Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung, die sich zur Abgabe eines festen oder flüssigen Stoffs aus einem vollständig geschlossenen Reservoir in einen die Vorrichtung umgebenden Raum, insbesondere einen eine Flüssigkeit enthaltenden Raum, eignet. Dabei soll der feste oder flüssige Stoff dann aus dem Reservoir austreten, wenn der Umgebungsdruck plötzlich abfällt.The present invention relates to a devicefor dispensing a solid or liquid substance from acompletely closed reservoir in one the devicesurrounding space, especially a liquidcontaining space. The solid or liquidMaterial then exit from the reservoir when the ambient pressuresuddenly falls off.
Aus der WO 99/54229 ist ein Innenbehälter für Dosen bekannt, die ein unter Gasdruck stehendes Getränk enthalten. Der Innenbehälter weist zwei voneinander getrennte Kammern auf, deren erste vollständig geschlossen ist und einen Feststoff oder eine Flüssigkeit enthält. Die zweite Kammer ist mit Gas gefüllt und steht über Öffnungen mit sehr geringem Durchmesser mit der Umgebung in Kontakt. Dieser Innenbehälter wird aus einem Material hergestellt, das ausreichend flexibel ist, um geringfügige Formänderungen zu ermöglichen, z. B. Polypropylen. Im übrigen besitzt er jedoch eine definierte und bleibende Form. In einer Ausgestaltung handelt es sich bei der den Feststoff oder die Flüssigkeit enthaltenden Kammer um eine innere Kammer, die in zwei Raumdimensionen von der gashaltigen Kammer umgeben ist, in einer zweiten Ausgestaltung liegen die beiden Kammern, getrennt durch eine Zwischenwand, nebeneinander.An inner container for cans is known from WO 99/54229contain a drink under gas pressure. TheInner container has two separate chambers,the first of which is completely closed and a solid orcontains a liquid. The second chamber is filled with gasand stands over openings with a very small diameter with theEnvironment in contact. This inner container is made from oneMade of material that is flexible enough toto allow slight changes in shape, e.g. B. polypropylene.Otherwise, however, it has a defined and permanent form.In one embodiment, it is the solidor the liquid containing chamber around an inner chamber,which are surrounded by the gas-containing chamber in two dimensionsin a second embodiment, the two chambers are located,separated by a partition, side by side.
Wegen des nur geringen Durchmessers der Verbindung zwischen dem gashaltigen Kompartiment und der umgebenden Flüssigkeit bleibt das Gas infolge der Oberflächenspannung der Flüssigkeit in der zweiten Kammer gefangen.Because of the small diameter of the connection between thegas-containing compartment and the surrounding liquid remainsthe gas due to the surface tension of the liquid in thecaught in the second chamber.
Bekanntlich entsteht beim Öffnen derartiger Dosen ein plötzlicher Druckabfall im Inneren der Dose, der dazu führt, daß sich das Gas in der zweiten Kammer sehr schnell ausdehnt; durch die genannten Öffnungen kann es jedoch nur relativ langsam in die umgebende Flüssigkeit entweichen, ein Effekt, der allgemein zur Verbesserung des Schäumverhaltens von entsprechenden Flüssigkeiten genutzt wird. Der Innenbehälter der WO 99/54229 ist nun so konstruiert, daß die Ausdehnung des Gasvolumens in der das Gas enthaltenden, zweiten Kammer bewirkt, daß die erste, den Feststoff oder die Flüssigkeit enthaltende Kammer abgesprengt wird oder sich auf andere Art öffnet, mit der Folge, daß der Inhalt in das Getränk gelangt.It is known that when such cans are opened, asudden drop in pressure inside the can, causing:the gas in the second chamber expands very quickly; byhowever, the openings mentioned can only be relatively slow inthe surrounding fluid escape, an effect that is generalto improve the foaming behavior of correspondingLiquids is used. The inner container of WO 99/54229is now designed so that the expansion of the gas volume inthe second chamber containing the gas causes the first,the solid or liquid containing chamberis blown off or opens in another way, with the resultthat the content gets into the drink.
Dieses Prinzip hat allerdings einen Nachteil: Die befüllte Kammer hat weitestgehend konstanten Druck, während sich der Druck in der gasgefüllten Kammer nach dem Verschließen im Zuge des Druckausgleichs ändert. Diese Druckdifferenz kann bei leicht verformbaren Innenbehältern zu einer Verformung der befüllten Kammer und damit ggf. dazu führen, daß diese im Verlauf der Lagerung undicht wird.However, this principle has one disadvantage: the filled oneChamber has largely constant pressure, while thePressure in the gas-filled chamber after closing in the trainpressure equalization changes. This pressure difference can be slightlydeformable inner containers for deformation of the filledChamber and thus possibly lead to this in the course ofStorage leaks.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen Mehrkammer-Innenbehälter bereitzustellen, der sich zum einen für die Abgabe eines flüssigen oder festen Stoffs der voranstehend beschriebenen Art eignet und gegenüber Behältern des Standes der Technik verbessert ist, der zum anderen aber so universal gestaltet ist, daß er auch für andere Zwecke verwendet werden kann.The object of the invention is a multi-chamber inner containerto provide the one for the delivery of aliquid or solid substance of the type described aboveis suitable and compared to containers of the prior artis improved, but is also designed so universally,that it can also be used for other purposes.
