EineWahl im Sinne derPolitikwissenschaft ist einAbstimmungsverfahren inStaaten,Gebietskörperschaften undOrganisationen zur Bestellung einer repräsentativenPerson oder mehrerer Personen als entscheidungs- oder herrschaftsausübendesOrgan.

Aus Wahlen könnenAbgeordnete (z. B. bei Landtags- undBundestagswahlen),Kreis-,Stadt-,Gemeinderäte (bei Kommunalwahlen),Präsidenten undRegierungschefs,Vorstände,Aufsichtsräte,Betriebsräte u. ä. hervorgehen. Diese Amts- oder Mandatsinhaber erhalten ihre Legitimation dadurch, dass eine wahlberechtigte Personengruppe in einem vorher festgelegten Verfahren ihrenWillen äußert. Die Summe der Einzelentscheidungen führt zu der im Wahlergebnis abgebildeten Gesamtentscheidung.

Die Personen, die zur Wahl berechtigt sind (Wahlberechtigte), wählen in einem festgelegten Verfahren (Wahlsystem) – zumeist aus einerAuswahl – einen Amts- oder Mandatsinhaber oder einGremium für einen festgelegten Zeitraum.

Zu unterscheiden ist zwischenegalitären undfunktionalen Repräsentativsystemen: Egalitär bedeutet, dass alle Wahlberechtigten gleich behandelt werden; funktional ist eine Wahl, bei der Vertreter verschiedener Statusgruppenihre Vertreter in getrennten Wahlgängen (z. B. Wahl der Vertreter von Anteilseignern, leitenden Angestellten und sonstigem Personal bei der Wahl von Aufsichtsräten) wählen. Beipolitischen Wahlen ist als Maßnahme zur Einteilung der Wählerschaft nur eine Zuordnung jedes Wählers zu einem bestimmtenWahlkreis und darin einemStimmbezirk zulässig, ansonsten gilt wie bei allen egalitären Repräsentativsystemen der Grundsatz: „Eine Person, eine Stimme.“

Eine Wahlveranstaltung hat mehr Aufgaben als die Auswahl von Personal. Sie politisiert und mobilisiert die Wähler, sie legitimiert außerdem das politische System. Selbst Diktaturen veranstalten Wahlen, um den Anschein von Legitimität zu erzeugen, obwohl die Auswahl des politischen Personals in Diktaturen normalerweise bereits im Vorfeld getroffen wird. Die Wahl des deutschenBundespräsidenten ist ein Beispiel dafür, dass dies auch in korrekten Demokratien grundsätzlich möglich ist, da die Mehrheitsverhältnisse in derBundesversammlung in der Regel zuvor bekannt sind.

Die Hauptaufgabe politischer Wahlen in einerrepräsentativen Demokratie ist die Bestellung von Organen. Das Organ kann aus mehreren Personen bestehen, zum Beispiel denAbgeordneten einesParlaments. Andere Organe bestehen aus nur einer Person, zum Beispiel ein Präsident.

Zu einer Wahl werden in der Regel wählbare Personen vorbestimmt oder vorausgewählt, um den Aufwand für die Wahl niedrig zu halten. Man nennt dies dieKandidatenaufstellung. Dabei kann Einfluss auf die Zusammensetzung des zu wählenden Gremiums genommen werden.

Die Willensbekundung der einzelnen Personen bei einerAbstimmung nennt man Stimme. Es existieren zahlreicheWahlsysteme hinsichtlich der konkreten Formulierung von Stimmen und ihrer Zusammenrechnung zum Gesamtentscheid. Grundtypen von Wahlsystemen sind dieVerhältniswahl und dieMehrheitswahl.

An politische Wahlen wird eine Reihe von Anforderungen gestellt, die sich als zwingend notwendig herausgestellt haben, um mit den Wahlen tatsächlich den angestrebten Interessenausgleich hervorzubringen. Sie werden mitunter durch optionale Anforderungen erweitert, die aus speziellen Interessen erwachsen.

In Deutschland erfüllen politische Wahlen folgende Aufgaben:

• Hervorbringung eines handlungs- und entscheidungsfähigen Parlaments;
• Legitimation der Parlamente und der eventuell von ihnen gewählten Regierungen sowie vonRäten undBürgermeistern undLandräten;
• Kontrolle derParteien, Abgeordneten undRegierungen durch die Wähler;
• Repräsentation des Wählerinteresses (Konkurrenztheorie);
• Integration der Bevölkerung in diePolitik;
• Konkurrenz personeller und programmatischer Alternativen;
• Integration der politischen Kräfte mit Einschluss aller gewichtigen Anliegen im Volk.

