| Präsident des Nationalrates | |
|---|---|
| Nationalratspräsident | |
 | |
 | |
| Amtierend Walter Rosenkranz seit dem 24. Oktober 2024 | |
| Nationalrat | |
| Anrede | Herr Präsident |
| Amtssitz | Parlamentsgebäude |
| Vorsitzender von | Nationalrat (und abwechselnd mit demBundesratspräsidenten:Bundesversammlung) |
| Stellvertreter | Zweiter Nationalratspräsident: Peter Haubner Dritte Nationalratspräsidentin: Doris Bures |
| Wahl durch | Nationalrat |
| Schaffung des Amtes | 21. Oktober 1918 |
| Erster Amtsinhaber | Karl Seitz |
| Website | parlament.gv.at/WWER/NR |
.jpg)
DerPräsident des Nationalrates (kurz:Nationalratspräsident) ist derVorsitzende desNationalrats, der ersten Kammer desösterreichischen Parlaments. Seine Stellvertreter sind derZweite Präsident und dieDritte Präsidentin, gemeinsam bilden sie dasPräsidium des Nationalrates.[1] Sie sind auf Dauer derLegislaturperiode gewählt und können weder abgewählt, noch abgesetzt werden.[2] Der Präsident des Nationalrats bekleidet hinter demBundespräsidenten das zweithöchste Amt der Republik.[3][4]
Bei der konstituierenden Nationalratssitzung derXXVIII. Gesetzgebungsperiode am 24. Oktober 2024 wurdenWalter Rosenkranz (FPÖ) zum Präsidenten des Nationalrats,Peter Haubner (ÖVP) zum Zweiten Präsidenten undDoris Bures (SPÖ) zur Dritten Präsidentin gewählt.[5][6]
Der Präsident, der Zweite und der Dritte Präsident werden vom Nationalrat zu Beginn der Legislaturperiode aus seiner Mitte ingeheimer Wahl gewählt; wird das Amt während einer Legislaturperiode vakant, erfolgt eine Neuwahl, wie dies September 2014 fürDoris Bures der Fall war. Rechtliche Grundlage istArt. 30Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), die generelle Abhaltung von Wahlen im Nationalrat als geheime Wahl geht aus§ 87 desGeschäftsordnungsgesetzes (GOG) hervor.
Das Präsidium bleibt auch nach einer Auflösung des Nationalrats im Amt, bis der neu gewählte Nationalrat seinen Vorsitz bestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Präsident der alten Legislaturperiode in der neuen Periode kein Mandat mehr innehat. Dies war zuletzt bei PräsidentWolfgang Sobotka[7] der Fall, der bei derNationalratswahl 2024 nicht mehr kandidierte und bis zur Wahl seines Nachfolgers Walter Rosenkranz weiterhin den Vorsitz innehatte. Der letzte frühere Fall war der Übergang vonAndreas Khol, der bei denNationalratswahl 2006 nicht mehr kandidierte, zu seiner NachfolgerinBarbara Prammer.
Bereits in der Ersten Republik hatte sich dieparlamentarische Praxis[8] (oft auchUsance genannt[9]) eingebürgert, dass die mandatsstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt,[9] die zweitstärkste den zweiten Präsidenten und die drittstärkste Partei den dritten Präsidenten. In der Zweiten Republik kam der dritte Präsident hingegen für einige Jahrzehnte zumeist ebenfalls aus den Reihen des mandatsstärksten Klubs, erst seit den 1980er-Jahren ist die Besetzung durch die drittstärkste Kraft wieder allgemein üblich.