Die Aufgabe wird durch die Bereitstellung eines Innenbehälters mit mindestens zwei Kammern gelöst, deren erste für die Aufnahme eines festen oder flüssigen Stoffs, einer Suspension oder dgl. vorgesehen ist. Diese ist aus einem Material ohne oder mit nur geringer Dehnbarkeit gefertigt, das unter erhöhtem Druck platzt, reißt oder bricht. Insbesondere in Hinblick auf die Verwendung des erfindungsgemäßen Mehrkammer-Innenbehälters für Getränkedosen ist es vorteilhaft, wenn dieses Material einem Druck oberhalb von Werten zwischen 0,1 und 5 bar, vorzugsweise oberhalb von Werten zwischen 0,5 und 3 bar nicht standhält. Die zweite Kammer ist für die Aufnahme von Gas vorgesehen und so ausgebildet, daß sie über mindestens eine Öffnung mit nur geringem Durchmesser mit der Umgebung in Kontakt steht. Das Material dieser zweiten Kammer ist entweder sehr leicht dehnbar und/oder nur wenig reiß- oder bruchfest (dann vorteilhaft mit Werten ähnlich denen der ersten Kammer); vorzugsweise ist es flexibel. Die zweite Kammer befindet sich ganz oder zu wesentlichen Teilen innerhalb der ersten, für die Flüssigkeit/den Feststoff vorgesehenen Kammer.The task is accomplished by providing an inner containersolved with at least two chambers, the first for admissiona solid or liquid substance, a suspension or the like.is provided. This is made of a material with or withoutlow elasticity manufactured, that under increased pressurebursts, tears or breaks. Especially with regard to theUse of the multi-chamber inner container according to the invention forBeverage cans, it is advantageous if this materialPressure above values between 0.1 and 5 bar, preferablydoes not withstand above values between 0.5 and 3 bar. Thesecond chamber is provided for the absorption of gas and sotrained that they have at least one opening with onlysmall diameter is in contact with the environment. TheThe material of this second chamber is either very easy to stretchand / or only slightly tear or break resistant (then advantageous withValues similar to those of the first chamber); preferably it isflexible. The second chamber is completely or closedessential parts within the first, for theLiquid / solid chamber provided.
Die Erfindung ist weiterhin auf ein Verfahren zum Herstellen eines solchen Innenbehälters gerichtet.The invention is further based on a method of manufacturingof such an inner container directed.
Die kleine Öffnung, durch die die für das Gas vorgesehene zweite Kammer mit der Umgebung kommuniziert, hat den gleichen Effekt, wie er aus Innenbehältern des Standes der Technik bekannt ist: Unter langsamen Druckänderungen erfolgt ein Druckausgleich zwischen dem Inneren der Kammer und der Umgebung, mit der sie in Verbindung steht, während ein plötzlicher Druckabfall wie z. B. beim Öffnen einer Getränkedose bewirkt, daß sich das Gasvolumen im Innern der Kammer schlagartig ausdehnen möchte. Wenn diese Kammer aus leicht dehnbarem Material besteht, wird es wie ein Luftballon aufgeblasen. Da diese Volumenvergrößerung zumindest zu großen Teilen innerhalb der ersten, dicht verschlossenen Kammer abläuft, erhöht sich deren Innendruck schlagartig. Da aber deren Wandung im wesentlichen inkompressibel ist, reißt, platzt oder bricht sie nach außen auf, und ihr Inhalt kommt in Kontakt mit der äußeren Umgebung. Gleiches geschieht, wenn die gashaltige zweite Kammer aus einem Material besteht, das dem Druck nicht standhält. Denn wenn sie reißt, platzt oder bricht, gelangt das Gas direkt in die umgebende, erste Kammer, die wiederum dem steigenden Druck nicht standhält und ebenfalls reißt, platzt oder bricht.The small opening through which the second one intended for the gasChamber communicates with the environment has the same effectas it is known from inner containers of the prior art:A pressure equalization takes place under slow pressure changesbetween the interior of the chamber and the environment with which it is inConnection is established during a sudden drop in pressure, e.g. B.when opening a beverage can causes the gas volumewant to expand suddenly inside the chamber. If thoseChamber consists of easily stretchable material, it becomes like aInflated balloon. Because this volume increase at leastfor the most part within the first, tightly sealedChamber runs out, the internal pressure increases suddenly. Therebut the wall of which is essentially incompressible, tears,it bursts or breaks open, and its content comes inContact with the outside environment. The same thing happens when thegas-containing second chamber made of a material that thePressure does not withstand. Because if it tears, bursts or breaks,the gas goes directly into the surrounding, first chamber, theagain does not withstand the increasing pressure and likewisetears, bursts or breaks.
