Nationalliberalismus
Nationalliberalismus oder auchRechtsliberalismus genannt bezeichnet eine politische Haltung, die sich im 19. Jahrhundert im Streben nach individuellerFreiheit (Liberalismus) und nationalerSouveränität (Nationalismus) bildete.[1] Im Gegensatz zumSozialliberalismus bildet der Nationalliberalismus den eherkonservativen Flügel des liberalenMilieus. Er erlangte insbesondere inDeutschland politische Bedeutung, weil die anderen europäischen Staaten mit größeren liberalen Parteien ihreNationenbildung bereits abgeschlossen hatten, während dieDeutsche Frage bis weit ins 20. Jahrhundert hinein offenblieb.[2]
Geschichte
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Deutschland
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Ursprung
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Der politische Ursprung des deutschen Nationalliberalismus geht auf die Folgen derFranzösischen Revolution zurück. In Frankreich entwickelten die Bürger ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das unabhängig von ihrer Konfession, ständischen und sozialen Zugehörigkeit war. Ihre nationale Identität lag in derVolkssouveränität begründet, das heißt einer politischen Selbstbestimmung des Staatsvolkes. Die Franzosen empfanden sich also nicht mehr als passive Untertanen eines Königreiches, sondern als mündige Bürger einer Nation mit der LosungFreiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Diese Ideale ließen auch in den deutschen Staaten eine nicht zu trennende Verbindung zwischen der Strömung desLiberalismus und des Nationalismus entstehen.[3]
Zugleich nahm die deutsche Bevölkerung aber auch die sich besonders unter Napoleon verschärfende aggressive und imperiale Ausprägung des französischen Nationalismus wahr. Die vielfältigen Belastungen, etwa Soldateneinquartierungen undKontributionen, ließen die französische Besetzung deutscher Länder als „Fremdherrschaft“ erscheinen. Während der sogenanntenBefreiungskriege hoffte das Volk, als Gegenleistung für seinen Waffengang gegen Napoleon einen freiheitlichen, geeinten deutschen Nationalstaat zu erhalten. Diese Erwartungen zerschlugen sich jedoch während desWiener Kongresses, der mit demDeutschen Bund lediglich einen losen Zusammenschluss deutscher Einzelstaaten schuf. Dem Deutschen Bund fehlten eine gemeinsame Rechtsprechung, Verwaltung, Gesetzgebung und Heerorganisation.[4][5]
Gleichzeitig beherrschte die Forderung nach der Gewährung vonBürgerrechten die politische Debatte. Die von derFranzösischen Revolution beeinflussten, Anfang des 19. Jahrhunderts in einigen deutschen Staaten eingeführten Bürgerrechte waren in den Jahren zwischen 1819 und 1830 durch dieKarlsbader Beschlüsse und weitererestaurative Maßnahmen beschnitten worden.
Die Forderungen nach Bürgerrechten und einem deutschen Nationalstaat wurden von oppositionellen Politikern in ganz Deutschland parallel vertreten und verbanden sich im Kampf gegen die antiliberalen Fürsten der deutschen Staaten miteinander. Frühe Höhepunkte dieser politischen Strömung waren beispielsweise das vonBurschenschaften veranstalteteWartburgfest 1817 und dasHambacher Fest 1832. Gleichzeitig drückte sich die Begeisterung für Nationalbewegungen anderer Länder inPolenschwärmerei undPhilhellenismus aus.
Ab der Deutschen Revolution 1848/1849
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Im Zuge derRevolution von 1848/1849 machten sich die bürgerlich-liberalen Kräfte zusammen mit der radikaldemokratischen Bewegung in derFrankfurter Nationalversammlung an die Umsetzung der beiden Forderungen, scheiterten jedoch letztlich an der gleichzeitigen Umsetzung eines zu definierenden deutschen Nationalstaats und bürgerlicher Freiheiten vor allem anpreußischem Widerstand. Gleichzeitig verfolgte Preußen mit derErfurter Union eine konservativere Variante des deutschen Nationalstaats. Führende Vertreter der rechtsliberalenCasino-Fraktion trafen sich Ende Juni 1849 imGothaer Nachparlament, um über die vorgestellte Unionsverfassung zu beraten. Eine Mehrheit sprach sich dafür aus, trotz Bedenken der Nationalstaatsgründung noch eine Chance zu geben. DieseGothaer stellten dann imErfurter Unionsparlament 1850 dieBahnhofspartei. Das Scheitern der Union bedeutete auch einen erheblichen Ansehensverlust der Liberalen.
