| CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag – CDU/CSU-Bundestagsfraktion – | |
|---|---|
 | |
 | |
| Fraktionsvorsitzender | Friedrich Merz |
| Erster Stellvertretender Vorsitzender,Vorsitzender der CSU-Landesgruppe | Alexander Dobrindt |
| 1. Parlamentarischer Geschäftsführer | Thorsten Frei |
| Vizepräsidentin des Bundestages | Andrea Lindholz |
| Gründung | 01. September 1949 |
| Gründungsort | Bonn |
| Ausrichtung | Opposition |
| Bundestagssitze | |
| Durchschnittsalter | 49,3 Jahre(Stand: 1. Oktober 2021)[1] |
| Frauenanteil | 25,5 %(Stand: 07. Oktober 2024)[2] |
| Website | https://www.cducsu.de/ |
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DieCDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (stilisiertCDU•CSU Fraktion, kurzCDU/CSU-Bundestagsfraktion oderUnionsfraktion) ist die gemeinsameFraktion der oft alsUnionsparteien bezeichnetenSchwesterparteienCDU undCSU imDeutschen Bundestag. Vorsitzender der Fraktion istFriedrich Merz. Erster Stellvertretender Vorsitzender istAlexander Dobrindt, der zugleich Vorsitzender derCSU-Landesgruppe ist. Elf weitere stellvertretende Vorsitzende sind für spezielle Arbeitsbereiche zuständig. Die Funktion des ErstenParlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion hatThorsten Frei inne.
In der aktuellen21. Wahlperiode ist die CDU/CSU-Fraktion mit 208 Abgeordneten die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. 164 Abgeordnete gehören der CDU an und 44 der bayerischen CSU.[3]
DieFraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU ist eine Besonderheit im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland. In ihr schließen sich die Abgeordneten zweier unabhängiger Parteien zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen. Der Zusammenschluss ist vor allem deshalb möglich, weil beide Parteien in keinem Bundesland gegeneinander antreten. Seit 1949 steht die CSU nur in Bayern zur Wahl und die CDU in allen anderen Bundesländern. Nach 17 von insgesamt 21Bundestagswahlen seit 1949 stellten CDU und CSU die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag.
DerFraktionsvorsitzende führt die Fraktion und vertritt sie nach innen und außen. Er beruft Fraktions- und Vorstandssitzungen ein, schlägt Tagesordnungen vor und leitet die Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages.
Der geschäftsführende Fraktionsvorstand setzt sich zusammen aus dem Fraktionsvorsitzenden, seinen Stellvertretern, denParlamentarischen Geschäftsführern, den Justiziaren und dem Sprecher der CDU-Landesgruppen. Zum Fraktionsvorstand gehören darüber hinaus die Vorsitzenden der 24 Arbeitsgruppen, der sechs soziologischen Gruppen (Gruppe der Frauen, Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Arbeitnehmergruppe, Parlamentskreis Mittelstand, Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, Junge Gruppe) sowie 15 Beisitzer. Beide Gremien tagen in der Regel montags.
Die Abgeordneten der CSU sind in einer eigenenLandesgruppe zusammengeschlossen, die als selbstständige Organisationseinheit in die Gesamtfraktion integriert ist. Fraktionsmitglieder aus den 15 anderen Bundesländern sind ebenfalls jeweils als Landesgruppe organisiert. Zudem kann der Fraktionsvorsitzende Beauftragte für einzelne Themenfelder ernennen. Derzeit gibt es fünf Beauftragte: für Klimaschutz, für die maritime Wirtschaft, für Kirchen und Religionsgemeinschaften, für Menschen mit Behinderungen sowie fürIntegration.
Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU muss zu Beginn einer jeden Legislaturperiode erneuert werden. Hierzu wird jeweils in der ersten Sitzung der Fraktion nach einer Bundestagswahl eine „Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU“ geschlossen und von den Parteivorsitzenden unterschrieben. In dem Dokument wird festgehalten, dass es sich bei „jeder Gruppe um die Abgeordneten einer jeweils selbstständigen Partei handelt“. Sowohl im Fraktionsvorstand als auch in den Arbeitsgruppen und den von der Fraktion zu besetzenden Gremien und Delegationen sind CDU und CSU „entsprechend ihrem Stärkeverhältnis“ vertreten.
Als Fraktionsversammlung wird die Versammlung aller Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion bezeichnet. Sie tritt in jeder Sitzungswoche mindestens einmal – in der Regel am Dienstag – zusammen und beschließt über die Politik der Fraktion im Deutschen Bundestag.
