Die Erfindung bezieht sich auf ein einstellbares Dämpfungselement für eine eine Karosserieöffnung verschließende Klappe mit einem aus einem Kopf und einem Schaft bestehenden Anschlagelement, mit einem topfförmigen Gehäuse, mit einem konzentrisch im Gehäuse angeordneten Klemmelement, das aus mindestens zwei Backen besteht, zwischen denen sich der Schaft des Anschlagelementes befindet, und mit einem Spannelement, das von einer ersten in eine zweite Stellung bringbar ist, um die Backen gegen den Schaft zu drücken.The invention relates to an adjustableres damping element for a body opening verclosing flap with one of a head and oneShaft existing stop element, with a pot-shapedgen housing, with a concentrically arranged in the housingth clamping element, which consists of at least two jaws,between which the shaft of the stop element betakes place, and with a tensioning element made by a firstcan be brought into a second position against the jawsto push the shaft.
Die Motorhaube bzw. der Kofferraumdeckel eines Fahrzeuges lagern auf sogenannten Dämpfungselementen und sind gegen diese klapperfrei verspannt. Toleranzen bei der Herstellung der Haube bzw. des Deckels einerseits und der die Öffnung bildenden Karosserie machen es notwendig, ein verstellbares Dämpfungselement vorzusehen, so dass die Höhe des Anschlagelementes gegenüber dem Karosserierahmen den jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden kann. Um ein zeitaufwendiges manuelles Einstellen zu vermeiden, bei dem der Deckel bzw. die Haube mehrfach geschlossen und wieder geöffnet werden muss, um die jeweils erreichte Genauigkeit der Einstellung zu überprüfen, sind schon Dämpfungselemente vorgeschlagen worden, bei denen die Einstellung quasi automatisch beim ersten Schließen der Haube bzw. des Deckels erfolgt, so dass anschließend nur noch eine Fixierung des Anschlagelementes in der eingestellten Position notwendig ist.The hood or trunk lid oneVehicle on so-called damping elements andare clamped against them without rattling. Tolerances atthe manufacture of the hood or the cover on the one hand andof the body forming the opening make it necessaryto provide an adjustable damping element so thatthe height of the stop element relative to the bodyframe to be adapted to the respective circumstancescan. To avoid time-consuming manual adjustmentAvoid the cover or hood several timesmust be closed and reopened to eachachieved accuracy of the setting are to be checkedDamping elements have already been proposed in whichthe setting almost automatically when it is closed for the first time the hood or the cover, so that afterwardsonly one fixation of the stop element in the oneposition is necessary.
Eine derartige Vorrichtung wird in der EP 0 336 833 B1 vorgestellt. Das Dämpfungselement besteht demnach aus einem Anschlagelement, das einen Kopf und einen rohrförmigen Schaft aufweist, sowie aus einem Gehäuse, in das der Schaft des Anschlagelementes eingeführt wird, wobei das Gehäuse ein Zentralrohr aufweist, in dessen Wand zwei gegenüberliegende Laschen ausgebildet sind, die mittels eines drehbaren Stempels nach außen gedrückt werden können, wobei an der Außenseite angeordnete Haken in die Innenwand des Schaftes eingreifen und diesen im Gehäuse fixieren. Da der Stempel unten aus dem Gehäuse herausragt, ist er nur schwer zu greifen, so dass die Montage erschwert ist.Such a device is described in EP 0 336 833 B1presented. The damping element therefore existsfrom a stop element that has a head and a tubehas a shaped shaft, and from a housing in whichthe shaft of the stop element is inserted, whereinthe housing has a central tube, two in the wallopposite tabs are formed, which by meansa rotatable stamp can be pressed outwardsNEN, hooks arranged on the outside into the Inengage the inner wall of the shaft and fi this in the housingXieren. Since the stamp protrudes from the bottom of the housing,it is difficult to grasp, so assembly itis sword.
