Putinismus
AlsPutinismus (russischПутинизм) bezeichnen verschiedene Autoren daspolitische System und dieideologische Untermauerung der Herrschaft vonPräsidentWladimir Putin inRussland seit dem Jahr 2000. Alternative Bezeichnungen sindPutin-Regime,System Putin oderMoskauer Regime.
Der Putinismus war seit Beginn seines Auftretens bedeutendeninnen-,außen- undwirtschaftspolitischen Entwicklungen unterworfen. Der anfänglicheklassische Putinismus (2000–2008) deckt die ersten zwei Amtszeiten Putins als Präsident ab und wies noch bestimmte Elementeliberaler Politik auf. Darauf folgte die ideologisch undefinierteTandem-Phase (2008–2012), also dieDoppelherrschaft Putins mitDmitri Medwedew. Die anschließende und bis heute fortdauernde Phase wird alsentwickelter Putinismus bezeichnet, die vonautoritäremKonservatismus,Militarismus undimperialemNationalismus geprägt ist.

Spätestens seit demrussischen Überfall auf die Ukraine 2022 wird der Putinismus von einigen Historikern und Politologen auch alsfaschistisch bezeichnet. Stimmen aus dervergleichenden Faschismusforschung lehnen eine derartige Einschätzung bisher ab, da das Putin-Regime zwarultranationalistisch, im Gegensatz zum Faschismus jedochreaktionär und nichtrevolutionär ausgerichtet sei und vergleichen Putins Russland stattdessen mit imperialistischenAutokratien wie demRussischen Kaiserreich unterNikolaus I. oder demJapanischen Kaiserreich während desZweiten Weltkriegs. Im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 wird in der Öffentlichkeit das KofferwortRaschismus verwendet.
Aufkommen des Begriffs
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Als der russische PräsidentBoris Jelzin am 31. Dezember 1999 zurücktrat, übernahm der damaligeMinisterpräsident Putin, den Jelzin zu seinem Nachfolger bestimmt hatte, dessen Amtsgeschäfte zunächst kommissarisch. Der BegriffPutinismus wurde kurz danach geprägt. Als erster[1] verwendete ihn der russische Mathematiker und PublizistAndrei Piontkowski, der später mehrere Bücher über Putin geschrieben hat. Am 11. Januar 2000 erschien in derSowetskaja Rossija ein Artikel von Piontkowski, der am selben Tag auch auf der Website der ParteiJabloko zu lesen war. In der Überschrift dieses Artikels definierte Piontkowski den von ihm so genannten Putinismus als „das höchste und letzte Stadium des Räuber-Kapitalismus in Russland“. Er erklärte, dies sei das Stadium, in dem das Bürgertum „die Flagge der demokratischen Freiheiten über Bord wirft“. Weitere Merkmale des Putinismus seien die „Konsolidierung“ der Nation durch Hass gegen ethnische Minderheiten, die Bekämpfung der Redefreiheit, „Gehirnwäsche“, die Selbstisolation von der Außenwelt und weiterer wirtschaftlicher Niedergang. Im selben Artikel verglich Piontkowski Jelzin mitHindenburg, derHitler zurMachtergreifung verholfen hatte.[2]
Der französische PhilosophMichel Eltchaninoff bezeichnet die ideologische Untermauerung des russischen Putin-Regimes in seinem 2015 erschienenen BuchDans la tête de Putin (2016 und 2022 auf Deutsch unter dem TitelIn Putins Kopf) ebenfalls als Putinismus.[3]
Phasen
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Der OsteuropaexperteRichard Sakwa unterschied 2013 im als Putinismus bezeichneten politischen System Russlands vier Phasen, wobei er für die ersten beiden Phasen zwischen den Jahren 2000 und 2008 die Bezeichnungklassischer Putinismus verwendet. In dieser Zeit sei die historische Entwicklung des Regimes noch offen gewesen. Als dritte Phase des Putinismus nennt Sakwa die „Tandem-Regierung“, also dieDoppelherrschaft während der PräsidentschaftDmitri Medwedews mit Putin als Ministerpräsidenten von 2008 bis 2012. Für die bisher letzte Phase seit 2012 verwendet Sakwa den Begriff „entwickelter Putinismus“. Sakwa betont die Kontinuität der Entwicklung, die schon mit Boris Jelzin 1991 begann und von Anfang an bei der Steuerung der politischen Prozesse bestimmte autoritäre Elemente aufwies. „Beide (Jelzin und Putin) haben versucht, die konkurrierenden Ansprüche zu steuern, nämlich den Drang nach politischer Partizipation und sozialer Sicherung einerseits, und die Fragmentierung des postsowjetischen Eurasiens sowie die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen auf internationaler Ebene andererseits.“ Wahlen stellten seit 1991 „einen sekundären Vorgang zur Legitimierung des Status quo dar“.[4]
In seiner entwickelten Form wies der Putinismus nach Sakwa „neue Methoden des politischen Managements“ auf: die Strategie selektiven Zwangs gegen Führungspersönlichkeiten der Opposition wieAlexei Nawalny, die Strategie der Beschränkung etwa des Demonstrationsrechts und des Aktienbesitzes im Ausland. In der Strategie derKooptation sei dieAllrussische Volksfront wichtigster „Kooptierungsmechanismus“. In der Strategie des Überzeugens seien ideologische Initiativen unternommen worden, „unter anderem durch eine betont antiwestliche Haltung, eine engere Verbindung zurorthodoxen Kirche und das Eintreten für konservative kulturelle und Familienwerte“. Sakwa diagnostiziert, diese Phase sei von Stagnation, Unterdrückung des Pluralismus undKorruption gekennzeichnet. Alternative sei ein „Putinismus ohne Putin“ als fünfte Phase durch anhaltenden „Druck demokratischer Bewegungen, begleitet von einer Wiederbelebung des Verfassungsstaates“ oder „Revolution und Kollaps“.[5] Zu Beginn glaubten Liberale an Fortschritt durch Putin. Über die Jahre wurden die konservativen Bevölkerungsschichten im peri-urbanen und ländlichen Raum zu seinen Unterstützern.[6]
Auch Michel Eltchaninoff (2022) macht im Putinismus verschiedene Phasen aus. So hätten Putins Ansichten ab 2013 eine „konservative Wende“ genommen, und seit 2014 sei Putin „zum Imperialisten“ geworden.[7]
Merkmale
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Charakterisierungen
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Samuel P. Huntington sah 2002 Putins Verhältnis zum Westen als wesentliches Merkmal des Putinismus. Während Jelzin sich mit dem Westen ideologisch und kulturell identifiziert habe, sei Putin bloß ein Pragmatiker: „Wenn es ihm passt, kooperiert er mit den USA, mit dem Westen“; er könne aber auch genau das Gegenteil tun.[8]
Der deutsche PolitikwissenschaftlerManfred Sapper beschrieb in einem Rückblick auf das Jahr 2012 den Putinismus anhand von vier Unterschieden zur realsozialistischen Diktatur in derSowjetunion: An die Stelle der Partei sei „eine Vielzahl von Klans, Seilschaften und Netzwerken“ getreten, „die ihre materiellen Interessen befriedigen, indem sie ökonomisch relevante Ressourcen wie die exportfähigen Rohstoffbranchen kontrollieren“ und sich aus den Erlösen bereichern. Es gebe keine messianische Ideologie mehr. Zwar werde keine „Massengewalt“ angewendet, aber Willkür und Repression seien an der Tagesordnung. Und: Die Grenzen seien offen – man könne das „System Putin“ verlassen.[9]
FürMarkus Wehner beruht der Machterhalt der „modernen Diktatur“ in Russland vor allem aufPropaganda (und nicht wie früher auf Gewalt).[10] DiePropaganda der Russischen Föderation setzt aufNationalismus und die traditionellen SymboleMilitär undorthodoxes Christentum und brandmarkt die urbanen, jungen Liberalen alsfünfte Kolonne des feindlichen Auslands.[6]
Marcel H. Van Herpen, Direktor der Cicero Foundation[11], verglich den Putinismus mit anderen Regierungsformen. Im Jahr 2013 beschrieb er Übereinstimmungen des Putinismus mit Merkmalen desBonapartismus, desitalienischen Zwischenkriegsfaschismus und desBerlusconismus.[12] Mit dem RegierungssystemNapoleons III. sah er insofern Gemeinsamkeiten, als auch der Bonapartismus durch einen allgegenwärtigen Geheimdienst, Zensur der Medien, ein formelles Mehrparteiensystem mit schwacher Stellung des Parlaments und ein Streben nach Vergrößerung des Territoriums sowie militärische Abenteuer gekennzeichnet gewesen sei. Der Putinismus sei aber moderner, da die physische Repression durch Steuerung der öffentlichen Meinung über die Medien und Wahlmanipulationen ersetzt worden sei.[13]
Der putinistische PolitikerWjatscheslaw Wolodin betonte die zentrale Rolle Putins und sagte im Oktober 2014 zuspitzend: „Wenn es Putin gibt, dann gibt es Russland. Wenn es Putin nicht gibt, gibt es auch Russland nicht.“[14]
