Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung. Näheres sollte auf der auf der Diskussionsseite im Abschnitt „Überarbeiten“ angegeben sein. Bitte hilf mit, ihn zuverbessern, und entferne anschließend diese Markierung.
Nach einer anfänglichen Phase derLiberalisierung nahm Erdoğans Präsidentschaft zunehmendautoritäre Züge an. Laut Beobachtern war seine Amtszeit bis Mai 2023 von wirtschaftlichen Problemen geprägt. Seine Politik niedriger Zinssätze führte zu starkem Inflationsdruck und einer starken Abwertung der Lira. Rückläufige ausländische Investitionen und schwindende Devisenreserven belasteten die Wirtschaft weiter. Trotz möglicher Normalisierung im Falle seines Wahlsiegs blieben strukturelle Herausforderungen ungelöst. Die Opposition forderte eine Kursänderung, um Investitionen anzukurbeln und die Lira zu stabilisieren.[1]
Erdoğan ist der Sohn von Ahmet und Tenzile Erdoğan. Er entstammt nach eigener Aussage einer ausBatumi immigriertengeorgischen Familie ausRize im Nordosten der Türkei, die sich inIstanbul niederließ.[4][5] Der Vater warSeemann und arbeitete als Küstenschiffer und bei derTürkischen Küstenwache.[6] Er benannte den Sohn nach seinem GeburtsmonatRecep, dem siebten Monat desislamischen Kalenders, und gab ihm den NamenTayyip des Großvaters als zweiten Vornamen. Erdoğan wurde im alten Istanbuler HafenviertelKasımpaşa (StadtteilBeyoğlu) geboren und wuchs mit drei Brüdern und einer Schwester dort und in Rize auf.
Erdoğan mit seiner Ehefrau Emine Erdoğan (Mitte) und seiner Tochter Sümeyye (Mitte rechts) zusammen mit dem griechischen PremierministerGiorgos Papandreou und dessen damaliger Ehefrau in Athen, 2010
Nach der Grundschule besuchte Erdoğan eineİmam-Hatip-Schule. Dies sind in der Türkei religiös orientierte Fachgymnasien. Der junge Erdoğan erhielt aufgrund seiner tiefen Religiosität den Spitznamen „Koran-Nachtigall“.[7] Die Schulausbildung schloss er mit einem Fachabitur fürImame ab.[8] Anschließend studierte er an derİstanbul İktisadi ve Ticari İlimler Akademisi. Der Abschluss 1981 und die Wertigkeit des Studiums und des dazugehörigen Diploms wurden jedoch anlässlich der Präsidentschaftswahl 2016 angezweifelt. (Siehe dazu:Zweifel am akademischen Grad)[9]
Erdoğan ist seit dem 4. Juli 1978 mitEmine Erdoğan, geb. Gülbaran, verheiratet; das Paar hat zwei Söhne, Ahmet Burak undNecmeddin Bilal, und zwei Töchter, Esra undSümeyye. Die Töchter haben in den USA studiert.[10] Esra ist seit 2004 mitBerat Albayrak, der unter verschiedenen Regierungschefs Minister für Energie und Bodenschätze sowie auch Finanzminister war, verheiratet.[11]
Parteiämter
Am 11. Oktober 1972 gründeteNecmettin Erbakan dieNationale Heilspartei (MSP), die dem Spektrum der religiös-konservativen Rechten zugeordnet wird[12] und bis Ende der 1970er Jahre an drei Koalitionsregierungen beteiligt war.
1984 rückte Erdoğan in den Vorstand der inzwischen gegründeten Nachfolgepartei auf, derWohlfahrtspartei (RP), und wurde stellvertretender Vorsitzender. Nach deren Verbot gehörte er bis zu seinem Austritt 1998 der nächsten Nachfolgepartei an, derTugendpartei (FP). 2001 gründete er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Tugendpartei diePartei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP); zuletzt wurde er Ende September 2012 als Parteichef bestätigt.[13]
Aufgrund seiner Wahl zum Staatspräsidenten musste Erdoğan, wie gesetzlich vorgeschrieben, im August 2014 den Parteivorsitz niederlegen. Nachdem im Frühjahr 2017 im Zuge einerÄnderung der Verfassung die Trennung beider Ämter aufgehoben worden war, wurde er auf einem Sonderparteitag am 21. Mai 2017 erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.[14]
Oberbürgermeister von Istanbul
In der Folge desISKI-Skandals erhielt der zunächst als chancenlos geltende Erdoğan als Kandidat bei den Istanbuler Kommunalwahlen die Gelegenheit zum Wahlerfolg und begann damit seine politische Karriere.
Die Wohlfahrtspartei nominierte Erdoğan 1994 gegen den Willen Erbakans als Kandidaten für das Amt desOberbürgermeisters von Istanbul. Er gewann überraschend die Wahl und wurde Nachfolger vonNurettin Sözen. In der frühen Phase seiner Amtszeit verfolgte er eine konservative Politik, die der Ausrichtung seiner im religiös-konservativen Milieu verhafteten Wählerschaft entsprach. So wird seit seiner Amtszeit in städtischen Lokalen kein Alkohol mehr ausgeschenkt (in der privaten Gastronomie ist dies jedoch weiterhin möglich). In seiner Zeit als Bürgermeister fällt eine viel zitierte Aussage Erdoğans bei einer Pressekonferenz:Laizistisch und gleichzeitig einMoslem zu sein, sei nicht möglich („Hem laik hem Müslüman olunmaz“). In einem Interview mit der ZeitungMilliyet bezeichnete er sich als Anhänger derScharia.[15] In einem Sonntagsgespräch mit Nilgün Cerrahoğlu erwiderte er auf die Frage, wie es mit der Demokratieverbundenheit der Wohlfahrtspartei aussehe: „Perfekt. Aber ist Demokratie der Zweck oder das Mittel? […] Wir meinen, dass Demokratie nicht der Zweck, sondern das Mittel ist.“[16] Mit der 1998 getroffenen Aussage «Die Demokratie ist für uns eine Straßenbahn. Wenn wir angekommen sind, steigen wir aus», beschrieb Erdogan seinutilitaristisches Demokratieverständnis und nahm damit die künftige Ausrichtung seiner Politik vorweg.[17][18] Weitere religiöse Vorhaben betrafen die Einführung gesonderter Badezonen für Frauen odergetrennter Schulbusse für Jungen und Mädchen. Darüber hinaus erwarb er sich mit einer pragmatischen Kommunalpolitik Ansehen bei der Bevölkerung. Zu den erfolgreicheren kommunalpolitischen Initiativen gehörten die Modernisierung der Infrastruktur (z. B. die Instandhaltung der Strom- und Wasserleitungen) und die Verbesserung öffentlicher Dienste, wie beispielsweise der städtischen Entsorgungsdienste.
Seineaußenpolitische Einstellung zum EU-Beitritt während seiner Zeit als Bürgermeister unterscheidet sich deutlich von seiner späteren Politik als Ministerpräsident. 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt zur EU. Dazu beschrieb er die EU als eine „Vereinigung der Christen“, in der die „Türken nichts zu suchen“ hätten.[19]
Der Gründer der Wohlfahrtspartei, Necmettin Erbakan, wurde mit einem fünfjährigen Verbot politischer Betätigung belegt. Erdoğan wechselte daraufhin in die NachfolgeparteiTugendpartei, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen Wohlfahrtspartei eintraten und für deren Vorsitz er als ernsthafter Kandidat galt, den letztlich aberRecai Kutan übernahm.
Zwischen Erbakan und seinen Parteifreunden, einschließlich Erdoğan, und der türkischen Armee bestand ein tiefes gegenseitiges Misstrauen. Die Armee sah sich als Hüterin der laizistischen Ordnung und als Wahrerin der Prinzipien von StaatsgründerMustafa Kemal Atatürk. Erdoğan hingegen verbittet sich jegliche Einmischung der Armee in politische Angelegenheiten und stellt klar bzw. postuliert, dass „derGeneralstab der Befehlsgewalt des Ministerpräsidenten“ unterstehe.
Am 21. April 1998 wurde Erdoğan vomStaatssicherheitsgericht Nr. 3 inDiyarbakır wegen Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft unter Hinweis auf Unterschiede der Religion und Rasse nach Art. 312 Abs. 2, 59 Abs. 2 des damaligentürkischen Strafgesetzbuches zu zehn Monaten Gefängnis und einer „schweren Geldstrafe“ in Höhe von 716.666.666 Lira verurteilt. DerKassationshof bestätigte das Urteil am 23. Oktober 1998.[20] Damit konnte Erdoğan nach Art. 76 Abs. 2 (aF) derVerfassung sowie Art. 11 lit. f Nr. 3 (aF) des Abgeordnetenwahlgesetzes nicht mehr zum Abgeordneten gewählt werden und kam folglich nach Art. 8 Abs. 1 (aF) des Parteiengesetzes auch nicht mehr als Gründer einer politischen Partei in Betracht. Anlass war eine Ende 1997 bei einer Versammlung in derostanatolischen StadtSiirt gehaltene Rede, in der er vermeintlich[21] aus einem WerkZiya Gökalps zitiert hatte: „Minarette [sind] Bajonette, Kuppeln [sind] Helme, Moscheen [sind] unsere Kasernen, Gläubige [sind] Soldaten“.
Im März 1999 trat Erdoğan die Strafe an und wurde nach vier Monaten am 24. Juli 1999 wieder aus der Haft entlassen.[22] Manche Beobachter sind der Ansicht, er habe sich seinerzeit von seinem politischen Ziehvater Erbakan gelöst.[23] Kritiker werfen ihm und seiner AKP dagegen vor, sie wollten die „Herrschaft des Islam“ in der Türkei durchsetzen.[24]
Als dieTugendpartei am 22. Juni 2001 aus den gleichen Gründen wie ihre Vorgängerin verboten wurde, sammelte Erdoğan demokratische Reformkräfte unter den Religiösen und gründete wenig später die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei (AKP), die sich von den politischen Überzeugungen Erbakans deutlich absetzte.
Ministerpräsident
Auslandsreisen von Ministerpräsident ErdoğanRecep Tayyip Erdoğan im Weißen Haus zwischenColin Powell (links) undGeorge W. Bush (rechts), 10. Dezember 2002Erdoğan bei einem Treffen mit dem OppositionsführerDeniz Baykal von derRepublikanischen Volkspartei (CHP), Ankara 2015
Wahlsieg 2002
Bei derParlamentswahl 2002 errang Erdoğan mit seiner AKP einen überragenden Wahlsieg, konnte allerdings aufgrund des bestehenden Politikverbots das Ministerpräsidentenamt nicht übernehmen. Nach der damaligen Rechtslage konnte nur ein Parlamentsabgeordneter zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Daher wurde sein StellvertreterAbdullah Gül Ministerpräsident. Erst nach einer Verfassungsänderung, die sein Politikverbot aufhob, und der Annullierung der Wahl in der ProvinzSiirt konnte er nachträglich als Abgeordneter ins Parlament einziehen. Er wurde am 12. März 2003 Ministerpräsident, Gül übernahm den Posten des Außenministers.
Anfänglich verabschiedete das Parlament weitgehende Reformen zur Demokratisierung des Landes. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit zunächst erweitert, der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Lage derKurden wurde durch die Zulassung kurdischer Sprachkurse und TV-Programme verbessert. Auch betrieb Erdoğan zu dieser Zeit eine Annäherung anArmenien. Er lud die armenische Regierung ein, eine aus türkischen und armenischen Wissenschaftlern bestehende Historikerkommission zur Aufarbeitung desVölkermords an den Armeniern zu gründen, den er persönlich bestreitet.[25]
Außenpolitisch verfolgte Erdoğan nur am Anfang die weitere Annäherung der Türkei an die EU mit dem Ziel eines baldigenBeitritts, was im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Positionen stand. Unter seiner Führung verbesserte sich das Verhältnis der Türkei zu ihren östlichen Nachbarn deutlich. Die Beziehungen zum syrischen Regime galten bis zumBürgerkrieg in Syrien als überaus gut.
Parlamentswahl 2007 und 2011
Die AKP erreichte unter Erdoğans Führung bei derParlamentswahl 2007 46,58 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament.[26] Erdoğan sagte zu dieser Zeit noch, er wolle Kontinuität in der Außenpolitik im Hinblick auf den Europakurs wahren.[27] Ab dem 29. August 2007 führte er daszweite Kabinett Erdoğan an.
