Die SammlungsbewegungRassemblement National beschreibt sich selbst als „patriotisch“ und „national“ im Sinne von „französischer Identität, Tradition und Souveränität“. Ein zentrales Konzept des RN ist diepréférence nationale, die nationalistisch organisierte Bevorzugung der Franzosen, gemäß dem MottoLes Français d’abord („Franzosen zuerst“, so auch ein Buchtitel von Jean-Marie Le Pen).[2] So sollen französische Staatsbürger bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleistungen gegenüber Nichtfranzosen bessergestellt werden. Klassenwidersprüche sollen durch national-soziale Lösungen überwunden werden. Über die Vorstellung einer „sozial“ verstandenen Nation – Social parce que national („Sozial weil national“) – bleibt dieMarktwirtschaft ein nationales Interesse.Das Rechts-links-Schema wird in Frankreich vor allem an der Wirtschafts- und Sozialpolitik festgemacht; die Vorgänger-OrganisationFront National prägte daher das MottoNi Droite ni Gauche – français! („Weder rechts noch links – französisch!“).[3]
In den 1970er und 1980er Jahren konnte die Parteilinie in Abgrenzung zumEtatismus der regierenden Linksparteien alsneoliberal verstanden werden, Zielgruppe waren vor allem kleine Selbständige undMittelständler. Jedoch vollzog die Partei einen Kurswechsel hin zur Ablehnung der wirtschaftlichenGlobalisierung und zumProtektionismus, sie spricht damit heute vermehrt Arbeiter und Arbeitslose an. So fordert die Partei u. a.:
die Nationalisierung der Banken, der Rüstungsindustrie und anderer Industriezweige,[4]
die Einführung vonSchutzzöllen zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft und Industrie.
Den anderen Parteien wird vorgeworfen, sie zerstörten – besonders durch die Einwanderung – eine französische nationale Marktwirtschaft und seien damit verantwortlich für die Arbeitslosigkeit. Eine der wichtigsten Forderungen des RN ist die Beschränkung derEinwanderung, insbesondere der aus nichteuropäischen Ländern. Während derPräsidentschaftswahlen 1995 forderte der damalige ParteivorsitzendeJean-Marie Le Pen die Rückführung von drei Millionen Nichteuropäern aus Frankreich – hier ist die Parteilinie inzwischen gemäßigter. Besonders die Einwanderung ausmuslimischen Ländern wird kritisch gesehen: Die Partei warnt vor einer „Islamisierung“ des Landes. Das Thema „Einwanderung“ ist seit den 1980ern das Hauptwahlkampfthema der Partei. Seit 2007 wird im Sinne einer Modernisierung im Programm eine beschränkte Zuwanderung zugestanden.
Im Einzelnen fordert die Partei in ihrem Programm:[5]
Illegale Einwanderer, in Frankreich alssans-papiers („ohne Papiere“) bezeichnet, sollen ausgewiesen werden. Die nachträgliche Legalisierung dersans-papiers soll ebenso verboten werden wie Organisationen, die sich für deren Legalisierung oder deren Bleiberecht einsetzen.
Die jährliche legale Zuwanderung nach Frankreich soll auf 10.000 Personen beschränkt werden.
Wer als Ausländer straffällig wird, soll sofort, wer seine Arbeit verliert, nach einem Jahr das Aufenthaltsrecht in Frankreich verlieren.
DasAsylrecht soll nach dem Vorbild Japans drastisch verschärft werden, um die Zahl der Asylbewerber und Asylberechtigten zu senken. DieFamilienzusammenführung soll abgeschafft werden.
Für den Bau weitererMoscheen sollen strenge Regeln gelten, etwa keine (auch indirekte) Finanzierung durch den französischen Staat und keine Finanzierung aus dem Ausland.
„Sichtbare religiöse Symbole“ wie etwa dasislamische Kopftuch sollen in öffentlichen Einrichtungen verboten werden.
Bei denPräsidentschaftswahlen 2002 wurde das Thema „Recht und Gesetz“ stärker betont. Die Strafverschärfung, zu der auch die geforderte Wiedereinführung derTodesstrafe gehört, ist ein wichtiger Programmpunkt.[6][7]
Die Europäische Union soll zu einem „Europa der Nationen“ umgestaltet werden, das jedem Nationalstaat die Beibehaltung seiner nationalen Souveränität erlaubt.
Austritt aus demSchengener Abkommen oder eine Neuverhandlung, die Frankreich die Kontrolle seiner Staatsgrenzen ermöglicht.