Alan Posener von derWelt schrieb im Zusammenhang mit derDiskriminierung von Minderheiten in Russland: „Der Putinismus lebt davon, außen- und innenpolitische Feinde zu schaffen und sie propagandawirksam niederzuringen.“[15]
FürWalter Laqueur war schon früh nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion klar, dass in Russland keine (westliche) Demokratie entstehen würde.[16] Er wunderte sich nur über die Geschwindigkeit des Wandels des politischen Systems und seiner Ideologie, „vom Kommunismus zum Staatskapitalismus, vom Internationalismus zum Nationalismus und dieser getragen von einem bedeutenden Einfluss der orthodoxen Kirche“. Russland sei 2015 wieder eine Diktatur, „autoritär, aber nicht faschistisch“.[17] Allerdings verfüge dieses autoritäre System mit seiner Ideologie über einSendungsbewusstsein, „eine Bemühung, Russlands Sendung weiter zu führen“, wobei diese Sendung für Laqueur „abgesehen vom weitverbreiteten Glauben, dass der Westen dekadent sei“ noch schwammig blieb. Russland müsse aber gemäß Überzeugung seiner Führung eine „moralische und kulturelle Führungsrolle“ spielen, da der Westen seine Werte aufgegeben habe. Laqueur postulierte eine Überzeugung des Kremls, wonach die Daseinsberechtigung Russlands direkt von dieser Führungsrolle abhinge.[16]
Anne Applebaum diagnostizierte 2013, dass liberale und kapitalistische Elemente wie die Existenz von Börse und Banken unter Putin immer nur scheinbar und oberflächlich seien, an einem Rechtsstaat und echtem Unternehmertum habe Putin kein Interesse. Russland ähnele keiner Marktökonomie, sondern sei ein feudaler Rohstoffstaat analog Saudi-Arabien. Die feudale Machtausübung werde nicht durch westliche Sicherheitspolitik oder gar militärische Angriffe bedroht, sondern durch die Rhetorik westlicher Demokratie, die Autokratien weltweit durch ihre Attraktivität für die Bevölkerungen bedrohe. Putins Auffassungen ähnelten denen des langjährigen KGB-ChefsJuri Andropow, der als technokratischer Modernisierer dennoch gerade in demokratischen Diskussionen eine herrschaftsgefährdende Gefahr insbesondere für dieTschekisten desKGB gesehen hatte. Die Vorstellung, dass demokratische Dissidenten vom Westen gesteuert würden, sei durchaus die tatsächliche Meinung Putins. Er habe im Gegenzug weltweiten Rückhalt in autoritären Systemen aufgebaut, deren Existenz er sichern wolle und denen sein Modell attraktiv erscheine, er versuche ferner erfolgreich, die für sein Russland charakteristische Korruption zwecks Einflussgewinnung auf den Westen auszudehnen. Propagandistische Mobilisierung gegen den Westen diene der Immunisierung der eigenen Bevölkerung gegen demokratische Bestrebungen.[18]
Der exilierteOligarchMichail Chodorkowski, einer der größten Kritiker Putins, bezeichnete im März 2017 das unter Putin etablierte Herrschaftssystem als „feudalistisch-kriminell“.[19] Im BuchDer Weg in die Unfreiheit (2018) legtTimothy Snyder dar, dass eine an rechtsradikal-faschistische Theorien anknüpfende, großrussisch-„eurasische“ Ideologie den Kern des heutigen Putinismus bildet, den er zugleich alsSchizofaschismus charakterisiert.[20]
Der ehemalige PräsidentenberaterWladislaw Leonidowitsch Inosemzew erkannte schon 2018 kein Ziel in Putins Politik, außer es wäre jenes, in einem Land, das nicht einmal den Schein einer Demokratie wahre, Diktator zu werden.[21] Russland sei 2021 „keine moderne europäische Gesellschaft: Es ist ein ehemaliges Imperium, das nie ein Nationalstaat war“. Es sei auch keine demokratische Republik, sondern ein Handelsstaat, der den Herrschern gehöre, Putin habe mit loyalenSilowiki Russland im Handstreich übernommen. Putin sei auch „kein Politiker oder gar Militär [], sondern ein Spion, der weniger an Institutionen und Hierarchien, sondern mehr an Loyalität und Netzwerke“ glaube: Aufgrund seiner eigenen Handhabe glaube Putin, „dass die Welt von Menschen regiert wird und nicht von Institutionen“.[22] Im Frühjahr 2022 erklärte Inosemzew, Russland erfülle nun „mustergültig den Katalog dessen, wasFaschismus ausmacht“.[23]Stefan Meister nannte das Regime um Putin „zunehmend faschistisch“ und ging davon aus, dassAngst die russische Gesellschaft vermehrt prägen werde.[24]
Auch der polnische SchriftstellerSzczepan Twardoch bezeichnete Russland 2022 als eine „faschistischeDiktatur ... mit allen Attributen einer solchen: staatlichem Nationalismus, fehlender Opposition, militärischer Indoktrinierung der Jugend schon im frühesten Alter, Arbeitslagern und Mord an politischen Gegnern“.[25] Der russische DichterDmitri Lwowitsch Bykow hatte schon Ende 2019 festgestellt, dass die Russische Gesellschaft in der ihr innewohnenden Trägheit entlang der herrschenden Propaganda in „rasendsten Faschismus“ abgleite.[26]
Für den OsteuropahistorikerKarl Schlögel handelt es sich beim Putinismus um „eine Gewaltordnung nach dem Ende des Kontinentalimperiums und eines staatssozialistischen Systems“. Korruption undKleptokratie seien im System angelegt. Der Präsident stehe an der Spitze einesPolizeistaats mit pseudodemokratischen Strukturen. Schlögel spricht von einer sowjetisch-stalinistischen DNA der heutigen russischen Gewaltherrschaft – mit gezielter Tötung von Oppositionellen, wieder alltäglich werdender Gewalt in Gefängnissen und Lagern, Verschwörungsmythen und willkürlicher Mobilisierung für den Krieg. Schlögel betont auch die kulturelle Dimension undHegemonie des Putinismus: „die Mixtur aus Putins orthodoxer Pseudo-Frömmigkeit, die Verleihung von Orden für die Verantwortlichen von Massakern wie inButscha, den Terror, die allabendlichen Hetzsendungen im russischen Fernsehen mit einem unvorstellbaren Vokabular und die Schamlosigkeit, mit der gelogen wird.“[27]
Innenpolitik
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Das Konzept manifestierte sich durch einen Gesellschaftsvertrag, bei welchem mit der Regierungsform dergelenkten Demokratie vor allem die Stabilität von Staat und Gesellschaft erreicht werden sollte, dies bei einem Vorrang der öffentlichen Ordnung vor individuellen Freiheiten und damit einher gehenden Einschränkungen bei der Verwirklichung derMenschenrechte in Russland. Stillschweigend nahmen die Russen die Finanzierung von Sozial- und Rüstungsausgaben durch die verstaatlichte Rohstoffausbeutung hin.[28] Respektlosigkeit gegenüber Behörden wurde auch im Internet strafbar.[29]
Ein in der Vorbereitung befindliches Präsidialdekret zur Kultur und gegen die Bedrohungen durch einen angeblichen „Kult der Selbstsucht, Freizügigkeit und Unmoral“ wurde im Februar 2022 vorerst gestoppt.[30] Das Dekret sollte „traditionelle spirituelle und moralische Werte“ (Patriotismus, Dienst am Vaterland und Verantwortung für sein Schicksal, hohe moralische Ideale, eine starke Familie, die Priorität des Spirituellen vor dem Materiellen, das historische Gedächtnis, die Einheit der Völker Russlands) festlegen. Kritisch betrachtet ziele das Projekt darauf ab, die Institution der ideologischenPolitoffiziere und der offiziellen staatlichenZensur wiederherzustellen.[31]Kulturschaffende monierten, daraus folge, dass alles Kreative, das nicht mit der Bewahrung traditioneller Werte zusammenhänge, unnötig und damit implizit verboten sei.[32]
Außenpolitik
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Nach Ansicht vonUlrich Menzel steht einerevisionistische Politik der Errichtung einer Einflusssphäre im postsowjetischen Raum im Zentrum des Putinismus. Dazu nutze Putin sowohl politische Mittel (z. B. Konfrontation in der UNO) als auch wirtschaftliche (z. B. Energierohstoffexporte) und militärische Methoden (z. B.Krieg in der Ukraine seit 2014).[33]
Das Putin-Regime sieht die Rolle westlicher Länder und Bündnisse kritisch. Es behauptet, dieNATO-Osterweiterung wäre eine Bedrohung der Sicherheit Russlands. Nach der Intervention imKaukasuskrieg 2008 mitGeorgien machte die Machtpolitik 2014 auch vor derAnnexion der Krim, eines Gebietes des heute unabhängigen StaatesUkraine, nicht halt. Dabei werde, wie die deutscheBundeskanzlerinAngela Merkel kommentierte, „das Recht des Stärkeren“ gegen die „Stärke des Rechts“ gestellt.[34]
AlsPutin-Doktrin lässt sich die strategische Absicht erkennen, die seit 1990 entstandene Sicherheitsstruktur Europas grundlegend zu verändern.