Bei derParlamentswahl 2011 erzielte die AKP unter Erdoğan 49,84 Prozent und damit 327 Sitze in der Nationalversammlung, verfehlte aber die angestrebteZweidrittelmehrheit, die notwendig gewesen wäre, um ohne andere Parteien und Volksbefragungen dieVerfassung ändern zu können.[28] Ab dem 5. Juli 2011 bis zum 28. August 2014 führte er dasdritte Kabinett Erdoğan an und wechselte am 29. August 2014 in das Amt des Staatspräsidenten. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurdeAhmet Davutoğlu.
Bürgerproteste 2013
Die Regierung Erdoğan ging im Mai 2013 mit Gewalt gegenProteste gegen ihn vor, die, ausgehend vom IstanbulerTaksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. Dieses Vorgehen löste heftige Kritik in der Türkei aus.Die Zeit schreibt dazu: „Premier Erdoğan lässt Proteste gegen Baumfällungen niederknüppeln. Er agiert mehr und mehr wie ein Despot, die Türken begehren auf.“[29]
Korruptionsskandal 2013
Im Dezember 2013 geriet die von Erdoğan gebildete Regierung in einen Korruptionsskandal. Türkische polizeiliche Ermittlungsbehörden verhafteten aufgrund dessen unter anderem die Söhne des InnenministersMuammer Güler, des EuropaministersEgemen Bağış, des WirtschaftsministersZafer Çağlayan und des UmweltministersErdoğan Bayraktar. In den folgenden Tagen traten alle vier von ihren Ämtern zurück. Eine große Anzahl von polizeilichen Ermittlern wurden auf Druck der Regierung Erdoğan entlassen.[30]
Am 25. Februar 2014 wurde in den türkischen Medien ein Telefongespräch veröffentlicht, das zwischen Erdoğan und seinem zweiten Sohn Necmeddin Bilal am 17. Dezember 2013 stattgefunden haben soll. Ministerpräsident Erdoğan nennt es eine Fälschung. Demgegenüber ist die Opposition in der Türkei zu der Überzeugung gelangt, dass das Telefongespräch echt sei. In diesem Telefongespräch weist Erdoğan seinen Sohn an, Gelder so schnell wie möglich aus dem Haus zu schaffen.[31]
Erdoğan selbst vermutet bei diesen Korruptionsvorwürfen eine Verschwörung des muslimischen PredigersFethullah Gülen. DessenGülen-Bewegung, die von Erdoğan zwei Jahre später auch für denPutschversuch 2016 verantwortlich gemacht wurde, versuche schon seit 2014 und davor, einen „Staat im Staate“ zu bilden, und wolle ihm und derAKP vor derKommunal- oder Präsidentschaftswahl am 30. März 2014 schaden.[32] Auch viele Beobachter nehmen Fethullah Gülen als Erdoğans Gegner und eigentlichen Drahtzieher der Korruptionsaffäre an.[33]
Veröffentlichung von Telefonaten ab Februar 2014
Ab Februar 2014 folgte die Veröffentlichung zweier weiterer Telefongespräche von Erdoğan, deren Authentizität Erdoğan eingestand. In dem einen Telefongespräch weist Erdoğan seinen Justizminister an, für ein hartes Gerichtsurteil gegen den regierungskritischen MedienunternehmerAydın Doğan zu sorgen. Doğan wurde jedoch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung vor Gericht freigesprochen, worüber sich Erdoğan empörte. In dem anderen Telefongespräch fordert Erdoğan den Präsidenten der Kammer der Schiffswirtschaft auf, gegen die Auftragsvergabe zum Bau von Kriegsschiffen an eine zurKoç Holding gehörenden Werft zu protestieren. Erdoğan sah auch den GroßindustriellenMustafa Koç als seinen Gegner.[34]
Nach der gewonnenenPräsidentschaftswahl am 10. August 2014 wurde Erdoğan am 28. August 2014 als neuer Präsident vereidigt.[35] Von nun an strebte Erdoğan eine Ausweitung der Kompetenzen des Präsidentenamts an.Abdullah Gül, sein Vorgänger im Präsidentenamt, sieht dies kritisch und plädiert dafür, die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive zu stärken.[36] ImSpiegel wurde bereits 2010 von einer Verfassungsreform Erdoğans berichtet, wonach das bisherigeparlamentarische System in einPräsidialregime mit weitgehenden Befugnissen des Präsidenten umgewandelt werden soll.[37]
Erdoğan residiert erstmals imPräsidentschaftspalast(Ak Saray), einem im NaturschutzgebietAtatürk Orman Çiftliği inAnkara errichteten Gebäudekomplex; Umstritten ist der neue Palast vor allem, weil erillegal errichtet wurde; mehrere Gerichte hatten den Bau untersagt, zuletzt das Oberste Verwaltungsgericht.[38][39] Kritisiert werden auch seine Größe (rund 1000 Zimmer) und die immensen Kosten (1,37 Milliarden Türkische Lira, entspricht rund 491 Millionen Euro).[40]
Präsident Erdoğan betrauteAhmet Davutoğlu am 28. August 2014 mit der Regierungsbildung für die restliche Zeit derWahlperiode. Im Wahlkampf für dieParlamentswahl am 7. Juni 2015 warb er um Stimmen für die AKP, obwohl er als Präsident nach Artikel 101 der Verfassung die Beziehung zu seiner alten Partei abbrechen müsste (allerdings unterstützte die AKP auch als einzige relevante Partei sein Ziel der Einführung eines Präsidialsystems). Das Ziel der AKP, eine Zweidrittelmehrheit der Mandate für eine Verfassungsänderung oder zumindest eine 3/5-Mehrheit der Mandate für die Einleitung eines Referendums zu bekommen, wurde jedoch deutlich verfehlt. Mit der Regierungsbildung wurde Ahmet Davutoğlu beauftragt, und nachdem dieser keine Koalition hatte erreichen können und den Auftrag zurückgab, setzte Präsident Erdoğan dieNeuwahl der Nationalversammlung für den 1. November 2015 an. Bei der Neuwahl erreichte die AKP mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Davutoğlu 49,5 % der Stimmen und gewann mit 317 von 550 Mandaten die absolute Mehrheit im Parlament. Ahmet Davutoğlu wurde von Präsident Erdoğan dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.
Anfang Mai 2016 wurde aus dem Umfeld des Präsidenten öffentlich Kritik an der Arbeit von Ministerpräsident und Parteichef Davutoğlu geäußert.[41] Davutoğlu hatte sich kritisch gegenüber einer Verfassungsänderung in Richtung Präsidialsystem geäußert.[42] Am 5. Mai gab Davutoğlu bekannt, dass er beim Sonderparteitag der AKP am 22. Mai nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde, was auch seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten bedeutete, und begründete dies mit Differenzen im Parteivorstand.[43] Nachdem am 22. Mai sein NachfolgerBinali Yıldırım zum Parteichef gewählt wurde, reichte Davutoğlu seinen Rücktritt als Ministerpräsident ein.[44]
Kabinett Yıldırım
Nach Davutoğlus Rücktritt betraute Erdoğan den neuen AKP-ParteichefBinali Yıldırım am 22. Mai 2016 mit der Bildungeiner neuen Regierung. Diese wurde am 29. Mai mit 315 Stimmen vom Parlament im Amt bestätigt.[44][45]
Das türkische Parlament wurde mehrmals von F-16-Kampfflugzeugen beschossen und bombardiert, während die Parlamentarier noch im Gebäude arbeiteten.
Am Abend des 15. Juli 2016 kam es zu einemPutschversuch von Teilen des Militärs. Der Putschversuch hatte keinen Rückhalt in der Bevölkerung und auch nicht bei der politischen Opposition und nur wenig Unterstützung im Militär. Bereits am nächsten Tag fiel der Putsch in sich zusammen.[46] Die Regierung machte frühzeitig dieGülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese zurückwies.[47]
Nach dem Putschversuch beschloss das Parlament zunächst einendreimonatigen Ausnahmezustand, was der Regierung unter Ministerpräsident Yıldırım und dem Präsidenten größere Vollmachten gab, wovon die Regierung umfangreich Gebrauch machte bei der Entlassung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes.[48] Der Ausnahmezustand wurde danach mehrmals um jeweils drei Monate verlängert. Zuerst Anfang Oktober,[49] danach Anfang 2017 zum Anlass desAnschlags auf den Nachtclub Reina in Istanbul in der Neujahrsnacht 2016/2017,[50] so dass er den Tag des später anberaumtenVerfassungsreferendums einschloss. Einen Tag nach dem Referendum wurde der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert.[51]
Während des Ausnahmezustands wurden 81.494 Personen aus dem Staatsdienst entlassen.[52] 11 Abgeordnete sowie 1.400 Funktionäre der OppositionsparteiHDP wurden inhaftiert.[53] Seit dem Putschversuch 2016 sitzen inzwischen über 50.000 Verdächtige wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft, davon 8816 Polizisten, 6982 Soldaten (167 Generäle), 2431 Richter und Staatsanwälte sowie 23 Provinzgouverneure.[54]
Verfassungsreferendum 2017
Am 16. April fand eineVolksabstimmung zu Verfassungsänderungen statt. Diese wurde von der AKP gemeinsam mit derMHP initiiert, die dazu mit ihrer gemeinsamen Dreifünftelmehrheit befugt waren. Bei der Abstimmung entschieden die Wähler, ob 69 Artikel derVerfassung geändert werden sollen. Hierbei ging es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse und mehr Einfluss auf die Justiz in der Hand desPräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Damit ging auch die Änderung der Regierungsform von einemparlamentarischen Regierungssystem hin zu einemPräsidialsystem einher. DieVenedig-Kommission desEuroparates warnte im Vorfeld bereits vor einem „persönlichen Regime“ und sprach von der Gefahr des Abgleitens in ein diktatorisches System.[55]
Das Referendum ging mit 51,41 % pro Verfassungsänderung aus. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und wies auf denHohen Wahlausschuss hin, der am (frühen) Wahltag Stimmzettel und Umschläge ohne solchen Stempelabdruck für gültig erklärte. Damit seien bis zu drei Millionen Stimmen zugunsten des „Ja-Lagers“ herbeigeführt worden.[56] Dass die Wahl durch Wahlbetrug entschieden wurde, legen auch Forschungsergebnisse von Wiener Statistikern vomComplexity Science Hub Vienna nahe.[57]
Am 18. April 2018, etwa ein Jahr nach dem Verfassungsreferendum, kündigte Erdoğan für den 24. Juni 2018 vorgezogeneParlaments- undPräsidentschaftswahlen an. Hierauf habe er sich mit demMHP-VorsitzendenDevlet Bahçeli geeinigt.[58]
Für dieKommunalwahlen am 31. März 2019 einigte sich Erdoğans AKP in insgesamt 51 Städten und zahlreichen Landkreisen auf eine Zusammenarbeit mit dem Bündnispartner MHP, was unter anderem bedeutete, dass die MHP in 27 der 30 Großstädte auf einen eigenen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters verzichten würde. In sieben Provinzen verlor man den Bürgermeister an die MHP, lediglich inIsparta war das Gegenteil der Fall. In zahlreichen Großstädten musste die AKP, genau wie die MHP, Niederlagen gegen dieCHP einräumen, unter anderem inIstanbul, wo die AKP unter ihrem Parteivorsitzenden Erdoğan eine Annullierung des Wahlganges erwirken konnte. Die Neuwahl gewann die CHP, diesmal mit eindeutigem Vorsprung, erneut.
Präsidentschaftswahl 2023
Nach einer im Jahr 2017 vollzogenen Änderung derVerfassung der Republik Türkei kann ein Staatspräsident maximal zwei Amtszeiten regieren. Da die zeitliche Begrenzung jedoch erst 2017 Einzug in die Verfassung fand, argumentierten Erdoğan und seine Anhänger, dass Erdoğans Antritt zurPräsidentschaftswahl im Mai 2023 als erster Versuch der Wiederwahl zu betrachten sei. Beschwerden gegen die Kandidatur lehnte derHohe Wahlrat ab.[59]
Bei der Präsidentschaftswahl 2023 erhielt Erdogan in der Stichwahl 52,2 % der Stimmen undKemal Kılıçdaroğlu (47,8 %). Hinter Kılıçdaroğlu hatten sich viele Oppositionsparteien zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Erdogan bildete dasKabinett Erdoğan V.