Der Front National bezieht traditionell pro-russische Positionen. Laut durchgesickerten Mails des Leiters derKremlabteilung für InformationspolitikTimur Prokopenko fragte der Kreml im März 2014, sechs Tage vor demKrim-Referendum, um Unterstützung nach und stellte eine finanzielle Vergütung in Aussicht. Der FN verteidigte daraufhin die prorussische Position.[13][14] Im September 2014 erhielt der Front National einen Kredit von 9,4 Millionen Euro bei der russischen Bank „First Czech Russian Bank“. Sie gehörteRoman Popow, dem ehemaligen Finanzchef vonStroitransgas. Roman Popow ist ein Vertrauter des russischen PräsidentenWladimir Putin. Der Kredit kam unter Vermittlung des russischen AbgeordnetenAlexander Babakow zustande. Babakow stand auf derEU-Sanktionsliste. Le Pen bestritt Medienberichte, die 9,4 Millionen Euro seien nur ein Teil eines größeren Kredits in Höhe von 40 Millionen Euro.[15]
Nachdem russische Streitkräfte auf Befehl von Staatspräsident Putin am 24. Februar 2022 denÜberfall auf die Ukraine begannen, ließ der FN 1,2 Millionen Wahlkampfplakate für diePräsidentschaftswahl im April 2022 vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten.[16] Als daseuropäische Parlament im November 2022 mit großer Mehrheit Russland zu einem staatlichen Unterstützer des Terrorismus erklärte, stimmte die große Mehrheit der FN-Fraktion gegen die Verurteilung.[17]
Der Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission derfranzösischen Nationalversammlung zur Einflussnahme fremder Mächte auf gewählte Mandatsträger in Frankreich, dessen Inhalt am 1. Juni 2023 öffentlich wurde, bezeichnet die Partei als „Treibriemen“(Courroie de transmission) des russischen Regimes. Le Pen war eine Woche zuvor von der Kommission angehört worden. Der von der AbgeordnetenConstance Le Grip (Renaissance) verfasste und mit 11 Stimmen gegen 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommene Bericht konstatiert eine „Ausrichtung“ des FN an der „russischen Sichtweise“ während der völkerrechtswidrigenAnnexion der Krim 2014 durch das Land, die wenige Monate nach der Kreditgewährung der „First Czech Russian Bank“ an die Partei erfolgte. Kritisiert wurde in dem Bericht auch die Behauptung Marine Le Pens, die Bewohner der Krim hätten „frei“ für ihren Anschluss an Russland gestimmt. Le Pen bezeichnete den Bericht als „unehrlich und völlig politisiert“.[18] Nichtsdestotrotz spricht sich der FN systematisch gegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland im Rahmen desrussischen Krieges gegen die Ukraine aus und plädiert für Waffenstillstandsverhandlungen unter den von Russland vorgelegten Bedingungen. Gleichzeitig wurden eine Reihe von direkten Geschäftsbeziehungen von FN-Abgeordneten mit russischen Emissären bekannt.[19] Ende Juni 2024 äußerte Parteichef Bardella, er werde „nicht zulassen, dass der russische Imperialismus einen verbündeten Staat wie die Ukraine absorbiert“. Es gehe ihm „um die Unterstützung der Ukraine und die Vermeidung einer Eskalation“ mit der Atommacht Russland. Er sprach sich dabei sowohl gegen die Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine als auch gegen die Lieferung von Raketen mit mittlerer Reichweite an die Ukraine, die russisches Territorium treffen könnten, aus.[20]
Die Partei spricht sich gegen die Anhebung des Mindestlohnes, gegen einen Mietendeckel sowie gegen eine Erhöhung der Kapitalertrags- und Vermögenssteuer aus. Nachdem sie zeitweise mit einem Renteneintrittsalter von 60 Jahren geworben hatte, befürwortet der aktuelle Parteivorsitzende Bardella eine Erhöhung der Altersgrenze auf 66 Jahre.[21]
Während der Front National unter Jean-Marie Le Pen in der Politikwissenschaft uneingeschränkt als rechtsextremistisch eingeordnet wurde, ist die Einordnung seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Marine Le Pen 2011 uneinheitlich: Sofia Vasilopoulou und Daphne Halikiopoulou[22] sowie Marcus Stadelmann[23] ordneten die Partei 2014 als eindeutig rechtsextrem ein.Jean-Yves Camus[24] verwendete 2014 die Kategorie des „nationalpopulistischen Rechtsextremismus“, Gilles Ivaldi und Joël Gombin[25] 2015 die der „populist radical right“. Sebastian Chwala[26] beschrieb den Front National 2015 als „rechtspopulistische“ Partei.