Nachdem Preußen 1866 imPreußisch-Österreichischen Krieg dieHegemonie über Deutschland errungen hatte, gründete sich 1867 imNorddeutschen Bund dieNationalliberale Partei. Diese Abspaltung von derFortschrittspartei sah denVerfassungskonflikt als beendet an und wollte mitOtto von Bismarck zusammenarbeiten. Im Reichstag des Norddeutschen Bundes und dann des Kaiserreichs fanden Bismarck und Nationalliberale echte Kompromisse in der Innen- und Justizpolitik, die Deutschland erheblich modernisierten und vereinheitlichten. Diese Periode dauerte etwa ein Jahrzehnt, bis zum Bruch von 1878, als Bismarck durch Einführungprotektionistischer Maßnahmen wie derSchutzzollpolitik eine konservative Wende einläutete, die teilweise als „Innere Reichsgründung“ bezeichnet wird. Über die Frage, wie weit man Bismarck jeweils entgegenkommen konnte, spalteten sich Teile der Nationalliberalen von der Fraktion ab. Seit 1890 verloren die Nationalliberalen Stimmen; sie erreichten bei den folgenden Reichstagswahlen etwa 13 bis 15 % und waren nicht mehr die dominante Partei.
Nach dem Zusammenbruch des deutschenKaiserreiches schlossen sich 1918 die Mehrheit der Nationalliberalen unterGustav Stresemann sowie der rechte Flügel der früherenFortschrittlichen Volkspartei im Dezember 1918 zurDeutschen Volkspartei (DVP) zusammen. Gegen Stresemanns pro-republikanischen Kurs bildete sich 1924 die kurzlebigeNationalliberale Reichspartei. 1933 war mit dem Ende der DVP jedoch die parteibildende Kraft des Nationalliberalismus aufgezehrt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Innerhalb derFDP gab es vor allem bis in die 50er Jahre teilskonservative, teilsreaktionäre nationalliberale Bestrebungen, die insbesondere in einzelnen Landesverbänden stark waren.[6] So stimmte sie im Bundestag gegen das von CDU und SPD Ende 1950 eingebrachteEntnazifizierungsverfahren. Auf ihrem Bundesparteitag 1951 inMünchen verlangte sie die Freilassung aller „so genanntenKriegsverbrecher“ und begrüßte die Gründung desVerbands Deutscher Soldaten aus ehemaligenWehrmachts- undSS-Angehörigen, um die Integration dernationalistischen Kräfte in die Demokratie voranzubringen. Die nachWerner Naumann benannte Naumann-Affäre (1953) kennzeichnet den Versuch alterNationalsozialisten, die Partei zu unterwandern, die inHessen,Nordrhein-Westfalen undNiedersachsen viele rechtskonservative und nationalistische Mitglieder hatte. Nachdem die britischen Besatzungsbehörden sieben prominente Vertreter desNaumann-Kreises verhaftet hatten, setzte der FDP-Bundesvorstand eine Untersuchungskommission unter dem Vorsitz vonThomas Dehler ein, die insbesondere die Zustände in der nordrhein-westfälischen FDP rügte. In den folgenden Jahren verlor der rechte Flügel an Kraft, die extreme Rechte suchte sich zunehmend Betätigungsfelder außerhalb der FDP. Seit Mitte der 1960er Jahre definierte sich die FDP unterWalter Scheel undHans-Dietrich Genscher als Partei der Mitte bzw. mit denFreiburger Thesen alslinksliberale Partei. Der Großteil der noch verbliebenen Nationalliberalen – umErich Mende undSiegfried Zoglmann – verließ die Partei zwischen 1969 und 1972 aus Protest gegen dieNeue Ostpolitik und gründete die kurzlebigeKleinparteiNationalliberale Aktion (NLA). Während Mende undHeinz Starke bald zur CDU/CSU übertraten, versuchte Zoglmann noch bis 1974 mit derDeutschen Union einen eigenen Weg und schloss sich erst dann der CSU an.