Vorgaben, die eine Wahl sinnvoll machen, werdenWahlrechtsgrundsätze (Wahlgrundsätze) oderWahlrechtsprinzipien (Wahlprinzipien) genannt. Jeder dieser Grundsätze weist allerdings Ausnahmen aus. In der folgenden Betrachtung ausgeklammert sind Aspekte der Gestaltung der Wahloptionen und der mathematischen Auswertung der Stimmen. Es gibt umfangreiche Abhandlungen dazu, wie der Wählerwille durch solche Wahlsysteme nach welchen Kriterien abgebildet werden kann und was davon am besten für eine Gesellschaft geeignet sein könnte. Dies bildet eine ganze eigene Wissenschaft für sich und ist zum Teil rein von subjektiven Auffassungen zu diesen Themen abhängig. Insbesondere gibt es Beweise, dass ab einer gewissen Komplexität dieser „Willensabbildungen“ kein Wahlsystem existieren kann, das alle vernünftigen Anforderungen an Abbildungsfunktionen zugleich erfüllt.

Eine Reihe von Anforderungen an Wahlen ergibt sich zwingend:

• aus dem Ziel, einen Interessenausgleich herbeizuführen und
• aus den Möglichkeiten, dieses zu beeinträchtigen.

Eine politische Wahl muss dazu folgenden Anforderungen genügen:

• Berechtigung: Nur die Personen, die zur Wahl zugelassen sind, dürfen Stimmen abgeben.
• Gleichheit: Jeder Wähler darf nur einmalig und mit gleichem Stimmengewicht abstimmen. (Gegensatz:Klassenwahlrecht)
• Privatheit: Niemand kann ermitteln, welche Stimme ein Wähler abgegeben hat.
• Fälschungssicherheit:
  • Gültige Stimmen dürfen nicht verändert (gefälscht) werden.
  • Gültige Stimmen dürfen nicht vernichtet werden.
  • Es dürfen keine Stimmen hinzugefügt werden, insbesondere dürfen aus ungültigen Stimmen keine gültigen gemacht werden.
• Überprüfbarkeit: Jeder Wähler hat die Möglichkeit, unabhängig von jeder anderen Person die Korrektheit der Wahl einschließlich aller vorher genannten Punkte zu prüfen.

Die Forderungen sind durch folgende Umstände begründet:

• Berechtigung: Der Interessenausgleich funktioniert nicht, wenn nicht genau die Personen abstimmen, die als vom Ziel der Wahl Betroffene und als hinreichendMündige definiert sind. Die Definitionshoheit in dieser Angelegenheit liegt beipolitischen Wahlen beim (Verfassungs-)Gesetzgeber. Die maßgeblichen Definitionen werden in Verfassungen und Gesetzen festgelegt.
• Gleichheit: Der Interessenausgleich funktioniert nicht, wenn Wähler das Gewicht ihrer Stimme nach Belieben verändern können. Für eine Anerkennung als „demokratisch“ müssen alle Stimmen ungefähr gleiches Gewicht haben.
• Privatheit (Geheim): Der Interessenausgleich funktioniert nicht, wenn Stimmen erkauft oder erpresst werden. Bestechung und Erpressung werden wesentlich behindert, wenn es unmöglich gemacht wird, zu ermitteln, welche Stimme ein Wähler abgegeben hat.
• Fälschungssicherheit: Der Interessenausgleich funktioniert nicht, wenn die Menge der auszuzählenden Stimmen nach ihrer Abgabe in irgendeiner Form (durch Ändern, Hinzufügen oder Vernichten von Stimmen) gefälscht wird.
• Überprüfbarkeit: Gegen jede der soweit genannten Forderungen kann auch jede Person verstoßen. Speziell kann jede Person, die damit betraut wird, die Einhaltung der genannten Forderungen durchzusetzen, dagegen verstoßen. Eine tatsächliche Sicherheit gegenWahlfälschungen aller Art entsteht erst und genau dadurch, dass sämtliche Wähler das Recht erhalten, die Einhaltung der Forderungen zu überprüfen.

Zwischen den verschiedenen Anforderungen an eine Wahl kann es zu Zielkonflikten kommen: Wenn man beispielsweise das Ziel der Allgemeinheit anstrebt, darf man nichtkranke oderbehinderte Menschen von der Wahl ausschließen, die ihren Willen nur mündlich übermitteln können, obwohl das einen Verstoß gegen dasWahlgeheimnis bedeutet. EinenWahlrechtsausschluss soll es nur dann geben, wennBetreute, für die eine Betreuung mit den drei klassischen Aufgabenkreisen und ggf. darüber hinaus eingerichtet ist, einem Wahlhelfer nicht mehrsagen können, welcher Partei sie ihre jeweilige Stimme geben wollen.^[1]

Auch können nicht alle Forderungen konsequent eingehalten werden: Wahlkreiszuschnitte, die zu genau der gleichen Zahl von Wählern in jedem Wahlkreis führen würden, würden zu Akzeptanzproblemen führen; zudem müssten wegen der verschiedenendemografischen Entwicklung in den Regionen bei jeder Wahl die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. BeiBriefwahlen muss man sich auf die Beteuerung verlassen können, dass der Wahlberechtigte selbst die Stimme(n) abgegeben hat, sowie auf entsprechende Strafandrohungen.