Die 24 Arbeitsgruppen der Fraktion spiegeln die vom Deutschen Bundestag eingesetzten Ausschüsse und damit im Wesentlichen die Ressortgliederung der Bundesregierung wider. Mitglieder der Arbeitsgruppen sind daher alle Abgeordneten, welche auch ordentliche Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der entsprechenden Ausschüsse sind. Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen werden von der Fraktion gewählt, wobei der CDU-Teil der Fraktion und die CSU-Landesgruppe für die von ihnen jeweils zu besetzenden Positionen ein eigenes Benennungsrecht haben. Die Runde, die über die Besetzung der Ausschüsse berät, wird informell als „Ausschuss-Ausschuss“ oder „Teppichhändler-Runde“ bezeichnet.[4]
Der FraktionsvorsitzendeRalph Brinkhaus wurde bei der konstituierenden Fraktionssitzung am 28. September 2021 gewählt. Seine Amtszeit lief zunächst bis zum 30. April 2022, bereits am 15. Februar 2022 wurde er vonFriedrich Merz abgelöst. Auch die CSU-Landesgruppe hat am selben Tag ihren Vorsitzenden und gleichzeitig Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion[5] sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und gleichzeitig Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion gewählt. Ebenfalls wurde die Fortführung derFraktionsgemeinschaft beschlossen. Die übrigen Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes und die Arbeitsgruppenvorsitzenden wurden auf der Fraktionssitzung am 13. Dezember 2021 gewählt.[6]
Bereits im August 1946 gründeten CDU und CSU eine gemeinsameArbeitsgemeinschaft, die aus einem neunköpfigen Vorstand und einem Plenum mit 21 Delegierten bestand. Sowohl im 1947 gebildetenWirtschaftsrat als auch imParlamentarischen Rat 1948/49 gab es gemeinsame Fraktionen von CDU und CSU.
Nach derersten Bundestagswahl im August 1949 konstituierte sich am 1. September 1949 im Haus desBonner Bürgervereins die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der Vorsitzende der CDU in der britischen Zone,Konrad Adenauer, gewählt. Nach dessen Wahl zumBundeskanzler am 15. September 1949 übernahmHeinrich von Brentano das Amt des Fraktionsvorsitzenden.
Als Heinrich von Brentano 1955 Außenminister wurde, folgte ihmHeinrich Krone als Fraktionschef nach. Krone galt als einer der engsten politischen Vertrauten Adenauers. In seine Amtszeit fiel auch dieBundestagswahl 1957, bei der CDU und CSU zum ersten und bisher einzigen Mal mit 50,2 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit errangen und 277 von 519 Bundestagsabgeordneten stellten. Nach derBundestagswahl 1961, bei der die Union die absolute Mehrheit wieder verlor, aber erneut mit Abstand stärkste Fraktion geworden war, wechselte Krone in das Amt des Bundesministers für besondere Aufgaben. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion wurde erneut Heinrich von Brentano. Nachdem von Brentano im Herbst 1963 schwer erkrankt war, übernahm der frühereBundesminister für gesamtdeutsche FragenRainer Barzel die Aufgaben des Fraktionsvorsitzenden und wurde nach Brentanos Tod im Dezember 1964 selbst in dieses Amt gewählt.
Obwohl die Unionsparteien bei derBundestagswahl 1969 mit 46,1 Prozent der Stimmen erneut zur stärksten Fraktion im Bundestag geworden waren, stellten sie wegen Bildung einer Koalition ausSPD undFDP zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht den Bundeskanzler. Wegen der Auseinandersetzungen um dieOstpolitik wuchs die CDU/CSU-Fraktion im Laufe der Legislaturperiode durch Übertritte aus den Koalitionsparteien von zunächst 250 auf 258 Abgeordnete an. Im April 1972 scheiterte einkonstruktives Misstrauensvotum von Rainer Barzel gegen BundeskanzlerWilly Brandt knapp, wobei, wie sich später herausstellte, Bestechungsgelder desMinisteriums für Staatssicherheit derDDR eine wichtige Rolle spielten. Bei der vorgezogenenBundestagswahl 1972 schnitten CDU und CSU mit 44,9 Prozent erstmals schwächer ab als die SPD mit 45,8 Prozent. Im Mai 1973 trat Barzel vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurück. Für die Nachfolge traten drei Kandidaten an, wobei sich am 17. Mai 1973Karl Carstens mit 131 Stimmen klar gegen den späteren BundespräsidentenRichard von Weizsäcker (58 Stimmen) und den früheren AußenministerGerhard Schröder (26 Stimmen) durchsetzte.
Nach derBundestagswahl 1976, bei der CDU und CSU trotz eines Stimmenanteils von 48,6 Prozent keinen Regierungswechsel erreichen konnten, wurde Carstens zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Den Fraktionsvorsitz übernahm der vorherige Kanzlerkandidat und rheinland-pfälzische MinisterpräsidentHelmut Kohl. Am 19. November 1976beschloss die CSU-Landesgruppe bei einer Tagung inWildbad Kreuth die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Der Beschluss wurde wenige Wochen später wieder zurückgenommen.
