Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat der Anklageerhebung gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro mehrheitlich zugestimmt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem rechten Politiker vor, nach seiner Abwahl einen Staatsstreich gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inacio Lula da Silva geplant zu haben.

Damit wird Bolsonaro der Prozess gemacht. Bolsonaro regierte von 2019 bis 2022. Er weist die Vorwürfe gegen sich zurück.

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat der Anklageerhebung gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro mehrheitlich zugestimmt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem rechten Politiker vor, nach seiner Abwahl einen Staatsstreich gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inacio Lula da Silva geplant zu haben.

Damit wird Bolsonaro der Prozess gemacht. Bolsonaro regierte von 2019 bis 2022. Er weist die Vorwürfe gegen sich zurück.

Die parlamentarische Bundesheerkommission sorgt sich um das Milizsystem. Das fehlende Personal werde immer mehr zum Problem, hieß es bei der Vorstellung des Jahresberichts für das Jahr 2024. „Wir erleben immer wieder, dass das Milizsystem bei vielen Freiwilligen versagt“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Reinhard Bösch (FPÖ).

Die Miliz sei „integraler Bestandteil“ des Bundesheeres und notwendig, um die Mobilisierungszahl von 55.000 annähernd zu erreichen, betonte Bösch. Der Gesamtbedarf an Offizieren könne aktuell nur zu rund 58 Prozent gedeckt werden, jener von Unteroffizieren nur noch zu 37 Prozent.

Leichte Verbesserungen habe die Anerkennungsprämie für Freiwillige, die Möglichkeit des freiwilligen Grundwehrdienstes für Frauen und das Modell „6+3“ gebracht. Derzeit umfasse die Miliz 21.000 unbefristete, übungspflichtige Soldaten und 14.000 befristete Soldaten ohne Übungspflicht.

Die Bundesheerkommission ist nun gespannt auf das Ergebnis der von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzten Expertenkommission, die bis Herbst prüfen soll, ob der aktuell sechsmonatige Grundwehrdienst reformiert werden muss. Der
Milizbeauftragte Erwin Hameseder hatte wiederholt die Abschaffung der verpflichtenden Milizübungen im Jahr 2006 als „gravierenden Fehler“ bezeichnet.

195 Beschwerdeverfahren im Jahr 2024

Im vergangenen Jahr habe die parlamentarische Bundesheerkommission insgesamt 195 Beschwerdeverfahren eingeleitet. Im Wesentlichen hätten sich diese auf den Ausbildungs- und Dienstbetrieb oder auf Personalangelegenheiten bezogen. Außerdem wurden neun amtswegige Prüfverfahren durchgeführt, um Missstände im militärischen Dienstbereich zu untersuchen.

Ein Verfahren sei im Zusammenhang mit einer sexuellen Belästigung zweier Soldatinnen durch einen alkoholisierten Offizier bei einer Weihnachtsfeier gestanden. Weitere Verfahren hätten die Ausdrucksweise betroffen.

Im ersten Halbjahr 2024 waren rund 17.000 Stellungspflichtige tauglich, 287 teiltauglich, 1.811 vorübergehend untauglich und rund 5.000 untauglich. 2024 traten rund 16.000 Rekruten den Grundwehrdienst an. 250 Frauen nutzten den „freiwilligen Grundwehrdienst“, davon sind mittlerweile 150 in die Truppe eingetreten. Der Anteil der Soldatinnen ist somit auf sechs Prozent gestiegen.

Das Parlament hat den Fahrplan zur Erstellung des Doppelbudgets 2025/2026 fixiert. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht dabei unter enormem Druck, da Einsparungen aufgrund des großen Sanierungsbedarfs und eines drohenden EU-Defizitverfahrens notwendig sind.

Den Auftakt des parlamentarischen Prozesses bildet die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 13. Mai, danach starten die Beratungen im Nationalrat.

