Das Selbstverständnis der SPD, das sie auch in ihrenParteiprogrammen zu tradieren versucht, beinhaltet eine Konzentration auf politische Inhalte und langfristige Ziele, die nicht zu Gunsten einer kurzfristigen Personenwirkung aufgegeben werden wollen. Ihr Grundsatzprogramm begreift sie als „moralische Rechtfertigung für ihre Politik“.[8]
Zunächst war die SPD einesozialistische Arbeiterpartei. Zunehmend wandelt sie sich bis zum Godesberger Programm zu einer sozialdemokratischen Volkspartei.
Das derzeitige Parteiprogramm der SPD, das „Hamburger Programm“, wurde im Jahr 2007 beschlossen. In ihm wird das Ziel festgeschrieben, mit Hilfe der „solidarischen Mehrheit“ zu regieren. Derdemokratische Sozialismus wird beschrieben als „eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können“ sowie als „Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“, deren „Verwirklichung“ als „dauernde Aufgabe“ hervorgehoben wird. Die „soziale Demokratie“ diene dabei als das „Prinzip des Handelns“.
Freiheit,Gerechtigkeit undSolidarität sind nach dem Hamburger Programm für die SPD die Grundwerte desDemokratischen Sozialismus. So ist diesoziale Gerechtigkeit einer ihrer vorrangigen politischen Leitwerte. Die koordiniertesoziale Marktwirtschaft soll gestärkt werden, ihre Erträge dabei fair verteilt werden, da dies als notwendig für den Wohlstand der Gesamtbevölkerung angesehen wird. Die SPD erachtet auch in der Zukunft einenstarken Staat und einen handlungsfähigenSozialstaat für notwendig, um schwächere Bevölkerungsgruppen schützen zu können. Dazu legt sie Wert auf eineFinanzpolitik, die „nicht auf Kosten zukünftiger Generationen“ ausgestaltet ist und langfristig dieStaatsverschuldung beendet bzw. zurückführt. Unter dem Stichwortvorsorgender Sozialstaat werden Änderungen am Sozialsystem begrüßt, die die Eigenverantwortung stärken sollen und im Rahmen derAgenda 2010 realisiert wurden.
Gesellschaftspolitisch tritt die SPD nach ihrem Programm fürBürgerrechte, Öffnung der Gesellschaft undBürgerbeteiligung ein. Außenpolitisch will sie durch den Ausgleich der Interessen den Frieden in der Welt stärken. Die Globalisierung soll „durch eine demokratische Politik“ gestaltet werden. Sie ist bemüht, dieEuropäische Einigung zu erweitern und zu vertiefen.
Programmatik
Außenpolitik sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die SPD sieht die Friedenssicherung und Völkerverständigung im Zentrum ihrer Außenpolitik. Dabei baut sie auf Dialog und zivile Konfliktregelung auf.[10] Sie möchte Menschenrechte sichern. Dabei sieht sie sich selbst als Partner des Westens und derNATO. Militäreinsätze der Bundeswehr befürwortet die SPD nur, wenn alle Mittel der Diplomatie ausreichend genutzt wurden und keine Lösung erzielt worden ist. Rüstungsexporte an Diktaturen lehnt sie ab.
Bildungspolitik
Bildung wird von der SPD als Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und Wohlstand gesehen. Zentrales Ziel ist die Bildungsgerechtigkeit und die Aufstiegschance für Kinder aus bildungsfernen Schichten. Dem Kooperationsverbot von Bund und Ländern steht sie kritisch gegenüber. Als Möglichkeit, das Bildungssystem durchlässiger zu machen, sieht sie den Ausbau vonGesamtschulen an. Die SPD lehnt Studiengebühren strikt ab und hat diese in den von ihr regierten Bundesländern abgeschafft, beziehungsweise gar nicht eingeführt. Frühkindliche Bildung hat einen hohen Stellenwert innerhalb sozialdemokratischer Bildungspolitik. Dabei möchte sie gerade Kinder aus Migrantenfamilien in die Gesellschaft integrieren.
Energiepolitik
Die SPD lehnt Atomkraft ab. Daraus resultierend hat sie unter der rot-grünen Bundesregierung die Energiewende beschlossen und möchte den Wechsel von begrenzt verfügbaren Energiequellen zu unerschöpflichen und von schadstoffhaltigen zu schadstoffarmen Ressourcen. Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Dienstleistungsberufen sowie in der Land- und Forstwirtschaft sollen dadurch entstehen. Kohle- und Gaskraftwerke sieht die SPD als Brückenenergiemöglichkeit an, um einen weiteren Anstieg der Energiekosten zu vermeiden. Sie steht somit für eine klimafreundlicheEnergiepolitik, die möglichst kostengünstig sein soll. Die Kosten sollten laut der SPD von allen gerecht bezahlt werden.
Europapolitik
Die SPD versteht sich als progressive Europapartei. Dieeuropäische Integration soll vorangetrieben werden und nationale Souveränitäten an die Europäische Union abgegeben werden. Das Europäische Parlament soll in seinen Rechten gestärkt werden, zum Beispiel durch die Einführung eines Vorschlagsrechtes. Die Europäische Kommission soll zu einer richtigen Regierung ausgebaut werden. Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten wird unterstützt. Zur Vermeidung von Lohndumping sollen, von dem jeweiligen Mitgliedsland abhängig, europaweite Mindeststandards eingeführt werden. In der Eurokrise unterstützt die SPD die Rettungspolitik durchESM undFiskalpakt, möchte jedoch gleichzeitig gezielte Investitionen in die Infrastruktur und Wirtschaft der Krisenländer, um die Arbeitslosigkeit zu vermindern.
Familienpolitik
Die Veränderung der Rollen von Männern, Frauen und des klassischen Familienbildes hin zu flexibleren und individuellen Lebensentwürfen erkennt die SPD an und begrüßt diese.Familien sollen in ihren individuellen Entwürfen gezielter gefördert werden.
Mittel sieht sie unter anderem in einem höherenEntlastungsbetrag für Alleinerziehende und in einem Ausbau desEhegattensplittings zu einem Partnertarif, der Familien unabhängig von der gewählten Lebensform fördert. Dazu soll eine volle Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern erreicht werden. DieEhe für alle und dasgemeinschaftliche Adoptionsrecht für verheiratete gleichgeschlechtliche Paare wurden im Sommer 2017 durch die SPD befürwortet.
Innenpolitik
Innenpolitik soll die Freiheit und Sicherheit der Bürger respektieren und sichern. Somit soll durch Innenpolitik das Zusammenleben in der Gesellschaft garantiert werden. Kriminalität soll bekämpft werden und die Sicherheitsapparate ausgebaut werden, ohne dass die Bürgerrechte angetastet werden. Die Integration von Einwanderern wird begrüßt. Dabei soll der Staat die Teilhabe und Chancengerechtigkeit der Migranten garantieren. Die SPD möchte eineWillkommenskultur erreichen. Im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse sollen somit auch in Deutschland anerkannt werden und die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen. Asylsuchende sollen von Deutschland aufgenommen werden und Kommunen in ihrer finanziellen Last stärker vom Bund unterstützt werden. Innerhalb der SPD wird ein Punktesystem als ein Einwanderungsrecht diskutiert.Rechtspolitik soll eine moderne und tolerante Gesellschaft fördern. Hierzu soll beispielsweise eine gesetzliche Frauenquote die Emanzipation der Frau fördern. Die SPD unterstützt direkte Bürgerbeteiligung an der Demokratie und Volksabstimmungen, auch auf Bundesebene.
Sozialpolitik
Zentral innerhalb sozialdemokratischer Politik steht die Arbeits- und Sozialpolitik. DerSozialstaat soll vorsorgend handeln und Menschen bei Krankheit, Behinderung oder Arbeitslosigkeit unterstützen. Dabei setzt die SPD auf das Prinzip von „fördern und fordern“, wonach Arbeitslosengeldempfänger finanzielle Sicherheit genießen sollen und gleichzeitig durch Kürzungen der Leistung, bei Ablehnung einer Arbeitsstelle, zur Leistung gefordert werden. Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können, weshalb die SPD einen Mindestlohn von 8,50 € eingeführt hat, der mittlerweile auf 12,82 € angehoben wurde. Arbeitsplätze sollen geschaffen werden und gerade Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt reintegriert werden. Mieten sollen nur noch bis zu einem bestimmten Grad steigen dürfen, weshalb die SPD eine Mietpreisbremse fordert.
Wirtschaftspolitik
Die SPD steht für eineWirtschaftspolitik, bei der es um Gemeinwohl und Fortschritt geht. Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise steht die SPD für eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte, um das Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherzustellen. Die deutsche soziale Marktwirtschaft soll international ausgebaut werden. Dabei wird „[s]o viel Wettbewerb wie möglich, so viel regulierender Staat wie nötig“ gefordert. Deshalb muss der demokratische Staat handlungsfähig bleiben. Ökologische Nachhaltigkeit und eine gezielte Senkung der Schulden werden begrüßt. Auf dem Bundesparteitag 2023 wurde ein Leitantrag des Parteivorstands beschlossen, nach dem sich die Steuern für Reiche und Erben erhöhen sowie dieSchuldenbremse gelockert werden soll. Zudem wird einStaatsfonds sowie eine Reform derMindestlohnkommission gefordert.[11][12]
Flüchtlingspolitik
Die SPD willFlüchtlingen helfen und ihnen Perspektiven bieten. Sie setzt sich dafür ein, legale Migrationswege fürAsylsuchende zu schaffen und dieFluchtursachen zu bekämpfen. Länder und Kommunen sollen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden unterstützt werden.[13] Die SPD setzt sich für einen gesteuertenFamiliennachzug auch für nursubsidiär Schutzberechtigte ein.[14] Im EU-Parlament setzt sich die SPD dafür ein, dass der Familiennachzug auch auf erwachsene und verheiratete Geschwister ausgedehnt wird.[15][16]
Organisation
Organisationsstruktur der SPD
Gliederung
Die Mitglieder sind in rund 12.500 Ortsvereinen organisiert, die regelmäßig Mitgliederversammlungen abhalten undDelegierte in die Unterbezirksparteitage entsenden.
Die 12.500 Ortsvereine sind in 350 Unterbezirken organisiert, die regelmäßig Unterbezirksparteitage abhalten und Delegierte in dieLandesparteitage entsenden.