Von der Ersten Republik abgesehen war der Nationalratspräsident vor 2000 erst einmal mit einer Zustimmungsrate unter 80 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen gewählt worden; seit 2017 ist die Zustimmungsrate (Wolfgang Sobotkas Wiederwahl ausgenommen) auf den Bereich zwischen 61 und 67 Prozent abgesunken.[6][10]
Die Aufgaben des Präsidenten bzw. seiner Stellvertreter sind in derNationalratsgeschäftsordnung (GOGNR) im Detail geregelt. Der Präsident leitet die Geschäfte des Nationalrats und erstellt im Einvernehmen mit dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten den Budgetvoranschlag für den Nationalrat. Er vertritt den Nationalrat nach außen und hat dafür zu sorgen, dass Würde und Rechte des Nationalrats gewahrt werden. Er beruft ihn zu seinen Sitzungen ein und führt – in der Praxis abwechselnd mit dem Zweiten und Dritten Präsidenten – in den Sitzungen den Vorsitz. Er handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung (insbes. die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal), übt das Hausrecht im Parlamentsgebäude aus und hat alle Dienstgeberbefugnisse für die Bediensteten derParlamentsdirektion (Ernennung der Bediensteten, Personalangelegenheiten). In derBundesversammlung hat der Nationalratspräsident abwechselnd mit demBundesratspräsidenten den Vorsitz inne.
Die drei Nationalratspräsidenten und dieKlubobleute bilden diePräsidialkonferenz, ein beratendes Organ betreffend die parlamentarische Arbeit im Nationalrat, wie zum Beispiel zur Tagesordnung, zu Sitzungsterminen und Sitzordnung.[11]
DasNationalratspräsidium alsKollegium ist zur Vertretung des Bundespräsidenten sowohl im Falle einer längeren Verhinderung als auch bei dauernder Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten, beispielsweise durch Rücktritt, Tod oder Absetzung, berufen. Das stellt sicher, dass dessenKontrollfunktion gegenüber der Regierung und ähnliche Mechanismen nicht verloren gehen.
Die Funktion endet auf Grund der Geschäftsordnung automatisch mit der Wahl des Nachfolgers in der folgenden Legislaturperiode. Vorzeitige Beendigungen können nur durch Rücktritt des jeweiligen Präsidenten selbst, durch Verlust des Nationalratsmandats und durch Ableben erfolgen. Abgewählt oder abgesetzt werden kann er hingegen nicht.
Im März 1933 sind in einer turbulenten Sitzung alle drei Präsidenten zurückgetreten. Der BundeskanzlerEngelbert Dollfuß bezeichnete die eingetretene Vorsitzlosigkeit des Nationalrates als „Selbstausschaltung des Parlaments“ und ließ den Wiederzusammentritt des Nationalrats verhindern. 1975 wurde in§ 6 Abs. 2–4GOG die Regel eingeführt, dass in einem solchen Fall der älteste in Wien anwesende Abgeordnete dazu verpflichtet ist, ohne Aufforderung von sich aus tätig zu werden, den Nationalrat einzuberufen und Präsidentenwahlen vorzunehmen.
Bestrebungen, Änderungen der Geschäftsordnung durchzuführen, die auch eine Beendigung durchAbwahl mit Zweidrittelmehrheit ermöglichen, gab es seitens der Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) als Folge von Aussagen des dritten PräsidentenMartin Graf (FPÖ) im Mai 2009, und erneut beginnend im Mai 2012.[12][13] Dies wurde jedoch von der ÖVP verhindert, die auf eine Zuständigkeit desVerfassungsgerichtshofs pochte.[14]
Nachdem die bisherige NationalratspräsidentinBarbara Prammer aufgrund von Komplikationen im Zusammenhang mit ihrer Krebserkrankung Anfang Juli 2014 für längere Zeit ins Krankenhaus musste, übergab sie die Amtsgeschäfte am 1. Juli an ihren StellvertreterKarlheinz Kopf. Nach dem Ableben Prammers am 2. August 2014 war das Amt des Präsidenten des Nationalrats bis zum 2. September 2014 vakant.[15]
| Nationalversammlungspräsidenten der Ersten Republik | ||||
| Name | Amtszeit | Partei | ||
|---|---|---|---|---|
| Karl Seitz, Präsident derProvisorischen Nationalversammlung(1) | 21. Oktober 1918–4. März 1919 | SDAP | ||
| Jodok Fink bzw.Johann Nepomuk Hauser, Präsident(1, 2) | 21. Oktober 1918–4. März 1919 | CS | ||
| Franz Dinghofer, Präsident(1) | 21. Oktober 1918–4. März 1919 | Deutschnationale Bewegung | ||
| Karl Seitz, Präsident derKonstituierenden Nationalversammlung(3) | 4. März 1919–10. November 1920 | SDAP | ||
(1) Die drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung waren gleichberechtigt und wechselten sich in den drei FunktionenPräsident im Hause (= Vorsitzender der Nationalversammlung),Präsident im Rate (= Vorsitzender desStaatsrates) undPräsident im Kabinett (= Vorsitzender der Staatsregierung) wöchentlich ab.