Wenn die zweite, innere Kammer aus einem flexiblen Material besteht, sollte Vorsorge getroffen werden, daß sie eine ausreichende Menge an Gas aufnehmen kann und nicht kollabiert. Es ist daher bevorzugt, daß sie in ihrem Innern einen formelastischen oder formstabilen Einsatz enthält, der relativ sperrig ist, starr oder elastisch sein kann und selbst nur wenig Raum verbraucht. Dieser Einsatz kann beispielsweise gitter- und/oder rohrförmig ausgebildet sein. Wenn er eine rohrförmige Gestalt besitzt, kann er ggf. z. B. auch Bohrungen aufweisen, er kann aber auch z. B. eine Schwammstruktur haben bzw. allgemein aus einem porigen Material gefertigt sein.If the second, inner chamber made of a flexible materialIf there is a precaution, it should be taken thatcan absorb sufficient amount of gas and not collapse.It is therefore preferred that they unite insidecontains elastic or stable use, the relativeis bulky, can be rigid or elastic and even littleSpace used up. This insert can, for example,and / or be tubular. If he's a tubularHas shape, he can, for. B. also have holes, hebut can also z. B. have a sponge structure or in generalbe made of a porous material.
Die beiden Kammern können eine beliebige Geometrie haben, solange sie wie oben beschrieben zumindest teilweise ineinander stecken. Bevorzugt sind sie als Beutel, z. B. als Folienbeutel, und ganz besonders bevorzugt aus Kunststoff ausgestaltet, sie können aber auch andere Gestalt haben. So ist es möglich, wenn auch meist weniger günstig, sie ganz oder teilweise aus Spritzgußteilen, z. B. aus Kunststoff, und ggf. sogar ganz oder teilweise aus Metall zu fertigen, solange sie die notwendigen Kriterien bezüglich Dehnbarkeit und Reißfestigkeit aufweisen. An die Stelle der Reißfestigkeit kann auch Bruchfestigkeit treten, wenn ein wenig flexibles Material eingesetzt wird. Beutel sind jedoch bevorzugt, da sie verformbar sind und sich bequem herstellen lassen.The two chambers can have any geometry,as long as they are at least partially in each other as described abovestuck. They are preferably in the form of bags, e.g. B. as a foil bag,and very particularly preferably made of plastic, theycan also have other shapes. So it is possible ifalso usually less cheap, completely or partiallyInjection molded parts, e.g. B. made of plastic, and possibly even completely orpartially made of metal as long as they have the necessaryHave criteria regarding elasticity and tear resistance. Onthe place of the tensile strength can also occur breaking strength,if a little flexible material is used. Bags arehowever preferred because they are malleable and comfortablehave it made.
Unter "Beutel" soll dabei jeder Hohlkörper verstanden werden, der sich, unabhängig von seinem Schnitt, leicht verformen läßt. Gut geeignet für die Erfindung ist ein rohrförmiger Schnitt oder ein solcher in Form einer doppelt liegenden Folie oder zweier aufeinanderliegenden Folien, die an einer bzw. beiden Seiten durch eine Naht dichtend verbunden, beispielsweise verklebt oder verschweißt ist/sind, wobei der Beutel unten und oben vollständig (wenn es sich um den äußeren Beutel handelt) oder bis auf die genannte gering dimensionierte Öffnung (wenn es sich um den Innenbeutel handelt) verschlossen wird bzw. ist."Pouch" should be understood to mean any hollow body,which can be easily deformed, regardless of its cut.A tubular cut or is well suited for the inventionone in the form of a double layer or twosuperimposed foils on one or both sidessealingly connected by a seam, for example glued oris / are welded, with the bag below and abovecomplete (if it is the outer bag) orexcept for the small opening mentioned (if it isis the inner bag) is or is closed.
Die Erfindung soll nachstehend anhand von Figuren näher erläutert werden, wobeiThe invention will now be described with reference to figuresare explained, whereby
Fig. 1 eine erste Kammer4 und eine zweite Kammer1 isoliert nebeneinander zeigt,Fig. 1 shows a first chamber4 and a second compartment isolated from each other1 shows
Fig. 2 einen möglichen Sitz der beiden Kammern ineinander zeigt,Fig. 2 shows a possible into each seat of the two chambers,
Fig. 3 eine Möglichkeit aufzeigt, wie beide Beutel in einem Arbeitsgang im erfindungsgemäßen Sinn verschlossen werden können undFig. 3 shows a way how both bags can be closed in one operation in the sense of the invention and
Fig. 4 eine Alternative zeigt, wie die beiden inFig. 1 gezeigten Kammern ineinander angeordnet werden können.FIG. 4 shows an alternative of how the two chambers shown inFIG. 1 can be arranged one inside the other.