Die 350 Unterbezirke sind wiederum in 20 Bezirken organisiert, die regelmäßig Bezirksparteitage abhalten, von denen 600 Delegierte in den Bundesparteitag entsendet werden. Ist ein SPD-Bezirk deckungsgleich mit einem Bundesland, nennt er sich Landesverband. InBundesländern mit mehreren Bezirken bilden die Bezirke gemeinsam einen Landesverband. Außerdem entsendet jeder Bezirk Vertreter in denParteirat.
Zusätzlich zu dieser Grundstruktur gibt es noch einige zusätzliche Gliederungsebenen, die meistens aus kommunalpolitischer Zweckmäßigkeit geschaffen wurden, nicht überall bestehen und teilweise nur eingeschränkte Rechte (z. B. beim Antragsrecht zu den Parteitagen oder bei der Kassenführung) haben, beispielsweise unter der Ortsvereinsebene dieSektionen. Dazu gehören insbesondere Kreisverbände als Untergliederung von Unterbezirken, die mehr als einenLandkreis umfassen; den Namen „Kreisverband“ führen allerdings teilweise auch Unterbezirke selbst, wenn ihr Zuschnitt genau einem Landkreis entspricht. In Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bestehen unterhalb der Ebene des Landesverbandes, der dort jeweils demBezirk im oben verwendeten Sinne entspricht, zusätzlich sogenannteRegionen oder (begrifflich missverständlich) Bezirke. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bilden diese Regionen die alten Parteibezirke ab, die bis zu ihrer Fusion zu einem Landesbezirk bestanden. In Bayern entsprechen die Bezirksverbände denRegierungsbezirken, die dort mit denBezirkstagen eine eigenständige kommunale Körperschaft bilden.
Außerordentlicher Parteitag der SPD in Bonn am 14. Juni 1987. Wahl von Willy Brandt zum Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit
Der Bundesparteitag ist das obersteOrgan der Partei. Er bestimmt die Grundlinien der SPD-Politik, verabschiedet das Parteiprogramm, wählt den Parteivorstand, die Kontrollkommission und das Bundesschiedsgericht. Außerdem beschließt er über das Organisationsstatut, dieSatzung der SPD.
SPD-Bundesparteitag 2017 in BerlinBerlin, Willy-Brandt-Haus im Bundestagswahlkampf 2021SPD-Wahlkreisbüro in Emden (2023)
Der Parteivorstand leitet die Amtsgeschäfte zwischen den Parteitagen. Zuletzt wurde er auf dem ordentlichen Bundesparteitag am 27. Juni 2025 inBerlin von den Delegierten gewählt. Aus dem Parteivorstand geht als geschäftsführender Vorstand das Parteipräsidium hervor, dem die beiden Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden, der Generalsekretär, der Schatzmeister und der Verantwortliche für die Europäische Union angehören.
Sitz des Parteivorstands und Bundeszentrale der Partei war ab 1950 ein auch als „Baracke“ bezeichneter provisorischen Bau inBonn, der an selber Stelle 1975 vomErich-Ollenhauer-Haus abgelöst wurde. 1999 verlegte der Parteivorstand den Sitz in dasWilly-Brandt-Haus inBerlin.[17][18]
Daten der Landesverbände
Landesverband
Vorsitz
Mitglieder
Mitglieder im Verhältnis zu den Beitrittsberechtigten
Die Bundesschiedskommission ist das oberste Parteischiedsgericht der SPD. Es ist zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der SPD oder ihrer Gliederungen mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Satzung (insbesondere Organisationsstatut, Wahlordnung) gebildet worden. Sie dient der Absicherung der innerparteilichen Demokratie, der Gewährleistung der mitgliedschaftlichen Rechte der Parteimitglieder und der Sicherung der Ordnung der Partei.[34] Vorsitzender ist Thorsten Jobs.
Die SPD hat für eine Reihe von Zielgruppen und Themenbereichen Arbeitsgemeinschaften eingerichtet; diese haben Antragsrecht zu den Parteitagen der SPD und arbeiten teilautonom. Mitglied bei denJusos ist jedes SPD-Mitglied automatisch, das jünger als 35 Jahre ist. DerASF gehören alle weiblichen Mitglieder der SPD an, derAG 60 plus automatisch alle SPD-Mitglieder, die älter als 60 Jahre sind. Die Mitgliedschaft bei allen anderen Arbeitsgemeinschaften ist nicht automatisch oder verpflichtend. Bei allen Arbeitsgemeinschaften besteht die Möglichkeit, vollberechtigtes Mitglied zu werden, ohne der SPD anzugehören (sogenannte Unterstützermitgliedschaft).
Die Zielsetzung der Arbeitskreise ist eher intern orientiert, sie sollen SPD-Mitgliedern bestimmter Zielgruppen oder in bestimmten Themengebieten eine Zusammenarbeit ermöglichen; einige der Arbeitskreise treten zudem nach außen auf. Die Foren haben dagegen das vorrangige Ziel, die Vernetzung der SPD mit Organisationen in bestimmten Themengebieten auszubauen.
Um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, wurde 1988 eine Geschlechterquote von 40 % eingeführt. DieseQuote besagt, dass alle Vorstände und Delegationen jeweils zu mindestens 40 % von jedem Geschlecht besetzt werden müssen. Da sich in der SPD erheblich weniger Frauen als Männer als Mitglieder engagieren – der Anteil der Frauen unter den Mitgliedern beträgt 32 % – hat dies eine Benachteiligung von Männern bei parteiinternen Wahlen zur Folge. Aus diesem Grund wird vielfach auch von einer „Frauenquote“ gesprochen. Die Aufstellung der Bundestags- und Europalisten erfolgt nach dem „Reißverschlussverfahren“, bei dem Frauen und Männer abwechselnd aufgestellt werden.
Farblich überragende Bedeutung in der Außenkommunikation der SPD hat die Farberot, die Logo undCorporate Design der Partei prägt. Weiß, Purpur, Dunkelrot und Cyanblau ergänzen das Farbschema.[36]
Die Gesamteinnahmen der SPD betrugen 2014 161.826.665,18 Euro. Zu ihren wichtigsten Einnahmequellen zählenMitgliedsbeiträge und staatliche Mittel. DieParteispenden sind bei der SPD traditionell niedrig. Die SPD hat vergleichsweise hohe Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und aus sonstigem Vermögen.[39]
Einnahmen der SPD im Jahr 2014
EUR
Anteil
Mitgliedsbeiträge
49.984.619,90
030,89 %
Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge
Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
02.134.003,78
001,32 %
Einnahmen aus sonstigem Vermögen
07.706.715,27
004,76 %
Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit
12.791.866,48
007,91 %
Staatliche Mittel
48.648.864,36
030,06 %
Sonstige Einnahmen
00.993.575,65
000,61 %
Summe
≈ 161.826.665
100 %
Spenden
Zwischen 30 % und 40 % der Spendeneinnahmen von juristischen Personen stammten aus Großspenden von mehr als 20.000 € je Spende. Zu den größten Spendern (juristische Personen, aufsummierte Spendensummen von 2000 bis 2008, ab 2007 nur Spenden ab 50.000 Euro[40]) zählten folgende Unternehmen und Verbände:
Die SPD ist die einzigepolitische Partei in Deutschland, die große Medienbeteiligungen unterhält. Über die MedienholdingDeutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) hält die SPD Beteiligungen an über 70 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über 6 Mio. Exemplaren und 12 Mio. Lesern, darunter dieNeue Westfälische, die 2016 zu 100 % übernommen wurde.[41] An der Öko-Test Holding AG ist die SPD mit 65,67 % beteiligt. Diese ist ihrerseits Alleineigentümerin der Öko-Test Verlag GmbH (MagazinÖko-Test) und der Öko-Test Media GmbH.[42]
Von Mai 2004 bis 2006 hielt die ddvg einen 90-prozentigen Anteil an derFrankfurter Rundschau; die Zeitung hatte finanzielle Schwierigkeiten. Die Übernahme war umstritten; Kritiker äußerten die Befürchtung, ein Käufer könnte Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. 2006 verkaufte sie 50 % der Anteile und eine Stimme an die Kölner VerlagsgruppeM. DuMont Schauberg.
Der Jahresüberschuss der ddvg betrug 2008 15,5 Mio. Euro und 2007 17,2 Mio. Euro, von denen 11,4 Mio. an die SPD als Gesellschafterinausgeschüttet wurden.[43]
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Entwicklung der Mitgliederzahlen bei der SPD seit 1988
Das Mindestalter von 14 Jahren und die Bekennung zu den Zielen der Partei sind Mitgliedschaftsvoraussetzungen. Mitglied werden können ausdrücklich auch Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben, und Ausländer, die in Deutschland leben.
Sprachlich ist unter SPD-Mitgliedern ein konsequentes gegenseitigesDuzen und seit den 1990er Jahren auch ein Nennen beimVornamen üblich. Zudem betrachten und bezeichnen sie sich gegenseitig alsGenossen.[49] Mitglieder der SPD werden umgangssprachlich alsSozis oder (dann häufig etwas abwertend) Sozen bezeichnet.
Mitgliederentwicklung
Mitgliederentwicklung von 1946 bis 2023Parteibuch der SPD und SPD-Card (viele Vergünstigungen mit der SPD-Card gibt es seit 2007 nicht mehr[50])
Unmittelbar nach Kriegsende übernahm die SPD viele Mitglieder sozialistischer und sozialdemokratischer Exil- und Widerstandsorganisationen. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 hatte sie bereits wieder um die 750.000 Mitglieder, bis 1951 ein vorläufiger Höchststand von etwa 820.000 Mitgliedern erreicht wurde. Im Laufe der 1950er fiel diese Zahl und erreichte 1958 den Stand von etwa 590.000 Personen.
Seit den 1960ern erholten sich die Mitgliederzahlen der SPD wieder und überschritten 1977 erstmals den Stand von einer Million. In den 1980ern verlor die Partei Mitglieder, blieb jedoch über der Marke von 900.000 Personen. Kurzzeitig verbuchte die SPD einen leichten Mitgliederzugewinn infolge derDeutschen Einheit. Ab 1990 erlitt die SPD drastische Mitgliedereinbußen von mehr als der Hälfte, bis 2020.[51][52][53] Im Jahr 2008 löste die CDU die SPD erstmals als mitgliederstärkste Partei in Deutschland ab.[54] Mit Stichtag 31. Dezember 2022 hatte die SPD noch 379.861 Mitglieder.[55]
Die Gewichtung der gesellschaftlichen Herkunft der Mitglieder hat sich – unter anderem infolge der demografischen Entwicklung – seit dem Ende der 1950er Jahre stark verschoben. Bildeten bis dahin vorwiegend Arbeiter und kleine Angestellte die Mehrheit der Mitglieder, so verschob sich dies in den Folgejahren zugunsten der Beamten und Rentner.
