Der Entwurf über dieVerfassung der Ukraine wurde am 28. Juni 1996 durch dieWerchowna Rada, dasParlament derUkraine, angenommen. DieseVerfassung ersetzte die noch bis 1995 gültige Verfassung derUkrainischen SSR. Der 28. Juni wird seither als Tag der Verfassung gefeiert.
Die Verfassung der Ukraine beruht auf den individuellen und unveräußerlichenMenschenrechten und beinhaltet die Prinzipien eines sozialenRechtsstaates, einerDemokratie auf der Grundlage derGewaltenteilung und derVolkssouveränität.
Mit denEigentumsrechten der Bürger, die sie festschreibt, bietet sie auch Gewähr für einen Fortgang der Privatisierung. Sie sieht weiterhin die sprachliche und kulturelle Förderung allerEthnien des Landes vor.
Die direkte Wahl desPräsidenten durch das Volk verleiht dem Präsidenten eine starke Stellung. Er ernennt denMinisterpräsidenten und das übrigeKabinett, muss dies aber durch das Parlament bestätigen lassen.
Die ukrainische Verfassung sieht im Kriegsfall keine Wahlen vor. Amtszeiten werden demgemäß verlängert, bis das Kriegsrecht aufgehoben ist.[1][2]
Unerfahrenheit bei den ersten Schritten derDemokratisierung führten zu einem ersten Wahlgesetz, das eine Beteiligung der absoluten Mehrheit der Wahlberechtigten in einem jeden Wahlkreis verlangte. Dies führte zu einer Serie von notwendigen Nachwahlen und zu einer andauernden Unterbesetzung des Parlaments.
Die Erfahrung über die Abstimmung zur Verfassung und die der Neuwahl des Parlamentes machten Änderungen notwendig. Bei der zweiten Parlamentswahl im Frühjahr 1998 verringerte sich die Zahl der notwendigen Wahlgänge und die Zahl der Parteien. Zuvor wurde eine 4-Prozent-Hürde eingeführt, so dass sich die Zahl der Parteien auf acht reduzierte.
Im Rahmen derOrangefarbenen Revolution wurde die Verfassung 2004 dahingehend abgeändert, dass der Ministerpräsident neu vom Parlament und nicht mehr vom Präsidenten ernannt wird. Die Verfassungsänderung trat am 1. Januar 2006 in Kraft. DasVerfassungsgericht erklärte diese Änderung 2010 – unter umstrittenen Umständen – für ungültig.[3]
Im Verlauf derEuromaidan-Proteste beschloss dasukrainische Parlament am 21. Februar 2014 die Wiederinkraftsetzung der Verfassungsversion von 2004.[4]
Am 7. Februar 2019 verankerte das Parlament mit einer Mehrheit von 334 der 450 Abgeordneten in der Verfassung eine „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zurEU und derNATO“.[5]
Nach demrussischen Überfall auf die Ukraine 2022 ist diese Bestimmung seit dem 10. März 2022 Gegenstand von Friedensverhandlungen. Russland fordert von der Ukraine zusätzlich zu einer Anerkennung derKrim und der „Volksrepubliken“Donezk undLugansk auch eine Aufgabe der strategischen Orientierung der Ukraine nach Westen.[6] Dazu hatte der ukrainische PräsidentWolodymyr Selenskyj am 8. März 2022 Kompromissbereitschaft signalisiert.[7]
In der europäischen Verfassungsgeschichte gilt dieVerfassung Pylyp Orlyks (1710) als eine der frühesten europäischen Verfassung modernen Zuschnitts. Die Staatsgewalten von Legislative, Exekutive und Judikative sindgetrennt und das Oberhaupt, derHetman, wird demokratisch gewählt.
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1 Liegt größtenteils inAsien
