben der zweiten Faltabschnitte erleichtert. Weiterhin ist der zusätzliche Aufwand zur Herstellung von Flachbeuteln mit Doppelfalten im Vergleich zu Einfachfalten noch vertretbar.According to a further preferred embodiment of the invention, it is provided that the second folding section of the top wall and the second folding section of the bottom wall are welded directly to each other by the circumferential welding of top wall and bottom wall. As a result, the multiple fold has exactly three receiving spaces. The multiple fold is designed as a double fold. It has been shown that a flat bag having one or more double pleats can also be completely unfolded and inflated particularly well in the case of vacuum cleaners with low suction power. It must indeed be unfolded a second fold again. However, the Ausstülpweg the double fold is greatly reduced compared to a in the everted state the same extent as the double fold having single fold. Overall, to fully unfold and inflate the flat bag with one or more double pleats a lower force than the corresponding design with single pleats required. Advantageously, the first folding sections form a lever which facilitates the pushing out of the second folding sections. Furthermore, the additional cost of producing flat bags with double pleats compared to single folds is still acceptable.

Nach einer dazu alternativen weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der zweite Faltabschnitt der Oberwand und der zweite Faltabschnitt der Unterwand einstückig aus dem gleichen Schlauchstück gebildet sind und unmittelbar ineinander übergehen. Auch dadurch weist die Mehrfachfalte genau drei Aufnahmeräume auf. Die Mehrfachfalte ist also als Doppelfalte ausgestaltet. Es ergeben sich wiederum die bereits für die Doppelfalte genannten Vorteile.According to an alternative alternative preferred embodiment of the invention, it is provided that the second folding section of the upper wall and the second folding section of the lower wall are integrally formed from the same piece of hose and merge directly into one another. As a result, the multiple fold has exactly three receiving spaces. The multiple fold is thus designed as a double fold. In turn, there are the advantages already mentioned for the double fold.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die Mehrfachfalte zumindest vier Aufnahmeräume aufweist, das heißt zumindest als Dreifachfalte ausgestaltet ist. Dabei ist vorgesehen, dass die Mehrfachfalte weiterhin einen von der Oberwand gebildeten sich an den zweiten Faltabschnitt der Oberwand unter Ausbildung einer dritten Faltkante der Oberwand anschließenden dritten Faltabschnitt der Oberwand und einen von der Unterwand gebildeten sich an den zweiten Faltabschnitt der Unterwand unter Ausbildung einer dritten Faltkante der Unterwand anschließenden dritten Faltabschnitt der Unterwand aufweist. Die dritte Faltkante der Oberwand verläuft also zwischen dem zweiten Faltabschnitt der Oberwand und dem dritten Faltabschnitt der Oberwand und die dritte Faltkante der Unterwand verläuft zwischen dem zweiten Faltabschnitt der Unterwand und dem dritten Faltabschnitt der Unterwand. Der dritte Faltabschnitt der Oberwand und der dritte Faltabschnitt der Unterwand weisen vorzugsweise jeweils die gleiche dritte Falttiefe auf, wobei die dritte Falttiefe jeweils durch die Erstreckung des dritten Faltabschnitts ausgehend von der dritten Faltkante bestimmt ist.According to a further preferred embodiment of the invention, it is provided that the multiple fold has at least four receiving spaces, that is, at least configured as a triple fold. It is provided that the multiple fold further formed a formed from the top wall to the second folding section of the top wall to form a third fold edge of the top wall subsequent third folding section of the top wall and one of the bottom wall formed on the second fold portion of the bottom wall to form a third fold edge the lower wall has subsequent third folding section of the lower wall. Thus, the third folding edge of the top wall extends between the second folding section of the top wall and the third folding section of the top wall, and the third folding edge of the bottom wall extends between the second folding section of the bottom wall and the third folding section of the bottom wall. The third folding section of the top wall and the third folding section of the bottom wall preferably each have the same third folding depth, wherein the third folding depth is determined in each case by the extent of the third folding section starting from the third folding edge.

Der Quotient aus der zweiten Falttiefe und der dritten Falttiefe kann zwischen 0,7 und 3,0, bevorzugt zwischen 0,8 und 2,0, vorzugsweise zwischen 0,9 und 1,2, und besonders bevorzugt bei 1,0 liegen.The quotient of the second fold depth and the third fold depth may be between 0.7 and 3.0, preferably between 0.8 and 2.0, preferably between 0.9 and 1.2, and particularly preferably at 1.0.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der dritte Faltabschnitt der Oberwand mittels der dritten Faltkante der Oberwand ausgehend vom zweiten Faltabschnitt der Oberwand in das Beutelinnere zurückgefaltet ist, und dass der dritte Faltabschnitt der Unterwand mittels der dritten Faltkante der Unterwand ausgehend vom zweiten Faltabschnitt der Unterwand in das Beutelinnere zurückgefaltet ist.According to a further preferred embodiment of the invention, it is provided that the third folding section of the top wall is folded back into the bag interior by means of the third folding edge of the top wall, starting from the second folding section of the top wall, and the third folding section of the bottom wall is formed by the third folding edge of the bottom wall starting from the second Folded portion of the lower wall is folded back into the bag interior.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der dritte Faltabschnitt der Oberwand und der dritte Faltabschnitt der Unterwand durch die umlaufende Verschweißung von Oberwand und Unterwand miteinander verschweißt sind. Dadurch weist die Mehrfachfalte vier Aufnahmeräume auf. Die Mehrfachfalte ist dabei als Dreifachfalte ausgestaltet. Im Rahmen der Erfindung sind verschiedene Schweißnähte möglich. Der dritte Faltabschnitt der Oberwand und der dritte Faltabschnitt der Unterwand können durch die umlaufende Verschweißung von Oberwand und Unterwand unmittelbar miteinander verschweißt sein oder unmittelbar nach einer weiteren Faltkante miteinander verschweißt sein.According to a further preferred embodiment of the invention, it is provided that the third folding section of the top wall and the third folding section of the bottom wall are welded together by the circumferential welding of top wall and bottom wall. As a result, the multiple fold has four receiving spaces. The multiple fold is designed as a triple fold. In the context of the invention, various welds are possible. The third folding section of the upper wall and the third folding section of the lower wall can be welded directly to one another by the circumferential welding of the upper wall and lower wall or can be welded together immediately after another folding edge.

Nach einer dazu alternativen weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der dritte Faltabschnitt der Oberwand und der dritte Faltabschnitt der Unterwand einstückig aus dem gleichen Schlauchstück gebildet sind und unmittelbar ineinander übergehen. Auch dadurch weist die Mehrfachfalte vier Aufnahmeräume auf. Die Mehrfachfalte ist als Dreifachfalte ausgestaltet.According to an alternative further preferred embodiment of the invention, it is provided that the third folding section of the upper wall and the third folding section of the lower wall are integrally formed from the same piece of hose and directly merge into one another. As a result, the multiple fold also has four receiving spaces. The multiple fold is designed as a triple fold.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die Mehrfachfalte zumindest fünf Aufnahmeräume aufweist, das heißt zumindest als Vierfachfalte ausgestaltet ist. Dabei ist vorgesehen, dass die Mehrfachfalte weiterhin einen von der Oberwand gebildeten sich an den dritten Faltabschnitt der Oberwand unter Ausbildung einer vierten Faltkante der Oberwand anschließenden vierten Faltabschnitt der Oberwand und einen von der Unterwand gebildeten sich an den dritten Faltabschnitt der Unterwand unter Ausbildung einer vierten Faltkante der Unterwand anschließenden vierten Faltabschnitt der Unterwand aufweist. Die vierte Faltkante der Oberwand verläuft also zwischen dem dritten Faltabschnitt der Oberwand und dem vierten Faltabschnitt der Oberwand und die vierte Faltkante der Unterwand verläuft zwischen dem dritten Faltabschnitt der Unterwand und dem vierten Faltabschnitt der Unterwand. Der vierte Faltabschnitt der Oberwand und der vierte Faltabschnitt der Unterwand weisen vorzugsweise jeweils die gleiche vierte Falttiefe auf, wobei die vierte Falttiefe jeweils durch die Erstreckung des vierten Faltabschnitts ausgehend von der vierten Faltkante bestimmt ist. According to a further preferred embodiment of the invention it is provided that the multiple fold has at least five receiving spaces, that is, at least configured as a quadruple fold. It is provided that the multiple fold further formed from the top wall to the third folding section of the top wall to form a fourth fold edge of the top wall subsequent fourth fold section of the top wall and one formed by the bottom wall to the third fold portion of the bottom wall to form a fourth fold edge the lower wall has subsequent fourth folding section of the lower wall. Thus, the fourth folding edge of the top wall extends between the third folding section of the top wall and the fourth folding section of the top wall, and the fourth folding edge of the bottom wall extends between the third folding section of the bottom wall and the fourth folding section of the bottom wall. The fourth folding section of the top wall and the fourth folding section of the bottom wall preferably each have the same fourth folding depth, wherein the fourth folding depth is determined in each case by the extension of the fourth folding section starting from the fourth folding edge.

Der Quotient aus der dritten Falttiefe und der vierten Falttiefe kann zwischen 0,7 und 3,0, bevorzugt zwischen 0,8 und 2,0, vorzugsweise zwischen 0,9 und 1,2, und besonders bevorzugt bei 1,0 liegen.The quotient of the third fold depth and the fourth fold depth may be between 0.7 and 3.0, preferably between 0.8 and 2.0, preferably between 0.9 and 1.2, and particularly preferably at 1.0.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die vierte Faltkante der Oberwand und die vierte Faltkante der Unterwand bewirken, dass der vierte Faltabschnitt der Oberwand und der vierte Faltabschnitt der Unterwand im Vergleich zum ausgestülpten Zustand jeweils vollständig oder teilweise in das Beutelinnere eingeschoben sind. Der vierte Faltabschnitt der Oberwand und der vierte Faltabschnitt der Unterwand sind im Vergleich zum ausgestülpten Zustand vorzugsweise jeweils um die Summe aus dem Doppelten der ersten Falttiefe und dem Doppelten der dritten Falttiefe in das Beutelinnere eingeschoben.According to a further preferred embodiment of the invention, it is provided that the fourth folded edge of the top wall and the fourth folded edge of the bottom wall cause the fourth folded portion of the top wall and the fourth folded portion of the bottom wall in comparison to the everted state are respectively fully or partially inserted into the bag interior , The fourth folding section of the upper wall and the fourth folding section of the lower wall are preferably inserted in the bag interior in comparison to the everted state, in each case by the sum of twice the first folding depth and twice the third folding depth.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der vierte Faltabschnitt der Oberwand und der vierte Faltabschnitt der Unterwand durch die umlaufende Verschweißung von Oberwand und Unterwand unmittelbar miteinander verschweißt sind. Dadurch weist die Mehrfachfalte fünf Aufnahmeräume auf. Die Mehrfachfalte ist dabei als Vierfachfalte ausgestaltet. Ein eine oder mehrere Vierfachfalten aufweisender Flachbeutel ist auch bei Staubsaugern mit geringer Saugleistung besonders gut vollständig entfaltbar und aufblähbar. Der Ausstülpweg der Vierfachfalte ist im Vergleich zu einer entsprechenden Einfachfalte, Doppelfalte oder Dreifachfalte jeweils stark reduziert. Insgesamt ist zum vollständigen Entfalten und Aufblähen des Flachbeutels mit einer oder mehreren Vierfachfalten besonders wenig Energie erforderlich.According to a further preferred embodiment of the invention, it is provided that the fourth folding section of the top wall and the fourth folding section of the bottom wall are welded directly to each other by the circumferential welding of top wall and bottom wall. As a result, the multiple fold has five receiving spaces. The multiple fold is designed as a quadruple fold. A flat bag having one or more quadruple folds is also particularly easy to fully unfold and inflate, even in the case of vacuum cleaners with low suction power. The everted path of the quadruple fold is greatly reduced in comparison to a corresponding single fold, double fold or triple fold. Overall, very little energy is required to fully unfold and inflate the flat bag with one or more quadruple pleats.

Nach einer dazu alternativen weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der vierte Faltabschnitt der Oberwand und der vierte Faltabschnitt der Unterwand einstückig aus dem gleichen Schlauchstück gebildet sind und unmittelbar ineinander übergehen. Auch dadurch weist die Mehrfachfalte fünf Aufnahmeräume auf. Die Mehrfachfalte ist als Vierfachfalte ausgestaltet. Es ergeben sich wiederum die bereits für die Vierfachfalte genannten Vorteile.According to an alternative alternative preferred embodiment of the invention, it is provided that the fourth folding section of the upper wall and the fourth folding section of the lower wall are integrally formed from the same piece of hose and directly merge into one another. As a result, the multiple fold has five receiving spaces. The multiple fold is designed as a quadruple fold. In turn, the advantages already mentioned for the quadruple fold arise.

