Verbandsklage

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Verbandsklage ist eine Form derPopularklage, bei derVereine oderVerbände dieKlagebefugnis zugesprochen erhalten, nicht die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen, sondern die von Rechten der Allgemeinheit.

Entwicklung

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Die Verbandsklage entstand ausrichterlicher Rechtsfortbildung in den USA, als 1978 derSupreme Court auf Klage eines Naturschutzverbandes den Bau eines Staudamms stoppte, weil dieser zum Aussterben einer Fischart geführt hätte. Zuvor hatte der RechtswissenschaftlerChristopher D. Stone 1973 in einem Buch gefragt: „Should Trees have Standing?“ (Sollten Bäume klagebefugt sein?), woraufhin mehrere Naturschutzverbände Klagen einreichten und die Gerichte zunächst unterschiedlich entschieden.^[1] Diesozial-liberale Koalition in Bonn plante daraufhin auch in der Bundesrepublik Deutschland ein Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände, das Projekt endete aber mit derWende von 1982.

1988 reichte eine Koalition aller großen deutschen Naturschutzverbände eine Klage gegen den BundesverkehrsministerJürgen Warnke ein, weil das ihm unterstellteDeutsche Hydrographische Institut Chemie- und Entsorgungsunternehmen erlaubt hatte,Titandioxid,Dünnsäure undPCB-haltige Abfälle auf hoher See in derDeutschen Bucht zu entsorgen. Dadurch war diePopulation derSeehunde in den deutschen und niederländischen Gewässern zusammengebrochen und um etwa 80 % reduziert worden. Die Anwälte der Verbände wiesen darauf hin, dass nach bisherigem deutschem Recht weder sie, noch die Seehunde klagebefugt seien und es im Entsorgungsgebiet auf hoher See keine klagebefugten Anwohner gäbe. Sie forderten das Gericht auf, ihnen die Klagebefugnis trotzdem zuzubilligen, um eine gerichtliche Entscheidung möglich zu machen.^[1] Die Klage wurde erwartungsgemäß alsunzulässig abgewiesen.^[2]

Deutschland

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Im deutschen Recht gibt es mittlerweile in den verschiedenen Rechtsgebieten unterschiedlich ausgeprägte Möglichkeiten, eine Verbandsklage zu erheben.

Verbandsklagen im Verwaltungsrecht

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Besondere Bedeutung kommt Verbandsklagen imUmweltrecht zu. Grundsätzlich liegt dem deutschenVerwaltungsprozessrecht das System des Individualrechtsschutzes zugrunde. Nach§ 42 Abs. 2VwGO ist nur derjenigeklagebefugt, der geltend macht, durch den Verwaltungsakt in eigenen Rechten (subjektiv-öffentliches Recht) verletzt zu sein. EinUmweltschutzverband kann daher nicht ohne weiteres gegen größere Projekte vorgehen, die in die Umwelt eingreifen. Wenn Umweltverbände etwa gegen einen Autobahnbau vorgehen wollten, konnten sie nur klagen, wenn sie selbst Grundstücke im Bereich der Baumaßnahme hatten, die dadurch beeinträchtigt wurden. Dies führte dazu, dass einige Umweltverbände kurzfristig dort sogenannteSperrgrundstücke erworben hatten, um so eine Klagebefugnis zu erlangen. Wenn die Grundstücke aber nicht in anderer Weise dem Vereinszweck dienen, kann eine Klage im Planungsverfahren als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden.^[3]

Naturschutzrecht

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Das Verbandsklagerecht im Naturschutzrecht ist seit 2002 imBundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verbindlich geregelt. Im Abschnitt 8 BNatSchG ist die Mitwirkung von Vereinen geregelt, insbesondere in§ 64 BNatSchG „Rechtsbehelfe“ von Vereinen. Die Bundesländer können das Verbandsklagerecht ausdehnen auf Verfahren und Tatbestände, die in ihrer eigenen Verantwortung stehen.

Klagen gegen Bundesbehörden sind nur möglich bei

Befreiungen von Verboten und Geboten zum Schutz vonNaturschutzgebieten undNationalparks.
Planfeststellungsbeschlüssen über Vorhaben, die in Natur und Landschaft eingreifen, sowie Plangenehmigungen mitÖffentlichkeitsbeteiligung.

Darüber hinaus entsprechen die Klagerechte der Naturschutzverbände grundsätzlich denen von Einzelpersonen. Sie können beispielsweise gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Informationszugang klagen, da derZugang zu Umweltinformationen zu ihren Rechten gehört oder gegen ein Bauvorhaben, sofern es ihre Rechte beeinträchtigt.

DerEuropäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 12. Mai 2011 imTrianel-Verfahren^[4], dass eine die Klagerechte von Umweltvereinigungen einschränkende Regelung in § 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gegen EU-Recht verstößt. Die Bundesrepublik Deutschland muss nun die Klagerechte von Umweltvereinigungen erweitern. Bis zum Inkrafttreten einer Gesetzesänderung können sich anerkannte Umweltvereinigungen zur Begründung ihrer Klagerechte unmittelbar auf das EU-Recht berufen.^[5]

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

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Mit dem Ende 2006 in Kraft getretenenUmwelt-Rechtsbehelfsgesetz wurde die Position der Umweltverbände entscheidend gestärkt. Sie haben nun auch die Möglichkeit, gegen bestimmte umweltrechtliche Zulassungsentscheidungen für Industrieanlagen (insbesondere nach demBundes-Immissionsschutzgesetz) und Infrastrukturmaßnahmen gerichtlich vorzugehen. Für bestimmte umweltrechtliche Entscheidungen und Genehmigungen haben die anerkannten Verbände damit ein Klagerecht und können vor den Verwaltungsgerichten die Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheides rügen. Insbesondere kann auch gerügt werden, dass eine erforderlicheUmweltverträglichkeitsprüfung ausgeblieben ist.

