Ruprecht Rolf Gotthelf[1]Polenz (*26. Mai1946 inDenkwitz beiGroßpostwitz) ist eindeutscherPolitiker (CDU). Er ist seit 2013 Präsident derDeutschen Gesellschaft für Osteuropakunde.[2]
Polenz war von 2005 bis 2013 Vorsitzender desAuswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und von April bis November 2000Generalsekretär der CDU. Seit 4. November 2015 ist er offizieller Vertreter der Bundesregierung im Dialog um denVölkermord an den Herero und Nama mitNamibia.[3] Ab 2017 galt er zeitweise als ein bekannter Vertreter derUnion der Mitte, der er inzwischen aber nach eigener Aussage nicht mehr angehört. Stattdessen schloss er sich derKlimaunion an.[4]
Polenz verbrachte die ersten sechs Jahre seiner Kindheit nahe der sächsischen StadtBautzen. Da seine Eltern nicht wollten, dass er in derDDR eingeschult und der ideologischen Indoktrination der SED ausgesetzt wird,flüchtete die Familie 1952 in den Westen und zog nachHafenlohr inUnterfranken.[5] Nach demAbitur 1966 war Polenz zunächstZeitsoldat undReserveoffizieranwärter beimFernmeldebataillon 4 in Regensburg (letzter Dienstgrad:Leutnantd. R.). Als Motiv gab er seine Überzeugung an, dass Krieg nur durch Abschreckung vermeidbar sei.[6] Anschließend absolvierte er dann ab 1968 ein Studium derRechtswissenschaft als Stipendiat derKonrad-Adenauer-Stiftung[5] an derUniversität Münster, welches er 1973 mit dem ersten juristischenStaatsexamen beendete. Nach demReferendariat legte er 1976 auch das zweite Staatsexamen ab und arbeitete von 1977 bis 1980 als wissenschaftlicher Assistent am Institut fürSteuerrecht der Universität Münster. 1980 wechselte er als Leiter der AbteilungPresse- und Öffentlichkeitsarbeit an dieIndustrie- und Handelskammer Münster, deren Geschäftsführer er dann 1984 wurde. Von 1994 bis Oktober 2013 war er in dieser Funktion für die Dauer seiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag beurlaubt. Darüber hinaus war Ruprecht Polenz von 1996 bis 2006 Präsident derDeutschen Atlantischen Gesellschaft. 2014 erhielt er in derKatholischen Akademie Schwerte den „Preis für Dialog, Verständigung und Versöhnung“[7]. Die Laudatio hieltRupert Neudeck.[8] Seit 2014 ist Polenz der Dekan des Global Diplomacy Labs (GDL).[9] Polenz ist auch Mitglied desZentrums Liberale Moderne.
Polenz ist verheiratet und hat vier Kinder.[6]
Während des Studiums engagierte sich Polenz ab 1968 imRing Christlich-Demokratischer Studenten, dessen Landesvorsitzender inNordrhein-Westfalen er 1973 war. Im Jahre 1969 wurde er in den AStA der Uni Münster gewählt. Von 1974 bis 1980 gehörte er dem Landesvorstand derJungen Union Nordrhein-Westfalen an. Von 1995 bis 2003 war er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Münster, seit dem 18. Januar 2014 ist Polenz Ehrenvorsitzender der CDU Münster. Für die CDU war er außerdem von Juni 2000 bis Juli 2016 Mitglied desZDF-Fernsehrates, dessen Vorsitz er ab 2002 innehatte.
Vom 10. April bis zum 20. November 2000 war er unter der ParteivorsitzendenAngela MerkelGeneralsekretär der CDU.[10] Er wurde mit 88 % gewählt.[11] In der Union wurde er für mangelnde Kampagnenfähigkeit kritisiert, CSU-PolitikerGünther Beckstein beklagte einen „Harmonieterror“ in der CDU.[12][13] Polenz reagierte auf die Kritik unter anderem mit einer Kampagne gegen die von der rot-grünen Regierung eingeführteÖkosteuer. Er demonstrierte auf dem BerlinerAlexanderplatz mit einemTretroller und einem weißen T-Shirt mit der Aufschrift „Weg mit dieser K.-o.-Steuer“.[14][15]
Nach einem halben Jahr erklärte er überraschend seinen Rücktritt.FDP-ChefGuido Westerwelle bezeichnete den Rücktritt als „Bauernopfer“ Merkels.[16] Die JournalistinBettina Gaus spekulierte in dertaz, dass Merkel den als liberal geltenden Polenz geopfert habe, nachdem FraktionschefFriedrich Merz mit seinen konservativen Positionen zuLeitkultur undMigrationspolitik starken Zuspruch erfahren hatte.[17]
Von 1975 bis 1994 gehörte Polenz dem Rat derStadt Münster an. Von 1994 bis 2013 war erMitglied des Deutschen Bundestages und war von 2005 bis 2013 Vorsitzender desAuswärtigen Ausschusses. Ruprecht Polenz ist 1994 und 1998 als direkt gewählter Abgeordneter desWahlkreises Münster und danach bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 über dieLandesliste Nordrhein-Westfalen in denBundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 konnte er erneut das Direktmandat im Wahlkreis Münster gewinnen.Im Januar 2012 kündigte Polenz an, sich nach 19 Jahren als Bundestagsabgeordneter bei derBundestagswahl 2013 nicht mehr zur Wahl stellen zu wollen.[18]