Gespräche über Einsparungen mit Ministerien

Derzeit laufen die Gespräche des Finanzministeriums mit den einzelnen Ministerien. Unterstützt wird Marterbauer dabei von Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und dem für Deregulierung zuständigen Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS).

Am Tag nach der Budgetrede, dem 14. Mai, werden die Abgeordneten in der Ersten Lesung ihre Positionen zum Entwurf darlegen. Die finale Behandlung im Plenum findet ab 16. Juni statt, der Beschluss des Doppelbudgets ist für 18. Juni zu erwarten.

Öffentliches Expertenhearing

Worüber die Abgeordneten in einer für 20. Mai anberaumten Sitzung des Budgetausschusses diskutieren wollen, steht laut Parlamentskorrespondenz noch nicht fest. Die Ausschussberatungen zum Doppelbudget starten mit einem öffentlichen Expertenhearing am 3. Juni. Von 4. bis 6. Juni sowie von 10. bis 11. Juni werden die einzelnen Budgetkapitel im Ausschuss verhandelt.

Nach den gestrigen Schuldsprüchen am Obersten Gerichtshof (OGH) im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte sind nun noch Teilaufhebungen des Ersturteils des Wiener Straflandesgerichts offen. Das betrifft Grasser im Punkt Beweismittelfälschung und den mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger in der Untreuecausa bei der Telekom Austria (Schadenssumme fünf Mio. Euro) sowie falsche Beweisaussage vor einem U-Ausschuss.

Anklage könnte zurückziehen

Gründe für die Aufhebung waren laut OGH „Rechtsfehler mangels Feststellungen, einerseits zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen und andererseits zur Klärung des Eintritts von Verjährung“.

Welche Folgen die Teilaufhebung für die beiden Angeklagten hat, ist vorerst offen – denn die Staatsanwaltschaft kann die Anklage auch zurückziehen, wenn sie der Meinung ist, eine Verurteilung hätte auf das Strafmaß keine nennenswerte Auswirkung. Sowohl Grasser als auch Hochegger wurden beim Hauptvorwurf „Untreue“ rechtskräftig verurteilt.

Die Rechtsmittel in Österreich sind damit ausgeschöpft. Grasser und sein ebenfalls verurteilter Trauzeuge Walter Meischberger kündigten bereits an, eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einreichen zu wollen. Diese hat aber keine haftaufschiebende Wirkung.

Grundsatzdebatte über Verfahrensdauer

Die Ermittlungs- und Verfahrensdauer von rund 15 Jahren war laut OGH-Präsident Georg Kodek ein „Ausreißer“. Durch die „messbare und spürbare“ Verringerung der Strafe werde die vorliegende Grundrechtsverletzung nun ausgeglichen. Man könne aus einem solchen Verfahren auch lernen, so Kodek in der ZIB2. Es gebe dafür „ein ganzes Bündel von Ursachen“.

Laut dem Wirtschaftsstrafrechtsexperten Robert Kert ist einer der zentralen Gründe für die lange Prozessdauer, dass die Strafprozessordnung vorsehe, jeden Sachverhalt bis ins kleinste Detail zu ermitteln.

Lesen Sie mehr …

Die ORF-Gremienreform hat heute den Ministerrat passiert und soll morgen im Nationalrat beschlossen werden. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass die Bundesregierung künftig sechs (statt neun) Mitglieder in den 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat entsendet.

Der künftig zur Hälfte von der Bundesregierung beschickte ORF-Publikumsrat entsendet dagegen neun (statt sechs) Mitglieder. Der ORF-Beitrag wird bis 2029 bei 15,30 Euro pro Haushalt und Monat eingefroren.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte 2023 festgestellt, dass die Regierung zu großes Gewicht bei der Bestellung der ORF-Gremien hat. Die Bundesregierung reagiert darauf nun mit einer Reform, die aber auf größere Umgestaltungen verzichtet.