Am 24. Februar 2022 begannen russische Streitkräfte auf Befehl von Putin einen völkerrechtswidrigenAngriffskrieg auf die Ukraine. Der dem Kreml nahestehendeSergej Karaganow schrieb am gleichen Tag, mittelskonstruktiver Zerstörung solle die bisherige Sicherheitsarchitektur aufgehoben werden. Die Ende 2021 im Rahmen der Ukrainekrise erfolgte ultimative Aufforderung an die NATO, den Aufbau militärischer Strukturen nahe Russland generell zu unterlassen und auf jede Erweiterung im Osten zu verzichten, sei der Beginn dieserkonstruktiven Zerstörung der seit 1990 bestehenden Ordnung in Europa; diese solle durch eine andere Art von Beziehungen mit dem Westen ersetzt werden. DieCharta von Paris und dieNATO-Russland-Grundakte seien aus russischer Schwäche geborene Fehler gewesen.[35]
Die AußenpolitikexpertinAngela Stent schrieb einen Monat vor dem Beginn des Angriffskrieges, Putin habe das Ziel, für Russland einen Status zu erreichen wie dieSowjetunion ihn hatte. Putin verlange mindestens eine eigene privilegierte Einflusssphäre in der post-sowjetischen Nachbarschaft, wo den politischen Wünschen Russlands Gehorsam geschuldet würde. Putin fordere auch, dass Russland an allen wichtigen internationalen Entscheidungen beteiligt sein müsse. Nur wenigen Staaten wieIndien,VR China, Russland und den USA komme diese volleSouveränität zu. Putin betrachte dieAuflösung der Sowjetunion als Katastrophe, deren Auswirkungen rückgängig gemacht oder abgemildert werden müssten, insbesondere, dass Millionen ethnischer Russen außerhalb der Russischen Föderation lebten. Die NATO müsse sich auf den Stand vor derersten NATO-Osterweiterung (im März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn bei) zurückziehen und Länder wieSchweden undFinnland müssten weiterhin neutral bleiben.[36] Generell suche Putin Zusammenarbeit mitAutokratien und die Unterminierung von Demokratien. Endziel sei dasrevisionistische Aufbrechen der transatlantischen Partnerschaft der USA mit Europa und eine neue Weltordnung, die den Prinzipien desKonzerts der Mächte im 19. Jahrhundert entspräche und die von den USA geschaffene liberale Ordnung ersetze. Die Annahme amerikanischer Schwäche und die russische militärische Aufrüstung der letzten Jahre erhöhten das Risiko eines aggressiven Vorgehens Putins. Im Zentrum von Putins Aufmerksamkeit stehe dieUkraine.[37]
Margareta Mommsen schrieb Putin 2022 das Ziel zu, Russland, Belarus und die Ukraine und möglicherweise Teile vonKasachstan staatlich zu vereinigen. Die Demokratiebewegung in der Ukraine und ihre Hinwendung zum Westen in derMaidan-Revolution nehme er als Bedrohung wahr, da eine sich demokratisierende Ukraine ein „Gegenmodell zum Putinismus“ sei. Putin selbst habe für Russland diesbezüglich „von einer Gefahr der Ukrainisazija gesprochen“.[38]
Russki Mir
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Historische Entwicklung
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Die Idee desRusski mir hat ihre Wurzeln bereits im 19. Jahrhundert, ursprünglich als poetischeMetapher. Der Schriftsteller und HistorikerNikolai Michailowitsch Karamsin (1766–1826) rechtfertigte 1818 in seinem HauptwerkGeschichte des russischen Staates (История государства Российского) dieSelbstherrschaft des Zaren (russisch: cамодержавие;samoderschawie) als Ausdruck des russischen Volksgeistes, der als einigendes Kollektivsymbol einfaches Volk und Adel verbinden sollte, ebenso wie die Liebe zur russisch-orthodoxen Religion. Ganz im Geiste Karamsins prägte der Politiker und WissenschaftlerSergei Semjonowitsch Uwarow 1833 die LosungOrthodoxie, Autokratie, Nationalität als Gegensatz zur LosungFreiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit derFranzösischen Revolution.Puschkins Freund, der SchriftstellerPjotr Andrejewitsch Wjasemski nannte1848 in seinem GedichtDie heilige Rus die Symbole, die Russland vor dem verderblichen europäischen Einfluss bewahren sollten: Orthodoxer Glaube, Liebe zum Zaren, die russische Geschichte und schließlich die russische Sprache, welche er zum Medium erklärte, durch das der russische Mensch mit Gott kommuniziere. Am 14. März 1848 hatte ein ZarenmanifestÜber die Vorkommnisse im westlichen Europa die zentralen rhetorischen Argumente vorgegeben:Die Religion sei als Vermächtnis der Vorfahren zu bewahren und, da Russlands Feinde überall seien, müsse die Verteidigung Russlands überall und nicht nur an seinen Grenzen erfolgen. AuchDostojewskij sah die Mission Russlands darin, „mit den russischen Worten der Wahrheit die tragischen Missverständnisse der west-europäischen Zivilisation zu korrigieren“, wie er 1873 imTagebuch eines Schriftstellers formulierte.[39]
SolcheSakralisierung hatte mit derOktoberrevolution zunächst ein Ende, doch entwickelte die Sowjetunion als Träger der Revolutionsidee sowie auch als Weltmacht einen wahrlich globalen „Welt“-Begriff. Ab 1944 hieß es in derHymne der Sowjetunion: „Die unzerbrechliche Union der freien Republiken vereinigte für die Ewigkeit die große Rus.“[39]
Zum anderen hatten die so genanntenEurasier seit den 1920er Jahren im Exil einen unüberwindlichen Gegensatz zwischen der eurasischen Kultur Russlands und der „germano-romanischen“ Kultur Westeuropasimaginiert. Innerhalb Russlands wurden erst in den 1990er Jahren bei der „Neuen Rechten“ diese Ideen zielstrebig den neuen politischen Bedingungen angepasst und nach dem Wegfall und an Stelle der marxistisch-leninistischen Ideologie zu einer neuen imperialistischen, dem Neo-Eurasismus weiterentwickelt.[39]
Im 21. Jahrhundert
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Das ursprüngliche Kulturkonzept Russki Mir („Russische Welt/Gemeinschaft“) dient nun in ideologisierter Form zur Legitimierung des russischen Einflusses impostsowjetischen Raum („Nahes Ausland“). Es postuliert mit Rückgriff auf die Zeiten derKiewer Rus eine gemeinsameostslawische Identität („dreieiniges russisches Volk“), worin die russische Sprache und Literatur eine besondere Verbindung herstelle.[40] Derbelarussische Philosoph und Dichter Ihar Babkou beschrieb das Wesen des Konzepts 2022 hingegen mit folgenden Worten: „Die heutige ‚Russische Welt‘ umfasst Praktiken des brutalen und aggressiven Neoimperialismus, die vor allem gegen die direkten Nachbarstaaten gerichtet sind“, wie sie erst seit „2014/2015 vollständig zum Vorschein gekommen sind“.[41]
Die geopolitische Konzeption vereint antiwestliche,antiliberale undneoimperiale Strömungen.[39] Der Begriff wäre im rein russischen Verständnis mit demCommonwealth vergleichbar, unterscheidet sich aber markant durch die Tatsache, dass die Kirche und die Religion eine wesentliche Rolle spielen.[39] Die Gegnerschaft der Kirche gegenüber dem Westen wird auch mit dessen angeblicher „Christianophobie“ begründet.[42] Diese radikale Abgrenzung von Europa mündet im russischen „Sonderweg“.[39]
Der Sprachgebrauch ist uneinheitlich, neben einem spezifischen, „russischen“ Geschichtsbewusstsein kann der Begriff auch einfach die Unterstützung für die russische beziehungsweise putinsche Politik bedeuten.[39]
2006 definierte Wladimir Putin das Konzept und forderte Künstler auf, den Ausdruck zu verwenden,[40] 2007 gründete er dieStiftung Russki Mir. Russische Sprache und Kultur sollten damit vor allem in den ehemaligen Sowjetstaaten gefördert werden. Die Bewegung entwickelte, beeinflusst vomPanslawismus und mit ihrer Gegenüberstellung einer orthodoxen Kraft gegenüber dem Westen, eine eigene konfrontative Dynamik.[43] Die Ideologie derrussisch-orthodoxen Kirche, geführt vomPatriarchat von Moskau und der ganzen Rus, deckt sich mit der staatlichen Politik derrussischen Welt, auch sie erhebt ihren Machtanspruch über die Grenzen Russlands hinaus. Die russisch-orthodoxe Kirche und derMoskauer Patriarch trügen eine direkte Verantwortung für die expansive Politik Russlands.[44] Ein Netzwerk im Dienste Russlands propagiert Russki Mir speziell in der Ukraine, in Georgien und in Moldawien, jenen Ländern, welche die Absicht bekundeten, sich der westlichen Welt anzuschließen; seit 2012 setzte Moskau dafür schätzungsweise 130 Millionen Dollar im Jahr ein.[45] Dass die Suche einer neuen russischen Doktrin zurautoritären Rechten führen würde, war fürWalter Laqueur klar gewesen, aber das Tempo und wie weit diese Entwicklung gehen würden, überraschten ihn.[46]