Außerdem ist wie bei den meisten anderen Parteien in Deutschland eine Mitgliedschaft in einer bei Wahlen konkurrierenden Partei, Bürgervereinigung oder Gruppierung nicht zulässig.[56]
Innerparteiliche Strömungen
Intern lässt sich die SPD unterteilen in eherlinke Sozialdemokraten, die sich imForum Demokratische Linke 21 und derParlamentarischen Linken organisieren, und gemäßigt konservative Sozialdemokraten, die sich imSeeheimer Kreis zusammengeschlossen haben. 1999 hat sich mit demNetzwerk Berlin zudem eine neue Generation zusammengeschlossen, die sich gegen die traditionalistische Flügelbildung stellt. Während die gemäßigt konservativen Sozialdemokraten den Reformkurs im SinneGerhard Schröders nahezu vorbehaltlos mittragen, treten die eher linken Sozialdemokraten für eine klassische linke undsozialstaatliche Politik ein, von der die SPD ihrer Auffassung nach in den vergangenen Jahren vor allem durch dieAgenda 2010 und einen als zuwirtschaftsliberal empfundenen Kurs abgerückt ist.
DasSozialistengesetz von 1878 hatte das Ziel, die Sozialdemokratie als politische Kraft auszuschalten und drängte die SAP für zwölf Jahre faktisch in die Illegalität.
Ab 1883 bestand mitDie Neue Zeit eine Theoriezeitschrift der Partei, die zunächst verdeckt herausgegeben wurde. Die vonKarl Kautsky gegründete Publikation sollte später Schauplatz der wichtigsten theoretischen Debatten desSozialismus undMarxismus (Revisionismusstreit) und weltweit stark beachtet werden. Die Einstellung erfolgte 1923.
Nach dem Außerkrafttreten des Sozialistengesetzes im Herbst 1890 änderte die Partei ihren Namen in „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“. Ein Jahr später verabschiedete sie auf ihremParteitag in Erfurt das gleichnamige Programm. Die vonKarl Kautsky undEduard Bernstein entworfenen Leitlinien lehnten den Reformismus ab und näherten sich wieder stärker an den Marxismus an.
Die frühe SPD stand denGewerkschaften nahe und war ideologisch wie die meisten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas im 19. Jahrhundert am revolutionärenMarxismus ausgerichtet. Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts stellteEduard Bernstein seineRevisionismustheorie dem noch mehrheitlichrevolutionär gesinnten Lager der SPD entgegen. Die Revisionismustheorie setzte sich spätestens nach demErsten Weltkrieg in der Partei durch. Im Wesentlichen beinhaltet diese Theorie die angestrebte sozialistische Umwandlung der Gesellschaft durchReformen nach einer demokratisch legitimiertenRegierungsübernahme durch Wahlen.
Eine ähnliche grundlegende Auseinandersetzung war dieMassenstreikdebatte, welche vor allem unter dem Eindruck europäischer Streikbewegungen, insbesondere der russischen Revolution von 1905, entbrannte. Hier setzte sich der linke Flügel um Rosa Luxemburg und teilweise der revisionistische mit den reformistischen Gewerkschaften um die Frage auseinander, ob ein Streik als politisches Kampfmittel auch jenseits des Kampfes um Verbesserung der Arbeitsbedingungen angewandt werden kann. Die Debatte wurde formal 1906 mit dem Einknicken vor den Gewerkschaften imMannheimer Abkommen beendet.
Die historischen Auseinandersetzungen um die Sozialdemokraten (Verfolgung, Repressionen vor allem unter der ReichskanzlerschaftOtto von Bismarcks – sieheSozialistengesetz) führten dazu, dass die Parteistruktur der SPD sich am intensivsten entwickelte und hohe Effizienz erlangte. Der riesigen Bevölkerungsgruppe der Arbeiter wohnte durch ihre kritische soziale Lage ein hohes politisches Potenzial inne. So wurde die SPD bald zur damals mitgliederstärksten Partei in Deutschland. Der Staat empfand das als Bedrohung. So forderteGeneralfeldmarschallAlfred Graf von Waldersee, der sich als „politischer Offizier“ einen Namen gemacht hatte und ein reaktionärer Vertreter der Staatsmacht war, ein gewaltsames Vorgehen der Staatsgewalt gegen die Sozialdemokraten. Oder dieKöniglich Preußische und Großherzoglich Hessische Eisenbahn warnte in ihrem Amtsblatt vor sozialdemokratischen Flugblättern.[60]
Stimmenanteil und Zahl der Sitze der Sozialdemokratie bei den Reichstagswahlen 1871–1912[61]
Die SPD gewann – unter anderem wegen ihrer Gewerkschaftsnähe – trotz Verfolgung und Unterdrückung während derBismarck-Ära immer mehr an Einfluss bei denArbeitern und deshalb auch imReichstag. Im Jahr 1890 – unmittelbar nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes – kam die Partei schon auf 19,8 % der Stimmen und war damit erstmals die wählerstärkste Partei im Reich. 1912 löste sie mit 34,8 % (110 Abgeordneten) dasZentrum als stärkste Fraktion im Reichstag ab. Nach dem Tode Bebels 1913, der als Integrationsfigur und Vermittler zwischen dem revolutionären und dem reformistischen Flügel der SPD galt, übernahm der deutlich gemäßigteFriedrich Ebert die Führung der Partei, die er sich mitHugo Haase teilte.
1914 bis 1919: Erster Weltkrieg, Spaltung, Novemberrevolution
Nachdem zuerst die SPD Großdemonstrationen gegen einen drohenden Krieg veranstalten und ihre internationalen Kontakte zur Vermittlung nutzen wollte, stimmte die SPD-Reichstagsfraktion der Gewährung vonKriegsanleihen für denErsten Weltkrieg letztendlich zu, da sich in der SPD die Auffassung verbreitete, dass ein Krieg unvermeidbar sei. EinzigKarl Liebknecht (SohnWilhelm Liebknechts), der seit 1912 für die SPD mit im Reichstag saß, stimmte im Dezember 1914 gegen die Kredite, nachdem er der ersten Abstimmung darüber aus Gründen der Parteiraison ferngeblieben war. 1915 folgte ihmOtto Rühle. Nach einer Antikriegsdemonstration wurde Liebknecht 1916 verhaftet und zu Zuchthaus verurteilt, aus dem er erst unmittelbar vor Kriegsende wieder entlassen wurde. Viele Mitglieder der SPD waren wie der ParteivorsitzendeHugo Haase im Verlauf des Krieges zunehmend mit der kriegsbilligenden Haltung ihrer Partei, der sogenanntenBurgfriedenspolitik, nicht einverstanden und gründeten dieUSPD (Unabhängige SPD).
Der linksrevolutionäreSpartakusbund, der 1916 unter Federführung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nach dem Ausschluss Liebknechts und anderer aus der SPD als „Gruppe Internationale“ gegründet worden war und gegen den Krieg agitiert hatte, schloss sich ebenfalls der USPD an und bildete deren linken Flügel.
Zur USPD wanderten nicht nur die linken „Antirevisionisten“ um Rosa Luxemburg ab, sondern auchKarl Kautsky, der langjährige Herausgeber der ZeitschriftDie Neue Zeit, sowie führende Theoretiker des Reformflügels wie der Vater desRevisionismus,Eduard Bernstein. In der verbliebenen „Mehrheits-SPD“ (MSPD) beeinflussten statt Kautsky und Bernstein ab 1915 die ehemaligen linken Antirevisionisten derLensch-Cunow-Haenisch-Gruppe, die dem deutsch-russischen PublizistenAlexander Parvus nahestanden, die theoretischen Debatten. Ihr Ziel war es, den erhofften deutschen Sieg im Ersten Weltkrieg zur Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in Europa und zur Befreiung der osteuropäischen Völker vom „Joch des Zarismus“ zu nutzen.
Heinrich Cunow, Völkerkundler und Dozent an der Parteischule der SPD, löste 1917 Kautsky als Herausgeber derNeuen Zeit ab. Er sollte später Mitautor des Görlitzer und Heidelberger Programms der SPD werden.Konrad Haenisch war nach 1918 zunächst preußischer Kultusminister, dann Regierungspräsident in Wiesbaden und schließlich einer der Begründer desReichsbanners Schwarz-Rot-Gold, eines von der SPD dominierten überparteilichen Bündnisses parlamentarisch-demokratischen Parteien zum Schutz der Weimarer Republik gegen ihre Feinde an den politischen Rändern. Als vielen Sozialdemokraten ab 1917 bewusst wurde, dass der Krieg in eine Niederlage führt, schwand der Einfluss der Gruppe.
Zum Ende des Ersten Weltkrieges, als die militärische Führung des Kaiserreichs die deutsche Niederlage schon eingeräumt hatte, kam es 1918 im Anschluss an dieMeuterei der Matrosen inWilhelmshaven undKiel zurNovemberrevolution, in deren Folge der Kaiser abdankte und nach Holland floh. Die MSPD unterFriedrich Ebert, dem im Zuge der revolutionären Ereignisse die Regierung von PrinzMaximilian von Baden übergeben worden war, gab mehr dem Druck der Ereignisse nach, als dass sie auf eine Regierungsübernahme vorbereitet gewesen wäre. Überlegungen Eberts, auf eine Abschaffung der Monarchie zunächst zu verzichten, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, erwiesen sich als illusorisch.