„Der ORF wird unabhängiger, das Publikum bekommt mehr Einfluss, die Politik weniger“, hielt Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) im Foyer nach dem Ministerrat fest und betonte, dass die Umsetzung fristgerecht erfolge. ORF-Stiftungsräte könnten künftig unabhängiger arbeiten, da die Besetzung von politischen Wahlzyklen entkoppelt werde, so Schmidt.

Umfassende ORF-Reform zu späterem Zeitpunkt

„Unsere Demokratie braucht starke und unabhängige Medien. Wir haben uns viel vorgenommen“, versprach die Staatssekretärin ein „rundes Paket“ für den Medienstandort.

Vorgesehen ist auch eine umfassende ORF-Gesamtreform unter Einbezug der Bevölkerung, um den ORF „schlanker, digitaler, transparenter, bürgernäher, regionaler und nachhaltiger“ zu machen, wie es im Ministerratsvortrag hieß. Der Prozess dazu soll zeitnah starten.

Entgegen einer Ankündigung im Regierungsprogramm sagte Medienminister Andreas Babler (SPÖ) vor einer Woche, dass die ORF-Gremien bei der größeren ORF-Gesamtreform nicht erneut angetastet werden. Ob ein letztes Wort in der Sache schon gesprochen ist, bleibt abzuwarten, sprach der für Deregulierung zuständige Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) mit Blick auf die ORF-Gremienreform nur von einem „ersten Schritt“. Eine „größere Gremienreform“ solle folgen, so Schellhorn.

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sprach von einem „Freifahrtschein“ für ein „Weiter-wie-bisher“. Sigrid Maurer, Mediensprecherin der Grünen, kritisierte einen „Minimalkompromiss ohne echte Reformen“.

Österreich unternimmt laut zwei heute veröffentlichten Berichten der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) weiter nicht genug zur Bekämpfung und Prävention von Korruption.

Es wurden etwa von den 19 GRECO-Empfehlungen aus 2017 zur Vermeidung von Korruption bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwaltschaft nur drei vollständig umgesetzt. Bei den 19 Empfehlungen aus 2023 zur Prävention von Korruption in Regierung und Strafverfolgungsbehörden war es lediglich eine.

Empfehlungen nur teilweise umgesetzt

Von den 19 Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wurden elf nur zum Teil umgesetzt, fünf gar nicht. Es fehlten für Abgeordnete laut GRECO immer noch Regelungen etwa für den Umgang mit Lobbyisten und für Geschenkannahme und Sanktionsmechanismen bei Verstößen.

Von den 19 Empfehlungen in Bezug auf Regierung und Strafverfolgungsbehörden wurde nur eine zufriedenstellend umgesetzt, sechs teilweise und zwölf gar nicht. Dennoch seien Fortschritte zu bemerken, heißt es in dem Bericht, in dem etwa der Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes positiv hervorgehoben wird. GRECO begrüßt auch die Nationale Anti-Korruptionsstrategie, deren Maßnahmen müssten allerdings erst umgesetzt werden. Mangelnde Transparenz sieht GRECO u. a. weiterhin bei der Bestellung von Generalsekretären in den Bundesministerien und bei Beraterverträgen.

In Istanbul sind erneut Dutzende Menschen wegen der Teilnahme an Demonstrationen gegen die Absetzung des Bürgermeisters Ekrem Imamoglu festgenommen worden. Die Abteilung für Terrorismusbekämpfung der Istanbuler Polizei habe in Hausrazzien 1.060 Personen festgenommen, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Gestern hatte das Innenministerium von mehr als 1.400 Festnahmen seit Beginn der Proteste in der Türkei geschrieben.

Ihnen werde Verstoß gegen das Versammlungsverbot vorgeworfen. Die Demonstrationen sind in Istanbul und anderen Städten untersagt.

Erdogans größter Gegner in Haft genommen

Die Festnahme und anschließende Inhaftierung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu hat die Proteste vor einer Woche ausgelöst. Der beliebte Oppositionspolitiker gilt als aussichtsreicher Herausforderer Recep Tayyip Erdogans bei einer künftigen Präsidentenwahl.