Helmut Kohl behielt das Amt des Fraktionsvorsitzenden auch, nachdem CDU und CSU dieBundestagswahl 1980 mit dem KanzlerkandidatenFranz Josef Strauß verloren hatten. Nachdem Kohl im Oktober 1982 von der neuen Koalition aus CDU/CSU und FDP zum Bundeskanzler gewählt worden war, übernahm der langjährige Vorsitzende derhessischen CDU,Alfred Dregger, den Fraktionsvorsitz. Bei der vorgezogenenBundestagswahl am 6. März 1983 verpassten CDU/CSU mit 48,8 Prozent der Stimmen nur knapp die absolute Mehrheit der Mandate und stellten 255 von 520 Abgeordneten des Bundestags.
Nach derWiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gab es bis zur Konstituierung des am 2. Dezember 1990 neu gewählten Bundestags eine CDU/CSU/DSU-Fraktion, der acht Abgeordnete derDSU angehörten. Im November 1991 wurde der bisherige BundesinnenministerWolfgang Schäuble als Nachfolger Dreggers zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt. Schäuble behielt dieses Amt auch, nachdem CDU und CSU dieBundestagswahl 1998 klar verloren hatten und zum zweiten Mal seit 1949 in die Opposition wechseln mussten. Im Zuge der Parteispendenaffäre trat er im Februar 2000 von seinen Ämtern als Fraktions- und Parteivorsitzender zurück. Zu seinem Nachfolger als Fraktionsvorsitzender wurde sein vorheriger StellvertreterFriedrich Merz gewählt. Nach derBundestagswahl 2002, in der CDU/CSU knapp der SPD unterlagen, übernahm die Parteivorsitzende der CDU,Angela Merkel, dieses Amt.
Als Merkel im November 2005 zur ersten Bundeskanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde, wechselte ihr enger Vertrauter, der vorherige CDU-GeneralsekretärVolker Kauder, in das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Mit zwölf Jahren und zehn Monaten hatte Kauder den Fraktionsvorsitz länger inne als jeder seiner Vorgänger. In seine Amtszeit fiel der Sieg bei derBundestagswahl am 22. September 2013, als CDU/CSU mit 41,5 Prozent der Stimmen und 311 Abgeordneten erneut nur knapp die absolute Mehrheit der Mandate im Bundestag verpassten. Bei derBundestagswahl 2017 errang die Union 246 Mandate und wurde erneut die mit Abstand stärkste Fraktion. Allerdings wurde das Ergebnis von 32,9 Prozent der Stimmen weithin als enttäuschend empfunden.
Wenige Wochen vor der regulären Wahl des Fraktionsvorsitzenden ein Jahr nach der Bundestagswahl erklärte der stellvertretende VorsitzendeRalph Brinkhaus überraschend seine Kandidatur. Bei der Wahl am 25. September 2018 setzte sich Brinkhaus mit 125 zu 112 Stimmen (52,7 zu 47,3 Prozent) gegen Kauder durch und führte darauf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Im März 2021 erklärtenGeorg Nüßlein (CSU) undNikolas Löbel (CDU) im Zuge einerKorruptionsaffäre über die Beschaffung vonMasken sowieMark Hauptmann wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ihren Fraktionsaustritt.[7][8][9] Löbel gab später seinen sofortigen Rücktritt als Abgeordneter bekannt und trat aus der CDU aus, während Nüßlein nur aus der CSU austrat und sein Abgeordnetenmandat behielt.[10][11] Hauptmann trat ebenfalls als Abgeordneter zurück. Für Löbel und Hauptmann rückten die UnionspolitikerinnenKordula Kovac undKristina Nordt nach.
