Generaldebatte im BundestagMerz wirbt für „neuen Konsens der Generationen“
Berlin ·Miserable Umfragewerte und Rentenrebellion in den eigenen Reihen: Der Kanzler ist sieben Monate nach Amtsantritt massiv unter Druck. In der Generaldebatte redet er gegen den Abwärtstrend an.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag erneut schnelle Sozialreformen in Aussicht gestellt und mit Blick auf die Rente für einen „neuen Konsens der Generationen“ geworben. „Wir werden das Reformtempo hochhalten und da, wo notwendig, noch einmal mehr fordern“, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte im Bundestag. „Historische Zeiten sind Zeiten der Bewährung - nicht nur für eine gewählte Regierung, sondern für eine Gesellschaft im Ganzen, zumal für eine demokratische Gesellschaft.“
Merz räumte allerdings ein, dass die Erwartungen an das Reformtempo derzeit höher seien, als sie erfüllt werden könnten. Komplexe Sachverhalte erforderten aber komplexe Lösungen. Zur Lösung des Rentenstreits mit den jungen Abgeordneten der Union bot Fraktionschef Jens Spahn erneut ein zweites Rentenpaket an. Es solle Themen wie die Ausweitung der Kapitaldeckung und Fragen von Lebensarbeitszeit und Renteneintrittsalter abdecken.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich zuversichtlich, dass der Koalition eine umfassende Rentenreform in Deutschland gelingt. Mit einem positiven Geist „können wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftsfeste Füße stellen“.
Merz: „Europa ist kein Spielball“
Außenpolitisch beschwor der Kanzler den Zusammenhalt der Europäer im Ringen um einen Friedensplan für die Ukraine. „Europa ist kein Spielball“, sagte er. Der Ukraine versicherte er die Solidarität im weiteren Verhandlungsprozess. „Wir werden in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.“ Er bekräftigte seine Bemühungen, dafür auch das in der EU eingefrorene russische Vermögen zu nutzen.
Merz war erst am Dienstagmorgen von einer Afrika-Reise zurückgekehrt, während der er an mehreren Beratungen über einen neuen Friedensplan für die Ukraine teilgenommen hat. In Genf entschärften gleichzeitig Unterhändler führender europäischer Staaten in Gesprächen mit den USA und der Ukraine einen von US-Präsident Donald Trump vorgelegten 28-Punkte-Plan.
Das wird von den Europäern als wichtiger Zwischenerfolg gesehen. „Wir wollen keine Friedhofsruhe, wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation“, betonte der Kanzler. Ohne die Zustimmung der Europäer und Ukrainer werde es keinen Friedensschluss geben.
Kanzler: „Wir stehen erst am Anfang der Reformen“
Merz begann seine Rede mit einer Aufzählung der bisherigen Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in den ersten sieben Monaten: Senkung der Energiekosten, steuerliche Entlastung von Unternehmen, Rückbau der Bürokratie, Fortschritte bei der Digitalisierung. Der Kanzler betonte aber auch: „Wir stehen erst am Anfang der Reformen, die unser Land so dringend benötigt.“
Vor allem wegen des Streits um das Rentenpaket der Koalition ist Merz in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten. Die 18-köpfige Junge Gruppe von CDU/CSU verweigert ihm dabei die Gefolgschaft und bringt damit eine eigene Koalitionsmehrheit in Gefahr. Die Jungen akzeptieren ein 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031 - sie lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass das Rentenniveau auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage.
Koalitionsausschuss soll Rentenstreit klären
Merz blieb zu dem Streit vage, versicherte lediglich, die Regierung werde für einen „fairen Ausgleich zwischen den Generationen“ sorgen. Ein möglichst großer Teil der Gesellschaft solle generationenübergreifend zustimmen können.
Die Verhandlungen über einen Kompromiss überlässt der Kanzler derzeit seinem Fraktionschef Spahn. Es wird aber erwartet, dass die Entscheidung über mögliche Zugeständnisse an die jungen Unionsabgeordneten im Koalitionsausschuss fällt, der am Donnerstag unter Leitung von Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) tagt.
Weidel vergleicht Koalition mit „Titanic“
Als Auftaktrednerin bezeichnete AfD-Fraktionschefin und Oppositionsführerin Alice Weidel das Agieren der Bundesregierung als „Narrentheater“, das sich Deutschland nicht mehr leisten könne. Sie verglich die schwarz-rote Koalition mit einem sinkenden Schiff. „Diese Koalition im Endstadium erinnert immer mehr an die Brücke der Titanic.“
Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren bezeichnete sie als „primitives Antifa-Geschrei“, „stumpfsinnig“ und „demokratiefeindlich“. Sie präsentierte einen Zwölf-Punkte-Plan als „Sofortprogramm für Deutschland“ und bot der Union erneut eine Zusammenarbeit an. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit für eine „Mitte-Rechts-Politik“.
Spahn nennt AfD „fünfte Kolonne“ Moskaus
Aus der Koalition wurde die AfD im Gegenzug mit dem Vorwurf attackiert, russische Interessen zu vertreten. Spahn bezeichnete die AfD als „fünfte Kolonne“ Moskaus und warf der Parteiführung „Verrat am eignen Land“ vor.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, konterte den „Titanic“-Vergleich mit den Worten: „Die große Herausforderung für das Schiff Deutschland ist aber, dass es Menschen im Maschinenraum gibt, aus Ihrer Partei, die versuchen Löcher in das Schiff Deutschland reinzuhauen, weil sie nicht deutsche Interessen vertreten, sondern russische Interessen vertreten.“
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