Aus der DE 195 14 944 C1 ist eine weitere Lösung bekannt, bei der der Schaft von einem Zylinder gebildet wird, der von einem aus mehreren Lamellen bestehenden topfförmigen Klemmelement umgriffen wird. An einem sogenannten Mitnehmerelement sind mehrere Gegenschrägen ausgebildet, die mit entsprechenden Schrägen am Klemmelement korrespondieren. Gleichzeitig weist das Mitnehmerelement Verlängerungen auf, die in die Zwischenräume zwischen den Lamellen eingreifen, so dass bei einer Drehung des Mitnehmerelementes das Klemmelement ebenfalls gedreht wird, wobei es, da es an am Boden des Gehäuses befindlichen Rampen aufliegt, nach oben gegen die Gegenschrägen gezogen wird. Diese bewirken, dass die Lamellen nach innen gedrückt werden und den Schaft dabei einklemmen. Nachteilig bei dieser Ausführung ist, dass das Mitnehmerelement, der Schaft und das Klemmelement zwar untereinander verspannt werden, aber keine Fixierung gegenüber dem Gehäuse erfolgt, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Anordnung durch im Fahrbetrieb auftretende Vibrationen löst.From DE 195 14 944 C1 is another Lösolution known, in which the shaft of a cylinder geis formed, the best of one of several slatsis encompassed cup-shaped clamping element. On oneso-called driver element are multiple counter slopestrained with corresponding bevels on the clampment correspond. At the same time, the driver pointselement extensions that go into the spaces betweenintervene in the slats so that when turningof the driver element, the clamping element is also rotatedbeing, since it is located on the bottom of the caseChen ramps, up against the counter slopesis pulled. These cause the slats to move inpressed and pinch the shaft.The disadvantage of this version is that the driverelement, the shaft and the clamping element to each otherwho are tense, but no fixation on theHousing is done so that can not be excluded can that the arrangement is due to drivingtriggers vibrations.
Die Erfindung beruht somit auf dem Problem, ein einstellbares Dämpfungselement zu schaffen, das leicht zu montieren ist und eine sichere Beibehaltung der fixierten Einstellung gewährleistet.The invention is therefore based on the problemadjustable damping element that is easy to createmount and secure retention of the fixedAttitude guaranteed.
Es wird daher ein Dämpfungselement gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 mit den weiteren Merkmalen vorgeschlagen, dass in der ersten Stellung ein Teilformschluss zwischen den Backen und dem Schaft besteht, bei dem eine axiale Bewegung des Anschlagelementes im Gehäuse relativ zu den Backen möglich ist, und dass in der zweiten Stellung der Schaft zwischen den Backen im Gehäuse formschlüssig fixiert ist.It is therefore a damping element according to thePreamble of claim 1 with the further featuressuggested that in the first position a partial shapethere is a gap between the cheeks and the shaftwhich an axial movement of the stop element in the housingrelative to the jaws is possible, and that in the twoposition of the shaft between the jaws in the housingis positively fixed.
Mit dieser Ausgestaltung wird erreicht, dass in der Einstellphase die Kräfte, mit denen der Schaft zwischen den Backen gehalten wird, nicht zu klein sind, so dass dieser beim Einstellvorgang zu weit durchrutschen würde. Auf der andern Seite wird durch den Formschluss in der zweiten Stellung die einmal erzielte Einstellung auf Dauer gewährleistet.With this configuration it is achieved that inthe adjustment phase, the forces with which the shaft betweenbetween the cheeks is not too small, sothat it slips too far during the adjustment processwould. On the other hand, the form fit inthe second position the setting once achievedGuaranteed duration.
Vorzugsweise wird der Form- bzw. der Teilschluss durch konzentrisch verlaufende Rillen erzielt. Die Amplitude der Rillen bestimmt in einfacher Weise die Genauigkeit der Einstellung.Preferably, the mold or partachieved by concentric grooves.The amplitude of the grooves determines theAccuracy of the setting.