Im März 2024 verkündete Erdogan die Absicht, sich nach dem Ende seiner Präsidentschaft 2028 aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Einige Beobachter zweifelten die Ernsthaftigkeit dieser Aussage an.[60]
Innenpolitik
Seit dem Sieg der AKP beim Referendum 2010 hat Erdoğan in seinen Reden immer wieder religiöse und nationalistische Bezüge hergestellt. So erklärte er als Ministerpräsident im Jahr 2012, wie er und seine Partei die Rolle des Islams in der aktuellen Regierungspolitik definieren: „Wir haben vier rote [wichtige] Hauptthemen: ein Staat, eine Nation, eine Flagge und eine Religion“.[61][62]
Dem Türkei-Experten Gareth Jenkins zufolge tendiert Erdoğans Politik wieder in Richtung einer Positionierung in der islamischen Welt. Auf die in einem Interview im Januar 2010 gestellte Frage: „Was will er denn? Wenn er freie Hand hätte?“ antwortete Jenkins: „Er würde eine muslimischere Gesellschaft in der Türkei herbeiführen, und die Türkei als Führer der muslimischen Welt etablieren. Mit dem Westen würde er gute nachbarschaftliche Beziehungen anstreben, aber ‚nicht im selben Haus‘, er würde eine Distanz suchen“.[63]
Im Mai 2013 lobte ErdoğanNecip Fazıl Kısakürek auf einer Fraktionssitzung der AKP, in der er feststellte, dass dieser einer der wichtigsten Denker und Aktionsmenschen sei, die das Land im 20. Jahrhundert hervorgebracht habe, und ein Vorbild für ihn sei. Die oppositionelle TageszeitungYurt, die demCHP-AbgeordnetenDurdu Özbolat gehört, kommentierte dazu, die Rede Erdoğans sei beschämend, weil Kısakürek in seinem BuchDoğu Yolun Sapık Kolları dazu aufgerufen hatte,Aleviten,Drusen undJesiden „wie Brennnesseln auszureißen und wegzuwerfen“. Außerdem habe Kısakürek in seinem BuchYahudilik-Masonluk-Dönmelikantisemitische und freimaurerfeindliche Thesen verbreitet.[64]
Inflationsrate in der Türkei
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Die Türkei erfuhr unter Erdoğan als Premierminister einen Wirtschaftsaufschwung. Dieser Aufschwung war unter anderem auf eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und auf Milliardeninvestitionen in die Bauindustrie bzw. den Ausbau der Infrastruktur zurückzuführen.[65]
Im Jahr 2018 begann unter Erdoğans Präsidentschaft eineWährungs- und Schuldenkrise. Dietürkische Lira verzeichnete in den darauf folgenden Jahren Rekordwertverluste. Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten erklären, dass Erdoğans Finanzpolitik, die auf der Annahme beruht, dassniedrige Zinsen zu niedrigen Preisen führen würde[65], die Inflation verstärkte.[66][67][68][69] Erdoğan wechselte von 2019 bis 2021 dreimal den Chef dertürkischen Zentralbank aus, weil sie dielockere Geldpolitik nicht mitgetragen hatten.[70] Neben Erdoğans Interventionen in die Zinspolitik hatten seine demokratiezersetzendenMaßnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 dazu beigetragen, dassRatingagenturen im Jahr 2017 eine Herabstufung derKreditwürdigkeit der Türkei vornahmen und Anleger Investitionen zu scheuen begannen.[65][71] So sind Direktinvestitionen aus dem Ausland von 19 Milliarden US-Dollar im Jahr 2007 auf 5,8 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 eingebrochen. Zwar wuchs das türkische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 trotzCOVID-19-Pandemie in der Türkei deutlich. Doch sorgte die durch Missmanagement und Korruption hervorgerufene Inflation dafür, dass der Anstieg der Wirtschaftskraft keine positiven Auswirkungen auf den Wohlstand des Großteils der Bevölkerung hatte, sondern im Gegenteil die Armut zunahm. Die Schulden der Türkei im Ausland stiegen während Erdoğans Präsidentschaft auf über 422 Milliarden US-Dollar an.[65] Zum Jahr 2022 hob Erdoğan wegen starkerKaufkraftverluste durch Inflation und Währungskrise denMindestlohn um 50 % an und hob von Arbeitgebern zu bezahlende Steuern auf den Mindestlohn auf.[72] Vor dem Jahreswechsel hatte er außerdem als Maßnahme bekanntgegeben, der Staat würde den Bürgern ihre aus Wechselkursschwankungen resultierenden Einlagenverluste ersetzen.[73] Im Januar 2022 wechselte Erdoğan nach einem Streit über die Inflationsrate den Chef der Statistikbehörde aus.[74]
Einstellung zum Völkermord an den Armeniern
Nach Erdoğans Auffassung hat es in der Epoche desOsmanischen Reiches keinenVölkermord an den Armeniern oder überhaupt einenGenozid gegeben. Als mehrere türkische Professoren, Journalisten und Intellektuelle eine Petition namensÖzür Diliyorum („Ich entschuldige mich“) ins Leben riefen, die zu einer Entschuldigung für die Massaker ab 1915 aufrief, kritisierte Erdoğan diese Kampagne:
„Entschuldigung, wofür sollen wir uns entschuldigen? Die Leute, die sich entschuldigen, haben offenbar ein Verbrechen begangen. Dieses Problem hat der türkische Staat nicht. Es gibt nichts, wofür der Staat oder die Regierung sich entschuldigen müsste.“[75]
Im März 2025 wurde der bedeutendste politische Gegner Erdoğans,Ekrem İmamoğlu (CHP), der zu jener Zeit Bürgermeister von Istanbul war und als zukünftiger Präsidentschaftskandidat gehandelt wurde, inhaftiert und anschließend abgesetzt. Im Jahr 2025 folgten zahlreiche weitere Verhaftungen und/oder Suspendierungen von Bürgermeistern mit CHP-Parteibuch oderDEM-Mitgliedschaft. Die Verhaftungen werden mitunter alspolitisch motivierte Verfolgung betrachtet.[77][78][79]
Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit
Stand die Türkei im Jahr 2002, als Erdoğan Ministerpräsident wurde, in derRangliste der Pressefreiheit auf dem 99. Platz (von 176), ging diePressefreiheit in der Türkei ab dem Jahr 2010, mit Erdoğans fortschreitender Amtszeit, zunehmend verloren. Im Jahr 2023 befindet sich die Türkei in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 165 von 180.[80]
Im Zusammenhang mit Medienberichten über einen Geldspendenmissbrauchs-Prozess gegen den der AKP nahestehenden VereinDeniz Feneri versuchte Erdoğan Medienberichten zufolge, durch Drohungen die Presse einzuschüchtern und vor weiterer kritischer Berichterstattung abzuschrecken. Daraufhin schrieben Gavin O’Reilly, Vorsitzender derWorld Association of Newspapers, und Xavier Vidal-Folch, Vorstand des Weltforums der Chefredakteure (WEF), einen gemeinsamen Brief, in dem sie Erdoğan aufforderten, diePressefreiheit zu schützen und von Einschüchterungsversuchen Abstand zu nehmen. Laut einem Zeitungsartikel derFAZ vom 17. September 2008 mahnte dieParlamentarische Versammlung des Europarates, dass die Pressefreiheit durch Erdoğans Drohungen in Gefahr sei.[81] Auf demPress Freedom Index lag die Türkei in der Erhebung für 2010 auf dem 138. Platz von 176 untersuchten Ländern.
Das MagazinWeltspiegel (ARD) berichtete in einer Sendung am 10. April 2011 von Einschüchterungen und Verhaftungen kritischer Journalisten in der Türkei.[82]
Im April 2011 wurde Erdoğan vor dasEuropäische Parlament geladen, um sich zudemokratischen Defiziten und zunehmender Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei zu äußern.[83] ImFortschrittsbericht 2012 der Europäischen Kommission wurde im Oktober 2012 kritisiert, dass es unter der Regierung Erdoğans keine Fortschritte im Hinblick auf dieGrundrechte gab, sondern im Gegenteil dieMedienfreiheit eingeschränkt und Gerichte nicht unparteiisch urteilen würden.[84]
Im Dezember 2014 führte die durch Erdoğan veranlasste Verhaftungswelle von zahlreichen regierungskritischen Journalisten zu Protesten durch internationale Organisationen und Politiker anderer Länder wie den deutschen RegierungssprecherSteffen Seibert. Von Seiten derUSA wurde an die Türkei appelliert, die „demokratischen Fundamente des Landes nicht zu verletzen“.[85] DieEuropäische Union verurteilte die Verhaftungswelle als „unvereinbar mit der Freiheit der Medien“.[86]
Die OrganisationReporter ohne Grenzen führt Erdoğan auf ihrer 35 Namen bzw. Organisationen umfassendenListe der „Feinde der Pressefreiheit 2016“[87] und schreibt Folgendes zur aktuellen Lage in der Türkei: „Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Kritische Journalisten stehen unter Generalverdacht. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien arbeiten in ständiger Angst. Wiederholt wurde ausländischen Journalisten die Akkreditierung verweigert oder die Einreise verwehrt. Daneben ersticken die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer eine kritische Berichterstattung im Keim.“[88]
Im April 2021 wurden zehn pensionierte Admirale der türkischen Streitkräfte mit dem Vorwurf festgenommen „mit Gewalt und Zwang die verfassungsmäßige Ordnung“ zu stören. Die Admirale hatten zuvor einenOffenen Brief unter türkischen Generälen initiiert, der sich gegen den von Erdoğan geplantenIstanbul-Kanal aussprach.[89]
Am 29. Januar 2022 erschien im Amtsblatt eine neue Richtlinie. Darin heißt es, gegen „schädliche Inhalte“ in der „schriftlichen, mündlichen und visuellen Presse“ würden „notwendige Maßnahmen“ ergriffen. Diese wurden nicht konkret benannt. Ziel sei es, eine „zerstörerische Wirkung“ auf die Gesellschaft, auch auf Kinder und Jugendliche, zu minimieren.[90]
Staatliche Internetkontrolle
Im Juni 2011 führten von Erdoğan unterstützte Einschränkungen des Internetzugangs (Filterung von Inhalten) zu heftigen Protesten innerhalb und außerhalb der Türkei. Zu den gesperrten Internetseiten gehörten die VideoplattformenYouTube undVimeo.[91][92] Im Index für Pressefreiheit der OrganisationReporter ohne Grenzen sank das Land auf Platz 138 von 179 (2013: 154) und ist damit vergleichbar mitRussland oderAfghanistan. Verschiedene westliche Politiker, u. a. die niederländische EU-AbgeordneteMarietje Schaake und ihr britischer KollegeRichard Howitt, kritisierten die Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit als Gefahr für die Demokratie.[93]
2013 bezeichnete Erdoğan den KurzbotschaftendienstTwitter als „Unruhestifter“, als es im Land zuProtesten gegen seine Regierung kam.