Dazu kommt das Konzept einer „heiligen Rus“, also der Beanspruchung derKiewer Rus als Ursprung Russlands.[39] Nach russischen Vorstellungen ist der Platz der Ukraine in der russischen Welt.[47] Im Falle der Ukraine spricht eine Mehrheit der Russen den Ukrainern gar ab, eine staatsbildende Kraft zu besitzen, und betrachtet sie als Teil ihrer umfassenden orthodoxen russischen Gemeinschaft Russki Mir.[48] Der BegriffRusski Mir kommt in der Präambel der Verfassung der „Volksrepublik Donezk“ gleich vier Mal vor. Nach dem begonnenen Hybridkrieg gegen die Ukraine fand sich die gesamte Bandbreite imperialer Organisationen von ultra-religiös bis linksradikal hinter dem Begriff vereint.[39]
Theoretiker des Putinismus
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Laut dem französischen Philosophen Michel Eltchaninoff (2015, 2022), der eine Arbeit über den Putinismus verfasst hat, habe Putin als politischer Lenker kein Interesse daran, in Russland eine Staatsideologie nach dem Vorbild desMarxismus-Leninismus in derSowjetunion zu etablieren. Jedoch könne man in seinen Reden und seinem Handeln verschiedene philosophische Einflüsse ausmachen.[49] Dabei vermenge Putins Ideologie sehr verschiedenartige philosophische Linien miteinander: dieweißgardistischen TraditionenIwan Iljins (1883–1954), dengroßrussischen Panslawismus vonNikolai Danilewski (1822–1885), die Ideen der deutschenKonservativen Revolution umCarl Schmitt (1888–1985),Ernst Jünger (1895–1998) undErnst Niekisch (1889–1967), dieeurasischen Theorien vonLew Gumiljow (1912–1992) undAlexander Dugin (* 1962) sowie auch Teile dessowjetischen Denkens. Den gemeinsamen Kern aller dieser ideologischen Ansätze sieht Eltchaninoff in „der Idee des Imperiums und der Apologie des Krieges“.[50]
Eltchaninoff bewertet Putins Methode, eine eigene „Geschichtsphilosophie“ zu konstruieren, als „Flickenteppich“. Insbesondere gebe es ein Spannungsverhältnis zwischen den Hauptzielen der drei hauptsächlichen „Vorbilder“ Putins, nämlich dem Panslawismus, dem Eurasismus und dem antimodernenKonservatismus. Eltchaninoff weist darauf hin, dass Putin zu Beginn derAnnexion der Krim 2014 philosophische Schriften an Tausende Funktionäre, Gouverneure und Parteikader in Russland mit einer Lektüreempfehlung verteilen ließ. Es habe sich um die Bücher „Unsere Aufgaben“ vonIwan Iljin, „Die Philosophie der Ungleichheit“ vonNikolai Berdjajew und „Die Rechtfertigung des Guten“ vonWladimir Solowjow gehandelt.Solowjow habe sich, wie Putin, als „Retter der christlichen Mythen und Religionen gegen die Profanität des Westens“ verstanden.Berdjajew habe die These vertreten, man könne sich nicht von Vergangenheit, Traditionen und Wurzeln der Geschichte trennen.Die Ideologie Putins bezieht zudem Elemente ein, welche von Philosophen wieNikolai Danilewski stammen.[51]
Imperialer Nationalismus nach Iwan Iljin
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Iwan Iljin gilt als der „Hausphilosoph“ des Putinismus, der vom Präsidenten in seinen wichtigsten Reden zitiert wird. Der russische FilmregisseurNikita Michalkow soll Putin nach 1998 mit dem Werk Iljins vertraut gemacht haben.[52] Iljin vertritt in seiner Philosophie eine Mischung ausHegelianismus,Militarismus undimperialemNationalismus. So spricht er einigen „Volksstämmen“ die Fähigkeit ab, eigene Staaten zu bilden, u. a. denKroaten,Slowaken,Katalanen, vor allem aber den im historischen russischen Einflussbereich lebendenbaltischen,kaukasischen,zentralasiatischen Völkern wie auch denUkrainern. Diese müssten daher Iljin zufolge unter der Kontrolle ihrer Nachbarstaaten bzw. unter der „natürlichen Kontrolle“ Russlands verbleiben. Abspaltungsbestrebungen dieser Völker vom Russischen Reich setzt Iljin einultranationalistisches „organisches“ Nationsverständnis entgegen. Russland sei ihm zufolge kein „künstlich fabrizierter Mechanismus“, sondern ein „historisch gewachsener und kulturell gerechtfertigter Organismus“. Somit sei eine „Zerstückelung“ dieses russischen nationalen Organismus unmöglich, ohne das dieser dabei leide oder zugrunde geht.[53]
Die Gedankenwelt Iwan Iljins, eines russischen Philosophen aristokratischer Herkunft undslawophilen Faschisten, beeindrucke Putin am meisten. Iljin habe sich mit der Frage befasst, wie ein postsowjetisches Russland beschaffen sein und welche Eigenschaften einpostkommunistischer Führer haben sollte.Er beschäftigte sich mit Hegel, fürchtete zugleich das Ideal des Individualismus, beobachtete erschrocken ein Überhandnehmen freiheitlichen Lebensstils und war überzeugt, Russland wäre von einer Ausbreitung der „sexuellen Perversion“ bedroht. Er las auch Freud und kam zu der verschrobenen Ansicht, dass die Unterdrückung von Individualität, Sexualität und Hedonismus der Königsweg zu einer guten Gesellschaft wäre. Die Radikalität der Bolschewiki machte auch Iljin zum Extremisten – aber eben auf der Gegenseite, zum Ideologen der „Weißen Armeen“, also der konterrevolutionären, zaristischen Militärs, die gegen die Kommunisten kämpfen.In seinen Schriften im Exil zwischen den zwanziger und den fünfziger Jahren beschwor Iljin zwanghaft die „Wiedergeburt“ des „Vaterlandes“. Russland war für ihn „Gott, Vaterland und der nationale вождь“ (woschd, voždʹ), was so viel wie (wörtlich) Führer, (übertragen) Souverän, Zar heißt; der eben nicht bloß Person, sondern die Verkörperung der staatlichen Macht, der „Einzige“ ist, der auch über den morschen Apparaten des Staates steht. Demokratie und Entscheidungen durch Wahlen oder Abstimmungen lehnte er ab. Insbesondere für Russland, denn „Demokratie“, „Liberalität“ oder „Freiheit“ passten nicht zu Russland und seiner „eurasischen Identität“. Die Nation wird als organische Einheit imaginiert. Russland sei eine Zivilisation eigener Art, eine Mischung aus der christlich-byzantinischen Kultur und dermongolisch-asiatischen Lebensart. In den zwanziger und dreißiger Jahren bewunderte Iljin Hitler und Mussolini sowie die faschistische Idee als „rettendes Übermaß an patriotischer Willkür“. „Der imperialistische Westen werde das falsche Versprechen von Freiheit nutzen, um Russland Länder wegzunehmen: das Baltikum, den Kaukasus, Zentralasien und vor allem die Ukraine.[54]“ Auf diese hatte Iljin einen regelrechten Hass: Von der Ukraine gehe die größte Gefahr für Verrat und Separatismus aus und sie existiere nur aus Gründen von Ränken und Intrigen als eigenständiges Territorium.1954 im Schweizer Exil verstorben, war Iljin eigentlich lange vergessen, erst seit den 1990er Jahren wird er in Russland nach und nach wieder verlegt. Vladimir Putin entdeckte ihn bei seiner Suche nach intellektuellen Begründungen seiner neuen Nationalidee und propagiert seitdem Iljins Ideen und zitiert ihn geradezu obsessiv bei nahezu allen seinen Ansprachen.[55] Iljins Gebeine wurden nach Russland überführt und Putin legte Blumen an seinem Grab nieder.[56]
Surkow
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Der PolitikerWladislaw Surkow bezeichnet sich selbst als einen der Autoren dieses Systems.[57]LautRobert Misik benutzte Surkow als langjähriger Herrscher über die staatlichen Medien bis 2013 seine Kenntnispost-moderner französischer Philosophie zynisch, um die Bevölkerung zu manipulieren, zu verwirren und zu lähmen: Das unverdorbene russische Volk sei vor der „überdosierten“ und damit verderblichen Freiheit des Westens inklusive seiner „sexuellen Perversion“ zu bewahren. Es bedürfe vielmehr einer „souveränen“ alias „gelenkten Demokratie“; diese sei eigentlich eine „gute Diktatur“. Ab 2014 galt Surkow als Putins persönlicher Berater für den Konflikt in der Ukraine und auch als Erfinder des Vorwurfs einesGenozids an der russischenEthnie sowie der Idee, „freiwillige“ Kämpfer und „Unabhängigkeits“-Marionetten im Donbass zu installieren.2020 trat er auch von seinem Amt als Ukraine-Beauftragter zurück; seine heutige Rolle ist völlig im Dunkeln.[58]
Timofej Sergejzew - Sinowjew Klub