Der Spartakusbund und Teile der USPD verfochten die Bildung einerRäterepublik, wie sie ein Jahr zuvor bei derOktoberrevolution in Russland durchgesetzt worden war. Doch von den die Revolution tragenden aktiven revolutionären Soldaten- und Arbeiterräten hatte nur eine Minderheit das Vorbild des erfolgreichen Umsturzes der russischenBolschewiki im Auge. Sie strebten mehrheitlich vor allem ein Ende des Krieges und der Militärherrschaft an. Mit diesem Ziel stellten sie sich zuerst hinter die SPD-Führung, der sie vertrauten, und forderten die Wiedervereinigung der Mehrheits-SPD mit der unabhängigen SPD. Die SPD-Führung bot daraufhin der USPD die Bildung einesRates der Volksbeauftragten als neuer Regierung an. Diese paritätisch mit MSPD- und USPD-Mitgliedern besetzte Revolutionsregierung unter der Führung von Ebert und Haase verstand sich als Provisorium für die revolutionäre Umbruchphase und legte sich auf eine aus baldigen allgemeinen Wahlen hervorgehende Nationalversammlung als verfassungsgebendes Organ fest.
Philipp Scheidemann (1918)
Schon Ende 1918 scheiterte die Koalition zwischen MSPD und USPD am Streit um den Einsatz von Militär gegen die Matrosen derVolksmarinedivision in Berlin. Die nun allein die Regierung stellende MSPD empfand das eigenmächtige Vorgehen einzelner Räte als Verrat an den demokratischen Prinzipien der Arbeiterbewegung. Versuche, eine demokratische Volkswehr aufzubauen oder mehrheitssozialdemokratischen Freiwilligenverbänden eine Chance zu geben, scheiterten. Als während desSpartakusaufstandes im Januar 1919 die Volksbeauftragtenregierung angegriffen wurde, fiel die Entscheidung, dem Militär der alten Offiziere und den neuenFreikorpsführern zu vertrauen.
Mit der blutigen Niederschlagung des Spartakusaufstandes und derMünchner Räterepublik durch vonGustav Noske um den Jahreswechsel 1918/19 rekrutierte rechtsnationalistischeFreikorps bis Mitte 1919 setzten sich die Mehrheitssozialdemokraten durch. Dabei erhielt der spätere ersteReichswehrminister der Weimarer Republik Gustav Noske den Beinamen „Bluthund“, den er sich im Grunde selber gab, als er bei der Anforderung, die Revolution niederzuschlagen, sagte: „Einer muss den Bluthund abgeben“. Unter seiner politischen Verantwortung standen zahlreiche Morde, die von den Freikorps an vielen bekannten und unbekannten auch vermeintlichen Revolutionären begangen wurden, darunter der Mord anRosa Luxemburg undKarl Liebknecht am 15. Januar 1919, ausgeführt von Freikorpssoldaten unter Führung vonWaldemar Pabst.[62]
Die Rolle Eberts, Noskes undScheidemanns während der Monate der Novemberrevolution und ihrer Niederschlagung führte bis in die Gegenwart zum historischen Vorwurf verschiedener parlamentarisch und vor allemaußerparlamentarisch aktiverlinker Gruppen und Parteien an die SPD, die Revolution und damit zu einem großen Teil gerade ihre eigenen Anhänger verraten zu haben. Aus dem Spartakusbund und weiteren linksrevolutionären Gruppierungen wurde bis zum 1. Januar 1919 dieKommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Damit war es zur endgültigen Trennung zwischen dem revolutionären und reformistischen Flügel der Sozialdemokratie gekommen.
Die zunächst noch relativ einflussreiche USPD, die bei derReichstagswahl 1920 in Anerkennung ihres Beitrags zum Widerstand gegen denKapp-Putsch noch 17,9 % der Wählerstimmen erreichen konnte, schloss sich wenige Monate nach dieser Wahl mit ihrem starken linksrevolutionären Flügel der KPD an (→ VKPD) und wurde in den Folgejahren zwischen der KPD und der SPD weiter zerrieben. Sie spielte nach 1922, als nach einer weiteren Parteispaltung ein großer Teil der USPD in die SPD zurückgekehrt war, bis zu ihrem Aufgehen in der 1931 gegründetenSAP nur mehr eine marginale Rolle alsKleinpartei in der Weimarer Republik.
1919 bis 1933: Weimarer Republik
In der jungenWeimarer Republik stellte die SPD von 1919 bis 1925 mit Friedrich Ebert denReichspräsidenten und war bis 1920 in allenReichsregierungen (Friedrich Ebert,Philipp Scheidemann,Gustav Bauer,Hermann Müller) vertreten. Am 24. September 1922 erfolgte auf dem Vereinigungsparteitag in Nürnberg die Wiedervereinigung mit dem überwiegenden Teil der USPD; bis einschließlich 1924 nahm die Partei unter dem Kürzel VSPD(Vereinigte Sozialdemokratische Partei Deutschlands) an Wahlen teil. Fortan beteiligte sich die SPD nur noch an wenigen Reichsregierungen, zuletzt 1928 bis 1930 amKabinett Müller II (Große Koalition) unterReichskanzlerHermann Müller, während sie inPreußen mitOtto Braun von 1920 bis 1932 fast durchgehend den Ministerpräsidenten stellte.
Die SPD versuchte als „konstruktiveOpposition“ ihren Einfluss auf die Reichspolitik zu wahren, da sie fürchtete, durch häufige Regierungsbeteiligungen noch mehr enttäuschte Arbeiter-Wähler an die KPD zu verlieren. Ihre soziale Basis während derWeimarer Republik stellten vor allem die gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter dar.
Während des Aufstiegs derNSDAP konnte die SPD zwar ihren Wählerstamm halten, den Stimmengewinnen der Nationalsozialisten, die zu einem Gutteil aus dem Nicht- und Jungwählerreservoir kamen, hatte sie allerdings wenig entgegenzusetzen. Aufgrund ihrer organisatorischen Verkrustung, der Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit der KPD, von der die SPD als„sozialfaschistisch“ bezeichnet wurde, und – mit Ausnahme des Zentrums – der Marginalisierung der bürgerlichen Parteien fand sie für den Widerstand gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus keine Bündnispartner.
DieTolerierungspolitik der SPD-Reichstagsfraktion gegenüber der RegierungBrüning 1930 bis 1932 führte vor allem bei Teilen der Parteijugend und beim linken Parteiflügel zu anwachsender Kritik an Partei- und Fraktionsführung und mündete 1931 in der Abspaltung eines Teils der Parteilinken, welche sich alsSozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) formierte.
1932 wurde die SPD durch den „Preußenschlag“ ihrer letzten Bastion beraubt.
1933 bis 1945: Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg
Am 22. März 1933 – wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme als Reichskanzler des Deutschen Reiches – stellte Adolf Hitler seinErmächtigungsgesetz, das den wichtigsten Schritt der Nationalsozialisten bei derAbschaffung des demokratischen Rechtsstaats auf formal legalem Wege darstellte, dem Reichstag vor. Diesen entscheidenden Schlag gegen die Verfassung und somit den Schritt zur Ausschaltung des Reichstages erkannte auch der SPD-VorsitzendeOtto Wels. Dieser kritisierte Hitler scharf und warf ihm Verfassungsbruch vor. Trotz des Wahlterrors durch die SA entschieden sich die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten, die nicht verhaftet oder geflohen waren, geschlossen gegen die Gesetzesvorlage. Die restlichen anwesenden 444 Parlamentarier stimmten zu. Zwar wahrten die Neinstimmen der SPD die Ehre der demokratischen Parteien durch den persönlichen Mut Weniger, da aber alle bürgerlichen Parteien diesem Gesetz zustimmten, konnte Hitler sein Ziel erreichen und die Parteien auch formell aus der Legislative entfernen.
Die Sozialdemokraten gehörten während derZeit des Nationalsozialismus zu den ersten Gruppierungen, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden. Nachdem die Einrichtungen der Partei bereits beschlagnahmt waren und ein großer Teil des Parteivorstandes emigriert war, stimmte am 17. Mai 1933 eine Rumpfgruppe der SPD-Reichstagsfraktion unter dem Eindruck von Morddrohungen für die außenpolitische ErklärungAdolf Hitlers. Aufgrund des Aufrufs der SPD-Leitung zum Sturz des nationalsozialistischen Regimes verbot Reichsinnenminister Wilhelm Frick die SPD am 22. Juni 1933 als „volks- und staatsfeindliche Organisation“; in den darauf folgenden Tagen lösten sich alle anderen Parteien mit Ausnahme der NSDAP selbst auf. Am 7. Juli hob die „Verordnung zur Sicherung der Staatsführung“ des ReichsinnenministersFrick sämtliche SPD-Abgeordnetenmandate im Reichstag, in den Landtagen und Gemeindeparlamenten auf,[64] am 14. Juli schließlich folgte dasGesetz gegen die Neubildung von Parteien.[65]
Nach dem Krieg begann der Wiederaufbau der Partei mit der Gründung einesZentralausschusses am 15. Juni 1945 inBerlin und örtlichen Initiativen in allen Landesteilen. Vorsitzender des Zentralausschusses warOtto Grotewohl, andere prominente Vertreter warenGustav Dahrendorf,Annedore Leber,Erich W. Gniffke undMax Fechner.Kurt Schumacher arbeitete von Hannover aus, ausgehend vomBüro Dr. Schumacher, gegen die Anerkennung des Zentralausschusses in Berlin als nationalem Sammelpunkt und strebte eine ausschließlich auf dieWestzonen beschränkte SPD an; Kontakte mit Sozialdemokraten in derSBZ hatte sein Büro nicht. Auf derWennigser Konferenz inWennigsen vom 5. bis 8. Oktober 1945 erfolgte die Wiedergründung der SPD. Zu dem als erste zentrale Zusammenkunft von Sozialdemokraten bezeichneten Treffen kamen Sozialdemokraten aus allen Teilen Deutschlands sowie der Londoner Exilvorstand zusammen. Schumacher setzte durch, dass der Zentralausschuss nur für die sowjetische Besatzungszone zuständig sein solle und er als „Beauftragter für die Westzonen“ eingesetzt wurde. Nach Unterredungen und Briefwechseln zwischen Schumacher einerseits undOtto Brenner undWilli Eichler andererseits schlossen sich in den Westzonen weiterhin die meisten Mitglieder der von diesen repräsentierten GruppenSozialistische Arbeiterpartei (SAP) undInternationaler Sozialistischer Kampfbund (ISK) der SPD (wieder) an.