Im Februar 2014 beschloss dastürkische Parlament ein Gesetz, das die staatliche Internetkontrolle weiter verschärfte. Unter dem neuen Gesetz kann die Regierung unerwünschte Inhalte und Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen. Als Gründe reichen eine vermeintliche Verletzung der Privatsphäre oder eine Beleidigung. Darüber hinaus erhalten die Behörden die Befugnis, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und für zwei Jahre zuspeichern. Das neue Gesetz wurde von den Oppositionsparteien und Journalistenorganisationen als eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert.[91][92] Unter dem Vorwurf, dass Verantwortliche des Dienstes Gerichtsentscheidungen ignoriert hätten, wurde in der Nacht vom 20. zum 21. März 2014 der Zugang zu Twitter gesperrt.[94]
Nachdem mehrere Rechtsanwaltsvereinigungen und Oppositionspolitiker Klage erhoben hatten, entschied am 26. März 2014 ein Verwaltungsgericht in Ankara, dass die von der Telekommunikationsbehörde umgesetzte Verfügung nicht rechtens sei und daher vorläufig ausgesetzt werden müsse. Zur Umsetzung des Urteils setzte das Gericht eine Frist von 30 Tagen an.[95] Erdoğan hingegen hatte am Tage zuvor bei einer Wahlkampfveranstaltung angedeutet, dass er eine Ausweitung der Sperre auf Facebook und YouTube in Betracht ziehe.[96] Am 27. März 2014 teilte die Telekommunikationsbehörde mit, sie habe administrative Maßnahmen gegen die Videoplattform ergriffen. Kurze Zeit später war YouTube nicht mehr erreichbar. Dort hatten vorher am gleichen Tage Regierungskritiker einen Gesprächsmitschnitt veröffentlicht, auf dem hochrangige Politiker und Militärs über die Suche nach einem vorgeschobenen Grund beraten, um militärisch gegenSyrien vorgehen zu können.[95][97]
Der türkischeProviderTTNET, eine Tochter der Türk Telekom, sperrte auch den Zugang zur Website vonTor, auf der Anonymisierungssoftware von diesem Netzwerk heruntergeladen werden kann. Damit soll verhindert werden, dass Seiten wie YouTube auf dem Umweg über einenProxy-Server erreicht werden können.
Am 29. April 2017sperrte die türkische Regulierungsbehörde BTK den Zugriff auf sämtliche Sprachausgaben von Wikipedia, weil Wikipedia „Teil einer Hetzkampagne gegen die Türkei auf der internationalen Bühne“ sei.[98] Die Sperre wurde am 15. Januar 2020 nach einem Gerichtsurteil wieder aufgehoben.
Haltung zu Schwangerschaftsabbruch und Stellung der Frau
Erdoğan kündigte im Mai 2012 an, das seit etwa 30 Jahren in der Türkei geltende liberale Abtreibungsrecht zu verschärfen. Er bezeichneteSchwangerschaftsabbrüche als „Mord“. Im Anschluss einer UN-Konferenz zur Bevölkerungsentwicklung äußerte Erdoğan: „Ich bin ein Regierungschef, der gegen denKaiserschnitt ist. Ich betrachte Abtreibung als Mord.“[99] Gegen die geplante gesetzliche Neuregelung wurde in Istanbul protestiert.[100]
Am 24. November 2014 sprach sich Erdoğan in einer Rede vor dem FrauenverbandKadem[101] gegen eine völlige Gleichberechtigung von Mann und Frau aus. Zur Begründung verwies er darauf, dass Frauen aufgrund ihrer „zierlichen Statur“ nicht dieselbe Arbeit verrichten könnten wie Männer; während der Schwangerschaft oder der Zeit desStillens könnten sie nicht unter gleichen Bedingungen arbeiten wie Männer. Weiter erklärte er, der Islam habe für Frauen die Rolle der Mutter vorgesehen. DaFeministinnen die Mutterrolle nicht akzeptierten, könne man ihnen den besonderen Stellenwert der Frauen im Islam nicht erklären. Gleichzeitig verurteilte er häusliche Gewalt gegen Frauen in der Türkei. Sie verstoße „gegen die Regeln des Islam als Friedensreligion“.[102]
Im Mai 2016 sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Rede „Wir wollen viel mehr Nachkommen haben. Andere reden überVerhütung. Keine muslimische Familie sollte so etwas tun.“ Niemand könne Gottes Werk beeinflussen; seine Aufforderung richte sich in erster Linie an Frauen.[103] Erdoğan sprach sich wenige Tage später dagegen aus, dass Frauen arbeiten gehen, wenn sie dafür Mutterschaft und Hausfrauentum ablehnen.[104]
Der Vorschlag stieß in der Türkei auf scharfe Kritik. Frauenrechtlerinnen und Juristen bezeichneten den Entwurf als in sich widersprüchlich und warnten, dass er einer Amnestie für Straftäter gleichkomme. Die Anwältin Arzu Aydogan erklärte, der Vorschlag „öffne Missbrauch Tür und Tor“ und könne dazu führen, Kinderehen zu legitimieren.[105]
Im März 2021 trat die Türkei durch ein Dekret von Erdoğan aus dem im Jahr 2014 in Istanbul beschlossenenÜbereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit der Begründung aus, es schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen.[106] Zu dieser Entscheidung gab es unterschiedliche Interessenslagen in Erdoğans Familie. Im Jahr 2020 hatte sich die FrauenorganisationKadem (und damit auch Erdoğans Tochter,Sümeyye Erdoğan, als Vorsitzende des Vereins) für einen Verbleib der Türkei im Übereinkommen ausgesprochen. Dagegen lehnte die Jugendorganisation TÜGVA (und damit auch Erdoğans Sohn,Bilal Erdoğan, als Vorsitzender des Vereins) das Übereinkommen ab.[107]
Haltung zu Kinderehen
Im November 2016 brachte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP einen umstrittenen Gesetzesvorschlag ein. Dieser sah vor, dass Männer straffrei bleiben können, wenn sie ihr minderjähriges Missbrauchsopfer heiraten. Nach Medienberichten beinhaltete der Entwurf die Möglichkeit, die Vollstreckung der Strafe auszusetzen, wenn die Ehe geschlossen wird und der sexuelle Missbrauch vor dem 16. November 2016 stattfand.[108]
Im Dezember 2022 geriet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan durch einen Fall von Kinderehe unter Druck, der vor über 20 Jahren stattgefunden hatte. Der Anführer der islamischen Hiranur-Sekte soll seine Tochter als Kleinkind zwangsverheiratet haben. Die linke TageszeitungBirGün deckte die Geschichte der heute 24-jährigen Frau H.K.G. auf. Der Skandal trifft vor allem die islamisch-konservative RegierungsparteiAdalet ve Kalkınma Partisi (AKP) und deren Vorsitzenden Erdoğan, da die AKP seit Jahren Sekten wie Hiranur unterstützt.[109]
Die Ehe von H.K.G. und İstekli wurde zunächst von einem Imam durchgeführt, bevor sie mit ihrem 18. Lebensjahr standesamtlich legalisiert wurde. Kurz darauf verließ H.K.G. die Sekte und reichte die Scheidung ein, die im November 2020 vollzogen wurde. Direkt nach der Scheidung erstattete sie Strafanzeige gegen ihren Ex-Mann und ihre Eltern wegen Kindesmissbrauchs und erzwungener Heirat. Trotz der Anzeige blieben Ermittlungen aus, bisBirGün im Jahr 2022 den Fall publik machte.[110]
Seit Beginn der AKP-Regierung unter Erdoğan häufen sich Berichte über Kinderehen und Mehrfachheiraten, gegen die nicht vorgegangen wird. Gleichzeitig verbreiten dietürkische Religionsbehörde Diyanet und islamische Sektenführer wiederholt Gutachten, wonach Mädchen nach ihrer ersten Menstruation als heiratsfähig gelten. Offiziell liegt das Mindestalter für Eheschließungen in der Türkei bei 18 Jahren, in Ausnahmefällen jedoch bereits bei 16 Jahren.[111]
Der Skandal löste nicht nur in sozialen Medien eine Welle der Empörung aus, sondern führte auch zu Drohungen gegenBirGün und den Reporter Timur Soykan. Der öffentliche Druck brachte die Ermittlungen voran, und die Istanbuler Staatsanwaltschaft forderte schließlich hohe Haftstrafen für İstekli und die Eltern von H.K.G. Der Fall zog auch politische Konsequenzen nach sich: OppositionsführerKemal Kılıçdaroğlu beschuldigte die Regierung, radikale Islamisten durch ihr Schweigen und Wegschauen zu unterstützen. Justizminister Bekir Bozdağ wurde vorgeworfen, die Ermittlungen absichtlich verschleppt zu haben. Schließlich äußerte sich auch Erdoğan: „Kinderheiraten mit 13 oder 14 Jahren können wir nicht akzeptieren. Das Ganze ist eine einzige Tragödie.“[112]
Haltung zur Todesstrafe
Die Türkei hatte dieTodesstrafe 2002, außer für Verbrechen im Krieg, im Zuge ihrerEU-Beitrittsbemühungen abgeschafft, während der Zeit Erdoğans als Ministerpräsident wurde in der Türkei 2004 die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Allerdings setzt sich Erdoğan seit 2012 für ihre Wiedereinführung ein. Er begründet dies damit, dass sie auch in Staaten wie denUSA und derVolksrepublik China praktiziert werde.[113]
Beleidigung des Staatspräsidenten
Artikel 299 destürkischen Strafgesetzbuchs stellt die Beleidigung des Staatspräsidenten unter ein- bis vierjährige Haftstrafe. Die Strafverfolgung ist ohne Verfolgungsermächtigung des Justizministers nicht möglich. In den ersten sieben Monaten von Erdoğans Amtszeit als Staatspräsident erteilte der Justizminister bei 236 Anträgen 105 Verfolgungsermächtigungen.[114] In acht dieser Fälle kam es zu einer Haft. Im Vergleich dazu kam es in der siebenjährigen Amtszeit Abdullah Güls bei 1359 Anträgen zu 545 Verfolgungsermächtigungen, und in keinem der Fälle kam es zu einer Haft. Anfang März 2016 erklärte der türkische JustizministerBekir Bozdağ, dass sein Ministerium im Verlauf von Erdoğans Amtszeit 1845 Ermächtigungen erteilt habe. Laut dem Politikwissenschaftler Kerem Altıparmak ist dies eine Steigerung um 500 Prozent im Vergleich zur Amtszeit vonAhmet Necdet Sezer im Jahr 2007.[115] Die Verfahren betreffen Facebook-Einträge ebenso wie Transparente bei Demonstrationen. Für Aufsehen sorgte ein Gerichtsverfahren inDiyarbakır gegen zwei Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren, die ein Erdoğan-Poster zerrissen hatten und sich nun trotz eines Gutachtens, das ihnen mangelnde Urteilskraft (vgl. Art. 31 Abs. 2 tStGB) attestierte, mit einer drohenden Haftstrafe konfrontiert sahen.[116] Neben den Strafsachen eröffneten Erdoğans Anwälte zahlreiche Zivilprozesse, in denen Entschädigungen für Beleidigungen in Höhe von vielen MillionenTL gefordert werden.[117] Journalisten in und außerhalb der Türkei werten die Ermittlungen und Prozesse als Eingriff in die freie Meinungsäußerung und als Mittel zur Einschüchterung der Opposition.[118][119] Der JuristChristian Rumpf schreibt:
„Dass ein Staatspräsident besonderen Ehrschutz genießt, ergibt sich aus der Natur seines Amtes. Eine kritische Dimension erlangt allerdings eine Vorschrift wie die des Art. 299 StGB (Cumhurbaşkanına hakaret – Beleidigung des Präsidenten der Republik) in einem Umfeld, wo der Präsident der Republik selbst die ihm durch die Verfassung gesetzten Grenzen überschreitet und dadurch der Öffentlichkeit besondere Angriffsflächen für Kritik bietet. Wenn schon unter Privatleuten die Abwägung zwischen Ehrschutz des einen und Meinungsäußerungsfreiheit des anderen nicht immer leicht fällt, gilt dies noch mehr im politischen Leben. Der Umstand, dass die Verfolgung einer solchen Tat der Genehmigung durch das Justizministeriums [sic] bedarf, wirft noch weitere Fragen auf, weil hier dann auch noch die Exekutive in die ordnungsgemäße Tätigkeit der Justiz eingreifen darf, also letztlich darüber entscheidet, wie weit die Ehre des Präsidenten geht und wo ihre Schutzwürdigkeit aufhört.“[120]
Türkische Einflussnahme auf Kritiker in Deutschland
Türkische Sicherheitsbehörden gehen gezielt gegen Kritiker Erdoğans in Deutschland vor. Nach Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung suchen Ermittler aus Ankara in solchen Fällen auch die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden. Politisch brisante Anfragen der Türkei bleiben jedoch häufig unbeantwortet oder werden, wie beispielsweise im Land Berlin, grundsätzlich zurückgeschickt.[121]
Umfang der türkischen Rechtshilfeersuchen
Die meisten Justizministerien der Bundesländer erfassen türkische Rechtshilfeersuchen nicht statistisch, weshalb die Zahl solcher Fälle unklar bleibt. Auch die türkische Botschaft in Deutschland wollte keine Angaben dazu machen, wie viele entsprechende Anfragen zuletzt gestellt wurden.[122]
Fall Ibrahim Ö.