(2) Jodok Fink trat nach der ersten Sitzung am 21. Oktober 1918 zurück; von der zweiten Sitzung am 30. Oktober 1918 an amtierte Johann Hauser.
(3) Die mit der Präsidentschaft verbundenen Funktionen des Staatsoberhauptes übte Karl Seitz bis 9. Dezember 1920 aus, dem Tag der Wahl des erstenBundespräsidenten.
| Nationalratspräsidenten der Ersten Republik | ||||
| Name | Amtszeit | Partei | ||
|---|---|---|---|---|
| Richard Weiskirchner | 1920–1923 | CS | ||
| Wilhelm Miklas | 1923–1928 | CS | ||
| Alfred Gürtler | 1928–1930 | CS | ||
| Matthias Eldersch | 1930–1931† | SDAP | ||
| Karl Renner | 1931–1933 | SDAP | ||
| Zweite Nationalratspräsidenten der Ersten Republik | ||||
| Name | Amtszeit | Partei | ||
|---|---|---|---|---|
| Matthias Eldersch | 10. November 1920 – 14. Dezember 1920 | SDAP | ||
| Karl Seitz | 1920–1923 | SDAP | ||
| Matthias Eldersch | 1923–1930 | SDAP | ||
| Rudolf Ramek | 1930–1933 | CS | ||
| Dritte Nationalratspräsidenten der Ersten Republik | ||||
| Name | Amtszeit | Partei | ||
|---|---|---|---|---|
| Franz Dinghofer | 1920 – 1926 | GdP | ||
| Leopold Waber | 1926–1930 | GdP | ||
| Sepp Straffner | 1930–1931 | GdP | ||
| Stephan Tauschitz | 1931–1932 | LBd | ||
| Sepp Straffner | 1932–1933 | GdP | ||
| Nationalratspräsidenten der Zweiten Republik | ||||
| Name | Amtszeit | Partei | ||
|---|---|---|---|---|
| Leopold Kunschak | 1945–1953† | ÖVP | ||
| Felix Hurdes | 1953–1959 | ÖVP | ||
| Leopold Figl | 1959–1962 | ÖVP | ||
| Alfred Maleta | 1962–1970 | ÖVP | ||
| Karl Waldbrunner | 1970–1971 | SPÖ | ||
| Anton Benya | 1971–1986 | SPÖ | ||
| Leopold Gratz | 1986–1989 | SPÖ | ||
| Rudolf Pöder | 1989–1990 | SPÖ | ||
| Heinz Fischer | 1990–2002 | SPÖ | ||
| Andreas Khol | 2002–2006 | ÖVP | ||
| Barbara Prammer | 2006–2014† | SPÖ | ||
| Doris Bures | 2014–2017 | SPÖ | ||
| Elisabeth Köstinger | 9. November 2017–20. Dezember 2017 | ÖVP | ||
| Wolfgang Sobotka | 2017–2024 | ÖVP | ||
| Walter Rosenkranz | 2024– | FPÖ | ||
| Zweite Nationalratspräsidenten der Zweiten Republik | ||||
| Name | Amtszeit | Partei | ||
|---|---|---|---|---|
| Johann Böhm | 1945–1959† | SPÖ | ||
| Franz Olah | 1959–1961 | SPÖ | ||
| Friedrich Hillegeist | 1961–1962 | SPÖ | ||