In Westdeutschland
Vom 9. bis 11. Mai 1946 fand in Hannover in einem Saal derHanomag der erste Parteitag nach dem Kriegsende statt. Die 258 Delegierten stammten aus den drei Westzonen sowie aus den vier Berliner Sektoren. Die Ostzone war nicht vertreten. In seiner programmatischen Rede überAufgaben und Ziele der deutschen Sozialdemokratie wiederholte Kurt Schumacher die Kritik an der Politik der KPD/SED und erhob für den Parteitag den Vertretungsanspruch für die Sozialdemokraten in der SBZ. Nach Schumachers Rede sprachViktor Agartz über eine sozialistische Wirtschaftspolitik. Auf dem Parteitag, der zuvor das neue Organisationsstatut verabschiedet hatte, wählten die Delegierten Kurt Schumacher zum 1. Vorsitzenden undErich Ollenhauer sowieWilhelm Knothe zu stellvertretende Vorsitzenden.[66]
In Ostdeutschland
DieKPD, deren neue, aus Moskau heimgekehrte Führung zunächst scharf gegen die spontanen Initiativen zur Bildung einer einheitlichen Arbeiterpartei vorgegangen war, änderte gegen Ende 1945 ihre Haltung und drängte die SPD zu einer Vereinigung der beiden Parteien, was durch Repressalien seitens der sowjetischen Besatzungsmacht bestärkt wurde. Die KPD wollte die Macht in Ostdeutschland und die SPD hatte dazu die erforderliche Basis von 600.000 Mitgliedern. Otto Grotewohls Bemühen um einen deutschlandweiten Parteitag der SPD, der über dieses Ansinnen einer Vereinigung beraten und entscheiden sollte, wurde von Schumacher entschieden zurückgewiesen. Die Wiedererrichtung der Partei im nationalen Rahmen sei erst möglich, nachdem eine gesamtdeutsche Regierung gebildet worden sei, so Schumacher. Stattdessen forderte er den Zentralausschuss auf, die SPD in der sowjetischen Besatzungszone aufzulösen und eine separate SPD in denWestsektoren von Berlin zu bilden. Ersteres erreichte er nicht, letzteres organisierte er dann selber zusammen mit einigen Kreisvorsitzenden aus den Westsektoren. Nachdem die Besatzungsmächte für dieWahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin (20. Oktober 1946) beide Arbeiterparteien zugelassen hatten, erhielt die SPD 48,7 % und die SED 19,8 % der Stimmen.
In Westdeutschland stand die SPD der von derBundesregierung entworfenensozialen Marktwirtschaft zunächst äußerst kritisch gegenüber und forderte dieVerstaatlichung aller Grundstoffindustrien. Im Gegensatz zu Adenauers Politik derWestintegration stellte die SPD dasWiedervereinigungsgebot über eine zu enge Anlehnung an dieUSA und Westeuropa. SPD-Konzeptionen zurDeutschlandpolitik aus dieser Zeit halten eine politischeNeutralität Deutschlands für möglich und sprechen sich strikt gegen eineWiederbewaffnung des Landes aus. Demgegenüber engagierte sich eine Gruppe vonRemigranten um Brandt undErnst Reuter, vor allem vonWest-Berlin aus, für eine stärkere Westorientierung der SPD. Unterstützt wurden sie dabei von einer Gruppe liberaler amerikanischer Besatzungsoffiziere umShepard Stone.[70]
Nach für die Sozialdemokraten enttäuschenden Wahlergebnissen bei denBundestagswahlen 1953 und1957, bei denenErich Ollenhauer beide Male alsKanzlerkandidat Bundeskanzler Adenauer unterlag, deutete sich ein Politikwechsel an. DasGodesberger Programm von 1959 markierte programmatisch den praktisch längst vollzogenen Wandel von einerArbeiterpartei zurVolkspartei. Mit einer außenpolitischen Grundsatzrede Wehners akzeptierte die SPD 1960 schließlich die Westbindung und ließ ihrenDeutschlandplan von 1959 fallen.
Auf der Agenda der ersten Großen Koalition standen die Einführung derNotstandsgesetze, dieLohnfortzahlung im Krankheitsfall, dasStabilitätsgesetz und die Schaffung derGemeinschaftsaufgaben. Die ursprünglich von SPD und vor allem von der Union geplante Einführung einesMehrheitswahlsystems scheiterte am Widerstand der SPD-Basis. So hat die SPD 1968 auf ihrem Parteitag inNürnberg für eine Verschiebung der Wahlrechtsreform gestimmt, welche danach aufgrund der Sozialliberalen Koalition nicht mehr realisiert wurde.
Wirtschaftspolitisch setzte die SPD vor allem mit ihrem WirtschaftsministerKarl Schiller neue Akzente. Das Stabilitätsgesetz setzte eine neue, nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik in Deutschland um, durch welche die Bundesrepublik ihre ersteRezession ab 1966 hinter sich lassen konnte.
Trotz all der großen Differenzen zwischen den Regierungsparteien, arbeitete die Regierung Kiesinger relativ geschlossen zusammen und konnte trotz der sehr kurzen Regierungszeit von noch nicht einmal einer vollen Legislaturperiode fast all ihre Vorhaben umsetzen. Ein gutes Beispiel ist die Zusammenarbeit von Karl Schiller und dem damaligen BundesfinanzministerFranz Josef Strauß (CSU), welche zusammen als „Plisch und Plum“ bekannt wurden.
Dennoch wurde diese Koalition immer nur als „Vernunftehe“ und Übergangslösung betrachtet.
1969 bis 1974: Sozialliberale Koalition unter Willy Brandt
Willy Brandt (links) bei einem Treffen mit dem US-PräsidentenRichard Nixon (1971)
Bei derWahl des deutschen Bundespräsidenten 1969 am 5. März wurde erstmals ein SPD-PolitikerBundespräsident, der bisherige BundesjustizministerGustav Heinemann. Ermöglicht wurde diese Mehrheit von Willy Brandt und dem FDP-VorsitzendenWalter Scheel, welche verhandelten, dass die FDP-Mitglieder der Bundesversammlung für Heinemann stimmen. Erst im 3. Wahlgang konnte sich Heinemann durchsetzen. Er sprach bei seiner Antrittsrede von einem „Stück Machtwechsel“.
Aufgrund des Ergebnisses derBundestagswahl 1969 konnte die SPD zum ersten Mal den Bundeskanzler stellen. SPD und FDP erhielten zusammen eine Mehrheit gegen CDU/CSU. Obwohl Helmut Schmidt und Herbert Wehner gegen eine solche Koalition votierten, bildete Willy Brandt unter dem MottoMehr Demokratie wagen einesozialliberale Koalition mit der FDP und wurde daraufhin zumBundeskanzler gewählt (Kabinett Brandt).
Der weltweit beachteteKniefall von Warschau am 7. Dezember 1970 am Mahnmal des Ghetto-Aufstandes von 1943 leitete symbolisch die Entspannungspolitik ein, die später in die Ostverträge mit Polen und der Sowjetunion mündete. Hinzu kam der Grundlagenvertrag mit der DDR. 1970 hatte er sich in Erfurt mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDRWilli Stoph zunächst zum ersten deutsch-deutschen Gipfeltreffen imErfurter Hof und dann inKassel getroffen. Die Erfurter „Willy, Willy“-Rufe waren eindeutig auf Brandt bezogen und irritierten die DDR-Machthaber. Es folgte ein Abkommen mit derTschechoslowakei. Für seine Ostpolitik erhielt Brandt 1971 denFriedensnobelpreis.
Dieneue Ostpolitik stieß bei einem Teil der Abgeordneten der Regierungskoalition auf Widerspruch. Einige von ihnen wechselten zur oppositionellen CDU/CSU, die Koalition verlor dadurch ihre Mehrheit. Der Versuch der Opposition, Willy Brandt 1972 mittels eineskonstruktiven Misstrauensvotums durchRainer Barzel abzulösen, misslang allerdings überraschend. Heute weiß man, dass zwei Bundestagsmitglieder der Union vom ostdeutschenMinisterium für Staatssicherheit („Stasi“) bestochen worden waren. Bei den darauf folgendenNeuwahlen errang die SPD den höchsten Stimmenanteil ihrer Geschichte und wurde erstmals stärksteBundestagsfraktion.
Im Zuge der Ölkrise 1973 der 2. Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte und derGuillaume-Affäre, in der der enge Brandt-MitarbeiterGünter Guillaume alsDDR-Spion imKanzleramt enttarnt wurde, trat Willy Brandt im Mai 1974 als Kanzler zurück (für die meisten völlig überraschend), blieb aber Parteivorsitzender. Helmut Schmidt wurde Kanzler.
1974 bis 1982: Sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt
Schmidt setzte in seiner Regierungspolitik die Reformen von Willy Brandt fort und konnte gleichzeitig die erste Ölkrise bezwingen, wodurch die Bundesrepublik die daraus resultierende Rezession um einiges besser bewältigen konnte, als die meisten anderen Industrienationen.
Schmidt setzte sich bei denBundestagswahlen 1976 gegenHelmut Kohl durch. Die CDU/CSU wurde stärkste Kraft, doch konnte die SPD zusammen mit der FDP dieabsolute Mehrheit der Bundestagsmandate erringen und somit die sozialliberale Koalition fortführen.
Im September und Oktober 1977 kam es zum sogenanntenDeutschen Herbst, welcher von Anschlägen derRote Armee Fraktion (RAF) geprägt war. Helmut Schmidt berief denGroßen Krisenstab, dem Mitglieder aller Fraktionen des deutschen Bundestages angehörten, wodurch er einen parteiübergreifenden Konsens herstellte. Die Regierung verfolgte eine harte Linie gegenüber den Terroristen, bei welcher sich „der Staat nicht erpressen lassen sollte“.
Bei derBundestagswahl 1980 setzte sich die sozialliberale Koalition gegenüber den Unionsparteien, geführt von Franz Josef Strauß, durch.
Mit einem konstruktivenMisstrauensvotum wählten große Teile der FDP zusammen mit der CDU/CSUHelmut Kohl zum neuen Bundeskanzler.
Die ersten Jahre in der Opposition waren von einer inhaltlichen Neujustierung der Partei und dem Ziel, sich inhaltlich der sich wandelnden Gesellschaft anzupassen, geprägt, wobei diese Neujustierung parteiintern bisweilen emotionale Debatten auslöste.