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Georgij Schtschedrowizkij war Student beiAlexander Alexandrowitsch Sinowjew und gründete eine sektenähnliche Gruppe sogenannter „Methodologen“. Daraus entstammt auch der für seinen Aufruf zum Völkermord in der Ukraine[59][60] im April 2022 berühmt gewordene PolitikberaterTimofej Sergejzew, der schon 2021 zur Entnazifizierung der Ukraine aufrief. Sergejzew gründete mit dem ChefpropagandistenDmitrij Kisseljow den „Sinowjew-Klub“ für antiwestliche und antiukrainische Propaganda.[61] Dort wurde beispielsweise vom Duma-Abgeordneten Dmitri Kulikow 2015 das Ende der Demokratie postuliert.[62] Schtschedrowizkijs Sohn Pjotr hingegen war nach dem Machtantritt Putins für die Neuerschaffung des Begriffs der „russischen Welt“ verantwortlich.[61]
Alexander Geljewitsch Dugin
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Andreas Umland beschrieb bereits 2004 eine Hinwendung russischer Diskussionen hin zum PublizistenAlexander Dugin. Anders als dieNeue Rechte in Europa, deren Versuch die Diskurshoheit zu erlangen wenig erfolgreich verlaufen sei, habe Dugin es vermocht „mittels politischer Mimikry tief in den Diskurs des politischen und akademischen Mainstreams der Russländischen Föderation einzudringen“ und auch in den Medien und Eliten Rückhalt für Vorstellungen zu gewinnen, die unter dem Zeichen desEurasismus Elemente des Faschismus aufwiesen und stark antiwestlich orientiert seien.[63] Dugin suchte und fand schon in den 1990er Jahren die Nähe zur und die Zusammenarbeit mit derrussischen Generalstabsakademie – höherrangige Offiziere berieten ihn bei der Verfassung von Texten – und lobte, nachdem er zuvor die Geheimdienste als westfreundlich kritisiert hatte, den kurz zuvor noch von Wladimir Putin geleiteten FSB als „neue Kaste“, mit der Aufgabe die Hegemonie der Amerikaner zu verhindern und wieder einen mächtigen eurasischen Staat zu schaffen.[64]
2014 diagnostizierte Umland, dass es zwischen den Vorstellungen Dugins und Putins Überschneidungen gäbe, ohne dass sie identisch wären. Putin begründe den imperialen Herrschaftsanspruch nicht mehr mit den alten Idealen der Sowjetunion, sondern durch eine „eher rechte und offen kulturalistische Ideologie vom angeblich gemeinsamen eurasischen Ursprung und Wertesystem bzw. von einer authentischen eurasischen Zivilisation mit ihren verschiedenen nationalen Variationen“ mit dem Ziel einer Eurasischen Union. Der alte Herrschaftsbereich solle so neu begründet werden. Dugin sehe das ähnlich, gehe aber über solch restaurative Ansichten noch weit hinaus, sein vorgestelltes Imperium sei in Begründung und Konzeption neuartig und erinnere an den Faschismus zwischen den Weltkriegen. Die russische Kultur solle von allem Fremden gereinigt werden und ein neuer Typ eines eurasischen und integrierten Menschen geschaffen werden. Das „Ziel der Anhänger Dugins ist eine vollständige Umformung Russlands, des eurasischen Kontinents sowie letztlich der gesamten Welt im Sinne der Vorstellungen einer ‚konservativen Revolution‘“. Insofern sei Dugin revolutionär wo Putin reaktionär bleibe. Dugin injiziere seine Ideologie allerdings äußerst geschickt in Gesellschaft, Eliten und Diskurse: Er verstehe sich dabei nicht als politischer Führer, sondern als Ideengeber, dessen Vorstellungen gefolgt würde, weil sie inzwischen in der Öffentlichkeit hegemonial seien. Putin und Dugin seien mindestens „taktische Verbündete“, die Wiedererlangung des alten Reiches sei auch der erste Schritt bei Errichtung des neuen. Dugins Organisationen spielten eine wichtige Rolle im System Putins, dass er ins Moskauer Establishment vordrang und sich halten könne deute darauf hin, dass er zumindest aus dem Umfeld Putins wohlwollende Unterstützung erhalte. Trotz eher spärlicher akademischer Leistungen habe man Dugin zum Professor an der weitrespektiertenLomonossow-Universität gemacht. Dugin erfülle dazu einen besonderen Zweck für Putin: Gerade der Extremismus duginscher Vorstellungen erlaube es Putin, noch als gemäßigt zu erscheinen. Allerdings sah Umland in dieser Strategie auch für Putin ein Risiko, nämlich das, die gerufenen Geister womöglich nicht mehr loswerden zu können.[65] Das einflussreiche und der Präsidialverwaltung direkt unterstellteRussische Institut für Strategische Studien unterLeonid Reschetnikow, das eine Rolle in der ideologischen Begründung russischer Politik spielt, arbeitete mit Dugin eng zusammen.[66]
2022 nach dem Beginn desÜberfalls auf die Ukraine bezeichneteMicha Brumlik Dugin als den „Philosoph[en] hinter Putin“. Es sei „höchste Zeit, Wladimir Putin als einen Revolutionär im Geiste des rechtsextremen Dugin zu begreifen“. Dugin habe 2014 über Putin, mit dem er durchaus auch Auseinandersetzungen wegen dessen nach Dugins Meinung zu großer Liberalität hatte, ausgesagt, dass dieser letztendlich zu einer Politik gegen den Westen zurückkehren werde. Damit habe Dugin recht behalten.[67] NachVolker Weiß ist zwar unklar, inwiefern Dugins „nationalreligiöses Programm in der Staatsführung tatsächlich Gehör findet. Zu sehr von dieser Mischung scheint sich das Denken dort aber nicht zu unterscheiden, das Russlands Führung zum Angriff trieb.“[68]Jason Stanley sieht Dugins Beitrag zum Putinismus weniger in direktem politischen Einfluss als darin, dass er Putins geopolitische Ziele und Vorstellungen nachvollziehbar formuliert habe. Beiden gemeinsam sei eine unbedingte Ablehnung des westlichen,kosmopolitischen, Liberalismus. Dugin habe zu dem beigetragen was nun die dominante Ideologie des Kremls sei.[69]
Leonid Luks stimmt dem zu. Dugins pseudowissenschaftliches Kreisen umGeopolitik sei letztlich auf ein eurasisches Großreich und danach - nach Dugins eigenen Worten - final auf den russischen Kampf um die Weltherrschaft gerichtet. Die Entfernung einer unabhängigen Ukraine als Hindernis sei laut Dugin die unbedingte Voraussetzung dafür. Bereits 1997 hatte Dugin in seinem BuchDie Grundlagen der Geopolitik ein Ende ihrer Eigenstaatlichkeit gefordert. Putinsgelenkte Demokratie habe die Propagierung dieser Vorstellungen erleichtert, dennoch seien sie lange nicht durchgedrungen und Putin sei 2014 entgegen Dugins Wünschen, der die EroberungNeurusslands forderte, noch vor einem Großkonflikt mit dem Westen zurückgeschreckt. 2022 jedoch habe sich Putins Kriegspolitik dann tatsächlich dem angenähert, was Dugin seit jeher schon fordert. Putin und Dugin seien sich allerdings auch darin ähnlich, den Kampfeswillen der Ukrainer, die westliche Reaktion und vor allem die USA vollkommen unterschätzt zu haben. Der Gedanke, eine Allianz unzufriedener Staaten in einen Kampf gegen die amerikanische Hegemonie führen zu können, habe sich als Illusion erwiesen.[70]
Dugin selbst reagierte auf die Invasion der Ukraine und Putins Verkündung, dass die „unipolare Weltordnung“ der USA nun beendet sei, triumphierend: Putin habe sich zu einer „Revolution von oben“ entschlossen, die alten „Eliten“ Russlands seien erledigt, nun regierten die Eliten Neurusslands, die in eine volle Konfrontation mit dem Westen gingen, die Ukraine bombardierten und asiatische und afrikanische Partner jenseits des Westens suchten. Liberalismus werde demnächst strafbar sein,Säuberungen stünden an. Alles geschehe wie von den Eurasiern vorgestellt. Putin sei ein Mann, der seine Absichten gekonnt verschleiere, aber handele.[71]
Gebrüder Kowaltschuk
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Nach einer im Jahr 2022 geäußerten Einschätzung eines russischen Politikwissenschaftlers existiert eine „Handvoll“ Geschäftsleute, die so eng mit Wladimir Putin vertraut sind (u. a. weil sie mit Putin eine „bestimmte Weltsicht“ und „Vorstellungen von der Zukunft“ teilen), dass sie bei Putin wichtige politische Entscheidungen anstoßen können, die anderen Oligarchen nicht vorbehalten sind. Zu der „Handvoll“ Geschäftsleute gehörten die GebrüderMichail undJuri Kowaltschuk.[72]
Einschätzung des Putinismus und seine mögliche Charakterisierung als faschistisch
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]Der deutscheOsteuropa-HistorikerErwin Oberländer bezeichnet Putins Russland für das Jahr 2017 als eine „nationalkonservativeDiktatur“, die mit dem Begriff „gelenkte Demokratie“ nur „schöngeredet“ werde.[73]Stefan Plaggenborg sah bereits 2014 nach der Annexion der Krim Analogien zum Aufkommen des italienischen Faschismus.[74]