Es wird versucht, dem Prinzip der Überprüfbarkeit dadurch Genüge zu tun, dass

• die Wahl von einzelnen Vertretern (sogenanntenWahlhelfern) organisiert und geleitet wird, aber allen interessierten Wählern und gegebenenfallsWahlbeobachtern Einsicht in die Arbeit der Vertreter gewährt wird;
• die kritischen Handlungen der Wahl – das Überprüfen auf Berechtigung und Gültigkeit und das Sammeln und Auszählen der Stimmen – öffentlich durchgeführt werden, wobei jeder interessierten Person gestattet wird, mitzuwirken oder zu kontrollieren;
• bei begründetem Verdacht tatsächlich eine detaillierte Überprüfung auf Verstöße stattfindet (allerdings wird der Einspruch einzelner Wähler unter Tausenden in der Regel abgewiesen).

Eine zusätzliche Forderung an politische Wahlen, die aus dem historisch gewachsenen Gerechtigkeitsverständnis entstehen, ist die

• Allgemeinheit: Jede Person, die zu einer organisatorischen Einheit gehört, deren Vertreter gewählt werden, ist wahlberechtigt. Die Berechtigung darf nicht eingeschränkt werden in Abhängigkeit von den Interessen der Person in Bezug auf eine Reihe von grundlegenden Freiheiten.

Was konkret zu den grundlegenden Freiheiten der Personen gezählt wird, ist stark von der historischen Entwicklung und der betroffenen Organisation abhängig und unterliegt heute noch starken regionalen Schwankungen.

Einige historische Formulierungen sind zwingende Folgen der notwendigen Forderungen:

• Freiheit: Jeder Wähler kann seine Stimme selbst abgeben, ohne dieses über dritte Personen tun zu müssen. Der Inhalt der Stimmabgabe wird nicht überwacht. Die Abgabe einer gültigen Stimme wird nicht erzwungen (auch nicht bei Wahlpflicht wie in Belgien). Diese Forderung ergibt sich aus den Forderungen Privatheit undFälschungssicherheit: Fälschungssicherheit und Privatheit erzwingen beide das Recht zur selbstständigen Abgabe der Stimme.
• Unmittelbare Wahl: Bei einer Personenwahl wird die Stimme unmittelbar einem Kandidaten gegeben. Der Kandidat hat nicht das Recht, seine Stimmen nach seinem Geschmack weiter zu verschenken. Diese Forderung ergibt sich aus der Forderung nach Fälschungssicherheit: Ohne das Verbot des Stimmenhandels kann nicht verhindert werden, dass die Stimme einer Person gegen deren Willen umgemünzt wird. Auch müssen im Regelfall Stimmenhöchstpersönlich abgegeben werden, und zwar zumeist dadurch, dass jeder Wahlberechtigte selbst ein Kreuz oder Kreuze auf einem amtlichen Stimmzettel macht. „Hilfestellungen“ dabei sind nur sehr bedingt und nur bei behinderten oder kranken Menschen zulässig.
  Wahlen durchWahlmänner bilden einen Ausnahmefall.
• Transparenz: Der Prozess der Wahl kann – bis auf die Festlegung des Inhalts der Stimme eines Wählers – von der Öffentlichkeit verfolgt werden. Dieses ist ein notwendiges Element der Forderung nach Überprüfbarkeit: Wenn ein Prozess nicht einsehbar und verstehbar ist, kann er höchstens an seinen äußeren Endpunkten (dem, was hineingeht und was herauskommt) geprüft werden. Davon sollen aber gerade die hineingehenden Stimmen notwendig nicht bekannt sein (Privatheit).

DasWahlrecht istallgemein, wenn es grundsätzlich allenStaatsbürgern zusteht, die das Wahlalter erreicht haben, ohne dass die Wahlberechtigung von Voraussetzungen abhängig gemacht wird, die nicht jeder Bürger im wahlfähigen Alter erfüllen kann (z. B. Geschlecht, bestimmte Bevölkerungs- oder Berufsgruppen).^[2] Zu beachten ist jedoch, dass in der Regel ein Ausschluss vom Wahlrecht unter bestimmten Voraussetzungen (meist aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung) möglich ist (in Österreich z. B. gemäß Artikel 26 Abs. 5 B-VG in Verbindung mit § 22 NRWO, siehe obenPunkt 1).