Die Mehrfachfalte kann auch als Fünffachfalte, das heißt mit sechs Aufnahmeräumen, oder Sechsfachfalte, das heißt mit sieben Aufnahmeräumen, bzw. allgemein als n-fach-Falte (mit n+1 Aufnahmeräumen) oder n+1-fach-Falte (mit n+2 Aufnahmeräumen) ausgestaltet sein. n ist dabei eine beliebige ungerade ganze Zahl.The multiple fold can also be in the form of fivefold folds, that is to say with six receiving spaces, or sixfold folds, that is to say with seven receiving spaces, or in general as n-fold fold (with n + 1 receiving spaces) or n + 1 fold fold (with n + 2 receiving spaces) be configured. n is an arbitrary odd integer.

Für einen n-ten Faltabschnitt der Oberwand, eine n-te Faltkante der Oberwand, einen n-ten Faltabschnitt der Unterwand, eine n-te Faltkante der Unterwand und eine n-te Falttiefe gilt in entsprechender Weise die Beschreibung zum dritten Faltabschnitt der Oberwand, zur dritten Faltkante der Oberwand, zum dritten Faltabschnitt der Unterwand, zur dritten Faltkante der Unterwand und zur dritten Falttiefe.For an nth folding section of the top wall, an nth folding edge of the top wall, an nth folding section of the bottom wall, an nth folding edge of the bottom wall and an nth folding depth, the description relating to the third folding section of the top wall applies correspondingly. to the third folding edge of the top wall, to the third folding section of the bottom wall, to the third folding edge of the bottom wall and to the third folding depth.

Für einen n+1-ten Faltabschnitt der Oberwand, eine n+1-te Faltkante der Oberwand, einen n+1-ten Faltabschnitt der Unterwand, eine n+1-te Faltkante der Unterwand und eine n+1-te Falttiefe gilt in entsprechender Weise die Beschreibung zum vierten Faltabschnitt der Oberwand, zur vierten Faltkante der Oberwand, zum vierten Faltabschnitt der Unterwand, zur vierten Faltkante der Unterwand und zur vierten Falttiefe.For an n + 1th folding section of the top wall, an n + 1th folding edge of the top wall, an n + 1th folding section of the bottom wall, an n + 1th folding edge of the bottom wall and an n + 1th folding depth applies in Similarly, the description of the fourth folding section of the top wall, the fourth folding edge of the top wall, the fourth folding section of the bottom wall, the fourth folding edge of the bottom wall and the fourth folding depth.

Insbesondere kann der Quotient aus der n-ten Falttiefe und der n+1-ten Falttiefe geringer als 5,0, bevorzugt geringer als 4,0, vorzugsweise geringer als 3,0 sein. Besonders bevorzugt für den Quotienten aus der n-ten Falttiefe und der n+1-ten Falttiefe sind die folgenden Wertebereiche: zwischen 0,7 und 3,0, bevorzugter zwischen 0,8 und 2,0, insbesondere zwischen 0,9 und 1,2. Ganz bevorzugt liegt der Quotient aus der n-ten Falttiefe und der n+1-ten Falttiefe bei 1,0.In particular, the quotient of the nth fold depth and the n + 1th fold depth may be less than 5.0, preferably less than 4.0, preferably less than 3.0. Particularly preferred for the quotient of the nth fold depth and the n + 1th fold depth are the following value ranges: between 0.7 and 3.0, more preferably between 0.8 and 2.0, in particular between 0.9 and 1 ; 2. Most preferably, the quotient of the nth fold depth and the n + 1th fold depth is 1.0.

Die Falttiefe ist im Rahmen der Erfindung so definiert, dass jeweils der komplette Biegeradius an den jeweiligen Faltkanten zur Falttiefe beiträgt. Ebenso wird die Breite der umlaufenden Schweißnaht vollständig bei der betreffenden Falttiefe berücksichtigt. Die Falttiefe ist also die maximale Erstreckung des jeweiligen Faltabschnitts in der Einfaltrichtung. Die Falttiefe erstreckt sich also insbesondere in Querrichtung zur Längserstreckung der Mehrfachfalten.The depth of the fold is defined in the context of the invention such that in each case the complete bending radius at the respective fold edges contributes to the depth of fold. Likewise, the width of the circumferential weld is fully taken into account at the relevant folding depth. The folding depth is thus the maximum extent of the respective folding section in the folding direction. The Falttiefe thus extends in particular in the transverse direction to the longitudinal extension of the multiple folds.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass an zwei einander entgegengesetzten Beutelseiten jeweils eine eingefaltete Mehrfachfalte vorhanden ist. Vorzugsweise ist an den quer dazu verlaufenden beiden anderen einander entgegengesetzten Beutelseiten keine Falte, d. h. keine Einfachfalte und keine Mehrfachfalte, vorhanden. Es hat sich gezeigt, dass ein derart ausgestalteter Fachbeutel besonders gut vollständig entfaltbar und aufblähbar ist.According to a further preferred embodiment of the invention it is provided that in each case a folded multiple fold is present on two opposite sides of the bag. Preferably, at the transverse two other opposing sides of the bag there is no fold, i. H. no single fold and no multiple fold, available. It has been found that a pocket bag designed in this way is particularly easy to fully unfold and inflate.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass ein erstes Paar von an zwei einander entgegengesetzten Beutelseiten eingefalteten Mehrfachfalten und ein zweites Paar von quer zum ersten Paar verlaufenden, an zwei anderen einander entgegengesetzten Beutelseiten eingefalteten Mehrfachfalten vorhanden sind. Auch diese Ausführungsform bildet einen besonders gut vollständig entfaltbaren und aufblähbaren Fachbeutel.According to a further preferred embodiment of the invention it is provided that a first pair of multiple folds folded on two opposite sides of the bag are present and a second pair of multiple folds extending transversely to the first pair and folded on two other opposite sides of the bag. This embodiment also forms a particularly well completely unfoldable and inflatable pocket.

Je nach Ausgestaltung des Saugraums kann es auch vorteilhaft sein, dass sich die verschiedenen Beutelseiten des Flachbeutels in der Anzahl an Faltabschnitten, das heißt entsprechend in der Anzahl an Aufnahmeräumen, unterscheiden. Die Anzahl an Faltabschnitten von jeweils Oberwand und Unterwand kann dabei bei null (keine Falte, ein Aufnahmeraum), eins (Einfachfalte, zwei Aufnahmeräume), zwei (Doppelfalte, drei Aufnahmeräume) oder mehr als zwei liegen. Die Kombination von verschiedenen Anzahlen an Faltabschnitten an den verschiedenen Beutelseiten ist abgesehen von der erfindungsgemäßen Bedingung, dass zumindest an einer der Beutelseiten eine Mehrfachfalte (zwei oder mehr als zwei Faltabschnitte, das heißt drei oder mehr als drei Aufnahmeräume) vorgesehen ist, frei.Depending on the design of the suction chamber, it may also be advantageous that the different sides of the bag of the flat bag differ in the number of folding sections, that is to say correspondingly in the number of receiving spaces. The number of folding sections of each upper wall and lower wall can be zero (no fold, one receiving space), one (single fold, two receiving spaces), two (double fold, three receiving spaces) or more than two. The combination of different numbers of folding sections on the different sides of the bag is apart from the condition according to the invention that at least on one of the sides of the bag a multiple fold (two or more than two folding sections, that is, three or more than three receiving spaces) is provided free.

Ein Faltabschnitt im Sinne der vorliegenden Erfindung ist ein durch vorzugsweise eine oder zwei Faltkanten begrenzter Bereich der Oberwand bzw. Unterwand.A folding section in the sense of the present invention is a region of the upper wall or lower wall bounded by preferably one or two folded edges.

Eine Faltkante im Sinne der vorliegenden Erfindung erstreckt sich vorzugsweise geradlinig, insbesondere parallel zur jeweiligen Beutelseite. Eine Faltkante kann sich über ihre ganze Faltenlänge hinweg geradlinig und parallel zur jeweiligen Beutelseite erstrecken. Alternativ kann sich eine Faltkante über zumindest die Hälfte der Faltenlänge geradlinig und parallel zur jeweiligen Beutelseite erstrecken und zu ihren beiden ihre Längserstreckung begrenzenden Enden hin jeweils eine Gabelung aufweisen, sich also in zwei oder mehr als zwei Teilfaltkanten aufteilen. Die Teilfaltkanten können einen schrägen und/oder gebogenen Verlauf aufweisen. Eine der Teilfaltkanten kann zur Faltkante einen Knick, insbesondere um 90° bilden. Teilfaltkanten können dabei außerdem entgegen der Faltrichtung der Faltkante gefaltet sein.A folding edge in the sense of the present invention preferably extends in a straight line, in particular parallel to the respective bag side. A folding edge can extend straight along its entire length of the fold and parallel to the respective side of the bag. Alternatively, a folding edge may extend over at least half the length of the fold in a straight line and parallel to the respective side of the bag and may each have a bifurcation towards its two ends delimiting its longitudinal extent, ie divide into two or more than two partial fold edges. The Teilfaltkanten may have an oblique and / or curved course. One of the Teilfaltkanten can form a crease, in particular by 90 ° to the folding edge. Teilfaltkanten can also be folded against the folding direction of the folding edge.

Ein Faltabschnitt kann entsprechend zu seinen beiden seine Längserstreckung begrenzenden Enden hin jeweils einen oder mehrere Teilfaltabschnitte aufweisen. Jeder Teilfaltabschnitt ist dabei durch zwei Teilfaltkanten begrenzt. Die Teilfaltabschnitte bilden im Auslieferungszustand des Flachbeutels vorzugsweise im Wesentlichen in Querrichtung zur jeweiligen Faltkante Falze. Diese Falze können auch als Ohren bezeichnet werden. Es hat sich gezeigt, dass die aus den Teilfaltabschnitten gebildeten Falze das Entfalten und Aufblähen des Flachbeutels im Bereich der die Längserstreckung der jeweiligen Faltabschnitte begrenzenden Enden erleichtern.A folding section may have one or more partial folding sections corresponding to its two ends delimiting its longitudinal extent. Each Teilfaltabschnitt is limited by two Teilfaltkanten. The Teilfaltabschnitte preferably form in the delivery state of the flat bag substantially in the transverse direction to the respective folding edge folds. These folds can also be called ears. It has been found that the folds formed from the partial folding sections facilitate the unfolding and inflation of the flat bag in the region of the ends delimiting the longitudinal extent of the respective folding sections.

Teilfaltkanten können beidseitig oder nur einseitig an einer oder mehreren Faltkanten vorhanden sein. Entsprechend können Teilfaltabschnitte beidseitig oder nur einseitig an einem oder mehreren Faltabschnitten vorhanden sein.Teilfaltkanten may be present on both sides or only one side of one or more fold edges. Correspondingly, partial folding sections can be present on one or more folding sections on both sides or only on one side.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der Flachbeutel so konturiert ist, dass der Staubfilterbeutel mit der mindestens einen eingefalteten Mehrfachfalte eine rechteckige oder quadratische Gestalt aufweist. Im Auslieferungszustand ist die flächenhafte Erstreckung des Flachbeutels also auf einen rechteckigen oder quadratischen Basis-Flächenbereich beschränkt. Der Basis-Flächenbereich der Oberwand kann auch mit dem Begriff Beuteloberseite und der Basis-Flächenbereich der Unterwand mit dem Begriff Beutelunterseite bezeichnet werden.According to a further preferred embodiment of the invention it is provided that the flat bag is contoured so that the dust filter bag having the at least one folded multiple fold has a rectangular or square shape. In the delivery state, the planar extension of the flat bag is thus limited to a rectangular or square base surface area. The base surface area of the top wall may also be referred to by the term bag top side and the base area area of the bottom wall by the term bottom side of the bag.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der Flachbeutel im ausgestülpten Zustand eine sich aus dem rechteckigen oder quadratischen Basis-Flächenbereich und jeweils an eine Seite des Basis-Flächenbereichs angesetzten und zumindest aus dem jeweiligen ersten und zweiten Faltabschnitt gebildeten Flächenbereichen zusammensetzende Flächengestalt aufweist.According to a further preferred embodiment of the invention, it is provided that the flat bag in the everted state has a surface shape composed of the rectangular or square base surface region and respectively attached to one side of the base surface region and formed at least from the respective first and second folding section ,