Tanja Wolf typologisierte den FN 2019 als „rechtspopulistisch mit rechtsextremen Tendenzen“. Wie für rechtspopulistische Parteien typisch, weise der Front National keine umfassende Ideologie, sondern eine eher flexible Weltanschauung auf. Auch die Anti-Establishment-Einstellung, die Forderungen nach Ausweitung der bürgerlichen Mitbestimmung, die Gegenüberstellung von „Volk“ und „Elite“ und die grundsätzliche Unterstützung rechtsstaatlicher Prinzipien, die Ausrichtung auf eine charismatische Führungsfigur sowie Rhetorik und Stil seien rechtspopulistische Ausprägungen. Die Definition des Volkes als Kulturnation mit dem Islam als Feind, zugleich aber die Möglichkeit, dass sich Immigranten assimilieren und so auch zu Mitgliedern der französischen Nation werden können, sprächen ebenfalls eher für Rechtspopulismus statt herkömmlichen Rechtsextremismus. Der hohe Grad der organisationalen Ausgestaltung mit stark zentralisierten, von der Spitze nach unten organisierten Strukturen mit starkem Unterbau entspreche hingegen dem einer rechtsextremen Partei.[27][28][29]
Laut der HistorikerinHélène Miard-Delacroix (2024) geht es in den meisten Forderungen des RN um das vermeintlich echte Frankreich und die vermeintlich echten Franzosen. Dieses Konzept des französischen Volkes umfasse jedoch ausschließlich weiße Franzosen. Diese Vorstellungen seien im Grunde „ethno-rassistisch“ und „ethno-national“. Sie bezeichnet den RN als „Wolf im Schafspelz“; in den letzten Jahrzehnten habe die neue Parteiführung „verstanden, dass der Weg in die Regierung nur möglich sei, wenn man sich gewissermaßen verniedlicht“. Der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-ExperteJean-Yves Camus bezeichnete den RN 2024 als rechtsnational und rechtsradikal. Die RN-Forderungen seien mit dem Gleichheitsprinzip in der französischen Verfassung kaum vereinbar, doch eine Gefahr für die Republik sei die Partei deshalb noch nicht. Die Bezeichnung als rechtspopulistisch sei wiederum verharmlosend, da Parteichef Bardella eineridentitären Ideologie anhänge und vor der „großen Auslöschung“ Frankreichs warne.[30]
Die Sammlungsbewegung RN ist stark von dem Einfluss der Familie Le Pen geprägt – schon unter Jean-Marie Le Pen waren seine drei Töchter (und deren Ehemänner oder Lebensgefährten) zeitweilig in der Partei tätig; in seiner Nachfolge konnte sich kein Nicht-Familienmitglied gegen Marine Le Pen durchsetzen; Kritiker sprechen teilweise von „einem florierenden Familienunternehmen“ oder einer „Dynastie“.[34][35]Neben Marine und Jean-Marie Le Pen waren oder sind politisch aktiv:
Marion Maréchal-Le Pen (Enkelin von Jean-Marie Le Pen und Nichte von Marine) wurde 2012 für den FN als Abgeordnete für dasDépartement Vaucluse in die französische Nationalversammlung gewählt; im Mai 2017 trat sie vorläufig von allen politischen Funktionen zurück. Sie galt als Vertreterin einer traditionalistischen Linie, die die katholische Identität Frankreichs und das traditionelle Familienbild betonte, und wurde zeitweilig als ernsthafte Konkurrenz zu Marine Le Pen gesehen. Sie ist seither Mitgründerin und Direktorin der privaten HochschuleInstitut des sciences sociales économiques et politiques (Issep) inLyon, die sich zum Ziel setzte, rechtskonservatives Führungspersonal auszubilden.[36] 2022 ging sie über zu der konkurrierenden ParteiReconquête vonEric Zemmour.
Marie-Caroline Le Pen (älteste Schwester von Marine) kandidierte 1997 für den FN in den Wahlen zur Nationalversammlung, brach mit ihrem Vater 1998. Im Jahr 2020 kandidierte sie erneut für die Partei in den Kommunalwahlen in Calais. Ihr Ehemann ist ein langjähriger Parteifunktionär; ihre Tochter ist mitJordan Bardella liiert, der seit November 2022 Parteivorsitzender ist.
Yann Le Pen (jüngste Schwester von Marine und Mutter von Marion Maréchal-Le Pen) ist in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei tätig. Wie bei Marine und Marie-Caroline ist ihr Ehemann ein langjähriger Parteifunktionär.
Die Partei wurde am 5. Oktober 1972 als Zusammenschluss verschiedener nationalkonservativer und rechtsextremer Strömungen gegründet. Vorläufer und organisatorischer Kern des FN war dasComité d’initiative pour une candidature nationale (Initiativkomitee für eine nationale Kandidatur), das bei derPräsidentschaftswahl 1965 den RechtsanwaltJean-Louis Tixier-Vignancour als Kandidaten der äußersten Rechten nominierte. Treibende Kraft des Komitees war Jean-Marie Le Pen, der auch als Wahlkampfleiter für Tixier-Vignancour fungierte. Obwohl dessen Kandidatur mit nur 5,2 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang scheiterte, war es Le Pen gelungen, eine Plattform aus verschiedenen Kräften und Organisationen der radikalen Rechten zu bilden, die später den Grundstein für den FN bildete.[37]
Le Pen war zuvor Abgeordneter der aufgelöstenUnion de défense des commerçants et artisans (Poujadisten) in derNationalversammlung gewesen. Bereits zu Beginn machte der FN mit fremdenfeindlichen Äußerungen und Parolen auf sich aufmerksam, die sich gegen Einwanderer in Frankreich richteten. Jean-Marie Le Pen wurde seit 1960 in mehr als 20 Fällen unter anderem wegen Beleidigung, Morddrohungen,rassistischer sowienegationistischer Erklärungen und Körperverletzung rechtskräftig verurteilt.