Saarlands MinisterpräsidentOskar Lafontaine kritisierte die geplante Ausdehnung des Geltungsbereichs der D-Mark zum 1. Juli in der DDR, da er im Falle der schnellenWährungsunion eine deutlich steigende Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland befürchtete.[74] Zudem befürwortete er im Gegensatz zu Kohl[75] eine Steuererhöhung,[76] da seiner Ansicht nach sonst eine Finanzierung der deutschen Einheit ohne stark steigende Staatsverschuldung nicht möglich wäre. Entgegen dem stand der SPD-Vorsitzende und innerparteiliche KonkurrentHans-Jochen Vogel mit einer positiven Haltung zur Währungsreform. Eine skeptische Haltung zur schnellen wirtschaftlichen Wiedervereinigung erhielt in der Partei und den Umfragen zunächst Zuspruch und im Januar 1990 erzielte die SPD bei derLandtagswahl im Saarland unter Lafontaine mit 54,4 % zudem ihr bis heute bestes Ergebnis im Saarland. Lafontaine wurde daraufhin im März mit deutlicher Zustimmung, auch von Hans-Jochen Vogel, zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt. Die Situation änderte sich für die SPD jedoch mit dem Einigungsprozess, während dessen Lafontaine aufgrund eines Attentates, bei dem er lebensgefährlich verletzt wurde, zudem zeitweise ausfiel. Kanzler Helmut Kohl erhielt wegen seiner Außenpolitik, unter anderem nach dem Staatsbesuch bei Gorbatschow und der Unterzeichnung desZwei-plus-Vier-Vertrages, durchgängig Lob von den Medien und die SPD-Kandidatur wurde bereits als aussichtslos beurteilt.[77] In dieser Aufbruchsstimmung folgten Medien und Wähler, insbesondere in Ostdeutschland, zu einem großen Teil den optimistischen Vorstellungen („Blühende Landschaften“) der Regierung. Zusätzlich ergab sich für die SPD im Osten das Problem, dass sie im Wahlkampf von Medien als SED-nahe dargestellt wurde. Angesichts der Situation setzte auchRichard Schröder als Fraktionsvorsitzender der Ost-SPD auf Tempo bei der Realisierung einer Währungsunion um die Einheit schnellstmöglich zu erreichen.[78] Auch Willy Brandt änderte seine zuvor skeptische Haltung und begrüßte die schnelle Vereinigung: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“. Der HistorikerHeinrich August Winkler beschreibt die SPD wegen ihrer Haltung zur staatlichen Einheit Deutschlands alsjanusköpfige Partei: „Ihr eines Gesicht war das patriotische von Willy Brandt, das andere das postnationale das von Oskar Lafontaine.“[79]
Bei der ersten gesamtdeutschenBundestagswahl im wiedervereinigten Deutschland am 2. Dezember 1990 unterlag die SPD mit 33,5 % der Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Die seit dem 26. September 1990 vereinigte Partei erzielte dabei imWahlgebiet West 35,7 % und imWahlgebiet Ost 24,3 %.
Innerparteilich umstritten waren in den folgenden Oppositionsjahren die Positionen zumAsylrecht und zuAuslandseinsätzen der Bundeswehr, wobei in den Medien die Position für die Einschränkungen des Rechtes und der Zustimmung zu den Einsätzen überwog. Mit der sogenanntenPetersberger Wende stimmte die SPD schlussendlich der Begrenzung der Asylbewerberzahlen und Bundeswehr-Auslandseinsätzen zu.
Von Mai 1991 bis Mai 1993 war der schleswig-holsteinische MinisterpräsidentBjörn Engholm Bundesvorsitzender der SPD und auchdesignierter Kanzlerkandidat seiner Partei. Er trat vorzeitig von seinen Ämtern zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er im Rahmen derBarschel-Affäre eine Falschaussage gemacht hatte (siehe auch „Schubladenaffäre“). In dieser Situation beschloss die Bundespartei ein völlig neues Verfahren zur Bestimmung des folgenden Parteivorsitzenden. Das erste Mal wurde eineMitgliederbefragung über den Parteivorsitz unter den SPD-Mitgliedern durchgeführt, dieRudolf Scharping mit rund 40 % vorGerhard Schröder undHeidemarie Wieczorek-Zeul gewann.[80][81]
Der Kanzlerkandidat Scharping trat im Wahlkampf zusammen mitGerhard Schröder und Oskar Lafontaine als sogenannteTroika an. Bestimmende Themen des Regierungsprogramms zur Wahl waren unter anderem Pläne zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Entwicklung hin zu einer „ökologischen Marktwirtschaft“. Die SPD kritisierte auch explizit, dass die Kosten der Einheit zu einem großen Teil den Sozialversicherungen aufgetragen wurden und wandte sich gegen Privatisierungspläne im Gesundheitswesen.[82] Bei derBundestagswahl 1994 erhielt die SPD 36,4 % der Stimmen. Sie konnte somit ihre Stimmen vermehren, aber trotz der, nach der ernüchternden Entwicklung der Einheit, deutlich gesunkenen Popularität von Kohl keine Mehrheit erreichen. 1995 unterlag Scharping dann bei der Abstimmung um den Parteivorsitz dem damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine.
1998 bis 2005: Rot-Grün unter Gerhard Schröder
Gerhard Schröder bei einer Wahlkampfrede zur Bundestagswahl 2005
Aufgrund der Tatsache, dass zum ersten Mal Vertreter der neuen sozialen Bewegung an die Regierung gelangten, sprach man schon bald vom „Projekt Rot-Grün“, das einen Wandel in derpolitischen Kultur Deutschlands verkörpern sollte.
Der SPD-VorsitzendeOskar Lafontaine wurdeFinanzminister, trat jedoch wegen Differenzen mit Schröder im März 1999 von allen politischen und Parteiämtern zurück. Neuer SPD-Vorsitzender wurde daraufhin Bundeskanzler Gerhard Schröder.
In der Rot-Grünen Regierungszeit wurden Erneuerungen aller Politikfelder umgesetzt, wie die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts, Steuerreform,Rentenreform,Atomausstieg,Ökosteuer, Einführung desLebenspartnerschaftsinstitutes oder Reformen im Bildungsbereich.
Bei derBundestagswahl 2002 trat der bayerischeMinisterpräsidentEdmund Stoiber (CSU) als Kanzlerkandidat der Union gegen Bundeskanzler Schröder an. Die SPD verlor 2,4 und die Grünen gewannen 1,9 Prozentpunkte; rot-grün erhielt 1,2 Prozentpunkte mehr Wählerstimmen als Union und FDP zusammen. Die PDS scheiterte an derFünf-Prozent-Hürde. Trotz der annähernd gleichen Anzahl an Zweitstimmen mit den Unionsparteien (SPD: 18.488.668; CDU/CSU: 18.482.641) stellte die SPD auf Grund vonÜberhangmandaten knapp die stärkste Bundestagsfraktion.[83]
Die Regierung lehnte eine Teilnahme Deutschlands amIrakkrieg strikt ab, wodurch Gerhard Schröder sich einen Ruf als „Friedenskanzler“ erarbeitete.
2003 wurde dieAgenda 2010 vorgestellt. Ein riesiges Reformpaket des deutschenSozialsystems undArbeitsmarktes, welche bis 2005 umgesetzt wurde. Sie sah unter anderen einen Sozialabbau und eine Liberalisierung der Wirtschaft vor, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie wurde von großen Teilen der SPD-Anhängerschaft aufgrund des Sozialabbaus als negativ empfunden. Heute sieht die SPD die Agenda als entscheidender Faktor für die sich anschließende positive wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Inwieweit die Agenda 2010 tatsächlich dazu beigetragen hat, ist jedoch umstritten; auch andere Faktoren, wie eine bereits vor der Agenda 2010 begonnene Lohnzurückhaltung, könnten ursächlich dafür gewesen sein.[84][85]
Nach verlorenenLandtagswahlen erhielt die SPD bei der Europawahl am 13. Juni 2004 mit 21,5 % ihr bis dahin niedrigstes Ergebnis in einer bundesweiten Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Stammwähler fühlten sich durch die Politik der Agenda 2010 verprellt und blieben der Wahl fern. Viele andere nahmen den Kurs der SPD, welcher nicht nur bei anderen Parteien, sondern auch innerhalb der SPD-Mitgliedschaft auf Kritik stieß, als zerstritten wahr. Der seit Anfang der 1980er anhaltende Mitgliederschwund beschleunigte sich. Teile des linken,gewerkschaftsnahen Flügels spalteten sich nach hitzigen Debatten ab und gründeten 2004 zuerst den VereinWahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, aus dem im Januar 2005 eine neue Partei,WASG, entstand, die politisch links von der „Neue Mitte“- SPD angesiedelt war.
Am 25. Mai 2005, unmittelbar nach der von der SPD verlorenenLandtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW), trat der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine wegen der nach seiner Auffassung mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie nicht zu vereinbarenden Regierungspolitik (Agenda 2010,Hartz IV) aus der SPD aus und wurde wenige Wochen später Mitglied derWASG, nachdem diese ein Linksbündnis mit derPDS für die Bundestagswahl im Herbst 2005 eingegangen war.
Eine vorzeitige Bundestagswahl war vom Bundeskanzler und der SPD-Parteispitze nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt worden. Die Ziele der SPD für die Wahlen am 18. September 2005 waren: Verbleib in der Regierungsverantwortung und Fortführung derReformen unter stärkerer Berücksichtigung sozialer Aspekte.
2005 bis 2009: Zweite Große Koalition
Nachdem die SPD bei derherbeigeführten Bundestagswahl annähernd so stark wie die Unionsparteien geworden war und die Union zusammen mit der FDP keine Koalition bilden konnte, einigten sich CDU, CSU und SPD nach langen Sondierungsgesprächen auf eine Große Koalition unterAngela Merkel als Bundeskanzlerin.
Zuvor waren auch andere Koalitionen im Gespräch gewesen. So wurde eineAmpelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie die sogenannteJamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen diskutiert. Eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen wurde von allen Parteien ausgeschlossen.
Gründe für den Verlust der rot-grünen Mehrheit wurden hauptsächlich darin gesehen, dass sich erstmals eine Partei „links“ der SPD (Linkspartei) etablieren konnte.
Nach der erfolgreichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurden von der von 397 Abgeordneten desDeutschen Bundestages gewählten Kanzlerin Angela Merkel acht Minister der SPD vorgeschlagen, die in dieGroße Koalition gingen, darunterFranz Müntefering als Arbeitsminister undVizekanzler. Nach der Ernennung durchBundespräsidentHorst Köhler bildeten die 8 Bundesminister der SPD nun mit den 7 anderen Bundesministern der Union und der Bundeskanzlerin Merkel daserste Kabinett Merkel.
