ÖVP kürte Stocker zum Parteichef
Bundeskanzler Christian Stocker wurde am Samstag am Bundesparteitag der ÖVP in Wiener Neustadt in der Arena Nova offiziell zum Parteichef gewählt – er erhielt 98,4 Prozent der Stimmen. In seiner Rede zuvor hatte Stocker die Einigkeit der Partei und den Kompromiss in der Politik beschworen. Er sprach von einem „besonderen Tag“ für ihn, dass er sich in seiner Heimatstadt für die Obmannschaft bewerbe, obwohl er und die meisten anderen in der Partei das vor wenigen Wochen noch nicht für möglich gehalten hätten.
Als seine Vision gab Stocker aus: „Ein Land, in dem Leistung, Fleiß und Engagement geschätzt und respektiert werden“, in dem man aufeinander schaue, aber sich nicht ausnütze, „ein Land der Wissenschaft und nicht der Verschwörungstheorie“ und „ein Land, in dem das Recht vom Volk ausgeht und nicht von der Religion“.
Zuvor arbeitete sich der Kanzler einmal mehr an der FPÖ und deren Chef Herbert Kickl ab. Vorbild für Kickl sei der US-Präsident Donald Trump. „Aber ich bin kein Partner für ein Österreich, das vertrumpt“, sagte er und erklärte damit das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen. Was Kickl nicht geschafft habe, nämlich „sich neu zu erfinden“, hätten „NEOS, die SPÖ und auch wir geschafft“. Man gebe einander in der Koalition Raum und gönne sich gegenseitig Erfolge.
Stocker „als Schild und Schwert der Partei“
Als prominente Gäste waren – mit Ausnahme Reinhold Mitterlehners – alle Parteichefs der vergangenen drei Jahrzehnte gekommen. Stocker war in Begleitung seines Vorgängers Karl Nehammer in die Halle eingezogen. Der im Jänner infolge der gescheiterten ersten Runde der Dreierkoalitionsverhandlungen zurückgetretene Parteichef nutzte die Gelegenheit für eine emotionale Abschiedsrede, in der er die Stationen seiner politischen Laufbahn Revue passieren ließ und seinen Weggefährten dankte.
Eine seiner besten Entscheidungen sei es gewesen, Stocker zum Generalsekretär zu ernennen, „als Schild und Schwert der Partei“, streute er seinem Nachfolger Rosen. Als Team sei es gelungen, zahlreiche Krisen zu bewältigen, sagte Nehammer und nannte insbesondere den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, mit dem versucht worden sei, „die Volkspartei zu zerstören“.
Zuvor hatte bereits die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont, dass man geschlossen hinter Stocker stehe. „Und Tag für Tag wird die Unterstützung auch unter unseren Landsleuten mehr“, so Mikl-Leitner.
Auch Stellvertretung wurde gewählt
Der ordentlichen 41. Parteitag stand im Zeichen des 80-Jahre-Jubiläums der im Jahr 1945 gegründeten Volkspartei. Mit lebensgroßen Pappfiguren wurde an die bisherigen 18 Parteiobmänner seit 1945 erinnert. Beliebtestes Fotomotiv war dabei Stocker. Aber auch mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz ließen sich zahlreiche offenbar nach wie vor in der Partei vorhandene Fans beim Eintreffen ablichten.
An dem Parteitag wurden auch vier Stellvertreter und Stellvertreterinnen Stockers gewählt – die als Nachfolgerin des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer geplante Karoline Edtstadler, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, EU-Parlamentarierin Sophia Kircher und die Vorarlberger Klubobfrau Veronika Marte vor.
Das Wahlkomitee hat sich Ende letzter Woche einstimmig auf diese Personen geeinigt, wie die ÖVP mitteilte. Marte und Stelzer waren bereits zuvor Obmannstellverterin bzw. -Stellvertreter. Nicht mehr aufstellen als Stellvertreterin ließ sich Barbara Eibinger-Miedl. Sie wolle sich ganz auf ihr Amt als Finanzstaatssekretärin konzentrieren, hieß es von der ÖVP.
Marchetti hebt Frauenanteil hervor
ÖVP-Generalsekretär Marchetti hob bei der Präsentation der designierten Stellvertreter und Stellvertreterinnen letzte Woche den Frauenanteil hervor. „Mit drei von vier weiblichen Obmannstellvertreterinnen sowie mit einem Frauenanteil bei den Delegierten von knapp 50 Prozent steht dieser Bundesparteitag neben dem Jubiläumsjahr ‚80 Jahre ÖVP‘ auch im Zeichen einer positiven Veränderung im Sinne der starken weiblichen Handschrift der Volkspartei“, so Marchetti weiter.
Wie gut ist die ÖVP aufgestellt?
Nehammer bekam 100 Prozent
Das Ergebnis seines Vorgängers konnte Stocker bei seiner Wahl zum Obmann allerdings nicht überflügeln. Nehammer war 2022 an einem außerordentlichen Parteitag mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteichef gewählt worden. Die ÖVP-Chefs erhalten bei ihren ersten Obmannwahlen traditionell eher hohe Ergebnisse. Kurz wurde 2017 mit 98,7 Prozent gewählt, Mitterlehner 2014 mit 99,1 Prozent.
Stockers FPÖ-Schwenk
Nehammer war nach dem Scheitern einer Dreierkoalition mit SPÖ und NEOS zurückgetreten und hatte eine Koalition mit der FPÖ ultimativ ausgeschlossen. Auch Stocker hatte zuvor eine Regierungsbeteiligung mit der FPÖ ausgeschlossen, vollzog allerdings nach seiner Kür zum geschäftsführenden ÖVP-Chef einen Schwenk und verhandelte dann doch mit den Blauen. Dass ihm nach seinem Schwenk in Richtung Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ viele die Glaubwürdigkeit absprachen, nahm er in Kauf und thematisierte das selbst offensiv.
Stockers Argument: „Es geht jetzt nicht um mich, das Land braucht dringend eine Regierung.“ Dass er als fast im Pensionsalter stehender Selbstständiger nichts mehr zu werden brauche, betonte der Rechtsanwalt mehr als einmal. Nach rund einem Monat scheiterten die Verhandlungen. Schließlich gelang in einem neuen Anlauf dann doch noch eine Dreierkoalition mit SPÖ und NEOS.
Von der Regionalpolitik an die ÖVP-Spitze
Stocker kommt aus der Regionalpolitik. Im Jahr 2000 wurde er in seiner Heimatgemeinde Wiener Neustadt Stadtparteiobmann und Vizebürgermeister – damals war die zweitgrößte Stadt Niederösterreichs noch fest in SPÖ-Hand. Als der ÖVP 2015 eine Koalition gegen die Sozialdemokraten gelang und sie die Macht in der Stadt übernahm, überließ Stocker allerdings das Bürgermeisteramt dem ÖVP-Klubchef im Landtag, Klaus Schneeberger. In den Nationalrat zog Stocker dann 2019 ein. 2022 machte Nehammer Stocker zum Generalsekretär.