| Karl Waldbrunner | 1962–1970 | SPÖ | ||
| Alfred Maleta | 1970–1975 | ÖVP | ||
| Roland Minkowitsch | 1975–1986† | ÖVP | ||
| Marga Hubinek | 1986–1990 | ÖVP | ||
| Robert Lichal | 1990–1994 | ÖVP | ||
| Heinrich Neisser | 1994–1999 | ÖVP | ||
| Thomas Prinzhorn | 1999–2002 | FPÖ | ||
| Heinz Fischer | 2002–2004 | SPÖ | ||
| Barbara Prammer | 2004–2006 | SPÖ | ||
| Michael Spindelegger | 2006–2008 | ÖVP | ||
| Fritz Neugebauer | 2008–2013 | ÖVP | ||
| Karlheinz Kopf | 2013–2017 | ÖVP | ||
| Doris Bures | 2017–2024 | SPÖ | ||
| Peter Haubner | 2024– | ÖVP | ||
| Dritte Nationalratspräsidenten der Zweiten Republik | ||||
| Name | Amtszeit | Partei | ||
|---|---|---|---|---|
| Alfons Gorbach | 1945–1953 | ÖVP | ||
| Karl Hartleb | 1953–1956 | WdU | ||
| Alfons Gorbach | 1956–1961 | ÖVP | ||
| Alfred Maleta | 1961–1962 | ÖVP | ||
| Josef Wallner | 1962–1970 | ÖVP | ||
| Otto Probst | 1970–1978 | SPÖ | ||
| Herbert Pansi | 1978–1979 | SPÖ | ||
| Rudolf Thalhammer | 1979–1983 | SPÖ | ||
| Gerulf Stix | 1983–1990 | FPÖ | ||
| Siegfried Dillersberger | 15. März 1990 – 4. November 1990 | FPÖ | ||
| Heide Schmidt | 1990–1994 | FPÖ,Liberales Forum | ||
| Herbert Haupt | 1994–1996 | FPÖ | ||
| Willi Brauneder | 1996–1999 | FPÖ | ||
| Andreas Khol | 1999–2000 | ÖVP | ||
| Werner Fasslabend | 2000–2002 | ÖVP | ||
| Thomas Prinzhorn | 2002–2006 | FPÖ | ||
| Eva Glawischnig-Piesczek | 2006–2008 | Grüne | ||
| Martin Graf | 2008–2013 | FPÖ | ||
| Norbert Hofer | 2013–2017 | FPÖ | ||
| Anneliese Kitzmüller | 2017–2019 | FPÖ | ||
| Norbert Hofer | 2019–2024 | FPÖ | ||
| Doris Bures | 2024– | SPÖ | ||
Erste Republik:
Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung:Dinghofer/Fink/Seitz/Hauser
Präsident der Konstituierenden Nationalversammlung:Seitz
Präsidenten des österreichischen Nationalrates:Weiskirchner |Miklas |Gürtler |Eldersch |Renner
Zweite Republik:
Kunschak |Hurdes |Figl |Maleta |Waldbrunner |Benya |Gratz |Pöder |Fischer |Khol |Prammer |Bures |Köstinger |Sobotka |Rosenkranz
Erste Republik:
Hauser |Eldersch |Seitz |Eldersch |Ramek
Zweite Republik:
Böhm |Olah |Hillegeist |Waldbrunner |Maleta |Minkowitsch |Hubinek |Lichal |Neisser |Prinzhorn |Fischer |Prammer |Spindelegger |Neugebauer |Kopf |Bures |Haubner