Ein besonders brisanter Fall ereignete sich im August 2018 in Mecklenburg-Vorpommern. Über das türkische Generalkonsulat in Berlin wandte sich die Staatsanwaltschaft im türkischen Iğdır an die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg, um gegen Ibrahim Ö., einen in Deutschland lebenden Flüchtling, vorzugehen. Anlass waren vier Facebook-Posts, die Ibrahim Ö. lediglich geteilt haben soll und die den türkischen Präsidenten Erdoğan kritisierten. Einer der Beiträge enthielt ein kurdisches Wortspiel, in dem Erdoğan als „Kerdogan“ (kurdisch für „Esel“) bezeichnet wurde.[123]
Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg eröffnete im März 2018 ein Verfahren gegen Ibrahim Ö. wegen des „Verdachts der Beleidigung zum Nachteil des türkischen Präsidenten Erdoğan“ und ließ ihn durch den Staatsschutz vernehmen. Dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der ebenfalls im türkischen Ersuchen genannt wurde, ging die deutsche Behörde hingegen nicht nach. Problematisch war, dass die Staatsanwaltschaft ursprünglich plante, Daten und Aussagen von Ibrahim Ö. an das türkische Generalkonsulat zu übermitteln. Laut Lukas Theune, dem Anwalt von Ibrahim Ö., hätte dies den Mandanten und seine Familie erheblich gefährdet.[124]
Ibrahim Ö. kritisierte das Vorgehen der deutschen Behörden scharf. Laut seines Anwalts sei das bloße Teilen von Facebook-Inhalten nach deutscher Rechtsprechung nicht strafbar. Besonders gravierend sei der Plan, persönliche Daten an türkische Behörden zu übermitteln.[125]
Erdoğan wich während seiner Regierungszeit von der traditionell proeuropäischen und prowestlichen Politik früherer türkischer Regierungen ab. In seine Amtszeit fällt zwar die offizielle Eröffnung derBeitrittsverhandlungen mit derEuropäischen Union. Sein Regierungskurs ist jedoch nicht bedingungslos proeuropäisch. So gerieten die Beitrittsverhandlungen in den Jahren 2009 und 2010 zunehmend ins Stocken, weil Ankara sich weigert, türkische Häfen fürzypriotische Schiffe zu öffnen.
Dem JournalistenMaximilian Popp zufolge hat sich Erdoğan zu Anfang seiner Regierungszeit den Europäern nur angenähert, um das Militär und die Justiz zurückzudrängen und religiöse Freiheiten zu etablieren. In seiner Außenpolitik tendiert er nach starken Wahlsiegen zu Alleingängen und stimmt sich weniger mit seinen europäischen Partnern ab. Mit Blick auf die EU-Fähigkeit nennt der Spiegel ihn einenAutokraten.[126]
Ende November 2016 drohte Erdoğan damit, Flüchtlinge wieder nach Europa reisen zu lassen („Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das“).[127][128] Kurz zuvor hatte dasEU-Parlament mit großer Mehrheit eineEntschließung verabschiedet, die Beitrittsgespräche auszusetzen.[129] Am 7. Dezember 2017 besuchte Erdoğan Griechenland. Dies war der erste Besuch eines türkischen Staatsoberhaupts seit 1952 in Griechenland.[130]
Vorwurf der Terrorunterstützung gegenüber Deutschland, USA, Schweden und Finnland
Abendessen zwischen den Führern der Türkei, Deutschlands, Frankreichs und Russlands 2018 in IstanbulErdoğan mitJoe Biden in Vilnius im Juni 2023
Erdoğan warf am 3. November 2016 Deutschland vor, Terroristen zu beherbergen, namentlich Mitglieder derArbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie derRevolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). Deutschland sei eines der wichtigsten Aufnahmeländer für „Terroristen“ geworden.
Am 3. März 2017 bezichtigte er Deutschland, bzw. seine Behörden, direkt der Unterstützung des Terrorismus undDeniz Yücel als einen Agenten der Bundesrepublik.[136]
Im Jahr 2021 bezeichnete Erdoğan dieBotschafter von zehn westlichen Staaten, darunter dieUSA undDeutschland, als „unerwünschte Personen“ und drohte mit deren Ausweisung, nachdem diese die Freilassung des inhaftierten PhilanthropenOsman Kavala gefordert hatten.[137]
Weil Schweden und Finnland in den Jahren von 2017 bis 2021 auf die Auslieferungsersuchen der Türkei ablehnend reagierten, warf Erdoğan den beiden Ländern vor, die PKK und die YPG zu unterstützen. Als die beiden Länder in der Folge desrussischen Überfalls auf die Ukraine eineNATO-Mitgliedschaft planten, kündigte Erdoğan an, dass die Türkei als NATO-Mitglied ein Veto gegen denBeitrittsprozess einlegen werde. Er sagte diesbezüglich auch, dass „skandinavische Länder … ein Gästehaus für Terrororganisationen“ seien.[138][139] Am 30. März 2023 ratifizierte schließlich die Türkei als letzter ausstehender Mitgliedsstaat den NATO-Beitritt Finnlands.[140] Hatte Erdoğan am 10. Juli 2023 eine Wiederaufnahme vonEU-Beitrittsverhandlungen zur Voraussetzung für seine Zustimmung zum Beitritt Schwedens zur NATO gemacht,[141] erklärte er noch am selben Tag, dass er dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen werde.[142] Das türkische Parlament stimmte am 23. Januar 2024 der Aufnahme Schwedens in die NATO zu. Zwei Tage später wurde die Entscheidung im türkischen Amtsblatt veröffentlicht und galt damit als offizielle Ratifizierung.[143]
Beziehung zur Autonomen Region Kurdistan im Irak
Nach anfänglicher Ablehnung und Skepsis der türkischen Regierung, eine Autonomie der Kurden im Irak könne auch Autonomiebestrebungen der Kurden in der Türkei bestärken, etablierten sich zeitweise enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zwischen derAutonomen Region Kurdistan im Nord-Irak und der Türkei. In einem im März 2016 mitAl-Monitor geführten Interview[144] lobteMasud Barzani, der Präsident der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, den türkischen Präsidenten als einen Politiker, der sich wie kein anderer vor ihm um ein gutes Verhältnis zwischen Türken und Kurden bemüht habe, und bezeichnete die von Erdoğan mitgegründeteAKP deshalb als eine historische Chance für die Kurden für einen unabhängigen Staat in friedlicher Nachbarschaft zur Türkei.
Die Türkei entsandte Militärberater und Soldaten in die Autonome Region Kurdistan, um die regionalen Streitkräfte, diePeschmerga, auszubilden. Die Zentralregierung des Irak kritisierte im Dezember 2015 diesen Schritt.[145][146]
Beziehung zu östlichen Nachbarstaaten
Treffen zwischen den Führern der Türkei, Albaniens, Aserbaidschans, Serbiens und Bulgariens in Istanbul, 2017
Zu Beginn seiner Amtszeit maß Erdoğan guten Beziehungen zu den östlichen Nachbarn der Türkei erhebliches Gewicht bei. In seiner Regierungszeit kam es zu einer wesentlichen Aufwertung der Beziehungen zu Syrien und zumIran. Erdoğan monierte, der Iran würde im Streit um dasiranische Atomprogramm vom Westen ungerecht behandelt. „Wer selber über Atomwaffen verfüge, könne nicht das Nuklearprogramm Teherans kritisieren.“[147]Mahmud Ahmadineschad sei „ohne Zweifel unser Freund“.[148]
Als derBergkarabachkonflikt im Herbst 2020 fortgeführt wurde, versorgte ErdoğanAserbaidschan im Kampf gegenArmenien mit 1000 bis 4000 syrischenSöldnern (die unter anderem aus syrischen Flüchtlingslagern rekrutiert wurden und zuvor teilweise in derHamza-Brigade eingesetzt waren) undDrohnen. Erdoğan „verurteilte Armeniens Angriff auf aserbaidschanisches Territorium“ und verkündete, dass die Türkei „mit all ihren Mitteln an der Seite Aserbaidschans“ stehe.[149][150][151]
Beziehung zu Syrien und den syrischen Kurden
Diesyrisch-türkischen Beziehungen bzw. die Beziehungen der türkischen Regierung zur syrischen DiktatorenfamilieAl-Assad galten bis zumBürgerkrieg in Syrien als überaus gut. Die Familien von Erdoğan undAl-Assad sind gar miteinander im Urlaub gewesen.[152] Im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs jedoch, als der diktatorisch regierende StaatspräsidentBaschar al-Assad das syrische Militär ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Inland einsetzte, distanzierte sich Erdoğan öffentlich und ließ sowohl dieAl-Nusra-Front mit Waffen beliefern,[152] als auch das RebellenbündnisSyrische Nationale Armee (SNA) und dieHTS unterstützen. Die SNA gilt den türkischen Streitkräften inoffiziell gar als unterstellt.[153][154] Außerdem versuchte Erdoğan Baschar al-Assad zu Verhandlungen mit syrischen Oppositionsbündnissen zu bewegen, damit die 3,2 Millionen[155] syrischen Flüchtlinge in der Türkei in ihre Heimat zurückkehren können.[153][152] Auch wollte Erdoğan, dass diesyrischen Kurden im Norden Syriens auf die Ostseite desEuphrat gedrängt werden. Die Türkei betrachtet dieAutonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Westkurdistan) als Bedrohung für die nationale Sicherheit und bekämpft sie. Erdogan ließ dafür im syrischen BürgerkriegNordsyrien von türkischen Streitkräften besetzen.[153][152][156] Infolge der türkischen Besetzung Nordsyriens wird gegen Erdoğan der Vorwurf erhoben,syrische Jesiden undsyrischen Kurden aus dem Norden Syriens zu vertreiben, um in derGrenzregion zur Türkei syrischeAraber anzusiedeln (ethnische Säuberung).[3][2] Die türkische Staatsführung um Erdoğan versucht mit der Besetzung Nordsyriens zu verhindern, dass dieArbeiterpartei Kurdistans (PKK) über ihren syrischen Ableger, diePYD/YPG, einen Staat an der Grenze zur Türkei errichtet. Baschar al-Assad war jedoch auch nach mehrmonatigen bi- und multilateralen Beratungen im Jahr 2024 zu keinerlei Zugeständnissen an die Türkei wie an die von der Türkei unterstützte syrische Opposition bereit und es kam zu keiner Einigung. Laut Berichten hat Erdoğan dieim November 2024 begonnene Großoffensive der syrischen Rebellen, die zumSturz des Assad-Regimes führte, zwar nicht befohlen, die Pläne aber lange im Voraus gekannt und gebilligt.[153][152][156] Beobachter erwarten, dass sich der Umbruch in Syrien sowohl im Blick auf den Einfluss der Türkei in der Region als auch innenpolitisch für Erdoğans Position sehr günstig auswirkt. Auch er selbst sieht sich gestärkt und erklärte bei einem „Treffen mit der Jugend“ inGaziantep am 8. Dezember 2024 unter dem unmittelbaren Eindruck der Ereignisse, es gebe jetzt „nur noch zwei Führer in der Welt, mich und Wladimir Putin“. Alle anderen seien „eliminiert“ worden.[157]
Auch nach dem Sturz des Assad-Regimes soll die türkische Besetzung Nordsyriens laut Erdoğan aufrechterhalten werden.[158] Der Bürgerkrieg in Syrien hielt auch nach dem Ende des Assad-Regimes aufgrund der Kämpfe zwischen der von der Türkei unterstützten SNA und denDmokratischen Kräften Syriens an.[159][160] Zudem ließ Erdoğan die kurdisch besiedelten Gebiete im Norden Syriens bombardieren.[161]
Beziehung zu arabischen und afrikanischen Staaten
Einen wichtigen Teil in Erdoğans Strategie, den Einfluss der Türkei in der Welt auszubauen, machen die afrikanischen Staaten aus. War die Türkei vor Erdoğan kaum in Afrika präsent, änderte sich dies mit ihm. Betrug das Außenhandelsvolumen mit Afrika im Jahr 2003 noch rund fünf Milliarden US-Dollar, lag es im Jahr 2020 bei etwa 25 Milliarden.[162]
Erdoğan ist mehr als 24-mal auf den afrikanischen Kontinent gereist. Gab es im Jahr 2009 zwölf türkische Botschaften auf dem Kontinent, eröffnete die Türkei unter Erdoğan dort 31 weitere Botschaften. Unter Erdoğan wurden zahlreiche Rüstungsexportabkommen mit afrikanischen Staaten geschlossen.[162]
Imlibyschen Bürgerkrieg versorgte er, trotz eines perUN-Beschluss verhängten Embargos, die Konfliktpartei vonFayiz as-Sarradsch mit Waffen und syrischen Söldnern und nahm so massiv Einfluss auf den Kriegsverlauf.[166][167][168]
Erdoğan übte bereits mehrfach Kritik am russischen PräsidentenWladimir Putin. Beispielsweise verurteilte er ihn aufgrund seiner Unterstützung der Regierung vonBaschar al-Assad imBürgerkrieg in Syrien.[169] Dennoch schrieb der JournalistGerd Höhler im Dezember 2014 von einer echten „Männerfreundschaft“ zwischen ihm und Putin, da Russland größter Energielieferant und zweitgrößter Handelspartner der Türkei sei.[170] Die Freundschaft verschlechterte sich gegen Ende 2015, als Russland Luftangriffe gegen Positionen der Rebellen inSyrien zu fliegen begann und es zu mehreren Zwischenfällen zwischen dem russischen und dem türkischen Militär kam. Vor allem derAbschuss eines russischen Kampffliegers durch die türkische Armee und die anfängliche Weigerung Ankaras, sich dafür zu entschuldigen, trugen zur Verschlechterung der Beziehung bei. Außerdem wurde Erdoğans Familie vom stellvertretenden russischen VerteidigungsministerAnatoli Iwanowitsch Antonow des Ölhandels mit demIS beschuldigt.[171] Erst im Juli 2016 kam es zu einer Entschuldigung seitens Erdoğans bezüglich des Abschusses des russischen Kampffliegers, was die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei erneut verbesserte.[172]