Außerdem wird vorgeschlagen, dass in der ersten Stellung des Spannelementes eine radiale Bewegung der Backen vom Schaft weg erlaubt ist und dass in der zweiten Stellung des Spannelementes dieses zwischen einer Anlage am Gehäuse und den Backen angeordnet ist, wobei das Spannelement an der Gehäuseanlage abgestützt die Backen formschlüssig gegen den Schaft spannt. Dabei erfolgt die radiale Bewegung der Backen gegen die in radialer Richtung federnd nachgiebige Wirkung des Spannelements.It is also proposed that in the firstPosition of the clamping element a radial movement of the Baaway from the shaft is allowed and that in the secondPosition of the tensioning element between a systemis arranged on the housing and the jaws, theClamping element on the housing system supports the jaws clamps positively against the shaft. Theradial movement of the jaws against the radial directiontion resilient action of the clamping element.
Um den Formschluss zwischen den Backen und dem Schaft zu erzielen zu können, werden die Backen vom Spannelement über ein Keilgetriebe nach innen bewegt. Dies ist wie folgt realisiert: Die Backen sind konzentrisch zum Schaft angeordnet, wobei die die Außenseite der Backen einschließende Mantelfläche in der Art eines Kegelstumpfes zur offen Seite des Gehäuses hin konisch zuläuft, und das Spannelement mit entsprechenden Gegenschrägen versehen.To the form fit between the jaws and theTo achieve a shaft, the cheeks are fromClamping element moved inwards via a wedge gear.This is realized as follows: The jaws are concisearranged trisch to the shaft, the the outsidethe lateral surface enclosing the cheeks in the manner of aTruncated cone tapered towards the open side of the housingapproaches, and the clamping element with corresponding counterbevelled.
Eine äußerst sichere Fixierung erhält man, wenn das Spannelement als ein in dem Gehäuse einschraubbares Einsatzstück ausgebildet ist, und die Gegenschrägen an Lamellen vorliegen, die im Abstand zu einem ein Außengewinde tragenden rohrförmigen Gewindekragen angeordnet sind. Dabei befindet sich zwischen den Lamellen und dem Gewindekragen ein umlaufender Spalt. In diesen Spalt ragt ein am Gehäuseboden umlaufender Steg als Anlage für die Lamellen des Spannelementes. Die Spalttiefe entspricht dabei im Wesentlichen der Höhe der Backen. Außerdem kann der Steg gleichzeitig als innere Abstützung und Führung für den Gewindekragen fungieren.An extremely secure fixation is obtained whenthe clamping element as a screwable into the housingInsert piece is formed, and the counter slopesSlats are present that are at a distance from an outer gewinch-bearing tubular threaded collar arrangedare. It is located between the slats and theThread collar a circumferential gap. Protrudes into this gapa web running around the bottom of the housing as a system for theSlats of the clamping element. The gap depth correspondsessentially the height of the cheeks. Besides, canthe bridge serves as internal support and guidance at the same timeact for the threaded collar.
Eine andere Möglichkeit, das Spannelement im Gehäuse zu halten, besteht in einer Kulissenführung. Dazu weist das Spannelement einen Zapfen auf, der in einer Kulisse gleitet, die durch eine Nut an der Innenwand des Gehäuses gebildet ist. Die Kulisse hat einen senkrechten und einen in Umfangsrichtung verlaufenden Abschnitt. Beim Durchfahren des senkrechten Kulissenabschnittes wird das Spannelement in eine Position gebracht, bei der das Klemmelement in der zweiten Stellung fixiert ist. Durch Drehen des Spannelementes, wobei der Zapfen durch den Umfangsabschnitt fährt, wird verhindert, dass sich das Spannelement lösen kann. Die Sicherung des Spannelementes in den jeweils erreichten Positionen wird durch Rasten in der Nut erreicht.Another possibility of the clamping element in theHolding the housing consists of a backdrop guide. Tothe clamping element has a pin which in a Kulisse slides through a groove on the inside wall of theHousing is formed. The backdrop has a vertical oneand a circumferential portion. At theDriving through the vertical backdrop section willPositioned clamping element in which theClamping element is fixed in the second position. By Turn the clamping element, the pin through the ordertraction section is prevented, that theCan release clamping element. Securing the tensioning elementin the positions reached in each case by snapping inthe groove reached.
Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.Further configurations of the invention resultitself from the subclaims.
Des Weiteren bezieht sich die Erfindung auf ein Verfahren zur Einstellung des Dämpferanschlages. Dieses besteht darin, den Dämpfungsanschlag zunächst zum Einbau vorzubereiten und dabei das Spannelement soweit in das. Gehäuse einzuschrauben, dass eine Verschiebung des Schaftes zwischen den Backen gegen eine Reibkraft noch möglich ist. Der so vorbereitete Dämpfungsanschlag wird in den Rahmen der Karosserieöffnung eingesetzt. Sodann wird der Deckel geschlossen, wodurch das Anschlagelement im Gehäuse gegen die eingestellte Teilformschlusskraft verschoben wird. Anschließend wird das Spannelement vollständig in das Gehäuse eingeschraubt, wobei der Schaft zwischen den Backen eingeklemmt wird. Die so erreichte Einstellung des Anschlagelementes entspricht einer Auflage des Deckels ohne Vorspannung. Um eine solche zu erreichen, wird am Deckel an der Auftreffstelle eine Erhöhung befestigt bzw. aufgeklebt. Die Vorspannung wird dadurch erzielt, dass entweder der Kopf oder die Erhöhung elastisch ausgeführt ist.Furthermore, the invention relates toProcedure for adjusting the damper stop. Thisconsists of first installing the damping stopprepare and thereby the clamping element as far as that.Screw in housing that a shift of the sheeptes between the jaws still possible against a frictional forceis. The damping stop thus prepared is in theFrame of the body opening used. Then theLid closed, causing the stop element in the housingse against the set partial mold clamping forcebecomes. Then the clamping element is completely inscrewed the housing, the shaft between theJaw is jammed. The attitude of the achievedStop element corresponds to an overlay of the coverwithout bias. In order to achieve this, onLid attached at the point of impact orglued. The preload is achieved in thateither the head or the elevation is made elasticis.
Im Folgenden wird anhand eines Ausführungsbeispiels, dargestellt in vier Figuren, die Erfindung näher erläutert. Dazu zeigenThe following is an examplegame, shown in four figures, the invention closerexplained. Show this
Fig. 1 einen Schnitt durch ein Dämpfungselement mit verspannten Backen undFig. 1 shows a section through a damping element with clamped jaws and
Fig. 2 einen Schnitt durch ein Dämpfungselement nachFig. 1 bei nicht verspannten Backen,Fig. 2 shows a section through a damping element according toFig. 1 at not ver clamped jaws,
Fig. 3 einen Schnitt durch ein weiteres Dämpfungselement, bei dem ein Spannelement mittels einer Kulisse in einem Gehäuse geführt ist,3 a section through a further damping element, in which a clamping element is guided by a slide in egg nem housingFig.
Fig. 4 in drei Teilfiguren a, b, c unterschiedliche Ausführungen der Kulisse.Fig. 4 in three sub-figures a, b, c under different designs of the backdrop.
Das Dämpfungselement1 besteht aus vier Funktionsteilen, nämlich einem Anschlagelement2, einem Gehäuse3, einem Klemmelement4 sowie einem Spannelement5. Das pilzförmige Anschlagelement2 besteht aus einem Kopf6 und einem Schaft7, wobei der Kopf6 eine elastisch nachgiebige Kappe trägt, an der die eine Karosserieöffnung verschließende Klappe zur Anlage kommt, und wobei der Schaft7 mittels des weiter unten näher beschriebenen Klemmelements4 im Gehäuse3 fixiert werden kann.The damping element1 consists of four radio tion parts, namely a stop element2 , a Ge housing3 , a clamping element4 and a clamping element5th The mushroom-shaped stop element2 consists of a head6 and a shaft7 , the head6 carrying an elastically resilient cap on which the flap closing a body opening comes into contact, and the shaft7 by means of the clamping element4 described in more detail below Housing3 can be fixed.