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die Längserstreckung der ersten Faltabschnitte jeweils kürzer als die zugewandte Seite des Basis-Flächenbereichs ist, so dass die ersten Faltabschnitte in Längsrichtung beidenends mit Abstand zu dieser enden. Die umlaufende Schweißnaht weist in dieser Ausführungsform vorzugsweise einen Versatz an der ersten Faltkante auf. Dieser Versatz entspricht vorzugsweise der Schweißnahtbreite. Dadurch wird das Falten bzw. Entfalten des ersten Faltabschnitts nicht durch die umlaufende Schweißnaht gestört. According to a further preferred embodiment of the invention, it is provided that the longitudinal extent of the first folding sections is shorter than the facing side of the base area area, so that the first folding sections terminate in the longitudinal direction at both ends at a distance therefrom. The circumferential weld seam preferably has an offset at the first fold edge in this embodiment. This offset preferably corresponds to the weld seam width. As a result, the folding or unfolding of the first folding section is not disturbed by the circumferential weld seam.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die ersten Faltabschnitte jeweils an ihren beiden ihre Längserstreckung begrenzenden Enden abgeschrägt sind, vorzugsweise mit einem Winkel im Bereich von 5° bis 65°, bevorzugt mit einem Winkel im Bereich von 5° bis 45°, weiter vorzugsweise mit einem Winkel im Bereich von 10° bis 20°, besonders bevorzugt mit einem Winkel von 15°. Die Winkel beziehen sich dabei auf den ausgestülpten Zustand. Vorzugsweise verlaufen die beiden die Längserstreckung des ersten Faltabschnitts begrenzenden Enden im Auslieferungszustand jeweils im Wesentlichen bündig zu den ersten Faltkanten. Dieser bündige Verlauf der beiden die Längserstreckung des ersten Faltabschnitts begrenzenden Enden ist vorzugsweise durch die Ausbildung von Teilfaltkanten an den zweiten Faltkanten und der dazu korrespondierenden Ausbildung von Teilfaltabschnitten realisiert. Der bündige Verlauf der beiden die Längserstreckung des ersten Faltabschnitts begrenzenden Enden bringt eine gute Flächenausnutzung im Auslieferungszustand und erleichtert das Entfalten der Mehrfachfalte.According to a further preferred embodiment of the invention, it is provided that the first folding sections are each bevelled at their two ends delimiting their longitudinal extension, preferably at an angle in the range of 5 ° to 65 °, preferably at an angle in the range of 5 ° to 45 ° , more preferably with an angle in the range of 10 ° to 20 °, particularly preferably with an angle of 15 °. The angles refer to the everted state. In the delivery state, the two ends delimiting the longitudinal extent of the first folding section preferably extend substantially flush with the first folding edges. This flush course of the two ends delimiting the longitudinal extension of the first folding section is preferably realized by the formation of partial folding edges on the second folding edges and the corresponding forming of partial folding sections. The flush course of the two ends delimiting the longitudinal extension of the first folding section brings about good surface utilization in the delivery state and facilitates the unfolding of the multiple fold.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die zweiten Faltabschnitte jeweils an ihren beiden ihre Längserstreckung begrenzenden Enden abgeschrägt sind, vorzugsweise mit einem Winkel im Bereich von 5° bis 65°, bevorzugt mit einem Winkel im Bereich von 15° bis 65°, weiter vorzugsweise mit einem Winkel im Bereich von 35° bis 55°, besonders bevorzugt mit einem Winkel von 45°. Die Winkel beziehen sich dabei wiederum auf den ausgestülpten Zustand.According to a further preferred embodiment of the invention, it is provided that the second folding sections are each bevelled at their two ends delimiting their longitudinal extension, preferably at an angle in the range of 5 ° to 65 °, preferably at an angle in the range of 15 ° to 65 ° , more preferably at an angle in the range of 35 ° to 55 °, particularly preferably at an angle of 45 °. The angles again refer to the everted state.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der Winkel der abgeschrägten Enden der zweiten Faltabschnitte größer als der Winkel der abgeschrägten Enden der ersten Faltabschnitte ist. Dadurch, insbesondere bei einer Abschrägung der Enden der ersten Faltabschnitte um 15° und einer Abschrägung der Enden der zweiten Faltabschnitte um 45°, wird eine besonders platzsparende Faltung der Faltabschnitte im Auslieferungszustand ermöglicht. Weiterhin ist eine derart ausgestaltete Mehrfachfalte besonders gut entfaltbar.According to a further preferred embodiment of the invention it is provided that the angle of the chamfered ends of the second folding sections is greater than the angle of the chamfered ends of the first folding sections. As a result, in particular with a bevel of the ends of the first folding sections by 15 ° and a bevel of the ends of the second folding sections by 45 °, a particularly space-saving folding of the folding sections in the delivery state is made possible. Furthermore, such a configured multiple fold is particularly well deployable.

Bei einem Vorsehen von weiteren Faltabschnitten sind auch diese vorzugsweise jeweils an ihren beiden ihre Längserstreckung begrenzenden Enden abgeschrägt. Der Winkel der abgeschrägten Enden des weiteren Faltabschnitts ist vorzugsweise größer als oder gleich dem Winkel der abgeschrägten Enden des vorangehenden Faltabschnitts.In a provision of further folding sections, these are also preferably beveled at both ends delimiting their longitudinal extent. The angle of the chamfered ends of the further folding section is preferably greater than or equal to the angle of the chamfered ends of the preceding folding section.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die ersten, zweiten, dritten und/oder vierten Faltabschnitte jeweils eine trapezartige Gestalt aufweisen. Bei einem Vorsehen von weiteren Faltabschnitten können auch diese jeweils eine trapezartige Gestalt aufweisen.According to a further preferred embodiment of the invention, it is provided that the first, second, third and / or fourth folding sections each have a trapezoidal shape. With a provision of further folding sections, these too can each have a trapezoidal shape.

Die Oberwand und die Unterwand können jeweils als Beutelwand bezeichnet werden. Das die Beutelwände bildende schweißbare flexible Filtermaterial kann einlagig oder mehrlagig sein. Die Auswahl des Materials im Einzelnen - im Falle mehrlagiger Beutelwände können deren Lagen aus unterschiedlichen Materialien bestehen - richtet sich nach den jeweiligen Erfordernissen und gewünschten Filtereigenschaften.The top wall and the bottom wall can each be referred to as a bag wall. The weldable flexible filter material forming the bag walls may be single-ply or multi-ply. The selection of the material in detail - in the case of multi-layered bag walls, their layers may consist of different materials - depends on the respective requirements and desired filter properties.

Vorteilhafterweise weist der erfindungsgemäße als Flachbeutel ausgebildete Staubfilterbeutel ausschließlich einfache Schweißnähte auf. Die Beutelwände können aufeinander liegend verschweißt sein. Dies ist insbesondere der Fall beim erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel der ihrem Umfang entlang umlaufend miteinander verschweißten Oberwand und Unterwand. Dabei bleibt die Anzahl an Lagen entlang der umlaufenden Schweißnaht durchweg gleich. Vorzugsweise sind die Beutelwände jeweils einlagig ausgebildet. In diesem Fall ist die umlaufende Schweißnaht durchweg zweilagig, es werden also entlang der gesamten Schweißnaht nur zwei Lagen des schweißbaren flexiblen Filtermaterials verbunden. Beim erfindungsgemäß aus einem Schlauchstück einstückig gebildeten Flachbeutel wird vorzugsweise die Unterwand durch Verschweißen seitlich aneinanderstoßender Ränder des Schlauchstücks gebildet. Da in diesem Fall beide Ränder dem gleichen Schlauchstück zugehören, bleibt auch hier die Anzahl an Lagen entlang der Schweißnaht durchweg gleich. Die Erfindung kommt also ohne Schweißnahtstellen aus, an denen sich die Anzahl der Lagen ändert. Der erfindungsgemäße Staubfilterbeutel ist dadurch besonders stabil gegenüber der beim Betrieb aufgrund des im Beutelinneren herrschenden Innendrucks auftretenden Belastung der Beutelwandung und insbesondere der Schweißnähte. Auch bei dauerhaft auftretenden Belastungen widersteht der erfindungsgemäße Staubfilterbeutel daher einem Aufreißen der Schweißnähte. Weiterhin kann sich durch das Vorsehen von ausschließlich einfachen Schweißnähten beim erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel die mindestens eine Mehrfachfalte über ihre ganze Länge auffalten und ausstülpen. Somit kann verglichen mit bekannten Staubfilterbeuteln mit fixierten Einfachfalten, die sich nur über einen Teil ihrer Länge auffalten und gar nicht ausstülpen können, ein besonders großes Füllvolumen erzielt werden.Advantageously, the inventive designed as a flat bag dust filter bag exclusively on simple welds. The bag walls can be welded lying on each other. This is the case in particular in the case of the exemplary embodiment according to the invention of the upper wall and lower wall which are circumferentially welded together around their circumference. The number of layers along the circumferential weld remains consistently the same. Preferably, the bag walls are each formed in one layer. In this case, the circumferential weld is consistently two-ply, so it will be connected along the entire weld only two layers of weldable flexible filter material. When inventively formed from a piece of tubing flat bag, the bottom wall is preferably formed by welding laterally abutting edges of the hose piece. Since both edges belong to the same piece of tubing in this case, the number of layers along the weld remains the same throughout. Thus, the invention does not involve welds where the number of layers changes. The dust filter bag according to the invention is thus particularly stable with respect to the loading of the bag wall and in particular of the welds occurring during operation due to the internal pressure prevailing in the bag interior. Even with permanently occurring loads, the dust filter bag according to the invention therefore resists tearing of the welds. Furthermore, by providing only simple welds in the dust filter bag according to the invention, the at least one multiple fold unfold over its entire length and evert. Thus, compared to known dust filter bags with fixed single folds, which unfold only over part of their length and can not evert, a particularly large filling volume can be achieved.

Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen

• 1a einen Staubfilterbeutel mit zwei Einfachfalten nach dem Stand der Technik im Auslieferungszustand in schematischer Draufsicht sowie während des Aufblähens im schematischen Teilquerschnitt gemäß der SchnittlinieI-I,
• 1b eine detailliertere Ansicht zum schematischen Teilquerschnitt gemäß der SchnittlinieI-I während des Aufblähens,
• 2a einen ersten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel mit zwei Doppelfalten im Auslieferungszustand in schematischer Draufsicht sowie während des Aufblähens im schematischen Teilquerschnitt gemäß der SchnittlinieII-II,
• 2b den ersten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel mit zwei Doppelfalten im ausgestülpten Zustand in schematischer Draufsicht sowie im schematischen Teilquerschnitt gemäß der SchnittlinieIII-III,
• 3a einen zweiten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel mit zwei Doppelfalten im Auslieferungszustand in schematischer Draufsicht sowie während des Aufblähens im schematischen Teilquerschnitt gemäß der SchnittlinieIV-IV,
• 3b den zweiten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel mit zwei Doppelfalten im ausgestülpten Zustand in schematischer Draufsicht sowie im schematischen Teilquerschnitt gemäß der SchnittlinieV-V,
• 4a einen dritten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel mit zwei Doppelfalten im Auslieferungszustand in schematischer Draufsicht sowie während des Aufblähens im schematischen Teilquerschnitt gemäß der SchnittlinieVI-VI,
• 4b den dritten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel mit zwei Doppelfalten im ausgestülpten Zustand in schematischer Draufsicht sowie im schematischen Teilquerschnitt gemäß der SchnittlinieVII-VII,
• 4c eine vergrößerte Ansicht des in4a markierten Details A des dritten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutels,
• 4d eine vergrößerte Ansicht des in4a markierten Details A für einen vierten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel.

The invention will now be explained in more detail with reference to exemplary embodiments. Show it

• 1a a dust filter bag with two single folds according to the prior art in the delivery state in a schematic plan view and during the inflation in the schematic partial cross section according to the section line I - I .
• 1b a more detailed view of the schematic partial cross section according to the section line I - I while inflating,
• 2a a first dust filter bag according to the invention with two double pleats in the delivery state in a schematic plan view and during the inflation in the schematic partial cross section according to the section line II - II .
• 2 B the first dust filter bag according to the invention with two double pleats in the everted state in a schematic plan view and in the schematic partial cross section according to the section line III - III .
• 3a a second dust filter bag according to the invention with two double pleats in the delivery state in a schematic plan view and during the inflation in the schematic partial cross section according to the section line IV - IV .
• 3b the second dust filter bag according to the invention with two double pleats in the everted state in a schematic plan view and in the schematic partial cross section according to the section line V - V .
• 4a a third dust filter bag according to the invention with two double pleats in the delivery state in a schematic plan view and during the inflation in the schematic partial cross section according to the section line VI - VI .
• 4b the third dust filter bag according to the invention with two double pleats in the everted state in a schematic plan view and in the schematic partial cross section according to the section line VII - VII .
• 4c an enlarged view of the in 4a marked details A of the third dust filter bag according to the invention,
• 4d an enlarged view of the in 4a marked details A for a fourth dust filter bag according to the invention.

Die2 bis4 zeigen verschiedene Ausführungsformen erfindungsgemäßer Staubfilterbeutel1,1',1",1"' die für Staubsauger gedacht sind, wie sie für gewöhnlich im Haushalt oder auch gewerblich verwendet werden.The 2 to 4 show various embodiments of inventivedust filter bag 1 . 1' . 1" . 1"' which are intended for vacuum cleaners, as they are usually used in the home or even commercially.