Bei einer unmittelbaren Wahl ergibt sich die Sitzverteilung unmittelbar aus dem Wahlergebnis (abgesehen von Nichtannahme, späterem Rücktritt oder ähnlichen Handlungen der Gewählten selbst). Eine nachgelagerte Stufe (im Anschluss an die Wahl) wie zum Beispiel dieWahlmänner bei Präsidentschaftswahlen in den USA ist mit einer unmittelbaren Wahl nicht verträglich. Eine der Wahl vorgelagerte Stufe wie zum Beispiel die Aufstellung von Wahllisten durch die Parteien ist dagegen mit unmittelbaren Wahlen vereinbar. Die unmittelbare Wahl wird auchdirekte Wahl genannt.

Wahlen sind dannfrei, wenn weder in die Aufstellung der Wahlvorschläge, in die Wahlwerbung noch in die Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts von dritter Seite eingegriffen wird. Es muss die Möglichkeit geben, frei aus mehreren Kandidaten oder Parteien auszuwählen, auch die Kandidatenaufstellung muss frei sein.

DieGleichheit des Wahlrechts bedeutet, dass jeder gültigen Stimme dasselbeStimmgewicht zukommt und keinerlei Umstände, wie Familienstand, höhere Bildung, höhere Steuerleistung etc. für eine höhere Gewichtung der Stimmen herangezogen werden dürfen. Dies wird als gleicher Zählwert aller Stimmen im Abstimmungsverfahren bezeichnet. Es ist jedoch üblich, dass nicht alle Stimmen auch den gleichen Erfolgswert haben müssen; damit werden die für ein Mandat erforderlichen Stimmen bezeichnet. So waren z. B. bei der Wahl 2002 zum österreichischen Nationalrat 25.978 Stimmen für ein Mandat der SPÖ erforderlich, die ÖVP benötigte aber 26.289 Stimmen, um ein Mandat zu erlangen. Solche Verzerrungen ergeben sich aus der Gestaltung desSitzzuteilungsverfahrens.^[3]

Ein weiterer Punkt bei der Bewertung des Wahlergebnisses ist das sogenanntegewichtete Ergebnis.

Geheim sind die Wahlen, wenn der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet und unbeeinflusst in einerWahlkabine (oder wie bei einerBriefwahl an einem anderen Ort) selbst ausfüllen und gefaltet in dieWahlurne werfen muss. Es darf nicht feststellbar sein, wie der einzelne Bürger gewählt hat. Der Wahlleiter im Wahllokal hat sicherzustellen, dass alle Wähler die Wahlkabine verwenden. Das Falten des Wahlzettels hat, von der Briefwahl abgesehen, das Einstecken in einen Umschlag abgelöst, um das Auszählen zu vereinfachen (Änderung des Bundeswahlgesetzes). Die geheime Wahl soll den Wähler nicht bloß vor unerwünschter Einflussnahme auf seine Willensbildung im Zuge des Wahlvorgangs bewahren, sie soll ihm auch die Sorge und Furcht nehmen, dass er wegen seiner Stimmabgabe in bestimmter Richtung Vorwürfen und Nachteilen welcher Art immer ausgesetzt sei.^[4]

Ein weiterer Grundsatz ist dieTransparenz oderÖffentlichkeit der Wahlhandlung. Sie bedeutet, dass der Weg der Wählerstimmen von den eingeworfenenStimmzetteln über die Auszählung bis zur Bildung von Gesamtsummen und der Berechnung einer eventuellen Sitzzuteilung vollständig nachvollziehbar ist. Das heißt auch, dass das Beobachten etwa des Weges derWahlurne vollständig möglich ist (sodass ein Befüllen der Wahlurne vor Beginn der Wahl und ein Austauschen der Wahlurne gegen eine andere ausgeschlossen werden können) und dass sich jede Summe von Wählerstimmen für eine Partei (oder einen Kandidaten) als Summe aller Untersummen ergibt, also auf der Kette der Berechnungen vomWahllokal bis zur eventuellen Sitzzuteilung jede Teilberechnung nachvollziehbar ist, diese Kette also keine Lücken aufweist.Wahlfälschung wird gerne mittels eines fehlenden Glieds in einer solchen Kette betrieben.