Die Zweite Große Koalition nahm sich, wie die erste, besondere Hauptaufgaben vor, um die Chancen durch absolute Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu nutzen. Die erste war das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes, also eines Haushaltsplanes ohne Nettokreditaufnahme, bis 2011. Eine Maßnahme war das Anheben derMehrwertsteuer auf 19 % (1. Januar 2007), das die SPD 2005 im Wahlkampf abgelehnt hatte. In derFöderalismusreform wurde das Verhältnis von Bund und Ländern zueinander neu geordnet. Außerdem wurde mit demSchacht Konrad das ersteEndlager für leicht und mittelstark radioaktive Abfälle beschlossen und damit für 90 % des in Deutschland erzeugten Atommülls.
Der brandenburgische MinisterpräsidentMatthias Platzeck, der nach einem parteiinternen Streit um die Wahl des Generalsekretärs den Parteivorsitz von Franz Müntefering übernommen hatte, trat am 10. April 2006 nach fünf Monaten aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Vorsitzender zurück. Sein Nachfolger wurde der rheinland-pfälzische MinisterpräsidentKurt Beck, bis dahin einer der stellvertretenden Vorsitzenden.
Kurt Beck erklärte am 7. September 2008 im Rahmen einer Klausurtagung der Parteiführung seinen Rücktritt als Parteivorsitzender. Sein StellvertreterFrank-Walter Steinmeier, der am selben Tag als Kanzlerkandidat für dieBundestagswahl 2009 nominiert worden war, übernahm kommissarisch den Parteivorsitz, bis der vom Parteipräsidium nominierte Franz Müntefering auf einem Sonderparteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde.[86] Am 30. Juli 2009 stellte Steinmeier sein „Team Steinmeier“ für die Bundestagswahl vor, dem neben den damaligen Bundesministern mit SPD-Parteibuch lediglich zu dieser Zeit verhältnismäßig unbekannte Politiker angehörten.[87]
2009 bis 2013: Erneute Opposition
Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 sackte die SPD von 34,2 % auf 23,0 % der Stimmen ab, so dass eine Mehrheit für eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP möglich wurde. Infolge der Wahlniederlage erklärte der Parteivorsitzende Franz Müntefering seinen Rücktritt zum Parteitag im November 2009. Zu seinem Nachfolger wurde der ehemalige BundesumweltministerSigmar Gabriel gewählt, die bisherige stellvertretende ParteivorsitzendeAndrea Nahles wurde neue Generalsekretärin. Die ehemaligen BundesministerPeer Steinbrück undFrank-Walter Steinmeier schieden als stellvertretende Parteivorsitzende ebenfalls aus, die Nachfolge tratenManuela Schwesig,Klaus Wowereit,Olaf Scholz undHannelore Kraft an. Zwei Jahre später wurde die Riege der Vize-Vorsitzenden um die türkischstämmigeAydan Özoguz erweitert.[88] Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wurde hingegen bereits zwei Tage nach der Bundestagswahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.[89]
Bei den folgenden Landtagswahlen konnte die SPD vornehmlich Erfolge erzielen. In Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen vermochten Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Torsten Albig und Stephan Weil ihrechristdemokratischen Vorgänger im Amt des jeweiligen Regierungschefs abzulösen. In Baden-Württemberg gelang es den Sozialdemokraten als Juniorpartner derGrünen eine Regierungsbeteiligung zu erreichen und die seit 1953 regierendeCDU in die Opposition zu schicken. Im Saarland konnte2012 aus der Opposition heraus die Rolle des Juniorpartners derCDU übernommen werden. Bei den übrigen Wahlen zu den Landesparlamenten vermochte die SPD ihren Status als Senior- bzw. Juniorpartner an der jeweiligenLandesregierung zu halten. Allein bei derLandtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011 büßte die Partei die absolute Mandatsmehrheit ein und führt seitdem eine Koalition mit denGrünen.[90] Somit verfügte die damalige schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit im Bundesrat mehr. Stattdessen herrscht momentan eine Mehrheit von SPD, Grünen, Linken undSSW.
Da die CDU in jüngerer Zeit einen noch rasanteren Mitgliederverlust verzeichnet, ist die SPD seit Juli 2012 wieder mitgliederstärkste Partei in Deutschland.[91]
Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013
Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz teilten Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Beisein des ehemaligenBundesfinanzministers Peer Steinbrück mit, dass Steinbrück als Kanzlerkandidat 2013 gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten würde. Er wurde am 1. Oktober 2012 vom SPD-Parteivorstand einstimmig nominiert.[92][93] Steinbrück kündigte an, er strebe auf Bundesebene eine Neuauflage der rot-grünen Koalition an.[94] Bündnisse seiner Partei mit derPiratenpartei Deutschland oder der Partei Die Linke nach derBundestagswahl 2013 schloss Steinbrück bereits im Vorfeld aus. Zudem gab er an, nicht erneut Minister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel werden zu wollen.[95] Am 9. Dezember wurde Steinbrück mit 93 % zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt.[96]
Im Jahr 2013 verließ die SPD zudem dieSozialistische Internationale (SI), nachdem sie die SI kritisiert hatte, weil manche Mitgliedsparteien von „Verbrechern“ geführt würden, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen waren.[97] Die SPD gründete daraufhin dieProgressive Allianz[98], der sich weltweit zahlreiche weiteren Parteien anschlossen.
Bei derBundestagswahl 2013 konnte die SPD lediglich 25,7 % der Stimmen auf sich vereinen, was für eine rot-grüne Regierung nicht ausreichte.[99] DieFDP, der bisherige Koalitionspartner der UnionsparteienCDU undCSU, erlangte allerdings nicht genug Stimmen, um im Bundestag zu verbleiben. Somit suchte die Union eine neue Partei für die Rolle des Koalitionspartners, wodurch es zu Sondierungsgesprächen mit der SPD kam.[100]
Die SPD entschied vor der Bundestagswahl, über den Inhalt eines möglichen Koalitionsvertrags erstmals einMitgliedervotum durchzuführen. Dessen Ergebnis sollte umgesetzt werden, wenn sich mindestens 20 % der SPD-Mitglieder an der Abstimmung beteiligen würden.[101][102]
Nachdem sich bei einer Wahlbeteiligung der Parteimitglieder von über 70 % gut Dreiviertel der abgegebenen Stimmen für eine Große Koalition ausgesprochen hatten, trat die SPD erneut in eine Koalition mit der CDU/CSU ein. Am 17. Dezember 2013 wurde die neue Bundesregierung imKabinett Merkel III vereidigt. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel übernahm die Position des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers. Frank-Walter Steinmeier wurde, wie bereits 2005 bis 2009, erneut Bundesaußenminister. Er führte das Amt bis Ende Januar 2017 und trat dann aufgrund seiner Kandidatur bei derWahl des Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 vom Amt zurück. Sein Nachfolger wurde Sigmar Gabriel, dessen Amt als Bundeswirtschaftsminister wiederumBrigitte Zypries übernahm.
Die SPD konnte sich in dem Koalitionsvertrag in vielen Themen durchsetzen, beispielsweise bei der Einführung einesMindestlohnes von 8,50 €, einer gesetzlichenFrauenquote von 40 % in börsennotierten Unternehmen, dem Netzausbau, einer Reform desErneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), einer Pflegereform, demElterngeld Plus, dem Ausbau von Kindertagesstätten, der Einführung einer Mietpreisbremse, der Abschaffung derOptionspflicht zugunsten der doppelten Staatsbürgerschaft und einer Rentenreform (u. a. Mindestrente, Rente mit 63).
Für dieEuropawahl 2014 stellen die europäischen Parteifamilien erstmals europaweite Spitzenkandidaten für das Amt desKommissionspräsidenten bereit. Für die europäische Sozialdemokratie trat derPräsident des Europäischen Parlaments, der deutscheMartin Schulz an. Dabei stellte die SPD das zweitbeste Ergebnis nach der Union mit 27,3 % und verbesserte sich damit um 6,5 % im Vergleich zu 2009.
Mit Beginn des Wahljahres 2017 verzichtete Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur und sprach sich für Martin Schulz als Spitzenkandidaten und SPD-Vorsitzenden aus.[103] Nach der Nominierung von Schulz durch den SPD-Parteivorstand am 29. Januar 2017 legte die SPD in Umfragen bundesweit deutlich zu, teilweise um bis zu 8 %.[104] Innerhalb weniger Tage verzeichnete die SPD zudem mehrere tausend Parteieintritte.[105] Der als „Schulz-Zug“[106] bekannte Popularitätsschub hielt nur wenige Monate an, dieLandtagswahlen im Saarland,schleswig-Holstein undNordrhein-Westfalen verlor die SPD.[107]
2018 bis 2021: Vierte Große Koalition
Bei derBundestagswahl 2017 erzielte die SPD mit 20,5 % ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt. Unmittelbar nach dem Ergebnis erklärte die SPD, für eine Neuauflage der Großen Koalition nicht zur Verfügung zu stehen und in die Opposition zu gehen.[108]
Aus derLandtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober ging die SPD als stärkste Kraft hervor und führt dort seither eine Koalition mit der CDU.[109]
Nachdem die Verhandlungen für einSchwarz-Gelb-Grünes-Bündnis („Jamaika-Koalition“) aus CDU/CSU, FDP und Grünenam 19. November gescheitert waren, erneuerte der SPD-Vorstand zunächst seine Ablehnung, in eine neue Regierung einzutreten.[110] Nach einem Treffen zwischen Schulz und Bundespräsident Steinmeier erklärte der damalige Generalsekretär Hubertus Heil, man werde „sich Gesprächen nicht verschließen“.[111]
Am 30. November trafen sich die Parteispitzen von SPD, CDU und CSU zu einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten, in dem die Möglichkeit einer Regierungsbildung erörtert wurde.[112] Nach fünfeinhalb-tägigen Sondierungsgesprächen legten die Parteispitzen am 12. Januar 2018 ein 28-seitiges Papier vor.[113] Am 21. Januar stimmten auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn 56,4 % der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU.[114]
Die Spitzen vonCDU,CSU und SPD bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2018–2021
Am 7. Februar 2018 einigten sich die Spitzen von Union und SPD auf einenKoalitionsvertrag.[115] Nach dem Rücktritt vonMartin Schulz als Parteichef übernahm am 13. FebruarOlaf Scholz als dienstältester Partei-Vize bis zur Wahl eines Nachfolgers durch einen Bundesparteitag kommissarisch das Amt des SPD-Parteivorsitzenden.[116] Bei dem Mitgliedervotum, dessenErgebnis am 4. März 2018 verkündet wurde, entschieden sich 66 % der SPD-Mitglieder für eine Große Koalition.[117] Am 9. März stellte die SPD ihre Minister imKabinett Merkel IV vor, das am 14. März vereidigt wurde.[118]
Am 22. April 2018 wählte ein erneuter SPD-SonderparteitagAndrea Nahles zur neuen Vorsitzenden. In einer Kampfabstimmung gegen die Flensburger OberbürgermeisterinSimone Lange (27,5 %) erhielt Nahles rund 66 % der Delegiertenstimmen, das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte einer SPD-Vorsitzendenwahl,[119] allerdings das beste bei einer Wahl mit mehreren Kandidaten.[120] Am 14. Oktober 2018 erzielte die SPD mit 9,7 % bei derLandtagswahl in Bayern ihr bis dahin schlechtestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Deutschland.[121] Auch bei der kurz darauf stattfindendenLandtagswahl in Hessen erlitt die SPD deutliche Verluste und wurde erstmals nur drittstärkste Kraft in Hessen.
