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Sven Schulze

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Sven Schulze (*31. Juli 1979 inQuedlinburg) ist eindeutscher Politiker (CDU). Er ist seit dem 16. September 2021Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt imKabinett Haseloff III und seit März 2021 Landesvorsitzender derCDU Sachsen-Anhalt. Zuvor war er von 2014 bis 2021 Mitglied desEuropäischen Parlaments.

Leben

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Nach dem Abitur 1998 am Europa-GymnasiumStephaneum inAschersleben und anschließendem Zivildienst studierte Sven Schulze von 1999 bis 2007 an derTechnischen Universität Clausthal Umweltschutztechnik undWirtschaftsingenieurwesen. Als Diplom-Wirtschaftsingenieur arbeitete er von 2007 bis 2011 als Projektingenieur bei zwei mittelständischen Maschinenbauunternehmen imHarz und in Baden-Württemberg. Von 2012 bis 2014 war er als Vertriebsleiter beiEckold in Sankt Andreasberg tätig.

Sven Schulze ist verheiratet und hat drei Kinder.^[1]

Politische Laufbahn

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Sven Schulze engagiert sich seit seiner Jugend politisch. 1998 wurde er mit nur 19 Jahren das jüngste Mitglied imGemeinderat seiner HeimatgemeindeHeteborn, dem er bis 2007 angehörte. In den Jahren 2004 bis 2007 saß Sven Schulze im Kreistag von Quedlinburg. Von 2006 bis 2014 hielt Sven Schulze den Landesvorsitz der Jungen Union inne. Seit 2006 ist er außerdem Mitglied des Landesvorstands der CDU Sachsen-Anhalt. Ab 2011 war er bis 2019 Vorsitzender des CDU-Landesfachausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten in Sachsen-Anhalt.^[2]

Seit November 2015 ist Sven Schulze Mitglied des Bundesvorstands derMittelstands- und Wirtschaftsunion. Im November 2016 wurde er zum ersten Generalsekretär in der Geschichte der CDU Sachsen-Anhalt gewählt. Seit 2019 ist er Vorsitzender des Bundesfachausschusses Europa der CDU Deutschland. Darüber hinaus ist Sven Schulze Mitglied derChristlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Sachsen-Anhalt. Am 27. März 2021 wurde Schulze zum Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt gewählt.^[3] 2023 wurde er wiedergewählt.^[4] Seit demCDU-Bundesparteitag am 6. Mai 2024 ist Schulze zudem Mitglied desCDU-Präsidiums.

Am 16. September 2021 wurde er zumMinister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt imKabinett Haseloff III berufen.

Schulze wurde von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt als Delegierter zur17. Bundesversammlung entsandt.^[5]

Tätigkeit im Europaparlament

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Mit dem Listenplatz 1 wurde Sven Schulze am14. Mai 2014 über die Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt in das Europäische Parlament gewählt. Am 1. Juli 2014 begann sein erstes Mandat im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg. In seiner Funktion als Europaabgeordneter vertrat er Sachsen-Anhalt imEuropäischen Parlament in Brüssel und Straßburg und gehörte derFraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament an. Während der Legislaturperiode von 2014 bis 2019 gehörte er unter anderem dem im Dezember 2016 eingerichtetenUntersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie an und war stellvertretendes Mitglied imAusschuss für Regionale Entwicklung. Bei derEuropawahl am 26. Mai 2019 wurde Sven Schulze erfolgreich wiedergewählt. Danach war er der einzige Europaabgeordnete, der ausSachsen-Anhalt stammt. In der Legislaturperiode ab 2019 war Schulze Vizepräsident imAusschuss für Verkehr und Tourismus sowie stellvertretendes Mitglied imAusschuss für Industrie, Forschung und Energie und imPetitionsausschuss.^[6]

Zudem war Schulze Mitglied der Delegation für die Beziehungen zurVolksrepublik China. Als stellvertretendes Mitglied war er Teil der Delegation für die Beziehungen zu den LändernSüdostasiens und demVerband Südostasiatischer Nationen. Ab 2014 war er außerdem mitwirkungsberechtigtes Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten desDeutschen Bundestages. Des Weiteren war Sven Schulze Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand Europe der CDU/CSU-Gruppe innerhalb der EVP-Fraktion.

Nach seiner Ernennung zum Landesminister legte er zum 28. September 2021 sein Mandat im Europaparlament nieder. Für ihn rückteKarolin Braunsberger-Reinhold nach.

Positionen, Kritik und Kontroversen

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Schulze befürwortet die umstritteneEU-Urheberrechtsreform 2018/2019, dieUpload-Filter und einLeistungsschutzrecht enthält.^[7] Gegen die EU-Urheberrechtsreform protestieren u. a. zahlreiche Wissenschaftler, Internet-Pioniere, Bürgerrechtsorganisationen, Wirtschaftsverbände, Internet-Experten aller Parteien und rund 5 Millionen Bürger in einer Petition.^[8]^[9]^[10]^[11]^[12]^[13]^[14]

Für deutliche öffentliche Kritik sorgte in diesem Zusammenhang seine Aussage, die Proteste in Form von E-Mails seien eine „von Google gesteuerte Fake-Kampagne“, weil viele der Absender Gmail-Adressen verwendeten.^[15] Dem WDR zufolge würde Schulze „offenbar ein Mindestmaß digitaler Grundkenntnisse“ fehlen. Der Umgang mit Kritikern der Reform habe „das Zeug, Vertrauen in die Politik zu erschüttern“.^[16] Der Standard bezeichnete die Äußerungen von Schulze als „Verschwörungstheorie“.^[17] Wenige Tage nach seinen Äußerungen kam es zu einer spontanen Demonstration in Köln mit mehreren tausend Teilnehmern, die u. a. mit Schildern wie „Wir sind die Bots“ gegen die Reform und die Äußerungen von Schulze protestierten.^[18]

Im September 2023 fordert Schulze eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen.^[19]