EineVerfügung von Todes wegen ist eine schriftliche Anordnung, die eine (oder mehrere) natürlichePerson(en) für den bedingt aufschiebenden Fall ihres Todes trifft (treffen). Die Verfügung wird also erst nach dem Tod, bzw. nachdem jemand für tot erklärt wurde, wirksam. Darin werden häufig Vermögensübergänge geregelt.
Verfügungen von Todes wegen beschreiben in Deutschland als Oberbegriff alle rechtsgeschäftlichen Regelungen für den Todesfall, sowohl einseitige als auch vertragliche. Sie werden unterteilt inTestamente (einseitig) undErbverträge (vertraglich). Testamente und letztwillige Verfügungen sind in § 1937 BGB definiert alseinseitige Verfügungen von Todes wegen. Wenn Ehegatten oder Lebenspartner ein sog. gemeinschaftliches Testament errichten, verfügen sie letztwillig im Sinne des § 1937 BGB. Zweiseitig beschlossene Bestimmungen sind im Rahmen eines Erbvertrages zwischen dem Erblasser und dem Erben festzuhalten.
Für den Todesfall bestimmt dasBürgerliche Gesetzbuch (BGB) die grundlegende Erbfolge. Bei dieser finden ausschließlich Verwandte des Erblassers und dessen Ehepartner bzw. eingetragener Lebenspartner Berücksichtigung. Im Rahmen einer Verfügung von Todes wegen können die Rechtsfolgen der gesetzlichen Erbfolge, sprich Universalsukzession gemäߧ 1922 Abs. 1 BGB, durch gewillkürte Erbfolge nach§ 1937 BGB in den Grenzen des Pflichtteilsrechts gemäߧ 2303 BGB geändert werden. So kann der Erblasser beispielsweise Personen als Erben einsetzen, die nach der gesetzlichen Erbfolge nicht erbberechtigt wären; die Erlasse können die Verteilung des Nachlasses als auch Bestimmungen zur Beerdigung enthalten.
Durch eineVerfügung von Todes wegen können Ehepaare im Güterstand derGütertrennung vereinbaren, dass für den Todesfall der Güterstand derZugewinngemeinschaft gelten soll, so dass§ 1931 Abs. 4 BGB nicht wirksam wird und der überlebende Ehegatte den pauschalen Zugewinnausgleich durch Erhöhung der Erbquote des überlebenden Ehegatten nach§ 1371 BGB verlangen kann; dieser ist nach§ 5 ErbStG steuerfrei.
Siehe auch:Erbrecht,Erbe,Letztwillige Verfügung,Testament,testamentum (römisch-rechtlicher Begriff)