Zu den Auswirkungen wird auf die Trianel-Entscheidung des EuGH verwiesen.^[4]

Behindertengleichstellungsgesetz

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DasGesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen enthält in§ 15 BGG ein Verbandsklagerecht, nach dem ein anerkannter Behindertenschutzverband Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Sozialgerichtsgesetzes erheben kann auf Feststellung eines Verstoßes gegen bestimmte behindertenschutzrechtliche Vorschriften.

Tierschutz

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Anerkannte Tierschutzverbände haben ein Verbandsklagerecht in Bremen,^[6] Niedersachsen^[7], Hamburg,^[8] Rheinland-Pfalz,^[9] Schleswig-Holstein,^[10] Baden-Württemberg^[11] und dem Saarland^[12] (Stand: September 2019)^[veraltet]. In weiteren Ländern wird die Einführung diskutiert. In Bayern wurde das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine im Dezember 2014 und erneut im März 2016 abgelehnt.^[13] In Nordrhein-Westfalen besteht seit Jahresende 2018 kein Verbandsklagerecht mehr, da das entsprechende Gesetz nicht verlängert wurde.

Zivilrecht

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Auch im deutschenZivilrecht gibt es die Möglichkeit für Verbände, gerichtlich im Rahmen ihrer Verbandszwecke tätig zu werden.

Insbesondere steht hierbei die Möglichkeit im Vordergrund, dassVerbraucherschutzverbände auf Unterlassung oder Widerruf zur Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften Klage nach demUnterlassungsklagengesetz erheben. Da Individualbeschwerden in der Regel nur unzureichend für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes vor unlauterenAllgemeinen Geschäftsbedingungen sein können, wurde mit dem Unterlassungsklagengesetz ein eigenständiges Verbandsklagerecht geschaffen, das ansonsten im deutschenZivilprozess nur ausnahmsweise zulässig ist.

Auch in anderen Gesetzen, so etwa in§ 8 Abs. 3 Nr. 2 desGesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, wird Verbänden die Möglichkeit gegeben, zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen Klage auf Beseitigung oder Unterlassung einer unlauteren Handlung zu erheben. Ein ähnliches Instrument ist dieMusterfeststellungsklage zur Geltendmachung von Verbraucherinteressen. Durch die EU-Verbandsklagenrichtlinie, die als Teil des EU New Deal for Consumers^[14] vorgeschlagen wurde, und imTrilog am 22. Juni 2020 auf EU-Ebene verabschiedet wurde, werden durch die Umsetzung in nationales Recht weitere Möglichkeiten für Kollektivklagen eingeführt.^[15] Das entsprechende deutsche Gesetz trat am 13. Oktober 2023 in Kraft.^[16]

Österreich

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Zu den Verbandsklagen zählen u. a. die Verbandsklage in § 14 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984,^[17] die Verbandsklage gegen unfaire Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Formblättern für Verträge (§ 28Konsumentenschutzgesetz – KSchG) und die Verbandsklage bei Verstößen gegen die Umsetzung von bestimmten europäischen Richtlinien zum Schutz der Verbraucherinteressen (§ 28a KSchG).^[18]

Durch die Verbandsklage im Konsumentenschutzgesetz ist es möglich, dass bestimmte Organisationen (aufgezählt in§ 29 Abs 1 KSchG) wie etwa dieBundesarbeiterkammer, dieWirtschaftskammer Österreich oder derVerein für Konsumenteninformation die Unterlassung eines Verstoßes gegen die guten Sitten oder eines denVerbraucherschutz beeinträchtigenden Verhaltens im öffentlichen Interesse erreichen.

Auch hier handelt es sich um eine Rechtsposition, die von dem ansonst auch im österreichischen Privatrecht üblichen Grundsatz abweicht, dass nur der Betroffene selbst seine Rechte klagsweise durchsetzen kann.

Schweiz

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Nach Art. 89ZPO können Vereine und andere Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die nach ihren Statuten zur Wahrung der Interessen bestimmter Personengruppen befugt sind, in eigenem Namen auf Verletzung der Persönlichkeit der Angehörigen dieser Personengruppen klagen. Die Verbandsklage kann sich auf Beseitigung, Unterlassung sowie Feststellung einer Verletzung richten. Spezielle gesetzliche Regelungen enthält z. B. das Gesetz gegen denUnlauteren Wettbewerb (UWG), Art. 56 des Markenschutzgesetes oder Art. 9 desBehindertengleichstellungsgesetzes (BeHiG).^[19]

Eine gerichtliche Entscheidung im Verbandsklageverfahren entfaltet keine Rechtskraft gegenüber den Repräsentierten, jedoch eine „faktische Präjudizwirkung.“

Gegen Verfügungen der kantonalen Behörden oder der Bundesbehörden steht den Organisationen, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalpflege oder verwandten Zielen widmen, die ideelleVerbandsbeschwerde nach Art. 12 Abs. 1 Bst. b NHG zu.^[20]