Der größtenteils friedliche Protest richtet sich immer deutlicher gegen die Regierung Erdogan. Diese sehen die Demonstranten als Strippenzieherin hinter der Absetzung. Justizminister Yilmaz Tunc hat dem vehement widersprochen. Es handelt sich um die heftigsten Proteste der vergangenen Jahre.

Die dänische Regierung hat sich erfreut darüber gezeigt, dass die US-Delegation bei ihrem bevorstehenden Besuch in Grönland nur einen Militärstützpunkt der Vereinigten Staaten auf der Insel besuchen will.

Der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen sagte heute dem Radiosender DR, es sei „sehr positiv“, dass die US-Delegation ihre ursprünglichen Pläne für ihren Aufenthalt auf der Insel geändert habe.

Gegen den Besuch des US-Stützpunktes habe seine Regierung „nichts einzuwenden“, sagte Rasmussen. Die ursprünglichen Reisepläne hatten wegen der wiederholten Annexionsdrohungen der USA bei grönländischen und dänischen Regierungsvertretern für Unmut gesorgt.

Pläne nach Kritik revidiert

Das Büro von US-Vizepräsident JD Vance hatte zuvor erklärt, dass dieser seine Ehefrau Usha auf deren angekündigter Grönland-Reise am Freitag begleiten werde. Nun werde Vance auf der Pituffik Space Base „ein Briefing zu Fragen der arktischen Sicherheit erhalten und sich mit US-Soldaten treffen“.

Das Weiße Haus hatte ursprünglich angekündigt, dass Usha Vance zusammen mit ihrem Sohn und einer US-Delegation für mehrere Tage das autonome dänische Territorium besuchen werde.
Nach Angaben des grönländischen Regierungschefs Mute Egede sollte sie dabei auch vom nationalen US-Sicherheitsberater Mike Waltz begleitet werden. Auch US-Energieminister Chris Wright sollte urspünglich Teil der Delegation sein.

Trumps Annexionsdrohungen

Dänemarks Außenminister Rasmussen sagte nun, die Autos, die für den Besuch der US-Delegation nach Grönland geliefert worden seien, würden jetzt zurückgeschickt. Er sprach von einer diplomatischen „Deeskalation“.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit im Jahr 2019 erklärt, Grönland kaufen zu wollen. Seit seinem Amtsantritt im Jänner 2025 betonte er mehrfach, das arktische Inselgebiet unter US-Kontrolle bringen zu wollen. Grönland und Dänemark lehnen eine Annexion entschieden ab.

Auf der größten Insel der Welt leben nur 57.000 Menschen. Im Boden lagern wertvolle Rohstoffe, die bisher kaum genutzt werden. Seit 1979 ist Grönland in vielen Bereichen autonom, etwa über Außen- und Verteidigungspolitik entscheidet immer noch die ehemalige Kolonialmacht Dänemark.

Die prorussische Gouverneurin der autonomen Region Gagausien in Moldawien, Ewgenia Gutul, ist festgenommen worden. Nach Angaben des Nationalen Antikorruptionszentrums werden ihr verschiedene Finanz- und Wahlrechtsverstöße vorgeworfen, die im Zusammenhang mit ihrer Wahl zur Autonomieverantwortlichen 2023 stehen.

Bei einer Routinekontrolle auf dem Hauptstadtflughafen Chisinau sei aufgefallen, dass im System ein Ausreiseverbot für Gutul stehe, teilten die Behörden mit. Sie werde zunächst für 72 Stunden festgehalten.

Moskau kritisiert Festnahme

In Moskau kritisierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Festnahme. Moldawien ignoriere die Prinzipien des politischen Pluralismus und der Demokratie, sagte er. Der ins Ausland geflohene moskautreue Oligarch Ilan Shor, der noch immer als einflussreicher Akteur in der moldawischen Politik gilt, nannte die Verhaftung örtlichen Medien zufolge illegal und verbrecherisch.