Die Kammern sind in denFig. 1 bis 4 als Beutel ausgestaltet, die z. B. aus einer schlauchförmigen oder zwei aufeinandergelegten, seitlich verbundenen Folien gefertigt werden können. InFig. 1 ist links ein innerer Beutel1 zu sehen, dessen untere Seite 9 geschlossen gefertigt oder der in Schlauchform gefertigt und dessen untere Seite verschlossen wurde, so daß er nur noch entlang seiner oberen Seite eine (später fast vollständig zu verschließende) Öffnung2 besitzt. Dieser Beutel ist in der fertigen Anordnung der Erfindung als zweite Kammer vorgesehen. Damit er nicht kollabieren kann, trägt er im gezeigten Ausführungsbeispiel eine Weitungshilfe3, z. B. eine Hülse, die beispielsweise aus leichtem Papier oder Karton oder aus einem Drahtnetz gefertigt sein kann. Rechts ist ein äußerer Beutel4 dargestellt, der im erfindungsgemäßen Innenbehälter die erste Kammer bildet. Er kann nach demselben Prinzip wie der innere Beutel ausgebildet sein. Jedoch ist es vorteilhaft, wenn er aus einem Schlauch gefertgt wurde, der sowohl an seiner oberen Seite 5 als auch an der unteren Seite 6 erst einmal offen bleibt, da er sich dann leichter befüllen läßt, wie nachstehend näher erläutert werden wird. Es ist vorteilhaft, wenn das Material des Beutels1 leicht dehnbar ist, während das Material des Beutels4 wie bereits oben erwähnt schlecht dehnbar sein sollte. Besonders wünschenswert ist es, für den Beutel4 ein Material vorzusehen, das großflächig platzen kann. Als Material für den Beutel1 kann beispielsweise eine Folie eingesetzt werden, wie sie für Gefrierfolien üblich ist (z. B. aus Polypropylen). Als Material für den Beutel4 kann beispielsweise eine Folie eingesetzt werden, die für Koch-Gefrierfolien benutzt wird. Auch solche Folien können z. B. aus Polypropylen gefertigt sein.The chambers are designed inFIGS. 1 to 4 as bags, which, for. B. can be made from a tubular or two superimposed, laterally connected films. InFig. 1, an inner bag1 can be seen on the left, the lower side 9 of which was made closed or which was made in the form of a tube and the lower side of which was closed, so that it only has an opening2 (later to be almost completely closed) along its upper side has. This bag is provided as a second chamber in the finished arrangement of the invention. So that he can not collapse, he wears an expansion aid3 , z. B. a sleeve that can be made for example from light paper or cardboard or from a wire mesh. An outer bag4 is shown on the right, which forms the first chamber in the inner container according to the invention. It can be designed on the same principle as the inner bag. However, it is advantageous if it was manufactured from a hose which remains open both on its upper side 5 and on the lower side 6, since it is then easier to fill, as will be explained in more detail below. It is advantageous if the material of the bag1 is slightly stretchable, while the material of the bag4 should be poorly stretchable, as already mentioned above. It is particularly desirable to provide a material for the bag4 that can burst over a large area. For example, a film can be used as the material for the bag1 , as is usual for freezer films (eg made of polypropylene). As a material for the bag4 , for example, a film can be used, which is used for cooking freezer films. Such films can, for. B. made of polypropylene.