Das anschließende Wahljahr 2019 war ebenfalls von schweren Niederlagen für die Partei gekennzeichnet. Bei der Europawahl erzielte sie mit noch 15,8 Prozent das schlechteste gesamtdeutsche Ergebnis seit 1887 und war erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nur noch drittstärkste Kraft bei einer bundesweiten Wahl. Die folgenden Landtagswahlen endeten ebenfalls ausnahmslos mit Verlusten für die Partei, wobei sie inBremen erstmals seit demZweiten Weltkrieg hinter der CDU lag und inSachsen undThüringen nur noch einstellige Ergebnisse hatte. Mit 7,7 Prozent in Sachsen hat sie nicht nur ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis eingefahren, sondern ist erstmals auch kleinste Fraktion in einem aus mehr als drei Fraktionen bestehenden Landesparlament.[122]
Nach dem am 3. Juni 2019 erfolgten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin wurde die neue Parteispitze in einerMitgliederbefragung ermittelt. Bei der Stichwahl im November 2019 setzten sichSaskia Esken undNorbert Walter-Borjans mit 53,1 zu 45,3 Prozent der Stimmen gegenKlara Geywitz undOlaf Scholz durch.[123] Die formale Wahl erfolgte auf dem Bundesparteitag am 6. Dezember 2019. Esken wurde mit 75,9 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt und Walter-Borjans mit 89,2 Prozent der Delegiertenstimmen.[124] Die Wahl von Esken und Walter-Borjans wird zuweilen als „Linksruck“ charakterisiert.[125][126] Gleichzeitig beschloss der Parteitag ein neues Sozialstaatskonzept, „um Hartz IV hinter uns zu lassen“ und „den Sozialstaat im 21. Jahrhundert fortzuentwickeln“.[127] Damit will die Partei ihr „Hartz-IV-Trauma“ hinter sich lassen und wieder als linke Partei wahrgenommen werden.[128]
Am 10. August 2020 nominierte der Parteivorstand Olaf Scholz auf Vorschlag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans alsKanzlerkandidaten für dieBundestagswahl 2021. Er war zu dem Zeitpunkt der in Umfragen beliebteste SPD-Politiker, aber beim linken Parteiflügel umstritten.[129]
2021 bis 2025: Ampelkoalition unter Olaf Scholz
Olaf Scholz mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag der Ampelparteien (2021)
Beim Bundesparteitag am 11. Dezember 2021 wurde Esken als Parteivorsitzende wiedergewählt. Ebenfalls zum Vorsitzenden gewählt wurde der bisherige GeneralsekretärLars Klingbeil, nachdem Walter-Borjans auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz verzichtet hatte.
Mit demRussischen Überfall auf die Ukraine 2022 vollzog die SPD-geführte Bundesregierung eine erhebliche Änderung in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik, die Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestag vorstellte.[131][132] Scholz sprach bei einerRede von einer Zeitenwende.[133] Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagte: „Die Zeitenwende ist da und sie muss ausbuchstabiert werden.“[134] Die Wahrnehmung der100-Tage-Bilanz der SPD-geführten Bundesregierung am 16. März 2022 wurde von den Ereignissen geprägt.[135][136][137] Bei derEuropawahl 2024 erreichte die Partei mit 13,9 Prozent (vorläufiges amtliches Ergebnis) erneut ihr schlechtestes Ergebnis bei einer gesamtdeutschen Wahl.[138][139] Ende Juli 2024 beanstandeten Vertreter des linken Flügels umRolf Mützenich die bei demNATO-Gipfel 2024 in Washington von der Bundesregierung mit den USA getroffenen Übereinkunft zur Neustationierung konventioneller US-amerikanischen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland ab 2026.[140][141][142]
Seit 2025: Fünfte Große Koalition
Bei der derBundestagswahl 2025 erzielte die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit.[143] Dabei musste die Partei deutliche Verluste in nahezu alle politischen Lager hinnehmen. LautInfratest dimap wanderten rund 1,8 Millionen frühere SPD-Wähler zur Union ab.[144] Weitere Abflüsse gab es in mittlerer sechsstelliger Höhe zu den Grünen, zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), zur Linken und zur AfD. Besonders die AfD konnte etwa 680.000 Stimmen von der SPD gewinnen.[145] Nachfolgend wurden erneut Koalitionsgespräche mit den Unionsparteien geführt und ein Koalitionsvertrag verhandelt. Diesem stimmten die SPD-Mitglieder bei einemMitgliedervotum zu.[146] Am 6. Mai 2025 trat dasKabinett Merz schließlich sein Amt an.
In der zweiten Juniwoche 2025 stelltenRalf Stegner,Rolf Mützenich,Norbert Walter-Borjans,Hans Eichel und weitere Vertreter des linken SPD-Flügels in einem „Manifest“ einen fundamentalen Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik der Partei zur Debatte.[147][148] Dieses lehnte die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab, widersetzte sich klaren Zielvorgaben von 3,5 oder gar 5 Prozent desBIP für Verteidigungsausgaben und plädierte für direkte Gespräche mit Russland „nach dem Schweigen der Waffen“ in der Ukraine. Im Kern sollte ein Stopp des „Rüstungswettlaufs“ den Weg zum Frieden ebnen.[149] Damit stellte sich die Verfasser offen gegen den Kurs von Parteichef Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Insgesamt unterzeichneten fünf von 120 SPD-Bundestagsabgeordneten das Papier.[150] Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,Adis Ahmetovic, bezeichnete das Manifest als „in weiten Teilen fragwürdig“, das nicht die Beschlusslage von Fraktion oder Partei wiedergebe.[151][152] Er forderte stattdessen eine Sicherheitsarchitektur, die gegen Russland entwickelt wird, solange dieses an seiner „aggressiv-imperialistischen Außenpolitik“ festhalte.[153]
Grafische Übersicht über die WahlergebnisseZweitstimmenanteil der SPD bei der Bundestagswahl 2017 nach Wahlkreisen 7,8–15 % >15–20 % >20–25 % >25–30 % >30–37,8 %
Die SPD zieht Stimmen aus allen Bevölkerungsschichten auf sich, dennoch ist in bestimmten Gruppen ein höherer Anteil an der Wählerschaft festzustellen. Während geschichtsbedingt früher vor allem der „kleine Mann“ die SPD wählte, ist der Anteil der Wähler, die aus der Arbeiterklasse und einkommensarmen Schichten stammen, heute weit niedriger als zu Gründungszeiten. Der Anteil derAngestellten mit höherem Schulabschluss und derSelbständigen ist dagegen stetig gestiegen.[166]
Am besten schneidet die Partei in der Gruppe der über 60-Jährigen ab. Frauen und Männer sind in der Wählerschaft annähernd gleich stark vertreten.[166]
Geografisch ist eine Konzentration der Wählerschaft auf eher protestantisch geprägte Gebiete im Westen und Norden der Republik festzustellen. Durch die Stärke der Union im Süden sowie den Erfolgen der Linkspartei im Osten konnte die SPD in diesen Gebieten kaum Fuß fassen. Des Weiteren wird die SPD vermehrt von Menschen aus einem großstädtischen Umfeld gewählt. Sie stellt 42 der 80 Bürgermeister der Großstädte Deutschlands (Stand November 2025).
Hinweis: Bis 1951 mit dem Titel Oberbürgermeister. Die Stellung als eigenes Land besteht unumstritten erst seit 1990, ab 1949 warWest-Berlinde facto ein Land der Bundesrepublik Deutschland (siehe auchBerlin-Frage).
Alle Vorsitzenden desDeutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und die meisten Vorsitzenden der Teilgewerkschaften waren oder sind Mitglied der SPD, jedoch ist der DGB, anders alssein Vorgänger, von Anfang an dem Prinzip derEinheitsgewerkschaft verpflichtet, und es gibt auch einige Vorsitzende aus anderen Parteien wie den ersten Vorsitzenden derGEWMax Traeger (FDP), den ehemaligen Vorsitzenden vonver.diFrank Bsirske (B’90/Grüne), den früherenGdP-VorsitzendenHermann Lutz (CDU) oder das Vorstandsmitglied der GdP BerlinSteve Feldmann (BFB).
Der Bundesausschuss der SJD – Die Falken hat 2011 den Unvereinbarkeitsbeschluss aufgehoben, nach dem die Mitgliedschaft in der SJD – Die Falken mit der Mitgliedschaft in anderen Parteien als der SPD unvereinbar war, betont aber die historische und aktuelle Einbettung der Falken in die sozialdemokratische Familie.[167]
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↑Diskutiert, rezensiert vom SPD- und SI-Vorsitzenden Willy Brandt (Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 29. August 1982, teils abgedruckt inHelga Grebing,Gregor Schöllgen,Heinrich August Winkler (Hrsg.):Willy Brandt. Band 5:Karsten Rudolph:Die Partei der Freiheit. Willy Brandt und die SPD. 1972–1992. Berliner Ausgabe. Dietz, Bonn 2002,ISBN 3-8012-0305-0).
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