2a zeigt einen ersten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1 mit zwei Doppelfalten10,20 im Auslieferungszustand in schematischer Draufsicht. Der Staubfilterbeutel1 ist als Flachbeutel ausgebildet und durch seitliches Einfalten - dies entspricht einem seitlichen Einstülpen - mit zwei gegenüberliegenden Doppelfalten10,20 versehen. 2a shows a first dust filter bag according to theinvention 1 with twodouble folds 10 . 20 in the state of delivery in a schematic plan view. Thedust filter bag 1 is designed as a flat bag and by lateral folding - this corresponds to a lateral invagination - with two opposite double folds 10 . 20 Mistake.

2b zeigt den ersten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1 mit zwei Doppelfalten10,20 im ausgestülpten Zustand in schematischer Draufsicht. Dieser Zustand besteht während der Produktion des Staubfilterbeutels1 vor dem Einstülpen der Doppelfalten10,20. Außerdem kann dieser Zustand wieder im Betrieb erreicht werden, wenn sich die Doppelfalten10,20 aufgrund des Saugdrucks wieder ausgestülpt haben. 2 B shows the first dust filter bag according to theinvention 1 with twodouble folds 10 . 20 in the everted state in a schematic plan view. This condition exists during the production of thedust filter bag 1 before the invagination of the double folds 10 . 20 , In addition, this state can be reached again in operation, when the double folds 10 . 20 have everted again due to the suction pressure.

Der Staubfilterbeutel1 weist eine aus schweißbarem, flexiblem Filtermaterial bestehende Wandung aus einer Oberwand2o und einer Unterwand2u auf. Die Unterwand2u liegt der Oberwand2o gegenüber und ist im Auslieferungszustand zur Oberwand2o im Wesentlichen parallel ausgerichtet. Die Oberwand2o kann spiegelsymmetrisch zur Unterwand2u ausgebildet sein. Im dargestellten Ausführungsbeispiel weisen die Oberwand2o und die Unterwand2u eine deckungsgleiche Gestalt auf und sind ihrem Umfang entlang umlaufend miteinander verschweißt, insbesondere durch Ultraschallschweißen. Diese umlaufende Schweißnaht3 ist in den2b,3b und4b kreuzschraffiert dargestellt. In den2a,3a und4a wurde auf eine Darstellung der Schweißnaht3 verzichtet.Thedust filter bag 1 has a weldable, flexible filter material existing wall of a top wall 2o and asubwall 2u on. Thelower wall 2u lies the upper wall 2o opposite and is in the delivery state to the upper wall 2o aligned substantially parallel. The upper wall 2o can be mirror-symmetrical to thesub-wall 2u be educated. In the illustrated embodiment, the top wall 2o and thelower wall 2u a congruent shape and are circumferentially welded together circumferentially, in particular by ultrasonic welding. Thiscircumferential weld 3 is in the 2 B . 3b and 4b shown crosshatched. In the 2a . 3a and 4a was on a representation of theweld 3 waived.

Die Oberwand2o bildet die Beuteloberseite4o sowie bei jeder Doppelfalte10,20 einen unter Ausbildung einer ersten Faltkante11o,21o der Oberwand gebildeten ersten Faltabschnitt12o,22o der Oberwand und einen von der Oberwand gebildeten sich an den ersten Faltabschnitt12o,22o der Oberwand unter Ausbildung einer zweiten Faltkante13o,23o der Oberwand anschließenden zweiten Faltabschnitt14o,24o der Oberwand. Die Beuteloberseite4o geht also an der ersten Faltkante11o,21o der Oberwand in den ersten Faltabschnitt12o,22o der Oberwand über, welcher an der zweiten Faltkante13o,23o der Oberwand in den zweiten Faltabschnitt14o,24o der Oberwand übergeht.The upper wall 2o makes the bag top 4o as well as everydouble fold 10 . 20 one to form a first folding edge 11o . 21o the upper wall formed first folding section 12o . 22o the top wall and one of the top wall formed on the first folding section 12o . 22o the top wall to form a second folding edge 13o . 23o the top wall subsequent second folding section 14o . 24o the upper wall. The bag top 4o So it goes to the first folding edge 11o . 21o the top wall in the first folding section 12o . 22o the top wall over, which at the second folding edge 13o . 23o the top wall in the second folding section 14o . 24o the upper wall passes.

Die Unterwand2u bildet die Beutelunterseite4u sowie bei jeder Doppelfalte10,20 einen unter Ausbildung einer ersten Faltkante11u,21u der Unterwand gebildeten ersten Faltabschnitt12u,22u der Unterwand und einen von der Unterwand gebildeten sich an den ersten Faltabschnitt12u,22u der Unterwand unter Ausbildung einer zweiten Faltkante13u,23u der Unterwand anschließenden zweiten Faltabschnitt14u,24u der Unterwand. Die Beutelunterseite4u geht also an der ersten Faltkante11u,21u der Unterwand in den ersten Faltabschnitt12u,22u der Unterwand über, welcher an der zweiten Faltkante13u,23u der Unterwand in den zweiten Faltabschnitt14u,24u der Unterwand übergeht.Thelower wall 2u makes the bag bottom 4u as well as everydouble fold 10 . 20 one to form a first folding edge 11u . 21u the lower wall formedfirst folding section 12u . 22u the lower wall and one of the lower wall formed on thefirst folding section 12u . 22u the lower wall to form a second folding edge 13u . 23u the subwall subsequent second folding section 14u . 24u the lower wall. The bag bottom 4u So it goes to the first folding edge 11u . 21u the lower wall in thefirst folding section 12u . 22u the lower wall over, which at the second folding edge 13u . 23u the lower wall in the second folding section 14u . 24u the lower wall passes.

Die Faltkanten11o,21o,11u,21u,13o,23o,13u,23u sind in den2b,3b und4b strichpunktiert dargestellt. The folding edges 11o . 21o . 11u . 21u . 13o . 23o . 13u . 23u are in the 2 B . 3b and 4b shown in phantom.

Der zweite Faltabschnitt14o,24o der Oberwand und der an der jeweiligen Doppelfalte10,20 korrespondierende zweite Faltabschnitt14u,24u der Unterwand sind jeweils durch einen betreffenden Bereich der umlaufenden Schweißnaht3 miteinander verbunden. Der zweite Faltabschnitt14o,24o der Oberwand geht also an der Schweißnaht3 in den zweiten Faltabschnitt14u,24u der Unterwand über.The second folding section 14o . 24o the upper wall and at the respectivedouble fold 10 . 20 corresponding second folding section 14u . 24u the sub-wall are each through a respective area of thecircumferential weld 3 connected with each other. The second folding section 14o . 24o The top wall is thus at theweld 3 in the second folding section 14u . 24u the lower wall over.

Die jeweilige Erstreckung des ersten Faltabschnitts12o,22o,12u,22u zwischen der ersten Faltkante11o,21o,11u,21u und der zweiten Faltkante13o,23o,13u,23u wird als erste Falttiefe15,25 bezeichnet. Der erste Faltabschnitt12o,22o der Oberwand und der erste Faltabschnitt12u,22u der Unterwand weisen vorteilhafterweise jeweils die gleiche erste Falttiefe15,25 auf.The respective extension of the first folding section 12o . 22o . 12u . 22u between the first folding edge 11o . 21o . 11u . 21u and the second folding edge 13o . 23o . 13u . 23u is considered first folding depth 15 . 25 designated. The first folding section 12o . 22o the top wall and thefirst folding section 12u . 22u the bottom wall advantageously each have the same first folding depth 15 . 25 on.

Die jeweilige Erstreckung des zweiten Faltabschnitts14o,24o,14u,24u ausgehend von der zweiten Faltkante13o,23o,13u,23u einschließlich der Breite der Schweißnaht3 wird als zweite Falttiefe16,26 bezeichnet. Der zweite Faltabschnitt14o,24o der Oberwand und der zweite Faltabschnitt14u,24u der Unterwand weisen vorteilhafterweise jeweils die gleiche zweite Falttiefe16,26 auf.The respective extension of the second folding section 14o . 24o . 14u . 24u starting from the second folded edge 13o . 23o . 13u . 23u including the width of theweld 3 is calledsecond folding depth 16 . 26 designated. The second folding section 14o . 24o the top wall and the second folding section 14u . 24u the bottom wall advantageously each have the samesecond folding depth 16 . 26 on.

Vorteilhafterweise sind die erste15,25 und die zweiten Falttiefe16,26 jeweils im Wesentlichen gleich. Der Quotient aus der ersten15,25 und der zweiten Falttiefe16,26 beträgt also 1,0.Advantageously, the first 15 . 25 and the second depth offold 16 . 26 each substantially the same. The quotient from the first 15 . 25 and the second depth offold 16 . 26 is therefore 1.0.

Zur Bestimmung der ersten15,25 und die zweiten Falttiefe16,26 ist jeweils der komplette Biegeradius an der ersten11o,21o,11u,21u und zweiten Faltkante13o,23o,13u,23u miteinzubeziehen. Beim zweiten Faltabschnitt14o,24o,14u,24u wird auch die Breite der umlaufenden Schweißnaht3 vollständig zur Bestimmung der zweiten Falttiefe16,26 miteinbezogen. Die Falttiefe ist wie in den Figuren markiert die maximale Erstreckung des jeweiligen Faltabschnitts in der Einfaltrichtung.To determine the first 15 . 25 and the second depth offold 16 . 26 is in each case the complete bending radius at the first 11o . 21o . 11u . 21u and second fold edge 13o . 23o . 13u . 23u involve. At the second folding section 14o . 24o . 14u . 24u is also the width of thecircumferential weld 3 completely to determine the second depth offold 16 . 26 involved. The folding depth is marked as in the figures, the maximum extent of the respective folding section in the Einfaltrichtung.

Die beiden gegenüberliegenden Doppelfalten10,20 können sich in der ersten 15, 25 und/oder in der zweiten Falttiefe16,26 unterscheiden. Vorteilhafterweise stimmen die beiden gegenüberliegenden Doppelfalten10,20 in der ersten 15, 25 und auch in der zweiten Falttiefe16,26 überein, wie in allen Figuren gezeigt ist.The two opposite double folds 10 . 20 may be in the first 15, 25 and / or in thesecond folding depth 16 . 26 differ. Advantageously, the two opposite double folds agree 10 . 20 in the first 15, 25 and also in thesecond folding depth 16 . 26 match, as shown in all figures.

Der die Beuteloberseite4o bildende Bereich der Oberwand2o enthält eine Einlassöffnung5. Dabei ist außen an der Oberwand2o bei der Einlassöffnung5 ein steifes Anschlussstück6 plattenartiger Gestalt befestigt, das fluchtend zur Einlassöffnung gelocht ist. Das Anschlussstück6 dient zum Fixieren des Staubfilterbeutels1 im Staubsauger. Im in den Staubsauger eingesetzten Zustand ragt ein am Staubsauger angeordneter Anschlussstutzen durch das Anschlussstück6 in die Einlassöffnung5.The bag top 4o forming area of the upper wall 2o contains aninlet opening 5 , It is outside on the top wall 2o at the inlet opening 5 astiff connector 6 attached plate-like shape, which is perforated in alignment with the inlet opening. Theconnection piece 6 serves to fix thedust filter bag 1 in the vacuum cleaner. In the state inserted into the vacuum cleaner, a connection piece arranged on the vacuum cleaner projects through theconnection piece 6 in theinlet opening 5 ,

Der vom Staubsauger angesaugte Luftstrom gelangt durch den staubsaugerseitigen Anschlussstutzen und die Einlassöffnung5 in den Beutel-Innenraum7. Der Staubfilterbeutel1 bläht sich beim Betrieb aus seiner in2a dargestellten Ausgangsgestalt auf. Die Beutelwände2o,2u weisen eine gewisse Luftdurchlässigkeit auf, halten die vom Luftstrom mitgeführten Schmutzpartikel oder sonstigen Partikel jedoch zurück, so dass an der Außenseite der Beutelwandung Reinluft austritt. Ist der Beutel voll, wird er aus dem Staubsauger entnommen und durch Wegwerfen entsorgt oder entleert und wieder eingesetzt.The air flow drawn in by the vacuum cleaner passes through the vacuum cleaner-side connecting piece and theinlet opening 5 in thebag interior 7 , Thedust filter bag 1 puffs out of his in operation 2a illustrated initial shape. The bag walls 2o . 2u have a certain air permeability, but keep the entrained by the air flow dirt particles or other particles, so that emerges on the outside of the bag wall clean air. If the bag is full, it is removed from the vacuum cleaner and disposed of by throwing away or emptied and replaced.