Das topfförmige Gehäuse3 ist in ein Loch in einem die Karosserieöffnung bildenden Karosserierahmen8 eingesetzt. Zwei flächige Ohren 9, 9% am Gehäuse3 liegen dabei auf dem Karosserierahmen8 auf, während zwei Nasen10,10' das Blech des Rahmens8 untergreifen. Die Befestigung des Gehäuses3 am Karosserierahmen8 erfolgt außerdem mittels zweier Spreizniete11,117 die in die Ohren9,9' eingeschlagen werden und dabei Zungen aufspreizen, die sich in Rahmenbohrungen verhaken und dabei das Blech des Rahmens untergreifen.The cup-shaped housing3 is inserted into a hole in a body frame8 forming the body opening. Two flat ears 9, 9% on the housing3 lie on the body frame8 , while two lugs10 ,10 'reach under the sheet metal of the frame8 . The attachment of the housing3 on the body frame8 is also carried out by means of two expanding rivets11 ,117 which are driven into the ears9 ,9 ', thereby spreading tongues which get caught in the frame bores and under the sheet metal of the frame.
Im Boden12 des Gehäuses3 befindet sich eine zentrale Öffnung13, deren Durchmesser etwas größer ist als der des Schaftes7, so dass dieser ggf. durch den Boden (12) hindurchgeführt werden kann.In the bottom12 of the housing3 there is a central opening13 , the diameter of which is somewhat larger than that of the shaft7 , so that this can optionally be passed through the bottom (12 ).
Das konzentrisch im Gehäuse3 angeordnete Klemmelement4 besteht aus zwei Backen14,14' in Form zweier Halbschalen. Diese stehen mit ihren Unterseiten auf dem Boden12 des Gehäuses3 und sind dort jeweils mittels eines Klipses15,15' in Öffnungen eingehakt. Die Öffnungen für die Klipse sind etwas größer als die Klipse selbst, so dass die Backen14,14 in radialer Richtung bewegbar sind. Die beide Backen umhüllende Mantelfläche läuft nach oben hin konisch zu. An der zylindrischen Innenseite der Backen14,14' befinden sich konzentrisch verlaufende Rillen16, die mit entsprechenden Rillen17 an der Außenseite des zylindrischen Schaftes7 korrespondieren.The clamping element4 arranged concentrically in the housing3 consists of two jaws14 ,14 'in the form of two half-shells. These stand with their undersides on the bottom12 of the housing3 and are hooked into openings there by means of a clip15 ,15 '. The openings for the clips are somewhat larger than the clips themselves, so that the jaws14 ,14 can be moved in the radial direction. The lateral surface enveloping both jaws tapers upwards. On the cylindrical inside of the jaws14 ,14 'there are concentric grooves16 which correspond with corresponding grooves17 on the outside of the cylindrical shaft7 .
WieFig. 2 zeigt, sind bei nicht verspannten Backen diese soweit radial nach außen versetzt, dass die Rillen16,17 nur zum Teil ineinander greifen - was als Teilformschluss bezeichnet werden soll -, so dass bei einer von oben auf das Anschlagelement ausgeübten Kraft dieses ratschend nach unten versetzt wird.As shown inFIG. 2, in the case of non-clamped jaws, these are offset radially outwards to such an extent that the grooves16 ,17 only partially engage in one another - which is to be referred to as partial positive locking - so that force exerted on the stop element from above this is rattled down.