Gutul leitet seit 2023 das Gebiet, in dem die turksprachige Volksgruppe der Gagausen sich selbst verwaltet. Im vergangenen Jahr wurde sie in Russland von Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow empfangen.

Moldawien als Nachbarland des EU-Mitglieds Rumänien ist zwischen dem Westen und Russland hin- und hergerissen. Bei einem Referendum 2024 setzten sich die Befürworter eines EU-Kurses knapp durch. Russland will das Land in seinem Einflussbereich halten.

Ein chinesisches Gericht hat den Chefredakteur eines taiwanischen Verlages, Fu Cha, zu drei Jahren Haft verurteilt, wie das Büro für Taiwan-Angelegenheiten heute in Peking bestätigte.

Das Urteil wegen Anstiftung zur Abspaltung gegen den Chefredakteur von Gusa Press sei am 17. Februar in Schanghai gefallen, hieß es weiter.

Der in der Volksrepublik geborene Angeklagte soll keine Berufung eingelegt haben. Zusätzlich habe das Gericht Fu Cha für ein Jahr dessen politische Rechte entzogen und ihn mit einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (rund 6.380 Euro) belegt, erklärte er.

Peking-kritische Bücher verfasst

Li Yanhe, wie Fu Cha mit bürgerlichem Namen heißt, war vor zwei Jahren in Schanghai verhaftet worden, als er seine Registrierung bei den dortigen Behörden löschen lassen wollte – eine Voraussetzung, um taiwanischer Staatsbürger werden zu können.

Ende April 2023 begann die chinesische Justiz gegen ihn zu ermitteln. Der 1971 Geborene hatte 2009 Gusa Press in Taiwan gegründet und Bücher veröffentlicht, die die Kommunistische Partei kritisieren und Tabuthemen in China berühren. Er siedelte nach der Heirat mit einer Taiwanerin 2009 in die demokratische Inselrepublik um.

Ein Influencer ist in Pakistan wegen Gotteslästerung angeklagt worden, weil er ein nach dem Blasphemiegesetz benanntes Parfum auf den Markt gebracht hat.

Gegen den Internetstar mit Millionen Followern sei ein Verfahren wegen der „Verletzung religiöser Gefühle“ eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher der Stadt Lahore.

Bei Rückkehr aus Ausland droht Festnahme

Der Influencer hatte mit einem Video Kritik auf sich gezogen, in dem er sein Parfum mit dem Namen 295 vorgestellt hatte – dem Paragrafen des Blasphemiegesetzes in dem südasiatischen Land. Das Video ist inzwischen gelöscht, der Influencer verließ das Land und veröffentlichte ein Entschuldigungsvideo. Er werde bei seiner Rückkehr festgenommen, hieß es.

Gotteslästerung und die Beleidigung des Propheten Mohammed stehen in Pakistan seit den 1980er Jahren unter Strafe. Die Gesetze sehen im äußersten Fall die Todesstrafe vor. Häufig kommt es auch zu Angriffen von „Bürgerwehren“, extremistischen Muslimen, die angebliche Ketzer schon erschossen, angezündet oder zu Tode geprügelt haben.

Ein russisches Militärgericht hat zwölf Mitglieder des ukrainischen Asow-Regiments zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden wegen „terroristischer Aktivitäten“ und „gewaltsamer Machtergreifung oder -erhaltung“ zu 13 bis 23 Jahren Gefängnis verurteilt, wie das Gericht in Rostow am Don heute laut russischen Staatsmedien entschied.

Das Asow-Regiment hatte in den ersten Monaten nach dem russischen Angriff die Verteidigung der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine angeführt und wird von Russland als „Terrororganisation“ eingestuft.

In ukrainische Nationalgarde eingegliedert

Die zwölf Asow-Mitglieder, die mit geschorenen Köpfen vor Gericht erschienen, würden Berufung gegen die Urteile einlegen, hieß es. Einige von ihnen hätten Fehlverhalten bestritten oder erklärt, ihre Aussagen seien unter Zwang zustande gekommen. Von ukrainischer Seite gab es keine Stellungnahme zu den Urteilen.