2b,3b und4b zeigen den ersten1, zweiten1' bzw. dritten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1" jeweils außerdem im schematischen Teilquerschnitt gemäß der SchnittlinieII-II, gemäß der SchnittlinieIV-IV bzw. gemäß der SchnittlinieVI-VI. Die jeweiligen Teilquerschnitte sind identisch und werden nachfolgend gemeinsam besprochen. 2 B . 3b and 4b show thefirst one 1 second 1' or third dust filter bag according to theinvention 1" each also in the schematic partial cross section according to the section line II - II , according to the section line IV - IV or according to the section line VI - VI , The respective partial cross-sections are identical and will be discussed together below.

Die schematischen Teilquerschnitte zeigen den Staubfilterbeutel1,1',1" während des Aufblähens, das heißt in einem Betriebsstadium vor dem Ausstülpen, das heißt vor dem Erreichen des Betriebszustands. Dabei bilden die beiden Doppelfalten10,20,10',20',10",20" jeweils drei Aufnahmeräume, nämlich einen Aufnahmeraum18o,28o der Oberwand, einen zentralen Aufnahmeraum18z,28z sowie einen Aufnahmeraum18u,28u der Unterwand. Der Aufnahmeraum18o,28o der Oberwand wird zwischen der Beuteloberseite4o und dem ersten Faltabschnitt12o,22o der Oberwand gebildet. Der zentrale Aufnahmeraum18z,28z wird zwischen dem zweiten Faltabschnitt14o,24o der Oberwand und dem zweiten Faltabschnitt14u,24u der Unterwand gebildet. Der Aufnahmeraum18u,28u der Unterwand wird zwischen dem ersten Faltabschnitt12u,22u der Unterwand und der Beutelunterseite4u gebildetThe schematic partial cross sections show thedust filter bag 1 . 1' . 1" during inflation, that is to say in an operating state before everting, that is to say before reaching the operating state. The twodouble folds form 10 . 20 . 10 ' . 20 ' . 10 " . 20 " three recording rooms, namely a recording room 18o . 28o the upper wall, a central reception room 18z . 28z as well as a recording room 18u . 28u the lower wall. The recording room 18o . 28o the top wall is between the bag top 4o and the first folding section 12o . 22o the upper wall formed. The central recording room 18z . 28z is between the second folding section 14o . 24o the top wall and the second folding section 14u . 24u the lower wall formed. The recording room 18u . 28u the sub-wall is between thefirst folding section 12u . 22u the lower wall and the bag bottom 4u educated

Die Aufnahmeräume bilden also Zwischenräume, in denen Sauggut, Staub und/oder Luft aufgenommen werden kann. Die insgesamt sechs Aufnahmeräume18o,28o,18z,28z,18u,28u bilden dabei einen einheitlichen Luftraum mit dem Beutel-Innenraum7.The receiving spaces thus form spaces in which suction material, dust and / or air can be absorbed. The total of six recording rooms 18o . 28o . 18z . 28z . 18u . 28u form a uniform airspace with thebag interior 7 ,

Im Betrieb bläht sich der Staubfilterbeutel1 also auf. Durch die Bildung des zentralen Aufnahmeraums18z,28z entfernen sich der erste Faltabschnitt12o,22o der Oberwand und der an der jeweiligen Doppelfalte10,20 korrespondierende erste Faltabschnitt12u,22u der Unterwand immer weiter voneinander und stülpen sich schließlich nach außen um. Dabei schieben sie die jeweiligen zweiten Faltabschnitte14o,14u,24o,24u nach außen. Beide Doppelfalten10,20 stülpen sich also im Betrieb schließlich nach außen. Das Ausstülpen der Doppelfalten10,20 erfolgt über die gesamte Faltenlänge hinweg. Im Extremfall resultiert der in2b gezeigte ausgestülpte Zustand. Dieser Extremfall wird in der Regel im realen Betrieb aufgrund der Einengung durch die Innenwände der Staubsaugerkammer nicht erreicht.During operation, the dust filter bag expands 1 So on. Through the formation of the central recording room 18z . 28z remove the first folding section 12o . 22o the upper wall and at the respectivedouble fold 10 . 20 correspondingfirst folding section 12u . 22u the lower wall further and further away from each other and finally turn around to the outside. They push the respective second folding sections 14o . 14u . 24o . 24u outward. Both double folds 10 . 20 Finally, during operation, they move outward. The evasion of the double folds 10 . 20 takes place over the entire length of the fold. In extreme cases, the results in 2 B shown everted state. This extreme case is usually not achieved in real operation due to the narrowing by the inner walls of the vacuum cleaner chamber.

Der Staubfilterbeutel1 mit den im Auslieferungszustand eingestülpten Doppelfalten10,20 weist eine rechteckige oder quadratische Gestalt auf (siehe2a). Der Staubfilterbeutel1 ist dementsprechend im ausgestülpten Zustand so konturiert (siehe2b), dass sich nach dem Einfalten der Doppelfalten10,20 die rechteckige oder quadratische Gestalt ergibt.Thedust filter bag 1 with the double folds inverted in thedelivery condition 10 . 20 has a rectangular or square shape (see 2a ). Thedust filter bag 1 is accordingly contoured in the everted state (see 2 B ) that after folding the double folds 10 . 20 gives the rectangular or square shape.

Wie aus2b ersichtlich ist, weist der Staubfilterbeutel1 im ausgestülpten Zustand eine Flächengestalt auf, die sich aus einem rechteckigen oder quadratischen, der Gestalt des Staubfilterbeutels1 im Auslieferungszustand entsprechenden, Basis-Flächenbereich8 und zwei jeweils an eine Seite des Basis-Flächenbereichs angesetzten und aus dem jeweiligen ersten12o,22o und zweiten Faltabschnitt14o,24o gebildeten Flächenbereichen zusammensetzt.How out 2 B can be seen, thedust filter bag 1 in the everted state, a surface shape, consisting of a rectangular or square, the shape of thedust filter bag 1 in the delivery condition corresponding, basic surface area 8th and two each attached to one side of the base area and out of the first one 12o . 22o and second folding section 14o . 24o composed surface areas.

3a und3b zeigen einen zweiten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1' mit zwei Doppelfalten10',20' in schematischer Draufsicht.3a zeigt dabei den Auslieferungszustand und3b den ausgestülpten Zustand. Beim zweiten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1' ist die Längserstreckung der ersten Faltabschnitte12o,22o,12u,22u kürzer als die jeweils zugewandte Seite des Basis-Flächenbereichs8, so dass die ersten Faltabschnitte12o,22o,12u,22u in Längsrichtung beidenends mit Abstand zu dieser enden. Dadurch wird das Ein- bzw. das Ausstülpen der ersten Faltabschnitte12o,22o,12u,22u erleichtert. 3a and 3b show a second dust filter bag according to the invention 1' with two double folds 10 ' . 20 ' in a schematic plan view. 3a shows the delivery status and 3b the everted state. In the second dust filter bag according to the invention 1' is the longitudinal extent of the first folding sections 12o . 22o . 12u . 22u shorter than the respective side facing the base surface area 8th so that the first folding sections 12o . 22o . 12u . 22u in the longitudinal direction at both ends with distance to this end. As a result, the entry or the evasion of the first folding sections 12o . 22o . 12u . 22u facilitated.

Beim ersten und zweiten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1,1' sind die ersten12o,22o,12u,22u und die zweiten14o,24o,14u,24u Faltabschnitte jeweils an ihren beiden ihre Längserstreckung begrenzenden Enden17,27 mit dem gleichen Winkel abgeschrägt. Beim ersten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel beträgt der Winkel 45° (siehe2a und2b). Beim zweiten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1' beträgt der Winkel 15° (siehe3a und3b). Dadurch weisen die ersten12o,22o,12u,22u und die zweiten14o,24o,14u,24u Faltabschnitte jeweils eine trapezartige Gestalt auf. Entsprechend weisen auch die Doppelfalten10,20,10',20' im ausgestülpten Zustand jeweils eine trapezartige Gestalt auf.In the first and second dust filter bags according to theinvention 1 . 1' are the first 12o . 22o . 12u . 22u and the second 14o . 24o . 14u . 24u Folding sections each at its two ends limiting itslongitudinal extent 17 . 27 Beveled at the same angle. In the first dust filter bag according to the invention, the angle is 45 ° (see 2a and 2 B ). In the second dust filter bag according to the invention 1' the angle is 15 ° (see 3a and 3b ). This shows the first 12o . 22o . 12u . 22u and the second 14o . 24o . 14u . 24u Faltabschnitte each have a trapezoidal shape. Accordingly, the double folds 10 . 20 . 10 ' . 20 ' each in the everted state on a trapezoidal shape.

Sofern die obige Beschreibung keine abweichenden Informationen zum zweiten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1' bereitstellt, gilt für diesen, was bereits für den ersten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1 angeführt ist.If the above description no deviating information on the second dust filter bag according to the invention 1' provides, applies to this, which already for the first dust filter bag according to theinvention 1 is cited.

4a und4b zeigen einen dritten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1" mit zwei Doppelfalten10",20" in schematischer Draufsicht.4a zeigt dabei den Auslieferungszustand und4b den ausgestülpten Zustand. Beim dritten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1" ist der Winkel β der abgeschrägten Enden17,27 der zweiten Faltabschnitte14o,24o,14u,24u größer als der Winkel α der abgeschrägten Enden17,27 der ersten Faltabschnitte12o,22o,12u,22u. Der Winkel α der abgeschrägten Enden17,27 der ersten Faltabschnitte12o,22o,12u,22u beträgt vorteilhafterweise 15° und der Winkel β der abgeschrägten Enden17,27 der zweiten Faltabschnitte14o,24o,14u,24u beträgt 45°. Dadurch weisen die ersten12o,22o,12u,22u und die zweiten14o,24o,14u,24u Faltabschnitte jeweils wiederum eine trapezartige Gestalt auf. Die Doppelfalten10",20" weisen im ausgestülpten Zustand jeweils eine aus diesen Trapezen zusammengesetzte Gestalt auf. 4a and 4b show a third dust filter bag according to theinvention 1" with twodouble folds 10 " . 20 " in a schematic plan view. 4a shows the delivery status and 4b the everted state. In the third dust filter bag according to theinvention 1" is the angle β of the tapered ends 17 . 27 the second folding sections 14o . 24o . 14u . 24u greater than the angle α of the tapered ends 17 . 27 the first folding sections 12o . 22o . 12u . 22u , The angle α of the bevelled ends 17 . 27 the first folding sections 12o . 22o . 12u . 22u is advantageously 15 ° and the angle β of the tapered ends 17 . 27 the second folding sections 14o . 24o . 14u . 24u is 45 °. This shows the first 12o . 22o . 12u . 22u and the second 14o . 24o . 14u . 24u Faltabschnitte each turn a trapezoidal shape. The double folds 10 " . 20 " each have in the everted state on one of these Trapezen composite shape.

Sofern die obige Beschreibung keine abweichenden Informationen zum dritten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1" bereitstellt, gilt für diesen, was bereits zum ersten und/oder zweiten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1 angeführt ist.Unless the above description no different information to the third dust filter bag according to theinvention 1" provides, applies to this, which already to the first and / or second dust filter bag according to theinvention 1 is cited.

4c zeigt eine vergrößerte Ansicht des in4a markierten Details A des dritten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutels1" im Auslieferungszustand. Dabei sind die Beuteloberseite4o sowie der erste Faltabschnitt12o der Oberwand in der Darstellung ausgespart, damit die darunter liegenden Faltungen nicht verdeckt werden. Beim dritten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1" ist die Schweißnaht3 am die Längserstreckung des ersten Faltabschnitts12o der Oberwand begrenzenden Ende17 so weit wie möglich in den Beutel-Innenraum7 hineingeschoben. Die Schweißnaht3 ist an diesem Abschnitt also zum übrigen ersten Faltabschnitt12o der Oberwand abgeknickt. Der zweite Faltabschnitt14o der Oberwand weist im Wesentlichen die gleiche Gestalt und die gleiche Ausrichtung auf wie im ausgestüplten Zustand (siehe4a). Im Vergleich dazu ist der zweite Faltabschnitt14o der Oberwand lediglich um eine Strecke, die im Wesentlichen dem doppelten der ersten Falttiefe entspricht, in den Beutel-Innenraum7 hineingeschoben. Zwischen der Schweißnaht3 am die Längserstreckung des ersten Faltabschnitts12o der Oberwand begrenzenden Ende17 und der Schweißnaht3 am die Längserstreckung des zweiten Faltabschnitts14o der Oberwand begrenzenden Ende17 bleibt in der Ansicht der4c ein Bereich des ersten Faltabschnitts12u der Unterwand unverdeckt. 4c shows an enlarged view of the in 4a marked details A of the third dust filter bag according to theinvention 1" in delivery condition. Here are the bag top 4o as well as the first folding section 12o The upper wall in the presentation cut out so that the underlying folds are not obscured. In the third dust filter bag according to theinvention 1" is theweld 3 at the longitudinal extent of the first folding section 12o the upperwall delimiting end 17 as far as possible in thebag interior 7 pushed. Theweld 3 is at this section so the rest of the first folding section 12o the upper wall bent. The second folding section 14o the upper wall has substantially the same shape and the same orientation as in the stowed state (see 4a ). In comparison, the second folding section 14o the top wall only in the bag interior by a distance which is substantially twice thefirst folding depth 7 pushed. Between theweld 3 at the longitudinal extent of the first folding section 12o the upperwall delimiting end 17 and theweld 3 at the longitudinal extent of the second folding section 14o the upperwall delimiting end 17 remains in the view of 4c an area of thefirst folding section 12u the lower wall uncovered.