Konzentrisch zu dem Klemmelement4 ist das Spannelement5 angeordnet. Es ist ein in das Gehäuse3 einschraubbares Einsatzstück mit einem rohrförmigen Gewindekragen18, der an der Außenseite ein Gewinde trägt, das mit einem entsprechenden Innengewinde an der Gehäusewand korrespondiert. Im Abstand zu diesem Gewindekragen18 befinden sich weiter innen unter Bildung eines Spalts19 vier in einem konzentrisch verlaufenden Kreis angeordnete Lamellen20, deren Innenfläche entsprechend der Schräge an den Backen14,14' Gegenschrägen aufweisen, so dass sich ein großflächiger Kontakt zwischen der Innenseite der Lamellen20 und der Außenseite der Backen14,14' einstellt, wenn das Einsatzstück, wie inFig. 1, gezeigt vollständig in das Gehäuse3 eingeschraubt ist. Die Lamellen20 sind gleichmäßig auf dem Umfang verteilt und weisen untereinander nur einen geringen Winkelabstand auf. Sie können daher nach außen hin federnd nachgeben.The clamping element5 is arranged concentrically with the clamping element4 . It is a screwed into the housing3 insert with a tubular Ge thread collar18 , which carries a thread on the outside, which corresponds to a corresponding internal thread on the housing wall. At a distance from this threaded collar18 are further inside forming a gap19 four in a concentric circle angeord designated lamellae20 , the inner surface of which has counter-bevels corresponding to the slope on the jaws14 ,14 ', so that there is a large-area contact between the inside side of the slats20 and the outside of the jaws14 ,14 'sets when the insert, as shown inFig. 1, shows ge completely screwed into the housing3 . The slats20 are evenly distributed over the circumference and have only a small angular distance from one another. You can therefore yield resiliently to the outside.
Am Boden12 des Gehäuses3 befindet sich ein umlaufender Steg21, der bei einem vollständig eingeschraubten Einsatzstück in den Spalt19 hineinragt und einen Anschlag für die Lamellen20 bildet. Bei einem nur teilweise eingedrehten Einsatzstück (Fig. 2) befindet sich die Unterkante der Lamellen oberhalb der Oberkante des Stegs21, so dass jene darüber hinwegschwenken können.At the bottom12 of the housing3 there is a circumferential web21 which projects into the gap19 when the insert is fully screwed in and forms a stop for the lamellae20 . When the insert is only partially screwed in (FIG. 2), the lower edge of the slats is above the upper edge of the web21 , so that they can pivot over it.
An der Oberseite des Einsatzstückes befindet sich ein umlaufender Flansch22, der mehrere Aufnahmen23 für ein Werkzeug aufweist. Sein Durchmesser ist größer als der Innendurchmesser des Gehäuses3, so dass er über dessen Rand hinausragt. Ein Kragen24 am Einsatzstück ist nach innen gerichtet und umschließt einen zentrale Öffnung für die Durchführung des Schaftes7. Dieser Kragen greift über die Backen14,14', so dass er auf der Oberkante der Backen aufliegt und diese gegen den Boden12 drückt, sobald das Einsatzstück vollständig eingeschraubt worden ist.On the top of the insert there is a circumferential flange22 which has a plurality of receptacles23 for a tool. Its diameter is larger than the inside diameter of the housing3 , so that it projects beyond its edge. A collar24 on the insert is directed inward and encloses a central opening for the passage of the shaft7th This collar engages over the jaws14 ,14 'so that it rests on the upper edge of the jaws and presses them against the bottom12 as soon as the insert has been screwed in completely.