In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen in Folge mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Als Ursache kann der wirtschaftliche Pessimismus seiner damaligen Kernwählerschaft unter den Kleinselbstständigen gesehen werden. In den folgenden Jahren veränderte sich die Zusammensetzung der Wählerschaft stark. Zu Lasten der bis dahin führendenKommunistischen Partei Frankreichs (PCF) baute der FN seine Wählerschaft unter denArbeitern Nord- und Ostfrankreichs massiv aus, was unter anderem auf den Zusammenbruch des osteuropäischenRealsozialismus und die wirtschaftlichen Probleme der Region sowie die Arbeitslosigkeit durch denStrukturwandel weg von Kohle und Stahl zurückgeführt wird. Dies setzte sich nicht fort, als Le Pens Beteiligung anFolterungen während desAlgerienkriegs bekannt wurden. Er hatte dies sowohl 1957 in einer Parlamentsrede als auch 1962 in einem Interview der ZeitschriftCombat erklärt und gerechtfertigt.[38]
1998 spaltete sichBruno Mégret mit etwa der halben Parteiführung des Front National und Tausenden von Mitgliedern ab, da er Le Pens Führungsstil als schädlich für die Erfolge der Partei ansah.Louis Aliot sagte 2015, der FN habe durch die zermürbenden Vorkommnisse zehn Jahre verloren.[39] Mégrets Partei, dasMouvement national républicain (MNR), konnte jedoch keine größeren Erfolge vorweisen. Im gleichen Jahr wurde Le Pen zu einem Jahr Entzug des passiven Wahlrechts und drei Monaten Gefängnis auf Bewährung wegen Körperverletzung verurteilt, weil er eine sozialistische Bürgermeisterin im Wahlkampf angegriffen hatte.
Zur allgemeinen Überraschung gelang es Jean-Marie Le Pen 2002, als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hervorzugehen und damitLionel Jospin, den Kandidaten derSozialistischen Partei Frankreichs (PS), auf den dritten Platz zu verweisen und in die zweite, entscheidende Runde der Präsidentschaftswahlen einzuziehen. In der folgenden Stichwahl unterlag er wie erwartet mit nur 17 gegenüber 83 Prozent der abgegebenen Stimmen für den amtierenden PräsidentenJacques Chirac.
Bei den Regionalwahlen 2004 wurde Le Pen vom zuständigen Präfekten der RegionProvence-Alpes-Côte d’Azur die Kandidatur in seinem WahlkreisNizza aus formalen Gründen verweigert. Der Front National stellte diesen Vorgang alsVerschwörung gegen Le Pen dar, konnte dadurch aber kein besseres Abschneiden der Partei bei den Wahlen erreichen. Der FN erzielte landesweit etwa 12,6 Prozent der Stimmen.
Im Wahlkampf um die Präsidentschaft wurde vor allem durchMarine Le Pen, die Tochter von Jean-Marie Le Pen, die bereits als Nachfolgerin ihres Vaters gehandelt wurde, eine Debatte um die „Entdiabolisierung“ der Partei geführt. Ziel dieser „Normalisierung“ und „Modernisierung“ des FN war es, auch in der „Mitte der Gesellschaft“ Themen national besetzen zu können.
Im September 2006 eröffnete der FN inValmy seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 22. April und 6. Mai 2007. Mit der Diskussion um die Wahlkampfplakate kam es zu Auseinandersetzungen um die Parteistrategie. Angegriffen wurden die Vertreter einer Modernisierung, wie etwa Marine Le Pen. Die Plakate zeigten Personen, die einen vorwiegend weißen Querschnitt der Gesellschaft repräsentierten. Mit dem Daumen nach unten gerichtet lautete deren Aussage: „Die Linke und die Rechte – sie haben alles kaputt gemacht!“. Mit den „Rechten“ sind in Frankreich die Liberalen und Konservativen gemeint, nicht die extreme Rechte. Der Streit entbrannte um ein Plakat, das eine schwarze junge Frau zeigte. Sie beschwerte sich auf dem Plakat, „dass die üblichen Verdächtigen auch ‚die Staatsbürgerschaft, die Assimilation, die Aufstiegschancen‘ zerstört oder verdorben“ hätten. Dieses Plakat wurde abgelehnt, Marine Le Pens Strategie der Öffnung der Partei (siehe unten) war erst einige Jahre später erfolgreich.Insgesamt verlor Jean-Marie Le Pen deutlich an Wählerstimmen und schied nach dem ersten Wahlgang aus. Er rief seine Wähler auf, sich bei der Stichwahl zwischen dem konservativen KandidatenNicolas Sarkozy (UMP) und der sozialistischen KandidatinSégolène Royal (PS) zu enthalten.