In Deutschland wird diese Transparenz durch die Öffentlichkeit der Wahlhandlung hergestellt, die jedermann die Beobachtung der Wahl ermöglicht (§ 10 und§ 31BWahlG). In seinem Urteil zuWahlcomputern wurde der bisher ungeschriebene Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.^[5]

In Österreich können die zur Wahl zugelassenen Parteien in jedes Wahllokal zwei Wahlzeugen entsenden, um die Transparenz in Vertretung der Öffentlichkeit herzustellen (§ 61 NRWO). Zur transparenten Wahldurchführung haben sich alle Mitgliedsstaaten derOSZE in einer Kopenhagener Erklärung aus dem Jahr 1990 verpflichtet.^[6]

DieEffektivität der Wahl (auchEffektivitätsgrundsatz genannt) bezeichnet die Voraussetzung, dass die gewählten Parteien und Ämter tatsächlich ihre Aufgaben wahrnehmen können. Das bedeutet, dass sie unabhängig von anderen Institutionen (z. B. Ministerialbürokratie oder Lobbyismus) ihren Aufgaben und Verpflichtungen nachkommen können, nicht Manipulationen unterliegen und dass sie eineeffektive Wirkung in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich erzielen. Dies ist ein weiterer ungeschriebener Grundsatz, der etwa in Deutschland aus dem Art. 38 I GG und dem Art. 20 I und II GG abgeleitet wird, welche die Staatszielbestimmungen und die Volkssouveränität in der repräsentativen Demokratie festhalten. Des Weiteren knüpft es (analog) an dieLegitimationskettentheorie an, nach der alles hoheitliche und nichthoheitliche legitimierte Handeln auf die Willensäußerung des Volkes bei der Wahl zurückzuführen ist.

Das Grundlage des Wahlrechts sind imGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) verankert.

Art. 20 Abs. 2 GG:

Art. 38 Abs. 1 GG:

Art. 20 Abs. 2 GG normiert dieVolkssouveränität.Art. 38 GG legt zwar die Wahlprinzipien fest, lässt aber die Einzelheiten des Wahlrechtes, insbesondere auch die Frage des Wahlsystems (Verhältniswahl oderMehrheitswahl) offen. Die Einzelheiten des Verfahrens bei denBundestagswahlen sind imBundeswahlgesetz (BWahlG) geregelt. Demnach wählen die Bürger der Bundesrepublik ihreBundestagsabgeordneten nach einem Wahlsystem, das Verhältnis- und Mehrheitswahl in der sogenannten personalisierten Verhältniswahl miteinander verbindet. Dafür kann jeder Wähler zwei Stimmen vergeben.

Von den 598 Mandaten desBundestages wird die Hälfte durch Mehrheitswahl in 299 Wahlkreisen vergeben. Dabei wählen die Bürger mit ihrer Erststimme einen Direktkandidaten im Wahlkreis. In dem Wahlkreis wird nur ein Mandat vergeben. Dies gewinnt der Kandidat, der mit relativer Mehrheit die meisten Stimmen auf sich vereinen kann.

Zugleich wählen die Bürger mit ihrer Zweitstimme – der sogenannten Kanzlerstimme – dieLandesliste einer bestimmtenPartei. Aus dem Ergebnis der bundesweit abgegebenen Zweitstimmen ergibt sich grundsätzlich das Stärkeverhältnis der Parteien im Bundestag. Beachtung finden bei der Mandatsverteilung allerdings nur jene Parteien, die dieSperrklausel, dieFünf-Prozent-Hürde, überwunden haben.

Zudem kann es aufgrund einer geringen Wahlbeteiligung bzw. eines schwachen Zweitstimmenergebnisses einer Partei mit Direktmandaten (etwa durch Stimmensplitting zwischen Erst- und Zweitstimme) in einem Bundesland zu den sogenanntenÜberhangmandaten kommen, die den Bundestag über die Zahl von 598 Abgeordneten hinaus vergrößern. Diese kommen zustande, wenn von einer Partei in einem Bundesland mehr Direktkandidaten mit der Erststimme in den Bundestag gelangen, als dieser Partei Mandate anteilig über die Zweitstimmen für die jeweilige Landesliste zustehen würden. So besaß beispielsweise der 16. Deutsche Bundestag nach seiner Wahl im Jahr 2005 durch 16 Überhangmandate insgesamt 614 Mitglieder.

Allerdings erklärte im Juli 2008 dasBundesverfassungsgericht das bestehende Wahlrecht zum Bundestag fürverfassungswidrig („negatives Stimmengewicht“) und gab dem Gesetzgeber eine Neufassung spätestens bis Mitte 2011 auf.

Wahlfälschung ist nach dem deutschenStrafgesetzbuch einStraftatbestand. In§ 107a StGB heißt es:

Das Wahlrecht hat in Österreich seine verfassungsrechtliche Grundlage in denArt. 1 („Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“) undArt. 26 Abs. 1 B-VG („Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen […] nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“) des Bundes-Verfassungsgesetzes von 1920. Dass es sich dabei um einGrundrecht handelt, steht nicht zuletzt aufgrund des Art. 3, 1.ZP zurEMRK, des Art. 138/1/2 EGV sowie Art. 8b EGV außer Frage.