Zur Montage wird wie folgt vorgegangen: Zunächst wird das Dämpfungselement entsprechend derFig. 2 vormontiert: Die Backen14,14' sind in den Boden12 des Gehäuses3 eingeklipst, das Einsatzstück ist nur zum Teil eingeschraubt, so dass es noch soweit aus dem Gehäuse hervorsteht, dass die Lamellen20 nach außen über den Steg21 geschwenkt werden können. Das Anschlagelement2 ist nur soweit eingesteckt, das es die größtmögliche Toleranz zwischen Rahmen und Klappe überspannt. Dies soll durch die strichpunktiert Linie angedeutet werden. Die Rillen17 am Schaft7 greifen soweit in die Rillen16 an den Backen14,14' ein, dass das Anschlagelement2 nicht durchrutscht.For assembly, proceed as follows: First, the damping element is preassembled according toFIG. 2: The jaws14 ,14 'are clipped into the bottom12 of the housing3 , the insert is only partially screwed in, so that it is still out of the way Protrudes the housing that the slats20 can be pivoted outwards over the web21 . The stop element2 is only inserted to the extent that it spans the greatest possible tolerance between frame and flap. This is to be indicated by the dash-dotted line. The grooves17 on the shaft7 engage so far in the grooves16 on the jaws14 ,14 'that the stop element2 does not slip.
Dieses so vorbereitete Dämpfungselement wird in den Karosserierahmen eingesetzt und wie oben beschrieben mit Hilfe der Spreizniete befestigt. Wenn beim Schließen der Klappe auf das Anschlagelement2 von oben eine Kraft ausgeübt wird, ergibt sich ein Ratscheneffekt: Die Backen14,14' weichen nach außen gegen die federnde Kraft der Lamellen Rille für Rille aus. Außerdem können sich die Backen selbst federnd aufweiten, so dass auch die Rillen in den Randzonen außer Eingriff mit denen am Schaft kommen. Dabei wird das Anschlagelement2 in eine Position gebracht, die typisch ist für das jeweilige Fahrzeug.This damping element prepared in this way is inserted into the body frame and fastened using the expanding rivets as described above. If a force is exerted on the stop element2 from above when the flap is closed, there is a ratchet effect: the jaws14 ,14 'deflect outwards against the resilient force of the slats, groove by groove. In addition, the jaws can expand themselves so that the grooves in the edge zones also disengage from those on the shaft. The stop element2 is brought into a position that is typical of the respective vehicle.
Zum Fixieren des Anschlagelementes2 in dieser Position wird das Einsatzstück in das Gehäuse eingeschraubt. Dabei drücken die Gegenschrägen an den Lamellen20 gegen die Schrägen an den Backen 14, 14% und bewegen diese nach innen gegen den Schaft7, so dass die Rillen16,17 vollständig ineinander greifen und eine formschlüssige Verbindung herstellen. Dabei stützt sich die Außenseite der Lamellen20 am Steg21 ab, so dass sie nicht mehr federnd nachgeben können.To fix the stop element2 in this position, the insert is screwed into the housing. The counter-bevels on the lamellae20 press against the bevels on the jaws 14, 14% and move them inwards against the shaft7 , so that the grooves16 ,17 engage completely with one another and produce a positive connection. The outside of the slats20 is supported on the web21 so that they can no longer yield in a springy manner.
Soweit noch die Einstellung einer weiteren Vorspannung für die Klappe notwendig ist, wird an der Unterseite des Deckels im Anschlagpunkt eine ggf. elastische Erhöhung befestigt, mit der eine entsprechende Vorspannung gegeben ist.So much for setting another oneTension for the flap is required at the bottomside of the cover in the attachment point an elastic, if necessaryRaised with an appropriate preloadis given.
Fig. 3 zeigt eine weitere Ausführung des Dämpfungselementes, bei der das Spannelement5 mittels einer Kulissenführung im Gehäuse3 geführt ist. Die Kulissenführung besteht aus einem Zapfen30, der auf halber Höhe seitlich vom Spannelement5 absteht und einer mit dem Zapfen30 korrespondierenden Nut, die die Kulisse31 bildet.Fig. 3 shows a further embodiment of the damping element, in which the clamping element5 is guided by means of a link guide in the housing3 . The link guide consists of a pin30 which protrudes halfway from the side of the clamping element5 and a groove corresponding to the pin30 , which detects the link31 bil.