InFig. 2 ist eine Möglichkeit gezeigt, wie die beiden inFig. 1 dargestellten Beutel ineinander angeordnet werden können. Der mit Hilfe der Weitungshilfe3 geweitete Teil des Beutels1 sitzt vollständig im Beutel4, während der nicht geweitete Teil oben herausschaut. Wenn der Beutel1 die Weitungshilfe3 enthalten soll, so muß diese in den Beutel1 eingesetzt werden, bevor die beiden Beutel in der dargestellten Anordnung fixiert und verschlossen werden. Nach Einsetzen der Weitungshilfe in den Beutel1 und dem Einschieben des Beutels1 in den Beutel4 können in einer besonders bevorzugten Weise beide Beutel in einem Schritt aneinander fixiert und oben verschlossen werden. Mit diesem wird der Beutel4 mit seiner Innenseite längs der Linie7 durchgehend auf der Außenseite des Beutels1 aufgeschweißt. Dabei wird er mit dem Beutel1 so verbunden, daß er unterhalb seiner Oberkante5 gas- und flüssigkeitsdicht verschlossen wird. Außerdem wird bei Aufbringen der Schweißnaht auch der Beutel1 verschlossen, und zwar unterhalb der oberen Kante2; dies sollte jedoch bevorzugt nicht vollständig geschehen, da der Beutel ja eine geringdimensionierte Öffnung8 besitzen muß, damit sein Inneres mit der äußeren Umgebung kommunizieren kann, und diese Öffnung in vorteilhafter Weise in der Schweißnaht7 angebracht ist.FIG. 2 shows one possibility of how the two bags shown inFIG. 1 can be arranged one inside the other. The part of the bag1 widened with the aid of the expansion aid3 sits completely in the bag4 , while the unexpanded part looks out at the top. If the bag1 is to contain the expansion aid3 , it must be inserted into the bag1 before the two bags are fixed and closed in the arrangement shown. After inserting the expansion aid into the bag1 and inserting the bag1 into the bag4 , both bags can be fixed to one another in a particularly preferred manner and closed at the top. With this the bag4 is welded with its inside along the line7 continuously on the outside of the bag1 . It is connected to the bag1 so that it is sealed gas and liquid-tight below its upper edge5 . In addition, when the weld seam is applied, the bag1 is also closed, namely below the upper edge2 ; however, this should preferably not be done completely, since the bag must have a small opening8 so that its interior can communicate with the outside environment, and this opening is advantageously made in the weld seam7 .
InFig. 3 ist gezeigt, wie das einstufige Verschweißen der beiden Beutel erfolgen kann. Damit in der Naht7 der kleine Bereich8 offen bleibt, der das Innere des Beutels1 mit der Umgebung verbindet, kann man beim Schweißen in diesen Bereich einen Gegenstand zwischen die Wände des Innenbeutels1 einführen, der bei der Schweißtemperatur stabil ist und nicht mit den umgebenden Kunststoff-Folienschichten verklebt, beispielsweise eine Folie aus Papier, Metall oder einem anderen temperaturstabilen Material. Alternativ kann natürlich die Schweißnaht7 durchgehend gelegt werden. In diesem Fall muß der Innenbeutel1 eine andere Verbindung zur äußeren Umgebung besitzen oder nachträglich erhalten, z. B. durch ein Röhrchen, das durch die später zu verschließende Öffnung6 des Beutels4 hindurchreicht.InFig. 3 is shown, can be effected as the one-step welding of the two bags. This leaves in the seam7 of the small region8 is open, connecting the interior of the bag1 with the environment, one can during welding in this area an object between the walls of the inner bag1 insert, which is stable at the welding temperature and not with the surrounding plastic film layers glued, for example a film made of paper, metal or another temperature-stable material. Alternatively, of course, the weld seam7 can be made continuously. In this case, the inner bag1 must have a different connection to the external environment or received later, z. B. through a tube that extends through the opening6 of the bag4 to be closed later.
Das Verschweißen erfolgt z. B. in Vakuumverschweißtechnik, wobei der aufgebrachte Druck so vorsichtig zu dosieren ist, daß die Aufweitung des Innenbeutels stabil bleibt und dieser - trotz Weitungshilfe - nicht kollabiert.The welding is done e.g. B. in vacuum welding technology, whereinthe pressure applied must be dosed so carefully that theExpansion of the inner bag remains stable and this - despiteExpansion aid - not collapsed.
Natürlich ist das voranstehend beschriebene einstufige Verschließen der beiden Beutel nicht zwingend. Statt dessen kann die innere Kammer auch separat verschlossen werden, beispielsweise durch Verschweißen oder Kleben oder auf andere Art und Weise. Dabei kann die kleine Verbindung zur äußeren Umgebung entweder offengehalten werden, oder sie wird durch Stechen oder Schneiden eines Lochs oder auf andere Weise nachträglich erzeugt, ggf. auch an einer anderen Stelle der Kammer. Allerdings muß dann beim Verschließen der äußeren Kammer darauf geachtet werden, daß die kleine Öffnung in der zweiten, inneren Kammer mit der äußeren Umgebung des erfindungsgemäßen Innenbehälters in Kontakt bleibt, also außerhalb der äußeren Kammer liegt. Daher wird es in der Regel nicht möglich sein, den äußeren Beutel durch Folienschweißen zu verschließen. Man kann ihn aber an der Wandung der inneren Kammer dichtend befestigen, z. B. durch Kleben.Of course, the one step described above isThe two bags do not have to be closed. Instead, canthe inner chamber can also be closed separately,for example by welding or gluing or on othersWay. The small connection to the outsideEnvironment either be kept open or it will be throughStabbing or cutting a hole or otherwisesubsequently created, if necessary also in another place of theChamber. However, when closing the outer chambermake sure that the small opening in the second,inner chamber with the external environment of the inventionInner container remains in contact, i.e. outside the outerChamber lies. Therefore, it will usually not be possible toseal the outer bag by welding. One canbut fix it tightly to the wall of the inner chamber,z. B. by gluing.