Mitte Januar 2011 wechselte die Parteiführung. Marine Le Pen übernahm den Vorsitz von ihrem Vater und wurde in einer Mitgliederbefragung mit rund 68 Prozent der Stimmen gewählt.[40]Marine Le Pen steht für eine Öffnung der Partei hin zu Demokratie undLaizismus und eine Abkehr vonRassismus undAntisemitismus. Von rechtsextremen Parteien wie derBNP oder derNPD hält die Partei seither Abstand und versucht sich als Kraft der rechten Mitte zu positionieren. Als Vorbilder werden dieAlleanza Nazionale, diePartij voor de Vrijheid oder dieUK Independence Party genannt. Auch die Zusammenarbeit mit der österreichischenFPÖ wurde intensiviert.[41] Zentrales Thema ist dabei dieIslamkritik bzw.Islamfeindlichkeit und die Warnung vor einer „Islamisierung“ Frankreichs. So soll die Partei auch fürEinwanderer offenstehen, wenn diese ein Bekenntnis zur französischen Nation und zurAssimilation ablegen. Von Experten wird die Glaubwürdigkeit dieser Kehrtwende aber bezweifelt, da viele Parteimitglieder an alten Positionen festhalten;[42] eine öffentliche Abkehr von Jean-Marie Le Pen, der bis 2015 Ehrenvorsitzender der Partei blieb, und seinen rassistischen Aussagen erfolgte zunächst nicht.
Nach den Kommunalwahlen 2014 stellte die Partei mindestens zehn Bürgermeister, etwa inFréjus,Villers-Cotterêts undCogolin.[45]Bei derEuropawahl 2014 wurde der Front National mit 24,9 Prozent erstmals stärkste Partei Frankreichs und zog mit 16 Abgeordneten in das Europäische Parlament ein.Seit 2014 gibt es Ermittlungen gegen Personen aus der Führung des damaligen FN und seit September 2015 auch gegen den FN selbst wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung und des finanziellen Betrugs zu Lasten des Staates im Umfeld der Wahlen 2012.[46]
Familienfehde an der Spitze des Front National 2015
Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden Marine Le Pen und ihrem Vater, dem Parteigründer Jean-Marie Le Pen.[47] Dieser hatte in den vorangegangenen Jahren mehrfach für Negativschlagzeilen gesorgt, so vor allem mit seiner wiederholten Bemerkung, dass der Holocaust ein „Detail der Geschichte“ sei. Am 8. April 2015 erklärte Marine Le Pen, dass sie die Kandidatur ihres Vaters zum Regionalrat vonProvence-Alpes-Côte d’Azur nicht unterstützen werde. In einer Erwiderung über die Presse ließ der 86-jährige Jean-Marie Le Pen verlauten, dass seine Tochter womöglich auf sein baldiges Ableben hoffe, aber diesbezüglich nicht auf seine Unterstützung rechnen könne. Uneingeladen tauchte er auf der Kundgebung des FN zum1. Mai in Paris auf und ließ sich von seinen Anhängern feiern. Am 4. Mai 2015 suspendierte das Exekutivbüro(bureau exécutif) des FN unter Vorsitz von Marine Le Pen seine Mitgliedschaft in der Partei aufgrund seiner Äußerungen über den Zweiten Weltkrieg. Zugleich wurde eine Urabstimmung angekündigt zur Frage, ob das Amt des Ehrenvorsitzenden, das bisher Jean-Marie Le Pen innehatte, abgeschafft werden solle. Der Entscheidung des Exekutivbüros war eine Abstimmung des Parteivorstandes vorangegangen, bei der sich 40 Mitglieder hinter Marine Le Pen gestellt hatten, bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen (Jean-Marie Le Pen,Bruno Gollnisch undAlain Jamet). In einem öffentlichen Kommentar meinte Marine Le Pen, dass ihr Vater es wohl nicht ertragen könne, dass der Front National auch ohne ihn als Vorsitzenden existieren könne und dass er nicht mehr im Namen des FN sprechen solle, da seine Bemerkungen der offiziellen Parteilinie widersprächen. Daraufhin entgegnete ihr Vater am 4./5. Mai 2015, ebenfalls über die Presse, dass er „verstoßen“ worden sei und dass es „skandalös“ wäre, sollte seine Tochter bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2017 siegen. Sie solle sich stattdessen lieber wieder verheiraten, damit sie nicht mehr seinen Familiennamen trage.[47][48]Am 20. August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen.[49]