Die inArt. 26 B-VG normierten Wahlrechtsgrundsätze gelten gemäßArt. 95 undArt. 117 B-VG auch für Landtags- und Gemeinderatswahlen.

Eine Wahl (und so auch die Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen) kann wegen behaupteter Rechtswidrigkeit beimVfGH angefochten werden.

Das Wahlrecht in den Wahlen zum schwedischen Reichstag wird inRegeringsformen, einem der vier schwedischen Grundgesetze, geregelt. Danach kommt das Stimmrecht allen schwedischen Staatsbürgern zu, die spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollenden und die in Schweden wohnhaft sind oder wohnhaft gewesen sind. Der schwedische Reichstag hat stets 349 Abgeordnete, es gibt also keine Überhangmandate.

Das Wahlrecht in Kommunal- und Landtagswahlen regelt das Gemeindegesetz (Kommunallag,SFS 1991:900). Danach sind folgende Personen stimmberechtigt: Schwedische Staatsbürger sowie Staatsbürger eines anderen EU-Landes, außerdem Bürger anderer Staaten, die seit mindestens drei Jahren in Schweden wohnhaft sind. Auch in den Gemeinde- und Landtagswahlen gilt die Altersgrenze von 18 Jahren am Wahltag.

Die genauen Regelungen zu den Wahlen sind im Wahlgesetz (Vallag, SFS 2005:837, in Kraft seit dem 1. Januar 2006) zu finden. Danach finden die allgemeinen Wahlen alle vier Jahre am dritten Sonntag im September statt. (Für die Wahl im Jahre 2014 wurde trotzdem der 14. September festgelegt, erstmals der zweite Sonntag im September.)

Die Regierung kann außerordentliche Wahlen anordnen.

Die Mandate im schwedischen Reichstag werden nach demSainte-Laguë-Verfahren zugeteilt.

In den allgemeinen Wahlen kann der Wähler außerdem einem Kandidaten der gewählten Partei eine Personenstimme geben. Alle Kandidaten, die mindestens acht Prozent der gesamten Stimmen für die vertretene Partei im jeweiligen Wahlkreis erhalten, werden nach der Anzahl der Personenstimmen an der Spitze der Liste geordnet. Dies geschieht unabhängig von der ursprünglichen Rangordnung der Liste.

Im Gegensatz zum deutschen Wahlsystem gibt es aber keine Erst- und Zweitstimmen, also auch keinStimmensplitting.

Mangels eines zentralisiertenMelderegisters müssen sich wahlberechtigte Staatsbürger vor der Wahl in derWählerliste registrieren.

Wie schon aus dem Vergleich von Mehrheitswahl und Verhältniswahl ersichtlich, kann es bei einem Wahlverfahren immer wieder zu Ergebnissen kommen, die zwar mathematisch korrekt sind, aber nicht unbedingt den Wählerwillen genau wiedergeben.

Das folgende Beispiel ist konstruiert, zeigt aber die prinzipiellen Risiken, die Wahlverfahren in unterschiedlicher Weise mitbringen: Bei einer fiktiven Wahl gelte das Mehrheitswahlrecht, das Parlament hat fünf Abgeordnete, die in fünf Wahlkreisen mit je 100 Wählern gewählt werden. Die Kandidaten werden von nur zwei Parteien (A und B) gestellt und alle Wahlberechtigten gehen zur Wahl. Wenn Partei A in drei Wahlkreisen knapp mit 51 Stimmen siegt und Partei B in zwei Wahlkreisen mit 99 Stimmen siegt, dann hat Partei B 3*49+2*99= 345 Stimmen oder 69 % aller Stimmen. Hier stehen also mehr als 2/3 aller Wähler hinter Partei B, dennoch hat sie von fünf Mandaten nur zwei erhalten und ist im Parlament mit nur 40 % der Mandate nicht fähig, Entscheidungen für die Mehrheit der Wähler durchzusetzen. Dieses „bias“ (dt. „schiefe Ebene“) genannte Phänomen kam in den britischen Unterhauswahlen zum Beispiel 1951 und 1974 (Februarwahl) vor. Bisweilen werden Wahlkreise sogar absichtlich so zugeschnitten, dass es zu diesem Effekt kommt (Gerrymandering).

Umgekehrt kann es bei bestimmten Wahlsystemen dazu kommen, dass man mit weniger Stimmen mehr Mandate bekommt (negatives Stimmengewicht, vom Bundesverfassungsgericht am 3. Juli 2008 als verfassungswidrig beurteilt). Dabei kann eine Partei, der im Bundesland A mehr Direktmandate als Mandate nach Zweitstimmen zustehen würde, ein Mandat in einem anderen Bundesland verlieren, wenn sie in Land A mehr Zweitstimmen erhält und umgekehrt. Dieser Effekt konnte bei der Bundestagswahl 2005 bei der Nachwahl in einem Wahlkreis bewusst herbeigeführt werden.