Ein sequentielles Verschließen unter Vermeidung von Klebeverbindungen ist jedoch z. B. dann möglich, wenn der Innenbeutel1 zuerst separat unter Ausbildung der kleinen Öffnung unterhalb seiner Oberseite2 verschlossen wird (z. B. mit einer Schweißnaht7), wie oben dargestellt. Wird erst anschließend der äußere Beutel4 am Innenbeutel1 durch Verschweißen befestigt, so kann dies, wie inFig. 4 dargestellt, längs der Kante5 (oder auch darunter) erfolgen. Allerdings ist es in dieser Ausgestaltung der Erfindung erforderlich, den Innenbeutel entlang der Schweißnaht5 zumindest teilweise offenzuhalten. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, daß die Unterseite9 des Beutels1 erst einmal offen gestaltet bzw. gehalten wird. Durch diese offene Unterseite kann dann ein Gegenstand bis über den Bereich der beabsichtigten Schweißnaht5 hinaus in den Beutel1 eingeführt werden, beispielsweise ein flaches Papier oder dergleichen, das mit dem Material des Beutels1 unter Schweißbedingungen nicht verklebt. Erst nach dem Verschweißen entlang der Linie5, dem Entfernen des das Verkleben der Naht5 verhindernden Gegenstands und ggf. dem anschließenden Einsetzen der Weitungshilfe3 wird der Beutel1 auf seiner unteren Seite 9 verschlossen, was ebenfalls durch Schweißen, aber ggf. auch auf andere Weise, z. B. durch Verkleben, erfolgen kann.A sequential closing while avoiding adhesive connections is, for. B. possible if the inner bag1 is first closed separately to form the small opening below its top2 (z. B. with a weld7 ), as shown above. If the outer bag4 is only then attached to the inner bag1 by welding, this can take place along the edge5 (or also below), as shown inFIG. 4. However, in this embodiment of the invention it is necessary to keep the inner bag at least partially open along the weld5 . This can happen, for example, in that the underside9 of the bag1 is initially designed or held open. Through this open underside, an object can then be introduced into the bag1 beyond the area of the intended weld seam5 , for example flat paper or the like, which does not stick to the material of the bag1 under welding conditions. Only after the welding along the line5 , the removal of the object preventing the sticking of the seam5 and possibly the subsequent insertion of the expansion aid3 , the bag1 is closed on its lower side 9, which is also done by welding, but possibly also on others Way, e.g. B. can be done by gluing.
Wenn zum einen der Innenbehälter1 und zum anderen die obere Seite des äußeren Beutels4 geschlossen sind, wobei vorzugsweise aber nicht notwendigerweise die beiden Beutel bereits aneinander befestigt sind, wird der feste oder flüssige Stoff in den äußeren Beutel gefüllt. Dies erfolgt vorzugsweise durch die noch offene Seite 6 des äußeren Beutels. Anschließend wird auch diese Öffnung verschlossen, was wiederum vorzugsweise durch Verschweißen, aber auch auf andere Weise wie Kleben oder dgl. erfolgen kann.If on the one hand the inner container1 and on the other hand the upper side of the outer bag4 are closed, but preferably but not necessarily the two bags are already attached to one another, the solid or liquid substance is filled into the outer bag. This is preferably done through the still open side 6 of the outer bag. Then this opening is also closed, which in turn can preferably be done by welding, but also in another way such as gluing or the like.
Unter allen vorgenannten Ausgestaltungen bleiben diejenigen bevorzugt, bei denen die Öffnung, die die Verbindung zwischen der inneren, gashaltigen zweiten Kammer mit der äußeren Umgebung darstellt, in einem Bereich angeordnet ist, der sich nicht außerhalb der ersten, für die Aufnahme der Flüssigkeit oder des Feststoffs vorgesehenen Kammer befindet. Denn diese Ausgestaltungen bieten den Vorteil, daß sich die gesamte dem Druck nachgebende zweite Kammer innerhalb der ersten Kammer befindet.Of all the above configurations, those remainpreferred where the opening that connects betweenthe inner, gas-containing second chamber with the outside environmentis arranged in an area that is notoutside the first, for the absorption of the liquid or theSolid chamber provided. Because thisEmbodiments offer the advantage that the entirePressure relieving second chamber within the first chamberlocated.