Das Asow-Regiment ist in Russland verboten, die Regierung in Moskau stellt die Einheit als fanatische Gruppierung von russlandfeindlichen Neonazis dar. Die Ukraine weist diese Beschreibung zurück. Das Regiment war von dem Ultra-Nationalisten Andrij Bilezkyj gegründet worden, distanzierte sich aber später von dessen Politik. Ab 2014 wurde es in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert.

Symbol des nationalen Widerstands

Für viele Ukrainer sind die Asow-Kämpfer Helden, die zum Symbol des nationalen Widerstands wurden. Sie harrten in den verwüsteten Ruinen von Mariupol aus, während Russland die Hafenstadt zwischen Februar und Mai 2022 belagerte. Bis zuletzt verschanzten sie sich in einem weitläufigen Netz von Bunkern und Tunneln unter dem Asowstal-Werk in Mariupol. Nach russischen Angaben ergaben sich schließlich fast 2.500 Kämpfer.

Die EU-Kommission hat heute in Brüssel ihre Preparedness Union Strategy präsentiert, um die Union besser auf Krisen und Katastrophen vorzubereiten.

Es wird empfohlen, Vorräte für mindestens 72 Stunden zu Hause zu haben. Weiters soll die Zusammenarbeit von Militär und Hilfsmannschaften im Katastrophenfall verstärkt und die Funktion wichtiger Dienste wie Krankenhäuser und Verkehr garantiert werden. Ein EU-Krisenzentrum soll die bestehenden Infrastrukturen besser koordinieren.

„Krisen und Herausforderungen“

Die Kommission spricht in ihrer Strategie von „immer komplexeren Krisen und Herausforderungen“, denen 30 Schlüsselinitiativen und ein Aktionsplan begegnen sollen. Von wachsenden geopolitischen Spannungen und Konflikten, hybriden Bedrohungen und Bedrohungen der Cybersicherheit über ausländische Informationsmanipulation und -einmischung bis zum Klimawandel und zunehmenden Naturkatastrophen – die EU müsse in der Lage sein, ihre Bürger und Bürgerinnen und die wichtigsten gesellschaftlichen Funktionen zu schützen.

Neben dem besseren Schutz der wesentlichen Infrastruktur mittels Mindestkriterien sieht die Strategie auch eine bessere Vorratshaltung von kritischer Ausrüstung und Materialien vor.

Das bisher traditionell mit Russland verbündete Armenien soll nach dem Willen seines Parlaments den Beitritt zur EU beantragen. Das Parlament in Eriwan stimmte heute in dritter Lesung mit großer Mehrheit für ein Gesetz, mit dem die Regierung aufgefordert wird, einen Beitrittsprozess zur EU zu beginnen.

Die kleine Kaukasusrepublik war bis 1991 Teil der damaligen Sowjetunion und danach mit Russland verbündet. Armenien fühlte sich aber von Moskau im Stich gelassen, nachdem Russland im September 2023 angesichts einer aserbaidschanischen Militäroffensive in der von Armeniern und Armenierinnen bewohnten Region Bergkarabach nicht eingegriffen hatte. Aserbaidschan brachte Bergkarabach schließlich gewaltsam unter seine Kontrolle. Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten mussten flüchten.

Kurswechsel weg von Moskau

Vor dem Hintergrund einer weiteren möglichen Bedrohung durch das Nachbarland wendet sich Armenien seitdem verstärkt dem Westen zu. Die Regierung fror die Mitgliedschaft in der von Russland dominierten Militärallianz Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ein. Mitte Jänner unterzeichnete sie außerdem ein Sicherheitsabkommen mit Washington. Russland reagierte mit scharfer Kritik auf den Kurswechsel.