4d zeigt eine alternative vergrößerte Ansicht zu dem in4a markierten Detail A für einen vierten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1"' im Auslieferungszustand. Die Beuteloberseite4o sowie der in den Beutel-Innenraum7 zurückgefaltete erste Faltabschnitt12o der Oberwand sind in der Darstellung wiederum ausgespart, damit die darunter liegenden Faltungen nicht verdeckt werden. In diesem Ausführungsbeispiel weist der erste Faltabschnitt12o der Oberwand eine Teilfaltkante19 auf. Dies führt dazu, dass der erste Faltabschnitt12o der Oberwand einen in4d dargestellten Teilfaltbereich aufweist, der nicht in den Beutel-Innenraum7 zurückgefaltet ist, sondern lediglich in den Beutel-Innenraum7 hineingedreht ist. Dabei verläuft das die Längserstreckung des ersten Faltabschnitts12o der Oberwand begrenzende Ende17 (siehe4b zum Vergleich) im Wesentlichen bündig zur ersten Faltkante11u der Unterwand. Die Schweißnaht3 verläuft in diesem Bereich also im Wesentlichen bündig zur ersten Faltkante11u der Unterwand. Auch der zweite Faltabschnitt14o der Oberwand bildet Teilfaltbereiche aus, welche einen Falz bilden. Die Schweißnaht3 am die Längserstreckung des zweiten Faltabschnitts14o der Oberwand begrenzende Ende17 ist dabei umgeknickt. Sie ist dabei ausgehend von der Schweißnaht3 am die Längserstreckung des ersten Faltabschnitts12o der Oberwand begrenzende Ende17 in einem ersten Teilstück in den Beutel-Innenraum7 hinein zurückgefaltet. Weiterhin vollzieht die zweite Faltkante13o im Bereich des Falzes einen 90°-Knick. 4d shows an alternative enlarged view of the in 4a marked detail A for a fourth dust filter bag according to theinvention 1"' in delivery condition. The bag top 4o as well as in thebag interior 7 folded back first folding section 12o The upper wall are again recessed in the representation, so that the underlying folds are not obscured. In this embodiment, the first folding section 12o the upper wall aTeilfaltkante 19 on. This causes the first folding section 12o the upper wall one in 4d Having shown Teilfaltbereich, not in thebag interior 7 folded back, but only in thebag interior 7 is screwed in. In this case, this runs the longitudinal extension of the first folding section 12o the upper wall bounding end 17 (please refer 4b for comparison) substantially flush with the first folding edge 11u the lower wall. Theweld 3 runs in this area so essentially flush with the first folding edge 11u the lower wall. Also the second folding section 14o the top wall forms part fold areas, which form a fold. Theweld 3 on the longitudinal extent of the second folding section 14o the upperwall bounding end 17 is bent over. It is starting from theweld 3 at the longitudinal extent of the first folding section 12o the upperwall bounding end 17 in a first section in thebag interior 7 folded back into it. Furthermore, the second folding edge completes 13o in the area of the fold a 90 ° bend.

Die Ausbildung des Falzes und der bündige Verlauf des die Längserstreckung des ersten Faltabschnitts begrenzenden Endes bringt eine gute Flächenausnutzung im Auslieferungszustand und erleichtert das Entfalten der Doppelfalte. Insbesondere verringert sich dabei die zum Entfalten der Doppelfalte erforderliche Kraft weiter.The formation of the fold and the flush course of the longitudinal extent of the first folding section delimiting end brings a good area utilization in the delivery state and facilitates the deployment of the double fold. In particular, the force required to unfold the double fold decreases further.

Sofern die obige Beschreibung keine abweichenden Informationen zum vierten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1'" bereitstellt, gilt für diesen, was bereits zum ersten 1, zweiten 1' und/oder dritten erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1" angeführt ist.If the above description no deviating information to the fourth dust filter bag according to the invention 1'" provides for this, which already for the first 1, second 1 'and / or third dust filter bag according to theinvention 1" is cited.

Bei den oben beschriebenen Staubfilterbeuteln1,1',1",1'" ist an zwei einander entgegengesetzten Beutelseiten im Auslieferungszustand jeweils eine eingefaltete Doppelfalte10,20,10',20',10",20",10'",20'" vorhanden. An den quer dazu verlaufenden beiden anderen einander entgegengesetzten Beutelseiten ist keine Falte vorhanden.In the dust filter bags described above 1 . 1' . 1" . 1'" is on two opposite sides of the bag in the delivery state in each case a foldeddouble fold 10 . 20 . 10 ' . 20 ' . 10 " . 20 " . 10 '' . 20 '' available. There is no fold at the two other opposing sides of the bag running transversely thereto.

Die Anzahl der insgesamt vorgesehenen Doppelfalten kann jedoch auch anders sein. Beispielsweise könnte der Staubfilterbeutel an allen vier Beutelseiten jeweils mit einer Doppelfalte versehen sein. Prinzipiell kann je nach den Erfordernissen auch bereits eine einzige Doppelfalte genügen. Es versteht sich, dass die Gestalt des Staubfilterbeutels entsprechend angepasst werden sollte.However, the number of total provided double folds may also be different. For example, the dust filter bag could be provided on all four sides of the bag each with a double fold. In principle, even a single double fold may suffice, depending on the requirements. It is understood that the shape of the dust filter bag should be adjusted accordingly.

Weiterhin können anstelle von Doppelfalten Dreifachfalten, Vierfachfalten, usw. vorgesehen sein. Allgemein gesprochen weisen erfindungsgemäße Staubfilterbeutel zumindest eine Mehrfachfachfalte auf. Zusätzlich kann am Staubfilterbeutel auch zumindest eine Einfachfalte vorgesehen sein.Furthermore, instead of double pleats, triple pleats, quad folds, etc. may be provided. Generally speaking, dust filter bags according to the invention have at least one multiple fold. In addition, at least one single fold can also be provided on the dust filter bag.

Aufgrund der geschilderten Herstellung kann man die bisherigen Flachbeutel-Fertigungstechnologien auch für die erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1,1',1",1'" nutzen. Ferner ergibt sich ein durchweg nur zweilagiges Verschweißen, so dass keine Unstetigkeiten an der umlaufenden Schweißnaht auftreten. Des Weiteren erhält man im Vergleich zu den üblichen Flachbeuteln und den herkömmlichen Seitenfaltenbeuteln mit fixierten Seitenfaltenenden ein größeres Füllvolumen.Due to the described production can be the previous flat bag manufacturing technologies for the dust filter bag according to theinvention 1 . 1' . 1" . 1'" use. Furthermore, there is a consistently only two-layer welding, so that no discontinuities occur at the circumferential weld. Furthermore, one obtains a larger filling volume in comparison with the usual flat bags and the conventional side-folding bags with fixed side-fold ends.

1a zeigt einen Staubfilterbeutel101 mit zwei Einfachfalten102,103 nach dem Stand der Technik im Auslieferungszustand in schematischer Draufsicht. Der Staubfilterbeutel101 ist als Flachbeutel ausgebildet und durch seitliches Einfalten mit zwei gegenüberliegenden Einfachfalten102,103 versehen. Der bekannte Staubfilterbeutel101 weist ein vergleichsweise großes Füllvolumen auf und ist im Vergleich zu gewöhnlichen Flachbeuteln kleinflächig. 1a shows adust filter bag 101 with twosingle folds 102 . 103 in the state of delivery in the state of delivery in a schematic plan view. Thedust filter bag 101 is designed as a flat bag and by lateral folding with two opposite single folds 102 . 103 Mistake. The well-knowndust filter bag 101 has a comparatively large filling volume and is small in area compared to ordinary flat bags.

Zusätzlich zeigt1a den bekannten Staubfilterbeutel101 im schematischen Teilquerschnitt gemäß der SchnittlinieI-I während des Aufblähens.1b zeigt dazu eine detaillierte Ansicht der bekannten Einfachfalte102. Sich entsprechende Merkmale sind mit den zur Erfindung definierten Bezugszeichen versehen. Die bekannte Einfachfalte102 weist keine zweiten Faltabschnitte im Sinne der Erfindung auf.1b zeigt den bekannten Staubfilterbeutel101 während des Aufblähens. Dabei sind ein Aufnahmeraum18o der Oberwand sowie ein Aufnahmeraum18u der Unterwand ausgebildet. Es fehlt jedoch ein zentraler Aufnahmeraum. Bei der bekannten Einfachfalte102 ist die den ersten Faltabschnitt12o der Oberwand mit dem ersten Faltabschnitt12u der Unterwand verbindende Schweißnaht3 so weit wie möglich in den Beutel-Innenraum7 geschoben. Die Schweißnaht3 ist dabei nicht wie die ersten Faltabschnitte zurückgefaltet. Daher bildet die Schweißnaht3 zweite Faltkanten13o,13u zu den ersten Faltabschnitten12o,12u aus. Die zweiten Faltkanten13o,13u befinden sich im unmittelbaren Bereich der Schweißnaht3. Daher verhindert die Schweißnaht3 beim Aufblähen des bekannten Staubfilterbeutel101 ein Auseinanderbewegen der zweiten Faltkanten13o,13u. Daher kann sich kein zentraler Aufnahmeraum zwischen den zweiten Faltkanten13o,13u bilden.Additionally shows 1a the well-knowndust filter bag 101 in the schematic partial cross section according to the section line I - I while bloating. 1b shows a detailed view of the knownsingle fold 102 , Corresponding features are provided with the reference numerals defined for the invention. The well-knownsingle fold 102 has no second folding sections in the sense of the invention. 1b shows the knowndust filter bag 101 while bloating. This is a recording room 18o the upper wall and a recording room 18u formed the lower wall. However, it lacks a central recording room. In the knownsingle fold 102 this is the first folding section 12o the top wall with thefirst folding section 12u thesubwall connecting weld 3 as far as possible in thebag interior 7 pushed. Theweld 3 is not folded back like the first folding sections. Therefore, the weld forms 3 second fold edges 13o . 13u to the first folding sections 12o . 12u out. The second fold edges 13o . 13u are in the immediate area of theweld 3 , Therefore prevents theWeld 3 during inflation of the known dust filter bag 101 a moving apart of the second folding edges 13o . 13u , Therefore, no central receiving space between the second fold edges 13o . 13u form.

Durch das Vorsehen des zentralen Aufnahmeraums18z ergeben sich die folgenden Vorteile:By providing the central recording room 18z There are the following advantages:

Die Doppelfalten10,20,10',20',10",20",10'",20'" der oben beschriebenen Staubfilterbeuteln1,1',1",1'" haben einen geringeren Ausstülpweg als Einfachfalten, welche im ausgestülpten Zustand die gleiche Erstreckung aufweisen. Dadurch ist zum vollständigen Entfalten und Aufblähen der erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1,1',1",1'" eine geringere Kraft erforderlich als bei gleich großen bekannten Staubfilterbeuteln mit Einfachfalten. Daher können die erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1,1',1",1'" auch bei modernen Staubsaugern mit geringer Saugleistung vollständig entfaltet und vollständig mit Staub bzw. sonstigem Sauggut gefüllt werden. Die erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1,1',1",1'" weisen daher auch bei Staubsaugern mit geringer Saugleistung ein großes Füllvolumen auf. Außerdem sind die erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1,1',1",1'" im Vergleich zu gewöhnlichen Flachbeuteln kleinflächig.The double folds 10 . 20 . 10 ' . 20 ' . 10 " . 20 " . 10 '' . 20 '' the dust filter bags described above 1 . 1' . 1" . 1'" have a smaller Ausstülpweg than single folds, which have the same extent in the everted state. This is to fully unfold and inflate the dust filter bag according to theinvention 1 . 1' . 1" . 1'" a lower force required than with the same size known dust filter bags with single folds. Therefore, the dust filter bag according to theinvention 1 . 1' . 1" . 1'" fully unfolded even with modern vacuum cleaners with low suction power and be completely filled with dust or other suction material. The dust filter bag according to theinvention 1 . 1' . 1" . 1'" Therefore, even in vacuum cleaners with low suction on a large capacity. In addition, the dust filter bag according to theinvention 1 . 1' . 1" . 1'" small area compared to ordinary flat bags.