Im September 2024 forderte Erdoğan die Rückgabe dervon Russland annektierten HalbinselKrim an dieUkraine. Erdoğan erklärte, dass dies das Völkerrecht erfordere.[173]
Die uigurische Frage war immer ein Streitpunkt in den bilateralenBeziehungen zwischen China und der Türkei. Innergesellschaftliche Macht- und Interessenkonstellationen in der Türkei sind geprägt durch religiöse und nationalistische Akteure, die sich für die unterdrückten Uiguren starkmachen. Bei diesen nationalistischen und religiösen Kräften handelt es sich um eine Wählerbasis des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.[174] Daher war die Türkei jahrzehntelang einer der größten Fürsprecher derUiguren. Erdoğan inszeniert sich oft als Beschützer bedrängter Glaubensbrüder, so etwa während der Massenflucht derRohingya aus Burma 2017.[175] 2009 nannte Erdoğan die chinesische Politik gegenüber denUiguren, einer muslimisch geprägten türkischen Minderheit in China, noch „gleichbedeutend mit einem Genozid“.[176] Der Premier betonte 2019: „Die Schmerzen der türkischen Uiguren sind unsere Schmerzen“, die Uiguren nannte er „unsere Verwandten, unsere Brüder“. Doch am selben Tag gab das türkische Außenministerium eine sehr vorsichtig formulierte Erklärung heraus, in der von der „großen Bedeutung“ der türkisch-chinesischen Beziehungen die Rede war.[177] Zur letzten Zuspitzung kam es 2016, als Peking Ankara vorwarf, mit seiner Asylpolitik den Zustrom radikalisierter Uiguren nach Syrien zu fördern. Bis zum Jahr 2017 war die Türkei für viele Uiguren aufgrund ihrer kulturellen und sprachlichen Nähe eine zweite Heimat. Sie flohen in die Türkei, wenn sie politisch verfolgt wurden.[178] In der Türkei leben zehntausende uigurische Flüchtlinge.[179]Ab 2012 war die Zusammenarbeit zwischen China und der Türkei verstärkt worden und die Aussagen zu den Uiguren wurden vorsichtiger.[180] Seit dem Jahr 2017 lässt sich die Tendenz beobachten, dass Erdoğan das Schicksal der Uiguren zunehmend den eigenen wirtschaftlichen Interessen unterordnet. Bestätigt ist, dass die türkische Regierung bei der gewaltsamen Rückführung unschuldiger Uiguren nach China mitgewirkt hat.[181] Nach einer UN-Konferenz im Jahr 2019, in der die Umerziehungslager inXinjiang kritisiert wurden, erfolgte seitens der Regierung von Präsident Erdoğan keine Erwähnung der Lager, in denen mehr als eine Million Menschen indoktriniert und vom islamischen Glauben abgebracht werden sollen. Ein regierungsnaher Journalist bezeichnete die Berichterstattung über die Umerziehungslager gar als "Verleumdungskampagne westlicher Medien". Diese Kehrtwende in der türkischen Politik ist auch in der uigurischen Diaspora in der Türkei spürbar. Des Weiteren befinden sich unter den Insassen der Umerziehungslager auch Uiguren mit türkischem Pass.[182] Im Rahmen seiner Chinareise im Juli 2019 warnte Staatschef Recep Tayyip Erdoğan davor, das Thema zu missbrauchen, um die Türkei und China zu entzweien. „Die Empfindlichkeiten beider Seiten“ müssten in dieser Frage berücksichtigt werden, sagte Erdoğan und fügte hinzu, das einzige Anliegen der Türkei für die Uiguren in China sei, dass sie in Frieden und Wohlstand leben könnten.[183]
Verhältnis zu Israel und Haltung zum Nahostkonflikt
Im Gegensatz zu seinen Vorgängern nimmt Erdoğan zu Israel eine negative Haltung ein. Besonders belastet sind dietürkisch-israelischen Beziehungen auch wegen desNahostkonflikts. Wegen ihresVorgehens gegen die Gaza-Hilfsflotte im Jahr 2010 bezichtigte Erdoğan die israelische Regierung des „inhumanen Staatsterrorismus“ und der „Verletzung internationalen Rechts“.[184] Die PalästinenserbewegungHamas aus demGazastreifen wird von Erdoğan nicht als Terrorgruppe eingestuft.[185] Erdoğan beschuldigt dieVereinten Nationen im Jahr 2012, angesichts tödlicher israelischer Luftangriffe auf den Gazastreifen im Rahmen derOperation Wolkensäule untätig geblieben zu sein, und bezeichnete Israel als „terroristischen Staat“, der „unschuldige Kinder massakriert“.[186]
Im Februar 2013 wurde Erdoğan von Seiten derUSA undIsraels heftig für seine Aussage kritisiert, derZionismus sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.[187] Wörtlich hatte er am 27. Februar 2013 auf einer Konferenz der Vereinten Nationen inWien gesagt: „Genauso wie es bei Zionismus, Antisemitismus undFaschismus ist, wurde es nötig, auchIslamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen.“[187]
Im Zusammenhang mit demKrieg im Gazastreifen im Jahr 2014 erklärte Erdoğan im Juli jenes Jahres, dass Israel ein „terroristischer Staat“ sei und die IsraelisAdolf Hitler in Sachen Barbarei übertroffen hätten.[188] Daraufhin forderte Jack Rosen, der Präsident desAmerican Jewish Congress, Erdoğan wegen dessen antiisraelischer Äußerungen auf, den ihm 2004 vom AJC verliehenen „Courage“-Preis zurückzugeben.[189]
Nach der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durchDonald Trump im Mai 2018 ließ Erdoğan eine dreitägige Staatstrauer ausrufen[190][191], wies den israelischen Botschafter aus und zog die türkischen Botschafter in Tel Aviv zu Konsultationen ab. Israel wies daraufhin den türkischen Konsul in Jerusalem aus.[192] Nach Ausschreitungen warf Erdoğan Israel vor, einen „Genozid zu verüben“ und ein „Apartheidstaat“ zu sein.[190][191] Im darauffolgenden Monat sagte Erdoğan über Israel, dass es der „faschistischste und rassistischste Staat der Welt“ sei.[193]
Im August 2020 bezeichnete der Mossad-ChefYossi Cohen die Türkei offen als Bedrohung für Israel.[194] Im Jahr 2022 wurde schließlich wieder eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen vereinbart.[195][196]
Als im Zuge desim Mai 2021 wiedererstarkten Nahostkonflikts Österreich seine Unterstützung für Israel bekundete, sagte Erdoğan, dass er den österreichischen Staat verfluche und dieser wohl versuche, „die Rechnung für die Juden, die es einem Genozid unterzogen hat, den Muslimen auszustellen.“[197] Erdoğan bezichtigte Israel im selben Monat mehrmals des Terrorismus gegen die Palästinenser und erklärte, dass dies „in der Natur“ derIsraelis liege.[198][199]
Auch nach demTerrorangriff der Hamas auf Israel im Jahr 2023 blieb Erdoğan bei seiner Haltung gegenüber der Hamas, dass diese keine Terrororganisation sei; er bezeichnete sie als „Widerstandsgruppe, die kämpft, um ihr Land und ihr Volk zu schützen“, und erklärte ferner, der Westen möge in der Schuld Israels stehen, die „Türkei schuldet Israel nichts“.[200] Im Zuge des mit dem Terrorangriff ausgebrochenenKriegs in Israel und Gaza warf Erdoğan Israel „Kriegsverbrechen“ im Gazastreifen vor. Der israelische UN-BotschafterGilad Erdan bezeichnete Erdoğan daraufhin als „Schlange“ und „Antisemiten“. Israel zog seine Diplomaten aus der Türkei ab, um eine „Neubewertung“ derIsraelisch-türkische Beziehungen vorzunehmen.[201] Im Mai 2024 ließ Erdoğan wegen der israelischen Angriffe im Gazastreifen die Handelsbeziehungen zu Israel einstellen.[202]
Haltung zur türkischen Diaspora
Eines der Merkmale von Erdoğans Politik ist die Erhaltung der Verbundenheit zur türkischenDiaspora, insbesondere in Europa. Erdoğan befürwortet zwar eineIntegration türkischer Migranten in Gesellschaft und Kultur des Aufnahmelandes, lehnt jedoch eine „Assimilation“ ab. Diese Haltung machte er bei seinem Deutschland-Besuch im Februar 2008 deutlich. Dort bezeichnete Erdoğan die Assimilationtürkischer Einwanderer in Deutschland als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, warb aber für deren Integration, unter anderem durch Erlernen derdeutschen Sprache.[203] Kurz zuvor hatte Erdoğan bereits in einer Diskussionsrunde mit BundeskanzlerinMerkel die Schaffung türkischer Schulen und Universitäten in Deutschland angeregt, da derartige deutsche Einrichtungen in der Türkei bereits existierten.[204]
Diese Aussagen Erdoğans lösten heftigen Widerspruch in Deutschland aus, nachdem dessen Rede auf der Trauerfeier für die Opfer derBrandkatastrophe von Ludwigshafen noch als positiv wahrgenommen worden war. Nachdem seine Vorschläge bei Kanzlerin Merkel auf Ablehnung gestoßen waren, verschärfte Erdoğan im Jahr 2010 seine Rhetorik: „Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ich verstehe es nicht. Das hätte ich von der Bundeskanzlerin Merkel nicht erwartet. Ist die Türkei ein Prügelknabe?“[205]
Erdoğan versucht außerdem, Beziehungen zu türkischstämmigen Politikern in europäischen Ländern aufzubauen. Im Februar 2010 lud er türkischstämmige Politiker aus mehreren europäischen Ländern nach Istanbul ein. Zahlreiche Parlamentarier folgten seiner Einladung. Einige deutsche Abgeordnete schlugen die Einladung aus (so z. B. die ParlamentarierSevim Dağdelen,Memet Kılıç undÖzcan Mutlu). Während der Veranstaltung forderte Erdoğan die Politiker Medienberichten zufolge eindringlich dazu auf, die politischen Interessen der Türkei in den verschiedenen europäischen Ländern aktiv zu vertreten. Politische Einflussnahme im Sinne der Türkei sei durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft des Gastlandes zu erreichen.[206] Laut Recherchen der ZeitungWelt Online war die Veranstaltung entgegen Erdoğans üblichen Auftritten vor der Öffentlichkeit geheim gehalten worden.[207]
Im Februar 2011 forderte Erdoğan Türken in Deutschland in einer Rede inDüsseldorf dazu auf, ihre Kinder zunächst die türkische und erst danach die deutsche Sprache erlernen zu lassen. Diese Forderung stieß bei deutschen Politikern auf Ablehnung, da das frühe Erlernen der deutschen Sprache Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration sei.[208]
Aktuell bezieht sich Erdoğan in seinen Reden häufiger auf dieosmanische Vergangenheit seines Landes.[211] Am 10. November 2016 sagte er in einer Rede zum 78. Todestag Kemal Atatürks:[212]
„Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein. […] Unsere Brüder auf der Krim, im Kaukasus, in Aleppo und Mossul mögen jenseits der physischen Grenzen sein, aber sie sind innerhalb der Grenzen unserer Herzen.“[213]
Auch in anderen Reden stellte Erdoğan die heutigen Grenzen indirekt immer wieder in Frage. So spielte er auf den Widerstand gegen denVertrag von Lausanne von 1923 an, bei dem die Türkei die derzeitigen Grenzen „nicht freiwillig akzeptiert habe“.[214]
„Im Vertrag von Lausanne haben wir Inseln weggegeben. So nah, dass wir eure Stimmen hören können, wenn ihr hinüberruft. Das waren unsere Inseln. Dort sind unsere Moscheen.“[214]
Aktuell werden Erdoğans Bezüge auf die Vergangenheit eher alspopulistischer Versuch angesehen, den Einfluss auf türkische Minderheiten außerhalb des Staatsgebiets der Republik Türkei zu vergrößern.[215]
Am 17. März 2016 sendete dasNDR-Satiremagazinextra 3 ein Erdoğan-kritisches Lied mit dem TitelErdowie, Erdowo, Erdogan.[216] Laut Recherchen des MagazinsDer Spiegel wurde daraufhin der deutsche Botschafter in der Türkei,Martin Erdmann, in das türkische Außenministerium einbestellt.[217] Hierbei wurde unter anderem verlangt, die Bundesregierung möge die weitere Verbreitung der Satire unterbinden.[218] Dieses Vorgehen rief in der deutschen und der europäischen Medienöffentlichkeit breite Kritik hervor.[219] DasAuswärtige Amt teilte mit, Botschafter Erdmann habe in einem Gespräch mit Unterstaatssekretär Murat Esenli deutlich gemacht, „dass Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz grundlegender Freiheiten, einschließlich der Presse- und Meinungsfreiheit, hohe Güter seien, die gemeinsam geschützt werden müssten“. Ferner habe er bereits in der Vorwoche darauf hingewiesen, dass politische Satire in Deutschland von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sei „und es deshalb weder eine Notwendigkeit noch die Möglichkeit für ein Handeln der Bundesregierung gibt“.[220]
In seiner SendungNeo Magazin Royale am 31. März 2016 verarbeiteteJan Böhmermann die Debatte mit der Präsentation des GedichtsSchmähkritik, die die Grenze zwischen erlaubter Satire und strafbarerSchmähkritik auslotete.[221] Der Text des Gedichtes, der unter anderem vonAngela Merkel als „bewusst verletzend“ bezeichnet wurde,[222] provozierte diplomatische,[223] juristische[221] und politische Debatten.