Eine von proeuropäischen Organisationen und Parteien unterstützte Bürgerinitiative hatte in dem 2,7 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen zählenden Land im vergangenen Jahr rund 60.000 Unterschriften für eine Petition zum EU-Beitritt gesammelt. Regierungschef Nikol Paschinjan unterstützt das Projekt. Nach seinen Worten sollen jedoch die Bürger in einem Referendum das letzte Wort dazu haben. Bisher hat kein EU-Mitgliedsland einen Beitritt Armeniens öffentlich unterstützt.

Im Belästigungsprozess gegen Gerard Depardieu hat der Schauspieler die Vorwürfe einer zweiten Klägerin bestritten. Er könne sich nicht daran erinnern, die Frau absichtlich berührt zu haben, sagte der 76-Jährige im Pariser Gerichtssaal.

Der Darsteller gab an, sich oft obszön zu äußern, um zu provozieren und die Stimmung zu lockern. Hintern und Brüste zu befummeln, das interessiere ihn jedoch nicht.

Die Regieassistentin beschuldigt Depardieu, sie dreimal berührt zu haben – zweimal am Po und einmal an den Brüsten. Er habe nicht versucht, sie unter der Kleidung zu berühren, sagte die Frau. Bei dem seit Montag laufenden Verfahren geht es auch um Vorwürfe einer weiteren Frau.

Diese gibt ebenfalls an, bei den Dreharbeiten zum Film „Les volets verts“ („Die grünen Fensterläden“, Regisseur Jean Becker) im Jahr 2021 von Depardieu unsittlich berührt worden zu sein. Der Schauspieler hatte eingeräumt, die Dekorateurin an der Hüfte angefasst zu haben. Das sei aber nicht sexuell gemeint gewesen, sagte er vor Gericht. Depardieus Anwalt Jeremie Assous nannte die Anschuldigungen erlogen und betonte, Depardieu habe mit seiner Aussage keinesfalls auch nur die geringste sexuelle Belästigung gestanden.

Der deutsche Zoll hat in Nordrhein-Westfalen eine Pensionistin mit einer großen Menge Honig angehalten, der mit einem Potenzmittel versetzt gewesen ist.

Die Frau hatte bei ihrer Einreise auf dem Flughafen Köln/Bonn fast 35 Kilogramm des Honigs im Gepäck, wie das Kölner Hauptzollamt heute mitteilte – die Rede war von einem Rekordfund.

Sie war am Freitag aus der Türkei nach Deutschland zurückgekehrt. Der Zoll kontrollierte sie, nachdem sie den Ausgang für anmeldefreie Waren passiert hatte. Daraufhin wurde der Honig beschlagnahmt.

Größter Fund bisher – Trend nicht neu

„Mehr Potenzhonig hat der Zoll noch nie im Gepäck einer Person gefunden“, erklärte ein Sprecher des Hauptzollamts. Wegen der großen Menge gehe der Zoll von einem „gewerblichen Hintergrund“ aus.

Der Honig enthielt das verschreibungspflichtige Potenzmittel Sildenafil, dessen Einfuhr ohne Deklaration als Arzneiwirkstoff verboten ist. Das Zollfahndungsamt Essen übernahm die weiteren Ermittlungen. Der Trend zum Schmuggel des als gesundheitsgefährdend geltenden Honigs aus der Türkei ist nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr wurden laut Zollangaben auf dem Flughafen Köln/Bonn rund 80 Kilogramm aus dem Verkehr gezogen.

Dass die Kultserie „Malcolm mittendrin“ vier neue Folgen auf dem Streaminganbieter Disney+ bekommt, ist bereits im Dezember bekanntgeworden. Nun steht fest, dass nicht alle Originalschauspieler der Familie wieder zu sehen sein werden. Erik Per Sullivan, der von 2000 bis 2006 in sieben Staffeln Malcolms jüngeren Bruder Dewey spielte, ist nicht dabei. Er hat die Schauspielerei aufgegeben und studiert nun Literatur, heißt es in einem „Variety“-Bericht.