DerPolitologeTaras Kuzio (2022) argumentiert, dass Putin sein System hin zum Faschismus wende. 2020 habe er sich durch Verfassungsänderung in einem unfreien Referendum die Möglichkeit gegeben bis 2036 an der Macht zu bleiben, freie Medien seien dem folgend unterdrückt und gemeinsam mit der Opposition zerschlagen worden, damit sei die Schwelle zur Diktatur überschritten. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine seien dazu Militarismus und Nationalismus nochmal gesteigert worden, Ukrainer würden in der Propaganda dehumanisiert, jeder Gedanke an eine ukrainische Identität werde delegitimiert, auf Völkermord gerichtete Drohungen würden ausgestoßen und einVernichtungskrieg sei begonnen worden. Ähnlich wie Hitler wolle Putin revanchistisch eine als ungerecht betrachtete internationale Ordnung umwerfen. Damit habe Russland sich klassischen Merkmalen des Faschismus angenähert.[75] AuchOsteuropahistoriker undHolocaustforscherTimothy Snyder (2022) hält das System Putins mittlerweile für faschistisch: Einparteienherrschaft, verschwörungstheoretisches Freund-Feind-Denken und die versuchte Auslöschung der Ukraine als Staat mit eigenen Traditionen bis hin zu genozidalen Handlungen wie Deportationen von Kindern nach Russland seien deutliche Indikatoren dafür.[76][77]Alexander Motyl sieht das System Russlands gleichfalls als faschistisch an. Faschistische Staaten unterschieden sich von anderenautoritären odertotalitären Systemen dadurch, dass sie von einem charismatischen Personenkult geprägt seien, was für Putins Russland zutreffe,- auch wenn der erkennbar alternde Putin Schwierigkeiten habe das hypermaskuline Bild aufrechtzuerhalten.[78][79] Der Philosoph und FaschismusforscherJason Stanley bejaht die Charakterisierung des Putinismus als faschistisch, da Putin starke Anleihen beim faschistischen DenkenAlexander Dugins genommen habe und dieses nun die dominante Ideologie des Kreml sei.[69]
Der russische Ökonom und SoziologeWladislaw Inosemzew sieht in Putin einen Faschisten im klassischen Sinne. Da er nichtrassistisch argumentiere, sondern kulturalistisch, sei er nicht mit Adolf Hitler zu vergleichen, sondern mit Benito Mussolini. Ausgehend von der Faschismusdefinition nachRobert Paxton macht Inosemzew bei Putin eine besessene Beschäftigung mit einer als demütigend erfahrenen Geschichte und ein Bündnis von aggressiven Nationalisten mit alten Eliten aus, verbunden mit (einst vonUmberto Eco für den Faschismus entwickelten) Merkmalen wie des Kultes der Tradition bei gleichzeitigem Verschwörungsdenken und Brandmarkung von Abweichung als Verrat. Vier Säulen des Systems seien auszumachen: Das Ziel alle identifizierten Russen in einem einzigen Staat zu vereinen und diesen zu militarisieren, das Fortschreiten der beherrschenden Rolle des Staates in der Wirtschaft hin zu korporativen Strukturen (was an VorstellungenGiovanni Gentiles erinnere), die Reorganisation der Staatsverwaltung zu „Vollstreckungsbehörden“ wie Streitkräften,Nationalgarde, weiteren paramilitärischen Organisationen wie Privatarmeen oder „ethnischen Garden“ wie den SoldatenRamsan Kadyrows und den Geheimdiensten, die allesamt von Vertrauten Putins geleitet und in der Verfassung teilweise nicht mal erwähnt würden und viertens die Staatspropaganda mitsamt Festschreibung politischer und historischer Narrative.[80]
Die beidenvergleichenden FaschismusforscherRoger Griffin undStanley Payne (2022) hingegen lehnen auch im Kontext desrussischen Überfalls auf die Ukraine 2022 eine Einordnung Putins als „Faschisten“ ab, da seine Ideologie nichtrevolutionär, sondernreaktionär ausgerichtet sei. Zwar hält Payne fest, dass Putins Regime das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges „nächstliegende Analogon zum Faschismus in einem großen Land“ darstellen würde. Dem Vergleich mit Mussolini und Hitler hält Payne dennoch entgegen, dass Putin „als Apparatschik aufgewachsen“ und somit „ein Produkt des russischen Staates“ sei, der keine „dynamische und charismatische Bewegung im faschistischen Stil“ aufgebaut habe. Payne konstatiert, Putins politisches System sei „eher eine Wiederbelebung des Glaubensbekenntnisses von Zar Nikolaus I. im 19. Jahrhundert, derOrthodoxie, Autokratie und Nationalität betonte, als eines, das den revolutionären, modernisierenden Regimen von Hitler und Mussolini“ ähnelt. Roger Griffin hält an einer Betrachtungsweise des Putin-Regimes alsilliberale Demokratie fest und sieht Russland stattdessen ideologisch in einer Reihe mitNarendra ModisIndien. Man könne jedoch laut Griffin auch einen Vergleich zum ultranationalistischen Regime Japans während des Zweiten Weltkrieges ziehen, das ebenfalls einige Elemente des Faschismus übernahm, ohne aber selbst zu einem authentisch faschistischen Regime zu werden. Anders als beim revolutionären Ultranationalismus der Faschisten, würden diese Staatsführer nicht versuchen, das bisherige System zu zerstören, sondern es stattdessen aushöhlen und in ihrem Sinne benutzen.[81]
Der französische Philosoph Michel Eltchaninoff (2022) sieht in seinem Buch zum Putinismus dessen Verhältnis zum Faschismus kritisch. Er folgt dem Urteil des russischen HistorikersNikolai Mitrochin, demzufolge die Philosophie Iwan Iljins für das Putin-Regime die „russische Alternative zum Faschismus“ darstelle. So sei Iljin von seiner kurzzeitigen Bewunderung für Mussolini und Hitler zwar wieder abgerückt, habe aber anschließend inSalazars Portugal undFrancos Spanien seine Vorbilder gesehen. Damit liefere er dem Putinismus eine Möglichkeit, „den Faschismus zu umgehen und doch ganz eng mit ihm zu verkehren“.[82] Jedenfalls stelle sich im Kontext von Putins Diskurs, so Eltchaninoff weiter, erneut die Frage nach den noch wenig erforschten Verbindungen zwischen einem Teil derweißgardistischen Emigration, dem Faschismus und dem Nationalsozialismus.[83]
Der JournalistMichael Thumann erklärt in der Morgenkolumne vonZeit Online am 10. Juni 2022, weshalb er den Putinismus nicht für Faschismus hält: Zwar gebe es, wie Snyder ausführt, durchaus Analogien, doch sei dessen Argumentation unscharf und sein Faschismusbegriff überdehnt. Thumanns Moskauer Beobachtungen stimmten damit nicht überein. Er habe da „noch keine quasi staatlichen Milizen“ wie SA oder „Fasci di Combattimento“ gesehen, die die Menschen terrorisierten. Auch fehle dem Putinismus eine klare Ideologie. Putins dürftige Geschichtsaufsätze seien ein „abgeschriebenes Sammelsurium von Halb- und Unwahrheiten.“ Er sei „ein »neuer Nationalist«, der sich seinen Nationalismus je nach Lage und Opportunität zusammenmixt“. Es gebe keinen naziartigen Totenkult; vielmehr werden die Gefallenen im Ukraine-Krieg „nicht geehrt und gefeiert, sondern versteckt und vergraben.“ Putin „überhöht den Krieg nicht als das Ziel menschlichen Daseins“, sondern verpackt seinen Angriffskrieg als Operation und scheut bisher die Generalmobilmachung. Das „passt auf ein verwandtes System: die Gewaltherrschaft eines Mannes. Eine Diktatur“ nach dem Vorbild seiner russischen ultraautoritären Vorgänger.[84]
Ulrich Herbert lehnt eine Charakterisierung des Systems Putins als faschistisch gleichfalls ab, dazu fehle es an einer tragenden Massenbewegung. Vergleiche mit Hitler seien disproportional, es sei falsch jede brutale Rechtsdiktatur als faschistisch zu bewerten.[85] Andreas Buller wiederum wendet sich dem Studium der Moral und Sprache des Putinismus zu, dessen moralische Ursprünge er sowohl in der Ethik des Bolschewismus als auch in der Ideologie des Nationalsozialismus findet.[86]
Siehe auch
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]- St.-Petersburg-Connection
- Datschen-Kooperative „Osero“
- Isborsk-Klub
- Waldai-Klub
- Putinversteher
- Russlandversteher
- Putinologie
- Silowarch
- LLCInvest
Literatur
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]- Mikhail Suslov:Putinism: Post-Soviet Russian Regime Ideology. Routledge, London 2024,ISBN 978-1-032-15388-9.
- Stéphane Courtois, Galia Ackerman (Hrsg.):Schwarzbuch Putin. Piper, München 2023,ISBN 978-3-492-07098-0.