Bei denRegionalwahlen in Frankreich 2015 erhielt der Front National im ersten Wahlgang am 6. Dezember 2015 27,73 Prozent der Wählerstimmen und wurde in sechs der zukünftigen 13 Regionen die stärkste Partei. Gemäßigt rechte Listen (Les Républicains,Union des démocrates et indépendants undMouvement démocrate) erhielten 26,65 und gemäßigt linke Listen (Parti socialiste,Parti radical de gauche) 23,12 Prozent der Wählerstimmen.[50] Im zweiten Wahlgang unterlag der Front National den Kandidaten der Republikaner und der Sozialisten und stellte somit in keiner der 13 französischen Regionen die Regierung.[51]
Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen 2017 und 2022
Im Vorlauf zu denPräsidentschaftswahlen 2017 galt Marine Le Pen lange als aussichtsreichste Kandidatin und lag bis ins Frühjahr 2017 mit bis zu 30 Prozent an der Spitze der Umfragen. Trotz Korruptionsskandalen bei den Republikanern, des Zusammenbruchs der Stimmabsichten für die Sozialisten und verschiedener Terroranschläge im Frühjahr 2017 konnte Marine Le Pen mit dem Aufstieg vonEmmanuel Macron ihren Vorsprung nicht halten und wurde im ersten Wahlgang im April 2017 mit 21,3 Prozent der Stimmen nur Zweite, zog damit aber in die Stichwahl gegen Macron ein. In der einzigen Fernsehdebatte mit Macron zwischen erstem und zweitem Wahlgang wurde die Leistung und Argumentation von Le Pen allgemein als enttäuschend eingeschätzt[52]und in der Wahl erhielt sie mit 33,9 Prozent deutlich weniger Stimmen als erhofft. In der kurz darauf folgendenWahl zur Nationalversammlung erhielt die Partei acht Mandate. Das war mehr als bei den vorherigen Wahlen, bei denen der FN nur zwei Abgeordnetensitze erhalten hatte. Das Ergebnis reichte allerdings nicht zur Bildung einer eigenen Fraktion im Parlament, da dafür mindestens 15 Parlamentarier benötigt werden.
Intern wurde die Führung um Marine Le Pen und ihren StellvertreterFlorian Philippot zunehmend kritisiert und für das enttäuschende Ergebnis verantwortlich gemacht. Es hieß, der scharf anti-europäische Kurs und die Ablehnung des Euros hätten viele potentielle Wähler abgeschreckt und ein Bündnis mit konservativen Politikern vereitelt.[53]Auch ein Anfang Mai 2017 angekündigtes Wahlbündnis mit der nationalkonservativen SplitterparteiDebout la France brach schon wenige Tage später auseinander, noch vor der Parlamentswahl. Die darauf folgenden internen Streitigkeiten führten dazu, dass der FN innenpolitisch kaum noch in Erscheinung trat. Ende September kam es dann zu Sanktionen gegen Florian Philippot, dem vorgeworfen wurde, mit seiner parteiinternen VereinigungLes Patriotes seine Macht in der Partei ausbauen zu wollen; umgehend kündigte er seinen Austritt aus der Partei an.
Marine Le Pen kündigte im März 2018 die Umbenennung der Partei inRassemblement National an. Die Umbenennung wurde im Juni 2018 in Lyon von 81 Prozent der Mitglieder per Urabstimmung bestätigt.[54] Der neue Parteiname geht auf die in den 1980er Jahren unter Jean-Marie Le Pen bestehendeParlamentsgruppeFront National – Rassemblement National in der Nationalversammlung zurück.[55] Der PublizistRoger de Weck schrieb, dass der neue Name auch an dasRassemblement national populaire von 1941 erinnere, das die „Reinigung und den Schutz derRasse“ betrieb.[56]Le Pen verlor diePräsidentschaftswahl 2022 erneut im zweiten Wahlgang gegen Macron; die Partei erhielt aber bei der folgenden Wahl zur Nationalversammlung ihr bis dahin bestes Wahlergebnis und kann damit die größte Oppositionsfraktion mit 89 Abgeordneten stellen. Im November 2022 übergab Le Pen den Parteivorsitz anJordan Bardella, der als treuer Gefolgsmann von Marine le Pen gilt.[57][58] Marine Le Pen führt aber weiterhin die Fraktion des RN in der Nationalversammlung.
Stimmenanteil für Marine Le Pen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2017: Die Hochburgen liegen im Süden und Nordosten.