Äußerungen über „den Westen“
Anlässlich eines Treffens derOrganisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul erhob Erdoğan im November 2014 Vorwürfe gegenden Westen. Dieser habe es nur auf Öl, Gold, Diamanten und die billigen Arbeitskräfte in der islamischen Welt abgesehen: „Sie lieben die Muslime nicht“, sondern nur „Öl, Gold, Diamanten“. „Sie sehen wie Freunde aus, aber sie wollen uns tot sehen, sie mögen es, unsere Kinder sterben zu sehen.“[224][225] An demselben Tag begannPapst Franziskus einen mehrtägigen Besuch in der Türkei.[226]
Nach einem Urteil desEuropäischen Gerichtshofs (EuGH), das Arbeitgebern das Recht zuspricht, neben politischen auch religiöse Symbole am Arbeitsplatz verbieten zu können, sprach Erdoğan von einemKreuzzug des EuGH gegen denHalbmond.[228]
Kontroverse um die Entdeckung Amerikas
Am 15. November 2014 wurde Erdoğan mit der Äußerung zitiert, dass Muslime 1178 – mehr als drei Jahrhunderte vorChristoph Kolumbus –Amerika entdeckt hätten. Dies äußerte er auf einer Konferenz von Muslim-Führern ausLateinamerika in Istanbul. Erdoğan begründete seine Behauptung mit einemmetaphorischen Tagebucheintrag von Kolumbus, in dem dieser eineMoschee auf einem kubanischen Hügel erwähnt. Erdoğan sagte weiter, er sei willens, eine Moschee an dem von Kolumbus bezeichneten Ort auf Kuba zu errichten.[229]
Äußerungen zum Grubenunglück in Soma
BeimGrubenunglück von Soma im Mai 2014 reiste Ministerpräsident Erdoğan an den Unglücksort, erzürnte aber mit seiner dortigen Ansprache viele der Anwesenden, weil er u. a. erklärte, dass derlei Arbeitsunfälle „überall auf der Welt“ passierten,[230] und dazu auch auf Bergwerksunglücke in England aus dem 19. Jahrhundert (1862, 1866 und 1894) mit ähnlichen Opferzahlen verwies.[231]
Gescheiterte Verleihung des Steiger Awards
Am 17. März 2012 sollte Erdoğan inBochum mit demSteiger Award „für 50 Jahre deutsch-türkische Freundschaft stellvertretend für das türkische Volk“ in der KategorieEuropa geehrt werden, sagte die Reise nach Deutschland jedoch am selben Tag ab, weil beim Absturz eines Militärhubschraubers in Afghanistan zwölf türkische Soldaten ums Leben gekommen waren.[232] Trotz Erdoğans Absage protestierten in Bochum mehr als 22.000 Menschen, darunterAleviten,Kurden undArmenier, gegen den türkischen Ministerpräsidenten. In Deutschland lebende Aleviten warfen Erdoğan die Unterdrückung ihres Glaubens vor. Die Preisverleihung sei ein „Schlag ins Gesicht aller Minderheiten in der Türkei“.[233]
BeimWeltwirtschaftsforum 2009 inDavos (Schweiz) kam es während einer Podiumsdiskussion zu einem Eklat. Israels PräsidentSchimon Peres verteidigte das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen und fragte Erdoğan, wie er auf einen fortlaufenden Raketenbeschuss Istanbuls reagiert hätte. Als der Moderator mit Hinweis auf die abgelaufene Zeit der Diskussionsrunde Erdoğan erst nicht mehr weiter zu Wort kommen ließ, reagierte dieser verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Erdoğan kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der israelischen Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdoğans Rede zu beenden. Erdoğan erklärte, dass die Verteilung der Redezeiten ungerecht gewesen sei, und verließ das Rednerpodium, auf dem sich neben Schimon Peres auch derGeneralsekretär der Vereinten NationenBan Ki-moon und der Generalsekretär der Arabischen LigaAmr Mussa befanden.[237][238]
Zweifel am akademischen Grad
Nach seiner offiziellen Biographie und vorgelegtem Dokument besitzt Erdoğan einen Abschluss in Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften von derMarmara-Universität aus dem Jahr 1981. Verschiedene Fakten wurden gegen dessen Authentizität angeführt:
Das Institut für Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften wurde unter diesem Namen erst 1982 gegründet.
Der Dekan und der Rektor, die vorgeblich das Diplom unterschrieben haben, waren erst ab 1982 im Amt.[239]
Die auf der Urkunde verwendete Schriftart soll 1981 noch nicht auf dem Markt gewesen sein.[239]
Die Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Istanbul gibt auf ihrer Internetseite an, dass Erdoğan bis 1981 als Vollzeitbeschäftigter bei ihr angestellt war.[239]
Im Hintergrund dieser Vorwürfe steht der Umstand, dass bei der Gründung der Marmara-Universität 1982 dieİstanbul İktisadi ve Ticari İlimler Akademisi, 1883 alsHamidiye Ticaret Mekteb-i Âlisi gegründet, an der Erdoğan studiert hatte, Kern dieser neuen Universität wurde und als Fakultät in diese eingegliedert wurde.[240]
Die mangelnde Authentizität des Hochschulabschlusses ist ein Problem, weil Erdoğan laut Verfassung sein Diplom vor der Wahl zum Staatspräsidenten zur Prüfung hätte vorlegen müssen. Der Verband der türkischen Hochschulprofessoren bezweifelte, dass Erdoğans Zeugnis diesem Anspruch genügt.[241]
Anlässlich desVerfassungsreferendums am 16. April 2017 besuchten mehrere türkische Politiker vor ihren Wahlkampfauftritten verschiedene Orte in Deutschland, da alstürkische Diaspora 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken in Deutschland leben und Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in den vorherigen Jahren vorTürkeistämmigen in Deutschland stattgefunden hatten.[244] Nachdem aber ab März 2017 mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland von Seiten der deutschen Behörden offiziell aus Sicherheits- und Organisationsproblemen abgesagt wurden,[245][246][247][248] wandte sich Erdoğan daraufhin in einer Wahlkampfrede in der Türkei an Deutschland: „Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken“.[249]
Nachdem im März 2017 ein ursprünglich geplanter Wahlkampfauftritt des türkischen AußenministersMevlüt Çavuşoğlu vorerst in denNiederlanden abgesagt worden war, drohte die türkische Regierung öffentlich mit Sanktionen. Dann beschloss der niederländische MinisterpräsidentMark Rutte, Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in den Niederlanden vorerst nicht weiter zu erlauben und die türkische FamilienministerinFatma Betül Sayan Kaya, die in den Niederlanden Wahlkampf betrieb, alsPersona non grata zu erklären und sie deshalb des Landes zu verweisen.[250] Daraufhin sprach Erdoğan bei einem Wahlkampfauftritt in der Türkei diesbezüglich von Faschisten und Nazinachkommen in den Niederlanden.[251] ZuAngela Merkel, die daraufhin Rhetoriken kritisierte, die denNationalsozialismus verharmlosen und sich deshalb solidarisch mit den Niederlanden erklärte,[252] sagte er: „Schande über Dich!“ […] „Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen“.[253][254][255][256]
Aufruf zu Boykott französischer Waren und erneute Beleidigung europäischer Staats- und Regierungschefs
Erdoğan rief nach im Iran verbreiteter Auffassung durch eine Rezitation eines Gedichtes zur Spaltung des Irans auf. Das Gedicht beklagt, wie der FlussAras die aserbaidschanisch sprechenden Menschen im Iran von Aserbaidschan getrennt hat. Das Gedicht bediene die pantürkische Doktrin, die die Vereinigung aller Türken anstrebt, einschließlich der im Iran lebenden. „Sie haben den Fluss Aras getrennt und ihn mit Steinen und Stäben gefüllt. Ich will nicht von euch getrennt werden. Sie haben uns gewaltsam getrennt“, heißt es in dem Gedicht. „Erdoğan hat seine Grenzen überschritten und offenbar vergessen, wohin er sich in der Nacht des Putsches 2016 gewandt hatte“, twitterte ein Vertreter vonTäbris im Parlament. Im Dezember 2020, unterzeichneten 225 der 290 iranischen Parlamentsabgeordneten eine Erklärung, die während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung verlesen wurde und in der die Äußerungen von Erdoğan, die die iranischen Parlamentarier „überraschend und inakzeptabel“ fanden, „scharf verurteilt“ wurden. „Aserbaidschan wird nicht von Ayatollah Khamenei, der Revolution und dem Iran getrennt werden“, erklärten sie in Anspielung auf den iranischen Obersten Führer und riefen zur Einheit aller muslimischer Nationen auf.[259]
Eigenes Anwesen bei Marmaris
Im Juli 2021 sind Bilder einer nordwestlich vonMarmaris liegenden Residenz, eines 300 Zimmer umfassenden Gebäudekomplexes imneo-osmanischen Stil, das übereinstimmenden Berichten zufolge 62 Millionen Euro gekostet hat, an die Öffentlichkeit gelangt(Lage36.912428.1687). Die Liegenschaft, für die zehntausende Bäume in einer Bucht gefällt werden mussten, war bereits 2019 erbaut worden und seitdem vor der Öffentlichkeit abgeschirmt worden. Laut Berichten hat Erdoğan dort bereits Gäste empfangen.[260]
Angriffe gegen Sezen Aksu
Im Januar 2022 forderte Erdoğan in einer Moschee, Menschen wie der türkischen PopsängerinSezen Aksu, die ein satirisches Lied überAdam und Eva (im Islam als heilig angesehen) veröffentlicht hatte, die „Zungen herauszureißen“. Außerdem marschierten islamistische Erdoğan-Anhänger zum Protest vor Aksus Haus auf. Die staatliche RundfunkbehördeRTÜK ordnete an, dass das Lied in türkischen Medien nicht mehr gespielt werden dürfe. Für diese Aggressionen wurde ErdoğanHassrede vorgeworfen, und zahlreiche türkische Künstler solidarisierten sich mit Aksu.[261][262]
Verpachtung türkischer Buchten