In den unterschiedlichsten Gesellschafts- und Herrschaftsformen bis zurück zu ältesten Überlieferungen und Legenden kommen Wahlen vor. Der Kreis der Wahlberechtigten und die Wahlverfahren sind dabei sehr unterschiedlich. Historisch besonders bedeutsam sind Wahlen in der griechischenDemokratie und derRömischen Republik sowie die Entwicklung differenzierter Wahlverfahren (einschließlichAkklamation,Skrutinium,Losverfahren,Konklave) in denmittelalterlichen Stadtstaaten.^[7] Dass bei Abstimmungen und Wahlen das Mehrheitsprinzip gilt, ist keine Selbstverständlichkeit. Zur Bestätigung durch eine Mehrheit (maioritas), von der nur sinnvoll zu reden ist, wenn der Kreis der Abstimmungsberechtigten klar ist, müsse noch Tüchtigkeit/Würde (sanioritas) der Wählenden wie des Gewählten kommen, wird seit der Antike bis in die Gegenwart hinein argumentiert. Im Mittelalter hatte man die Vorstellung einer – letztlich von Gott gelenkten – Einmütigkeit (unanimitas). Das deutsche Recht operierte noch lange mit der Fiktion, dass die Minderheit gar nichts zählt, sondern sich der Mehrheit anschließen oder schweigen muss.^[8]

Es gibt auf der Erde zurzeit vielfältige Auffassungen zur Rechtmäßigkeit bzw. zur Anerkennung von Wahlen. Teilweise sind diese von radikal unterschiedlichen Auffassungen begleitet, was die Berechtigung zur Teilnahme an Wahlen angeht (wobei dies mitunter ein nachrangiges Problem der Bevölkerung darstellt).

Eine Grundlage für die Völkergemeinschaft versuchte die UNO in derAllgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu legen (Artikel 21).

Vor dem Beginn einer neuenLegislaturperiode findet eine reguläre Wahl („Neuwahl“, „Hauptwahl“, „allgemeine Wahl“, in der Schweiz: „Gesamterneuerungswahl“) statt, bei der alle Vertreter in einem Gremium neu gewählt werden. Müssen während der laufenden Legislaturperiode einzelne Mitglieder ersetzt werden, so spricht man von einer Ersatzwahl oderNachwahl.

Das Wort „Wahlrecht“ ist doppeldeutig: Es bezeichnet zum einen die Berechtigung, zukandidieren und zu wählen, also das passive und aktiveWahlrecht, zum anderen die Menge dergesetzlichen Regelungen von Wahlen.

Wahlen sind von hoher Bedeutung für diePolitikberichterstattung. Vor einer Wahl werden die Parteien und ihre Kandidaten vorgestellt.^[9] Meistens findenTV-Duelle sowohl zwischen den stärksten Wettbewerbern als auch zwischen anderen Parteien statt, wenn diese im Parlament vertreten sein könnten.^[10] Ergänzend werden Formate mitBürgern organisiert, in welchen diese Fragen an die Politiker stellen können.^[11] Am Wahlabend berichten dieTV-Sender über die politischen Themen des Wahlkampfs. Genau 18.00 Uhr wird das erste Zwischenergebnis bekanntgegeben. Es werden verschiedene Grafiken über die prozentual erreichten Stimmenanteile und die dadurch entstehenden Machtverhältnisse durch die Anzahl der Sitze im Parlament gezeigt. Anhand der Daten werden Schlussfolgerungen gezogen, in welcher Konstellation die Parteien mit Mehrheit regieren könnten.^[12] Am Abend findet meistens eine Diskussionsrunde der Generalsekretäre einer Partei statt, in welchen diese das Wahlergebnis analysieren. Dies wird alsElefantenrunde bezeichnet.^[13] Am Tag nach der Wahl finden in derBundespressekonferenz oder in derLandespressekonferenzPressekonferenzen mit Vertretern der Parteien statt. In diesen stellen die Sprecher ihre jeweilige Position zum Ausgang der Wahl dar und geben denJournalisten Auskunft über Fragen zur Bedeutung des Ergebnisses für die eigene Person, dieLandes- oder dieBundespolitik.^[14]