Auch später gab es immer wieder Versuche, die nationalliberale Tradition in der FDP wiederzubeleben, so gründeteAlexander von Stahl gemeinsam mitHermann Oxfort 1979 dieLiberale Gesellschaft, die sich eine rechtsliberale Erneuerung zum Ziel setzte. MitAchim Rohde undHeiner Kappel gründete er 1995 dieLiberale Offensive in der FDP. 2009 wurde einStresemann Club als national- und rechtsliberales Netzwerk innerhalb der FDP ins Leben gerufen, der aber mittlerweile nicht mehr existiert. So trat der ehemalige VorsitzendeSven Tritschler inzwischen der AfD bei.[7] Verschiedene Medien und politische Beobachter attestieren einzelnen FDP-Politiker auch heute noch nationalliberale bzw. rechtsliberale Ansichten. Bis heute gebe es nationalliberale Strömungen in der FDP.[8][9]
Nach dem Zweiten Weltkrieg traten ehemalige Politiker der nationalliberalen DVP in dieCDU ein bzw. beteiligten sich an deren Gründung, so zum Beispiel der erste BundestagspräsidentErich Köhler, der Hamburger Erste BürgermeisterKurt Sieveking und die spätere BundesgesundheitsministerinElisabeth Schwarzhaupt.
Die 2013 gegründeteAlternative für Deutschland, die sich programmatisch rechts von CDU/CSU und FDP positioniert und auch ehemalige FDP-Wähler an sich binden konnte, wurde in ihrer frühen Phase auch als „nationalliberal“ charakterisiert.[10][11] Bereits 2014 begann jedoch ein „Exodus“ der Nationalliberalen aus der AfD, während sich ein völkisch-nationalistischer und rechtsextremer Parteiflügel formierte. Als Wendepunkt der AfD von Wirtschafts- und Nationalliberalismus zu Nationalkonservatismus und völkischem Nationalismus gilt die AbwahlBernd Luckes als Parteivorsitzender im Juli 2015.[12]
Österreich
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Anders als in Deutschland entwickelten sich im kaiserlichen Österreich nur spärlich liberale Parteien, einzig dieDeutschliberale Partei konnte sich Mitte des 19. Jahrhunderts als nationalliberale Kraft etablieren. Der andauernde Kampf gegen den Katholizismus und die slawischen Bevölkerungsgruppen, sowie derGründerkrach führten zum Niedergang der Partei, die sich schließlich in mehrere deutschfreiheitliche und deutschnationale Parteien und Gruppierungen aufsplitterte. In der1. Republik spielte dann der Liberalismus nur mehr eine Nebenrolle und wurde zwischen denchristlichsozialen undsozialdemokratischen Blöcken aufgerieben.
Derzeit bezeichnet sich dieFPÖ als nationalliberale Partei in der Tradition desdritten Lagers; sie wird von der Wissenschaft jedoch mehrheitlich alsrechtspopulistisch eingestuft.
Dänemark
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Der Nationalliberalismus hatte in Dänemark in den 1830er Jahren seinen Durchbruch. Innerhalb weniger Jahre war in Dänemark eine nationalliberale Bewegung entstanden, die die Gesellschaft verändern wollte.Die Nationalliberalen führten 1849 unter der Führung vonD. G. Monrad dieJuniverfassung ein, die die Demokratie im Staat Dänemark sicherstellte.Der nationalistische Aspekt führte dazu, dass Staat und Nation das gleiche Ausmaß hatten. In einem dänischen Kontext bedeutete dies, dass der dänische Staat jeden mit dänischer Nationalität (d. h. die Menschen, die Dänisch sprachen) einschließen sollte.Der liberale Aspekt umfasste unter anderem die Forderung nach einer freien Verfassung. Eine demokratisch gewählte Versammlung sollte die Staatspolitik beeinflussen, und die Macht des Königs sollte erheblich beschnitten werden. Die wirtschaftliche Seite des Liberalismus wurde auch durch das Gesetz über die Gewerbefreiheit von 1857 zum Ausdruck gebracht, das zur Abschaffung der letzten feudalen Monopole beitrug. Der Handel sollte frei und vorzugsweise ohne staatliche Einmischung sein.[13]
Slowakei
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]In derSlowakei gilt die ParteiSloboda a Solidarita, welche sowohlEU-kritische als auchliberale Positionen vertritt, als Vertreterin des Nationalliberalismus.
Niederlande
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]In denNiederlanden existiert die rechtsliberaleVolkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), die mitMark Rutte von Oktober 2010 bis Juli 2024 den Ministerpräsidenten des Landes stellte.
Prominente Vertreter
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Zu den führenden Vertreter des Nationalliberalismus zählenHans Victor von Unruh,Karl Twesten,Ludwig Bamberger,Rudolf von Bennigsen,Eduard Lasker,Johannes von Miquel,Arthur Johnson Hobrecht,Friedrich Hammacher im 19. Jahrhundert sowieErnst Bassermann,Robert Friedberg,Gustav Stresemann,Otto Hugo,Ernst Scholz,Eduard Dingeldey,Franz Blücher,Hermann Schäfer,Max Becker,August-Martin Euler,Erich Mende,Knut von Kühlmann-Stumm,Hermann Oxfort undAlexander von Stahl oder auchRudolf Augstein[14] im 20. Jahrhundert undThomas Kemmerich[15][16] im 21. Jahrhundert.