Hochburgen des FN befinden sich inSüdfrankreich(le Midi), wie zum Beispiel in den RegionenLanguedoc-Roussillon undProvence-Alpes-Côte d’Azur und den von sozialen Problemen geprägten Industriestädten der RegionenLothringen undNord-Pas de Calais. Eine weitere historische Hochburg des FN ist dasElsass. Dort existierte allerdings mit der KleinparteiAlsace d’abord aufgrund ihres regionalen Profils ein direkter Konkurrent zum FN. Ein programmatischer Unterschied zwischen beiden Parteien besteht darin, dassAlsace d’abord eindeutig pro-europäisch ausgerichtet ist. Alsace d’abord ist jedoch Ende der 2000er-Jahre in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.
Die Jugendorganisation des FN hieß von ihrer Gründung 1973 bis 2018Front national de la jeunesse (FNJ), dann benannte sie sich inGénération nation (GN) um. Ihr Vorsitzender war von 2018 bis 2021 der EuropaabgeordneteJordan Bardella. Der vonRoger Holeindre initiierteservice d’ordre « DOM », seit 1993Département protection sécurité (DPS; Abteilung Schutz und Sicherheit) agiert als parteieigener Sicherheitsdienst. Zum Umfeld des FN gehörte zudem die 1985 vonBernard Antony gegründeteAlliance générale contre le racisme et pour le respect de l’identité française et chrétienne (AGRIF; „allgemeine Allianz gegen den Rassismus und für den Respekt vor der französischen und christlichen Identität“), die sich nach eigener Aussage gegen „anti-französischen und christenfeindlichen Rassismus, Pornographie und Verletzungen des Respekts vor Frauen und Kindern“ einsetzt. Sie spricht vor allem das traditionell katholische Milieu an. Darüber hinaus gab bzw. gibt es Vorfeldorganisationen für Geschäftsleute, Landwirte, Frauen, Arbeiter und Arbeitslose.[60]
In den 1990er-Jahren wurden mehrere Branchengewerkschaften gegründet, die mit dem FN verbunden waren, insbesondere für Polizisten, Gefängnispersonal, Beschäftigte im öffentlichen Verkehr. Ihrem DachverbandCoordination française nationale des travailleurs (CFNT) wurde nach den Arbeitsgerichtswahlen 1997 der Gewerkschaftsstatus gerichtlich aberkannt, weil er zu stark parteipolitisch ausgerichtet war.[61] Auch der PolizeigewerkschaftFront national de la Police (FNP) erkannte derKassationshof 1998 den Gewerkschaftscharakter ab.
Bei ihrer erstenEuropawahl 1984 zog der FN mit zehn Abgeordneten ins Europaparlament ein. Gemeinsam mit der postfaschistischen italienischenMSI und einem griechischen Abgeordneten gründete man dieFraktion der Europäischen Rechten. Fraktionsvorsitzender warJean-Marie Le Pen.Nach derEuropawahl 1989 zog sich die MSI aus der Zusammenarbeit mit dem FN zurück. Neuer Partner wurden die deutschenRepublikaner (REP) sowie der einzige Abgeordnete desVlaams Blok. Erneut war Le Pen Fraktionsvorsitzender. Die Fraktion war geprägt von Streitigkeiten zwischen und innerhalb der Parteien, insbesondere bei den REP. Nachdem die REP unter dem Parteivorsitzenden und EuropaabgeordnetenFranz Schönhuber zwei Europaabgeordnete wegen rechtsextremistischer und antisemitischer Aussagen ausgeschlossen hatten, weigerte sich Le Pen, diese auch aus der Fraktion auszuschließen. Daraufhin verließen Schönhuber und später fast alle weiteren REP-Abgeordneten die Fraktion.
