Der BegriffVerfassungsschutz bezeichnet im weiten Sinne alle Maßnahmen zur Festigung und Verteidigung derVerfassung gegenAufstände undRevolutionen sowie andereverfassungsfeindliche Angriffe und verfassungsgefährdende Störungen. Er besteht ausrepressiven Abwehrmaßnahmen gegen unmittelbar drohende oder bereits begonnene verfassungsfeindliche Tätigkeiten, andererseits aus präventiven Maßnahmen gegen künftige verfassungsfeindliche Angriffe. Unter Verfassungsschutz im engeren Sinne versteht man Maßnahmen zur Erforschung verfassungsfeindlicher Bestrebungen.^[1] Verfassungsschutz ist ein Element derwehrhaften Demokratie. Sammel- und Überbegriff ist derStaatsschutz. InDeutschland existieren dazu alsInlandsnachrichtendienste dasBundesamt für Verfassungsschutz (BfV), derMilitärische Abschirmdienst (MAD) und dieLandesbehörden für Verfassungsschutz (LfV).

InÖsterreich wird der Begriff im administrativen Sinne verwendet, in derSchweiz istStaatsschutz synonym.

Verfassungsschutz ist in Deutschland der Schutz derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes gemäßArt. 73 Nr. 10 b)Grundgesetz. Nach der jüngstenRechtsprechung imNPD-Urteil 2017 desBundesverfassungsgerichtes (BVerfG) sind dies dieMenschenwürde, dasDemokratieprinzip und dieRechtsstaatlichkeit.^[2] Eine weitergehendeLegaldefinition enthält§ 4 Absatz 2Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), welche auf dem Verbotsurteil derSozialistischen Reichspartei des BVerfG beruht. Eine entsprechende Aufzählung findet sich bis auf die letzte Ziffer auch in§ 92 Abs. 2 StGB für daspolitische Strafrecht.

Verfassungsschutzbehörden im engeren Sinne sind:

• Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV),
• Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) mit nachgeordneten Dienststellen (zusammenMilitärischer Abschirmdienst, MAD) als Verfassungsschutzbehörde für denGeschäftsbereich desBundesministeriums der Verteidigung (BMVg)
• 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) (nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz) der Bundesländer

Verfassungsschutzbehörden im weiteren Sinne sind:

• andereBundesbehörden oderLandesbehörden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen (z. B. durch ein Vereinsverbot desBundesministers des Innern und für Heimat bzw. des jeweiligenLandesinnenministers oder durch einParteiverbot des Bundesverfassungsgerichtes).
• dieBundeszentrale für politische Bildung und die entsprechendenLandeszentralen tragen zum „präventiven Verfassungsschutz“ bei, indem sie durch Maßnahmen derpolitischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte fördern, das demokratische Bewusstsein festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit stärken.

Gemäߧ 3 i. V. m.§ 4 des BVerfSchG besteht die Aufgabe der Verfassungsbehörden in der Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (insbesondere Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), den Bestand (Aufhebung der Freiheit von fremder Herrschaft, Beseitigung der staatlichen Einheit, Gebietsabtrennungen) oder die Sicherheit (erhebliche Funktionsbeeinträchtigung) des Bundes oder eines Landes, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten, Bestrebungen, die auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder die gegen dieVölkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Des Weiteren wirken sie beim personellen und materiellenGeheimschutz mit.

Die Verfassungsschutzbehörden leisten die Vorfeldaufklärung. Die politische Ebene entscheidet dann über Folgemaßnahmen wie ein Vereinsverbot nach§ 3Vereinsgesetz oder einParteiverbot nachArt. 21 Abs. 2 GG i. V. m.§ 13 Nummer 2 und §§ 43 ff.Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Neben der klassischen Verfassungsschutzarbeit beschäftigen sich die Verfassungsschutzbehörden in enger Zusammenarbeit mit der Polizei, aberstreng getrennt mit derSpionageabwehr und der Bekämpfung des inländischen wie internationalenTerrorismus.

Der Verfassungsschutz in Deutschland existiert als Einrichtung einmal auf Bundesebene und 16 Mal auf Ebene der jeweiligen Bundesländer, so dass insgesamt 17 Gliederungen bestehen.^[3] Von diesen sind sieben als eigenes Landesamt ausgestaltet und zehn als Abteilung des jeweiligen Innenministeriums.^[4] Rein zahlenmäßig über die meisten Mitarbeiter verfügt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit 4.549 Beschäftigten (Stand: 2024). Auf Landesebene besitzt Nordrhein-Westfalen mit 553 die höchste und Bremen mit 72 die niedrigste Anzahl an Mitarbeitern. Gemessen an Mitarbeitern pro 100.000 Einwohner verhält es sich indes umgekehrt: Hier kommt Bremen auf 12,28 Beschäftigte und Nordrhein-Westfalen lediglich auf 3,07.

In Österreich existieren alsadministrativer Verfassungsschutz:

• dieDirektion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie
• die neunLandesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in den Bundesländern.

• Mathias Brodkorb:Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?: Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien.Zu Klampen Verlag, Springe 2024.ISBN 978-3987370168.
• Thomas Grumke,Rudolf van Hüllen:Der Verfassungsschutz. Grundlagen, Gegenwart, Perspektiven. Verlag Barbara Budrich, Opladen 2016,ISBN 978-3-8474-0694-5
• Cornelia Kerth, Martin Kutscha (Hrsg.):Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz? Ein Geheimdienst und seine Praxis, Papyrossa, Köln 2020,ISBN 978-3-89438-729-7.
• Claus Leggewie,Horst Meier:Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik.Archiv der Jugendkulturen-Verlag, Berlin 2012.
• Horst Meier:Wozu eigentlich noch Verfassungsschutz? In:Merkur 777 (Februar 2014), S. 97–109.
• Dietrich Murswiek:Verfassungsschutz und Demokratie. Voraussetzungen und Grenzen für die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung. Duncker & Humblot, Berlin 2020,ISBN 978-3-428-15922-2.
• Reinhard Scholzen:, 2002:Hüter der Verfassung oder Schlapphüte? Die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Spannungsfeld zwischen steigenden Aufgaben und sinkenden Ressourcen. In:Die Polizei. 3, S. 70–75.
• Florian Weber, 2005:Verfassungsschutz als Demokratiefürsorge? Zur Theorie eines Verfassungswächters bei Fichte, Sieyès und Constant. In:Der Staat. 44, S. 112–137.

Wiktionary: Verfassungsschutz – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• bmi.gv.at:Verfassungsschutzberichte Österreich
• Deutschlandfunk.de,Interview, 16. September 2018,Horst Meier im Gespräch mit Petra Ensminger:„Der Inlandsgeheimdienst gehört abgeschafft“
• gesetze-im-internet.de:Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
• Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Bundesamt für Verfassungsschutz, 15. Juni 2021; abgerufen am 15. Juni 2021 (Mit Links zum Verfassungsschutzbericht 2020 und weiteren Materialien). 
• PDF; 109 kB: Positionspapier von Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises III Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung der Linksfraktion–Bundestagsfraktion DIE LINKE (Memento vom 4. Januar 2013 imInternet Archive)

• Verfassungstheorie
• Verfassungsschutz (Deutschland)