- Michel Eltchaninoff:In Putins Kopf: Logik und Willkür eines Autokraten. Aktualisierte Neuausgabe, Tropen Sachbuch, Stuttgart 2022 [französische Originalausgabe 2015],ISBN 978-3-608-50182-7.
- Timothy Snyder:Der Weg in die Unfreiheit: Russland, Europa, Amerika. Beck, München 2018,ISBN 978-3-406-72501-2 (Rezension).
- Brian Taylor:The Code of Putinism. Oxford University Press, New York 2018,ISBN 978-0-19-086731-7.
- Walter Laqueur:Putinismus: Wohin treibt Russland? (Originaltitel:Putinism, Russia and Its Future with the West, 2015, übersetzt von Klaus-Dieter Schmidt). Propyläen, Berlin 2015,ISBN 978-3-549-07461-9.
- Ronald J. Hill, Ottorino Cappelli (Hrsg.):Putin and Putinism. Routledge, Abingdon (Oxfordshire) 2013.
- Marcel H. Van Herpen:Putinism: The slow rise of a radical right regime in Russia. Palgrave Macmillan, Basingstoke 2013.
- Richard Sakwa:The Crisis of Russian Democracy. The Dual State, Factionalism and the Medvedev Succession. Cambridge University Press, Cambridge 2011.
- Richard Sakwa:Russian Politics and Society. Routledge, London / New York 2008.
- Hannes Adomeit:Ukraine und Russland. Russische Außen- und Sicherheitspolitik unter Putin (online (PDF, 27 S.)), o. J.
Weblinks
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]- Alexander Etkind:Gastkommentar zum Putinismus: Eine präventive Konterrevolution.Neue Zürcher Zeitung. 2. April 2014
- Richard Herzinger:Feuerkopf Lévy stellt Putinismus an den Pranger.Die Welt. 17. Mai 2014
- Wladimir Pastuchow:Gastkommentar: Die Blumen des postsowjetischen Bösen – Putins Herrschaft beruht auf den ideologischen Zersetzungsprodukten der wilden neunziger Jahre. Russland braucht einen Exorzismus. Neue Zürcher Zeitung. 10. April 2022
Einzelnachweise
[Bearbeiten |Quelltext bearbeiten]- ↑Waleri Fjodorow, Julija Baskakowa et al.: ""Путинизм" как социальный феномен и его ракурсы" [= „Putinismus“ als soziales Phänomen und seine Aspekte]. In: Waleri Fjodorow (Hg.): Выборы на фоне Крыма: электоральный цикл 2016-2018 гг. и перспективы политического транзита [= Wahlen vor dem Hintergrund der Krim: Der Wahlzyklus 2016–2018 und Perspektiven des politischen Übergangs]. ВЦИОМ, Moskau 2018,ISBN 978-5-04-152324-4, S. 587–602.
- ↑Andrei Piontkowski: Путинизм как высшая и заключительная стадия бандитского капитализма в России (= Putinismus als das höchste und letzte Stadium des Räuber-Kapitalismus in Russland). Sowetskaja Rossija, 11. Januar 2000.
- ↑Michel Eltchaninoff:In Putins Kopf. Logik und Willkür eines Autokraten. Aktualisierte Neuausgabe, Stuttgart 2022 [2015], S. 13, 81, 124 u. 133.
- ↑Richard Sakwa: Analyse: Entwickelter Putinismus – Wandel ohne Entwicklung. Bundeszentrale für politische Bildung, 15. Juli 2013, abgerufen am 27. Dezember 2014.
- ↑Richard Sakwa: Analyse: Entwickelter Putinismus – Wandel ohne Entwicklung. Bundeszentrale für politische Bildung, 15. Juli 2013, abgerufen am 21. Februar 2015.
- ↑abPaul Baines, Nicholas O’Shaughnessy, Nancy Snow (Hrsg.):The SAGE Handbook of Propaganda Verlag SAGE, 2019,ISBN 978-1-5264-8625-7, S. 493.
- ↑Michel Eltchaninoff:In Putins Kopf. Logik und Willkür eines Autokraten. Aktualisierte Neuausgabe, Stuttgart 2022 [2015], S. 12 f.
- ↑Die blutigen Grenzen des Islam. In:Die Zeit, Nr. 37/2002.
- ↑Manfred Sapper:Putinismus in Aktion (Memento vom 22. Februar 2015 imInternet Archive). Brockhaus.
- ↑Markus Wehner:Putins Kalter Krieg: Wie Russland den Westen vor sich hertreibt. Verlag Knaur eBook, 2016,ISBN 978-3-426-43835-0, Kapitel 5:Russlands Informationskrieg.
- ↑The Cicero Foundation. CiceroFoundation.org, abgerufen am 13. März 2022 (englisch).
- ↑Van Herpen, 2013, S. 203.
- ↑Van Herpen, 2013, S. 7 f.
- ↑Julian Hans: Ohne Putin kein Russland. Süddeutsche Zeitung, 16. März 2015, abgerufen am 16. März 2015.
- ↑Alan Posener: Putins Tollhaus: kein Führerschein für Transsexuelle - WELT. Abgerufen am 2. April 2023.
- ↑abUrs Gehriger: «Nichts ist hoffnungslos». In: Die Weltwoche. 23. Dezember 2015, abgerufen am 2. April 2023 (deutsch).
- ↑deutschlandfunkkultur.de: Putin - Über den schnellen Wandel russischer Ideologie. Abgerufen am 2. April 2023.
- ↑Anne Applebaum: PUTINISM: THE IDEOLOGY. In: STRATEGIC UPDATE 13.2. London School of Economics, Februar 2013, abgerufen am 29. März 2023.
- ↑Kremlkritiker behauptet: Wladimir Putin denkt über seinen Rückzug nach. In:Focus Online. 27. März 2017 (focus.de [abgerufen am 21. März 2022]).
- ↑Der russische Schizofaschismus, Republik, 13. März 2022
- ↑Санкции навсегда@1@2Vorlage:Toter Link/snob.ru (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2024.Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäßAnleitung und entferne dann diesen Hinweis. (Sanktionen für immer), snob.ru, 30. März 2018 (russisch).
- ↑Wladislaw L. Inosemzew:Warum verlor der Westen Russland? – Gewiss gab es strategische Fehler, entscheidend aber war das politische Naturell des KGB-Mannes Wladimir Putin., NZZ, 13. November 2021
- ↑Wladislaw Inosemzew: Der Faschismus ist das, was folgt, nachdem sich der Kommunismus als Illusion erwiesen hat – Wladimir Putin ist ein gelehriger Schüler Benito Mussolinis. In: Gastkommentar, nzz.ch. 10. März 2022, abgerufen am 18. April 2022.
- ↑"Regime um Putin zunehmend faschistisch", Tagesschau.de, 10. Mai 2022
- ↑Szczepan Twardoch:Liebe westeuropäische Intellektuelle: Ihr habt keine Ahnung von Russland. in NZZ am 6. April 2022 (msn.com)[1]
- ↑Василь Иваныч, попугай!, Nowaja Gaseta, 25. Dezember 2019
- ↑Karl Schlögel im Gespräch mit Claudia von Salzen:„Der Ruf nach Verhandlungen hat etwas mit völliger Unkenntnis der Lage zu tun.“. Der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel über die Forderungen deutscher Intellektueller und die Rolle des Westens im Ukraine-Krieg. InDer Tagesspiegel, 11. Januar 2023, S. 16 f.
- ↑Ljudmila Alexejewa:Human rights: The rise and fall of Putinism.Welt Online, abgerufen am 21. Dezember 2014.
- ↑Marc Bennetts: Russia passes law to jail people for 15 days for ‘disrespecting’ government. Law allowing courts to fine or jail offenders is reminiscent of Soviet-era laws used to target dissidents, say critics. The Guardian, 6. März 2019, abgerufen am 7. August 2019 (englisch).
- ↑Das Kulturministerium setzte die Diskussion des Projekts zu traditionellen Werten aus,RBK (Medienunternehmen), 14. Februar 2022
- ↑Diktatur der "Traditionellen Werte",Lewada-Zentrum, 17. Februar 2022
- ↑Die Behörden setzten die Diskussion über das Projekt zu traditionellen Werten aus, refrl, 14. Februar 2022
- ↑Ulrich Menzel:Wohin treibt die Welt?Bundeszentrale für politische Bildung, 21. Oktober 2016.
- ↑Merkel in ihrer Regierungserklärung: Russland stellt „Recht des Stärkeren gegen Stärke des Rechts“ (Memento vom 19. Dezember 2014 imInternet Archive). The Huffington Post, 19. Dezember 2014, abgerufen am 19. Dezember 2014.
- ↑Sergey Karaganov: Russia's new foreign policy, the Putin Doctrine. In: Malaysia Sun. Abgerufen am 12. April 2022 (englisch).
- ↑sie traten der NATO bei, nachdem Putin 2022 den völkerrechtswidrigenÜberfall auf die Ukraine begonnen hatte.
- ↑The CSS Point: The Putin Doctrine By Angela Stent. In: The CSS Point. 27. Januar 2022, abgerufen am 21. Mai 2022 (amerikanisches Englisch).
