| UNA-UNSO | |
|---|---|
 | |
| Gründung | 3/4 November 1990 Neuregistrierung als Partei am 20. September 2015[1] |
| Gründungsort | Lwiw |
| Ausrichtung | Rechtsextremismus Russophobie Antisemitismus |
| Farbe(n) | rot, schwarz |
| Website | unso.in.ua |
DieUNA-UNSO (Abkürzung für:Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung;ukrainischУкраїнська Національна Асамблея-Українська Народна Самооборона, УНА-УНСО) ist eineukrainischerechtsextreme Partei sowie einparamilitärischer Verband.
Gegründet wurde die UNA-UNSO (damals unter dem NamenUkrajinska Mischpartyjna Asambleja‚Ukrainische Überparteiliche Versammlung‘ (UMA)) am 30. Juni 1990 inLwiw von national orientierten Jugendlichen. ErsterParteivorsitzender war der sowjetische DissidentJurij Schuchewytsch, Sohn des Politikers und Offiziers derUkrainischen Aufständischen Armee (UPA)Roman Schuchewytsch. Ein weiterer Parteimitbegründer und langjähriger Vorsitzender warDmytro Kortschynskyj.[2]
Die UNA-UNSO bestand aus der politischenUkrainischen Nationalversammlung UNA, und deren paramilitärischem Arm,Ukrainische Nationale Selbstverteidigung UNSO. Das Gründungsdatum ist an den 30. Juni 1941 angelehnt, Gründungstag derOrganisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Die Ursprünge der Partei liegen in bewaffneten Gruppen, die für die Unabhängigkeit der Ukraine kämpften. Der paramilitärischer Flügel UNSO wurde gegründet, da man während desPutsches in Moskau eine militärische Eskalation befürchtete.
Die UNSO war an zahlreichen Konflikten beteiligt. Während desTransnistrien-Konflikts 1992 kämpften Freiwillige der UNSO auftransnistrischer Seite und sammelten so erste Kampferfahrungen.[3] Nach eigenen Angaben taten sie dies, um die dortige ukrainische Bevölkerung zu schützen.[4] ImKrieg in Abchasien 1992–1993 stellte die UNSO unter Führung von Valery Bobrovich einen Freiwilligenkorps „Argo“ auf mit etwa 150 Mitgliedern, der gegen die abchasischen Separatisten kämpfte. Sieben Mitglieder der UNSO starben dabei.[5] ImBergkarabachkonflikt 1992 bis 1994 kämpfte die UNSO auf SeitenAserbaidschans.[6] Imersten Tschetschenienkrieg stellten Freiwillige der UNSO das Bataillon „Wiking“ unter dem Kommando vonOleksandr Musytschko auf, das auf Seite der tschetschenischen Separatisten kämpfte.[7] ImKosovokrieg 1999 unterstützte UNSO die serbische Seite.[8] Die UNA-UNSO lehnt die Anerkennung Kosovos ab.[9] Während desSüdossetienkrieges 2008 kämpften laut russischen Angaben 200 UNSO-Mitglieder auf Seiten der Georgier gegenRussland.[10] Auch nahm sie zeitweise inBelarus an Protesten gegen die dortige Regierung teil.[11]
Während desEuromaidan schloss sich die Partei der ultranationalistischen paramilitärisch auftretenden GruppePrawyj Sektor (deutsche Übersetzung: ‚Rechter Sektor‘) an. Führende Mitglieder des UNA-UNSO beteiligten sich an gewaltsamen Übergriffen, Einschüchterungen und Willkürmaßnahmen. So erschien Oleksandr Musytschko am 24. Februar 2014 mit einemSturmgewehr im Regionalparlament derOblast Riwne und befahl, den Familien von Demonstranten bevorzugt Wohnungen zu geben.[12][13]
Der politische Arm der Partei war kurzzeitig imRechten Sektor aufgegangen[14], während der militärische Arm weiterhin aktiv blieb. Im Juli 2015 versuchte die UNA-UNSO denPrawyj Sektor zu verlassen und erneut eine eigene Partei zu gründen. Am 20. September 2015 wurde die Partei UNA-UNSO offiziell als Partei zugelassen.[15]
Zu Beginn desRussisch-Ukrainischen Kriegs gründete der paramilitärische Flügel UNSO ein eigenes Freiwilligenbataillon und kämpft aktiv auf Seiten der Regierung gegen prorussische Milizen.[16]
Im März 2014 gab dierussische Staatsanwaltschaft bekannt, dass Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der UNA-UNSO sowie der ParteiSwoboda eröffnet wurden.[17] Ihnen wird vorgeworfen, in den 1990er-Jahren eine „bewaffnete militärische Gruppierung“ gegründet zu haben mit dem Ziel dierussische Armee imTschetschenienkrieg zu bekämpfen. Die Anklage plädiert gegen den getöteten ehemaligen Parteiführer der UNA-UNSOOleksandr Musytschko, er habe in den Jahren 1994–1996 „nicht weniger als 20 gefangene russische Soldaten“gefoltert und getötet.[18][19] Seit November 2014 ist die UNA-UNSO inRussland als extremistische Organisation verboten.[20] Die russischen Ermittlungen können im Zusammenhang mit der russischen Einmischung in der Ukraine während desEuromaidan, der völkerrechtswidrigenAnnexion der Krim durch Russland und demrussischen Krieg in der Ukraine seit 2014 gesehen werden.
