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Demonstrationsfreiheit

Zur Wahl im Iran am vergangenen Freitag

Wen schützt die deutsche Polizei?

Freitag war ein wichtiger Tag für die Islamische Republik Iran. Nicht, dass wir uns missverstehen – es war kein guter Tag für die iranische Bevölkerung, sondern für das islamistische Regime, das einzig und allein an seiner Erhaltung interessiert ist, egal zu welchem Preis. Und einen Preis zahlt das Regime besonders gerne: das Leben all jener, die das Regime ablehnen.

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Türkei

Festnahmen bei Pride March in Istanbul

Trotz Verbots schafften es hunderte Menschen, sich in Istanbul mit Regenbogenfahnen zum Pride March zu versammeln und die menschenfeindliche Politik der Erdoğan-Regierung zu kritisieren. Die Polizei nahm daraufhin etwa 60 Personen fest. Präsident Erdoğan scheint an seinem bedrohlichen Kurs gegenüber der LBGTQIA+-Community festzuhalten.

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Pegida-Demonstration am 12. Januar 2015 in Dresden

Kommentar

Meinungsfreiheit im Kampf gegen Pegida

BERLIN. (hpd) Die Flüchtlingskrise hat rechte bis faschistische Gruppen und Personen in Deutschland (weiter) nach vorne gespült. Die Gründe für diese beunruhigende Entwicklung sind vielgestaltig. Leider präsentiert sich die Politik gegenwärtig auf den verschiedenen Ebenen als überfordert und zur Lösung der Probleme nur begrenzt im Stande.

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Klage gegen Demoverbot vor Brandenburger Tor

BERLIN (hpd)Das Bündnis „Der Papst kommt“ hat auf seinem gestrigen Netzwerktreffen beschlossen, gegen das geplante Demonstrationsverbot vor dem Brandenburger Tor auf dem Rechtsweg vorzugehen.

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