- ↑Interview mit Margareta Mommsen: "Der neue Putin ist nicht mehr rational". In: Hintergrund aktuell. Bundeszentrale für politische Bildung, 10. März 2022, abgerufen am 29. März 2023.
- ↑abcdefghi„Russkij Mir“. Literarische Genealogie eines folgenreichen Konzepts. Russland-Analysen Nr. 289, 30. Januar 2015.
- ↑abUlrich Schmid:Russki Mir. Gnose aufDekoder.org
- ↑Von Fischen und Menschen, dekoder.org, 17. März 2022
- ↑Orthodox Christian Unity Broken by ‘Russian World’ Heresy. The Moscow Times, 15. März 2022.
- ↑Irina Scherbakowa, Karl Schlögel:Der Russland-Reflex: Einsichten in eine Beziehungskrise. Edition Körber, 2015,ISBN 978-3-89684-492-7.
- ↑Die russisch-orthodoxe Kirche beteiligt sich aktiv am Krieg gegen die Ukraine. Regensburg Digital, 4. März 2022.
- ↑Agents of the Russian World: Proxy Groups in the Contested Neighbourhood. Chatham House, 14. April 2016.
- ↑Walter Laqueur:Putinismus: Wohin treibt Russland? Verlag Ullstein, 2015,ISBN 978-3-8437-1100-5: „Danilewskis Eintreten für die Expansion Russlands lag weder eine Art geopolitisches Denken noch irgendeine andere der neumodischen Theorien zugrunde, die er schlicht für Unsinn gehalten hätte. Er glaubte vielmehr an spirituelle Werte und eine welthistorische Mission Russlands. Wie Dostojewski hielt der die Russen für das einzige gottesfürchtige Volk und für dasjenige, das die Welt retten würde.“
- ↑Winfried Schneider-Deters:Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union. BWV Verlag, 2014,ISBN 978-3-8305-2941-5, S. 41.
- ↑Andreas Kappeler:Ungleiche Brüder – Russen und Ukrainer vom Mittelalter bis zur Gegenwart. Beck, München 2017,ISBN 978-3-406-71410-8, S. 197.
- ↑Michel Eltchaninoff:In Putins Kopf: Logik und Willkür eines Autokraten. Aktualisierte Neuausgabe, Stuttgart 2022 [2015], S. 9 f.
- ↑Michel Eltchaninoff:In Putins Kopf: Logik und Willkür eines Autokraten. Aktualisierte Neuausgabe, Stuttgart 2022 [französische Originalausgabe 2015], S. 75 f., 93 f., 104 f., 109, 133.
- ↑„Da wusste ich, dass er einen großen Krieg beginnen wird“. Interview des „Spiegel“ mit Michel Eltchaninoff. Ausgabe 15/2022. 9. April 2022, S. 116–119. Abgerufen am 14. April 2022
- ↑Michel Eltchaninoff: In Putins Kopf. Logik und Willkür eines Autokraten. Aktualisierte Neuausgabe, Stuttgart 2022 [2015], S. 47.
- ↑Michel Eltchaninoff: In Putins Kopf. Logik und Willkür eines Autokraten. Aktualisierte Neuausgabe, Stuttgart 2022 [2015], S. 57 f.
- ↑Sascha Buchbinder:Er hat’s erfunden. ZEIT ONLINE am 17. März 2022, abgerufen am 21. April 2022
- ↑Robert Misik:Putin verstehen III. Falter am 11. April 2022, abgerufen am 21. April 2022.
- ↑Konrad Schuller:Krieg in der Ukraine: „In Berlin wirkt eine koloniale Haltung“. In:FAZ.NET.ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 6. Juni 2022]).
- ↑Peter Pomerantsev:The hidden author of Putinism.The Atlantic, abgerufen am 19. Dezember 2014.
- ↑Robert Misik:Putin verstehen VI. Falter am 19. April 2022, abgerufen am 21. April 2022.
- ↑Timothy Snyder:«Ein Nazi ist ein Ukrainer, der sich zuzugeben weigert, dass er Russe ist» – nun gibt es auch eine russische Anleitung zum Völkermord in der Ukraine, NZZ, 12. April 2022
- ↑[2]
- ↑abVon »Faschisten« und »Nazis«,Blätter, Mai 2022
- ↑Demokratie am Ende. Was kommt danach? (Memento vom 5. April 2015 imInternet Archive), Sputnik Deutsch, 3. April 2015
- ↑Andreas Umland:Kulturhegemoniale Strategien der russischen extremen Rechten: die Verbindung von faschistischer Ideologie und metapolitischer Taktik im 'Neoeurasismus' des Aleksandr Dugin. In:Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft. Band 33, Nr. 4, 2004, S. 437–453.
- ↑John B. Dunlop: Aleksandr Dugin's Foundations of Geopolitics. In: Freeman Spogli Institute for International Studiesand the Stanford Global Studies Division. The Europe Center at Stanford University, abgerufen am 15. Juni 2022.
- ↑Andreas Umland:Das eurasische Reich Dugins und Putins. Ähnlichkeiten und Unterschiede. 2014 (dnb.de [abgerufen am 12. Juni 2022]).
- ↑Viktor Funk, Interview mit Felix Riefer: „Sowjetisch-imperiale Köpfe haben das Sagen“ im Ukraine-Krieg. In: Frankfurter Rundschau. 27. April 2022, abgerufen am 15. Juni 2022.
- ↑Micha Brumlik: Der Philosoph hinter Putin. In: Deutschland Archiv. Bundeszentrale für politische Bildung, 11. März 2022, abgerufen am 12. Juni 2022.
- ↑Volker Weiß: Putin verstehen.Von Alexander Dugin zu Carl Schmitt: Das sind die Ziele von Russlands Eroberungskrieg. In: Süddeutsche Zeitung. 08.04.2022, abgerufen am 13. Juni 2022.
- ↑abJason Stanley und Eliyahu Stern: Putin's Fascist Ideology. In: Tablet Magazine. 21. März 2022, abgerufen am 8. Juni 2022.
- ↑Leonid Luks: Alexander Dugin: Putins Ideengeber? | Karenina. 11. April 2022, abgerufen am 12. Juni 2022 (deutsch).
- ↑Russian Anti-Liberal Philosopher Dugin On Putin's Speech At St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF): 'A Spy Is Taught... To Conceal The Truth'. Abgerufen am 25. Juni 2022 (englisch).
- ↑Benjamin Bidder:(S+) Russland: Können die Oligarchen Wladimir Putin stoppen? In:Der Spiegel. 26. September 2022,ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 26. September 2022]).
- ↑Erwin Oberländer:Autoritäre Regime in Ostmittel- und Südosteuropa 1919–1944. 2., um ein Nachwort ergänzte Auflage, Paderborn 2017, S. 689.
- ↑Stefan Plaggenborg:Wladimir Putins Selbstinszenierung: Die Faschisten sitzen im Kreml. In:FAZ.NET.ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 29. Dezember 2022]).
- ↑Taras Kuzio: How Putin’s Russia embraced fascism while preaching anti-fascism. In: Atlantic Council. 17. April 2022, abgerufen am 7. Juni 2022 (amerikanisches Englisch).
- ↑Konrad Schuller:Krieg in der Ukraine: „In Berlin wirkt eine koloniale Haltung“. In:FAZ.NET.ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 6. Juni 2022]).
- ↑Timothy Snyder:Opinion | We Should Say It. Russia Is Fascist. In:The New York Times. 19. Mai 2022,ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 6. Juni 2022]).
- ↑Alexander Motyl: Yes, Putin and Russia are fascist – a political scientist shows how they meet the textbook definition. Abgerufen am 8. Juni 2022 (englisch).
- ↑Alexander J. Motyl: Opinion | Putin Isn’t Just an Autocrat. He’s Something Worse. Abgerufen am 8. Juni 2022 (englisch).
- ↑Wladislaw Inosemzew: Der Faschismus ist das, was folgt, nachdem sich der Kommunismus als Illusion erwiesen hat Wladimir Putin ist ein gelehriger Schüler Mussolinis. In: Neue Zürcher Zeitung. 10. März 2022, abgerufen am 8. Juni 2022.
- ↑Robert Coalson:Nasty, Repressive, Aggressive - Yes. But Is Russia Fascist? Experts Say ‘No.‘ In:Radio Free Europe, 9. April 2022, abgerufen am 7. Juni 2022.
- ↑Michel Eltchaninoff:In Putins Kopf: Logik und Willkür eines Autokraten. Aktualisierte Neuausgabe, Stuttgart 2022 [2015], S. 51 f.
- ↑Michel Eltchaninoff:In Putins Kopf: Logik und Willkür eines Autokraten. Aktualisierte Neuausgabe, Stuttgart 2022 [2015], S. 203.
- ↑Michael Thumann: Ideologisch flexibel. 10. Juni 2022, abgerufen am 12. Juni 2022.
- ↑Stefan Reinecke:Historiker über Putins Ukraine-Krieg: „Mit Hitler hat das nichts zu tun“. In:Die Tageszeitung: taz. 1. Juli 2022,ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 2. April 2023]).
- ↑Andreas Buller:Morality and Language of TotalitarianismMoral Basics of Putinism. Zeitdiagnosen 69. LIT Verlag, Berlin 2023,ISBN 978-3-643-91447-7.