Aus den Figuren geht ferner hervor, dass die gegenüberliegenden Doppelfalten10,20,10',20',10",20",10'",20'" im Auslieferungszustand jeweils einen größeren Abstand zueinander aufweisen als die Einfachfalten102,103 des bekannten Staubfilterbeutels. Insbesondere können die erfindungsgemäßen Doppelfalten10,20,10',20',10",20",10'",20'" so ausgestaltet sein, dass sie im Auslieferungszustand seitlich versetzt zum Anschlussstück6 angeordnet sind. Dadurch sind die erfindungsgemäßen Staubfilterbeutel1,1',1",1'" im Auslieferungszustand kompakter stapelbar.From the figures also shows that the opposite double folds 10 . 20 . 10 ' . 20 ' . 10 " . 20 " . 10 '' . 20 '' in the delivery state each have a greater distance from each other than the single folds 102 . 103 the well-known dust filter bag. In particular, the double folds according to the invention can 10 . 20 . 10 ' . 20 ' . 10 " . 20 " . 10 '' . 20 '' be configured so that they are laterally offset in the delivery state to theconnector 6 are arranged. As a result, the dust filter bag according to theinvention 1 . 1' . 1" . 1'" in the delivery condition more compact stackable.

BezugszeichenlisteLIST OF REFERENCE NUMBERS

1, 1', 1", 1"'1, 1 ', 1 ", 1"'

StaubfilterbeutelVacuum Cleaner Bags

2o2o

Oberwandupper wall

2u2u

Unterwandunder wall

33

SchweißnahtWeld

4o4o

BeuteloberseiteBag top

4u4u

BeutelunterseiteBag bottom

55

Einlassöffnunginlet port

66

Anschlussstückconnector

77

Beutel-InnenraumBag interior

88th

Basis-FlächenbereichBase area

10, 20, 10', 20', 10", 20", 10"', 20'"10, 20, 10 ', 20', 10 ", 20", 10 "', 20'"

Doppelfaltedouble fold

11o, 21o11o, 21o

erste Faltkante der Oberwandfirst folding edge of the upper wall

11u, 21u11u, 21u

erste Faltkante der Unterwandfirst folding edge of the lower wall

12o, 22o12o, 22o

erster Faltabschnitt der Oberwandfirst folding section of the upper wall

12u, 22u12u, 22u

erster Faltabschnitt der Unterwandfirst folding section of the lower wall

13o, 23o13o, 23o

zweite Faltkante der Oberwandsecond fold edge of the top wall

13u, 23u13u, 23u

zweite Faltkante der Unterwandsecond folding edge of the lower wall

14o, 24o14o, 24o

zweiter Faltabschnitt der Oberwandsecond folding section of the upper wall

14u, 24u14u, 24u

zweiter Faltabschnitt der Unterwandsecond folding section of the lower wall

15, 2515, 25

erste Falttiefefirst folding depth

16, 2616, 26

zweite Falttiefesecond folding depth

17, 2717, 27

Längserstreckung begrenzende EndenLengthwise delimiting ends

18o, 28o18o, 28o

Aufnahmeraum der OberwandRecording room of the upper wall

18z, 28z18z, 28z

zentraler Aufnahmeraumcentral recording room

18u, 28u18u, 28u

Aufnahmeraum der UnterwandRecording room of the lower wall

1919

TeilfaltkanteTeilfaltkante

101101

Staubfilterbeutel nach dem Stand der TechnikDust filter bag according to the prior art

102, 103102, 103

Einfachfaltesimply fold

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG QUOTES INCLUDE IN THE DESCRIPTION

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Zitierte PatentliteraturCited patent literature

• US 5647881 A [0002]US 5647881 A [0002]
• EP 1683460 B1 [0004]EP 1683460 B1 [0004]

Claims (25)