Der Bereich8, der die Verbindung zwischen dem Innenraum des Beutels1 und der äußeren Umgebung und damit die geringdimensionierte Öffnung der zweiten Kammer darstellt, kann in einem Verschluß wie der Schweißnaht7 in vorteilhafter Weise eine Länge von beispielsweise etwa 0,1 bis 1 mm besitzen, z. B. wenn die Abmessungen der Beutel etwa 5 bis 50 mm Durchmesser und etwa 1 bis 20 cm Länge (oder entsprechend verändert, wenn die Geometrie der Kammer eine andere ist als die der gezeigten Beutel) betragen.The area8 , which represents the connection between the interior of the bag1 and the external environment and thus the small dimension of the opening of the second chamber, can advantageously have a length of, for example, approximately 0.1 to 1 mm in a closure such as the weld seam7 , e.g. B. if the dimensions of the bags are about 5 to 50 mm in diameter and about 1 to 20 cm in length (or changed accordingly if the geometry of the chamber is different from that of the bags shown).
Während die Figuren längliche Beutel (1) und (4) darstellen, sollte klar sein, daß diese Geometrie in keiner Weise bindend ist. Sie ist aber dann von Vorteil, wenn der erfindungsgemäße Mehrkammer-Innenbehälter für eine Getränkedose oder ein Fäßchen der gängigen Arten vorgesehen ist. Dabei ist es vorteilhaft, wenn auch nicht zwingend, wenn die Länge des äußeren Beutels4 größer als der Dosen-/Fäßchendurchmesser ist, da der Innenbehälter dann in seiner Beweglichkeit eingeschränkt ist. So kann beispielsweise erreicht werden, daß die Öffnung der gashaltigen Innenkammer oberhalb des Flüssigkeitsspiegels liegt, wenn die Dose steht, so daß das Innere der zweiten Kammer direkt mit dem Gasraum in der Dose in Kontakt steht. Solche Ausgestaltungen sind aber nicht immer bevorzugt. So können kompaktere Geometrien z. B. dann von Vorteil sein, wenn längliche Innenbehälter beträchtlicher Größe Probleme beim Befüllen der Dose mit dem Getränk bereiten könnten. Auch dann, wenn der an das Getränk abzugebende Stoff ein nur geringes Volumen (z. B. 1-20 ml) aufweist, kann eine kompaktere Gestaltung Vorteile bieten.While the figures show elongated bags (1 ) and (4 ), it should be understood that this geometry is in no way binding. However, it is advantageous if the multi-chamber inner container according to the invention is provided for a beverage can or a keg of the common types. It is advantageous, although not essential, if the length of the outer bag4 is greater than the can / barrel diameter, since the mobility of the inner container is then restricted. For example, it can be achieved that the opening of the gas-containing inner chamber lies above the liquid level when the can is standing, so that the interior of the second chamber is in direct contact with the gas space in the can. However, such configurations are not always preferred. So more compact geometries z. B. can be advantageous if elongated inner containers of considerable size could cause problems when filling the can with the beverage. Even if the substance to be dispensed into the beverage has only a small volume (e.g. 1-20 ml), a more compact design can offer advantages.
In vielen Fällen ist es vorteilhaft, wenn der Innenbehälter so ausgestaltet ist, daß er schwimmt, so daß der unmittelbare Kontakt zwischen Gasraum in der Dose und der Innenkammer gewährleistet ist. Ggf. kann eine zusätzliche Fixierung, z. B. an der Seitenwand oder dem Deckel der Dose, vorgesehen sein, um eine eindeutige Lage des Innenbehälters in bzw. auf der Flüssigkeit zu gewährleisten.In many cases it is advantageous if the inner container is like thisis designed so that it swims so that the immediate oneContact between the gas space in the can and the inner chamberis guaranteed. Possibly. an additional fixation, e.g. B. onthe side wall or the lid of the can be provided toa clear location of the inner container in or on theTo ensure fluid.
Damit der Mehrkammer-Innenbehälter ggf. schwimmen kann, kann beispielsweise in der gasgefüllten Innenkammer ein entsprechend großes Volumen vorgesehen sein, das ggf. durch eine der beschriebenen Weitungshilfen am Kollabieren gehindert wird. Gegebenenfalls kann auch eine zusätzliche Kammer als Schwimmkörper vorgesehen sein. Soll der Mehrkammer-Innenbehälter statt dessen am Boden eines Flüssigkeitsreservoirs gehalten werden, so kann eine der beiden Kammern ein Gewicht enthalten, oder es kann eine zusätzliche Kammer für ein solches Gewicht vorgesehen sein.So that the multi-chamber inner container can possibly swimfor example, in the gas-filled inner chamberlarge volume may be provided, which may be by one of thedescribed expansion aids are prevented from collapsing.If necessary, an additional chamber can also be usedFloat be provided. Should the multi-chamber inner containerinstead held at the bottom of a liquid reservoirone of the two chambers can contain a weight,or there can be an additional chamber for such a weightbe provided.