Literatur
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]- Constantin Frantz:Die Religion des Nationalliberalismus. Neudruck. Scientia, Aalen 1970,ISBN 978-3-511-00501-6.
- Gerhard Gitzler:Der Nationalliberalismus in seiner Epoche. Rudolf von Bennigsen. Gedenkschrift anlässlich der Gründung der Rudolf von Bennigsen-Stiftung. Nomos, Baden-Baden 1981,ISBN 978-3-789-00735-4.
- Marc-Wilhelm Kohfink:Für Freiheit und Vaterland. Eine sozialwissenschaftliche Studie über den liberalen Nationalismus 1890–1933 in Deutschland. Hartung-Gorre, Konstanz 2002,ISBN 978-3-89649-759-8.
- Oskar Muley:Nationalliberalismus. In: Michael Festl (Hrsg.):Handbuch Liberalismus. Springer 2021.
- Yael Tamir:Liberal Nationalism. Princeton University Press, Princeton 1993,ISBN 978-0-691-00174-6.
- Kurt Klotzbach:Das Eliteproblem im politischen Liberalismus. VS Verlag für Sozialwissenschaft, Wiesbaden 1966,ISBN 978-3-322-98512-5.
Einzelnachweise
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]- ↑Dieter Langewiesche:Liberalismus und Region. In:Lothar Gall, ders. (Hrsg.):Liberalismus und Region. Zur Geschichte des deutschen Liberalismus im 19. Jahrhundert. Oldenbourg, München 1995, S. 1–18, hier S. 4 ff.
- ↑Wolfgang J. Mommsen:Freiheit und Einheit. Liberalismus und nationale Frage. In:Friedrich-Naumann-Stiftung (Hrsg.):Freiheit und Einheit. Liberalismus und deutsche Frage. COMDOK, Sankt Augustin 1989, S. 15–43.
- ↑Thomas Nipperdey:Deutsche Geschichte 1800–1866: Bürgerwelt und starker Staat. Beck, München 1983, S. 300–302.
- ↑Thomas Nipperdey:Deutsche Geschichte 1800–1866: Bürgerwelt und starker Staat. Beck, München 1983, S. 303.
- ↑Wolfgang J. Mommsen:1848 – Die ungewollte Revolution: Die revolutionären Bewegungen in Europa 1830–1849. Fischer, Berlin 2000, S. 31.
- ↑Gert-Joachim Glaeßner:Politik in Deutschland, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006, S. 457online aufGoogle Bücher
- ↑Wer ist die AfD in Nordrhein-Westfalen? WDR, SendungWestpol, 28. Februar 2016.
- ↑Stephan-Andreas Casdorff:Kubicki und die FDP. Die Partei der zwei Herzen. In:Der Tagesspiegel, 4. September 2018, abgerufen am 29. Dezember 2019.
- ↑Severin Weiland:Thüringer FDP-Chef nimmt Lindner in die Pflicht. In:Spiegel Online, 12. September 2019, abgerufen am 29. Dezember 2019.
- ↑Werner Patzelt:„Den Sachsen geht es zu gut“. Interviewt von Ute Welty, Tagesschau, 1. September 2014.
- ↑Simon T. Franzmann:The Failed Struggle for Office Instead of Votes. The Greens, Die Linke and the FDP. In: Gabriele D’Ottavio, Thomas Saalfeld:Germany After the 2013 Elections. Ashgate, Farnham (Surrey)/Burlington (VT) 2015, S. 155–179, hier S. 166–167.
- ↑Volker Weiß:Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Klett-Cotta, Stuttgart 2017. AbschnittEine deutsche Tea Party?
- ↑Danmarkshistorien.dk über Nationalliberalismus in Dänemark, 1840–1880
- ↑Ralf Dahrendorf:Rudolf Augstein. Der Nationalliberale. In: ders.:Liberale und andere. Portraits. DVA, Stuttgart 1994, S. 292–294.
- ↑Severin Weiland:Thüringer FDP-Chef nimmt Lindner in die Pflicht. Spiegel Online, 12. September 2019, abgerufen am 29. Dezember 2019.
- ↑Pascal Beucker:Skandalwahl in Thüringen: Nichts aus der Geschichte gelernt. Die Tageszeitung (TAZ), 6. Februar 2020, abgerufen am 3. März 2020.