Am 15. Februar 2022 wurde Friedrich Merz, der dieses Amt bereits von 2000 bis 2002 innehatte, mit 162 von 186 Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.[12]
| Landesgruppe | Vorsitzender | Mitglieder 2021 |
|---|---|---|
| Baden-Württemberg | Andreas Jung | 33 |
| Bayern | Alexander Dobrindt | 45 |
| Berlin | Thomas Heilmann | 5 |
| Brandenburg | Jens Koeppen | 4 |
| Bremen | Thomas Röwekamp | 1 |
| Hamburg | Christoph Ploß | 3 |
| Hessen | Michael Brand | 12 |
| Mecklenburg-Vorpommern | Philipp Amthor | 3 |
| Niedersachsen | Mathias Middelberg | 18 |
| Nordrhein-Westfalen | Günter Krings | 42 |
| Rheinland-Pfalz | Patrick Schnieder | 9 |
| Saarland | Nadine Schön | 2 |
| Sachsen | Carsten Körber | 7 |
| Sachsen-Anhalt | Sepp Müller | 4 |
| Schleswig-Holstein | Johann Wadephul | 6 |
| Thüringen | Christian Hirte | 3 |
| Name | Position | Aufgabenfeld | Partei |
|---|---|---|---|
| Friedrich Merz | Vorsitzender | — | CDU |
| Alexander Dobrindt | Erster Stellvertretender Vorsitzender, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe | — | CSU |
| Dorothee Bär | Stellvertretende Vorsitzende | Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kultur und Medien | CSU |
| Steffen Bilger | Stellvertretender Vorsitzender | Ernährung undLandwirtschaft,Umwelt,Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | CDU |
| Hermann Gröhe | Stellvertretender Vorsitzender | Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | CDU |
| Ulrich Lange | Stellvertretender Vorsitzender | Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen | CSU |
| Andrea Lindholz | Stellvertretende Vorsitzende | Recht und Innen, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten | CSU |
| Patricia Lips | Stellvertretende Vorsitzende | Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, Verbindungsbüro Brüssel, EVP-Fraktion, Menschenrechte | CDU |
| Mathias Middelberg | Stellvertretender Vorsitzender | Haushalt,Finanzen,Kommunalpolitik | CDU |
| Sepp Müller | Stellvertretender Vorsitzender | Gesundheit, Neue Länder, Sport und Ehrenamt, Petitionen | CDU |
| Nadine Schön | Stellvertretende Vorsitzende | Bildung und Forschung, Digitales | CDU |
| Jens Spahn | Stellvertretender Vorsitzender | Wirtschaft, Klima und Energie, Mittelstand, Tourismus | CDU |
| Johann Wadephul | Stellvertretender Vorsitzender | Auswärtiges, Verteidigung, Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), Europarat | CDU |
| Thorsten Frei | ErsterParlamentarischer Geschäftsführer | — | CDU |
| Alexander Hoffmann | Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe | — | CSU |
| Hendrik Hoppenstedt | Parlamentarischer Geschäftsführer | — | CDU |
| Patrick Schnieder | Parlamentarischer Geschäftsführer | — | CDU |
| Nina Warken | Parlamentarische Geschäftsführerin | — | CDU |
| Ansgar Heveling | Justiziar | — | CDU |
| Michael Frieser | Justiziar | — | CSU |
| Name | Bereich |
|---|---|
| Christian Haase | Haushalt |
| Andreas Mattfeldt | Petitionen |
| Anja Weisgerber | Umwelt,Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |
| Stephan Mayer | Sport und Ehrenamt |
| Albert Stegemann | Ernährung undLandwirtschaft |
| Reinhard Brandl | Digitales |
| Thomas Bareiß | Verkehr |
| Anja Karliczek | Tourismus |
| Alexander Throm | Innen und Heimat |
| Andreas Jung | Klimaschutz und Energie |
| Jürgen Hardt | Auswärtiges |
| Florian Hahn | Verteidigung |
| Julia Klöckner | Wirtschaft |
| Volkmar Klein | Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
| Thomas Jarzombek | Bildung und Forschung |
| Stephan Stracke | Arbeit undSoziales |
| Tino Sorge | Gesundheit |
| Michael Brand | Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
| Gunther Krichbaum | Europapolitik |
| Antje Tillmann | Finanzen |
| Christiane Schenderlein | Kultur und Medien |
| Silvia Breher | Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| Günter Krings | Recht |
| Jan-Marco Luczak | Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen |
Die letzte generelle Wahl fand am 13. Dezember 2021 statt.[13]
| Name | Gruppe | Wahl |
|---|---|---|
| Ronja Kemmer | Junge Gruppe | 10. November 2021[14] |
| Christoph de Vries | Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten | 25. Oktober 2021[15] |
| Petra Nicolaisen | Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik | Januar 2024[16] |
| Mechthild Heil | Gruppe der Frauen | 16. Dezember 2021[17] |
| Christian Freiherr von Stetten | Parlamentskreis Mittelstand | 29. September 2021[18] |
| Axel Knoerig | Arbeitnehmergruppe | 30. September 2021[19] |
| Name | Bereich |
|---|---|
| Mark Helfrich | Energiepolitik |
| Thomas Rachel | Kirchen und Religionsgemeinschaften |
| Roderich Kiesewetter | Krisenprävention |
| Philipp Amthor | Staatsorganisation und Staatsmodernisierung |
| Henning Otte | Ländlicher Raum |
| Volker Ullrich | Verbraucherschutz |
| Thomas Silberhorn | Transatlantische Beziehungen |
Alle bisherigen Fraktionsvorsitzenden waren Mitglied der CDU.
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