• Ernennung
• Stichwahl
• Wahlforschung

• Ulrich Brümmer:Parteien und Wahlen in Sachsen. Wiesbaden 2006,ISBN 3-531-14835-4.
• Christoph Dartmann, Günther Wassilowsky, Thomas Weller (Hrsg.):Technik und Symbolik vormoderner Wahlverfahren. Oldenbourg, München 2010,ISBN 978-3-486-59654-0.
• Wolfgang Ernst:Kleine Abstimmungsfibel. Leitfaden für die Versammlung. Buchverlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich 2011,ISBN 978-3-03823-717-4.
• Erich Mühsam:Der Humbug der Wahlen. Berlin 1998,ISBN 3-88220-157-6.
• Matthias Niedzwicki:Von der öffentlichen zur geheimen Stimmabgabe – Das Wahlgeheimnis nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 31 Abs. 1 LVerf NRW, in: Verwaltungsrundschau (VR) 2010, S. 158 ff.
• Dieter Nohlen:Wahlrecht und Parteiensystem. Leske + Budrich, Opladen 2004,ISBN 3-8252-1527-X.
• Ralph Jessen (Hrsg.), Hedwig Richter (Hrsg.):Voting for Hitler and Stalin. Elections Under 20th Century Dictatorships. Campus, Frankfurt am Main 2011,ISBN 978-3-593-39489-3 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche)
• Eduardo Posada Carbó:Elections Before Democracy. The History of Elections in Europe and Latin America. St Martin’s Press, New York 1996,ISBN 978-0-312-15885-9.
• Reinhard Schneider, Harald Zimmermann (Hrsg.):Wahlen und Wählen im Mittelalter. Sigmaringen 1990,ISBN 3-7995-6637-6.
• Carsten Reinemann et al.:Die Spätentscheider: Medieneinflüsse auf kurzfristige Wahlentscheidungen. Springer VS, Wiesbaden 2013.ISBN 978-3-658-02655-4 (Print);ISBN 978-3-658-02656-1 (E-Book).

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Wiktionary: Wahl – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Literatur von und über Wahl im Katalog derDeutschen Nationalbibliothek
• Jason Brennan: The Ethics and Rationality of Voting. In: Edward N. Zalta (Hrsg.):Stanford Encyclopedia of Philosophy.

1. ↑Landesbetreuungsamt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe:Informationsblatt zum „Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger, die gem. § 1896 BGB unter Betreuung stehen“.
2. ↑Theo Öhlinger: Verfassungsrecht, 6. Auflage 2005, Rz 374.
3. ↑Theo Öhlinger:Verfassungsrecht. 6. Auflage 2005, Rz 377.
4. ↑Theo Öhlinger:Verfassungsrecht. 6. Auflage 2005, Rz 380.
5. ↑Urteil zu Wahlcomputern vom BVerfG (vom 3. März 2009)
6. ↑Document of the Copenhagen Meeting of the Conference on the Human Dimension of the CSCE
7. ↑Hagen Keller:„Kommune“: Städtische Selbstregierung und mittelalterliche „Volksherrschaft“ im Spiegel italienischer Wahlverfahren des 12.–14. Jahrhunderts. In: Gerd Althoff,Dieter Geuenich, Otto Gerhard Oexle, Joachim Wollasch (Hrsg.):Person und Gemeinschaft im Mittelalter. Sigmaringen 1988. Ders.:Wahl-formen und Gemeinschaftsverständnis in den italienischen Stadtkummunen (12./14. Jahrhundert). In: Reinhard Schneider, H. Zimmermann (Hrsg.):Wahlen und Wählen im Mittelalter. Sigmaringen 1990. Ders.:Wahlen im frühen Mittelalter. In: Christoph Dartmann, Günther Wassilowsky, Thomas Weller (Hrsg.):Technik und Symbolik vormoderner Wahlverfahren. Oldenburg 2010
8. ↑Werner Malczek:Abstimmungsarten. Wie kommt man zu einem vernünftigen Wahlergebnis? In Reinhard Schneider, Harald Zimmermann (Hrsg.):Wahlen und Wählen im Mittelalter. Sigmaringen 1990, S. 97.
9. ↑Berlin: Das sind die Spitzenkandidaten – abgerufen am 17. April 2023
10. ↑Überblick: Duelle und Trielle im TV – abgerufen am 17. April 2023
11. ↑Merkel im TV-Wahlkampf – abgerufen am 17. April 2023
12. ↑So entstehen die 18-Uhr-Prognose und die Hochrechnungen – abgerufen am 17. April 2023
13. ↑Elefantenrunden: Fernsehmomente der Wahrheit – abgerufen am 17. April 2023
14. ↑Tino Chrupalla: Bundespressekonferenz sagte Wahlnachlese der AfD zu Schleswig-Holstein ab – abgerufen am 17. April 2023

• Wahl
• Repräsentative Demokratie
• Staatsphilosophie
• Politisches Instrument

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