Als einer der ersten CDU-Bundestagsabgeordneten sprach sich Polenz für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes in deutscher Sprache aus. In der Außenpolitik lag ein Schwerpunkt von ihm auf islamischen Ländern wie der Türkei und dem Iran. Als Iran-Berichterstatter der Unionsfraktion forderte er, der Iran müsse aufMassenvernichtungswaffen verzichten, die Menschenrechte respektieren und von terroristischen Aktionen im Ausland ablassen. 1997 plädierte er für eine vorsichtige Öffnungspolitik, um die Reformpolitik des Landes zu unterstützen.[11] 2008 verurteilt er dieAnnexion der georgischen ProvinzenAbchasien undSüdossetien durch Russland und befürwortet die Sanktionen infolge der völkerrechtswidrigen Annexion derKrim durch Russland im Jahr 2014. Nach Ausbruch desBürgerkrieges in Syrien regte er 2012 an, Kontingentesyrischer Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen sowie den syrischen Präsidenten Assad vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen.[11]
Polenz ist einer der aktivsten Bundestagsabgeordneten auf der Internet-PlattformFacebook mit tausenden von Facebook-Freunden. Zahlreiche politischeStatements gab Polenz direkt auf seiner Facebook-Pinnwand ab.[19][20] Polenz war 2019 laut dem MagazinFocus der reichweitenstärkste deutsche Politiker aufTwitter. Seine Tweets seien im ausgewerteten Zeitraum von neun Monaten mehr als 900.000 Mal geteilt oder favorisiert worden. Eine größere Reichweite habe kein anderer deutscher Politiker erzielt.[21] Auf Twitter wurde er wiederholt dafür kritisiert, nurTeaser zu kommentieren, nicht aber verlinkte Artikel. Für diese Praxis wurde das von seinem Namen abgeleitete Verb „polenzen“ geprägt. Polenz erwiderte auf die Kritik, wer einen Text teile, müsse davon ausgehen, dass die Menschen nur den Teaser lesen, und mit den Reaktionen leben.[22]
Am 29. Juni 2012 zeichnete der International Business Club (IBC) Gelsenkirchen Polenz mit dem Integrationspreis INTEGRA aus.[23]
Polenz ist Vorsitzender derchristlich-muslimischen Friedensinitiative e. V.[24] und Kuratoriumsmitglied derChristlich-Islamischen Gesellschaft sowie stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums vonAktion Deutschland Hilft e. V., dem Bündnis der Hilfsorganisationen. Außerdem ist er erster Vorsitzender derTHW-Helfervereinigung Münster e. V. und Mitglied im Beirat derAtlantischen Initiative.
Im Jahr 2002 nahm Polenz an derBilderberger-Konferenz inChantilly teil.
Polenz warb in seinem Buch „Besser für beide. Die Türkei gehört in die EU“ für einenEU-Beitritt der Türkei, sofern diese dieEU-Beitrittskriterien erfülle.[25] Im September 2011 sprach sich Polenz für die Beobachtung desislamfeindlichenBlogsPolitically Incorrect durch denVerfassungsschutz aus.[26] In einem vielbeachteten, offenen Brief wandte sich Polenz anRezo nach dessen Video „Die Zerstörung der CDU“. Der Politiker gab dem YouTuber darin weitgehend Recht, was Rezos Positionen zumKlimaschutz angeht und den Umgang derCDU mit jungen Wählern, insbesondere bezüglich derFridays-for-Future-Demonstranten.[27] Die AfD bezeichnete er wiederholt als rechtsradikal,rechtsextremistisch undfaschistisch.[28]
Bruno Heck (1967–1971) |Konrad Kraske (1971–1973) |Kurt Biedenkopf (1973–1977) |Heiner Geißler (1977–1989) |Volker Rühe (1989–1992) |Peter Hintze (1992–1998) |Angela Merkel (1998–2000) |Ruprecht Polenz (2000) |Laurenz Meyer (2000–2004) |Volker Kauder (2005) |Ronald Pofalla (2006–2009) |Hermann Gröhe (2009–2013) |Peter Tauber (2013–2018) |Annegret Kramp-Karrenbauer (2018) |Paul Ziemiak (2018–2022) |Mario Czaja (2022–2023) |Carsten Linnemann (2023–)
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Polenz, Ruprecht |
| ALTERNATIVNAMEN | Polenz, Ruprecht Rolf Gotthelf (vollständiger Name) |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker (CDU) |
| GEBURTSDATUM | 26. Mai 1946 |
| GEBURTSORT | Denkwitz beiGroßpostwitz |