Wie dieFig. 4a, b, c zeigen, in denen eine Abwicklung der Gehäusewand dargestellt ist, verläuft die Kulisse31 in zwei Abschnitten, nämlich einem senkrechten Abschnitt32 und einen in Umfangsrichtung verlaufenden Abschnitt33. Zum Zusammendrücken des Klemmelementes4 wird das Spannelement5 mit dem Zapfen30 durch den senkrechten Abschnitt32 der Kulisse geführt, wodurch es in seine unterste Stellung im Gehäuse3 gebracht wird. Das Klemmelement4 ist dadurch in seine zweite Stellung gebracht, in der ein Formschluss zwischen dem Klemmelement4 und dem Schaft7 vorliegt. Anschließend wird das Spannelement5 gedreht, wobei der Zapfen30 durch den in Umfangsrichtung verlaufenden Abschnitt33 der Kulisse31 fährt. Diese Drehung erfolgt per Hand. Dazu befindet sich an der Oberseite des Spannelementes ein oder mehrere Flügel34.Asshown inFIGS. 4 b, c show, in which a development from the housing wall is shown, the setting namely, a vertical portion32 and an extending portion33 in the circumferential direction31 runs in two sections. To compress the clamping element4 , the clamping element5 is guided with the pin30 through the vertical right section32 of the link, whereby it is brought into its lowest position in the housing3 . The clamping element4 is thereby brought into its second position, in which there is a positive connection between the clamping element4 and the shaft7 . Subsequently, the clamping element5 is rotated, the pin30 passing through the section33 of the link31 extending in the circumferential direction. This rotation is done by hand. For this purpose, one or more wings34 are located on the top of the tensioning element.
Damit die einmal erreichten Stellungen des Spannelementes4 an den Enden der Abschnitte32,33 jeweils irreversibel sind, befinden sich in den Seitenwänden der die Kulisse31 bildenden Nut Rastelemente35,36. Ein erstes Rastelement35 befindet sich am Ende des senkrechten Abschnittes32, so dass der Zapfen30 am Ende dieses Abschnittes gehalten ist und das Spannelement5 nicht aus dem Gehäuse3 wieder herausgedrückt werden kann. Auch am Ende des in Umfangsrichtung verlaufenden Abschnittes33 befindet sich eine weiteres Rastelement36, um das Spannelement5 in seiner Endposition zu halten. Die Rastelemente35,36 können jeweils als Erhebungen in der Nutwand ausgeführt werden, wie dies inFig. 4a dargestellt ist. Diese Erhebungen können aber, wieFig. 4b zeigt, mit Hinterschnitten versehen sein, um ihre Nachgiebigkeit zu erhöhen. Sie können aber auch, wieFig. 4c zeigt, als Zungen ausgebildet sein.So that the once reached positions of the clamping element4 at the ends of the sections32 ,33 are each irreversible, are located in the Seitenwän the groove31 forming the locking elements35 ,36th A first locking element35 is located at the end of the vertical right section32 , so that the pin30 is held at the end of this section and the clamping element5 cannot be pushed out of the housing3 again. Also at the end of the circumferential section33 there is a further latching element36 in order to hold the clamping element5 in its end position. The latching elements35 ,36 can each be designed as elevations in the groove wall, as shown inFIG. 4a is. However, asFIG. 4b shows, these elevations can be provided with undercuts in order to increase their flexibility. However, asFIG. 4c shows, they can also be designed as tongues.
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| EP1039153A1 (en) | Preassembled fastening device | 
| Date | Code | Title | Description | 
|---|---|---|---|
| OM8 | Search report available as to paragraph 43 lit. 1 sentence 1 patent law | ||
| 8127 | New person/name/address of the applicant | Owner name:ADAM OPEL AG, 65428 RUESSELSHEIM, DE VERITAS AG, 6 | |
| 8143 | Lapsed due to claiming internal priority |