1996 schloss die UNA-UNSO mit der deutschenNPD einen „Partnerschaftsvertrag“. Dabei trafen die Vertreter beider Parteien jeweils im August 1996, November 1999 und im Juni 2000 aufeinander. Zwei der Treffen fanden inKiew statt und eines inMünchen. Im Jahr 2007 veröffentlichten der NPD-PolitikerGünther Schwemmer und UNSO-Mitglied Andrij Starostin im Namen eines »Auslandsdokumentationsdienstes der UNA-UNSO« in der NPD-ParteizeitungDeutsche Stimme einen Beitrag über »Die Ukraine und Europa«. Dabei müsse „Europa endlich enger mit der Ukraine kooperieren, um den russischen Einfluss zurückzudrängen“. In letzter Zeit hat sich jedoch die Position der NPD deutlich hin zur ParteiSwoboda gewandt.[21] Im Zuge derAnnexion der Krim 2014 haben sich jedoch die Verhältnisse der NPD zu ukrainischen Nationalisten deutlich verschlechtert.[22] Seitdem pflegen Vertreter der NPD eher Beziehungen zu Russland.[23]
Die UNA-UNSO zeichnet sich politisch durch eine radikal antirussische Haltung aus. Sie unterstützt die Ideen des ukrainischen PublizistenDmytro Donzow. Zu ihren Zielen gehören unter anderem der Sturz der ukrainischen Regierung, die Bekämpfung derMafia und derHomosexuellen.[24][25] Auch orientiert sie sich an Organisationen wie derIrish Republican Army, derKurdischen Widerstandsbewegung, den afghanischenMudschahedin und derkubanischen Aufstandsbewegung. Als Hauptziel der UNA-UNSO gilt die vollständige wirtschaftliche Unabhängigkeit von Russland.[26]
ZumAntisemitismus herrscht innerhalb der Organisation eine widersprüchliche Auffassung. Während die Organisation anfangs eine starke judenfeindliche Haltung aufwies, so wurde die historische Existenz desHolocaust in Publikationen der Organisation angezweifelt[27], hat sich die UNSO seit demEuromaidan und dem Eintritt in denPrawyj Sektor von ihren ehemaligen Positionen teilweise entfernt. So erklärte ein führendes Mitglied, dassJuden in der Ukraine nichts zu befürchten hätten. Zugleich schätzte dieses jedoch, dass 90 % der ukrainischen Bänker jüdisch wären.[28] Am 11. April 2014 trafen sich Mitglieder der UNSO mit der Jüdischen Gemeinde vonOdessa und entfernten antisemitische Graffiti.[29]
Trotz ihrer nationalistischen Ausrichtung verfügt die UNA-UNSO auch über ausländische Mitglieder. Ein prominentes Beispiel ist derBelarusseMichail Schysnewski, welcher als eines der ersten Todesopfer desEuromaidan bekannt wurde.[30]
Auf dem Logo der Organisation ist einKruckenkreuz zu sehen mit den Buchstaben УНСО (UNSO). In der Mitte befindet sich derTrysub, ein Symbol, welches auch auf demWappen der Ukraine zu finden ist. Die Farben Schwarz und Rot verweisen auf die Symbolik derUkrainischen Aufständischen Armee.