Sind die Beutel sehr lang, oder kommuniziert das Innere der gashaltigen Kammer über eine Öffnung mit der äußeren Umgebung, die länglich, z. B. als Schlauch oder Röhrchen, ausgestaltet ist, so kann auch darauf verzichtet werden, daß der Beutel schwimmt, solange der Kontakt zwischen der Innenkammer des erfindungsgemäßen Mehrkammer-Innenbehälters mit einem Gasraum in der Umgebung des Innenbehälters gewährleistet ist.Are the bags very long or does the inside communicategas-containing chamber through an opening with the external environment,the elongated, e.g. B. is designed as a tube or tube,it is also possible to dispense with the bag floating,as long as the contact between the inner chamber of themulti-chamber inner container according to the invention with a gas space inthe environment of the inner container is guaranteed.
Anstelle der ersten, für die Aufnahme von festen oder flüssigen Stoffen vorgesehenen Kammer können auch mehrere Kammern vorhanden sein, oder es können zusätzlich zu den oben beschriebenen Kammern weitere Kammern vorhanden sein. Insbesondere ist es möglich, die für die genannten Stoffe vorgesehene Kammer in zwei oder mehrere Kammern zu unterteilen, wobei es besonders bevorzugt ist, diese Kammern konzentrisch anzuordnen, um bei Druckabfall eine Zerstörung oder Wandungen all dieser Kammern sicherzustellen. Dies ist besonders günstig, wenn mehrere Stoffe an die umgebende Flüssigkeit abgegeben werden sollen, die sich während der Lagerung untereinander nicht vertragen. Es können auch zusätzliche Kammern mit anderen Funktionen vorgesehen sein, beispielsweise gasgefüllte Kammern, die als Schwimmkörper fungieren, oder solche, die als Gewicht ausgestaltet werden.Instead of the first, for the inclusion of solid or liquidThe provided chamber can also have several chambersmay be present, or it may be in addition to the abovedescribed chambers other chambers may be present.In particular, it is possible for the substances mentionedto divide the intended chamber into two or more chambers,it is particularly preferred that these chambers are concentricto arrange for destruction or walls if the pressure dropsensure all of these chambers. This is particularly convenientwhen several substances are released into the surrounding liquidshould be, which are not mutually during storagetolerated. There can also be additional chambers with othersFunctions can be provided, for example gas-filled chambers,that act as floats, or those that act as weightsbe designed.
Der erfindungsgemäße Mehrkammer-Innenbehälter ist für eine Vielzahl von Anwendungen geeignet. Neben der bereits erwähnten Verwendung in Flüssigkeitsbehältern, insbesondere Getränkebehältern, kann er als Behälter genutzt werden, mit dem ein Füllgut, beispielsweise Wasser, in einen abgeschlossenen Raum eingebracht werden kann, der nicht mit dem Gasreservoir in Verbindung steht, welcher durch die geringdimensionierte Öffnung der zweiten Kammer mit deren Innerem kommuniziert. Bezüglich deses Raums gibt es keine Vorgaben oder Beschränkungen; z. B. kann er flüssigkeits- oder gasgefüllt, aber auch vollständig oder teilweise evakuiert sein oder beliebige andere Materialien enthalten; er ist in seiner Geometrie völlig frei. Der erfindungsgemäße Mehrkammer-Innenbehälter wird in diesem Falle so angeordnet, daß er sich teilweise in diesen Raum hinein erstreckt, während zumindest seine gering dimensionierte Öffnung mit einem Gasreservoir kommuniziert, in dem der beschriebene Druckabfall erfolgen kann. Selbstverständlich müssen der Raum, in den das Füllgut eingebracht werden soll, und das genannte Reservoir dichtend voneinander getrennt sein.The multi-chamber inner container according to the invention is for oneSuitable for a wide range of applications. In addition to the one already mentionedUse in liquid containers, in particularBeverage containers, it can be used as a container with whicha filling material, for example water, into a closed oneSpace can be introduced that is not in the gas reservoirConnection is made through the small dimension openingthe second chamber communicates with its interior. In terms ofthere are no requirements or restrictions in its space; z. B.it can be filled with liquid or gas, but also completelyor partially evacuated or any other materialcontain; it is completely free in its geometry. Themulti-chamber inner container according to the invention is in this caseso arranged that it partially extends into this roomextends while at least its small size openingcommunicates with a gas reservoir in which the describedPressure drop can occur. Of course, the spaceinto which the filling material is to be introduced, and the saidReservoir to be sealed.
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| DE2001152108DE10152108B4 (en) | 2001-10-19 | 2001-10-19 | Multi-chamber inner container for a liquid container under gas pressure and method for its production |
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| WO1996024542A1 (en)* | 1995-02-06 | 1996-08-15 | Torrollion Jean Marc | Device for separately storing a material within a pressurised packaging and releasing it on opening |
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