Im März 2022 setzte unter Erdoğans Präsidentschaft durch eine Verpachtungtürkischer Buchten an regierungsnahe Unternehmer einePrivatisierungöffentlicher Räume ein. Bei den ersten vier Buchten lagen zwischen Ausschreibung und Vergabe wenige Tage, was sich Privatinvestoren zunutze machten, um sich die Zuschläge zu sichern. Obwohl in den Buchten viele archäologische Stätten liegen, wurde außerdem keineMachbarkeitsstudie, was die Einrichtung vonMooring-Bojen betrifft, durchgeführt. Dies wurde ebenfalls kritisiert.[263]
Verbindung zwischen Erdogans Politik und organisierter Kriminalität
Der JournalistCan Dündar berichtet, dass YouTube-Videos des bekannten MafiabossesSedat Peker im Sommer 2024 die Machtzentrale der Türkei erschütterten. Peker behauptet, Beweise zu besitzen, dass das Umfeld von Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit der Mafia zusammenarbeitet; die Politik und die organisierte Kriminalität seien eng miteinander verflochten. Seit 2021 veröffentlicht Peker regelmäßig Videos auf Youtube, in denen er seine Anschuldigungen darlegt.[264]
Nach Ansicht der Menschenrechtsanwältin Çalıkuşu setzt das Erdoğan-Regime die Mafia gezielt ein: „Damit erhöhen sie ihre Macht und festigen zugleich ihr autoritäres, repressives Regime auf brutale Weise. Sie verbreiten Angst und Schrecken.“[265] Nach dem neunten Video Pekers, in dem er unverhohlene Drohungen an Präsident Erdoğan richtete, ohne dessen Namen explizit zu nennen, verstummte Peker. Das angekündigte zehnte Video erschien nicht mehr. Beobachter vermuten, dass die diplomatische Annäherung zwischen der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo sich Peker aufhielt, zu seinem Schweigen führte.[266]
Die Rezeption von Erdogans Politik und Wirtschaftsstrategien wird laut Mustafa Akyol vomCato Institute oftmals kritisiert. Kritiker argumentieren, dass seine Wirtschaftspolitik, die auf niedrigen Zinssätzen basiert, zu einer schwerwiegenden wirtschaftlichen Krise geführt hat. Die rapiden Abwertungen der türkischen Lira sowie eine hohe Inflationsrate werden als direkte Folge seiner Entscheidungen angesehen. Erdogans autoritärer Führungsstil und die Einschränkung der Pressefreiheit haben international Besorgnis ausgelöst. Andere verurteilen auch seine zunehmende Kontrolle über staatliche Institutionen und Medien. Die Opposition wirft ihm zudem vor, Minderheitenrechte zu vernachlässigen und die Demokratie zu untergraben.[286]
Im Jahr 1975 verfasste Erdoğan das von Kritikern als antisemitisch bewertete TheaterstückMas-Kom-Yah. Er wirkte bei Aufführungen als Regisseur und Schauspieler mit.[287]
Ayşe Çavdar:Rivalität unter Gleichgesinnten: Erdoğan vs. Gülen. In: Ilker Ataç, Michael Fanizadeh, Volkan Ağar, Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) (Hrsg.):Nach dem Putsch. 16 Anmerkungen zur »neuen« Türkei. Mandelbaum Verlag, Wien 2018,ISBN 978-3-85476-576-9, S. 40–53.
↑abSusanne Koelbl:(S+) Der Türkische Präsident Erdogan nutzt das Chaos in Syrien zum Kampf gegen die Kurden. In:Der Spiegel. 30. Dezember 2024,ISSN2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 31. Dezember 2024]).
↑Kristina Karasu:Der Sultan, allein im Palast, nach der schweren Wahlniederlage ist klar: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat den Zenit seiner Macht überschritten. Eine Autokratenlaufbahn in sechs Kapiteln. In. NZZ am Sonntag vom 7. April 2024, Seite 5
↑Bülent Sarıoğlu: Kimlik değişimi!Milliyet, 11. August 2004, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 15. Dezember 2005; abgerufen am 24. Juni 2016: „(Gürcistan gezisinde) „Ben de Gürcü'yüm ailemiz Batum'dan Rize'ye göç etmiş bir Gürcü ailesidir.““
↑Kristina Karasu:Der Sultan, allein im Palast, nach der schweren Wahlniederlage ist klar: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat den Zenit seiner Macht überschritten. Eine Autokratenlaufbahn in sechs Kapiteln. In: NZZ am Sonntag vom 7. April 2024, Seite 5
↑Trotz einer Steigerung um 3,26 Prozentpunkte entfielen auf die AKP aufgrund einer Änderung der Einteilung der Wahlbezirke weniger Sitze im Parlament als bei der Wahl im Jahr 2007 (2007: 341 Sitze).Bisher größter Wahlsieg für AKP: Erdogan sucht Bündnis.n-tv.de, 13. Juni 2011, abgerufen am 13. Juni 2011.
↑Türkei: Recep Tayyip Erdoğan kündigt Rückzug aus der Politik nach den Kommunalwahlen an. In:Der Spiegel. 8. März 2024,ISSN2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 9. März 2024]).
↑Erdoğan’ın Büyük Üstadı!Yurt, 29. Mai 2013, abgerufen am 26. Juni 2016 (dt.: „Der große Meister Erdoğans“; türkisch)
↑abcdSebnem Arsu, Maximilian Popp:(S+) Lira-Krise in der Türkei: Der Staat gehorcht Erdoğan, die Wirtschaft nicht (S+). In:Der Spiegel. 19. November 2021,ISSN2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 16. Dezember 2021]).
↑Türkische Lira verliert an Wert: Präsident Erdoğan entlässt drei Notenbanker. In:Der Spiegel. 14. Oktober 2021,ISSN2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 16. Dezember 2021]).
↑Wirtschaft im Sinkflug: Fitch stuft Türkei auf Ramschniveau herab. In:FAZ.net.ISSN0174-4909 (faz.net [abgerufen am 16. Dezember 2021]).
↑Türkei: Recep Tayyip Erdoğan hebt Mindestlohn wegen Inflation um 50 Prozent an. In:Der Spiegel. 16. Dezember 2021,ISSN2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 16. Dezember 2021]).
↑Erdoğan kündigt Maßnahmen an: Türkische Lira erholt sich von historischem Tief. In:Der Spiegel. 21. Dezember 2021,ISSN2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 28. Januar 2022]).
↑Nach Streit über Inflationsrate: Erdoğan entlässt Chef der Statistikbehörde. In:Der Spiegel. 29. Januar 2022,ISSN2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 29. Januar 2022]).
↑Christian Rumpf:Einführung in das türkische Recht (= Schriftenreihe der Juristischen Schulung, 169). 2. Auflage. C.H. Beck, München 2016,ISBN 978-3-406-65766-5, S. 374 (§ 26 Rn. 241).
↑Christoph B. Schiltz:Pesco-Militärallianz: Annäherung mit aller Macht – Erdogan will bei EU-Verteidigungspolitik mitmachen. In:Die Welt. 16. Mai 2021 (welt.de [abgerufen am 18. Mai 2021]).
↑Türkei: Recep Tayyip Erdoğan erteilt Nato-Beitritt von Schweden und Finnland eine Absage. In:Der Spiegel. 16. Mai 2022,ISSN2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 17. Mai 2022]).
↑Anna-Sophie Schneider:(S+) Nato: Warum Recep Tayyip Erdoğan einen Beitritt von Finnland und Schweden ablehnt. In:Der Spiegel. 17. Mai 2022,ISSN2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 17. Mai 2022]).
↑Erdoğan knüpft Nato-Frage zu Schweden an neue EU-Beitrittsgespräche. In:Der Spiegel. 10. Juli 2023,ISSN2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 10. Juli 2023]).
↑Jona Spreter, dpa, AFP:Syrien: Kurdische und protürkische Milizen führen heftige Kämpfe in Nordsyrien. In:Die Zeit. 23. Dezember 2024,ISSN0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 30. Dezember 2024]).
↑Jürgen Gottschlich:Nach dem Sturz von Assad in Syrien: Türkei verkündet Erfolg gegen syrische Kurden. In:Die Tageszeitung: taz. 9. Dezember 2024,ISSN0931-9085 (taz.de [abgerufen am 30. Dezember 2024]).
↑Emre Peker:Turkey's Erdogan Labels Israel a 'Terrorist State'. In:Wall Street Journal. 19. November 2012,ISSN0099-9660 (wsj.com [abgerufen am 4. Oktober 2023]).
↑Anna-Sophie Schneider, Özlem Topçu, Gerald Traufetter:(S+) Türkei, Israel und die Palästinenser: Deshalb unterstützt Recep Tayyip Erdoğan die Hamas. In:Der Spiegel. 27. Oktober 2023,ISSN2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 9. November 2023]).
↑Sarah Kohler, Katharina James, dpa, Reuters:Krieg in Nahost: Türkei setzt Handelsbeziehungen zu Israel vollständig aus. In:Die Zeit. 2. Mai 2024,ISSN0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 3. Mai 2024]).
↑Friederike Freiburg: Umstrittene Preisverleihung: Erdogan sagt Deutschlandbesuch überraschend ab. Spiegel Online, 17. März 2012, abgerufen am 17. März 2012: „Die umstrittene Vergabe eines Toleranzpreises an den türkischen Premier in Bochum ist geplatzt: Erdoğan sagte seine Reise nach Deutschland ab, als Begründung gab sein Büro den Absturz eines türkischen Hubschraubers in Afghanistan an. Gegen die Verleihung waren Massenproteste geplant.“
↑Baden-Württemberg: Gaggenau untersagt Auftritt des türkischen Justizministers. In:Spiegel Online. 2. März 2017 (spiegel.de [abgerufen am 10. Dezember 2019]).
↑WELT:Nihat Zeybekci: Türkischer Wirtschaftsminister findet Saal in Köln. 4. März 2017 (welt.de [abgerufen am 10. Dezember 2019]).
↑Auftritt in Hamburg: Türkischer Außenminister wirft Deutschland „systematische Propaganda“ vor. In:Spiegel Online. 7. März 2017 (spiegel.de [abgerufen am 10. Dezember 2019]).
↑Absage von Auftritten türkischer Minister: Erdogan wirft Deutschland „Nazi-Praktiken“ vor. In:Spiegel Online. 5. März 2017 (spiegel.de [abgerufen am 10. Dezember 2019]).
↑Streit mit der Türkei: Merkel verspricht den Niederlanden Unterstützung. In:Spiegel Online. 13. März 2017 (spiegel.de [abgerufen am 12. Dezember 2019]).
↑Erdogan ließ sich Palast mit 300 Zimmern bauen. Abgerufen am 9. Juli 2021 (Google Earth nach zu urteilen befindet sich der Palast (in Wahrheit eine Liegenschaft mit mehreren Gebäuden) wenige Kilometer südwestlich des Dorfes Karaca, das wiederum nördlich von Marmaris liegt.).
↑Реджеп Эрдоган стал почетным доктором. Website des Staatliches Moskauer Institut für Internationale Beziehungen, 16. März 2011, abgerufen am 26. Juni 2016 (russisch).
.jpg)
.jpg)
.jpg)
.svg)
