Veto
EinVeto (lateinischveto „ich verbiete“) ist das Einlegen einesEinspruches, das innerhalb eines formell definierten Rahmens geschieht und damit Entscheidungen aufschieben oder ganz blockieren kann.
Im Gegensatz zur landläufigen Meinung war der Ausdruck bei den Römern aber noch nicht gebräuchlich; der lateinische Begriff dafür warintercessio („Dazwischentreten“) und war eine Rechtsfolge desius intercedendi, welches in derMagistratur den Amtsträgern als Rechtsmittel zur Verfügung stand.
Der Begriff stammt erst aus derpolnischen Verfassung des 17./18. Jahrhunderts (s. u.).
Das Vetorecht eröffnet in der Regel einer Minderheit die Möglichkeit, gegen den Willen einer Mehrheit ein Verfahren zu beenden, einGesetz oder eine Entscheidung zu verhindern.
Je nach der Dauer des dadurch erreichten Aufschubs unterscheidet man zwei Arten von Veto:
- aufschiebendes Veto (auchsuspensives Veto): Ein solches Veto verliert seine Wirkung, wenn dasselbe oder ein neu gewähltes Parlament den ursprünglichen Beschluss, eventuell mit einerqualifizierten Mehrheit, wiederholt, oder verschiebt nur das Inkrafttreten des Gesetzes.
- absolutes Veto, wodurch ein Beschluss endgültig verhindert wird.
Beispiele
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Das (gewöhnlich suspensive) Vetorecht gehört zu den Vorrechten vielerStaatsoberhäupter:
- der König vonFrankreich besaß es nach der Verfassung von 1791
- auch derPräsident der USA kann gegen ihm missliebige Beschlüsse desKongresses einVeto einlegen, welches jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit beider Kongresshäuser aufgehoben werden kann, worauf das Gesetz unmittelbar in Kraft tritt. Das gleiche Recht haben der polnische und der tschechische Staatspräsident.
- dieGouverneure derUS-Bundesstaaten haben ebenfalls ein Vetorecht. Fast alle Gouverneure haben darüber hinaus noch die Option von einemLine-Item-Veto Gebrauch zu machen, was dem Präsidenten auf Bundesebene nicht möglich ist. Dieses erlaubt es, nur gegen einzelne Passagen in Gesetzesvorlagen Widerspruch einzulegen. DieParlamente der Bundesstaaten können Vetos des Gouverneurs zurückweisen, meist mit einer Zweidrittelmehrheit.
- derFürst von Liechtenstein besitzt absolutes Vetorecht gegen Parlamentsbeschlüsse und Volksbeschlüsse.
ImWeltsicherheitsrat derUNO haben diefünf ständigen Mitglieder (dieVolksrepublik China, dasVereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, dieFranzösische Republik, dieRussische Föderation und dieVereinigten Staaten von Amerika) ein absolutes Vetorecht.
In Deutschland kann derBundesrat gegen jedes vomDeutschen Bundestag verabschiedete Gesetz ein Veto einlegen. Bei manchen Gesetzen kann dieses Veto vom Bundestag überstimmt werden, dies wird alssuspensives Veto (Einspruchsgesetz) bezeichnet, einzustimmungsbedürftiges Gesetz hingegen hat ein absolutes Vetorecht. Der Bundespräsident der Bundesrepublik nimmt eine Sonderstellung ein: Er ist durch die Verfassung nicht explizit mit einem Vetorecht ausgestattet, kann aber seine Unterschrift unter einem von ihm beanstandeten Gesetz verweigern. Da ein Gesetz nur nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten oder dessen Stellvertreter rechtsgültig werden kann, besitzt der Bundespräsident hierdurch eine dem Veto zumindest ähnliche Kompetenz. Zu den Details und Konsequenzen sieheBundespräsident (Deutschland).
Ebenfalls eine Form von Vetorecht ist das im schweizerischen Verfassungsrecht verankerte Recht des Volkes, gegen Behördenbeschlüsse nachträglich eineVolksabstimmung zu erzwingen, die den beanstandeten Beschluss wieder aufheben kann (sieheReferendum). Diese Institution wurde deshalb zur Zeit ihrer Einführung im 19. Jahrhundert auch „Volksveto“ genannt.
Der österreichischeBundesrat hat in den meisten Materien nur einsuspensives Veto, das vomNationalrat perBeharrungsbeschluss übergangen werden kann. Lediglich in einigen Materien, z. B., wenn die Rechte des Bundesrates verändert werden sollen, steht ihm einabsolutes Veto (auch:Zustimmungsrecht) zu. Umstritten ist ein Vetorecht des Bundespräsidenten, sieheBundespräsident (Österreich).
De facto eine Veto-Position hat jeder Beteiligte eines einstimmigen Gremiums inne. Beispielsweise können militärische Einsätze derNATO oder im Rahmen derEuropäischen Union imEuropäischen Rat durch eine einzelne Gegenstimme verhindert werden.
ImSejm, dem polnischen Parlament, gab es im 17. und 18. Jahrhundert dasLiberum Veto, bei dem jeder einzelne Adelige ein Vetorecht besaß, was den Sejm effektiv zum Erliegen brachte, da jede unliebsame Entscheidung durch einen einzelnenAbgeordneten gekippt werden konnte.