Translated fromGerman

Staubfilterbeutel für Staubsauger, der als Flachbeutel mit einer eine Einlassöffnung (5) enthaltenden Oberwand (2o) und einer dieser gegenüberliegenden Unterwand (2u) ausgebildet ist,wobei vorgesehen ist,dass die Oberwand (2o) und die Unterwand (2u) aus schweißbarem, flexiblem Filtermaterial bestehen,dass die Oberwand (2o) und die Unterwand (2u) ihrem Umfang entlang umlaufend miteinander verschweißt sind oder einstückig durch Verschweißen eines Schlauchstücks gebildet sind,dass der Flachbeutel an mindestens einer Beutelseite zum Beutelinneren (7) hin eingefaltet ist, so dass an der jeweiligen Beutelseite eine über ihre ganze Faltenlänge ausstülpbare Mehrfachfalte ausgebildet ist,dass die Mehrfachfalte in einem Betriebsstadium vor dem Ausstülpen zumindest drei mit dem Beutelinneren (7) verbundene Aufnahmeräume (18o, 18z, 18u, 28o, 28z, 28u) bildet.Dust filter bag for vacuum cleaner, which is designed as a flat bag with an inlet wall (5) containing an upper wall (2o) and one of these opposite bottom wall (2u),being providedthat the top wall (2o) and the bottom wall (2u) consist of weldable, flexible filter material,that the top wall (2o) and the bottom wall (2u) are circumferentially welded together around their circumference or are formed integrally by welding a piece of hose,that the flat bag is folded on at least one side of the bag to the inside of the bag (7), so that on the respective side of the bag a multiple fold ausstülpbare over its entire length fold is formed,in that the multiple fold forms at least three receiving spaces (18o, 18z, 18u, 28o, 28z, 28u) connected to the bag interior (7) at an operating stage prior to everting.Staubfilterbeutel nachAnspruch 1, wobei vorgesehen ist,dass die Mehrfachfalte einen von der Oberwand (2o) unter Ausbildung einer ersten Faltkante (11o, 21o) der Oberwand (2o) gebildeten ersten Faltabschnitt (12o, 22o) der Oberwand, einen von der Oberwand (2o) gebildeten sich an den ersten Faltabschnitt (12o, 22o) der Oberwand unter Ausbildung einer zweiten Faltkante (13o, 23o) der Oberwand anschließenden zweiten Faltabschnitt (14o, 24o) der Oberwand, einen von der Unterwand (2u) unter Ausbildung einer ersten Faltkante (11u, 21u) der Unterwand gebildeten ersten Faltabschnitt (12u, 22u) der Unterwand und einen von der Unterwand (2u) gebildeten sich an den ersten Faltabschnitt (12u, 22u) der Unterwand unter Ausbildung einer zweiten Faltkante (13u, 23u) der Unterwand anschließenden zweiten Faltabschnitt (14u, 24u) der Unterwand aufweist,dass sich die zweite Faltkante (13o, 23o) der Oberwand und die zweite Faltkante (13u, 23u) der Unterwand in dem Betriebsstadium vor dem Ausstülpen voneinander entfernen, so dass sich zumindest einer der Aufnahmeräume (18o, 18z, 18u, 28o, 28z, 28u) zwischen dem zweiten Faltabschnitt (14o, 24o) der Oberwand und dem zweiten Faltabschnitt (14u, 24u) der Unterwand bildet.Dust filter bag after Claim 1 , wherein it is provided that the multiple fold formed by the top wall (2o) to form a first folding edge (11o, 21o) of the top wall (2o) first folding portion (12o, 22o) of the top wall, one of the top wall (2o) formed to the first fold portion (12o, 22o) of the top wall forming a second fold edge (13o, 23o) of the top wall second fold portion (14o, 24o) of the top wall, one of the bottom wall (2u) to form a first fold edge (11u, 21u ) of the lower wall formed first folding portion (12u, 22u) of the lower wall and one of the lower wall (2u) formed on the first folding portion (12u, 22u) of the lower wall to form a second folded edge (13u, 23u) of the lower wall subsequent second folding section ( 14u, 24u) of the lower wall, that the second folded edge (13o, 23o) of the upper wall and the second folded edge (13u, 23u) of the lower wall move away from each other at the operational stage prior to everting, so that at least one of the receiving spaces (18o, 18z, 18u, 28o, 28z, 28u) between the second folding portion (14o, 24o) of the top wall and the second folding portion (14u, 24u) forms the bottom wall.Staubfilterbeutel nachAnspruch 1 oder2, wobei vorgesehen ist,dass der erste Faltabschnitt (12o, 22o) der Oberwand eine erste Falttiefe (15, 25) aufweist, wobei die erste Falttiefe (15, 25) durch die Erstreckung des ersten Faltabschnitts (12o, 22o) der Oberwand ausgehend von der ersten Faltkante (11o, 21o) der Oberwand bestimmt ist, dass der zweite Faltabschnitt (14o, 24o) der Oberwand eine zweite Falttiefe (16, 26) aufweist, wobei die zweite Falttiefe (16, 26) durch die Erstreckung des zweiten Faltabschnitts (14o, 24o) der Oberwand ausgehend von der zweiten Faltkante (13o, 23o) der Oberwand bestimmt ist.Dust filter bag after Claim 1 or 2 , wherein it is provided that the first fold portion (12o, 22o) of the top wall has a first fold depth (15, 25), wherein the first fold depth (15, 25) by the extension of the first fold portion (12o, 22o) of the top wall starting from the first folded edge (11o, 21o) of the top wall is determined that the second fold portion (14o, 24o) of the top wall has a second fold depth (16, 26), wherein the second fold depth (16, 26) by the extension of the second fold portion (16 14o, 24o) of the top wall is determined starting from the second folded edge (13o, 23o) of the top wall.Staubfilterbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei vorgesehen ist,dass der erste Faltabschnitt (12o, 22o) der Oberwand und der erste Faltabschnitt (12u, 22u) der Unterwand jeweils die gleiche erste Falttiefe (15, 25) aufweisen, wobei die erste Falttiefe (15, 25) jeweils durch die Erstreckung des ersten Faltabschnitts (12o, 12u, 22o, 22u) ausgehend von der ersten Faltkante (11o, 11u, 21o, 21u) bestimmt ist,dass der zweite Faltabschnitt (14o, 24o) der Oberwand und der zweite Faltabschnitt (14u, 24u) der Unterwand jeweils die gleiche zweite Falttiefe (16, 26) aufweisen, wobei die zweite Falttiefe (16, 26) jeweils durch die Erstreckung des zweiten Faltabschnitts (14o, 14u, 24o, 24u) ausgehend von der zweiten Faltkante (13o, 13u, 23o, 23u) bestimmt ist.Dust filter bag according to one of the preceding claims, wherein it is providedthe first folding section (12o, 22o) of the top wall and the first folding section (12u, 22u) of the bottom wall each have the same first folding depth (15, 25), the first folding depth (15, 25) being respectively defined by the extent of the first folding section (12o, 12u, 22o, 22u) is determined starting from the first folding edge (11o, 11u, 21o, 21u),in that the second folding section (14o, 24o) of the top wall and the second folding section (14u, 24u) of the bottom wall each have the same second folding depth (16, 26), wherein the second folding depth (16, 26) respectively through the extension of the second folding section (14o, 14u, 24o, 24u) is determined starting from the second folded edge (13o, 13u, 23o, 23u).Staubfilterbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei vorgesehen ist, dass der Quotient aus der ersten Falttiefe (15, 25) und der zweiten Falttiefe (16, 26) geringer als 5,0, vorzugsweise geringer als 4,0, bevorzugter geringer als 3,0 ist, besonders bevorzugt zwischen 0,7 und 3,0, und ganz bevorzugt bei 1,0 liegt.Dust filter bag according to one of the preceding claims, wherein it is provided that the quotient of the first fold depth (15, 25) and the second fold depth (16, 26) is less than 5.0, preferably less than 4.0, more preferably less than 3, 0, more preferably between 0.7 and 3.0, and most preferably at 1.0.Staubfilterbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei vorgesehen ist,dass der erste Faltabschnitt (12o, 22o) der Oberwand mittels der ersten Faltkante (11o, 21o) der Oberwand und der erste Faltabschnitt (12u, 22u) der Unterwand mittels der ersten Faltkante (11u, 21u) der Unterwand in das Beutelinnere (7) zurückgefaltet sind,dass die zweite Faltkante (13o, 23o) der Oberwand und die zweite Faltkante (13u, 23u) der Unterwand bewirken, dass der zweite Faltabschnitt (14o, 24o) der Oberwand und der zweite Faltabschnitt (14u, 24u) der Unterwand im Vergleich zum ausgestülpten Zustand jeweils vollständig oder teilweise in das Beutelinnere (7) eingeschoben sind.Dust filter bag according to one of the preceding claims, wherein it is providedin that the first folding section (12o, 22o) of the upper wall is folded into the bag interior (7) by means of the first folded edge (11o, 21o) of the upper wall and the first folded section (12u, 22u) of the lower wall by means of the first folded edge (11u, 21u) of the lower wall. folded back,in that the second folded edge (13o, 23o) of the upper wall and the second folded edge (13u, 23u) of the lower wall cause the second folded portion (14o, 24o) of the upper wall and the second folded portion (14u, 24u) of the lower wall to be everted relative to the lower wall State are respectively completely or partially inserted into the bag interior (7).Staubfilterbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei vorgesehen ist, dass der zweite Faltabschnitt (14o, 24o) der Oberwand und der zweite Faltabschnitt (14u, 24u) der Unterwand durch die umlaufende Verschweißung (3) von Oberwand (2o) und Unterwand (2u) unmittelbar miteinander verschweißt sind.Dust filter bag according to one of the preceding claims, wherein it is provided that the second folded portion (14o, 24o) of the upper wall and the second folded portion (14u, 24u) of the lower wall by the circumferential welding (3) of upper wall (2o) and lower wall (2u) welded directly together.Staubfilterbeutel nach einem derAnsprüche 1 bis6, wobei vorgesehen ist, dass der zweite Faltabschnitt (14o, 24o) der Oberwand und der zweite Faltabschnitt (14u, 24u) der Unterwand einstückig aus dem gleichen Schlauchstück gebildet sind und unmittelbar ineinander übergehen. Dust filter bag after one of Claims 1 to 6 , wherein it is provided that the second folded portion (14o, 24o) of the upper wall and the second folded portion (14u, 24u) of the lower wall are integrally formed from the same piece of hose and merge directly into one another.Staubfilterbeutel nach einem derAnsprüche 1 bis6, wobei vorgesehen ist,dass die Mehrfachfalte weiterhin einen von der Oberwand (2o) gebildeten sich an den zweiten Faltabschnitt (14o, 24o) der Oberwand unter Ausbildung einer dritten Faltkante der Oberwand anschließenden dritten Faltabschnitt der Oberwand und einen von der Unterwand (2u) gebildeten sich an den zweiten Faltabschnitt (14u, 24u) der Unterwand unter Ausbildung einer dritten Faltkante der Unterwand anschließenden dritten Faltabschnitt der Unterwand aufweist, unddass der dritte Faltabschnitt der Oberwand und der dritte Faltabschnitt der Unterwand jeweils die gleiche dritte Falttiefe aufweisen, wobei die dritte Falttiefe jeweils durch die Erstreckung des dritten Faltabschnitts ausgehend von der dritten Faltkante bestimmt ist.Dust filter bag after one of Claims 1 to 6 , wherein it is provided that the multiple fold further formed from the top wall (2o) to the second fold portion (14o, 24o) of the top wall to form a third fold edge of the top wall subsequent third folding section of the top wall and one of the bottom wall (2u) the third folded portion of the lower wall is joined to the second folded portion (14u, 24u) of the lower wall to form a third folded edge of the lower wall, and the third folded portion of the upper wall and the third folded portion of the lower wall each have the same third fold depth, the third fold depth is determined in each case by the extension of the third folding section, starting from the third folding edge.Staubfilterbeutel nachAnspruch 9, wobei vorgesehen ist, dass der dritte Faltabschnitt der Oberwand mittels der dritten Faltkante der Oberwand ausgehend vom zweiten Faltabschnitt (14o, 24o) der Oberwand in das Beutelinnere (7) zurückgefaltet ist, und dass der dritte Faltabschnitt der Unterwand mittels der dritten Faltkante der Unterwand ausgehend vom zweiten Faltabschnitt (14u, 24u) der Unterwand in das Beutelinnere (7) zurückgefaltet ist.Dust filter bag after Claim 9 , wherein it is provided that the third folded portion of the top wall is folded back into the bag interior (7) from the second folded portion (14o, 24o) of the top wall by means of the third folded edge of the top wall, and the third folded portion of the bottom wall is folded by means of the third folded edge of the bottom wall starting from the second folding section (14u, 24u) of the lower wall is folded back into the bag interior (7).Staubfilterbeutel nachAnspruch 9 oder10, wobei vorgesehen ist, dass der dritte Faltabschnitt der Oberwand und der dritte Faltabschnitt der Unterwand durch die umlaufende Verschweißung (3) von Oberwand (2o) und Unterwand (2u) miteinander verschweißt sind.Dust filter bag after Claim 9 or 10 , wherein it is provided that the third folding section of the upper wall and the third folding section of the lower wall are welded together by the peripheral welding (3) of upper wall (2o) and lower wall (2u).Staubfilterbeutel nachAnspruch 9 oder10, wobei vorgesehen ist, dass der dritte Faltabschnitt der Oberwand und der dritte Faltabschnitt der Unterwand einstückig aus dem gleichen Schlauchstück gebildet sind und unmittelbar ineinander übergehen.Dust filter bag after Claim 9 or 10 , wherein it is provided that the third folding section of the upper wall and the third folding section of the lower wall are integrally formed from the same piece of hose and pass directly into one another.Staubfilterbeutel nach einem derAnsprüche 1 bis10, wobei vorgesehen ist,dass die Mehrfachfalte weiterhin einen von der Oberwand (2o) gebildeten sich an den dritten Faltabschnitt der Oberwand unter Ausbildung einer vierten Faltkante der Oberwand anschließenden vierten Faltabschnitt der Oberwand und einen von der Unterwand (2u) gebildeten sich an den dritten Faltabschnitt der Unterwand unter Ausbildung einer vierten Faltkante der Unterwand anschließenden vierten Faltabschnitt der Unterwand aufweist, unddass der vierte Faltabschnitt der Oberwand und der vierte Faltabschnitt der Unterwand jeweils die gleiche vierte Falttiefe aufweisen, wobei die vierte Falttiefe jeweils durch die Erstreckung des vierten Faltabschnitts ausgehend von der vierten Faltkante bestimmt ist.Dust filter bag after one of Claims 1 to 10 , wherein it is provided that the multiple folds further formed on the third folded portion of the top wall from the top wall (2o) forming a fourth folded edge of the top wall fourth folding section of the top wall and one of the bottom wall (2u) formed on the third folding section the bottom wall having a fourth folded edge of the bottom wall adjoining the fourth folding section of the bottom wall, and that the fourth folding section of the top wall and the fourth folding section of the bottom wall each have the same fourth folding depth, wherein the fourth folding depth respectively by the extension of the fourth folding section starting from the fourth folding edge is determined.Staubfilterbeutel nachAnspruch 13, wobei vorgesehen ist, dass die vierte Faltkante der Oberwand und die vierte Faltkante der Unterwand bewirken, dass der vierte Faltabschnitt der Oberwand und der vierte Faltabschnitt der Unterwand im Vergleich zum ausgestülpten Zustand jeweils vollständig oder teilweise in das Beutelinnere (7) eingeschoben sind.Dust filter bag after Claim 13 , wherein it is provided that the fourth folded edge of the top wall and the fourth folded edge of the bottom wall cause the fourth folded portion of the top wall and the fourth folded portion of the bottom wall in comparison to the everted state are respectively fully or partially inserted into the bag interior (7).Staubfilterbeutel nachAnspruch 13 oder14, wobei vorgesehen ist, dass der vierte Faltabschnitt der Oberwand und der vierte Faltabschnitt der Unterwand durch die umlaufende Verschweißung (3) von Oberwand (2o) und Unterwand (2u) unmittelbar miteinander verschweißt sind.Dust filter bag after Claim 13 or 14 , wherein it is provided that the fourth folding section of the top wall and the fourth folding section of the bottom wall are welded together directly by the peripheral welding (3) of top wall (2o) and bottom wall (2u).Staubfilterbeutel nachAnspruch 13 oder14, wobei vorgesehen ist, dass der vierte Faltabschnitt der Oberwand und der vierte Faltabschnitt der Unterwand einstückig aus dem gleichen Schlauchstück gebildet sind und unmittelbar ineinander übergehen.Dust filter bag after Claim 13 or 14 , wherein it is provided that the fourth folding section of the upper wall and the fourth folding section of the lower wall are integrally formed from the same piece of hose and pass directly into one another.Staubfilterbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei vorgesehen ist, dass an zwei einander entgegengesetzten Beutelseiten jeweils eine eingefaltete Mehrfachfalte vorhanden ist.Dust filter bag according to one of the preceding claims, wherein it is provided that in each case a folded multiple fold is present on two opposite sides of the bag.Staubfilterbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei vorgesehen ist, dass ein erstes Paar von an zwei einander entgegengesetzten Beutelseiten eingefalteten Mehrfachfalten und ein zweites Paar von quer zum ersten Paar verlaufenden, an zwei anderen einander entgegengesetzten Beutelseiten eingefalteten Mehrfachfalten vorhanden sind.A dust filter bag according to any one of the preceding claims, wherein there is provided a plurality of multiple pleats folded on two opposite sides of the bag and a second pair of multiple pleats extending transversely of the first pair and folded on two other opposite sides of the bag.Staubfilterbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei vorgesehen ist, dass der Flachbeutel so konturiert ist, dass der Staubfilterbeutel (1, 1', 1") mit der mindestens einen eingefalteten Mehrfachfalte eine rechteckige oder quadratische Gestalt aufweist.Dust filter bag according to one of the preceding claims, wherein it is provided that the flat bag is contoured so that the dust filter bag (1, 1 ', 1 ") with the at least one folded multiple fold has a rectangular or square shape.Staubfilterbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei vorgesehen ist, dass der Flachbeutel im ausgestülpten Zustand eine sich aus einem rechteckigen oder quadratischen Basis-Flächenbereich (8) und jeweils an eine Seite des Basis-Flächenbereichs (8) angesetzten und zumindest aus dem jeweiligen ersten (12o, 22o) und zweiten Faltabschnitt (14o, 24o) gebildeten Flächenbereichen zusammensetzende Flächengestalt aufweist.Dust filter bag according to one of the preceding claims, wherein it is provided that the flat bag in the everted state one from a rectangular or square base area (8) and each attached to one side of the base area (8) and at least from the respective first ( 12o, 22o) and second folded portion (14o, 24o) formed surface areas composite surface shape.Staubfilterbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei vorgesehen ist, dass die Längserstreckung der ersten Faltabschnitte (12o, 12u, 22o, 22u) jeweils kürzer als die zugewandte Seite des Basis-Flächenbereichs (8) ist, so dass die ersten Faltabschnitte (12o, 12u, 22o, 22u) in Längsrichtung beidenends mit Abstand zu dieser enden.Dust filter bag according to one of the preceding claims, wherein it is provided that the longitudinal extent of the each of the first folding portions (12o, 12u, 22o, 22u) is shorter than the facing side of the base surface portion (8), so that the first folding portions (12o, 12u, 22o, 22u) terminate longitudinally at both ends at a distance therefrom.Staubfilterbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei vorgesehen ist, dass die ersten Faltabschnitte (12o, 12u, 22o, 22u) jeweils an ihren beiden ihre Längserstreckung begrenzenden Enden (17, 27) abgeschrägt sind, vorzugsweise mit einem Winkel im Bereich von 5° bis 45°, weiter vorzugsweise mit einem Winkel im Bereich von 10° bis 20°, besonders bevorzugt mit einem Winkel von 15°.Dust filter bag according to one of the preceding claims, wherein it is provided that the first folding sections (12o, 12u, 22o, 22u) are chamfered at their two ends (17, 27) delimiting their longitudinal extension, preferably at an angle in the range of 5 ° to 45 °, more preferably at an angle in the range of 10 ° to 20 °, particularly preferably at an angle of 15 °.Staubfilterbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei vorgesehen ist, dass die zweiten Faltabschnitte (14o, 14u, 24o, 24u) jeweils an ihren beiden ihre Längserstreckung begrenzenden Enden (17, 27) abgeschrägt sind, vorzugsweise mit einem Winkel im Bereich von 15° bis 65°, weiter vorzugsweise mit einem Winkel im Bereich von 35° bis 55°, besonders bevorzugt mit einem Winkel von 45°.Dust filter bag according to one of the preceding claims, wherein it is provided that the second folding sections (14o, 14u, 24o, 24u) are chamfered at their two ends (17, 27) delimiting their longitudinal extension, preferably at an angle in the range of 15 ° to 65 °, more preferably at an angle in the range of 35 ° to 55 °, particularly preferably at an angle of 45 °.Staubfilterbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei vorgesehen ist, dass der Winkel der abgeschrägten Enden (17, 27) der zweiten Faltabschnitte (14o, 14u, 24o, 24u) größer als der Winkel der abgeschrägten Enden (17, 27) der ersten Faltabschnitte (12o, 12u, 22o, 22u) ist.Dust filter bag according to one of the preceding claims, wherein it is provided that the angle of the chamfered ends (17, 27) of the second folding sections (14o, 14u, 24o, 24u) is greater than the angle of the chamfered ends (17, 27) of the first folding sections (17). 12o, 12u, 22o, 22u).Staubfilterbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei vorgesehen ist, dass die ersten, zweiten, dritten und/oder vierten Faltabschnitte (12o, 12u, 22o,22u, 14o, 14u, 24o, 24u) jeweils eine trapezartige Gestalt aufweisen.Dust filter bag according to one of the preceding claims, wherein it is provided that the first, second, third and / or fourth folding sections (12o, 12u, 22o, 22u, 14o, 14u, 24o, 24u) each have a trapezoidal shape.

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