Durch das Ausscheiden der Republikaner1994 kam im Europäischen Parlament keine rechtsradikale Fraktion mehr zustande. Der FN suchte die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Parteien, unter anderem durch Gründung des ParteienbündnisEuronat 1997, blieb im Europaparlament aber vorerst fraktionslos. Gemäßigtere rechtspopulistische Parteien wie dieFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unterJörg Haider, dieDänische Volkspartei (DF), die norwegischeFortschrittspartei und selbst die MSI-NachfolgeparteiAlleanza Nazionale distanzierten sich von Le Pen und der FN.[62]1999 beteiligte sich der FN an der Gründung derTechnischen Fraktion der Unabhängigen Abgeordneten, einer gemischten Fraktion aus rechts- und linksextremen sowieradikaldemokratischen Abgeordneten. Die Fraktion wurde 2001 mangels „fehlender politischer Zugehörigkeit“ aufgelöst.Nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU im Januar 2007 und dem damit verbundenen Einzug rechtsextremer Parteien aus beiden Ländern konnte der FN die FraktionIdentität, Tradition, Souveränität (ITS) mitgründen. Fraktionsvorsitzender wurde der FN-PolitikerBruno Gollnisch. Gemeinsame politische Grundlage der neu gegründeten Fraktion war die sogenannte „Wiener Erklärung der europäischen patriotischen und nationalen Parteien und Bewegungen“, die eine politische Plattform rechter EU-kritischer Parteien in Europa darstellte. Nach internen Streitereien und dem Austritt der rumänischen Abgeordneten derPRM wurde die Fraktion am 14. November 2007 aufgelöst, da sie weniger als 20 Mitglieder hatte.[63]
Erneut verblieben die Abgeordneten der FN fraktionslos.2009 gründeten Le Pen, Gollnisch und weitere Mitglieder der ehemaligen ITS-Faktion die die EuropaparteiAllianz der Europäischen nationalen Bewegungen.Mit dem Wechsel des Parteivorsitzes von Jean-Marie zu Marine Le Pen suchte sich der FN neue Partner in Europa. Marine Le Pen wurde 2012 stellvertretende Vorsitzende der EuropaparteiEuropäische Allianz für Freiheit (EAF), der unter anderem Abgeordnete der FPÖ und derVlaams Belang (VB) angehörten.ZurEuropawahl 2014 schmiedete Marine Le Pen ein „Bündnis der Souveränisten“, dem neben den EAF-Mitgliedern die niederländischePVV vonGeert Wilders und dieLega Nord angehörten. Andere Parteien wie dieUK Independence Party (UKIP) oder dieAlternative für Deutschland lehnten dagegen eine Zusammenarbeit mit dem FN ab.[64] Die als mögliche Partner gehandeltenSchwedendemokraten hielten sich zurück. Die rechtsextreme ungarischeJobbik-Partei und die neonazistischeGoldene Morgenröte aus Griechenland waren vom FN nicht in der Fraktion gewollt.[65] Die geplante Gründung einer Fraktion nach der Wahl kam trotz Sitzzugewinnen der Bündnispartner nicht zustande, da sich nicht aus mindestens sieben Ländern Abgeordnete für die Fraktion fanden.
Im Juni 2015 konnte mit einer UKIP-Überläuferin die FraktionEuropa der Nationen und der Freiheit (ENF) gegründet werden. Sie ist in der laufenden Wahlperiode die kleinste Fraktion des Europaparlaments. Gemeinsame Fraktionsvorsitzende wurdenMarcel de Graaff und Marine Le Pen. Nach Le Pens Wechsel in die französische Nationalversammlung übernahmNicolas Bay, damals noch Generalsekretär des FN.Nach derEuropawahl 2019 wurde die ENF von der FraktionIdentität und Demokratie abgelöst.
Front National bzw. Rassemblement National bei Europawahlen
Stephen E. Atkins:Encyclopedia of Modern Worldwide Extremists and Extremist Groups. Greenwood Press, Westport 2004,ISBN 0-313-32485-9, S. 101–103. (siehe:Front National (FN) (France))
Bernd Wagner (Hrsg.):Handbuch Rechtsextremismus: Netzwerke, Parteien, Organisationen, Ideologiezentren, Medien (=rororo aktuell. 13425). Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1994,ISBN 3-499-13425-X, S. 228–233. (siehe:Front National (F.N.))
Monografien/Sammelbände
Magali Balent:Le Front national et le monde. Le discours du FN sur les relations internationales sous la présidence de Jean-Marie Le Pen. Editions universitaires europeennes, Saarbrücken 2011,ISBN 978-613-1-58693-4.
Sebastian Chwala:Der Front National. Geschichte, Programm, Politik und Wähler (=Neue kleine Bibliothek. 219). PapyRossa, Köln 2015,ISBN 978-3-89438-592-7.
Peter Davies:The National Front in France. Ideology, discourse and power. Routledge, London u. a. 1999,ISBN 0-415-15866-4.
Daniela Heimberger:Der Front National im Elsass. Rechtsextremismus in Frankreich. Eine regionale Wahlanalyse. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2001,ISBN 3-531-13700-X (zugl. Dissertation, Universität Freiburg, 2001).
Ina Ketelhut:Rechtsextremismus in den USA und Frankreich. Eine Fallstudie über das Wählerpotential vonJean-Marie Le Pen undGeorge Wallace (= Kieler Schriften zur politischen Wissenschaft, Bd. 11). Lang, Frankfurt/M. 2000,ISBN 3-631-35642-0.
Thomas Lampe:Der Aufstieg der „Front National“ in Frankreich. Extremismus und Populismus von rechts (=Diskussionsbeiträge des Instituts für Politische Wissenschaft (Hannover). D 16). Mit einem Vorwort von Wolfgang Kreutzberger, Materialis-Verlag, Frankfurt am Main 1992,ISBN 3-88535-146-3.
Nonna Mayer, Pascal Perrineau (Hrsg.):Le Front National à découvert. Presses de Sciences Po, Paris 1996,ISBN 2-7246-0696-5.
Bernhard Schmid:Die Rechten in Frankreich. Von der Französischen Revolution zum Front National (=Antifa Edition). Elefanten Press, Berlin 1998,ISBN 3-88520-642-0.
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