Allerdings haben die Serienmacher Ersatz gefunden: Der Kanadier Caleb Ellsworth-Clark, der unter anderem in „Fargo“ und „Nightmare Alley“ mitgewirkt hat, wird die Rolle übernehmen. Mit Sullivan teilt er jedenfalls die recht auffällige Ohrenform.

Rest der Familie in alter Besetzung

Der Rest der Besetzung wird wieder mit von der Partie sein, allen voran Frankie Muniz als Malcolm. Auch Bryan Cranston, bekannt aus der Serie „Breaking Bad“, als Vater Hal und Jane Kaczmarek als Mutter Lois sind dabei. Auch Malcolms ältere Brüder, Anthony Timpano als Jamie und Christopher Masterson als Francis, sind zu sehen.

Bekannt ist auch bereits die Rahmenhandlung: Malcolm und seine Tochter werden in das Familienchaos hineingezogen, als Hal und Lois seine Anwesenheit bei ihrer Party zum 40-jährigen Hochzeitstag verlangen. „Malcolm mittendrin“ wurde mit insgesamt sieben Emmy Awards ausgezeichnet.

Der Sportartikelhersteller Adidas hat mit seiner Aussage „Bis 2050 werden wir klimaneutral sein“ irreführend und unzulässig geworben.

Das geht aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Sie hielt die inzwischen beseitigte Passage auf der Adidas-Website für „Greenwashing“. Adidas habe nicht ausreichend dargestellt, wie die Klimaneutralität erreicht werden sollte. Der erweckte Eindruck, dass das allein durch die Reduzierung von Emissionen möglich sein könnte, sei falsch. Tatsächlich wolle das Unternehmen den Erwerb von Kompensationszertifikaten zum Erreichen der Ziele einsetzen.

Adidas erklärte, durch das Urteil ergebe sich für das Unternehmen kein Handlungsbedarf. Die strittige Aussage sei bereits seit August 2024 angepasst worden. „Unsere Pläne und Ziele zur Emissionsreduktion bleiben durch das Urteil unverändert“, hieß es.

Der französische Komponist und Dirigent Pierre Boulez, einer der weltweit bedeutendsten Vertreter der musikalischen Avantgarde, wäre heute 100 Jahre alt geworden.

Boulez verstand sich in erster Linie als Komponist, wurde aber auch für seine Interpretationskunst und präzisen Orchestrierungen gerühmt. Zudem war Boulez Kulturmanager, Musikphilosoph, international gefragter Lehrer und Gründer des Pariser Forschungsinstituts für Akustik/Musik (IRCAM). Sein Repertoire reichte von klassischer über „mikrotonale“ Musik mit Computer bis hin zu Konzerten mit Bruce Springsteen und Frank Zappa.

Meister der seriellen Musik

Der Sohn eines Stahlfabrikanten aus Montbrison entwickelte die Zwölftontechnik von Arnold Schönberg zur seriellen Musik weiter, einer Strömung der Neuen Musik, die auf Zahlen- oder Proportionsreihen aufbaut. Seine in den 1950er Jahren rigide konstruierte Musik war umstritten.

Die Modernität seiner Kompositionen wie „Notations“ und „Le marteau sans maitre“ („Der Hammer ohne Herr“) fand international Beachtung. Verehrt wurde er zudem als Dirigent: Seine Interpretation von Richard Wagners „Ring des Nibelungen“ 1976 bei den Bayreuther Festspielen – der Jahrhundertring 100 Jahre nach den ersten Festspielen – wurde legendär.

Boulez’ Weltkarriere führte ihn vom Sinfonieorchester des damaligen Südwestfunks in Baden-Baden über das BBC Symphony Orchestra in London bis hin zum New York Philharmonic Orchestra. Er wurde mit zahlreichen internationalen Auszeichnungen geehrt. Boulez verstarb am 5. Jänner 2016 im Alter von 90 Jahren in Baden-Baden.